Die vorliegende Erfindung betrifft ein Markierungsverfahren für Gegenstände gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1. Die Erfindung betrifft auch eine Vorrichtung zum Ausführen des Verfahrens und die Verwendung einer solchen Vorrichtung.

In Zusammenhang mit so genannten Automatenmaschinen, wie beispielsweise Bankautomaten, Geldautomaten und dergleichen, besteht Bedarf für eine Ausrüstung, die Banknoten einfärbt, falls ein Versuch unternommen wird, den Inhalt der Maschine zu stehlen. Diese Versuche können zum Beispiel durch Aufbohren des Geldautomaten, Aufbrechen des Automaten oder durch Aufschneiden des Automaten mit Hilfe eines Brennschneiders erfolgen.

Die US 5,156,272, welche die Basis der Oberbegriffe der unabhängigen Ansprüche bildet, offenbart eine Vorrichtung zum Verschmieren von wertvollen Dokumenten wie beispielsweise Banknoten, mit einer Einrichtung zum Liefern einer Verschmier- oder Verfärbeflüssigkeit zum Verunstalten der in einem Gehäuse enthaltenen Banknoten bei einem durch das Gehäuse geleisteten Sicherheitsbruch. Wenigstens ein Schwammelement, das nahe den Rändern der Banknoten platziert ist, die hintereinander in dem Gehäuse geschichtet sind, ist einem Behälter für die Verunstaltungsflüssigkeit zugewiesen. Beim Auftreten eines Bruchs tränkt die Verunstaltungsflüssigkeit das Schwammelement, das mit den oberen Schnittkanten der Banknoten in Eingriff steht, um die Verunstaltungsflüssigkeit auf und zwischen die Schnittkanten dieser in dem Gehäuse gelagerten Banknoten wandern zu lassen. Die Vorrichtung ist insbesondere auf Geldkassetten für Bankautomaten anwendbar. Der Behälter kann die Form einer relativ flexiblen Tasche annehmen, die feine zerbrechliche Abschnitte aufweist, die zum Brechen unter der Wirkung eines Bruchs ausgebildet sind. Alternativ kann der Behälter aus Ampullen bestehen, die bei einem Bruch zerbrechbar sind. Weiter ist es alternativ möglich, Gebrauch von einem Heizwiderstandsdraht zu machen, der beim Auftreten eines Bruchs unter Strom gesetzt wird, um Strom zu führen, um durch die Wand des die Verfärbeflüssigkeit enthaltenden Behälters zu brennen oder zu schmelzen. Außerdem kann der Behälter in einer Sandwich-Weise zwischen zwei Metallplatten, von denen eine Spitzen, scharfe Stifte oder dergleichen trägt und zum Perforieren des Behälters ausgebildet ist, angeordnet sein.

Eine Diebstahlsicherungsvorrichtung mit einer Tasche, die darin einen von oben abgehängten Fluidbehälter großer Kapazität aufweist, ist in der US 1,108,248 offenbart. Der Fluidbehälter ist bevorzugt mit Chemikalien, Tinte, Farbstoff oder einem anderen gewünschten Fluid gefüllt, das die Inhalte der Tasche in einer solchen Weise einfach verunstaltet oder unlöschbar markiert, dass sie einfach als Diebesgut zu identifizieren sind. Der Fluidbehälter hat an seinem Boden eine Klappe, die im offenen Zustand erlaubt, dass die gesamten Inhalte des Behälters sofort in die Tasche strömen und deren Inhalte überschwemmen. Das Öffnen des Behälters wird bevorzugt durch einen Haken oder eine andere Einrichtung, die an der Außenseite der Tasche nahe ihrem Handgriff positioniert ist, gesteuert, wobei die Einrichtung von dem Moment, in dem die Wertgegenstände platziert sind, bis zu dem Augenblick, in dem die Wertgegenstände aus der Tasche durch den richtigen Empfänger am Zielort entfernt werden, durch einen Träger in einer Betriebsstellung gehalten wird. Im Fall eines Überfalls bewirkt der Träger der Handtasche durch einfaches Übergeben der Tasche an den Dieb oder Erlauben, dass sie seinen Besitz verlässt, dass die Vorrichtung in der folgenden Weise funktioniert. Die Klappe des Fluidbehälters schwingt sehr schnell auf und das gesamte Fluid in dem Behälter fließt sofort in die Tasche und verunstaltet deren Inhalten in einer Weise, dass die Inhalte für einen Verkauf oder für eine weitere Verwendung unbrauchbar gemacht werden, bis sie durch den Eigentümer ausgetauscht werden.

Die GB 2,006,322, offenbart einen Sicherheitsbehälter zum Tragen von Kreditkarten in der Form eines hohlen Gehäuses mit einer Schublade zum Halten der Karten. Ein Verunstaltungsmechanismus gibt einen Farbstoff oder eine andere Verunstaltungssubstanz auf die Karten im Fall einer zwangsweisen Öffnung des Behälters aus. Die Verunstaltungssubstanz ist in einer Druckkapsel enthalten, die in einem Träger montiert ist, der zu einer an einem inneren Ende der Schublade befestigten Klinge federbelastet ist. Der Träger wird im Fall der zwangsweisen Öffnung der Schublade gelöst, oder ein Spannseil wird bedient oder gelöst, falls das Gehäuse aufgeschnitten wird.

Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Verfahren und eine Vorrichtung vorzusehen, die erforderlichenfalls in Geldscheinkassetten oder anderen Arten von Wertgegenstandsspeichern gelagerte Gegenstände in einer besonders effektiven Weise markieren. Diese Aufgabe wird mit dem Verfahren und der Vorrichtung gelöst, welche die in den folgenden Ansprüchen angegebenen charakteristischen Eigenschaften haben.

Die folgenden Vorteile werden unter anderem durch die vorliegende Erfindung geleistet.

Das erfindungsgemäße Verfahren und die erfindungsgemäße Vorrichtung bewirken eine Durchbohrung oder eine andere Öffnung des Flüssigkeitsbehälters, sodass der flüssige Inhalt des Behälters mit dem Gegenstand / den Gegenständen in Kontakt kommt und den Gegenstand / die Gegenstände markiert und/oder den Gegenstand / die Gegenstände in einer besonders effektiven Weise unbrauchbar macht.

Zum Beispiel wird entlang der ganzen Länge des Behälters, der das zerstörerische Mittel enthält, ein Schlitz gemacht, sodass das Mittel durch die Schwerkraft zum Beispiel über das Banknotenbündel laufen kann.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann irgendeine gewünschte Größe erhalten und ist für gewünschte Anforderungsspezifikationen geeignet.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann einfach ausgebildet werden, um zu existierenden Automaten, Bankautomaten, Banknotenausgabemaschinen und ähnliche Maschinen zu passen. Das erfindungsgemäße Verfahren und die erfindungsgemäße Vorrichtung können auch in anderen Vorrichtungen benutzt werden, wenn zum Beispiel eine Tropfenverfärbung oder eine Sprühverfärbung erwünscht ist.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung hat sowohl technische als auch wirtschaftliche Vorteile.

Die Erfindung wird nun in mehr Einzelheiten unter Bezugnahme auf veranschaulichende Ausführungsbeispiele davon und auch unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben. Dabei zeigen:

1 eine schematische Querschnittsansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung, die in eine Banknotenkassette eingepasst ist;

2 eine schematische Längsschnittansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung, die in eine Banknotenkassette eingepasst ist;

3 eine schematische Darstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung von unten;

4 eine schematische, aufgebrochene Längsansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung;

5 eine schematische Seitenansicht der Vorrichtung entlang der Linie V-V in 3;

6 eine schematische Schnittansicht entlang der Linie VI-VI in 3;

7 und 8 jeweils schematische Schnittansichten entlang der Linie VII-VII in 3, wobei 7 die Vorrichtung in einem gesicherten oder unscharfen Zustand zeigt und 8 die Vorrichtung in einem scharfen Zustand zeigt.

1 und 2 zeigen die erfindungsgemäße Vorrichtung, die in eine so genannte Banknotenkassette 1 eingepasst ist, die mit einem Bündel von Banknoten 100 gefüllt ist. Die gezeigte Kassette 1 weist ein kastenförmiges Unterteil 2 und einen Deckel 3 auf. Die Unterseite des Deckels 3 enthält Führungsstäbe 4, die eine korrekte Orientierung und Ausrichtung der Banknoten in der Kassette 1 sicherstellen. Obwohl nicht dargestellt, enthält die Kassette 1 normalerweise eine Banknotenausgabeanordnung unter Vorspannung einer Feder. Solche Banknotenkassetten 1 sind mit Banknoten gefüllt und werden zum Beispiel in Geldautomaten, Bankautomaten, Automaten und ähnlichen Maschinen verwendet.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung 10 ist so ausgebildet, dass sie unter den Deckel 3 einer Banknotenkassette 1 passt. Der Markierungsmechanismus der Vorrichtung 10 wird zusammen mit dem Einpassen der Vorrichtung in die Kassette scharf gemacht.

Die Markierungsvorrichtung 10 enthält ein Gehäuse 11, das bevorzugt eine extrudierte Konstruktion besitzt und das einen in Längsrichtung verlaufenden Schlitz 12 in seinem Boden enthält, wie am besten aus 3 – 8 ersichtlich.

Die Markierungsvorrichtung 10 enthält auch eine an einem Träger montierte Schneidevorrichtung 13, die zum Gleiten entlang des Schlitzes 12 unter Führung durch zwei Führungen 14 ausgebildet ist. Die Schneidevorrichtung 13 hat an ihrem vorderen Ende eine nach hinten geneigte Schnittkante 15. Die Schneidevorrichtung 13 enthält auch ein Loch 16, dessen Funktion nachfolgend genauer beschrieben wird.

Ein Draht oder ein Seil 20 ist an der Schneide/Öffnungsvorrichtung 13 an einem Befestigungspunkt 21 befestigt, und das Seil 20 läuft von dem Verankerungspunkt 21 entlang des Schlitzes 12. Der Draht oder das Seil 20 ist um zwei Laufbuchsen 22 und 23, die in einer entfernbaren Stirnwand 17 vorgesehen sind, gelenkt und anschließend an einem Umlenkring 24 umgelenkt und dann bezüglich des Profilgehäuses 11 in der Nähe der Stirnwand 17 verankert. Das Muster, in dem der Draht oder das Seil durch die Vorrichtung gezogen ist, ist am besten aus 3 zu ersehen, aus der man auch ersehen kann, dass der Drahtumlenkring 24 mit einem ersten Ende 25 einer Zugfeder 26 verbunden ist, deren anderes Ende 27 bezüglich des Gehäuses 11 am hinteren Ende 18 des Gehäuses verankert ist.

Die Gegenstandsmarkierungsvorrichtung 10 enthält auch einen Freigabemechanismus / Verriegelungsmechanismus 30, der zum Halten der Durchbohrungsvorrichtung / Öffnungsvorrichtung / Schneidevorrichtung 13 in einer inaktiven Startposition ausgebildet ist und der zum Freigeben der Schneidevorrichtung funktioniert, wenn ein Alarm ausgelöst wird.

Der Verriegelungsmechanismus / Freigabemechanismus 30 enthält einen drehbaren Freigabehebel 32. Der Freigabehebel 32 ist drehbar an einem Drehpunkt 33 befestigt und enthält einen Messerhaltestift 34, der in das Loch 16 der Messereinrichtung 13 einsetzbar ist, wie in 4 dargestellt. Der Freigabehebel 32 enthält auch ein Gegengewicht 36, welches das Freigabeniveau oder die Freigabeempfindlichkeit des Freigabemechanismus bestimmt. Die Konstruktion des Drehstiftes und sein Neigungswinkel können so ausgebildet sein, dass sie die gewünschte Freigabeempfindlichkeit erzielen.

Wie aus den Figuren ersichtlich, ist die Zugfeder 26 an der Außenseite des Gehäuses 11 angeordnet.

Die Vorrichtung 10 enthält auch einen Sicherheitsmechanismus 40 zum Vermeiden einer unbeabsichtigten Aktivierung der Gegenstandsmarkierungsvorrichtung 10 in Zusammenhang mit dem Bewegen oder Transportieren der Vorrichtung um einen Weg von ihrem Gebrauchsplatz, mit anderen Worten, wenn die Markierungsvorrichtung 10 zum Beispiel nicht in einer Banknotenkassette 1 platziert ist.

Der Sicherheitsmechanismus 40 enthält einen Sicherheitshebel 42, der drehbar an einem Drehpunkt 41 montiert ist und der eine Zunge 43 enthält, die in ihrer Sicherheitsstellung hinter dem Freigabehebel 32 liegt und dadurch ein Drehen des Hebels zu seiner Freigabestellung, mit anderen Worten ein Freigeben seines Eingriffs mit der Schneidevorrichtung 13 verhindert. Diese Sicherheitsstellung ist in 7 dargestellt. 8 zeigt dagegen den Sicherheitsmechanismus 40 in einem entsicherten oder scharfen Zustand, in dem ein Scharfschaltestift 6, der in der Kassette 1 vorgesehen ist, den Sicherheitshebel 42 zu der in 8 gezeigten Position bewegt hat, in der die Zunge 43 ihre Position hinter dem Freigabehebel 32 verlassen hat, sodass er sich nun drehen kann, um den Stift 34 seinen Eingriff mit der Schneidevorrichtung 13 lösen zu lassen. Falls erwünscht, kann ein Permanentmagnet 46 oder eine Feder eingebaut sein, um so mit einer gewünschten Kraft sicherzustellen, dass der Sicherheitshebel 42 nicht unbeabsichtigt oder zufällig aus seiner Sicherheitsstellung bewegt wird, bevor der Scharfschaltestift 6 die Markierungsvorrichtung 10 scharfgeschaltet hat, wenn sie schließlich in ihrer Gebrauchsstellung in der Kassette 1 platziert ist.

Eine Schutzplatte 50 ist in dem Gehäuse 11 so montiert, dass verhindert wird, dass ein in dem Gehäuse platzierter Behälter 60 mit der Messerkante 15 in Anschlag kommt, wenn die Schneidevorrichtung 13 in ihrer Startposition positioniert ist, wie in 4 dargestellt. Wie aus 6 ersichtlich, hat die Schutzplatte 50 eine Aussparung 51, die es der Schneidevorrichtung 13 erlaubt, die Schutzplatte 50 zu passieren, wenn ein Alarm ausgelöst wird.

Der Behälter 60 kann zum Beispiel die Form eines Kunststofffoliengehäuses haben, das mit einem Zerstörungsmittel 61 gefüllt ist. Das Zerstörungsmittel kann eine Flüssigkeit oder ein aus starken Farben bestehendes Färbemittel aufweisen, sodass eine gewünschte Verfärbung/Zerstörung der Banknoten 100 in der Kassette 1 erzielt werden kann, wenn dies erforderlich oder notwendig ist. Der Behälter 60 kann so aus einem Kunststofffolienschlauch bestehen, der an beiden Enden geschlossen und mit einer Flüssigkeit, die im vorliegenden Zusammenhang geeignet ist, gefüllt ist.

Die erfindungsgemäße Gegenstandmarkierungsvorrichtung 10 arbeitet in der folgenden Weise.

Die Markierungsvorrichtung 10 wird zum Beispiel durch vorübergehendes Entfernen der lösbaren Stirnwand 17 mit einem mit einer Flüssigkeit gefüllten Behälter 60 geladen. In dieser Stufe ist die Schneidevorrichtung 13 in ihrer hinteren inaktiven Position angeordnet und der Freigabemechanismus 13 steht mit der Schneidevorrichtung in einem festen Verriegelungseingriff. Die Stirnwand 17 wird dann wieder in ihre normale Position gesetzt und die Zugfeder 26 wird unter Spannung gesetzt. Der Freigabemechanismus 30 wird mittels des Sicherheitsmechanismus 40 gesichert.

Die in der oben beschriebenen Weise ordnungsgemäß mit einem Flüssigkeitsbehälter 60 geladene und scharf gemachte Markierungsvorrichtung 10 wird nun unter den Deckel 3 einer mit Banknoten gefüllten Kassette 1 eingepasst, wobei der Scharfschaltestift 6 der Kassette zum Scharfschalten der Markierungsvorrichtung 10 funktioniert, wenn sie in der Kassette positioniert ist. Die Kassette 1 wird dann in einen Automaten, einen Geldautomaten, einen Bankautomaten oder dergleichen gesetzt.

Die Vorrichtung funktioniert im Fall eines ungesetzlichen Angriffs auf die Maschine in der folgenden Weise.

Falls ein Versuch unternommen wird, mit Hilfe zum Beispiel eines Sprengstoffes in die Maschine zu gelangen, wird der Freigabemechanismus 30 aktiviert, um so den Messerhaltestift 34 aus dem Eingriff mit der Schneidevorrichtung 13 bewegen zu lassen und damit die Schneidevorrichtung zur Bewegung entlang des Schlitzes 12 unter der Wirkung der Zugfeder 26 in der Richtung des Pfeils A freigeben zu lassen. Die Messerkante 15 wird sich damit in der Art einer Guillotine nach vorne durch den Behälter 60 arbeiten, um so einen Längsschlitz in dem Behälter zu bilden, durch den der flüssige Inhalt des Behälters unter der Schwerkraft über die Banknoten fließen kann und damit die Banknoten 100 verfärben und sie aufgrund der Verfärbung oder Markierung unbrauchbar machen kann.

Der Behälter 60 wird so von seinem Verfärbungsinhalt/Flüssigkeitsinhalt relativ schnell und sehr effektiv entleert.

In dem beschriebenen Fall wird die Markierungsvorrichtung 10 durch Vibrationen ausgelöst, die als Ergebnis der Explosion auftreten, wodurch die Banknoten zerstört werden.

Jedoch sind innerhalb des Schutzumfangs der Erfindung auch alternative Freigabemechanismen möglich, die auf Versuche reagieren, solche Maschinen zwangsweise zu öffnen, bei denen keine solchen Vibrationen auftreten. Ein diesbezügliches Beispiel ist ein Freigabemechanismus, der ein Drahtsystem 70 enthält, das zum Aktivieren des Freigabemechanismus 30 als Reaktion auf zum Beispiel einen Temperaturanstieg, der durch einen Angriff auf die Maschine mit einem Schneidbrenner oder in einer anderen Weise verursacht wird, ausgebildet ist. Ein solches Drahtsystem 70 ist in 4 durch gestrichelte Linien angedeutet.

Es kann erwähnt werden, dass die Zugkraft der Feder 26 maximal ist, wenn der Behälter 60 anfänglich durchbohrt wird, was natürlich äußerst vorteilhaft ist. Die Anordnung der Leine 20 und der Federanordnung kann natürlich im Schutzumfang der Erfindung variiert werden.

Die mit dem veranschaulichten Leinenweg erzielte Übertragung ist ausreichend, um sicherzustellen, dass die Schneidevorrichtung einen effektiven Arbeitshub ausführt. Die Feder wird normalerweise manuell gespannt oder gedehnt.

Eine Walze oder ein Kolben 80, der zum zwangsweisen Entleeren des flüssigen Inhalts aus dem Behälter 60 funktioniert, kann angrenzend an den Behälter 60 oder in dem Behälter 60 an seinem hinteren Ende vorgesehen sein, wobei der Kolben 80 unter dem Einfluss der Schneidevorrichtung 13 nach vorne bewegt wird, wenn das Messer in die Richtung des Pfeils A gezogen wird, wenn ein Alarm ausgelöst wird.

Es sollte erwähnt werden, dass der Behälter 60 eine relativ stabile Konstruktion haben kann, vorausgesetzt, dass er eine Schwächung aufweist, die ein Durchbohren des Behälters 60 durch die Schneidevorrichtung 13 in einer Guillotine-Weise im Bereich der Vorwärtsbewegung der Messerkante 15 ermöglicht. Eine stabilere Behälterkonstruktion wird natürlich das Einsetzen des Behälters in die Markierungsvorrichtung 10 vereinfachen.

Es ist selbstverständlich, dass das Konstruktionsdesign der erfindungsgemäßen Vorrichtung 10 auf mehrere Weisen modifiziert und variiert werden kann.

Zum Beispiel können die beschriebenen und dargestellten Komponenten durch funktional äquivalente Komponenten ersetzt werden. Änderungen des Designs der Schneidevorrichtung und des Designs der Messerbahn können ebenfalls gemacht werden, ebenso wie Veränderungen in der Weise, in der die Leine, z.B. der Draht oder das Seil, gezogen ist, und an der Federanordnung. Der Freigabemechanismus und der Sicherheitsmechanismus können natürlich ebenso auf viele verschiedene Weisen außer den dargestellten variiert werden.

Es ist zu beachten, dass die erfindungsgemäße Vorrichtung in ihrer Grundform vollständig frei von elektronischen Vorrichtungen ist und auf einer gegenseitigen Wechselwirkung zwischen mechanischen Komponenten basiert.

Die Erfindung ist daher nicht auf die dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispiele davon beschränkt, da Änderungen und Modifikationen im Schutzumfang der folgenden Ansprüche erfolgen können.