PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69633340T2 22.09.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0000852691
Titel KÜHLSCHRANK ZUR SICHEREN ANNAHME VON LIEFERUNGEN
Anmelder De Marsillac Plunkett Architecture, P.C., New York, US
Erfinder De MARSILLAC PLUNKETT, Alice, Maria, New York, US;
PLUNKETT, C., Edward, County Meath, IE
Vertreter WUESTHOFF & WUESTHOFF Patent- und Rechtsanwälte, 81541 München
DE-Aktenzeichen 69633340
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 27.09.1996
EP-Aktenzeichen 969360544
WO-Anmeldetag 27.09.1996
PCT-Aktenzeichen PCT/US96/15595
WO-Veröffentlichungsnummer 0097012186
WO-Veröffentlichungsdatum 03.04.1997
EP-Offenlegungsdatum 15.07.1998
EP date of grant 08.09.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.09.2005
IPC-Hauptklasse F25D 11/02

Beschreibung[de]
Fachgebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Kühlschrank und dessen Verwendung in einem Gebäude, beispielsweise in einem Wohnhaus. Insbesondere betrifft diese Erfindung einen Kühlschrank, der Zugang zu dem Innenraum des Kühlschranks über die Außenwand des Wohnhauses ermöglicht.

Hintergrund der Erfindung

Eine Heimanlieferung von begrenzt haltbaren Produkten, die Kühlung bedürfen, von einem Laden, einem Supermarkt oder dergleichen erfordert es grundsätzlich, dass entweder der Besitzer oder ein Bewohner des Lieferorts anwesend ist oder dass das Lieferpersonal einen nicht überwachten Zugang zu dem Lieferort besitzt. Derartige Nachteile schließen das Nutzen von Lieferdiensten bei einem Großteil der arbeitenden Bevölkerung aus. Ferner können insbesondere die Mehrzahl der Nutzer von Lieferdiensten, nämlich die alten, schwachen oder behinderten oder teilweise behinderten Leute durch Lieferungen in äußerst unangenehmer Art und Weise gestört werden oder können nicht dazu in der Lage sein, das Lieferpersonal an ihrer Tür zu empfangen, um die Lieferung in anzunehmen. Die Alternative, das Lieferpersonal mit einem Schlüssel oder anderen Zugangsmitteln auszurüsten, kann ein bedeutendes Sicherheitsrisiko darstellen. Es besteht Bedarf für ein wesentlich komfortableres sicheres Mittel zum Annehmen von Lieferungen begrenzt haltbarer Güter.

Das US Patent Nr. 1,923,191 von Dailey offenbart einen Kühlschrank mit einem isolierten Milchkasten, der mit einem Kühlschrank über Kanäle verbunden ist, um die Umgebung eines Fachs, das von dem Milchkasten gebildet wird, auf einer Temperatur zu halten, die etwa der Temperatur innerhalb des Kühlschranks entspricht. Der Milchkasten ist dazu ausgebildet, in einer Öffnung in einer Außenwand eines Gebäudes angebracht zu werden. Der Milchkasten umfasst zwei Türen, von denen die eine derart angeordnet ist, dass sie Zugang zu dem Fach des Milchkastens von außerhalb der Außenwand bietet, und von denen die andere derart angeordnet ist, dass sie Zugang zu dem Fach des Milchkastens von innerhalb der Außenwand bietet. Die jeweiligen Türen sind durch eine Verbindung miteinander verbunden, so dass zu einem bestimmten Zeitpunkt lediglich eine der Türen geöffnet werden kann.

Aufgaben der Erfindung

Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Kühlschrank für das komfortable und sichere Annehmen von Lieferungen von begrenzt haltbaren Produkten bereitzustellen, die einer Kühlung bedürfen.

Es ist eine weitere Aufgabe der Erfindung, einen Kühlschrank zum komfortablen und sicheren Annehmen von Lieferungen von begrenzt haltbaren Gütern bereitzustellen, die einer Kühlung bedürfen, ohne dass der Besitzer des Gebäudes in dem Gebäude anwesend sein muss, oder falls er in dem Gebäude anwesend ist ohne das Erfordernis, dass der Besitzer das Lieferpersonal in das Gebäude herein lassen muss.

Diese und weitere Aufgaben der Erfindung werden aus der Beschreibung und den Darstellungen ersichtlich.

Kurzbeschreibung

Erfindungsgemäß ist ein Kühlschrank vorgesehen, umfassend einen Körper, der ein Fach definiert, ein mit dem Körper verbundenes Mittel zum Kühlen des Fachs, eine erste Tür, die abgedichtet und lösbar mit dem Körper verbunden ist, um Zugang zu dem Fach zu ermöglichen, eine zweite Tür, die abgedichtet und lösbar mit dem Körper verbunden ist, um Zugang zu dem Fach zu ermöglichen, und Verbinder zum Anbringen des Körpers an einer Wand derart, dass die erste Tür Zugang zu dem Fach von einer ersten Seite der Wand ermöglicht und dass die zweite Tür Zugang zu dem Fach von einer zweiten Seite der Wand ermöglicht, und eine in dem Körper angeordnete innere Trennwand, die ein zusätzliches Fach bildet, das zumindest über eine von erster Tür und zweiter Tür zugänglich ist, wobei eine Verrieglungsanordnung an dem Körper angebracht ist, um zu verhindern, dass die erste Tür und die zweite Tür gleichzeitig geöffnet werden.

Die innere Trennwand in dem Körper definiert ein zusätzliches Fach, das als Gefrierfach oder als Raumtemperaturfach dienen kann und das über die erste und/oder die zweite Tür zugänglich ist. Es können Sicherheitsschlösser für die Tür nach außen und optional für die Tür nach innen vorgesehen sein.

Eine Kühlschrankinstallation gemäß der Erfindung umfasst eine Wand, die eine Öffnung aufweist und eine erste und eine zweite Seite besitzt, und einen Kühlschrank mit einem Körper, der ein Fach bildet, einer ersten Tür, die abgedichtet und lösbar mit dem Körper verbunden ist, um Zugang zu dem Fach zu ermöglichen, einer zweiten Tür, die abgedichtet und lösbar mit dem Körper vorzugsweise im Wesentlichen gegenüberliegend zu der ersten Tür verbunden ist, um einen Zugang zu dem Fach zu ermöglichen, und einer Kühlkomponente zum Reduzieren der Temperatur der Luft innerhalb des Faches. Der Kühlschrank sitzt nahe der ersten Seite der Wand und ist an der Wand mittels Elementen angebracht, die an dem Körper des Kühlschranks befestigt sind. Die erste Tür des Kühlschranks ermöglicht ein manuelles Öffnen und Schließen des Kühlschranks von der ersten Seite der Wand aus. Die zweite Tür des Kühlschranks ist zu der Öffnung in der Wand ausgerichtet und erlaubt ein manuelles Öffnen und Schließen des Kühlschranks von der zweiten Seite der Wand aus.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

1 ist eine schematische isometrische Ansicht eines Kühlschranks gemäß der Erfindung die eine nach innen weisende Tür in einer Offenstellung und eine nach außen weisende Tür in einer geschlossenen Stellung zeigt.

2 ist eine schematische isometrische Ansicht des Kühlschranks aus 1, die eine nach innen weisende Tür in einer geschlossenen Stellung und die nach außen weisende Tür in einer geöffneten Stellung zeigt.

3 ist ein Diagramm einer Schaltung zum Verhindern, dass die nach innen weisende und nach außen weisende Kühlschranktür aus 1 und 2 gleichzeitig geöffnet werden.

4 ist eine teilweise Draufsicht eines Gebäudes mit dem Kühlschrank gemäß 1 und 2, der gemäß der Erfindung installiert ist.

5 ist eine teilweise Draufsicht eines Gebäudes mit einem modifizierten Kühlschrank, der in einer Konfiguration gemäß der Erfindung installiert ist.

6 ist eine schematische Horizontal-Querschnittsansicht entlang der Linie VI-VI in 7 eines Kühlschranks mit Mehrfachzugang, der an einer Tür gemäß der vorliegenden Erfindung installiert ist.

7 ist eine schematische Draufsicht, betrachtet vom oberen Bereich der Seite in 6.

8 ist eine teilweise schematische Querschnittsansicht und eine teilweise Draufsicht einer weiteren Kühlschrankinstallation gemäß der vorliegenden Erfindung.

Detaillierte Beschreibung der Zeichnungen

1 und 2 stellen einen Kühlschrank 50 mit einem isolierten Körper 1 dar, der ein kühlbares Fach 2 für lagerbare Produkte bildet, die unter Kühlbedingungen aufbewahrt werden müssen. Eine erste dicht verschließbare und zu öffnende Verschlusstür 4 ist im Wesentlichen gegenüberliegend zu einer zweiten verschließbaren und zu öffnenden Verschlusstür 5 angeordnet. Beide Türen bieten Zugang zu dem Fach 2, um zu ermöglichen, dass eine Öffnung (nicht bezeichnet) in dem Körper 1 freigegeben wird, die durch eine jeweilige Tür 4 und 5 verschlossen werden kann. An dem Körper 1 sind Winkel 6 mit Bolzenlöchern 7 vorgesehen, welche mit den Bolzen (nicht gezeigt) zusammenzuwirken, um den Kühlschrank 50 an einer Wand 20 einer Gebäudestruktur (4) zu befestigen.

An den Türen 4 und 5 sind jeweils Sicherheitssteckschlösser 10 und 11 vorgesehen, um einen unerlaubten Zugang zu dem Kühlschrank oder zu dem Gebäude über den Kühlschrank zu verhindern. Zusätzlich sind, wie nachfolgend mit Bezug auf 3 diskutiert, die Schlösser 10 und 11 wirkungsmäßig miteinander verbunden, um zu einem bestimmten Zeitpunkt durch lediglich eine Tür 4 oder 5 Zugang zu dem Kühlfach 2 zu ermöglichen.

Eine Kühlkomponentenanordnung 3 kühlt das Fach 2 (beispielsweise auf 5°C) und ist vorzugsweise nahe einer Seite des Kühlschranks angeordnet, die keine Tür aufweist. Die Türen 4 und 5 weisen jeweils Griffe 14 und 15 auf. Zusätzlich können auch Kühlschrankelemente vorhanden sein, wie sie aus dem Stand der Technik bekannt sind, beispielsweise Einlegeböden 18, Gemüsefächer 19, automatische Eismaschinen etc.

Gemäß der Erfindung bildet einen Trennwand 8 ein zusätzliches Fach 9 innerhalb des Fachs 2. Das Fach 9 ist abgedichtet und mit der Möglichkeit zum Öffnen jeweils durch sekundäre Türen 12 und 13 mit Griffen 16 und 17 verschlossen. Die Kühlkomponentenanordnung 3 kühlt das Fach 9, um das Fach auf Gefriertemperaturen zu halten, in der Regel im Bereich von –18 bis –22°C.

In einem Ausführungsbeispiel der Erfindung kann das Fach 2 auch derart unterteilt sein, dass es einen Raumtemperaturfach (nicht gezeigt) aufweist, das von dem Rest des Fachs 2 isoliert ist und das Gebläse aufweist, die einen freien Austausch von Luft zwischen dem Raumtemperaturfach und einem Raum ermöglicht, in dem der Kühlschrank angeordnet ist.

Die Türen 4 und 5 sind an dem Körper 1 über Gelenke 52, 54 und 56, 58 angebracht.

Wie in 3 gezeigt, umfasst eine Schaltung zum Verhindern des gleichzeitigen Öffnen von Türen 4 und 5 einen Transformator 60 mit einer Primärwindung 62, die mit einer Versorgungsleitung 64 verbunden ist, und einer Sekundärwindung 66, die eines von zwei federvorgespannten elektromagnetischen Bolzenstellgliedern 68 und 70 mit Strom in Abhängigkeit davon versorgt, welcher der beiden Schalter 72 und 74 zuerst geschlossen wird. Die Schalter 72 und 74 sind jeweils an einer Seite mit der Sekundärwindung 66 und an der anderen Seite mit einer Spule 76 oder 78 eines jeweiligen Relais 80 oder 82 verbunden. Ein Stromfluss durch eine oder die andere der Spulen 76 und 78 löst ein jeweiliges federvorgespanntes Umschalten des Doppelpolschalters 84 oder 85 des jeweiligen Relais 80 oder 82 aus. Wenn die Spule 76 mit Energie versorgt wird, bewegen sich die Kontakte 88 und 90 des Schalters 84 in 3 nach links, wodurch ein Schaltungspfad durch die Sekundärspule 66 und das Bolzenstellglied 78 geschlossen wird und wodurch verhindert wird, dass die Spule 78 mit Energie versorgt wird, indem der Schaltungspfad durch diese Spule geöffnet wird. Auf ähnliche Weise bewegen sich dann, wenn die Spule 78 bestromt wird, die Kontakte 92 und 94 des Schalters 86 in 3 nach links, wodurch ein Schaltungspfad durch die Sekundärspule 66 und das Bolzenstellglied 70 geschlossen wird und wodurch verhindert wird, dass die Spule 76 bestromt wird, indem der Schaltungspfad durch diese Spule geöffnet wird.

Die Schlösser 10 und 11 (1 und 2) sind jeweils mit dem Schalter 72 und 74 verbunden, um wahlweise den einen oder den anderen dieser Schalter zu schließen, nachdem ein Schlüssel innerhalb des Schlosses 10 oder 11 umgedreht wird. Der Vorgang des Umdrehens eines Schlüssels in einem Schloss 10 oder 11 verhindert das Öffnen der anderen Tür 5 oder 4. Vorzugsweise können die Schlüssel nicht aus den Schlössern 10 oder 11 entfernt werden, während die Bolzen freigegeben sind. Lediglich dann, wenn die Tür 4 oder 5 geschlossen wurde, kann der Schlüssel aus dem jeweiligen Schloss 10 oder 11 entfernt werden, wodurch eine Sicherung gegen ein unerwünschtes Auflassen der Tür vorgesehen ist.

4 stellt die Anordnung des Kühlschranks aus 1 und 2 in einer Küche 22 oder einem geeigneten Bereich eines Apartments dar. Der Kühlschrankkörper 1 erstreckt sich durch eine Öffnung 21 in einer Außenwand 20. Befestigte Winkel 6 mit Bolzenlöchern 7 werden dazu verwendet, den Körper 1 an der Wand 20 anzubringen. Ein manuelles Befüllen des Fachs 2 von einem Gang 23 aus, der mehreren Apartments gemein ist, wird beispielsweise von Lieferpersonal eines Ladens, Supermarkts oder dergleichen vorgenommen und erfolgt durch die Tür 5. Der Bewohner der Wohnräume entnimmt die gelagerten Produkte je nach Bedarf durch die Tür 4. Alternativ können die Bereiche 22 und 23 jeweils zwei Bereiche verschiedener Sicherheitsstufe sein, wie beispielsweise ein Raum in einem Wohngebäude und ein Gehsteig außerhalb des Wohngebäudes oder eine Restaurantküche und eine äußere Anlieferzone.

5 stellt ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung dar, in dem ein Kühlschrank 150 nahe einer Innenseite einer Außenwand 120 des Apartments angeordnet und an der Wand 120 mit Winkeln 106 über Bolzenlöcher (nicht gezeigt) befestigt ist. Eine Tür 104 mit einem Griff 114 sorgt für Zugang von einer Küche 122 zu einem Innenfach eines Kühlschrankkörpers 101. Das Innenfach ist durch eine Kühlanordnung 103 gekühlt. Der Kühlschrankkörper 101 deckt eine Öffnung 121 ab, die von einer Außenwand 120 definiert ist und im Wesentlichen kleiner als die Abmessungen des Körpers 101 ist. Eine Tür 105 mit einem Griff 115 ist relativ zu der Öffnung 121 ausgerichtet und relativ zu der Öffnung 121 gleich groß oder kleiner gestaltet. Lieferpersonal von einem öffentlich zugänglichen Flur 123 kann in die Öffnung 121 hinreichen, um die Tür 105 zu öffnen, wodurch Zugang zu dem inneren Fach des Kühlschranks geschaffen wird. Aufgrund ihrer Größe kann die Tür 105 Zugang zu einem lediglich beschränkten Bereich des kühlbaren Fachs bieten, beispielsweise zu einem Unterfach. Die geringe Größe der Tür 105 kann dann, wenn die Tür zu klein ist, um einem Eindringling in das Gebäude Zugang zu gewähren, auch als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme dienen. Zu diesem Zweck deckt die Tür 105 eine Öffnung (nicht gezeigt) in dem Körper 101 ab, die kleiner als ein Mensch ist, insbesondere kleiner als ein Kind. Säuglinge und andere Kinder werden demnach ebenso wie Erwachsene daran gehindert, in den Kühlschrank einzudringen.

Wie in 6 und 7 gezeigt, ist ein Kühlschrankkörper 202 über Klammern 204 und 206 an einer äußeren Metalltür 208 befestigt, die wiederum über Gelenke 212 an einem Metalltürrahmen 210 schwenkbar angebracht ist. Der Türrahmen 210 ist in einer Gebäudewand 213 untergebracht. Der Kühlschrankkörper 202 weist wenigstens ein inneres Fach 214 auf, das über einander gegenüberliegende isolierte Front- und Rücktüren 216 und 218 zugänglich ist, welche an dem Kühlschrankkörper gelenkig angebracht sind. Der Kühlschrankkörper 202 kann an einer freien Seite über Rollen oder Schwenkräder (nicht dargestellt) gelagert sein, die auf einer Oberfläche eines Untergrunds (nicht gezeigt) eines Raums rollen, in der der Kühlschrank angeordnet ist. Um von einem Außenraum über die hintere Tür 218 Zugang zu dem Fach 214 zu bieten, ist eine Außentür 208 mit einer räumlich begrenzten Hilfstür 220 vorgesehen. Die Hilfstür 220 und eine hintere Kühlschranktür 218 sind optional miteinander über eine Gleitkupplung 222 gekoppelt, so dass die Türen gemeinsam miteinander um jeweilige Schwenkachsen verschwenken, wie durch bogenförmige Pfeile 224 und 226 dargestellt.

6 stellt äußere Gelenke 230 und 231 dar, die die Türen 216 und 218 an dem Kühlschrankkörper 202 anbringen, und äußere Gelenke 212 und 232, die die Tür 208 an dem Rahmen 210 und die Hilfstür 220 an der Tür 208 befestigen. Allerdings ist es bevorzugt, dass diese Schwenkverbindungen durch integrierte Gelenke implementiert sind, wie in 8 bei 228 gezeigt.

Wie durch Pfeile 234 dargestellt, öffnet sich die vordere Kühlschranktür 216 in einen Innenraum, um Zugang zu dem Kühlschrank 214 zu bieten. Wie durch die Pfeile 236 und die strichlierten Linien 238 gezeigt, kann die Außentür 208 zusammen mit dem Kühlschrankkörper 202 um eine Achse schwenkbar sein, um den Zugang zu dem Innenraum durch den Türrahmen 210 zu maximieren. Die Türverriegelungsschaltung aus 3 kann in der Kühlschrankanordnung aus 6 und 7 eingesetzt werden.

8 zeigt eine Kühlschrankinstallation, die eine abgewandelte Version des Kühlschranks aus 1 bis 3 verwendet. Ein Kühlschrankkörper 52 ist zwischen Metalltürpfosten 252 und 254 eingesetzt und mittels Klammern oder Winkeln 256 oder 258 an diesen angebracht. Die Türpfosten 252 und 254 sind mit einer Wand 259 eines Gebäudes gekoppelt. Der Kühlschrankkörper 250 weist eine nach innen weisende isolierte Fronttür 260 und eine nach außen weisende isolierte hintere Tür 262 auf. Die hintere Tür 262 ist mit einer äußeren Metalltür 264 über eine Gleitkupplung 266 gekoppelt. Die Außentür 264 ist mit dem Pfosten 254 über interne Gelenkelemente 228 verbunden und lösbar mit dem Pfosten 252 über einen Gleitbolzen 268 verbunden, der durch ein elektromagnetisches Stellglied betätigt wird, wie vorstehend mit Bezug auf 3 beschrieben. Auf ähnliche Weise ist die Tür 260 mit dem Körper 250 über ein elektromagnetisches Bolzenstellglied 270 verriegelt.

Obwohl die Erfindung hinsichtlich bestimmter Ausführungsbeispiele und Anwendungsfälle beschrieben wurde, kann ein gewöhnlicher Fachmann im Lichte dieser Lehre zusätzliche Ausführungsbeispiele und Modifikationen vornehmen, ohne den Rahmen der beanspruchten Erfindung zu verlassen. Beispielsweise kann ein Kühlschrank Türen an benachbarten Seiten des Kühlschrankkörpers statt an einander gegenüberliegenden Seiten aufweisen. Die Verriegelungsschaltung gemäß 3 kann mit komplizierteren Komponenten zum Verfolgen des Öffnens und Schließens der beiden Türen und zum Blockieren der nach außen gerichteten Tür aufweisen, beispielsweise dann, wenn die nach innen gerichtete Tür nicht geöffnet wurde, nachdem Zugang durch die äußere Tür gewährt wurde. Alternativ kann ein programmierbarer Zeitgeber vorgesehen sein, um die Zeiten zu begrenzen, in denen Zugang über die äußere Tür gewährt wird. Das Schloss (10) und die nach innen weisende Tür (4) können weggelassen werden, wobei der Schalter (72) automatisch geschlossen wird, wenn die Tür geöffnet wird. Somit ist ein Schlüssel lediglich dafür erforderlich, um Zugang zu dem Kühlschrank von der Außenseite des Gebäudes her zu erhalten.

Folglich ist es selbstverständlich, dass die Zeichnungen und die Beschreibung lediglich beispielhaft vorgesehen sind, um das Verständnis der Erfindung zu erleichtern, und sie sollten nicht dahingehend verstanden werden, dass sie deren Rahmen beschränken.


Anspruch[de]
  1. Kühlschrank, umfassend einen Körper (1, 101, 202), der ein Fach (2, 214) definiert, ein mit dem Körper (1, 101, 202) verbundenes Mittel (3, 103) zum Kühlen des Fachs (2, 214), eine erste Tür (4, 104, 216, 260), die abgedichtet und lösbar mit dem Körper (1, 101, 202) verbunden ist, um Zugang zu dem Fach (2, 214) zu ermöglichen, eine zweite Tür (5, 105, 220, 264), die abgedichtet und lösbar mit dem Körper (1, 101, 202) verbunden ist, um Zugang zu dem Fach (2, 214) zu ermöglichen, und Verbinder (6, 106, 204, 206, 256, 258) zum Anbringen des Körpers (1, 101, 202) an einer Wand (20, 120, 213, 259) derart, dass die erste Tür (4, 104, 216, 260) Zugang zu dem Fach (2, 214) von einer ersten Seite (22, 122) der Wand (20, 120, 213, 259) ermöglicht und dass die zweite Tür (5, 105, 220, 264) Zugang zu dem Fach (2, 214) von einer zweiten Seite (23, 123) der Wand (20, 120, 213, 259) ermöglicht, und eine in dem Körper (1, 101, 202) angeordnete innere Trennwand (8), die ein zusätzliches Fach (9) bildet, das zumindest über eine von erster Tür (4, 104, 216, 260) und zweiter Tür (5, 105, 220, 264) zugänglich ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine Verrieglungsanordnung (10, 11, 228, 268, 270, 72, 74, 80, 86) an dem Körper (1, 101, 202) angebracht ist, um zu verhindern, dass die erste Tür (4, 104, 216, 260) und die zweite Tür (5, 105, 220, 264) gleichzeitig geöffnet werden.
  2. Kühlschrank nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Mittel (3, 103) vorgesehen ist, um das zusätzliche Fach (9) auf Temperaturen unter 0°C zu kühlen.
  3. Kühlschrank nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das zusätzliche Fach (9) über beide Türen (4, 104, 216, 260, 5, 105, 220, 264) zugänglich ist.
  4. Kühlschrank nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsanordnung (10, 11, 228, 268, 270, 72, 74, 80, 86) ein Mittel (10, 270) zum Verriegeln der ersten Tür (4, 104, 216, 260) umfasst.
  5. Kühlschrank nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Verrieglungsanordnung (10, 11, 228, 268, 270, 72, 74, 80, 8b) ein Mittel (11, 228, 268) zum Verriegeln der zweiten Tür (5, 105, 220, 264) umfasst.
  6. Kühlschrank nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel zum Verriegeln der ersten Tür ein erstes Schloss (10, 270) an der ersten Tür (4, 104, 216, 270) umfasst und das Mittel zum Verriegeln der zweiten Tür ein zweites Schloss (11, 228, 268) an der zweiten Tür (5, 105, 220, 264) umfasst, wobei das erste und das zweite Schloss (10, 11, 228, 268, 270) funktionsmäßig mit Schaltern (72, 74) zum wahlweisen Schließen eines der Schalter (72, 74) nach dem Öffnen eines der Schlösser (10, 11, 228, 268, 270) verbunden ist.
  7. Kühleinrichtungsinstallation mit einer Gebäudewand (20, 120, 213, 259), die eine Öffnung (21, 121, 210, 252, 254) bildet und eine erste und eine zweite Seite (22, 122, 23, 123) aufweist, und mit einem Kühlschrank nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Körper (1, 101, 202) des Kühlschranks nahe der ersten Seite (22, 122) der Wand (20, 120, 213, 259) angeordnet ist und nahe der Öffnung (21, 121, 210, 252, 254) angeordnet ist, wobei die erste Türe (4, 104, 216, 260) derart angeordnet ist, dass sie einen Zugang zu dem Fach (2, 214) von der ersten Seite (22, 122) der Wand (20, 120, 213, 259) ermöglicht, und wobei die zweite Tür (5, 105, 220, 264) zu der Öffnung (21, 121, 210, 252, 254) ausgerichtet ist, um einen manuellen Zugang zu dem Fach (2, 214) von der zweiten Seite (23, 123) der Wand (20, 120, 213, 259) bereitzustellen.
  8. Installation nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das zusätzliche Fach (9) durch die innere Trennwand (8) geöffnet und abgedichtet verschlossen werden kann.
  9. Verfahren zum Betreiben eines Kühlschranks nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei das Verfahren umfasst ein Öffnen der ersten Tür (4, 104, 216, 260) auf einer Seite des Kühlschrankkörpers (1, 101, 202), ein automatisches Verschließen der zweiten Tür (5, 105, 220, 264) auf der anderen Seite des Kühlschrankkörpers (1, 102, 202) nach dem Öffnen der ersten Tür (4, 104, 216, 260), wodurch das Öffnen der zweiten Tür (5, 105, 220, 264) verhindert wird, während die erste Tür (4, 104, 216, 260) offen ist, ein Verschließen der ersten Tür (4, 104, 216, 260), ein automatischen Entriegeln der zweiten Tür (5, 105, 220, 264) nach dem Schließen der ersten Tür (4, 104, 216, 260), ein Öffnen der zweiten Tür (5, 105, 220, 264) nach dem Schließen der ersten Tür (4, 104, 216, 260) und dem Entriegeln der zweiten Tür (5, 105, 220, 264) und ein automatisches Verriegeln der ersten Tür (4, 104, 216, 260) nach dem Öffnen der zweiten Tür (5, 105, 220, 264), wodurch ein Öffnen der ersten Tür (4, 104, 216, 260) verhindert wird, während die zweite Tür (5, 105, 220, 264} geöffnet ist.
  10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Öffnen der ersten Tür (4, 104, 216, 260) ein Entriegeln eines Schlosses (10, 270) an der ersten Tür (4, 104, 216, 260) umfasst und dass das Öffnen der zweiten Tür (5, 105, 220, 264) ein Entriegeln eines Schlosses (11, 228, 268) der zweiten Tür (5, 105, 220, 264) umfasst.
Es folgen 6 Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com