| Dokumentenidentifikation |
DE03791054T1 20.10.2005 |
| EP-Veröffentlichungsnummer |
0001531944 |
| Titel |
Partikel-Trennvorrichtung |
| Anmelder |
North, John Herbert, Norwich, GB |
| Erfinder |
North, John Herbert, Norwich NR5 8PR, GB |
| Vertreter |
Berkenfeld, H., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 50735 Köln |
| Vertragsstaaten |
AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, RO, SE, SI |
| Sprache des Dokument |
EN |
| EP-Anmeldetag |
27.08.2003 |
| EP-Aktenzeichen |
037910544 |
| WO-Anmeldetag |
27.08.2003 |
| PCT-Aktenzeichen |
PCT/GB03/03761 |
| WO-Veröffentlichungsnummer |
0004020107 |
| WO-Veröffentlichungsdatum |
11.03.2004 |
| EP-Offenlegungsdatum |
25.05.2005 |
| Veröffentlichungstag der Übersetzung europäischer Ansprüche |
20.10.2005 |
| Veröffentlichungstag im Patentblatt |
20.10.2005 |
| IPC-Hauptklasse |
B04C 9/00
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| IPC-Nebenklasse |
B04C 11/00
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| Anspruch[de] |
- Eine Partikeltrennvorrichtung mit einem Zyklon-Partikeltrennmittel,
einer Partikelsammelkammer und einem durch einen Elektromotor angetriebenen Lüfter
zum Ziehen von mit Partikeln beladener Luft in und durch die Vorrichtung mit einem
Ventil strömungsoberhalb von dem den Sauglüfter antreibenden Motor und strömungsunterhalb
des Zyklon-Partikeltrennmittels, das einen Ventilverschluß und einen Ventilsitz
aufweist, an den der Verschluß zum Verhindern einer Luftstroms durch das Ventil
normalerweise federnd gedrückt wird, wobei das Ventil so angeordnet ist, daß es
mit einem Durchgang zwischen dem Zyklon-Partikeltrennmittel und dem Lüfter verbunden
ist, so daß der in dem Durchgang herrschende Luftdruck auf eine Seite des Verschlusses
einwirkt, während die andere Seite des Verschlusses dem Umgebungsluftdruck ausgesetzt
ist, so daß, falls im Betrieb der Luftdruck in dem vom Zyklon-Partikeltrennmittel
zum Lüfter führenden Durchgang um mehr als einen vorgegebenen Betrag unter den Umgebungsdruck
fällt, der auf den Verschluß einwirkende Druckunterschied eine zum Überwinden der
auf diesen einwirkenden federnden Kraft ausreiche Kraft erzeugt und der Verschluß
vom Sitz abgehoben wird und Luft zum Aufrechterhalten eines Luftstroms zum und um
den Lüftermotor herum in den Durchgang eintreten kann.
- Vorrichtung wie in Anspruch 1 beansprucht, wobei der Verschluß durch
ein auf die eine Seite des Verschlusses einwirkendes, federnd verformbares Glied
in die Schließstellung gedrückt wird.
- Vorrichtung wie in Anspruch 1 oder 2 beansprucht, wobei der Verschluß
in einem hohlen Gehäuse angeordnet ist und das federnd verformbare Glied eine Spiralfeder
ist, die zwischen der Rückseite des Verschlusses und einem Ende des Gehäuses wirkt,
und eine Öffnung in dem gegenüberliegenden Ende des Gehäuses vorgesehen ist und
den Ventilsitz bildet und die Fläche der Öffnung unter der Fläche des Verschlusses
liegt.
- Vorrichtung wie in Anspruch 3 beansprucht, wobei eine lange Führung
vom Verschluß nach hinten verläuft und das eine Ende des Gehäuses eine Öffnung aufweist,
in der die Führung im Schiebesitz liegt.
- Vorrichtung wie in irgendeinem der Ansprüche 1 bis 4 beansprucht, wobei
der Verschluß eine im allgemeinen ebene Platte ist.
- Vorrichtung wie in irgendeinem der Ansprüche 1 bis 4 beansprucht, wobei
der Verschluß so gestaltet ist, daß er zum Kontaktieren des Sitzes und Abdichten
am Sitz eine bogenförmige oder konische oder kegelstumpfförmige Oberfläche ausbildet.
- Vorrichtung wie in irgendeinem der Ansprüche 1 bis 4 oder 6 beansprucht,
wobei der Sitz eine kreisförmige Öffnung ist und der Verschluß mit seiner konvexen
bogenförmigen Oberfläche in Richtung auf den Sitz mindestens halbkreisförmig ist
und der Halbmesser des Bogens der bogenförmigen Oberfläche des Verschlusses größer
als der Halbmesser der den Sitz bildenden kreisförmigen Öffnung ist.
- Vorrichtung wie in irgendeinem der Ansprüche 1 bis 7 beansprucht, wobei
der Sitz einen Ring aus elastisch verformbarem Werkstoff enthält oder aus diesem
gebildet oder mit diesem überzogen oder abgedeckt ist, so daß bei Andrücken des
Verschlusses an diesem eine luftdichte Abdichtung entsteht.
- Vorrichtung wie in Anspruch 8 beansprucht, wobei der Ring aus Kautschuk
gebildet ist.
- Vorrichtung wie in Anspruch 8 und 9 beansprucht, wobei der Ring eine
O-Ringdichtung ist.
- Vorrichtung wie in irgendeinem der Ansprüche 1 bis 4 oder 6 bis 10
beansprucht, wobei der Verschluß eine hohle Kugel ist.
- Vorrichtung wie in Anspruch 11 beansprucht, wobei die Kugel kugelförmig
ist und aus einem Kunststoffwerkstoff mit niedriger Dichte besteht.
- Vorrichtung wie in Anspruch 11 oder 12 beansprucht, wobei die Kugel
in der Wand ihrer Hälfte, die von der Hälfte, die mit dem ringförmigen Sitz zusammenwirkt,
mindestens eine Öffnung aufweist, so daß der in der Kugel herrschende Druck immer
der gleiche wie der Druck im Gehäuse ist.
- Vorrichtung wie in irgendeinem der Ansprüche 11 bis 13 beansprucht,
bei Abhängigkeit von Anspruch 4, wobei die Führung hohl und an beiden Enden offen
ist zum Schaffen einer Verbindung zwischen dem Innenraum der Kugel und dem Durchgang,
wodurch aufgrund eines auf die Kugel einwirkenden Druckunterschiedes, der zum Abheben
der Kugel vom Sitz ausreicht, freigegebene Umgebungsluft aus dem Gehäuse über die
Kugel und den Innenraum der Führung in den Durchgang zwischen dem Zyklon und dem
Lüfter zum Erhöhen der Luftströmung zum Motor und um diesen herum gelangen kann.
- Vorrichtung wie in irgendeinem der Ansprüche 11 bis 13 beansprucht,
bei Abhängigkeit von Anspruch 4 oder Anspruch 14, wobei die eine Stirnseite des
Gehäuses mit mindestens einer Öffnung ausgebildet ist zum Schaffen einer Verbindung
zwischen dem Innenraum des Gehäuses und dem Durchgang, durch den Umgebungsluft bei
offenem Ventil durchtreten kann.
- Vorrichtung wie in irgendeinem der Ansprüche 4 bis 15 beansprucht,
wobei das Gehäuses zylinderförmig ist.
- Vorrichtung wie in Anspruch 16 beansprucht, wobei das Gehäuse aus
zwei zylinderförmigen Teilen gebildet ist, das eine Teil eine den Ventilsitz in
einem seiner Enden bildende Öffnung aufweist und das andere Ende offen ist und das
andere Teil eine Öffnung für die Führung in seinem einen Ende aufweist und seinem
anderen Ende gleichermaßen offen ist und die beiden offenen Enden der beiden Teile
zu einer Verbindung miteinander geeignet sind, so daß die beiden Teile koaxial verlaufen
und das zylinderförmige Gehäuse ausbilden.
- Vorrichtung wie in Anspruch 17 beansprucht, wobei das eine Ende des
anderen Teils mindestens eine andere Öffnung zum Ausbilden einer Luftströmung zwischen
dem Gehäuse und dem Durchgang aufweist.
- Vorrichtung wie in Anspruch 15 oder 18 beansprucht, wobei das Ende
des Gehäuses mit der Öffnung für die Führung zum Einpassen in oder um eine Öffnung
in einer Wand des Durchgangs geeignet ist, um damit das Gehäuse an der Vorrichtung
zu befestigen und über die Öffnung mit dem Kanal in Verbindung zu stehen.
- Vorrichtung wie in irgendeinem der Ansprüche 4 bis 19 beansprucht,
wobei eine schraubenförmige Feder um die lange Führung gelegt ist und die Feder
und die Führung gegeneinander frei verschiebbar sind.
- Vorrichtung wie in Anspruch 20 beansprucht, wobei die Führung bei
vom Sitz abgehobenem Verschluß gegenüber dem einen die dafür vorgesehene Öffnung
enthaltenden Ende des Gehäuses und durch dieses gleitet, die Feder zwischen dem
Verschluß und dem einen Ende des Gehäuses zusammengedrückt wird und das Zusammendrücken
in der Feder Energie speichert, die eine auf den Verschluß einwirkende Speicherkraft
bildet zum Zurückbewegen des letzteren in dichtende Anlage am Sitz bei Abfall des
das ursprüngliche Anheben des Verschlusses bewirkenden Druckunterschieds, wie es
auftritt, wenn eine Blockage oberhalb des Durchgangs aufgelöst wird oder nach Abschalten
des Lüftermotors.
- Vorrichtung zum Abtrennen von Partikeln aus einem Luftstrom konstruiert,
angeordnet und geeignet zum Arbeiten, im wesentlichen wie dies hier an einem Beispiel
und unter Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben wird.
Es folgt kein Blatt Zeichnungen
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