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Dokumentenidentifikation DE102004012306A1 06.10.2005
Titel Gurtaufroller mit geräuscharmer Fahrzeugsensierung
Anmelder Autoliv Development AB, Vargarda, SE
Erfinder Ehlers, Jens, 25358 Horst, DE;
Aagaard, Michael, 24802 Emkendorf, DE
Vertreter Becker und Kollegen, 40878 Ratingen
DE-Anmeldedatum 11.03.2004
DE-Aktenzeichen 102004012306
Offenlegungstag 06.10.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 06.10.2005
IPC-Hauptklasse B60R 22/40
Zusammenfassung Ein selbstsperrender Gurtaufroller mit einem wenigstens fahrzeugsensitiv angesteuerten Blockiersystem für die Gurtwelle, bei welchem im Auslösefall eine fahrzeugsensitiv gelagerte Sensormasse einen Sensorhebel mit dessen Eingriffsspitze in Eingriff mit an dem Umfang einer zugeordneten Steuerscheibe ausgebildeten Blockiergestaltungen bewegt, so daß die Steuerscheibe in ihrer gemeinsamen Drehbewegung mit der Gurtwelle angehalten und dadurch das Blockiersystem aktiviert wird, ist dadurch gekennzeichnet, daß der radiale Abstand der Eingriffsspitze (14) des Sensorhebels (13) zu den jeweils zwischen den Blockiergestaltungen liegenden Umfangsbereichen (19) der Steuerscheibe (15) kleiner ist als deren Abstand zum Tiefsten der als Vertiefungen (16) in der mit einem glatten Umfang ausgeführten Steuerscheibe (15) ausgebildeten Blockiergestaltungen.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen selbstsperrenden Gurtaufroller mit einem wenigstens fahrzeugsensitiv angesteuerten Blockiersystem für die Gurtwelle, bei welchem im Auslösefall eine fahrzeugsensitiv gelagerte Sensormasse einen Sensorhebel mit dessen Eingriffsspitze in Eingriff mit an dem Umfang einer zugeordneten Steuerscheibe ausgebildeten Blockiergestaltungen bewegt, so daß die Steuerscheibe in ihrer gemeinsamen Drehbewegung mit der Gurtwelle angehalten und dadurch das Blockiersystem aktiviert wird.

Ein selbstsperrender Gurtaufroller mit den vorgenannten Merkmalen ist in der DE 145 39 619 C2 beschrieben. Bei dem bekannten Gurtaufroller ist die Steuerscheibe mit auf ihrem Umfang angeordneten, sich im Abstand über den Umfang des Steuerscheibenkörpers erhebenden Zähnen als Blockiergestaltungen ausgebildet. Kommt es zu einem Ansprechen der Sensormasse, so lenkt diese den Sensorhebel mit dessen Eingriffsspitze in Eingriff mit den Zähnen aus, so daß die weitere Drehung der Steuerscheibe blockiert ist.

Soweit die DE 195 39 619 C2 sich mit einer geräuscharmen Ausbildung des Sensors mit Sensormasse und dem davon gesteuerten Sensorhebel befaßt, ist mit dem bekannten Gurtaufroller noch der Nachteil verbunden, daß es aufgrund fahrzeugspezifischer und/oder fahrbahnspezifischer Schwingungen z. B. Vibrationen, zu einer Anregung des Sensorhebels des Fahrzeugsensors kommen kann, als deren Folge der Sensorhebel mit seiner Eingriffsspitze an dem Umfang der Steuerscheibe anschlägt und somit Klappergeräusche erzeugt werden. So ist der Abstand der Eingriffsspitze des Sensorhebels zu den zwischen den einzelnen Zähnen der Steuerscheibe liegenden Umfangsbereichen der Steuerscheibe vergleichsweise groß, weil zusätzlich zu der vom Sensorhebel bei dessen Eingriffsbewegung zu überwindenden Zahnhöhe ein Freilaufabstand zwischen der Eingriffsspitze des Sensorhebels und den äußeren Spitzen der Steuerscheibenverzahnung einzustellen ist, der von dem Sensorhebel bei dessen Auslenkung ebenfalls zu durchschreiten ist. Dieser große Abstand hat zur Folge, daß bei auftretenden Schwingungen der Sensorhebel im Zeitpunkt seines Auftreffens auf der Steuerscheibe eine entsprechend große kinetische Energie aufweist, wodurch auftretende Klappergeräusche verstärkt werden. Daneben besteht die Möglichkeit, daß es auch zu Blockierungen der Steuerscheibe und damit des Gurtbandauszuges kommt, wenn ein angeschnallter Fahrzeuginsasse im entsprechenden Moment des Anschlagens des Sensorhebels an der Steuerscheibe im Bereich eines Zahnes versuchen würde, Gurtband aus dem Gurtaufroller auszuziehen, wohingegen ein Aufrollen von Gurtband jeweils möglich ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einem selbstsperrenden Gurtaufroller mit den gattungsgemäßen Merkmalen bei bei unvermeidlich auf den Gurtaufroller einwirkenden Schwingungen die aufgrund eines Anschlagens des Sensorhebels an der Steuerscheibe auftretende Geräuschentwicklung zu mindern.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung nachgestellt sind.

Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, daß der radiale Abstand der Eingriffsspitze des Sensorhebels zu den jeweils zwischen den Blockiergestaltungen liegenden Umfangsbereichen der Steuerscheibe kleiner ist als deren Abstand zum Tiefsten der als Vertiefungen in der mit einem glatten Umfang ausgeführten Steuerscheibe ausgebildeten Blockiergestaltungen. Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, daß über den größten Teil der sich an der Eingriffsspitze des Sensorhebels vorbeidrehenden mit einer glatten Oberfläche ausgebildeten Umfangsfläche der Steuerscheibe der Abstand zwischen der Eingriffsspitze und der Steuerscheibe sehr gering, d. h. lediglich mit dem erforderlichen Freilauf zur Vermeidung von unmittelbaren Klappergeräuschen, ausgelegt sein muß. Damit kann bei auftretenden Schwingungen der Sensorhebel bis zum Auftreffen seiner Eingriffsspitze auf die Steuerscheibe keine so große kinetische Energie aufnehmen, so daß die erfindungsgemäß von dem Abstand zwischen der Eingriffsspitze des Steuerhebels und den jeweils daran vorbeigehenden Bereichen der Steuerscheibe abhängige Geräuschentwicklung insgesamt auf ein niedrigeres Niveau abgesenkt ist. Ausschließlich im Bereich der unter der Eingriffsspitze des Sensorhebels vorbeilaufenden Vertiefungen als Blockiergestaltungen der Steuerscheibe kommt es zu einer Vergrößerung des Abstandes und damit zu einem nur sehr kurzfristigen und daher kaum merklichen Anstieg des Geräuschpegels. Dabei wird üblicherweise die entsprechende Geräuschkurve gemessen bei zu einer Schwingung angeregtem Gurtaufroller bzw. Sensoranordnung, wobei das Geräuschprofil jeweils bei einem definierten Gurteinlauf gemessen wird.

Mach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, daß die Vertiefungen mit einer radial zum Tiefsten verlaufenden Flanke und mit einer in Drehrichtung der Steuerscheibe bei Gurtbandauszug vom Tiefsten der Vertiefung zum anschließenden glatten Umfangsbereich ansteigenden Flanke ausgebildet sind.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Es zeigen:

1 einen Gurtaufroller mit einem nach dem Prinzip eines Kugelsensors aufgebauten Fahrzeugsensor und zugeordneter Steuerscheibe in einer Seitenansicht,

2 einen Fahrzeugsensor in einer zu 1 unterschiedlichen Ausbildung mit zugeordneter Steuerscheibe in einer Seitenansicht.

An einem Gurtaufroller 10 ist ein Fahrzeugsensor 11 für die fahrzeugsensitive Ansteuerung des nicht weiter dargestellten Blockiersystems des Gurtaufrollers angebracht, der aus einer fahrzeugsensitiv gelagerten und in Form einer Kugel ausgebildeten Sensormasse 12 und einem davon gesteuerten, schwenkbar angeordneten Sensorhebel 13 besteht, der mit seiner Eingriffsspitze 14 mit an dem Umfang einer zugeordneten Steuerscheibe 15 ausgebildeten Blockiergestaltungen zusammenwirkt.

Wie sich deutlicher aus 2 ergibt, sind die Blockiergestaltungen der Steuerscheibe 15 als Vertiefungen 16 mit einer radial zum Tiefsten der entsprechenden Vertiefung 16 verlaufenden Flanke 17 und mit einer in Drehrichtung der Steuerscheibe 15 bei Gurtauszug vom Tiefsten der Vertiefung 16 zum nachfolgenden Umfangsbereich 19 der Steuerscheibe 15 schräg ansteigenden Flanke 18. Im Umfangsrichtung erstrecken sich zwischen den einzelnen Vertiefungen 16 glatt, d. h. ohne Erhebungen und/oder Vertiefungen ausgeführte Umfangsbereiche 19.

Der Sensorhebel 13 ist in seiner aus 2 ersichtlichen Ruhelage so ausgerichtet, daß seine Eingriffsspitze 14 einen Freilaufabstand 21 zu den zwischen den einzelnen Vertiefungen 16 der Steuerscheibe 15 gelegenen glatten Umfangsbereichen 19 einhält. Bei Auslenkung des Sensorhebels 13 aus der in 2 dargestellten Ruhelage durch die trägheitsbedingte Verlagerung der im Vergleich mit der 1 eine andere Gestalt und Lagerung aufweisenden Sensormasse 12 bewegt sich der Sensorhebel 13 mit einer Eingriffsspitze 14 nach Überwindung des Freilaufabstandes 21 längs der schrägen Flanke 18 bis zum Anschlag an der steilen Flanke 17 der zugeordneten Vertiefung 16, so daß nach der zusätzlichen Überwindung des Blockierhubs 20 ein Volleingriff zwischen dem Sensorhebel 13 und der Steuerscheibe 15 gegeben ist.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen, der Zusammenfassung und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.


Anspruch[de]
  1. Selbstsperrender Gurtaufroller mit einem wenigstens fahrzeugsensitiv angesteuerten Blockiersystem für die Gurtwelle, bei welchem im Auslösefall eine fahrzeugsensitiv gelagerte Sensormasse einen Sensorhebel mit dessen Eingriffsspitze in Eingriff mit an dem Umfang einer zugeordneten Steuerscheibe ausgebildeten Blockiergestaltungen bewegt, so daß die Steuerscheibe in ihrer gemeinsamen Drehbewegung mit der Gurtwelle angehalten und dadurch das Blockiersystem aktiviert wird, dadurch gekennzeichnet, daß der radiale Abstand der Eingriffsspitze (14) des Sensorhebels (13) zu den jeweils zwischen den Blockiergestaltungen liegenden Umfangsbereichen (19) der Steuerscheibe (15) kleiner ist als deren Abstand zum Tiefsten der als Vertiefungen (16) in der mit einem glatten Umfang ausgeführten Steuerscheibe (15) ausgebildeten Blockiergestaltungen.
  2. Gurtaufroller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefungen (16) mit einer radial zum Tiefsten verlaufenden Flanke (17) und mit einer in Drehrichtung der Steuerscheibe (15) bei Gurtbandauszug vom Tiefsten der Vertiefung (16) zum anschließenden glatten Umfangsbereich (19) ansteigenden Flanke (18) ausgebildet sind.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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