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Dokumentenidentifikation DE60013648T2 22.09.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0001251047
Titel Retraktor
Anmelder Key Safety Systems, Inc., Sterling Heights, Mich., US
Erfinder Blackadder, David, Carlisle, Cumbria CA4 8OG, GB;
Smithson, Alan George, Wetheral, Cumbria CA4 8HD, GB;
Taylor, John, Penrith, Cumbria CA11 9LW, GB;
Harte, Joseph Patrick, Maryport, Cumbria CA15 6RP, GB;
Mitchinson, Nigel, Dundar Castle, Cumbria CA5 7LS, GB;
Bowman, Paul, Carlisle, Cumbria CA4 8OF, GB
Vertreter derzeit kein Vertreter bestellt
DE-Aktenzeichen 60013648
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 18.01.2000
EP-Aktenzeichen 020154845
EP-Offenlegungsdatum 23.10.2002
EP date of grant 08.09.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.09.2005
IPC-Hauptklasse B60R 22/40

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Aufrollvorrichtung für eine Fahrzeugsicherheitsrückhaltevorrichtung und insbesondere eine Aufrollvorrichtung zur Verwendung bei einem Rücksitz und ein Verfahren zum Zusammenbau einer solchen Aufrollvorrichtung.

Aufrollvorrichtungen für Rücksitzgurte werden oft an der Sitzrückenlehne selbst angebracht, da Platz im hinteren Fahrgastraum kostbar ist. Damit der Sicherheitsgurt wirksam ist, muß die Rückenlehne sicher an einem feststehenden Teil des Fahrzeugs befestigt werden, was bei normaler Nutzung der Fall wäre. Jedoch kann bei einigen Fahrzeugen, wie beispielsweise den sogenannten Kombiwagen oder Kombis und den sogenannten Schrägheckwagen, die Rücksitzrückenlehne aus ihrer gesicherten aufrechten Position ausgeklinkt und in eine horizontale Position gedreht werden, um den Kofferraum des Fahrzeugs zu steigern. Bei einigen Modellen wird die Rückenlehne geteilt, und ein Teil kann aufrecht bleiben, um einen sitzenden Fahrgast aufzunehmen, während der andere Teil gesenkt wird, um zu ermöglichen, daß sperriges Gepäck vom Kofferraum hinter der Rückenlehne übersteht.

In beiden Fällen gibt es eine Gefahr, daß die Sitzrückenlehne nicht sicher arretiert wird, wenn sie wieder in die aufrechte Position gebracht wird. Bei einem Aufprall wird dann der hintere Fahrgast nicht sicher zurückgehalten, da sich die Aufrollvorrichtung, befestigt an der Rückenlehne, bewegen wird, wenn sich die Rückenlehne unter der durch den Aufprall verursachten Trägheitsbelastung bewegt.

Die Rücksitz-Aufrollvorrichtung wird auf eine ähnliche Weise aufgebaut wie eine Vordersitz-Aufrollvorrichtung und hat sowohl einen Gurtbandsensor als auch einen Fahrzeugsensor. Der Gurtbandsensor arretiert die Aufrollvorrichtung gegen ein Ausgeben, falls das Gurtband plötzlich angezogen wird, wie es geschehen würde, falls es bei einem Aufprall plötzlich durch die Trägheit des Nutzers belastet würde. Dies ist eine bekannte Technologie. Der Fahrzeugsensor erfaßt eine plötzliche Geschwindigkeitsänderung des Fahrzeugs und arretiert die Aufrollvorrichtung, wieder auf eine Fachleuten auf dem Gebiet bekannte Weise.

Der Fahrzeugsensor umfaßt typischerweise eine frei in einer Pfanne ruhende trägheitsempfindliche Kugel. Eine plötzliche Verzögerung des Fahrzeugs bewirkt, daß sich die Kugel weiter bewegt und die Seite der Pfanne hinaufrollt. Eine auf der Kugel ruhende Sperrklinke wird folglich nach oben abgelenkt, und diese Sperrklinke aktiviert einen Arretiermechanismus, um die Aufrollspule gegen eine Drehung und folglich gegen ein weiteres Ausgeben von Gurtband zu arretieren.

Die Geometrie des Fahrzeugsensors vom Kugeltyp bedeutet, daß er ebenfalls aktiviert wird, falls die Aufrollvorrichtung geneigt wird. Dies wird bei den bekannten, in DE 2927159 und GB 2249339 beschriebenen, Systemen als ein inhärenter Rückenlehnenneigungssensor genutzt. Falls die Rückenlehne nicht aufrecht ist, arretiert dann der Fahrzeugsensor die Aufrollvorrichtung gegen ein Ausgeben, und sie kann nicht benutzt werden.

Jedoch wird diese bekannte Anordnung nicht erfassen, daß sich eine Rückenlehne in der aufrechten Position befindet, aber nicht sicher in der aufrechten Position arretiert wird. In dieser Situation könnte die Aufrollvorrichtung der bekannten Anordnungen benutzt werden, um einen Fahrzeuginsassen zu sichern, der nicht wissen wird, daß sich die Aufrollvorrichtung frei bewegen kann, und daß er folglich nicht sicher zurückgehalten wird.

Bei dem in GB 2286624 beschriebenen System wird ein Sensor in der Rückenlehnenklinke selbst angeordnet. Wenn dieser erfaßt, daß die Klinke sicher befestigt ist, löst er eine zusätzliche Arretiervorrichtung an der Aufrollvorrichtung, um zu ermöglichen, daß die Aufrollvorrichtung benutzt wird. Dies ist ein teures System, das erfordert, daß an der Aufrollvorrichtung eine zusätzliche Arretiervorrichtung angebracht wird.

DE 29720818 U beschreibt eine Aufrollvorrichtung nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Die vorliegende Erfindung zielt darauf, eine verbesserte Sicherheitsarretieranordnung für eine Aufrollvorrichtung bei einem Rücksitz bereitzustellen.

Nach einem ersten Aspekt der vorliegenden Erfindung wird eine Aufrollvorrichtung für eine Fahrzeugsicherheitsrückhaltevorrichtung zur Verwendung bei einem Fahrzeugrücksitz bereitgestellt, wobei die Aufrollvorrichtung folgendes umfaßt: eine drehbare Spule (2) zum Aufbewahren von Sicherheitsgurtband, einen Aufrollvorrichtungsarretiermechanismus zum Arretieren der Spule (2) gegen eine Drehung, Mittel (16), die eine Sitzklinke mit dem Arretiermechanismus verbinden, einen Überlagerungssperrhebel (30), ein elastisches Vorspannmittel (15), angeordnet, um den Sperrhebel (30) in eine Eingriffsposition vorzuspannen, in welcher der Aufrollvorrichtungsarretiermechanismus in Eingriff ist, bei der das Verbindungsmittel (16) angeordnet wird, um unter dem Einfluß der Sitzklinke den Hebel (30) zu bewegen, zwischen der Eingriffsposition, in welcher der Arretiermechanismus eingreift, und einer ausgerückten Position, in welcher der Hebel (30) fern vom Arretiermechanismus gehalten wird und der Arretiermechanismus außer Eingriff ist, und wobei die Aufrollvorrichtung eine Gehäusestruktur (34) umfaßt, bei welcher der Überlagerungssperrhebel (30), das elastische Vorspannmittel (15) und wenigstens ein Teil der Verbindungsmittel (16) in der Gehäusestruktur (34) angeordnet werden, um ein Modul zu bilden, das als ein vollständiges Modul in einen Mechanikbuchsenteil (32) eingebaut werden kann.

Nach einem bevorzugten Ausführungsbeispiel wird der Arretiermechanismus phasengleich mit dem Sperrelement bewegt, um so seine Kontrolle der Winkelposition des Sperrelements aufrechtzuerhalten.

Vorzugsweise umfaßt das Verbindungsmittel ein Seil, zum Beispiel einen Bowdenzug, dessen eines Ende mit der Sitzklinke verbunden wird und dessen anderes Ende mit einem federvorgespannten Schieber verbunden wird, der auf die Aufrollvorrichtung wirkt. Wenn der Sitz sicher eingeklinkt wird, wird der Bowdenzug vom Aufrollvorrichtungsarretiermechanismus weggezogen und zieht folglich den Schieber vom Arretiermechanismus weg. Wenn der Sitz nicht sicher eingeklinkt wird, bleibt der Bowdenzug im ausgezogenen Zustand, und der Schieber greift unter dem Einfluß der Feder mit dem Arretiermechanismus ineinander und aktiviert denselben und arretiert folglich die Aufrollvorrichtung gegen ein Ausgeben von Gurtband.

Bei einer herkömmlichen Aufrollvorrichtung wird der Aufrollvorrichtungsarretiermechanismus, z.B. der Fahrzeugsensor und die Aufrollvorrichtungssperrklinke, in einer sogenannten Schloßpfanne, sonst als Multifunktionsteil bekannt, angebracht, die an der Seite der Spule befestigt wird.

Die Gehäusestruktur umschließt vorzugsweise eine Öffnung in der Buchse, durch die der Hebel schwenken kann, um die Aufrollvorrichtungsarretiermittel in Eingriff zu bringen, um die Spule zu arretieren. Die Überlagerungssperrkomponenten können folglich alle von einer Seite der Baugruppe zusammengebaut werden. Sie können folglich in jeder Phase des Zusammenbauvorgangs eingebaut werden und können als ein Modul erprobt und geprüft werden, bevor die Buchse des Mechanismus' an die Aufrollvorrichtung angebaut, d.h., am Rahmen befestigt, wird.

Nach einem zweiten Aspekt der Erfindung wird ein Verfahren zum Zusammenbau einer Aufrollvorrichtung für eine Fahrzeugsicherheitsrückhaltevorrichtung zur Verwendung bei einem Fahrzeugrücksitz bereitgestellt, das umfaßt, zuerst einen Überlagerungssperrhebel (30), der in eine Eingriffsposition bewegt werden kann, welche die Aufrollvorrichtung arretiert, und Mittel, welche die Sitzklinke mit dem Aufrollvorrichtungsarretiermechanismus verbinden, alle von einer Seite der Aufrollvorrichtung in eine Gehäusestruktur (34) einzubauen und anschließend die Gehäusestruktur (34) an eine Aufrollvorrichtungsmechanikbuchse (32) anzubauen und anschließend die Mechanikbuchse (32) an eine Aufrollspule (2) anzubauen.

Eine Aufrollvorrichtung nach der vorliegenden Erfindung hat Vorteile gegenüber bekannten Überlagerungssperrsystemen, weil es weniger Teile gibt, was zu Kostenersparnissen und einer verbesserten Zuverlässigkeit führt. Außerdem wird der Hauptarretiermechanismus in der richtigen Ausrichtung im Verhältnis zum Riegel gehalten, was einen selbsttätigen Eingriff des Riegels bei der normalen Benutzung hemmt und folglich wieder die Zuverlässigkeit verbessert und außerdem zum Komfort beiträgt und die Geräusche mindert.

Zum besseren Verständnis der vorliegenden Erfindung und um zu zeigen, wie dieselbe umgesetzt werden kann, wird nun Bezug genommen auf die beigefügten Zeichnungen, in denen:

1 eine Aufrollvorrichtung im Querschnitt zeigt, in einem illustrativen Beispiel, das nicht in den Rahmen der Ansprüche fällt,

2 eine alternative Aufrollvorrichtung im Querschnitt zeigt, in einem illustrativen Beispiel, das nicht in den Rahmen der Ansprüche fällt,

3 eine weitere alternative Aufrollvorrichtung im Querschnitt zeigt, in einem illustrativen Beispiel, das nicht in den Rahmen der Ansprüche fällt,

4 eine von der in 3 gezeigten abweichende Querschnittsansicht ist,

5 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht eines Teils einer Aufrollvorrichtung ist, welche die Erfindung illustriert.

Durch die gesamten Abbildungen bezeichnen gleiche Referenzzahlen gleiche Teile.

Eine Fahrzeugsicherheitsaufrollvorrichtung wird allgemein bei 1 gezeigt und umfaßt eine drehbare Spule 2 mit auf derselben aufgewickeltem Sicherheitsgurtband 3. Die Spule 2 kann in Laufbuchsen 4 in Seiten 5 eines Aufrollvorrichtungsrahmens 6 um ihre Längsachse gedreht werden. Auf der linken Seite (wie abgebildet) des Rahmens 6 werden ein gezähntes Sperrklinkenrad 7 und eine Gurtbandsensorscheibe befestigt. Die Gurtbandsensorscheibe wird angeordnet, um das Arretieren der Aufrollvorrichtung auszulösen, wenn das Gurtband plötzlich ausgezogen wird, wie beispielsweise bei einem Fahrzeugaufprall. Dies funktioniert auf eine bekannte Weise.

Unter diesem wird, wie gezeigt, ein Fahrzeugsensor 9 angeordnet, dessen Funktion es ist, das Arretieren der Aufrollvorrichtung unter den Bedingungen einer plötzlichen Beschleunigung oder Verzögerung des Fahrzeugs auszulösen, was wieder einen Aufprall anzeigt und wieder auf dem Gebiet bekannt ist. Der Fahrzeugsensor 9 umfaßt eine trägheitsempfindliche Kugel 10, die frei in einer hohlen Pfanne 11 ruht. Ein schwenkbarer Hut 12 ruht auf der Kugel 10 und wird mit einer Sperrklinke 13 gekoppelt, in der Arretierposition angeordnet für einen Eingriff mit dem Sperrklinkenrad 7, um die Spule 2 gegen ein weiteres Ausgeben von Gurtband zu arretieren. Wenn eine plötzliche Beschleunigung des Fahrzeugs auftritt, dann wird die Kugel 10 verschoben und rollt eine Seite der Pfanne 11 hinauf. Diese Bewegung hebt den Hut 12 an und bewegt die Sperrklinke 13 in einen arretierenden Eingriff mit dem Sperrklinkenrad 7.

Ein zusätzlicher Sperrhebel 14 wird angrenzend an die Kugel 10 angeordnet. Er wird durch eine Feder 15 zu der nach oben gerichteten Position vorgespannt, in der er die Kugel 10 in die die Aufrollvorrichtung arretierende Position vorspannt. Der Sperrhebel 14 wird mit dem einen Ende eines Bowdenzugs 16 verbunden. Das andere Ende (nicht gezeigt) des Bowdenzugs 16 wird mit einem Sitzklinkenmechanismus, zum Beispiel einem Rücksitzklinkenmechanismus (nicht gezeigt), verbunden. Wenn der Sitz sicher eingeklinkt wird, wird der Bowdenzug 16 vom Fahrzeugsensor weg zurückgezogen und zieht den Sperrhebel 14 von der Kugel 10 weg. Folglich kann sich die Spule frei drehen, und die Aufrollvorrichtung funktioniert normal.

Falls der Sitz jedoch nicht sicher eingeklinkt wird, dann bleibt der Bowdenzug, unter dem Einfluß der Feder 15, die durch den Hebel 14 wirkt, in einem ausgezogenen Zustand, und der Hebel 14 berührt die Kugel 10 und verschiebt sie zu der Position, in der die Spule gegen ein weiteres Ausgeben des Gurtbands arretiert wird.

Im illustrativen Beispiel von 1 wird die Eingriffslinie des Sperrhebels 14 schräg zum Fahrzeugsensor ausgerichtet, und in 2 wird sie allgemein in einer vertikalen Ebene ausgerichtet. Sonst zeigen die illustrativen Beispiele von 1 und 2 identische Teile.

In den illustrativen Beispielen von 3 und 4 wird eine andere Aufrollvorrichtung gezeigt. Hier wirkt ein Sperrhebel 30 unmittelbar auf einen tragenden Arretierhaken 31, der schwenkt, um die Spule 2 in Eingriff zu nehmen, um die Spule 2 gegen ein weiteres Ausgeben von Gurtband zu arretieren.

Bei dieser Aufrollvorrichtung gibt es zwei Vorspannfedern 15. Das Seil 16 wird im Bereich der Aufrollvorrichtung durch eine Hülse 32 geschützt. Das Seil 16 hat ein Ende 33 in einem Hilfsgehäuse 35, das innerhalb des Gehäuses 34 gleitet. Das Hilfsgehäuse 35 wird gleitend durch die Federn 15 vorgespannt, und es stößt an die Hauptsperrklinke (oder den Arretierhaken) 31 der Aufrollvorrichtung an. Der Arretierhaken 31 wird um eine Achse 40 geschwenkt und berührt in seiner nach oben gerichteten Position die Spule 2 (4), um sie gegen eine weitere Drehung und ein weiteres Gurtbandausgeben zu arretieren. Wenn die Sitzklinke sicher befestigt ist, arbeitet das Seil 16 jedoch gegen die Federn 15 und zieht sie und das gleitende Hilfsgehäuse 35 weg zu einer nach unten gerichteten (wie es illustriert wird) Position. In dieser Position befindet sich der Sperrhebel 30 in einer tieferen Position, und folglich ermöglicht der Arretierhaken 31, daß sich die Spule 2 dreht, und das Gurtband frei ausgegeben werden kann. Bei dieser Aufrollvorrichtung wird der Aufrollvorrichtungsarretiermechanismus so gestaltet, daß eine Bewegung des Arretierhakens 31 bewirkt, daß sich der Mechanismus zu seiner arretierten Position bewegt. Auf diese Weise wird ein unbeabsichtigtes Arretieren des Arretierhakens 31 verhindert.

Wenn der Sitz nicht befestigt ist, arretiert der Mechanismus selbsttätig die Aufrollvorrichtung, und es kann kein Gurtband aus der Spule gezogen werden. Dies macht den Fahrgast auf den unverriegelten Zustand des Sitzes aufmerksam. Sobald der Sitz wieder sicher verriegelt wird, wird dann der Bowdenzug zurückgezogen, und die Arretiervorrichtung arbeitet, um die Aufrollvorrichtung wirksam zu sperren. Folglich kann kein Gurtband ausgezogen werden, um den Sicherheitsgurt anzulegen, und dies macht den Fahrgast darauf aufmerksam, daß der Sitz nicht sicher ist.

5 illustriert ein Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung und zeigt eine Variation der Aufrollvorrichtung der illustrativen Beispiele von 3 und 4, die eine Mechanikbuchse 32 einschließt. Dies ist eine gut bekannte Komponente von Sicherheitsrückhalte-Aufrollvorrichtungen. Sie paßt auf die Seite der Aufrollvorrichtung, um den Spulenarretiermechanismus, d.h., die Sperrklinke 31 (in 5 nicht gezeigt) und/oder den Fahrzeugsensor in Gehäuseaussparungen 38 (die in der Ansicht von 5 wegzeigen) unterzubringen. Die Mechanikbuchse 32 hat eine Gehäusestruktur 34 für die Überlagerungssperrkomponenten, die den schwenkbaren Überlagerungssperrhebel 30, die Vorspannfeder 15, den Bowdenzug 16 und das gleitende Hilfsgehäuse 35 einschließen. Das gleitende Gehäuse 35 enthält das Ende 33 des Seils 16 und die Feder 15. Ein Paar von Stiften 39 an den Seiten des gleitenden Gehäuses 35 führt die Gleitbewegung in Schlitzen in der Gehäusestruktur 34. Einer der Stifte 39 greift in den Schlitz des schwenkbaren Sperrhebels 30 ein, der um die Achse 40 schwenkt. Die Gehäusestruktur 34 umfaßt eine Öffnung, deren Position bei 36 angezeigt wird, durch die der schwenkbare Sperrhebel 30 schwenkt, um den Aufrollvorrichtungsarretiermechanismus durch Bewegen der Kugel in der Arretierposition in Eingriff zu nehmen. Eine Abdeckung 48 paßt über die Gehäusestruktur 34, um die Komponenten zu schützen.

Wie zu erkennen ist, ermöglicht es die Anordnung, daß die Überlagerungssperrkomponenten zum Erproben als ein vollständiges Modul in die Mechanikbuchse 32 eingebaut werden, bevor die Buchse an der Aufrollvorrichtung befestigt wird. Alle Überlagerungssperrkomponenten werden von der gleichen Seite in die Buchse eingebaut. Dies rationalisiert die Montagelinie und verringert die Fertigungskosten. Außerdem können die Teile nach dem Vollenden der gesamten Aufrollvorrichtungsbaugruppe an die Mechanikbuchse angebaut werden, was, falls das gewünscht wird, ein flexibles Montageverfahren ermöglicht.


Anspruch[de]
  1. Aufrollvorrichtung für eine Fahrzeugsicherheitsrückhaltevorrichtung zur Verwendung bei einem Fahrzeugrücksitz, wobei die Aufrollvorrichtung folgendes umfaßt:

    eine drehbare Spule (2) zum Aufbewahren von Sicherheitsgurtband,

    einen Aufrollvorrichtungsarretiermechanismus (31) zum Arretieren der Spule (2) gegen eine Drehung,

    Mittel (16), die eine Sitzklinke mit dem Arretiermechanismus (31) verbinden,

    einen Überlagerungssperrhebel (30),

    ein elastisches Vorspannmittel (15), angeordnet, um den Sperrhebel (30) in eine Eingriffsposition vorzuspannen, in welcher der Aufrollvorrichtungsarretiermechanismus (31) in Eingriff ist,

    bei der das Verbindungsmittel (16) angeordnet wird, um unter dem Einfluß der Sitzklinke den Hebel (30) zu bewegen, zwischen der Eingriffsposition, in welcher der Arretiermechanismus (31) eingreift, und einer ausgerückten Position, in welcher der Hebel (30) fern vom Arretiermechanismus (31) gehalten wird und der Arretiermechanismus außer Eingriff ist, und

    dadurch gekennzeichnet, daß die Aufrollvorrichtung eine Gehäusestruktur (34) umfaßt, bei welcher der Überlagerungssperrhebel (30), das elastische Vorspannmittel (15) und wenigstens ein Teil der Verbindungsmittel (16) in der Gehäusestruktur (34) angeordnet werden, um ein Modul zu bilden, das als ein vollständiges Modul in einen Mechanikbuchsenteil (32) eingebaut werden kann.
  2. Aufrollvorrichtung nach Anspruch 1, bei welcher der Sperrhebel (30), das elastische Vorspannmittel (15) und der Teil der Verbindungsmittel (16) so angeordnet werden, daß sie alle von der gleichen Seite in den Mechanikbuchsenteil (32) eingebaut werden können, der auf eine Seite der Aufrollvorrichtung paßt.
  3. Aufrollvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei welcher der Arretiermechanismus (31) phasengleich mit dem Sperrhebel (30) bewegt wird, um so seine Kontrolle der Winkelposition des Sperrhebels (30) aufrechtzuerhalten.
  4. Aufrollvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Verbindungsmittel (16) ein Seil umfaßt, dessen eines Ende mit der Sitzklinke verbunden wird und dessen anderes Ende mit einem federvorgespannten Schieber verbunden wird, der auf den Sperrhebel (30) wirkt.
  5. Aufrollvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der außerdem der Mechanikbuchsenteil (32) eine durch denselben geformte Öffnung (36) hat und die Gehäusestruktur (34) die Öffnung (36) umschließt, und bei welcher der Sperrhebel (30) und das elastische Vorspannmittel (15) in der Gehäusestruktur (34) angebracht werden, so daß der Hebel (30) durch die Öffnung (36) schwenken kann.
  6. Verfahren zum Zusammenbau einer Aufrollvorrichtung für eine Fahrzeugsicherheitsrückhaltevorrichtung zur Verwendung bei einem Fahrzeugrücksitz, die umfaßt, zuerst einen Überlagerungssperrhebel (30), der in eine Eingriffsposition bewegt werden kann, welche die Aufrollvorrichtung arretiert, und Mittel, welche die Sitzklinke mit dem Aufrollvorrichtungsarretiermechanismus (31) verbinden, alle von einer Seite der Aufrollvorrichtung in eine Gehäusestruktur (34) einzubauen und anschließend die Gehäusestruktur (34) an eine Aufrollvorrichtungsmechanikbuchse (32) anzubauen und anschließend die Mechanikbuchse (32) an eine Aufrollspule (2) anzubauen.
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen






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