Durch die Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden, eine Antriebseinrichtung für ein Postbearbeitungssystem mit den Merkmalen des Oberbegriffes von Anspruch 1 so auszugestalten, daß eine Vereinfachung des Aufbaus und eine Verminderung der Verschleißanfälligkeit durch Verminderung der trägen Massen erreicht werden. Insbesondere soll der Aufbau der Antriebseinrichtung die Justierung der Position der Kuvertgreiferkette längs der Beilagenzusammentragbahn vereinfachen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen sind in den dem Anspruch 1 nachgeordneten Patentansprüchen gekennzeichnet, deren hierdurch ausdrücklich zum Bestandteil der Beschreibung gemacht wird, ohne an dieser Stelle den Wortlaut zu wiederholen.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der hier angegebenen Antriebseinrichtung unter Bezugnahme auf die anliegende Zeichnung im einzelnen erläutert, in deren einziger Zeichnungsfigur eine schematisierte perspektivische Darstellung eines Teiles eines Postbearbeitungssystems mit einem Kuvertiertisch und einer zugehörigen Antriebseinrichtung gezeigt ist.

Das Postbearbeitungssystem nach 1 enthält eine Beilagenzusammentragbahn 1, welche endlos umlaufende Förderketten oder Förderriemen 2 und 3 aufweist, die am Anfang und am Ende des Umlaufs über Kettenräder oder Rollen gelegt sind und welche mit Förderfingern 4 besetzt sind, welche im Bereich der Obertrümmer der Förderketten oder Förderriemen 2 und 3 über das Niveau der Oberfläche der Beilagenzusammentragbahn aufragen und jeweils paarweise Beilagenfächer definieren. In die Beilagenfächer sind mittels in der Zeichnung nicht dargestellter, längs der Beilagenzusammentragbahn aufgereihter Aufgabevorrichtungen Beilagen einlegbar, so daß schließlich Beilagensätze in den Beilagenfächern zusammengestellt werden.

Handelt es sich bei den Aufgabevorrichtungen um Vorrichtungen, welche Beilagen in sich bewegende Beilagenförderfächer einzulegen vermögen, so kann ein Abschnitt der Beilagenzusammentragbahn mit kontinuierlich angetriebenen Förderketten oder Förderriemen ausgerüstet werden, aus dessen Förderfächern dann die Förderfinger eines intermittierend angetriebenen Endabschnittes der Beilagenzusammentragbahn die Beilagensätze mit taktweise größerer Fördergeschwindigkeit übernehmen und Richtung auf eine Einschubstation 5 weiterfördern. In der Zeichnung ist der intermittierend angetriebene Endabschnitt einer Beilagenzusammentragbahn dargestellt. Die Förderketten oder Förderriemen 2 und 3 sind am in Förderrichtung entsprechend dem Pfeil P₁ vorderen Ende der Beilagenzusammentragbahn 1 um angetriebene Kettenräder oder Rollen 6 bzw. 7 gelegt, welche auf einer intermittierend umlaufenden Antriebswelle 8 befestigt sind. Die intermittierend umlaufende Antriebswelle 8 ist über einen Zahnriemen 9 mit einem Schrittgetriebe 10 gekoppelt, das seinerseits von einem in der Zeichnung nicht gezeigten Antriebsmotor angetrieben wird. Die intermittierend umlaufende Antriebswelle 8 ist in der in der Zeichnung angedeuteten Weise unter der Beilagenzusammentragbahn 1 hindurch geführt und in dem Rahmengestell der Postbearbeitungsanlage gelagert.

In der Einschubstation 5 ist an einem quer zur Förderrichtung der Beilagenzusammentragbahn 1 hin- und herbewegbaren Träger 11 einer Einschubvorrichtung ein Satz von Einschubfingern 12 und 13 angelenkt, deren untere Enden in einem Arbeitshub in an sich bekannter Weise über eine Basisplatte 14 der Einschubstation gleitend über diese hinweg geführt und in einem Rückhub über die Basisplatte 14 angehoben in die Ausgangsstellung zurückgeführt werden. Im Arbeitshub schieben die Einschubfinger 12 und 13 einen von den Förderfingern 4 der Beilagenzusammentragbahn 1 auf die Basisplatte 14 geförderten Beilagensatz in gegenüber der Einschubstation geöffnet bereitgestellte Kuverts 15 ein.

Der Transport der Kuverts 15 erfolgt über einen Kuvertiertisch 16 hinweg mittels einer über Kettenräder 17 und 18 gelegten, endlosen Kuvertgreiferkette 19, welche mit Greiferklauen 20 besetzt ist. Die Greiferklauen 20 ragen im Bereich des Obertrumms der Kuvertgreiferkette 19 über die Oberseite des Kuvertiertisches 16 auf und sind in einer dem Fachmann geläufigen Art und Weise in bestimmten Greiferkettenstellungen öffenbar und schließbar, derart, daß am Anfang der Kuvertgreiferkette 19 geöffnete Kuverts aus einem Kuvertmagazin 21 in eine geöffnete Greiferklaue 20 eingeschoben werden können, von der betreffenden Greiferklaue dann ergriffen und parallel zur Beilagenzusammentragbahn 1 über den Kuvertiertisch 16 hin vor die Einschubstation 5 transportiert werden, hier kurzzeitig von der Greiferklaue 20 durch Öffnen derselben freigegeben werden, damit ein Einschieben eines Beilagensatzes durch die Einschubstation 5 erfolgen kann, wonach das gefüllte Kuvert von der Greiferklaue 20 wieder ergriffen und durch neuerlichen Antrieb der Kuvertgreiferkette 19 durch eine Kuvertschließstrecke (in der Zeichnung nicht gezeigt) geführt wird und schließlich in eine Kuvertwendestation 22 gelangt, wo die Greiferklaue 20 das Kuvert zwischen axial am Umfang eines Wendezylinders 23 der Kuvertwendestation 22 vorgesehenen Zangen 24 ablegt. Der Wendezylinder 23 der Kuvertwendestation 22 wird dann intermittierend in Umdrehung versetzt und das gefüllte Kuvert, das zuvor zwischen den Zangenteilen der etwa in der Ebene der Oberseite des Kuvertiertisches 16 befindlichen Zange 24 abgelegt worden ist, wird über den Umfang des Wendezylinders 23 getragen, um 180° gewendet auf eine Abförderbahn 25 abgelegt und nun mit der Kuvertfensterseite oder Anschriftenseite nach oben weisend in Richtung des Pfeiles P₂ abgefördert.

Der gesamte Kuvertiertisch 16 ist gegenüber der Beilagenzusammentragbahn 1, der Einschubstation 5 und der Kuvertwendestation 22 auf einem Untergestell 26, wie durch Rollen 27 zwischen dem Untergestell 26 und dem Kuvertiertisch 16 symbolisch angedeutet ist, mittels geeigneter, in der Zeichnung nicht gezeigter Antriebsmittel um eine Strecke hin- und herverschiebbar, welche dem Bereich möglicher Formatunterschiede der auf der Postbearbeitungsanlage verarbeiteten Kuverts 15 entspricht. Durch Längsverschiebung des Kuvertiertisches 16 in beiden Richtungen entsprechend dem Pfeil P₃ zusammen mit der Kuvertgreiferkette 19 und dem Kuvertmagazin 21 erfolgt eine Justierung der Stellung der zu füllenden Kuverts 15 vor der Einschubstation und eine Justierung der Stellung des gefüllten Kuverts relativ zu den Zangen 24 der Kuvertwendestation 22 je nach Kuvertformat, ohne daß diese Justierung durch eine komplizierte Steuerung des Antriebs der Kuvertgreiferkette und der Betätigungsmittel zum Öffnen und Schließen der Greiferklauen 20 vorgenommen werden muß.

Der Antrieb der Kuvertgreiferkette 19 erfolgt von der intermittierend umlaufenden Antriebswelle 8 aus in der nachfolgend im einzelnen beschriebenen Weise.

Wie bereits oben erwähnt ist die intermittierend umlaufende Antriebswelle 8 gegenüber der Beilagenzusammentragbahn 1 und der Einschubstation 5 sowie auch gegenüber dem Untergestell 26 in fester Position gelagert. Die Antriebswelle 8 ist zwischen dem Obertrumm und dem Untertrumm der Kuvertgreiferkette 19 hindurch geführt und trägt an ihrem dem Betrachter der Zeichnungsfigur zugekehrten naheliegenden Ende eine Zahnriemenscheibe 28. Das in den Innenraum des Kuvertiertisches 16 hinein reichende Ende der Antriebswelle 8 und die Zahnriemenscheibe 28 haben keine Verbindung zu dem Kuvertiertisch 16. Von der Zahnriemenscheibe 28 führt ein Zahnriemen 29 zu einer weiteren Zahnriemenscheibe 30, die auf einer im Untergestell 26 gelagerten Welle 31 sitzt. Die Welle 31 treibt eine neben der Zahnriemenscheibe 30 sitzende weitere Zahnriemenscheibe 32 an, von welcher ein endloser Zahnriemen 33 innerhalb des Untergestells 26 etwa horizontal zur einer Zahnriemenscheibe 34 geführt ist. Diese Zahnriemenscheibe sitzt mit einem Kettenrad 35 auf einer gemeinsamen Welle 36, welche innerhalb des Untergestells 26 nicht fest gelagert, sondern in Schlitzführungen des Untergestells 26 etwa vertikal und vorzugsweise in einem zu der Welle oder Achse 31 konzentrischen Bogen geführt ist, wobei die dem Betrachter zugekehrte Schlitzführung des Untergestells 26 in der Zeichnung mit 37 bezeichnet ist.

Die Zahnriemenscheibe 34 und das Kettenrad 35 sind durch die Welle 36, welche auch als Achse ausgebildet sein kann, über eine Schwinge 38 abgestützt, welche an ihrem unteren, freien Ende die Lagerstelle für die Welle 36 oder die Befestigungsstelle für eine Achse 36 trägt und ihrerseits schwenkbar an einer am Kuvertiertisch 16 abgestützten und gelagerten Welle 39 gelagert ist. Die Welle 39 dient zum Antrieb des vorderen Kettenrades 18, um welches die Kuvertgreiferkette 19 gelegt ist. Hierzu ist um das auf der Welle oder Achse 36 sitzende Kettenrad 35 und ein auf der Antriebswelle 39 befestigtes Kettenrad 40 eine endlose umlaufende Antriebskette 41 gelegt, deren wirksame Länge durch die unveränderliche Länge der Schwinge 38 bestimmt ist. Selbstverständlich können geeignete Einstellmittel zur Justierung oder Veränderung der Anspannung der Antriebskette 41 vorgesehen sein, welche jedoch in der Zeichnung zur Vereinfachung der Darstellung weggelassen sind.

Man erkennt, daß von der intermittierend umlaufenden Antriebswelle 8, welche ihre Antriebskraft von dem Schrittgetriebe 10 aus über den Zahnriementrieb 9 empfängt, die Antriebskraft intermittierend über die Zahnriemenscheiben 28 und 30 und den über sie gelegten Zahnriemen 29, ferner über die Antriebswelle 31, welche fest in dem Untergestell 26 gelagert ist, von dort über die Zahnriemenscheiben 32 und 34 und den über sie gelegten Zahnriemen 33 auf das Kettenrad 35 und von dort schließlich über die Antriebskette 44 auf das Kettenrad 40 übertragen wird, wobei die Welle oder Achse 36 nicht fest im Untergestell 26 abgestützt oder im Untergestell 26 gelagert ist, sondern lediglich in den Führungsschlitzen 37 geführt ist, während eine feste Lagerung der Antriebswelle 39 im Kuvertiertisch 16 vorgesehen ist, der in den oben angegebenen Grenzen relativ zu dem Untergestell 26 sowie zu der Beilagenzusammentragbahn 1 und der Kuvertierstation 5 sowie der Kuvertwendestation 22 horizontal in Richtung des Pfeiles P₃ verschiebbar ist.

Diese Verschiebung durch geeignete Antriebsmittel ist ohne jedwede Verstellung der Triebverbindungen zwischen der intermittierend umlaufenden Antriebswelle 8 und der Greiferketten-Antriebswelle 39 möglich. Wandert der Kuvertiertisch 16 relativ zu dem Untergestell 26 und der Beilagenzusammentragbahn 1 während eines Vorgangs der Einstellung des Systems auf ein bestimmtes Format eines zu verarbeitenden Kuverts 15 nach links, so bewirkt dies, daß die Schwinge 38 sich um die geometrische Achse der Antriebswelle 39 der Kuvertgreiferkette 19 mit Bezug auf die Darstellung in der Zeichnungsfigur im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt und die Achse oder Welle 36 in den Führungsschlitzen 37 nach aufwärts verschiebt, wobei die wirksamen Achsenabstände zwischen der im Untergestell 26 gelagerten Welle (oder Achse) 31 und der im Untergestell 26 lediglich geführten Welle oder Achse 36 und der im Kuvertiertisch 16 gelagerten Antriebswelle 39 unveränderlich bleiben.

Der Verlauf der Antriebsabschnitte von der intermittierend umlaufenden Antriebswelle 8, welche sich mit Bezug auf die Förderrichtung entsprechend dem Pfeil P, der Beilagenzusammentragbahn 1 etwa nahe dem Beginn der Einschubstation 5 befindet, nach abwärts zu einem tieferen Niveau des Untergestells 26 und von dort vorwärts bis zu dem mit den Schlitzführungen 37 versehenen Bereich des Untergestells 26 und dann nach aufwärts zu dem Bereich des Endes der Kuvertgreiferkette 19 ermöglicht es, daß die Räume unmittelbar unterhalb der Kuvertgreiferkette 19 für Betätigungsorgane von deren Greifern 20 sowie für Antriebe von Hilfseinrichtungen freibleiben, welche in der Zeichnung nicht gezeigte Saugnapfanordnungen zum Offenhalten des zu füllenden Kuverts 15 vor der Einschubvorrichtung 5, Teile der Kuvertklappenschließvorrichtung und dergleichen umfassen.

Bei der in der Zeichnung gezeigten Ausführungsform einer Antriebseinrichtung der vorliegend angegebenen Art ist die intermittierend umlaufende Antriebswelle 8 unmittelbar auch die Antriebswelle für die intermittierend angetriebenen Kettenräder 6 und 7 der Förderketten 2 und 3 der Beilagenzusammentragbahn 1.

Gemäß einer abgewandelten Ausführungsform kann aber auch eine zu der intermittierend umlaufenden Antriebswelle 8 parallele und dieser naheliegend im Rahmengestell der Beilagenzusammentragbahn 1 gelagerte und abgestützte Antriebswelle vorgesehen sein, die ebenfalls von dem Schrittgetriebe 10 aus angetrieben wird und ihrerseits zum Antrieb der Zahnriemenscheibe 28 dient.

Die gezeigte und beschriebene Antriebseinrichtung hat den Vorteil gegenüber entsprechenden bekannten Konstruktionen, daß sie eine geringe Anzahl von Umlenkungen der Orientierung der Drehachsen ihrer Antriebseinheiten aufweist und von geringen Trägheitsdrehmomenten bezüglich der durch den intermittierenden Antrieb verursachten Beschleunigungsphasen und Stillsetzungsphasen behaftet ist. Eine Verschiebung des Kuvertiertisches relativ zur Beilagenzusammentragbahn ist besonders einfach durchführbar.

Die Konstruktion ermöglicht wegen der Verringerung der wirksamen Reaktionsmomente eine Verringerung des Verschleißes. Wegen der Unterteilung der Antriebsabschnitte zwischen dem Antrieb der Beilagenzusammentragbahn und der Kuvertgreiferkette werden die Möglichkeiten einer modularen Bauweise erweitert.