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Dokumentenidentifikation DE19736012B4 03.11.2005
Titel Drehverbinder
Anmelder Alps Electric Co., Ltd., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Kato, Hironori, Sendai, Miyagi, JP;
Furuichi, Kimihiro, Furukawa, Miyagi, JP;
Mitsuzuka, Katsuya, Miyagi, JP;
Sano, Yukari, Miyagi, JP;
Ucnida, Katsutoshi, Miyagi, JP
Vertreter Klunker, Schmitt-Nilson, Hirsch, 80797 München
DE-Anmeldedatum 19.08.1997
DE-Aktenzeichen 19736012
Offenlegungstag 26.02.1998
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 03.11.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.11.2005
Free division/divided out on the grounds of lack of unity 19758844.1
IPC-Hauptklasse H02G 11/02
IPC-Nebenklasse H01R 35/04   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Drehverbinder gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein Drehverbinder besitzt im großen und ganzen ein Paar Gehäuseteile, die relativ drehbar miteinander gekoppelt sind, sowie ein flexibles Kabel, das im Inneren eines durch die beiden Gehäuseteile abgetrennten, ringförmigen Aufnahmeraums aufgewickelt ist, wobei das flexible Kabel nach außen geführt ist und die beiden Enden des flexiblen Kabels jeweils an den beiden Gehäuseteilen befestigt sind, wobei ferner ein Verbinderanschluß für das nach außen geführte Ende des Kabels vorgesehen ist. Dabei wird eines der beiden Gehäuseteile als auf der beweglichen Seite angeordnetes Gehäuseteil verwendet, und das andere wird als das auf der feststehenden Seite angeordnete Gehäuseteil verwendet. Bei Drehung des auf der beweglichen Seite angeordneten Gehäuseteils in der normalen oder der dazu entgegengesetzten Richtung wird das flexible Kabel auf der Innenseite des Aufnahmeraums fest aufgewickelt oder abgewickelt.

Bei diesem Drehverbinder wird, im noch nicht vollständig montierten Zustand desselben, das auf der feststehenden Seite angeordnete Gehäuseteil an einem Kombinationsschalter befestigt, bei dem es sich um ein stationäres Element eines Lenksystems handelt, und das auf der drehbaren Seite angeordnete Gehäuseteil wird mit einem Lenkrad verbunden, bei dem es sich um ein drehbares Element des Lenksystems handelt, so daß sich das auf der beweglichen Seite angeordnete Gehäuseteil durch Verblockung mit dem Lenkrad zusammen mit diesem dreht. Dabei ist ein externer Verbinder für den Kombinationsschalter bzw. das Lenkrad vorgesehen. Durch Verbinden dieser externen Verbinder mit den für die beiden Enden des flexiblen Kabels vorgesehenen Verbinderanschlüssen werden eine Airbag-Aufblaseinrichtung und ein an dem Lenkrad angebrachter Hupenschalter durch den Drehverbinder mit dem Kombinationsschalter verbunden. In Übereinstimmung mit dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zeigt die DE 43 22 443 C2 einen Drehverbinder, bei dem an dem auf der festen Seite angeordneten Gehäuseteil in Richtung der Drehachse versetzt ein Paar von Schalteraufnahmen an einer Schalterhalterung angeordnet ist. In jedes dieser Paare von Schalterhalterungen kann ein Schalter, beispielsweise ein Blinkerschalter, eingesetzt weiden, wahlweise auf der linken oder der rechten Seite.

In den letzten Jahren ist ein Erfordernis zur Anbringung verschiedener Schalter an einem Lenksystem entstanden. Zum Beispiel sind ein Lenksystem mit einem Geschwindigkeitsregler-Schalter oder einem Audioschalter, die auf der Seite des Lenkrads angebracht sind, sowie ein Lenksystem mit einem Warnblinkerschalter oder einem Sitzpositionierschalter, die auf der Seite des Kombinationsschalters angebracht sind, vorgeschlagen worden. Da jedoch der Raum um ein Lenksystem herum nicht sehr groß ist, nimmt die Größe eines externen Verbinders auf der Seite des Lenkrads zu, wenn die Anzahl der auf der Seite des Lenkrads angebrachten Schalter steigt, oder ein Drehverbinder-Unterbringungsraum wird bei steigender Anzahl von auf der Seite des Kombinationsschalters angebrachten Schaltern stark reduziert. In beiden Fällen entsteht ein Problem dahingehend, daß sich die Montierbarkeit zum Anbringen eines Drehverbinders an einem Lenksystem verschlechtert.

Gemäß der vorliegenden Erfindung werden die genannten Probleme durch einen Drehverbinder mit den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst. Durch im voraus erfolgende Anbringung des Schalters an wenigstens einem der Gehäuseteile ist es möglich, den Drehverbinder in einfacher Weise an einem Lenksystem anzubringen.

Zur Anbringung des Schalters an dem auf der feststehenden Seite angeordneten Gehäuseteil ist, ein Halterungsbereich an die Außenseite eines äußeren zylindrischen Bereichs des auf der feststehenden Seite angeordneten Gehäuseteils in einem vorbestimmten Abstand integral ausgeformt, und der Schalter ist an dem Halterungsbereich angebracht. In diesem Fall ist es durch Verbinden eines für das äußere Ende des flexiblen Kabels vorgesehenen Verbinderanschlusses und des Schalters miteinander im Inneren des Halterungsbereichs ferner möglich, den Schalter gleichzeitig mit einem externen Verbinder zu verbinden, wenn die Verbindung des Verbinderanschlusses mit dem externen Verbinder hergestellt wird.

Eine bevorzugte Weiterbildung der Erfindung ist in dem Unteranspruch 2 angegeben.

Die Erfindung und Weiterbildungen der Erfindung werden im folgenden anhand der zeichnerischen Darstellungen mehrerer Ausführungsbeispiele noch näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:

1 eine Perspektivansicht unter Darstellung des Drehverbinders gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung, wobei ein Teil des Verbinders ausgeschnitten dargestellt ist;

2 eine im Schnitt dargestellte Draufsicht auf den Drehverbinder der 1;

3 eine Querschnittsansicht des Drehverbinders der 1;

4 eine Perspektivansicht des Drehverbinders gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung;

5 eine Schnittansicht entlang der Linie V-V in 4;

6 eine Darstellung zur Erläuterung des auf der beweglichen Seite befindlichen Erweiterungsbereichs des Drehverbinders der 4;

7 eine Schnittansicht eines wesentlichen Bereichs unter Darstellung einer Modifizierung eines Schalters; und

8 eine Schnittansicht eines wesentlichen Bereichs unter Darstellung einer weiteren Modifizierung eines Schalters.

Im folgenden wird ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme auf die 1 bis 3 erläutert.

Wie in diesen Zeichnungen zu sehen ist, besitzt der Drehverbinder gemäß diesem Ausführungsbeispiel im großen und ganzen ein auf der feststehenden Seite anzuordnendes Gehäuseteil 1 aus Kunstharzmaterial, ein auf der beweglichen Seite anzuordnendes Gehäuseteil 2 aus Kunstharzmaterial, ein Rotor-Rastglied 3 zum drehbaren Verbinden der beiden Gehäuseteile 1 und 2 miteinander, ein Flachkabel 4, das als flexibles Kabel dient, sowie einen Schalter 5, der an dem auf der feststehenden Seite befindlichen Gehäuse 1 angebracht ist.

Das auf der feststehenden Seite angeordnete Gehäuseteil 1 ist in integraler Weise mit einer Bodenplatte 6 ausgebildet, die eine zentrale Öffnung 6a, einen sich von der Bodenplatte 6 nach oben erstreckenden, ringförmigen äußeren zylindrischen Bereich 7 sowie eine sich ebenfalls von der Bodenplatte 6 nach oben erstreckende Halterungswand 8 aufweist, wobei der Außenumfang des äußeren zylindrischen Bereichs 7 der Halterungswand 8 über einen Spalt hinweg gegenüberliegt. Der Spalt ist durch eine Abdeckung 9 verschlossen, die auf der Oberseite der Halterungswand 8 angeordnet ist, jedoch ist der Boden eines von der Halterungswand 8 wegragenden Kopplungsrahmens 8a offen. Ferner ist das auf der beweglichen Seite angeordnete Gehäuseteil 2 in integraler Weise mit einem ringförmigen inneren zylindrischen Bereich 10 und einer ringförmigen oberen Platte 11 ausgebildet, die sich von dem oberen Ende des inneren zylindrischen Bereichs 10 horizontal wegerstreckt, wobei eine Stufenöffnung 10a an dem inneren Randbereich des inneren zylindrischen Bereichs 10 ausgebildet ist. Die beiden Gehäuseteile 1 und 2 werden drehbar miteinander verbunden, indem das Rotor-Rastglied 3 zwischen der Bodenplatte 6 und dem Stufenbereich 10a angeordnet wird, wobei ein ringförmiger Aufnahmeraum 12 durch die Bodenplatte 6 und den äußeren zylindrischen Bereich 7 des auf der feststehenden Seite angeordneten Gehäuseteils 1 sowie durch den inneren zylindrischen Bereich 10 und die obere Platte 11 des auf der beweglichen Seite angeordneten Gehäuseteils 2 abgegrenzt ist.

Das Flachkabel 4 ist im Inneren des Aufnahmeraums 12 angeordnet, wobei es z. B. spiralig aufgewickelt ist. Das Flachkabel 4 durch Zusammenlaminieren einer Mehrzahl von Leitern parallel zueinander unter Verwendung eines Paares von Isolierschichten gebildet. Das vorliegende Ausführungsbeispiel verwendet ein Zweikreis-Flachkabel 4 mit zwei Leitern. Das äußere Ende des Flachkabels 4 ist aus dem Aufnahmeraum 12 herausgeführt, wobei es an dem äußeren zylindrischen Bereich 7 befestigt ist, und jeder Leiter des Flachkabels 4 ist mit zwei von vier Verbinderanschlüssen 12a verlötet oder verschweißt, die für eine Verbindungsleiste 13 vorgesehen sind. Die Verbindungsleiste 13 ist an dem Außenumfang des äußeren zylindrischen Bereichs 7 befestigt, und ein Bereich, an dem jeder Verbinderanschluß 13a von der Bodenöffnung des Kopplungsrahmens 8a freiliegt, dient als auf der feststehenden Seite angeordneter Verbinder des Typs mit direkter Kopplung. Ferner ist das innere Ende des Flachkabels 4 zu einem Kopplungsrahmen 11a nach oben geführt, der auf der oberen Platte 11 ausgebildet ist, wobei es an dem inneren zylindrischen Bereich 10 befestigt ist, und ein Bereich, an dem jeder Leiter des Flachkabels 4 mit einem Verbinderanschluß 14 im Inneren des Kopplungsrahmens 11a verlötet oder verschweißt ist, dient als auf der beweglichen Seite angeorndeter Verbinder des Typs mit direkter Kopplung.

Der Schalter 5 wird in die Halterungswand 8 eingesetzt und z. B. als Warnblinkschalter verwendet. Wie in 2 gezeigt ist, handelt es sich bei dem Schalter 5 um einen Kippschalter, der mit einem schwenkbaren Betätigungskörper 15, einem durch den Betätigungskörper 15 antriebsmäßig bewegten Gummikontakt bzw. in Gummi gelagerten Kontakt 16 sowie mit einem flexiblen Substrat 17 ausgestattet ist, wobei ein Teil des Betätigungskörpers 15 nach außen über die Halterungswand 8 hinausragt. Der Gummikontakt 16 sowie ein Paar lösbarer feststehender Kontakte (nicht gezeigt) sind auf dem flexiblen Substrat 17 ausgebildet, und die Leitungen dieser feststehenden Kontakte werden mit den verbliebenen zwei Verbinderanschlüssen 13a der Verbindungsleiste 13 verlötet oder verschweißt.

Der auf diese Weise gebildete Drehverbinder wird für ein Lenksystem eines Kraftfahrzeugs verwendet, wobei das auf der feststehenden Seite angeordnete Gehäuseteil 1 auf einem Kombinationsschalter befestigt wird und das auf der beweglichen Seite angeordnete Gehäuseteil 2 mit einem Lenkrad verbunden wird. In diesem Fall wird der Kopplungsrahmen 8a, der als auf der feststehenden Seite angeordneter Verbinder dient, in einen nicht dargestellten externen Verbinder eingesetzt, der für den Kombinationsschalter vorgesehen ist, und jeder Leiter des Flachkabels 4 und der Schalter 5 werden mit dem externen Verbinder verbunden. Ferner wird der Kopplungsrahmen 11a, der als Verbinder auf der beweglichen Seite dient, in einen nicht dargestellten externen Verbinder eingesetzt, der für das Lenkrad und die Leiter des Flachkabels 4 vorgesehen ist, so daß jeder Leiter des Flachkabels 4 mit dem externen Verbinder verbunden ist. Als Ergebnis hiervon ist eine an dem Lenkrad angebrachte Airbag-Aufblaseinrichtung durch das Flachkabel 4 des Drehverbinders mit der Seite des Kombinationsschalters verbunden, und ferner ist auch der als Kippschalter ausgebildete Schalter 5, der an dem auf der feststehenden Seite angeordneten Gehäuseteil 1 des Drehverbinders angeordnet ist, mit der Seite des Kombinationsschalters verbunden.

Bei Verwendung des Drehverbinders wird durch Verdrehen des Lenkrads im Uhrzeigersinn oder im Gegenuhrzeigersinn das Drehmoment auf das auf der beweglichen Seite angeordnete Gehäuseteil 2 übertragen, und das Gehäuseteil 2 dreht sich somit in der selben Richtung. Zum Beispiel wird durch Verdrehen des Lenkrads im Gegenuhrzeigersinn aus seiner rotationsneutralen Position das auf der beweglichen Seite angeordnete Gehäuseteil 2 ebenfalls im Gegenuhrzeigersinn verdreht, indem es mit dem Lenkrad verblockt ist, und das Flachkabel 4 wird fest um den Außenumfang des inneren zylindrischen Bereichs 10 gewickelt. Beim Verdrehen des Lenkrads im Uhrzeigersinn aus seiner rotationsneutralen Position dreht sich das auf der beweglichen Seite angeordnete Gehäuseteil 2 ebenfalls im Uhrzeigersinn durch seine Verblockung mit dem Lenkrad, und es wird auf den Innenumfang des äußeren zylindrischen Bereichs 7 abgewickelt. Dabei wird in jedem dieser Zustände die elektrische Verbindung zwischen den beiden Gehäuseteilen 1 und 2 durch das Flachkabel 4 aufrechterhalten.

Im Fall des vorstehend beschriebenen ersten Ausführungsbeispiels ist es aufgrund der Tatsache, daß der Schalter 5 im voraus an der Halterungswand 8 des auf der feststehenden Seite angeordneten Gehäuseteils 1 vorgesehen wird, nicht notwendig, einen Raum zum Anbringen des Schalters 5 auf der Seite des Kombinationsschalters des Lenksystems zu sichern oder eine Verdrahtung für den Schalter 5 vorzusehen, und somit ist es in einfacher Weise möglich, den Drehverbinder an dem Lenksystem anzubringen. Beim Verbinden der Leiter des Flachkabels 4 mit dem Schalter 5 durch die Verbindungsleiste 13 in der Halterungswand 8 ist es ferner möglich, jeden Leiter des Flachkabels 4 und den Schalter 5 mit einem externen Verbinder zu verbinden, indem ein angeformter, auf der feststehenden Seite angeordneter Verbinder des Typs mit direkter Kopplung in den externen Verbinder des Kombinationsschalters eingesteckt wird, so daß sich auf diese Weise der Drehverbinder-Montagevorgang vereinfachen läßt.

Ferner ist es im Fall des ersten Ausführungsbeispiels durch Austauschen des verschwenkbaren Betätigungskörpers 15 des Schalters 5 gegen einen Betätigungskörper 15b oder 15c des in den 7 und 8 gezeigten Typs möglich, die Betätigungsbedingungen ohne Veränderung der peripheren Strukturen zu verändern. Genauer gesagt werden in der in 7 gezeigten Weise durch Austauschen des Betätigungskörpers 15 gegen den Betätigungskörper 15b, der in seiner Mitte eine Vertiefung 25 aufweist, die Drückrichtungen in Abhängigkeit von der Fingerbetätigung zum Einschalten/Ausschalten von zwei Kontakten im Vergleich zu der Verwendung des in 1 gezeigten Betätigungskörpers 15 verändert. Dadurch verändert sich das Schaltgefühl. Durch Austauschen des Betätigungskörpers 15 gegen den Betätigungskörper 15c, der in der in 8 gezeigten Weise einen langen Hebelbereich 26 in seiner Mitte aufweist, läßt sich der Körper 15c als Hebelschalter für Blinker verwenden. Im Fall des vorliegenden Ausführungsbeispiels ist es aufgrund der Tatsache, daß der Betätigungskörper 15 des Schalters 5 ohne Veränderung der peripheren Strukturen ausgetauscht werden kann, möglich, den Betätigungskörper 15 für verschiedene Typen von Schaltern zu verändern, wobei es außerdem möglich ist, eine Standardisierung zu erreichen, da andere Bereiche nicht verändert zu werden brauchen.

Ein zweites Ausführungsbeispiel eines Drehverbinders gemäß der vorliegenden Erfindung ist in den 4 bis 6 dargestellt, wobei den 1 bis 3 entsprechende Teile mit denselben Bezugszeichen bezeichnet sind.

Bei dem zweiten Ausführungsbeispiel ist eine untere Abdeckung 18, die normalerweise auf der Seite des Lenkrads angeordnet ist, in integraler Weise mit dem auf der beweglichen Seite angeordneten Gehäuseteil 2 des Drehverbinders ausgebildet, und ein Schalter 19 ist an der unteren Abdeckung 18 angeordnet. Das heißt, das auf der feststehenden Seite angeordnete Gehäuseteil 1 weist die Bodenplatte 6 und den äußeren zylindrischen Bereich 7 auf, jedoch ist die bei dem ersten Ausführungsbeispiel ausgebildete Halterungswand 8 nicht vorgesehen. Das auf der beweglichen Seite angeordnete Gehäuseteil 2 weist den in integraler Weise ausgebildeten inneren zylindrischen Bereich 10, die obere Platte 11 sowie die untere Abdeckung 18 auf, die mit der oberen Platte 11 integriert ausgebildet ist. Diese Gehäuseteile 1 und 2 sind durch das Rotor-Rastglied 3 drehbar miteinander verbunden. Die untere Abdeckung 18 ist aus einem Material mit hoher Steifigkeit gebildet, wie z. B. einer Metallplatte, und ist an der Oberseite der oberen Platte 11 beispielsweise durch Vernieten bzw. Verstemmen unter Wärmeeinwirkung verbunden. Ein Durchgangsloch 18a, durch das eine Lenkwelle hindurchgeführt werden kann, ist in die Mitte der unteren Abdeckung 18 eingebracht, und ein Schalter 19 ist jeweils an beiden Enden des Halterungsbereichs 18b angeordnet. Diese Schalter 19 werden z. B. als Tempomatschalter verwendet, wobei ein mit den beiden Schaltern 19 verbundenes flexibles Substrat 20 auf der unteren Abdeckung 18 angeordnet ist.

Der ringförmige Aufnahmeraum 12 ist zwischen dem auf der feststehenden Seite angeordneten Gehäuseteil 1 und dem auf der beweglichen Seite angeordneten Gehäuseteil 2 abgegrenzt, und das Flachkabel 4 ist im Inneren des Aufnahmeraums 12 aufgewickelt. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel wird ein Sechskreis-Flachkabel 4 mit sechs Leitern verwendet, und das äußere Ende des Flachkabels 4 ist aus dem Aufnahmeraum 12 herausgeführt, wobei es an dem äußeren zylindrischen Bereich 7 befestigt ist, und ein nicht dargestellter, auf der feststehenden Seite angeordneter Verbinder ist an dem vorderen Ende des Kabels angebracht. Ferner ist das innere Ende des Flachkabels 4 aus dem Aufnahmeraum 12 herausgeführt, wobei es an dem inneren zylindrischen Bereich 10 befestigt ist, und jeder Leiter des Flachkabels 4 ist in der in 6 dargestellten Weise mit sechs Anschlüssen verlötet oder verschweißt, die von einer Seite einer Verbindungsleiste 21 an einem erweiterten Bereich wegragen. Ferner ist das flexible Substrat 20 mit vier von sechs Anschlüssen verlötet, die von der anderen Seite der Verbindungsleiste 21 wegragen, und ein Paar Leitungsdrähte ist mit den beiden verbleibenden Anschlüssen verlötet, wobei ferner eine Abdeckung 23 für den Verbindungsbereich der Verbindungsleiste 21 vorgesehen ist. Jeder Leitungsdraht 22 ist auf der unteren Abdeckung 18 verlegt, und ein auf der beweglichen Seite angeordneter Verbinder 24 ist an dem vorderen Ende desselben angebracht.

Der auf diese Weise gebildete Drehverbinder wird für ein Lenksystem eines Kraftfahrzeugs verwendet, wobei das auf der feststehenden Seite angeordnete Gehäuseteil 1 auf einem Kombinationsschalter befestigt wird und die untere Abdeckung 18 des auf der beweglichen Seite angeordneten Gehäuseteils 2 an der Rückseite einer Anordnungsfläche eines Lenkrads angeordnet wird. In diesem Fall wird ein nicht dargestellter, auf der feststehenden Seite angeordneter Verbinder mit einem für den Kombinationsschalter vorgesehenen, externen Verbinder verbunden, und der auf der beweglichen Seite angeordnete Verbinder 24 wird mit einem für das Lenkrad vorgesehenen externen Airbag-Verbinder verbunden. Als Ergebnis hiervon werden eine an dem Lenkrad angebrachte Airbag-Aufblaseinrichtung sowie der an der unteren Abdeckung 18 angeordnete Schalter 19 durch das Flachkabel 4 des Drehverbinders mit der Seite des Kombinationsschalters verbunden.

Im Fall des zweiten Ausführungsbeispiels wird der Schalter 19 an der unteren Abdeckung 18 angeordnet, die mit dem auf der beweglichen Seite angeordneten Gehäuseteil 2 integriert ausgebildet ist, wobei der Schalter im Voraus mit den Leitern des Flachkabels 4 verbunden wird. Bei den für den externen Verbinder auf der Seite des Lenkrads erforderlichen Anschlüssen ist somit nur die dem auf der beweglichen Seite angeordneten Verbinder 24 entsprechende Anzahl von Anschlüssen erforderlich, und der Drehverbinder läßt sich in einfacher Weise an dem Lenksystem anbringen.

Bei den beiden vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen ist auf Fälle Bezug genommen worden, bei denen der Schalter 5 an dem auf der feststehenden Seite angeordneten Gehäuseteil 1 vorgesehen ist und der Schalter 19 an dem auf der beweglichen Seite angeordneten Gehäuseteil 2 vorgesehen ist. Es ist jedoch auch möglich, diese Schalter in umgekehrter Weise anzuordnen oder beide Schalter an dem auf der feststehenden Seite angeordneten Gehäuseteil 1 oder an dem auf der beweglichen Seite angeordneten Gehäuseteil 2 zu positionieren. Ferner ist es im Fall des zweiten Ausführungsbeispiels möglich, die Verbindungsleiste 21 und das flexible Substrat 20 wegzulassen und den Schalter 19 direkt an dem Flachkabel 4 anzubringen, das aus dem Aufnahmeraum 12 herausgeführt ist.

Die gemäß den vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen ausgeführte Erfindung besitzt folgende Vorteile:

Durch Vorsehen eines Schalters wenigstens an einem der auf der feststehenden Seite und der beweglichen Seite angeordneten Gehäuseteile eines Drehverbinders ist es in einfacher Weise möglich, den Drehverbinder an einem Lenksystem einzurichten.

Zum Anbringen eines Schalters an einem auf der feststehenden Seite angeordneten Gehäuseteil durch Ausbildung eines Halterungsbereichs für die Außenseite des zylindrischen Bereichs des auf der feststehenden Seite angeordneten Gehäuseteils in einem vorbestimmten Abstand sowie durch Verbinden des an dem Halterungsbereich angebrachten Schalters mit dem äußeren Ende eines flexiblen Kabels auf der Innenseite des Halterungsbereichs, ist es ferner möglich, den Schalter zur gleichen Zeit mit einem externen Verbinder zu verbinden, zu der ein Verbinderanschluß an dem auf der feststehenden Seite angeordneten Ende eines flexiblen Kabels mit dem externen Verbinder verbunden wird.

Ferner ist es zum Anbringen des Schalters an einem auf der beweglichen Seite angeordneten Gehäuseteil nicht erforderlich, den Schalter mit einem externen Verbinder zu verbinden, da die untere Abdeckung eines Lenkrads in integraler Weise für den oberen Plattenbereich des auf der beweglichen Seite angeordneten Gehäuseteils vorgesehen ist und der an der unteren Abdeckung angeordnete Schalter mit dem inneren Ende eines flexiblen Kabels direkt oder über eine Verdrahtungsplatte verbunden wird.


Anspruch[de]
  1. Drehverbinder mit einem auf einer feststehenden Seite angeordneten Gehäuseteil (1), einem auf einer beweglichen Seite angeordneten Gehäuseteil (2), das mit dem auf der feststehenden Seite angeordneten Gehäuseteil (1) über einen ringförmigen Aufnahmeraum (12) hinweg drehbar verbunden ist, und mit einem flexiblen Kabel (4), das im Inneren des Aufnahmeraums (12) aufgewickelt ist und elektrisch nach außen geführt ist, wobei die beiden Enden des Kabels an dem auf der feststehenden Seite angeordneten Gehäuseteil (1) bzw. an dem auf der beweglichen Seite angeordneten Gehäuseteil (2) befestigt sind, wobei

    ein Schalter (5; 19) an dem auf der feststehenden Seite angeordneten Gehäuseteil (1)

    vorgesehen ist,

    dadurch gekennzeichnet, daß das auf der feststehenden Seite angeordnete

    Gehäuseteil (1) einen äußeren zylindrischen Bereich (7) zum Definieren des Aufnahmeraums (12) aufweist, daß ein Halterungsbereich (8) integral an die Außenseite des äußeren zylindrischen Bereichs (7) in einem vorbestimmten Abstand von diesem ausgeformt ist, und daß der Schalter (5) an dem Halterungsbereich (8) angeordnet ist.
  2. Drehverbinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein an dem außenseitigen Ende des flexiblen Kabels (4) vorgesehener Verbinderanschluß und der Schalter (5) in dem Halterungsbereich (8) miteinander verbinden sind.
Es folgen 7 Blatt Zeichnungen






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