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Dokumentenidentifikation DE102004015759A1 20.10.2005
Titel Elektrisches Haarentfernungsgerät zum partiellen oder vollständigen Entfernen von Haaren von der Haut
Anmelder Braun GmbH, 61476 Kronberg, DE
Erfinder Kleemann, Christof, 65760 Eschborn, DE;
Wolf, Jürgen, 65830 Kriftel, DE
DE-Anmeldedatum 31.03.2004
DE-Aktenzeichen 102004015759
Offenlegungstag 20.10.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.10.2005
IPC-Hauptklasse A45D 26/00
IPC-Nebenklasse B26B 19/40   
Zusammenfassung Die Erfindung bezieht sich auf ein elektrisches Haarentfernungsgerät (1), insbesondere auf einen Rasierapparat oder ein Epilationsgerät, zum partiellen oder vollständigen Entfernen von Haaren von der Haut. Das erfindungsgemäße Haarentfernungsgerät (1) weist ein Gehäuse (2) und ein außerhalb des Gehäuses (2) angeordnetes Applikationselement (9) zum Applizieren einer Flüssigkeit auf die Haut auf. Die Besonderheit des erfindungsgemäßen Haarentfernungsgeräts (1) besteht darin, daß das Applikationselement (9) als ein Flüssigkeitsspeicher ausgebildet ist, der den gesamten Flüssigkeitsvorrat des Haarentfernungsgeräts (1) aufnimmt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf ein elektrisches Haarentfernungsgerät zum partiellen oder vollständigen Entfernen von Haaren von der Haut gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Weiterhin bezieht sich die Erfindung auf eine Füllstation für ein elektrisches Haarentfernungsgerät und ein System mit einem elektrisches Haarentfernungsgerät und einer Füllstation.

Elektrische Haarentfernungsgeräte sind in vielfältiger Ausführung bekannt. Insbesondere sind auch bereits verschiedene Ausgestaltungen von elektrischen Haarentfernungsgeräten bekannt, die eine Flüssigkeit auf die Haut des Benutzers applizieren. So ist aus der WO 98/55274 A1 ein System für die persönliche Körperpflege bekannt, das eine Patrone zur Bevorratung einer Flüssigkeit und ein Gerät aufweist. Das Gerät verfügt über eine Behandlungseinrichtung zur Durchführung einer Behandlung auf dem Körper des Benutzers mit Hilfe der Flüssigkeit und über eine Schnittstelle zur Koppelung der Patrone mit dem Gerät. Weiterhin weist das Gerät eine Blockiereinrichtung zum Blockieren wenigstens einer Funktion des Geräts auf. Die Patrone verfügt über einen Schlüssel, der mit der Blockiereinrichtung zusammen wirkt, so daß die Blockiereinrichtung die Funktion des Geräts freigibt, wenn die Patrone angebracht ist. Mit Hilfe einer Pumpe kann Flüssigkeit aus der Patrone zur Haut des Benutzers gefördert werden. Mit der Blockiereinrichtung soll die Verwendung einer ungeeigneten Flüssigkeit verhindert werden.

Die WO 02/064328 A1 offenbart ein persönliches Pflegesystem, das ein persönliches Pflegegerät und eine Nachfülleinheit aufweist. Das Pflegegerät weist eine Auslaßöffnung und einen ersten Behälter auf, der mit der Auslaßöffnung verbunden ist und über eine Nachfüll-Einlaßöffnung verfügt. Die Nachfülleinheit weist eine Nachfüll-Auslaßöffnung auf, die zum Nachfüllen des ersten Behälters des Pflegegeräts mit dessen Nachfüll-Einlaßöffnung verbunden werden kann. Weiterhin weist die Nachfülleinheit einen zweiten Behälter auf und Fördermittel zum Fördern der Flüssigkeit vom zweiten Behälter zum ersten Behälter, wenn das persönliche Pflegegerät mit der Nachfülleinheit gekoppelt ist. Die Nachfülleinheit ist in einem Halter vorgesehen, der das Pflegegerät aufnimmt, wenn dies nicht im Gebrauch ist.

Aus der DE 199 07 025 A1 ist ein Haarentfernungsgerät mit einem Flüssigkeitstransportsystem bekannt, das eine lage- und bewegungsunabhängige Speicherung und Abgabe von Flüssigkeit ermöglicht. Das Flüssigkeitstransportsystem weist einen Flüssigkeitsbehälter, eine antreibbare Pumpvorrichtung mit einem Pumpeneinlaß und einem Pumpenauslaß und eine Flüssigkeitsabgabevorrichtung zum Benetzen einer menschlichen Haut und/oder Haaren mit Flüssigkeit auf. Die Flüssigkeitsabgabevorrichtung ist über eine erste Flüssigkeitsleitung mit dem Pumpeneinlaß und über eine zweite Flüssigkeitsleitung mit dem Flüssigkeitsbehälter koppelbar und kann ein Kontaktelement aus einem offenporigen Material aufweisen, mit dessen Hilfe die Flüssigkeit abgegeben wird.

Die bekannten Haarentfernungsgeräten weisen jeweils relativ aufwendige Einrichtungen zur Bevorratung der Flüssigkeit im Haarentfernungsgerät und zum Aufbringen der Flüssigkeit auf die Haut des Benutzers auf, so daß im Vergleich zu Haarentfernungsgeräten, die nicht über eine derartige Zusatzfunktion verfügen, zum Teil erhebliche konstruktive Änderungen vorgenommen werden müssen. Außerdem ist es jeweils erforderlich, im Haarentfernungsgerät einen nicht unerheblichen Bauraum für die benötigten Komponenten bereitzustellen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Haarentfernungsgerät mit möglichst geringem Aufwand so auszubilden, daß damit eine Applikation einer Flüssigkeit auf die Haut möglich ist.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmalskombination des Anspruchs 1 gelöst.

Das erfindungsgemäße elektrische Haarentfernungsgerät zum partiellen oder vollständigen Entfernen von Haaren von der Haut ist insbesondere als ein Rasierapparat oder ein Epilationsgerät ausgebildet und weist ein Gehäuse und ein außerhalb des Gehäuses angeordnetes Applikationselement zum Applizieren einer Flüssigkeit auf die Haut auf. Die Besonderheit des erfindungsgemäßen Haarentfernungsgeräts besteht darin, daß das Applikationselement als ein Flüssigkeitsspeicher ausgebildet ist, der den gesamten Flüssigkeitsvorrat des Haarentfernungsgeräts aufnimmt.

Die Erfindung hat den Vorteil, daß gegenüber einem herkömmlichen Haarentfernungsgerät ohne Flüssigkeitsapplikation lediglich ein geringer Zusatzaufwand erforderlich ist und dabei eine ähnliche Wirkung, wie bei aufwendigen Haarentfernungsgeräten mit Flüssigkeitsapplikation erzielt werden kann. Besonders vorteilhaft ist es, daß beim erfindungsgemäßen Haarentfernungsgerät für das Applikationselement keine Infrastruktur wie beispielsweise ein Vorratsbehälter, eine Pumpe, Verbindungsleitungen usw. erforderlich ist. Dadurch ist es möglich, nahezu jedes Haarentfernungsgerät mit einem relativ geringen Aufwand gemäß der Erfindung weiterzubilden. Außerdem wird für die Infrastruktur kein Bauraum benötigt, so daß das erfindungsgemäße Haarentfernungsgerät handlich und formschön ausgebildet werden kann.

Das erfindungsgemäße Haarentfernungsgerät ist vorzugsweise so ausgebildet, daß das Applikationselement ausschließlich von außerhalb des Gehäuses mit der Flüssigkeit befüllbar ist. Insbesondere ist das Applikationselement mit der Flüssigkeit tränkbar. Dies erleichtert die Befüllung und ermöglicht eine sehr einfache konstruktive Ausbildung des Applikationselements. Hierzu kann das Applikationselement ein saugfähiges Material aufweisen und beispielsweise als ein Schwamm oder ein Docht ausgebildet sein. Weiterhin kann das erfindungsgemäße Haarentfernungsgerät so ausgebildet sein, daß das Applikationselement bei Kontakt mit der Haut Flüssigkeit abgibt.

In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Haarentfernungsgeräts weist dieses einen Scherkopf auf, in den das Applikationselement integriert ist. Das Applikationselement ist beispielsweise seitlich neben einem Obermesser des Scherkopfes angeordnet. Besonders vorteilhaft ist es, wenn das Applikationselement im Bereich zwischen zwei nebeneinander angeordneten Obermessern des Scherkopfes angeordnet ist. Dabei kann sich das Applikationselement jeweils über die gesamte Breite des Obermessers erstrecken, so daß im gesamten Wirkungsbereich des Obermessers Flüssigkeit auf die Haut appliziert wird.

Die Erfindung bezieht sich weiterhin auf eine Füllstation für ein elektrisches Haarentfernungsgerät zum partiellen oder vollständigen Entfernen von Haaren von der Haut, insbesondere für einen Rasierapparat oder ein Epilationsgerät, wobei das Haarentfernungsgerät ein Gehäuse und ein außerhalb des Gehäuses angeordnetes Applikationselement zum Applizieren einer Flüssigkeit auf die Haut aufweist. Die erfindungsgemäße Füllstation zeichnet sich dadurch aus, daß sie ein Füllelement zum Befüllen des Applikationselements mit der Flüssigkeit aufweist.

Die erfindungsgemäße Füllstation hat den Vorteil, daß sie einfach aufgebaut ist und ein schnelles Befüllen des Applikationselements mit Flüssigkeit ermöglicht.

Das Füllelement besteht vorzugsweise aus einem flüssigkeitsdurchlässigen Material und kann mit einem Flüssigkeitsreservoir verbunden sein. Dabei ist die Füllstation insbesondere so ausgebildet, daß Flüssigkeit vom Flüssigkeitsreservoir zum Füllelement förderbar ist. In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Füllstation ist das Füllelement in einer Aufnahmeeinrichtung zur Aufnahme des Haarentfernungsgeräts im Bereich des Applikationselements angeordnet. Die Aufnahmeeinrichtung kann zwischen einer ersten und einer zweiten Position beweglich ausgebildet sein. Insbesondere kann die Aufnahmeeinrichtung durch eine mechanische Einwirkung des Haarentfernungsgeräts von der ersten in die zweite Position bewegbar sein. Durch die Bewegung der Aufnahmeeinrichtung von der ersten in die zweite Position kann Flüssigkeit vom Flüssigkeitsreservoir zum Füllelement förderbar sein. Dabei ist es von Vorteil, wenn die Aufnahmeeinrichtung durch ein elastisches Element zur ersten Position hin vorgespannt ist. Mit dieser Ausbildung der erfindungsgemäßen Füllstation läßt sich das Befüllen des Applikationselements sehr komfortabel durchführen.

In einer Weiterbildung weist die erfindungsgemäße Füllstation ein Ladeteil zur Versorgung des Haarentfernungsgeräts mit einem Ladestrom auf. Ebenso kann die erfindungsgemäße Füllstation eine Reinigungsvorrichtung zum Reinigen des Haarentfernungsgeräts aufweisen.

Ein Ersetzen der beim Befüllen des Applikationselements sukzessive abgegebenen Flüssigkeit kann auf unterschiedliche Weise ermöglicht werden. Beispielsweise kann die Füllstation einen auswechselbaren Vorratsbehälter für die Flüssigkeit aufweisen. Ebenso ist es auch möglich, daß die Füllstation eine Einfüllöffnung zum Nachfüllen der Flüssigkeit aufweist. Gemäß einer weiteren Variante ist die Füllstation als ein Einwegartikel ausgebildet.

Beim erfindungsgemäßen System mit einem elektrischen Haarentfernungsgerät und einer Füllstation sind das Haarentfernungsgerät und/oder die Füllstation gemäß der vorstehend beschriebenen Weise ausgebildet. Insbesondere kann das Haarentfernungsgerät so von der Füllstation aufgenommen werden, daß das Applikationselement des Haarentfernungsgeräts berührend am Füllelement der Füllstation anliegt.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert.

Es zeigen:

1 ein Ausführungsbeispiel für einen erfindungsgemäß ausgebildeten elektrischen Rasierapparat in perspektivischer Darstellung,

2 ein Ausführungsbeispiel für eine erfindungsgemäß ausgebildete Füllstation zum Befüllen des Applikationselements des Rasierapparats in perspektivischer Darstellung,

3 das in 2 dargestellte Ausführungsbeispiel der Füllstation in einer Schnittdarstellung,

4 das in 2 dargestellte Ausführungsbeispiel der Füllstation in einer weiteren Schnittdarstellung und

5 einen vergrößerten Ausschnitt der 4.

1 zeigt ein Ausführungsbeispiel für einen erfindungsgemäß ausgebildeten elektrischen Rasierapparat 1 in perspektivischer Darstellung. Der Rasierapparat 1 weist ein Gehäuse 2 mit zwei zueinander beabstandeten Halterungen 3 auf, an denen ein Scherkopf 4 schwenkbar aufgehängt ist. Am Gehäuse 2 sind weiterhin ein Langhaarschneider 5 sowie ein Schalter 6 zum Ein- und Ausschalten des Rasierapparats 1 und zum Ausfahren des Langhaarschneiders 5 angeordnet. Der Scherkopf 4 weist einen abnehmbaren Wechselrahmen 7 auf, in den zwei Scherfolien 8 gewölbt eingespannt sind. Im Bereich zwischen den beiden Scherfolien 8 ist ein Applikationselement 9 angeordnet, das sich über die gesamte Breite der Scherfolien 8 erstreckt. Bezüglich seiner Höhe fluchtet das Applikationselement 9 mit den Scherfolien 8 oder steht geringfügig über diese über. Das Applikationselement 9 besteht aus einem saugfähigen Material, beispielsweise in der Art eines Schwamms oder eines Dochts, das in der Lage ist, Flüssigkeit zu speichern.

Alternativ zu dem in 1 dargestellten Ausführungsbeispiel, bei dem das Applikationselement 9 einen zwischen den beiden Scherfolien 8 angeordneten Mittelschneider ersetzt, kann das Applikationselement 9 auch in einer Reihe anderer Positionen angeordnet werden. Beispielsweise kann das Applikationselement 9 seitlich neben dem Mittelschneider angeordnet werden, so daß der Mittelschneider weiterhin vorhanden ist. Ebenso ist es auch möglich, das Applikationselement 9 seitlich am Scherkopf 4 anzuordnen und damit einer der beiden Scherfolien 8 vorzulagern. Dabei können auch zwei Applikationselemente 9 vorgesehen werden, von denen je eines einer der Scherfolien 8 vorgelagert ist. In einer weiteren Variante wird das Applikationselement 9 in einer dem Langhaarschneider 5 entsprechenden Position angeordnet und kann bei Bedarf ausgefahren werden.

Das Applikationselement 9 dient dazu, während der Anwendung des Rasierapparats 1 die in ihm gespeicherte Flüssigkeit auf die Haut des Benutzers aufzutragen. Hierzu ist das Applikationselement 9 so ausgebildet, daß es beim Kontakt mit der Haut Flüssigkeit abgibt. Je nach Ausbildung des Applikationselements 9 kommt es bereits bei einem drucklosen Hautkontakt oder erst bei einem Andrücken des Applikationselements 9 an die Haut zu einer Flüssigkeitsabgabe. Eine Pumpe oder eine ähnliche Fördereinrichtung ist dazu jeweils nicht erforderlich. Die Flüssigkeitsabgabe erfolgt auch entgegen der Schwerkraft, so daß der Rasierapparat 1 in üblicher Weise gehandhabt werden kann. Wenn kein Hautkontakt besteht, unterbleibt die Flüssigkeitsabgabe, und zwar auch dann, wenn der Rasierapparat 1 vom Benutzer so gehalten wird, daß der Scherkopf 4 und damit auch das Applikationselement 9 nach unten zeigen.

Die im Applikationselement 9 gespeicherte Flüssigkeit dient der Unterstützung des Rasiervorgangs. Hierzu ist die Flüssigkeit beispielsweise so zusammengesetzt, daß sie die Gleiteigenschaften der Scherfolien 8 auf der Haut verbessert und bei dem Benutzer ein Frische-Gefühl hervorruft. Ebenso kann die Flüssigkeit auch eine desinfizierende Wirkung besitzen. Die Flüssigkeit im Sinne der Erfindung muß nicht notwendigerweise dünnflüssig sein, sondern kann auch eine relativ hohe Viskosität wie beispielsweise eine Lotion aufweisen.

Da im Gehäuse 2 des Rasierapparats 1 kein Vorratsbehälter vorgesehen ist, steht jeweils nur die im Applikationselement 9 gespeicherte Flüssigkeitsmenge zur Verfügung. Je nach Ausbildung des Applikationselements 9 kann diese Menge für einen kompletten Rasiervorgang ausreichen, so daß das Applikationselement 9 erst für den nächsten Rasiervorgang mit Flüssigkeit gefüllt werden muß. Ebenso ist es auch möglich, daß es während des Rasiervorgangs zwischenzeitlich erforderlich ist, das Applikationselement 9 mit Flüssigkeit zu füllen und dann den Rasiervorgang fortzusetzen. Zum Befüllen des Applikationselements 9 mit Flüssigkeit kann die im folgenden beschriebene Vorrichtung verwendet werden.

2 zeigt ein Ausführungsbeispiel für eine erfindungsgemäß ausgebildete Füllstation 10 zum Befüllen des Applikationselements 9 des Rasierapparats 1 in perspektivischer Darstellung. Die Füllstation 10 weist ein hohlzylindrisch ausgebildetes Unterteil 11 auf, das durch ein Oberteil 12 verschlossen ist. In das Oberteil 12 ist ein Einsatz 13 integriert, der eine wannenförmig ausgebildete Aufnahmemulde 14 zur Aufnahme des Scherkopfes 4 des Rasierapparats 1 aufweist. Weiterhin sind zwei Lochungen 15 im Bereich des Oberteils 12 eingezeichnet. Tatsächlich wird nur eine Lochung 15 benötigt. Im folgenden werden jedoch zwei Ausführungsbeispiele für einen Mechanismus zum Verschließen der Lochungen 15 beschrieben, wobei je ein Ausführungsbeispiel einer der beiden Lochungen 15 zugeordnet ist.

3 zeigt das in 2 dargestellte Ausführungsbeispiel der Füllstation 10 in einer Schnittdarstellung. Eine weitere Schnittdarstellung der Füllstation 10, bei der die Schnittebene relativ zu 3 um 90 Grad um die Vertikale gedreht ist, ist in 4 dargestellt. Das Unterteil 11 der Füllstation 10 weist einen konisch geformten Boden 16 mit einem zylindrischen Zentralbereich 17 auf, der die tiefste Stelle des Bodens 16 bildet. Zum Oberteil 12 hin ist das Unterteil 11 durch einen O-Ring 18 abgedichtet, der in eine ringförmig umlaufende Radialnut 19 eines äußeren zylindrischen Abschnitts 20 des Oberteils 12 eingelegt ist. Das Oberteil 12 weist die Form eines mehrstufigen Trichters auf, der in den Zentralbereich 17 des Bodens 16 des Unterteils 11 mündet. Zusammen mit dem Unterteil 11 umschließt das Oberteil 12 eine mit Flüssigkeit gefüllte untere Kammer 21. Vor dem ersten Befüllen des Applikationselements 9 ist die untere Kammer 21 bis zu einer Füllhöhe 22 mit Flüssigkeit gefüllt. Zusammen mit dem Einsatz 13 umschließt das Oberteil 12 zudem eine obere Kammer 23, die über der unteren Kammer 21 angeordnet ist. Über einen im Oberteil 12 ausgebildeten Verbindungskanal 24 sind die untere Kammer 21 und die obere Kammer 23 miteinander verbunden.

Der Einsatz 13 ist im Oberteil 12 verschiebbar angeordnet und weist hierzu einen zylindrischen Wandabschnitt 25 auf, der in einem zylindrischen Aufnahmebereich 26 des Oberteils 12 gleitend verschiebbar ist. Die Verschiebebewegung verläuft bei der auf einer horizontalen Unterlage aufgestellten Füllstation 10 in vertikaler Richtung. Am zylindrischen Aufnahmebereich 26 sind zwei radial nach innen weisende Zapfen 27 ausgebildet, die in korrespondierende Langlöcher 28 des Einsatzes 13 eingreifen. Dadurch wird der Hub der Verschiebebewegung des Einsatzes 13 relativ zum Oberteil 12 begrenzt und der Einsatz 13 verliersicher am Oberteil 12 fixiert. Weiterhin wird ein Verdrehen des Einsatzes 13 relativ zum Oberteil 12 verhindert. Der Einsatz 13 stützt sich parallel zur Verschieberichtung über eine Druckfeder 29 auf das Oberteil 12 ab, so daß zum Verschieben des Einsatzes 13 relativ zum Oberteil 12 aus der in den 3 und 4 dargestellten Position heraus die Rückstellkraft der Druckfeder 29 überwunden werden muß und die Druckfeder 29 den Einsatz 13 wieder in seine Ausgangsposition zurückschiebt, wenn keine äußere Kraft mehr auf den Einsatz 13 einwirkt.

Die Lochungen 15 im Einsatz 13 sind jeweils mittels eines Belüftungsventils 30 verschlossen, wobei in 4 zwei Ausführungsformen des Belüftungsventils 30 eingezeichnet sind. Bei einer konkreten Realisierung der Füllstation 10 ist in der Regel nur eine Lochung 15 vorhanden, die mittels eines Belüftungsventils 30 gemäß eines dieser Ausführungsbeispiele verschlossen ist. Bei dem links dargestellten Ausführungsbeispiel des Belüftungsventils 30 wird die Lochung 15 durch eine an der Innenseite des Einsatzes 13 anliegende Klappe 31 verschlossen. Die Klappe 31 besteht aus einem elastischen Material und ist in einem Bereich seitlich neben der Lochung 15 auf eine nicht figürlich dargestellte Weise am Einsatz 13 fixiert. Bei einem Unterdruck in der oberen Kammer 23 relativ zur Umgebung hebt die Klappe 31 partiell vom Einsatz 13 ab und gibt dabei die Lochung 15 zum Teil frei, so daß ein Druckausgleich mit der Umgebung stattfinden kann. Danach verschließt die Klappe 31 aufgrund ihrer Elastizität die Lochung 15 wieder. Bei einem Überdruck in der oberen Kammer 23 relativ zur Umgebung wird die Klappe 31 gegen den Einsatz 13 gepreßt und verschließt dabei weiterhin die Lochung 15, so daß über die Lochung 15 kein Druckausgleich stattfinden kann. Somit bewirkt die Klappe 31, daß sich ein Unterdruck in der oberen Kammer 23 abbaut, ein Überdruck dagegen erhalten bleibt. Dieselbe Funktion wird bei dem rechts dargestellten Ausführungsbeispiel des Belüftungsventils 30 mittels einer Kugel 32 realisiert, die von einer Ventilfeder 33 gegen die Innenseite des Einsatzes 13 gepreßt wird und dadurch die Lochung 15 verschließt. Durch einen Unterdruck in der oberen Kammer 23 kann die Rückstellkraft der Ventilfeder 33 überwunden werden, so daß die Kugel 32 die Lochung 15 freigibt. Bei einem Überdruck in der oberen Kammer 23 wird die Kugel 32 noch fester gegen den Einsatz 13 gepreßt, so daß die Lochung 15 verschlossen bleibt.

Am Boden der Aufnahmemulde 14 des Einsatzes 13 ist eine Rinne 34 ausgebildet, in die ein Füllelement 35 so eingesetzt ist, daß es teilweise aus der Rinne 34 herausragt. Das Füllelement 35 ist flüssigkeitsdurchlässig ausgebildet, beispielsweise in Form eines Dochts oder eines porigen Materials. Alternativ zu der dargestellten Ausführungsform kann das Füllelement 35 auf seiner Oberseite eine über die gesamte Länge horizontal verlaufende Vertiefung aufweisen, die mit einer in Vertikalrichtung verlaufenden zentralen Durchgangsbohrung verbunden ist. Am Boden der Rinne 34 des Einsatzes 13 ist mittig zur Rinne 34 eine Zulauföffnung 36 ausgebildet, über die ein Stutzen 37 in die Rinne 34 mündet. Auf den Stutzen 37 ist ein flexibler Schlauch 38 aufgezogen der sich innerhalb des Oberteils 12 bis in die Nähe des Zentralbereichs 17 am Boden 16 des Unterteils 11 erstreckt und an seinem freien Ende angeschrägt ist. Der Bereich des Stutzens 37 und der Rinne 34 ist in 5 als vergrößerter Ausschnitt der 4 dargestellt.

Das Befüllen des Applikationselements 9 des Rasierapparats 1 wird mit Hilfe der Füllstation 10 folgendermaßen durchgeführt:

Der Scherkopf 4 des Rasierapparats 1 wird in die Aufnahmemulde 14 der Füllstation 10 eingeführt, bis er am Boden der Aufnahmemulde 14 anliegt, und dadurch ein berührender Kontakt zwischen dem Applikationselement 9 des Rasierapparats 1 und dem Füllelement 35 der Füllstation 10 hergestellt wird. Dann wird der Einsatz 13 durch Ausüben einer entsprechenden Kraft auf den Rasierapparat 1 unter Überwindung der Rückstellkraft der Druckfeder 29 manuell nach unten verschoben, bis der Einsatz 13 im Bereich der Langlöcher 28 an die Zapfen 27 des Oberteils 12 anschlägt. Dadurch wird das Volumen der oberen Kammer 23 der Füllstation 10 reduziert. Da ein Entweichen der in der oberen Kammer 23 befindlichen Luft über das geschlossene Belüftungsventil 30 nicht möglich ist, bewirkt die Reduzierung des Volumens einen Druckanstieg in der oberen Kammer 23. Über den Verbindungskanal 24 kommt es zu einem Druckausgleich zwischen der oberen Kammer 23 und der unteren Kammer 21, so daß auch in der unteren Kammer 21 ein Überdruck relativ zur Umgebung entsteht. Der Überdruck in der unteren Kammer 21 hat zur Folge, daß Flüssigkeit aus der unteren Kammer 21 über das freie Ende des Schlauches 38 in den Schlauch 38 hinein verdrängt wird, so daß der Flüssigkeitspegel im Schlauch 38 ansteigt. Über den Stutzen 37 und die Zulauföffnung 36 erreicht die Flüssigkeit das Füllelement 35, tränkt dieses und tritt insbesondere an dessen Oberfläche wieder aus.

Ein gezielter Flüssigkeitsaustritt an der Oberseite des Füllelements 35 kann beispielsweise dadurch erreicht werden, daß das Füllelement 35 aus einem faserigen Material hergestellt wird, bei dem der Flüssigkeitstransport bevorzugt in einer Richtung parallel zu den Fasern erfolgt. Die Fasern erstrecken sich dabei von der Unterseite zur Oberseite des Füllelements 35. Statt dessen oder als zusätzliche Maßnahme ist es auch möglich, das Füllelement 35 seitlich mit einer Beschichtung zu versehen, die für die Flüssigkeit nicht oder nur in einem sehr geringen Maß durchlässig ist. Weiterhin kann das Füllelement 35 so ausgebildet werden, daß ein Flüssigkeitsaustritt nur dort erfolgt, wo das Applikationselement 9 am Füllelement 35 anliegt. Auch die vorstehend bereits erwähnte Abwandlung des Füllelements 35, bei der eine Vertiefung und eine Durchgangsbohrung vorgesehen sind, bewirkt einen Flüssigkeitsaustritt an der Oberseite des Füllelements 35.

Die aus dem Füllelement 35 austretende Flüssigkeit wird vom Applikationselement 9 aufgenommen, das an der Oberseite des Füllelements 35 anliegt. Die Schermesser 8 werden dabei nicht mit Flüssigkeit benetzt. Mit dem Flüssigkeitsaustritt ist eine Verringerung des Drucks in der unteren Kammer 21 und der oberen Kammer 23 der Füllstation 10 verbunden.

Nachdem der Einsatz 13 an die Zapfen 27 angeschlagen ist und gegebenenfalls für eine kurze Zeit in dieser Position verharrte, während der das Applikationselement 9 mit Flüssigkeit gefüllt wurde, wird die Kraftausübung auf den Rasierapparat 1 beendet und der Scherkopf 4 aus der Aufnahmemulde 14 der Füllstation 10 entfernt. Dies hat zur Folge, daß der Einsatz 13 durch die Rückstellkraft der Druckfeder 29 in seine Ausgangsposition zurückbewegt wird. Dadurch vergrößert sich das Volumen der oberen Kammer 23 und in entsprechender Weise sinkt der Druck. Ein gegebenenfalls in der oberen Kammer 23 entstehender Unterdruck relativ zur Umgebung bewirkt ein Öffnen des Belüftungsventils 30, so daß durch die aus der Umgebung in die obere Kammer 23 einströmende Luft einen Druckausgleich bewirkt wird.

Um ein definiertes Befüllen des Applikationselements 9 zu ermöglichen, kann der durch die Langlöcher 28 des Einsatzes 13 festgelegte Hub so auf das Applikationselement 9 abgestimmt sein, daß die durch ein einmaliges Niederdrücken des Einsatzes 13 verdrängte Flüssigkeitsmenge ausreicht, das Applikationselement 9 vollständig zu befüllen. Ebenso kann auch vorgesehen sein, das Applikationselement 9 durch mehrmaliges Niederdrücken des Einsatzes 13 zu befüllen, ohne den Scherkopf 4 des Rasierapparats 1 zwischenzeitlich aus der Aufnahmemulde 14 zu entfernen.

Bei einer Abwandlung der beschriebenen Vorgehensweise wird die Druckfeder 29, die den Einsatz 13 in seine Ausgangsposition zurückbewegt, so dimensioniert, daß der Rasierapparat 1 zum Befüllen des Applikationselements 9 mit Flüssigkeit nicht aktiv niedergedrückt werden muß, sondern das Eigengewicht des Rasierapparats 1 ausreicht, den Einsatz 13 bis zu seiner Endposition zu verschieben. In diesem Fall wird der Rasierapparat 1 lediglich mit dem Scherkopf 4 voran in der Aufnahmemulde 14 der Füllstation 10 abgestellt. Der Einsatz 13 verschiebt sich dann ohne manuelles Zutun bis zur Endposition und befüllt dadurch das Applikationselement 9 des Rasierapparats 1 mit Flüssigkeit. Anschließend wird der Rasierapparat 1 aus der Aufnahmemulde 14 der Füllstation 10 entnommen und der Einsatz 13 bewegt sich angetrieben durch die Druckfeder 29 in seine Ausgangsposition zurück.

Nach dem Befüllen des Applikationselements 9 mit Flüssigkeit, kann mit dem Rasierapparat 1 der Rasiervorgang begonnen bzw. fortgesetzt werden.

Durch das wiederholte Befüllen des Applikationselements 9 des Rasierapparats 1 wird die Füllstation 10 nach und nach entleert. Wenn der Füllstand 22 der Flüssigkeit in der unteren Kammer 21 so weit abgesunken ist, daß ein weiteres Befüllen des Applikationselements 9 nicht mehr möglich ist, wird abhängig von der Ausbildung der Füllstation 10 unterschiedlich vorgegangen. Gemäß einer ersten Variante wird die Füllstation 10 komplett entsorgt, und durch eine neue mit Flüssigkeit gefüllte Füllstation 10 ersetzt. Gemäß einer zweiten Variante wird ein auswechselbarer Vorratsbehälter für die Flüssigkeit aus der Füllstation 10 entnommen und durch einen neuen mit Flüssigkeit gefüllten Vorratsbehälter ersetzt. Die zweite Variante erfordert einige konstruktive Anpassungen des vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiels der Füllstation 10. Bei einer dritten Variante wird die Füllstation 10 mit Hilfe einer Nachfüllflasche aufgefüllt. Hierfür ist eine entsprechende Einfüllöffnung an der Füllstation 10 erforderlich.

Die Füllstation 10 kann so weitergebildet werden, daß sie zusätzlich ein Ladeteil für den Rasierapparat 1 aufweist. Hierzu kann die Füllstation 10 in einem Bereich außerhalb des Einsatzes 13 über eine Haltevorrichtung zur Aufnahme des Rasierapparats 1 mit seinem dem Scherkopf 4 entgegengesetzten Ende verfügen. Dort sind Ladekontakte am Rasierapparat 1 vorgesehen, die von korrespondierenden Kontakten des Ladeteils im Bereich der Haltevorrichtung elektrisch kontaktiert werden.

Weiterhin kann die Füllstation 10 auch mit einer Reinigungsstation für den Scherkopf 4 des Rasierapparats 1 kombiniert werden. Dabei besteht die Möglichkeit, einen einzigen Flüssigkeitskreislauf vorzusehen und das Applikationselement 9 des Rasierapparats 1 mit derselben Flüssigkeit zu befüllen, die auch für die Reinigung des Scherkopfes 4 verwendet wird. Alternativ dazu können zwei Flüssigkeitskreisläufe vorgesehen werden, so daß das Applikationselement 9 des Rasierapparats 1 mit einer anderen Flüssigkeit als der Reinigungsflüssigkeit befüllt werden kann.

Die Erfindung eignet sich nicht nur für einen Rasierapparat 1, sondern kann beispielsweise auch bei einem Epilationsgerät eingesetzt werden.


Anspruch[de]
  1. Elektrisches Haarentfernungsgerät, insbesondere Rasierapparat oder Epilationsgerät, zum partiellen oder vollständigen Entfernen von Haaren von der Haut, mit einem Gehäuse (2) und einem außerhalb des Gehäuses (2) angeordneten Applikationselement (9) zum Applizieren einer Flüssigkeit auf die Haut, dadurch gekennzeichnet, daß das Applikationselement (9) als ein Flüssigkeitsspeicher ausgebildet ist, der den gesamten Flüssigkeitsvorrat des Haarentfernungsgeräts (1) aufnimmt.
  2. Haarentfernungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Applikationselement (9) ausschließlich von außerhalb des Gehäuses (2) mit der Flüssigkeit befüllbar ist.
  3. Haarentfernungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Applikationselement (9) mit der Flüssigkeit tränkbar ist.
  4. Haarentfernungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Applikationselement (9) ein saugfähiges Material aufweist.
  5. Haarentfernungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Applikationselement (9) als ein Schwamm oder ein Docht ausgebildet ist.
  6. Haarentfernungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Applikationselement (9) bei Kontakt mit der Haut Flüssigkeit abgibt.
  7. Haarentfernungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es einen Scherkopf (4) aufweist und das Applikationselement (9) in den Scherkopf (4) integriert ist.
  8. Haarentfernungsgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Applikationselement (9) seitlich neben einem Obermesser (8) des Scherkopfes (4) angeordnet ist.
  9. Haarentfernungsgerät nach einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Applikationselement (9) im Bereich zwischen zwei nebeneinander angeordneten Obermessern (8) des Scherkopfes (4) angeordnet ist.
  10. Haarentfernungsgerät nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Applikationselement (9) sich über die gesamte Breite des Obermessers (8) erstreckt.
  11. Füllstation für ein elektrisches Haarentfernungsgerät (1) zum partiellen oder vollständigen Entfernen von Haaren von der Haut, insbesondere für einen Rasierapparat oder ein Epilationsgerät, wobei das Haarentfernungsgerät (1) ein Gehäuse (2) und ein außerhalb des Gehäuses (2) angeordnetes Applikationselement (9) zum Applizieren einer Flüssigkeit auf die Haut aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllstation (10) ein Füllelement (35) zum Befüllen des Applikationselements (9) mit der Flüssigkeit aufweist.
  12. Füllstation nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Füllelement (35) aus einem flüssigkeitsdurchlässigen Material besteht.
  13. Füllstation nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Füllelement (35) mit einem Flüssigkeitsreservoir (21) verbunden ist.
  14. Füllstation nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß Flüssigkeit vom Flüssigkeitsreservoir (21) zum Füllelement (35) förderbar ist.
  15. Füllstation nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Füllelement (35) in einer Aufnahmeeinrichtung (13) zur Aufnahme des Haarentfernungsgeräts (1) im Bereich des Applikationselements (9) angeordnet ist.
  16. Füllstation nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeeinrichtung (13) zwischen einer ersten und einer zweiten Position beweglich ausgebildet ist.
  17. Füllstation nach einem der Ansprüche 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeeinrichtung (13) durch eine mechanische Einwirkung des Haarentfernungsgeräts (1) von der ersten in die zweite Position bewegbar ist.
  18. Füllstation nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Bewegung der Aufnahmeeinrichtung (13) von der ersten in die zweite Position Flüssigkeit vom Flüssigkeitsreservoir (21) zum Füllelement (35) förderbar ist.
  19. Füllstation nach einem der Ansprüche 15 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeeinrichtung (13) durch ein elastisches Element (29) zur ersten Position hin vorgespannt ist.
  20. Füllstation nach einem der Ansprüche 11 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein Ladeteil zur Versorgung des Haarentfernungsgeräts (1) mit einem Ladestrom aufweist.
  21. Füllstation nach einem der Ansprüche 11 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Reinigungsvorrichtung zum Reinigen des Haarentfernungsgeräts (1) aufweist.
  22. Füllstation nach einem der Ansprüche 11 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß sie einen auswechselbaren Vorratsbehälter für die Flüssigkeit aufweist.
  23. Füllstation nach einem der Ansprüche 11 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Einfüllöffnung zum Nachfüllen der Flüssigkeit aufweist.
  24. Füllstation nach einem der Ansprüche 11 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß sie als ein Einwegartikel ausgebildet ist.
  25. System mit einem elektrischen Haarentfernungsgerät (1) und einer Füllstation (10), dadurch gekennzeichnet, daß das Haarentfernungsgerät (1) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 10 ausgebildet ist und/oder die Füllstation (10) gemäß einem der Ansprüche 11 bis 24 ausgebildet ist.
  26. System nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Haarentfernungsgerät (1) so von der Füllstation (10) aufgenommen wird, daß das Applikationselement (9) des Haarentfernungsgeräts (1) berührend am Füllelement (35) der Füllstation (10) anliegt.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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