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Dokumentenidentifikation DE60105360T2 22.09.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0001186560
Titel Schneidevorrichtung für Aufzeichnungspapier
Anmelder Alps Electric Co., Ltd., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Naitou, Hideki, Tokyo 145, JP
Vertreter Klunker, Schmitt-Nilson, Hirsch, 80797 München
DE-Aktenzeichen 60105360
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 16.07.2001
EP-Aktenzeichen 013061023
EP-Offenlegungsdatum 13.03.2002
EP date of grant 08.09.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.09.2005
IPC-Hauptklasse B65H 35/00

Beschreibung[de]
HINTERGRUND DER ERFINDUNG 1. Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Aufzeichnungspapier-Schneidmechanismus und betrifft im Spezielleren einen Aufzeichnungspapier-Schneidmechanismus, der zum Schneiden von Papier in ein Flächengebilde mit einer gewünschten Länge in der Lage ist. Ein Papierschneidmechanismus gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist in der US 5,001,955 beschrieben.

2. Beschreibung des einschlägigen Standes der Technik

Drucker des Standes der Technik mit einem Aufzeichnungspapier-Schneidmechanismus, der zum Schneiden von bedrucktem wärmeempfindlichen Aufzeichnungspapier, beispielsweise aufgerolltem Aufzeichnungspapier, in ein Flächengebilde mit einer erforderlichen Länge konfiguriert sind, beinhalten solche Drucker, wie diese in Supermärkten und an anderen Orten verwendet werden, um an die Kunden auszugebende Quittungen zu drucken, wenn diese für ihre Einkäufe bezahlt haben.

Ein bei einem solchen Drucker verwendeter Aufzeichnungspapier-Schneidmechanismus kann mit einer feststehenden Schneideinrichtung (nicht gezeigt), die länger als die Breite des verwendeten Aufzeichnungspapiers ausgebildet ist, sowie mit einer beweglichen Schneideinrichtung ausgestattet sein, die längs dieser feststehenden Schneideinrichtung beweglich ist. Die bewegliche Schneideinrichtung befindet sich in ihrer Ruheposition, wenn sie nicht Papier schneidet, und sie ist mit einer Spiralwelle gekoppelt, die die Drehbewegung eines Antriebsmotors übertragen kann.

Die Drehbewegung des Antriebsmotors treibt die Spiralwelle an, um die bewegliche Schneideinrichtung längs der feststehenden Schneideinrichtung zu verschieben und dadurch das Aufzeichnungspapier zu zerschneiden.

Das durch einen Thermokopf bedruckte, wärmeempfindliche Aufzeichnungspapier kann durch die Rotation einer Papierförderwalze über eine gewünschte Länge in Richtung auf die feststehende Schneideinrichtung befördert werden, die in Relation zu einem Druckbereich weiter stromab angeordnet ist.

Wenn das Aufzeichnungspapier abgeschnitten werden soll, wird der Antriebsmotor in einer ersten Richtung gedreht, und diese Drehbewegung wird auf die Spiralwelle übertragen, um die bewegliche Schneideinrichtung längs der feststehenden Schneideinrichtung zu verschieben und dadurch das Aufzeichnungspapier in ein Flächengebilde bzw. Blatt mit einer gewünschten Länge zu zerschneiden. Nachdem der Schneidvorgang abgeschlossen ist, kehrt die bewegliche Schneideinrichtung in ihre Ruheposition zurück.

Während des Vorgangs des Schneidens durch die Verschiebung der beweglichen Schneideinrichtung wird der Antriebsmotor von der Papierförderwalze getrennt, deren Rotationsbewegung gestoppt wird, so dass sie das Papier nicht weiter befördert.

Nachdem das Aufzeichnungspapier abgeschnitten ist und die bewegliche Schneideinrichtung in ihre Ruheposition zurückkehrt, wird der Antriebsmotor in der umgekehrten Richtung rotationsmäßig bewegt, um den Antriebsmotor von der Spiralwelle zu trennen, und die umgekehrte Drehbewegung des Antriebsmotors wird auf die Papierförderwalze übertragen, die dadurch gedreht wird, um eine gewünschte Länge des bedruckten Papiers in Richtung auf die feststehende Schneideinrichtung zu befördern.

Durch Drehen des Antriebsmotors wiederum in der ersten Richtung wird daran anschließend die bewegliche Schneideinrichtung von ihrer Ruheposition weg verschoben, und das bedruckte Papier wird dadurch in ein Flächengebilde mit einer gewünschten Länge zerschnitten.

Ein solcher Aufzeichnungspapier-Schneidmechanismus, der die Vorteile einer einfachen Konstruktion sowie der Fähigkeit zum sauberen Schneiden des Aufzeichnungspapiers entlang einer geraden Linie beinhaltet, wird häufig zum Schneiden von gedruckten Quittungen beispielsweise in Registrierkassen in Supermärkten und anderen Orten verwendet.

Der Aufzeichnungspapier-Schneidmechanismus gemäß dem Stand der Technik beinhaltet jedoch ein Problem dahingehend, dass dann, wenn während seines Papierschneidvorgangs das Schneiden durch die bewegliche Schneideinrichtung durch Stauen des Papiers oder dergleichen gestoppt wird, der Antriebsmotor ebenfalls seine Drehung stoppt, während die Stromzufuhr zu diesem aktiv bleibt.

Dadurch wird es erforderlich, die Spiralwelle von Hand umzukehren, nachdem die Stromzufuhr zu dem Antriebsmotor einmal abgeschaltet worden ist, die bewegliche Schneideinrichtung in ihre Ruheposition zurückzuführen, den gestauten bzw. eingeklemmten Teil des Aufzeichnungspapiers über eine vorbestimmte Länge voranzubefördern und den eingeklemmten Teil des Papiers mittels der beweglichen Schneideinrichtung abzuschneiden.

Der herkömmliche Aufzeichnungspapier-Schneidmechanismus beinhaltet somit die betriebsmäßige Unbequemlichkeit, dass bei einem Auftreten irgendeines Problems, wie z.B. einem Verklemmen von Aufzeichnungspapier, während des Schneidens des Papiers die bewegliche Schneideinrichtung von Hand in ihre Ruheposition zurückgeführt werden muss.

KURZBESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung, die in Anbetracht des vorstehend geschilderten Problems erfolgt ist, hat sich zum Ziel gesetzt, einen bequem bedienbaren Aufzeichnungspapier-Schneidmechanismus zu schaffen, der eine bewegliche Schneideinrichtung automatisch in ihre Ruheposition zurückführt, wenn diese durch irgendein während des Schneidens des Papiers auftretendes Problem gestoppt wird, wie z.B. ein Verklemmen bzw. Blockieren von Aufzeichnungspapier, und der ein Abschneiden und Entfernen des verklemmten Teils des Papiers ermöglicht.

Ein Aufzeichnungspapier-Schneidmechanismus als eine erste Einrichtung zum Lösen der erfindungsgemäßen Aufgabe hat eine Konfiguration, die Folgendes aufweist: einen Antriebsmotor; eine Schneidvorrichtung bestehend aus einer feststehenden Schneideinrichtung und einer beweglichen Schneideinrichtung, die zur Ausführung einer Bewegung längs der feststehenden Schneideinrichtung in der Lage ist; eine drehbare Spiralwelle mit Spiralnuten zum Verschieben der beweglichen Schneideinrichtung; eine drehbare Papierförderwalze zum Befördern von Aufzeichnungspapier in Richtung auf die Schneidvorrichtung; eine Schwenkplatte, die in Abhängigkeit von der Drehrichtung des Antriebsmotors schwenkbar ist; eine schwenkbare Zahnradeinrichtung, die an der Schwenkplatte schwenkbar angebracht ist und in der Lage ist, die Drehbewegung des Antriebsmotors in Abhängigkeit von der Schwenkrichtung der Schwenkplatte selektiv entweder auf die Spiralwelle oder die Papierförderwalze zu übertragen; sowie ein Verriegelungselement, das in der Lage ist, die Schwenkbewegung der Schwenkplatte zu unterbinden, wenn das Papier geschnitten wird, indem die Spiralwelle zum Verschieben der beweglichen Schneideinrichtung längs der feststehenden Schneideinrichtung gedreht wird.

Vorzugsweise befindet sich die bewegliche Schneideinrichtung in ihrer Ruheposition, bevor das Schneiden von Aufzeichnungspapier erfolgt, wird das Aufzeichnungspapier unter Drehen der Spiralwelle durch die Drehbewegung des Antriebsmotors zum Verschieben der beweglichen Schneideinrichtung von der Ruheposition weg zerschnitten und wird nach dem Papierschneidevorgang durch die Rückkehr der beweglichen Schneideinrichtung in die Ruheposition die Freigabe der Schwenkbewegung der Schwenkplatte aus der Rückhaltung durch das Verriegelungselement veranlasst, um eine Schwenkbewegung der Schwenkplatte zu ermöglichen, worauf die Umkehr der Drehbewegung des Motors erfolgt und dadurch die Schwenkplatte zur Ausführung einer Schwenkbewegung veranlasst wird, um eine Übertragung der Drehbewegung des Antriebsmotors auf die Papierförderwalze zu ermöglichen.

Vorzugsweise ist ein Detektionselement vorgesehen, das in der Lage ist, die Rückkehr der beweglichen Schneideinrichtung in die Ruheposition zu detektieren, wobei die Detektion der Rückkehr der beweglichen Schneideinrichtung in die Ruheposition durch dieses Detektionselement den Antriebsmotor zur Ausführung einer Drehung in der umgekehrten Richtung veranlasst.

Vorzugsweise ist ferner eine Steuereinheit vorgesehen, um das Stoppen des Antriebsmotors zu detektieren, wenn die Verschiebebewegung der beweglichen Schneideinrichtung während des Schneidens des Aufzeichnungspapiers stoppt und der Antriebsmotor stoppt, wobei die Steuereinheit dann, wenn sie ein Anhalten des Antriebsmotors für eine vorbestimmte Zeitdauer oder eine längere Zeitdauer detektiert, die Drehrichtung des Antriebsmotors umkehrt, um die Drehbewegung der Spiralwelle umzukehren und dadurch die bewegliche Schneideinrichtung in die Ruheposition zurückzuführen.

Vorzugsweise besteht das Verriegelungselement aus einem elastisch verformbaren Plattenelement und veranlasst die Rückkehr der beweglichen Schneideinrichtung in die Ruheposition, die bewegliche Schneideinrichtung zur elastischen Verformung des beweglichen Verriegelungselements, um die Schwenkplatte aus der Rückhaltung zu lösen bzw. freizugeben.

Vorzugsweise weist das Verriegelungselement einen Rückhaltebereich auf, der durch Umbiegen eines Teils seines Randbereichs in einem rechten Winkel gebildet ist, und tritt der Rückhaltebereich mit einer Endfläche der Schwenkplatte in Eingriff, um die Schwenkbewegung der Schwenkplatte zu unterbinden.

Vorzugsweise weist das Verriegelungselement einen Rückhalte-Freigabebereich in einem Teil des Rückhaltebereichs auf und bewirkt die Betätigung des Rückhalte-Freigabebereichs bei der Rückkehr der beweglichen Schneideinrichtung in ihre Ruheposition ein Lösen der Schwenkplatte.

Eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird im Folgenden lediglich an Hand eines Beispiels unter Bezugnahme auf die schematischen Begleitzeichnungen erläutert; darin zeigen:

1 eine Draufsicht auf eine bewegliche Schneideinrichtung gemäß der Erfindung, wenn sich diese in ihrer Ruheposition befindet;

2 eine Frontansicht der 1;

3 eine Draufsicht auf die bewegliche Schneideinrichtung gemäß der Erfindung, wenn sich diese bei der Ausführung einer Verschiebebewegung befindet;

4 eine Frontansicht der 3;

5 eine von der rechten Seite gesehene Profilansicht der 2;

6 eine Darstellung der Bewegung der in 5 gezeigten Schwenkplatte;

7 eine von rechts gesehene Profilansicht der 4;

8 eine Darstellung der Bewegung der in 7 gezeigten Schwenkplatte;

9 eine Draufsicht auf ein Verriegelungselement gemäß der Erfindung;

10 eine Profilansicht des Verriegelungselements gemäß der Erfindung;

11 eine Frontansicht eines Rückhalteelements gemäß der Erfindung;

12 eine auseinander gezogene Darstellung des wesentlichen Teils einer Spiralwelle gemäß der Erfindung.

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELE

Der Aufzeichnungspapier-Schneidmechanismus gemäß der vorliegenden Erfindung wird im Folgenden unter Bezugnahme auf die 1 bis 12 ausführlich beschrieben. Als Erstes zeigt 1 eine Draufsicht auf eine bewegliche Schneideinrichtung gemäß der vorliegende Erfindung, wenn sich diese in ihrer Ruheposition befindet; 2 zeigt eine Frontansicht der 1; 3 zeigt eine Draufsicht der beweglichen Schneideinrichtung gemäß der Erfindung, wenn sich diese bei einer Verschiebung befindet; 4 zeigt eine Frontansicht der 3; 5 zeigt eine von der rechten Seite gesehene Profilansicht der 2; 6 veranschaulicht die Bewegung der in 5 gezeigten Schwenkplatte; 7 zeigt eine von der rechten Seite gesehene Profilansicht der 4; 8 veranschaulicht die Bewegung der in 7 gezeigten Schwenkplatte; 9 zeigt eine Draufsicht auf ein Verriegelungselement gemäß der Erfindung; 10 zeigt ein Profil des Verriegelungselements gemäß der Erfindung; 11 zeigt eine Frontansicht eines Rückhalteelements gemäß der Erfindung; und 12 zeigt eine auseinander gezogene Ansicht des wesentlichen Teils einer Spiralwelle gemäß der Erfindung.

Wie in 1 gezeigt ist, ist unter einem aus einem Harzmaterial bestehenden Rahmen 1 eine feststehende Schneideinrichtung 2 angeordnet, die einen in seitlicher Richtung länglichen Schneidbereich 2a aufweist, der durch Falten einer Metallplatte im Wesentlichen in einem rechten Winkel gebildet ist.

Ferner ist eine bewegliche Schneideinrichtung 3, die entlang der Längsrichtung des Schneidbereichs 2a dieser feststehenden Schneideinrichtung 2 verschiebbar ist, in ihrer in 1 gezeigten Ruheposition H positioniert. Die feststehende Schneideinrichtung 2 und die bewegliche Schneideinrichtung 3 bilden zusammen eine Schneidvorrichtung, die ein Aufzeichnungspapier 20 zerschneiden kann.

Die bewegliche Schneideinrichtung 3 weist eine scheibenförmige, drehbare Schneideinrichtung 3a auf, die in einem Schlitten 3b drehbar angebracht ist.

Der Schlitten 3b erstreckt sich innerhalb des Rahmens 1 und bildet einen Eingriffsbereich 3c zum Eingreifen in Spiralnuten 4a und 4b einer noch zu beschreibenden Spiralwelle 4.

Innerhalb des Rahmens 1, in dem sich der Eingriffsbereich 3c der beweglichen Schneideinrichtung 3 befindet, ist die lange Spiralwelle 4 in einer zu dem Schneidbereich 2a der feststehenden Schneideinrichtung 2 parallelen Richtung drehbar angeordnet.

Diese Spiralwelle 4, wie sie in 12 gezeigt ist, weist eine einzelne Spiralnut als erste Spiralnut 4a sowie eine in gegenläufiger Richtung zu dieser ersten Spiralnut 4a eingebrachte zweite Spiralnut 4b auf, wobei beide Spiralnuten in Spiralform in den Umfang eingebracht sind und diese an dem rechten und dem linken Ende durch Verbindungsnuten 4c verbunden sind.

Selbst wenn die Spiralwelle in einer Richtung gedreht wird, um die bewegliche Schneideinrichtung 3 von ihrer Ruheposition H in Richtung des Pfeils A zu verschieben und die bewegliche Schneideinrichtung 3 das in unterbrochener Linienführung dargestellte Ende der Verschiebebewegung erreicht, kann aufgrund dieser Anordnung der Nuten ein Weiterdrehen der Spiralwelle 4 in der gleichen Richtung eine Umkehr der Verschieberichtung der beweglichen Schneideinrichtung 3 aus der Richtung des Pfeils A in die Richtung des Pfeils B hervorrufen, so dass die bewegliche Schneideinrichtung 3 in ihre Ruheposition H zurückkehren kann.

An dem linken Ende der Spiralwelle 4, das von der linken Seitenwand 1b des Rahmens 1 nach links vorsteht, ist ein Handrad 4d drehbar gehaltert, um ein Drehen der Spiralwelle 4 von Hand zu ermöglichen.

Im Inneren des Rahmens 1 ist in der Nähe von dessen rechter Seitenwand 1a in der in 6 gezeigten Weise ein erstes Zahnrad 4e in Richtung auf das linke Ende der Spiralwelle 4 drehbar gehaltert, wobei dieses Zahnrad 4e die Drehbewegung eines später noch zu beschreibenden Antriebsmotors 9 auf die Spiralwelle 4 übertragen kann.

Mit diesem ersten Zahnrad 4e steht ein innerhalb des Rahmens 1 angeordnetes, drehbares erstes zwischengeordnetes Zahnrad bzw. Zwischenrad 5 in Eingriff, so dass die Umdrehung bzw. Drehbewegung des Antriebsmotors 9 über das erste Zwischenrad 5 übertragen werden kann.

Unterhalb der feststehenden Schneideinrichtung 2, die in der in 1 gezeigten Weise in seitlicher Richtung länglich ist, ist eine drehbare Papierförderwalze 6 angeordnet, die Aufzeichnungspapier 20 in Richtung auf eine Schneidvorrichtung S befördern kann. An dem in der Zeichnung rechten Ende der Rotationsachse 6a dieser Papierförderwalze ist ein zweites Zahnrad 6b drehbar gehaltert, das die Umdrehung des Antriebsmotors 9 auf die Papierförderwalze 6 übertragen kann.

Rechts von dem in 2 gezeigten zweiten Zahnrad 6b ist auf einer feststehenden Achse 8a, die in einer zu einer Schwenkplatte 8 senkrechten Richtung schwenkbar gelagert ist, eine schwenkbare Zahnradeinrichtung 7 drehbar angebracht, die in integraler Weise aus einem Zahnrad 7a und einem Ritzel 7b gebildet ist.

Wie in 6 gezeigt ist, ist die Schwenkplatte 8 aus einer Metallplatte gestanzt und im Wesentlichen L-förmig ausgebildet, und an dieser ist eine Stützachse 12 schwenkbar angebracht, um der Schwenkplatte 8 die Ausführung einer Schwenkbewegung auf der Stützachse 12 zu ermöglichen.

Die in 6 gezeigte Schwenkplatte 8 besitzt eine in der Zeichnung linke Endfläche 8b auf der linken Seite des Umfangs, und diese linke Endfläche 8b ist mit dem Rückhaltebereich 15c eines im Folgenden noch zu beschreibenden Verriegelungselements 13 in Eingriff bringbar, wobei durch den Eingriff der linken Endfläche 8b mit dem Rückhaltebereich 15c die Schwenkbewegung der Schwenkplatte 8 unterbunden werden kann.

Ein in 6 gezeigtes Antriebszahnrad 9a ist direkt mit dem Antriebsmotor 9 verbunden, und ein zweites zwischengeordnetes Zahnrad bzw. Zwischenrad 10 befindet sich stets im Eingriff mit dem Antriebszahnrad 9a. Dieses zweite Zwischenrad 10 ist in integraler Weise aus einem Zahnrad 10a und einem Ritzel 10b gebildet. Das Antriebszahnrad 9a befindet sich stets im Eingriff mit dem Zahnrad 10a, und das Zahnrad 7a der schwenkbaren Zahnradeinrichtung 7 befindet sich stets im Eingriff mit dem Ritzel 10b.

Bei der in 2 gezeigten Papierförderwalze 6 ist die Drehachse 6a an einer aus einer Metallplatte bestehenden Seitenplatte 11 drehbar gelagert, und auf der an dieser Seitenplatte 11 fixierten Stützachse 12 ist das zweite Zwischenrad 10 drehbar gelagert.

Die Spitze bzw. das Ende der Stützachse 12 trägt die Schwenkplatte 8, die bei Ausführung einer Schwenkbewegung auf der Stützachse 12 in den Richtungen der Pfeile C und D verschwenkbar ist. Wenn sich das Antriebszahnrad 9a des Antriebsmotors 9 beispielsweise im Gegenuhrzeigersinn dreht, wobei es sich um eine erste Richtung handelt, wird die eine Schwenkbewegung auf der Stützachse 12 ausführende Schwenkplatte 8 in Richtung des Pfeils C verschwenkt; das Zahnrad 7a der schwenkbaren Zahnradeinrichtung 7 tritt mit dem ersten Zwischenrad 5 in Eingriff, und die Umdrehung des Antriebsmotors 9 wird von dem ersten Zwischenrad 5 auf das erste Zahnrad 4e übertragen, um die Spiralwelle 4 im Gegenuhrzeigersinn zu drehen.

Wenn sich das Antriebszahnrad 9a des Antriebsmotors 9 beispielsweise im Uhrzeigersinn dreht, wobei es sich um eine zweite Richtung handelt, wird die eine Schwenkbewegung auf der Stützachse 12 ausführende Schwenkplatte 8 in Richtung des Pfeils D verschwenkt; das Ritzel 7b der schwenkbaren Zahnradeinrichtung 7 tritt mit dem zweiten Zahnrad 6b in Eingriff, das an der Papierförderwalze 6 gelagert ist, und die Umdrehung des Antriebsmotors 9 wird auf die Papierförderwalze 6 übertragen, um die Papierförderwalze 6 im Gegenuhrzeigersinn zu drehen.

Das Verriegelungselement 13, das aus einer elastisch verformbaren Platte, beispielsweise einer Platte aus rostfreiem Stahl, besteht, ist an der äußeren Oberfläche der in 1 gezeigten rechten Seitenplatte 1a des Rahmens 1 angebracht. Wie in 11 gezeigt ist, ist dieses Verriegelungselement 13 mit einer im Wesentlichen rechteckigen Formgebung ausgebildet, und es besitzt eine Basis 14, die in eng anliegender Weise an der rechten Seitenplatte 1a des Rahmens 1 angebracht werden kann. An der Oberseite und der Bodenseite dieser Basis 14 sind in Richtung auf deren rechtes Ende in der Zeichnung ein Paar Schwenkpunkte 14a gebildet.

An der Oberseite und der Bodenseite dieser Basis 14 in Richtung auf deren linkes Ende sind eine längliche Einpassöffnung 14b mit abgerundeter Oberseite zum Anbringen der Basis 14 an der rechten Seitenplatte 1a des Rahmens 1 bzw. eine runde Öffnung 14c zum Anbringen der Basis 14 an der Stützachse 12 ausgebildet.

In etwa in der Mitte der Basis 14 in vertikaler Richtung ist ein im Wesentlichen L-förmiger Vorsprung 14d ausgebildet, wie es in 9 gezeigt ist, und an dem rechten Ende der Basis 14 ist nahe diesem Vorsprung 14d eine zungenförmige Positioniereinrichtung 14e durch Einkerben und Umbiegen nach oben gebildet.

Außerhalb der in 11 gezeigten Basis 14 ist ein Arm 15 gebildet, und dieser Arm 15 weist ein Paar Armstücke 15a außerhalb von der Basis 14 an deren Oberseite und deren Boden auf, wobei sich dazwischen jeweils ein erster Schlitz 14f befindet. Die in der Zeichnung rechte Seite von jedem dieser Armstücke 15a ist mit dem entsprechenden der Schwenkpunkte 14a verbunden, um den Arm 15 in integraler Weise mit der Basis 14 auszubilden.

Auf der in der Zeichnung linken Seite der Armstücke 15a ist ein Verbindungsbereich 15b zum Verbinden des Paars von Armstücken 15a ausgebildet. Dieser Verbindungsbereich 15b ist außerhalb von der Basis 14 gebildet, wobei sich ein zweiter Schlitz 14g zwischen diesem und der Basis befindet.

An dem in 11 gezeigten linken Ende des Arms 15 ist der Rückhaltebereich 15c durch Einkerben und Umbiegen rechtwinklig zu dem Verbindungsbereich 15b ausgebildet. Wie in 10 gezeigt ist, kann dieser Rückhaltebereich 15c, der sich in einer vorbestimmten Breite in vertikaler Richtung erstreckt, die Schwenkbewegung der Schwenkplatte 8 unterbinden, indem er mit der linken Endfläche 8b der Schwenkplatte 8 in Eingriff tritt.

An der in 10 gezeigten Oberseite des Rückhaltebereichs 15c ist ein Rückhalte-Freigabebereich 15d ausgebildet, der sich von dem Rückhaltebereich 15c weg weiter in Richtung auf die linke Seite in der Zeichnung erstreckt. Dieser Rückhalte-Freigabebereich 15d ist durch rechtwinkliges Umbiegen eines Endbereichs gebildet, der sich von dem Rückhaltebereich 15c weg erstreckend ausgebildet ist, wie dies in 9 gezeigt ist.

Wenn der Rückhalte-Freigabebereich 15d einer Belastung in Richtung des Pfeils E ausgesetzt wird, wird der Arm 15 in Richtung des Pfeils E elastisch verformt.

Zum Einpassen des in dieser Weise ausgebildeten Verriegelungselements 13 wird die Passöffnung 14d der Basis 14 auf die rechte Seitenplatte 1a des Rahmens 1 gepasst, die runde Öffnung 14c wird auf die Stützachse 12 gepasst, und die Basis 14 wird in eng anliegender Weise an der rechten Seitenplatte 1b des Rahmens 1 angebracht.

Wenn sich die bewegliche Schneideinrichtung 3 in ihrer Position befindet, wie diese in 1 dargestellt ist, wird der Rückhalte-Freigabebereich 15d durch die bewegliche Schneideinrichtung 3 mit Druck beaufschlagt, und das Verriegelungselement 13 befindet sich in einem derartigen Zustand, dass der durch die Schwenkpunkte 14a abgestützte Arm 15 in Richtung des Pfeils E elastisch verformt wird, um die Schwenkplatte 8 aus der Rückhaltung durch den Rückhaltebereich 15c zu lösen.

Wenn das Verriegelungselement 13 mit seiner Basis in eng anliegender Weise an der rechten Seitenplatte 1a des Rahmens 1 angebracht ist, wirkt der Vorsprung 14d in elastischer Weise auf die Positioniereinrichtung 14e an dem in 11 gezeigten rechten Ende der Basis 14 ein, und zwar in einer Richtung von der rechten Seitenplatte 1a weg.

Als Ergebnis hiervon wird der Arm 15 dann, wenn keine Rückhaltekraft in Richtung des Pfeils E auf den Rückhalte-Freigabebereich 15d einwirkt, in Richtung der engen Anlage der Armstücke 15a an der rechten Seitenplatte 1a elastisch aktiviert bzw. gespannt. Als Ergebnis hiervon befindet sich die linke Endfläche 8b der Schwenkplatte 8 in sicherem Eingriff mit dem Rückhaltebereich 15c, so dass die Schwenkbewegung der Schwenkplatte 8 sicher unterbunden ist.

In dem Aufzeichnungspapier-Schneidmechanismus gemäß der vorliegenden Erfindung ist eine Steuereinheit 21 vorgesehen; wenn die Verschiebebewegung der beweglichen Schneideinrichtung 3 durch irgendein Problem gestoppt wird, wie z.B. Verklemmen des Aufzeichnungspapiers, wenn das Papier bei der Verschiebebewegung der beweglichen Schneideinrichtung 3 längs der feststehenden Schneideinrichtung 2 zerschnitten wird und die Drehbewegung des Antriebsmotors 9 gestoppt wird, während die Stromzufuhr zu diesem aktiv bleibt, kann diese Steuereinheit 21 das Stoppen des Antriebsmotors 9 detektieren.

Wenn die Steuereinheit feststellt, dass der Antriebsmotor 9 für eine vorbestimmte Zeitdauer oder länger gestoppt bleibt, kehrt sie die Umdrehungsbewegung des Antriebsmotors 9 um, um die Rotation der Spiralwelle 4 umzukehren und dadurch die bewegliche Schneideinrichtung 3 automatisch in ihre Ruheposition H zurückzuführen. Selbst wenn die Verschiebebewegung der beweglichen Schneideinrichtung 3 durch irgendein Problem, wie z.B. Klemmen des Aufzeichnungspapiers, gestoppt wird und die Drehbewegung des Antriebsmotors 9 gestoppt wird, während die Stromzufuhr zu diesem aktiv bleibt, besteht somit keine Notwendigkeit für eine vorübergehende Unterbrechung der Stromzufuhr zu dem Antriebsmotor 9 sowie zu einem Zurückführen der beweglichen Schneideinrichtung 3 in ihre Ruheposition H durch manuelles Umkehren der Spiralwelle 4, wobei dies wiederum zu mehr Bequemlichkeit im Betrieb führt.

Der Aufzeichnungspapier-Schneidmechanismus gemäß der Erfindung ist derart konfiguriert, dass ein Detektionselement (nicht gezeigt), das beispielsweise aus einem Leseschalter besteht und in der Lage ist, die Rückkehr der beweglichen Schneideinrichtung 3 in ihre Ruheposition H festzustellen, in dem Rahmen 1 angeordnet ist und die Detektion der Rückkehr der beweglichen Schneideinrichtung 3 in ihre Ruheposition H durch das Detektionselement eine Umkehr der Drehrichtung des Antriebsmotors 9 von der ersten Richtung in die zweite Richtung hervorruft.

Ein erfindungsgemäßer Drucker, der den Aufzeichnungspapier-Schneidmechanismus gemäß der Erfindung aufweist, wie dies in 1 gezeigt ist, besitzt einen Thermokopf 17, bei dem es sich um eine Druckeinrichtung handelt und der in einer Position an dem Rahmen 1 gegenüber der Papierförderwalze 6 angeordnet ist, wobei dazwischen ein Spalt 16 mit vorbestimmten Abmessungen vorhanden ist.

Ein von Hand betätigbarer Hebel 18 ist mit diesem Thermokopf 17 gekoppelt. In einer Position, in der Aufzeichnungspapier 20 in dem Spalt 16 angeordnet ist, wird durch Betätigung des Hebels 18 zum Verschieben des Thermokopfes 17 in Richtung einer Blockierung des Spalts 16, um dadurch den Thermokopf 17 über das Aufzeichnungspapier in elastische Berührung mit der Papierförderwalze 6 zu bringen, wird das Aufzeichnungspapier zwischen dem Thermokopf 17 und der Papierförderwalze 6 eingeklemmt.

Durch selektive Betätigung einer Mehrzahl von Heizelementen (nicht gezeigt) des Thermokopfes 17 in diesem Zustand nach Maßgabe von Druckinformation sowie durch wiederholtes Drucken jeweils einer Zeile oder einer Mehrzahl von Zeilen auf dem Aufzeichnungspapier, bei es sich beispielsweise um ein wärmeempfindliches Aufzeichnungspapier handeln kann, kann auf dem Aufzeichnungspapier ein gewünschtes Bild gedruckt werden.

Die Papierförderwalze 6 hat somit die Funktion einer Andruckwalze, die bei dagegen gedrücktem Thermokopf 17 einen Druckvorgang auf dem Aufzeichnungspapier hervorrufen kann.

Im Folgenden wird die Arbeitsweise des erfindungsgemäßen Aufzeichnungspapier-Schneidmechanismus mit der vorstehend beschriebenen Konfiguration erläutert. In einem Zustand, in dem sich die bewegliche Schneideinrichtung 3 in ihrer Ruheposition H befindet, wird zuerst die Papierförderwalze 6 gedreht, um das Aufzeichnungspapier, das einen Druckvorgang durch den Thermokopf 17 durchlaufen hat, zu der Schneidvorrichtung S zu befördern.

Bei dem Verriegelungselement 13 wird während dieses Vorgangs, da der Rückhalte-Freigabebereich 15d durch die bewegliche Schneideinrichtung 3 mit Druck beaufschlagt wird, der Rückhaltebereich 15c des Arms 15 in Richtung des Pfeils E von der rechten Seitenplatte 1a des Rahmens 1 weg verlagert, und in der in 5 gezeigten Weise wird die linke Endfläche 8b der Schwenkplatte 8 von dem Rückhaltebereich 15c des Arms 15 gelöst, um dadurch die Schwenkplatte 8 aus der Rückhaltung zu lösen.

Für die Beschreibung der Art und Weise, in der die verzahnten Räder miteinander in Eingriff treten, wobei dies unter Bezugnahme auf 6 erfolgt, wird der Antriebsmotor 9 in der zweiten Richtung, d.h. in der Zeichnung im Uhrzeigersinn, gedreht, und diese Drehbewegung wird über das zweite Zwischenrad 10 auf die schwenkbare Zahnradeinrichtung 7 übertragen, um die schwenkbare Zahnradeinrichtung 7 im Uhrzeigersinn zu verschwenken.

Die Schwenkplatte 8 wird dann in Richtung des Pfeils D verschwenkt, und das Ritzel 7b der schwenkbaren Zahnradeinrichtung 7 tritt mit dem zweiten Zahnrad 6b der Papierförderwalze 6 in Eingriff. Dann wird die im Uhrzeigersinn stattfindende Drehbewegung des Antriebsmotors 9 auf die Papierförderwalze 6 übertragen, die dadurch im Gegenuhrzeigersinn dreht. Diese im Gegenuhrzeigersinn erfolgende Rotation der Papierförderwalze 6 dient zum Befördern des bedruckten Aufzeichnungspapiers in Richtung auf die Schneidvorrichtung S.

Die Drehbewegung des Antriebsmotors 9 in der zweiten Richtung, d.h. im Uhrzeigersinn, findet mit einer vorbestimmten Häufigkeit statt, und bei Detektion dieser vorbestimmten Häufigkeit der Umdrehungen des Antriebsmotors 9 durch die Steuereinheit 21 wird unter der Steuerung der Steuereinheit 21 die Drehrichtung des Antriebsmotors von der zweiten Richtung auf die erste Richtung, d.h. im Gegenuhrzeigersinn, umgeschaltet.

Die schwenkbare Zahnradeinrichtung 7 dreht sich dann im Gegenuhrzeigersinn, und die Schwenkplatte 8 wird in der in 8 gezeigten Weise in Richtung des Pfeils C verschwenkt, und die bis zu diesem Zeitpunkt mit dem zweiten Zahnrad 6b in Eingriff befindliche schwenkbare Zahnradeinrichtung 7 bewegt sich von dem zweiten Zahnrad 6b weg, um mit dem ersten Zwischenrad 5 in Eingriff zu treten.

Die Umdrehungsbewegung des Antriebsmotors 9 wird auf das erste Zahnrad 4e der Spiralwelle 4 übertragen, um die in 8 gezeigte Spiralwelle 4 zur Ausführung einer Drehbewegung im Gegenuhrzeigersinn zu veranlassen.

Diese Rotationsbewegung der Spiralwelle 4 im Gegenuhrzeigersinn veranlasst die bewegliche Schneideinrichtung 3 zur Ausführung einer Verschiebebewegung in Richtung des Pfeils A von ihrer Ruheposition H weg, wie dies in 3 gezeigt ist, und eine drehbare Schneidkante 3a der beweglichen Schneideinrichtung 3 sowie der Schneidbereich 2a der feststehenden Schneideinrichtung 2 zerschneiden gemeinsam das zugeführte bedruckte Aufzeichnungspapier.

Das Verriegelungselement 13 veranlasst dann durch seine ihm eigene elastische Kraft ein festes Anliegen des Arms 15 an der rechten Seitenplatte 1a des Rahmens 1, wie dies in 4 gezeigt ist, wodurch das linke Ende 8b der Schwenkplatte 8 mit dem Rückhaltebereich 15c in Berührung gebracht wird und dadurch eine Rückhaltewirkung hinsichtlich der Schwenkbewegung der Schwenkplatte 8 in Richtung des Pfeils D hervorgerufen wird, wie dies in 8 gezeigt ist.

Wenn sich das Aufzeichnungspapier staut oder dergleichen Probleme auftreten, während die bewegliche Schneideinrichtung 3 das Aufzeichnungspapier zerschneidet, und dieser Papierstau die Verschiebebewegung der beweglichen Schneideinrichtung 3 in Richtung des Pfeils A stoppt und dadurch auf die Umdrehung des Motors 9 gestoppt wird, während die Stromzufuhr zu diesem aktiv bleibt, wird aufgrund der vorstehend beschriebenen Ausbildung die Dauer des Stopps dieses Antriebsmotors 9 von der Steuereinheit 21 detektiert.

Wenn die von der Steuereinheit 21 detektierte Dauer des Stopps des Antriebsmotors 9 eine vorbestimmte obere Grenze überschreitet, beispielsweise zwei Sekunden, bewirkt die Steuereinheit 21 eine derartige Steuerung, dass die Drehung des Antriebsmotors 9 auf die zweite Richtung, d.h. den Uhrzeigersinn, umgeschaltet wird.

Diese Umkehr der Drehbewegung des Antriebsmotors 9 auf die zweite Richtung führt dazu, dass eine Kraft auf die Schwenkplatte 8 einwirkt, um diese in Richtung des Pfeils D zu verschwenken. Da jedoch die Schwenkplatte 8 an einer Schwenkbewegung durch das Verriegelungselement 13 gehindert ist, wird die Drehbewegung des Antriebsmotors 9 in der zweiten Richtung über das erste Zwischenrad 5 auf das erste Zahnrad 4e übertragen, um die Rotationsrichtung der Spiralwelle 4 in die Richtung des Uhrzeigersinns umzukehren.

Diese Umkehr der Drehbewegung der Spiralwelle 4 veranlasst die in 1 gezeigte bewegliche Schneideinrichtung 3 zu einer automatischen Rückkehr in Richtung des Pfeils B, und die bewegliche Schneideinrichtung 3 gelangt zurück in ihre Ruheposition H.

Nachdem die bewegliche Schneideinrichtung 3 in ihre Ruheposition H zurückgekehrt ist, drückt diese gegen den Rückhalte-Freigabebereich 15d des Verriegelungselements 13, wie dies in 1 gezeigt ist, um die Schwenkbewegung der Schwenkplatte 8 aus der Rückhaltung zu lösen. Wie in 6 gezeigt ist, führt die Schwenkplatte 8 dann eine Schwenkbewegung in Richtung des, Pfeils D aus, und die Drehbewegung des Antriebsmotors 9 wird auf die Papierförderwalze 6 übertragen, um das aufgestaute Aufzeichnungspapier über eine vorbestimmte Länge in Richtung auf die Schneidvorrichtung S zu befördern.

Die Drehbewegung des Antriebsmotors 9 wiederum in der ersten Richtung, d.h. im Uhrzeigersinn, veranlasst die Spiralwelle 4 zum Drehen in der Vorwärtsrichtung, um dadurch die bewegliche Schneideinrichtung 3 in Richtung des Pfeils A aus ihrer Ruheposition H zu verschieben sowie ein Abschneiden des verklemmten Teils des Aufzeichnungspapiers zu veranlassen, um ein erneutes Starten des Druckvorgangs zu ermöglichen, wobei es sich um die ursprüngliche Wirkung des Druckers handelt, der den erfindungsgemäßen Aufzeichnungspapier-Schneidmechanismus aufweist.

Wie vorstehend beschrieben worden ist, kann bei dem Aufzeichnungspapier-Schneidmechanismus gemäß der vorliegenden Erfindung selbst dann, wenn sich das Aufzeichnungspapier staut oder dergleichen Probleme auftreten, während dieses abgeschnitten wird, die bewegliche Schneideinrichtung 3 automatisch in ihre Ruheposition H zurückgeführt werden und das gestaute Teil des Aufzeichnungspapiers abgeschnitten werden, ohne dass eine Manipulation der Spiralwelle 4 von Hand erforderlich ist.

Obwohl die vorstehende Beschreibung des bevorzugten Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung in Bezug auf eine Konfiguration erfolgt ist, bei der der Rückhaltebereich 15c des Verriegelungselements 13 durch Einkerben und Umbiegen eines Endes des Arms 15 gebildet ist, kann die Schwenkbewegung der Schwenkplatte 8 ebenso gut unterbunden werden, indem ein Vorsprung (nicht gezeigt) an dem Arm 15 vorgesehen wird, in die Schwenkplatte 8 eine Öffnung (nicht gezeigt) eingebracht wird, in die der Vorsprung an dem Arm 15 einpasst werden kann, und der Vorsprung in die Öffnung in der Schwenkplatte 8 eingepasst wird.

Wie bisher beschrieben worden ist, kann die Erfindung einen Aufzeichnungspapier-Schneidmechanismus schaffen, bei dem die bewegliche Schneideinrichtung beim Schneiden des Aufzeichnungspapiers längs der feststehenden Schneideinrichtung verschoben wird und das Verriegelungselement in der Lage ist, die Schwenkbewegung der Schwenkplatte zu unterbinden, so dass selbst bei Auftreten eines Staus oder dergleichen des Aufzeichnungspapiers, während dieses geschnitten wird, und bei Umkehr der Rotationsbewegung des Antriebsmotors, um die bewegliche Schneideinrichtung in ihre Ruheposition zurückzuführen, die Schwenkplatte durch das Verriegelungselement an der Ausführung einer Schwenkbewegung gehindert werden. Aufgrund dieser Konfiguration kann die Erfindung einen Aufzeichnungspapier-Schneidmechanismus schaffen, der eine Umkehr der Drehbewegung des Antriebsmotors ermöglicht, um die bewegliche Schneideinrichtung automatisch in ihre Ruheposition zurückzuführen, so dass der Aufzeichnungspapier-Schneidmechanismus somit bequem zu betätigen ist.

Die Rückführung der beweglichen Schneideinrichtung in ihre Ruheposition nach dem Schneiden des Aufzeichnungspapiers verursacht ein Lösen der Schwenkplatte aus der Rückhaltung durch das Verriegelungselement gegen ihre Schwenkbewegung, so dass die Schwenkplatte wieder eine Schwenkbewegung ausführen kann, so dass die Drehbewegung des Antriebszahnrads, die zuvor auf die Spiralwelle übertragen worden ist, auf die Papierförderwalze übertragen werden kann. Als Ergebnis hiervon können durch Verschwenken der Schwenkplatte sowohl die Förderbewegung des bedruckten Aufzeichnungspapiers als auch das Schneiden des zugeführten Aufzeichnungspapiers mit Hilfe eines einzigen Antriebsmotors vorgenommen werden, und auf diese Weise kann ein kostengünstiger Aufzeichnungspapier-Schneidmechanismus geschaffen werden.

Wenn die Dauer des Stopps des Antriebsmotors eine vorbestimmte Zeitdauer übersteigt, wird dies von der Steuereinheit detektiert, die dann die Drehrichtung des Antriebsmotors umkehrt, um die bewegliche Schneideinrichtung in ihre Ruheposition zurückzuführen. Selbst wenn ein Stau oder dergleichen Probleme des Aufzeichnungspapiers auftreten, während dieses geschnitten wird, und der Antriebsmotor seinen Lauf stoppt, kann somit die Drehrichtung des Antriebsmotors automatisch umgekehrt werden, um die bewegliche Schneideinrichtung in ihre Ruheposition zurückzuführen, so dass die Dauer des Stopps des Antriebsmotors bei gleichzeitiger Stromzufuhr zu diesem verkürzt werden kann und dadurch in entsprechender Weise die auf den Antriebsmotor wirkende Belastung reduziert werden kann.

Das Verriegelungselement besteht aus einem elastisch verformbaren Plattenelement, und die Rückkehr der beweglichen Schneideinrichtung in ihre Ruheposition verursacht eine elastische Verformung der beweglichen Schneideinrichtung, um dadurch die Schwenkplatte aus der Rückhaltung zu lösen. Selbst wenn die Kraft zum Zurückführen der beweglichen Schneideinrichtung für die Rückkehr in ihre Ruheposition gering ist, kann das Verriegelungselement in einfacher Weise elastisch verformt werden, so dass es möglich wird, einen Motor mit relativ niedriger Ausgangsleistung zu verwenden und sich dadurch eine entsprechende Kostenreduzierung erzielen lässt.

Das Verriegelungselement weist einen Rückhaltebereich auf, der durch Falten eines Teils des umfangsmäßigen Endes in einem rechten Winkel gebildet ist, und dieser Rückhaltebereich tritt mit einer Endfläche der Schwenkplatte in Eingriff, um die Schwenkbewegung der Schwenkplatte zu unterbinden, mit dem Ergebnis, dass ein Aufzeichnungspapier-Schneidmechanismus geschaffen werden kann, der ein äußerst akkurates Verriegelungselement aufweist, das die Schwenkbewegung der Schwenkplatte sicher unterbinden kann.

Das Verriegelungselement weist einen Rückhalte-Freigabebereich auf, der in einem Teil des Rückhaltebereichs gebildet ist, und der Rückhalte-Freigabebereich wird durch die Rückkehr der beweglichen Schneideinrichtung in ihre Ruheposition betätigt, um die Schwenkplatte aus der Rückhaltung zu lösen. Die Schwenkbewegung der Schwenkplatte kann somit in einfacher Weise aus der Rückhaltung gelöst werden, indem man die bewegliche Schneideinrichtung den Rückhaltung-Freigabebereich betätigen lässt, und der Rückhaltebereich kann in einfacher Weise elastisch verformt werden, um die Schwenkbewegung in einfacher Weise aus der Rückhaltung zu lösen. Mit einem einzigen Verriegelungselement kann somit die Schwenkplatte sowohl zurückgehalten werden als auch aus der Rückhaltung gelöst werden, wobei dies zu einem Aufzeichnungspapier-Schneidmechanismus mit einfacher Konstruktion führt.

In der Ruheposition ist ein Detektionselement vorgesehen, das in der Lage ist, die Rückkehr der beweglichen Schneideinrichtung in dieser Position zu detektieren, und die Detektion der beweglichen Schneideinrichtung durch dieses Detektionselement führt dazu, dass die Drehrichtung des Antriebsmotors von der ersten Richtung auf die zweite Richtung umgekehrt wird. Das Umschalten der Rotationsrichtung dieses Antriebsmotors kann somit die Schwenkplatte zur Ausführung einer Schwenkbewegung veranlassen, um zwischen der Wirkung zum Schneiden des Aufzeichnungspapiers sowie der Wirkung zum Befördern des Aufzeichnungspapiers umzuschalten, wodurch sich wiederum ein Aufzeichnungspapier-Schneidmechanismus mit einfacher Konstruktion ergibt.


Anspruch[de]
  1. Aufzeichnungspapier-Schneidmechanismus, aufweisend:

    einen Antriebsmotor (9);

    eine Schneidvorrichtung (S), bestehend aus einer feststehenden Schneideinrichtung (2) und einer beweglichen Schneideinrichtung (3), die längs der feststehenden Schneideinrichtung (2) beweglich ist;

    eine drehbare Spiralwelle (4) mit Spiralnuten (4a, 4b) zum Verschieben der beweglichen Schneideinrichtung (3);

    eine drehbare Papierförderwalze (6) zum Befördern von Aufzeichnungspapier (20) in Richtung auf die Schneidvorrichtung (S);

    dadurch gekennzeichnet, dass er ferner Folgendes aufweist:

    eine Schwenkplatte (8), die in Abhängigkeit von der Drehrichtung des Antriebsmotors (9) schwenkbar ist;

    eine schwenkbare Zahnradeinrichtung (7), die an der Schwenkplatte (8) schwenkbar angebracht ist und in der Lage ist, die Drehbewegung des Antriebsmotors (9) in Abhängigkeit von der Schwenkrichtung der Schwenkplatte (8) selektiv entweder auf die Spiralwelle (4) oder die Papierförderwalze (6) zu übertragen; und

    ein Verriegelungselement (13), das in der Lage ist, die Schwenkbewegung der Schwenkplatte (8) zu unterbinden, wenn das Aufzeichnungspapiers (20) geschnitten wird, indem die Spiralwelle (4) zum Verschieben der beweglichen Schneideinrichtung (2) längs der feststehenden Schneideinrichtung (3) gedreht wird.
  2. Aufzeichnungspapier-Schneidmechanismus nach Anspruch 1, wobei:

    die bewegliche Schneideinrichtung sich vor dem Schneiden von Aufzeichnungspapier in ihrer Ruheposition befindet; das Aufzeichnungspapier geschnitten wird, indem die Spiralwelle durch die Drehbewegung des Antriebsmotors gedreht wird, um die bewegliche Schneideinrichtung von der Ruheposition weg zu verschieben; und wobei nach diesem Papierschneidevorgang die Rückkehr der beweglichen Schneideinrichtung in die Ruheposition zur Freigabe der Schwenkbewegung der Schwenkplatte aus der Rückhaltung durch das Verriegelungselement führt, um der Schwenkplatte die Ausführung einer Schwenkbewegung zu ermöglichen, wonach die Drehrichtung des Motors umgekehrt wird und dadurch die Schwenkplatte zur Ausführung einer Schwenkbewegung veranlasst wird, so dass die Drehbewegung des Antriebsmotors auf die Papierförderwalze übertragen werden kann.
  3. Aufzeichnungspapier-Schneidmechanismus nach Anspruch 1 oder 2, wobei:

    ferner ein Detektionselement vorgesehen ist, das in der Lage ist, die Rückkehr der beweglichen Schneideinrichtung in ihre Ruheposition zu detektieren, und wobei die Detektion der Rückkehr der beweglichen Schneideinrichtung in ihre Ruheposition durch dieses Detektionselement den Antriebsmotor zur Ausführung einer Drehbewegung in der umgekehrten Richtung veranlasst.
  4. Aufzeichnungspapier-Schneidmechanismus nach Anspruch 1, 2 oder 3, wobei:

    ferner eine Steuereinheit vorgesehen ist zum Detektieren des Stoppens des Antriebsmotors, wenn die Verschiebebewegung der beweglichen Schneideinrichtung während des Schneidvorgangs des Aufzeichnungspapiers stoppt und der Antriebsmotor stoppt,

    und wobei die Steuereinheit, wenn diese ein anhaltendes Stoppen des Antriebsmotors für eine vorbestimmte Zeitdauer oder eine längere Zeitdauer detektiert, die Drehrichtung des Antriebsmotors umkehrt, um die Rotationsbewegung der Spiralwelle umzukehren und dadurch die bewegliche Schneideinrichtung in die Ruheposition zurückzuführen.
  5. Aufzeichnungspapier-Schneidmechanismus gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, wobei:

    das Verriegelungselement aus einem elastisch verformbaren Plattenelement besteht und die Rückkehr der beweglichen Schneideinrichtung in die Ruheposition die bewegliche Schneideinrichtung veranlasst, das bewegliche Verriegelungselement elastisch zu verformen, um die Schwenkplatte aus der Rückhaltung zu lösen.
  6. Aufzeichnungspapier-Schneidmechanismus nach Anspruch 4, wobei:

    das Verriegelungselement einen Rückhaltebereich aufweist, der durch rechtwinkliges Umbiegen eines Teils seines Randbereichs gebildet ist, und der Rückhaltebereich mit einer Endfläche der Schwenkplatte in Eingriff tritt, um die Schwenkbewegung der Schwenkplatte zu unterbinden.
  7. Aufzeichnungspapier-Schneidmechanismus nach Anspruch 5, wobei:

    das Verriegelungselement einen Rückhalte-Freigabebereich in einem Teil des Rückhaltebereichs aufweist und die Betätigung des Rückhalte-Freigabebereichs bei der Rückkehr der beweglichen Schneideinrichtung in ihre Ruheposition ein Lösen der Schwenkplatte bewirkt.
Es folgen 8 Blatt Zeichnungen






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