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Dokumentenidentifikation DE102004007025A1 29.09.2005
Titel Schutz-System gegen Betanken eines Fahrzeugs mit falschen Kraftstoff
Anmelder Merlaku, Kastriot, 80807 München, DE
Erfinder Merlaku, Kastriot, 80807 München, DE
DE-Anmeldedatum 12.02.2004
DE-Aktenzeichen 102004007025
Offenlegungstag 29.09.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.09.2005
IPC-Hauptklasse B60K 15/04
IPC-Nebenklasse B65D 51/24   
Zusammenfassung Das System besteht aus einem Magnetring, der an dem Zapfhahn angebracht ist, sowie einem Magnet-Relais und einer Auswerteeinheit, die mit dem Magnet-Relais und mit einem optischen oder akustischen Signalgeber gekoppelt ist, die an dem Tankdeckel angebracht sind. Die Magnet-Relais, die abhängig von dem Zapfhahn-Magnetfeld einen Schaltkreis schließen oder öffnen können, sind in der Lage, auf diese Weise Diesel- von Benzin-Kraftstoff-Zapfsäulen zu unterscheiden. Eine Variante kann auch verschiedene Kraftstoffsorten einer Art unterscheiden, z. B. Normalbenzin von Superbenzin. Sie weist mehrere Magnet-Relais auf, die an verschiedenen Stellen angebracht sind. Wenn der Zapfhahn sich der Tankdeckel-Öffnung nähert, dann richten sich die Magneten in den Relais aus und schließen oder öffnen dementsprechend die Schaltkreise. Nur wenn die richtige Magnetfeld-Kodierung erkannt wird, wird kein Alarm gegeben oder der Verschluss-Mechanismus nicht aktiviert. In dem Tankdeckel können Leuchtdioden eingebaut werden, die ein Signal abgeben. Eine ringförmige Anordnung der Magneten kann als rein mechanische Option verwendet werden.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Tankdeckel für Fahrzeuge, der mit einem Schutzsystem ausgestattet ist, das gegen falsches Tanken (mit falschen Kraftstoff) aktiv durch einen Signal schützt.

Das Problem kennt jeder: falsches Betanken in der Tankstelle. Das kommt meistens vor, wenn man einen Mietwagen geliehen hat, oder wenn man ein neues Fahrzeug gekauft hat, der andere Kraftstoff braucht als der alte. Die Folgen für das Fahrzeug, falls der Fehler nicht rechtzeitig bemerkt worden ist, sind verheerend.

Es gibt zahlreiche Schutzmechanismen, die gegen falsches Betanken schützen sollen. Die meistbekannte ist die Methode, wobei der Tanköffnung unterschiedlich gross für verschiedene Kraftstoffarten ist. So passt z.B. ein Diesel-Zapfhahn nicht in einen Benzin-Tanköffnung. Es sind jedoch nicht alle Fehlbetankungen durch diese Methode geschützt. Ausserdem müssen dann die Zapfhähne unterschiedlich gross hergestellt werden.

Eine interessante Erfindung, die vor kurzem auf dem Markt erschienen ist, ist ein Tankdeckel, der mit einer durch eine Feder automatisch schliessbaren Öffnung ausgestattet ist. Das soll das herausschrauben des Tankdeckels beim Betanken überflüssig machen. Durch das hineinschieben des Zapfhahns in die vorgesehen Öffnung, wird eine Klappe geöffnet und dann kann man tanken. Sobald der Zapfhahn herausgezogen wird, dann schliesst die Klappe die Tank-Öffnung. Dieser Tankdeckel ist sehr interessant, nur leider kann er gegen falsches Betanken nicht schützen.

Der in den Patentansprüchen 1 bis 13 angegebenen Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen unaufwendigen Schutz-System gegen falsches Betanken zu schaffen, das in der Lage ist, die Kraftstoffart zu erkennen und gegen das Eindringen des falsches Kraftstoff in dem Tank einen Signal abzugeben, wobei mit dem System jedes Fahrzeug problemlos nachrüstbar sein soll.

Dieses Problem wird mit den in den Patentansprüchen 1 bis 13 aufgeführten Merkmalen gelöst.

Vorteile der Erfindung sind:

  • – sie ist sehr zuverlässig,
  • – umweltschonend, weil kein falsches Kraftstoff getankt wird, das später entsorgt werden muss.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand der 1 bis 6 erläutert. Es zeigen:

1 einen speziellen Tankdeckel, der mit einer Öffnung versehen ist, und der hier in diese Erfindung einen gekapselten Magnet-Sensor aufweist,

2 den Zapfhahn,

3 eine Variante mit mehreren Magnet-Sensoren, die ringförmig angeordnet sind,

4 das Kraftstoff-Sensor-System mit einen Signalgeber,

5 und 6 eine einfache Variante, wobei der Kraftstoffart nur durch Magnet-Feld-Wechselwirkung zu unterscheiden ist.

Hier wird der spezielle Tankdeckel verwendet, der mit einer schliessbaren Tanköffnung versehen ist und der schon auf dem Markt erhältlich ist. Dieser Tankdeckel wird mit Magneten oder Magnet-Sensoren ausgestattet um eine Unterschied zwischen Kraftstoffarten zu ermöglichen. Selbstverständlich muss der Zapfhahn ebenfalls mit Magneten ausgestattet werden, sonst wäre die Erkennung durch den Tankdeckel unmöglich gewesen.

Das System ist ziemlich einfach gebaut. Es besteht aus einem Magnetring 1, der an dem Zapfhahn 2 angebracht ist, einem Magnet-Sensor 3, der aus einem Magnet besteht, sowie aus einer Auswerteeinheit 4, die mit dem Magnet-Sensor und mit einen optischen oder akustischen Signalgeber 5 (oder beide gleichzeitig) gekoppelt ist. Der Magnet-Sensor kann auch ein Magnet-Relais sein, die abhängig von dem Aussen-Magnetfeld ein Schaltkreis schliessen oder öffnen kann. Auch eine Nullreaktion bei einem Magnetfeld, kann nützlich sein. Z.B. beim Nordpol, wird der Schaltkreis geschlossen, während beim Südpol überhaupt keine Reaktion stattfindet. Auf diese Weise kann man Diesel- von Benzin-Kraftstoff-Zapfsäulen unterscheiden. Der Magnet-Sensor, die Auswerte-Einheit, sowie der Signalgeber sind auf dem Tankdeckel 6 eingebaut worden. Der Tankdeckel weist eine Öffnung 7 auf, die mit einer Schliessklappe 8 ausgestattet ist. Die Schliessklappe wird durch eine kleine Feder geschlossen gehalten.

Die 2 zeigt den Aufbau des Zapfhahns. Er wird mit einem Magnet oder Magnetring ausgestattet, der sehr nah an seine Öffnung angebracht ist.

Die Variante, die in der 3 dargestellt ist, kann auch verschiedene Kraftstoffsorten einer Art unterscheiden, z.B. Normalbenzin, von Superbenzin. Sie weist mehrere Magnet-Relais 9 auf, die an verschiedene Stellen angebracht sind. Wenn der Zapfhahn sich der Tank-Deckel-Öffnung 7 nähert, dann richten sich die Magneten in den Relais aus und schliessen oder öffnen dementsprechend die Schaltkreise. Nur wenn die richtige Magnetfeld-Kodierung erkannt wird, wird kein Alarm gegeben oder der Tank-Deckel-Verschluss-Mechanismus 8 nicht blockiert. Das Blockieren der Verschluss-Mechanismus kann sehr leicht erreicht werden. Durch die falsche Magnet-Feld-Kodierung des Zapfhahns wird ein Relais in dem Tankdeckel aktiviert, der eine kleine Sperre 10 aktiviert, die das Öffnen der Klappe 8 verhindert. In dem Tankdeckel können Leuchtdioden 11 eingebaut werden, die ein Signal abgeben. Z.B. ein grünes Leuchtdioden-Signal gibt dem Fahrer ein Sicherheits-Gefühl, dass er richtig tankt. Dagegen ein rotes Blinksignal zeigt dass der falsche Kraftstoff gewählt worden ist. Die Anordnung der Magnet-Relais an dem Tankdeckel und der Dauermagneten an dem Zapfhahn kann verschieden sein. Eine ringförmige Anordnung kann verwendet werden, wenn die Magnete knapp angeordnet werden sollen. Die Magnete sind dann wie konzentrische Ringe 12 auf das Rohr 13 des Zapfhahns 2 angebracht. Jeder Ring weist einen Magnet-Pol auf, der ein Code-Element darstellt. Selbstverständlich weist hier der Tankdeckel eine Energie-Quelle 14 auf. Sie kann ein Akku oder eine Knopfzelle sein. Die elektrischen Elemente sollen gekapselt sein um keinen elektrischen zu erzeugen und zu einer Kraftstoff-Explosion zu führen.

Eine sehr einfache Variante, die aber wirkungsvoll ist, ist in der 5 dargestellt worden. Hier sind der Zapfhahn und der Tankdeckel mit je einem Ringmagnet ausgestattet. Bei einer richtigen Betankung, ziehen die Magnete gegenseitig an und das Tanken kann problemlos erfolgen.

Bei einer falschen Betankung, sind die Ringmagnete des Zapfhahns und des Tankdeckels so angeordnet, dass sie sich gegenseitig abstoßen und dadurch eine Betankung problematisch oder unmöglich machen.

Die Variante in der 6 ist eine Weiterbildung der Variante aus der 5. Hier ist der Magnetring 15 in dem Tankdeckel 6 kann so angebracht worden, dass er sich nach unten durch den Magnet-Feld-Abstoss-Wirkung bewegt und eine mechanische Sperre 16 aktiviert, wenn der falsche Zapfhahn in der nähe der Tankdeckel-Öffnung 7 angebracht wird. Die Sperre macht das Öffnen der Schliessklappe 8 unmöglich. Die Klappe kann erst dann wieder geöffnet werden, wenn der Magnetring 15 wieder nach oben sich bewegt. Das kann durch eine Feder 17 automatisch geschehen, sobald das falsche Magnet-Feld (der Zapfhahn) entfernt wird.

Ein IR-Sensor, der in dem Tankdeckel angebracht ist, kann einen Fehlalarm auschliessen. Er macht das Schutz-System erst dann scharf, wenn sich ein Zapfhahn tatsächlich der Tanköffnung nähert. Ebenfalls kann in diesem Fall ein Magnet-Sensor verwendet werden, der einfach auf beliebige starke Magnetfelder reagiert.


Anspruch[de]
  1. Schutz-System gegen Betanken eines Fahrzeugs mit falschen Kraftstoff,

    dadurch gekennzeichnet,

    dass es aus mindestens

    – einem Magnet, der an die Zapfhahn der Zapfsäule angebracht ist,

    – einem Magnet-Sensor, der in einem speziellen Tankdeckel mit einer automatisch schliessbaren Zapfhahn-Einführ-Öffnung angebracht ist und der in der Lage ist, die Polarität des Zapfhahn-Magnets, der sich in unmittelbarer Nähe gehalten wird, zu unterscheiden,

    – einer Auswerteeinheit, die an dem Tankdeckel angebracht ist und die mit dem Magnet-Sensor und einem Akustischen und/oder optischen Signalgeber gekoppelt ist,

    besteht.
  2. Schutz-System gegen Betanken eines Fahrzeugs mit falschen Kraftstoff,

    dadurch gekennzeichnet,

    dass es aus mindestens

    – einem Magnet, der an die Zapfhahn der Zapfsäule angebracht ist,

    – einem Magnet, der in einem speziellen Tankdeckel mit einer automatisch schliessbaren Zapfhahn-Einführ-Öffnung angebracht ist, wobei die Magnet-Pole des Tankdeckels und der Zapfhahn so gerichtet sind, dass sie sich gegen einander abstoßen, wenn der Fahrer den Zapfhahn mit dem falschen Kraftstoff in die Einführ-Öffnung des Tankdeckels zu bringen versucht.
  3. Schutz-System gegen Betanken eines Fahrzeugs mit falschen Kraftstoff nach Anspruch 2, dass der Magnet des Tankdeckels ein Ringmagnet ist, der nach unten beweglich ist und mit einer Feder ausgestattet ist, die ihn mit leichte Kraft nach oben schiebt.
  4. Schutz-System gegen Betanken eines Fahrzeugs mit falschen Kraftstoff nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Zapfhahn mit einem Ringmagneten, dessen Polarität beim Diesel und Benzin unterschiedlich ausgerichtet ist, ausgestattet ist.
  5. Schutz-System gegen Betanken eines Fahrzeugs mit falschen Kraftstoff nach Anspruch 3 oder 4, dass der Magnet des Tankdeckels so angebracht ist, dass er einen Verschluss-Sperr-Mechanismus durch seine Bewegung auslöst, wenn der Zapfhahn mit dem falschen Magnet-Pol und daher falschen Kraftstoff der Einführ-Öffnung nähert, wobei die Verschlussklappe des Tankdeckels gesperrt wird.
  6. Schutz-System gegen Betanken eines Fahrzeugs mit falschen Kraftstoff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Tankdeckel mit einer Energie-Quelle ausgestattet ist.
  7. Schutz-System gegen Betanken eines Fahrzeugs mit falschen Kraftstoff nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Energie-Quelle ein Akku oder eine Knopfzelle ist.
  8. Schutz-System gegen Betanken eines Fahrzeugs mit falschen Kraftstoff nach einem der Ansprüche 1, 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Magnet-Sensor ein Dauermagnet ist, der beweglich oder drehbar in eine Kapsel angebracht ist, wobei er sich nach der Polarität des Zapfhahn-Magnets ausrichtet und auf diese Weise die Kraftstoffart erkennen kann.
  9. Schutz-System gegen Betanken eines Fahrzeugs mit falschen Kraftstoff nach einem der Ansprüche 1, 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Magnet-Sensor ein Magnet-Relais ist, der abhängig von der Polarität des von aussen annähernden Dauermagnets, einen elektrischen Schaltkreis schliessen oder öffnen kann.
  10. Schutz-System gegen Betanken eines Fahrzeugs mit falschen Kraftstoff nach einem der Ansprüche 1, 6, 7, 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass es mehrere Magnet-Sensoren oder Magnet-Relais, die ringförmig oder radial in dem Tankdeckel eingebaut sind, sowie ebenfalls ringförmig oder radial angeordneten Magnetringen, dessen Polarität unterschiedlich kodiert ist für unterschiedliche Kraftstoffarten, aufweist.
  11. Schutz-System gegen Betanken eines Fahrzeugs mit falschen Kraftstoff nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das System nachträglich kodierbar oder programmierbar ist.
  12. Schutz-System gegen Betanken eines Fahrzeugs mit falschen Kraftstoff nach Anspruch 1 oder einem der Ansprüche 6 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass es mit mindestens einen Leuchtdiode, die in dem Tankdeckel angebracht ist und die beim falschen Betank-Versuch intensiv leuchtet, ausgestattet ist.
  13. Schutz-System gegen Betanken eines Fahrzeugs mit falschen Kraftstoff nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das System manuell abschaltbar ist.
  14. Schutz-System gegen Betanken eines Fahrzeugs mit falschen Kraftstoff nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der automatische Verschluss des Deckels mit einem Schlüssel verriegelt werden kann.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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