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Dokumentenidentifikation DE202005011557U1 03.11.2005
Titel Hochdruckspritzpistole
Anmelder Hammelmann Maschinenfabrik GmbH, 59302 Oelde, DE
Vertreter Loesenbeck und Kollegen, 33613 Bielefeld
DE-Aktenzeichen 202005011557
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 03.11.2005
Registration date 29.09.2005
Application date from patent application 22.07.2005
IPC-Hauptklasse B05B 9/01

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betriff eine Hochdruckspritzpistole gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Solche Hochdruckspritzpistolen dienen vorwiegend der Reinigung von Oberflächen mittels Druckwasser, wobei ihr Einsatz vorwiegend im gewerblichen Bereich erfolgt. Dabei sind vielfach größere Flächen zu reinigen, die eine entsprechend lange Betätigungsdauer der Hochdruckspritzpistole erfordern, in der der Griffhebel gegen den Druck einer Feder, mit der ein Ventil in Schließstellung gehalten wird, betätigt werden muss.

Die Schaltung des Ventils kann mechanisch oder elektrisch erfolgen, wobei bei einer mechanischen Schaltung eine stärkere Feder zum Einsatz kommt.

In jedem Fall muss, um das Ventil geöffnet zu halten, der Griffhebel dauerhaft betätigt, das heißt gezogen werden.

Hierbei kommt es durch den Gegendruck der Feder zu großen Fingerbelastungen, die zu gesundheitlichen Problemen führen können, insbesondere zu ausgeprägten Muskelschädigungen. Überdies besteht die Gefahr bei einem längeren Halten des Griffhebels, dass die Finger erlahmen und den Griffhebel unkontrolliert freigeben.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Hochdruckspritzpistole der gattungsgemäßen Art so weiter zu entwickeln, dass der Griffhebel mit geringem Kraftaufwand in einer Funktionsstellung gehalten werden kann.

Diese Aufgabe wird durch eine Hochdruckspritzpistole mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Durch den in gezogener Stellung des Griffhebels an dessen freien Ende anliegenden Druckhebel wird die auf den Griffhebel aufzubringende Kraft, die ja, wie erwähnt, abhängig ist von der zu überwindenden Kraft der Ventilfeder, minimiert.

Üblicherweise ist die Griffseite des Griffhebels konkav ausgebildet, so dass das untere Ende des Griffhebels am Druckhebel anliegt, dessen Länge die Kraft bestimmt, die zur leichten Betätigung des Griffhebels erforderlich ist.

Die Länge des Druckhebels ist abhängig von dem zur Verfügung stehenden Raum, innerhalb dessen der Druckhebel verschwenkt werden kann.

Eine Minimierung der aufzubringenden Druckkraft ergibt sich durch die Ausnutzung der Gesamtlänge des Griffhebels als Hebelarm in Verbindung mit der Hebelwirkung des Druckhebels am Angriffspunkt des Griffhebels.

Dadurch ist naturgemäß die Bedienung der Hochdruckspritzpistole vereinfacht bzw. merkbar erleichert, so dass auch längere Betätigungszeiten ermüdungsfrei für die Bedienungsperson möglich sind.

Diese verbesserte Handhabung führt letztendlich zu einer Minimierung der Kosten, da abzuspritzende Flächen aufgrund der geringeren Unterbrechungszeiten schneller bearbeitet werden können als dies bislang der Fall ist.

Daneben werden gesundheitliche Beeinträchtigungen, wie sie bisher zu beklagen waren, vermieden, so dass die Erfindung bezüglich der Handhabung der Hochdruckspritzpistole eine wesentliche Verbesserung gegenüber einer solchen nach dem Stand der Technik darstellt.

Hierzu trägt auch bei, dass, wie nach einem weiteren Gedanken der Erfindung vorgesehen, der Druckhebel als Verriegelungselement ausgebildet ist, mit dem der Griffhebel in einer Nichtfunktionsstellung gesichert gehalten wird.

Dabei liegt der Griffhebel mit seinem freien Ende in einer Vertiefung des Druckhebels ein, die einen Anschlag für den Griffhebel in Öffnungsrichtung bildet. Erst durch Ausrücken des Druckhebels aus dieser Arretierposition kann der Griffhebel frei betätigt werden.

Sowohl, um den Druckhebel in Verriegelungsstellung zu halten, wie auch, um ihn bei gezogenem Griffhebel in eine Druckstellung zu bringen, ist der Druckhebel federbelastet, vorzugsweise mittels einer Schenkelfeder, die sich einerseits am Griffteil und andererseits am Druckhebel selbst abstützt.

Nach einem weiteren Gedanken der Erfindung ist vorgesehen, dass an das Griffteil ein Stützbügel angeschlossen ist, der am Körper der Bedienungsperson anlegbar ist und durch den insbesondere Rückstoßkräfte, wie sie beim Einschalten der Hochdruckspritzpistole auftreten, aufgefangen werden. Dabei kann der Stützbügel im Bereich seiner Körperanlage konkav oder konvex ausgebildet sein, je nach Erfordernis.

Auch diese Ausführungsvariante trägt zu einer Arbeitserleichterung der Hochdruckspritzpistole bei, wobei der Stützbügel vorzugsweise mit dem Griffteil verschraubt ist.

Weitere vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben.

Es zeigen:

1 u. 2 einen Teil einer erfindungsgemäßen Hochdruckspritzpistole in unterschiedlichen Funktionsstellungen, jeweils in einer Seitenansicht In den Figuren ist ein Handgriff 1 einer Hochdruckspritzpistole dargestellt, die ein Griffteil 2 aufweist, in dem ein um ein Schwenklager 11 schwenkbarer Griffhebel 4 gelagert ist, mit dem ein durch eine Druckfeder 5 belastetes, nicht dargestelltes Ventil zu öffnen ist. An einen Anschluss 3 ist eine Sprühlanze anschließbar.

Auf der dem Schwenklager 11 gegenüberliegenden Seite des Griffteiles 2 ist ein weiteres Schwenklager 12 angeordnet, auf dem ein Druckhebel 7 gelagert ist, der in Funktionsstellung (2) am freien Ende des Griffhebels 4 anliegt, wobei eine Bedienungsperson gegen das freie Ende des Druckhebels 7 drückt.

In Nichtfunktionsstellung des Griffhebels 4, wie sie in der 1 gezeigt ist, liegt das freie Ende des Griffhebels 4 in einer Ausnehmung 10 des Druckhebels 7 ein, so dass der Griffhebel 4 gegen ein unbeabsichtigtes Betätigen gesichert ist.

Der Druckhebel 7 ist in Richtung des Griffhebels 4 federbelastet mittels einer Schenkelfeder 9, die auf dem Schwenklager 12 geführt ist und die sich einerseits am Griffteil 2 und andererseits am Druckhebel 7 abstützt, so dass der Griffhebel 4 auch beim Transportieren, Ablegen oder sonstiger nicht funktionsbedingter Bewegung der Hochdruckspritzpistole gesichert ist.

Um den Druckhebel 7 aus seiner Funktionsstellung entsprechend der 1 abzuschwenken, ist an dem Druckhebel 7 eine Drucknase 8 angeformt, die eine Anlage für einen Finger einer Bedienhand bildet, so dass der Druckhebel gegen die Kraft der Schenkelfeder 9 außer Sicherungsfunktion gebracht werden kann.

Im übrigen weist das Griffteil 2 in dem dem Druckhebel 7 zugeordneten Bereich eine Durchbrechung 13 auf, in die der Druckhebel 7 zum Entriegeln des Griffhebels 4 eintaucht, wobei der Druckhebel 7 hierzu niedergedrückt wird.

Auf der dem das Ventil beherbergende Anschluss 3 gegenüberliegenden Seite ist an das Griffteil 2 ein Stützbügel 14 angeschlossen, der im vorliegenden Ausführungsbeispiel einen konkav geformten Anlagebereich aufweist und der der Abstützung der Hochdruckspritzpistole am Körper einer Bedienungsperson beim Betrieb dient.


Anspruch[de]
  1. Hochdruckspritzpistole, mit einem ein Griffteil (2) aufweisenden Handgriff (1) und einem am Griffteil (2) schwenkbar gelagerten Griffhebel (4), der gegen den Druck einer Feder (5) betätigbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass an den freien Endbereich des Griffhebels (4) in Funktionsstellung ein mit dem Griffteil (2) schwenkbar verbundener Druckhebel (7) andrückbar ist.
  2. Hochdruckspritzpistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenklager (12) des Druckhebels (7) auf der dem Schwenklager (11) des Griffhebels (14) gegenüberliegenden Seite angeordnet ist.
  3. Hochdruckspritzpistole nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckhebel (7) federbelastet am Griffhebel (4) anliegt.
  4. Hochdruckspritzpistole nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Schwenklager (12) eine Schenkelfeder (9) geführt ist, die sich einerseits am Druckhebel (7) und andererseits am Griffteil (2) abstützt.
  5. Hochdruckspritzpistole nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Griffhebel (4) in Nichtgebrauchsstellung bewegungsgesichert einliegt.
  6. Hochdruckspritzpistole nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckhebel (7) eine Ausnehmung (10) aufweist, in der das freie Ende des Griffhebels (4) in Nichtgebrauchsstellung bewegungsgesichert einliegt.
  7. Hochdruckspritzpistole nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Griffteil (2) auf seiner dem Druckhebel (7) zugeordneten Seite eine Durchbrechung (13) aufweist, in die der Druckhebel (7) zur Entriegelung des Griffhebels (4) einschwenkbar ist.
  8. Hochdruckspritzpistole nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf der dem Griffhebel (4) abgewandten Seite am Druckhebel (7) eine Drucknase (8) angeformt ist.
  9. Hochdruckspritzpistole nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Griffteil (2) ein Stützbügel (14) befestigt ist.
  10. Hochdruckspritzpistole nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Anlagebereich des Stützbügels (14) zum Anlegen der Hochdruckspritzpistole am Körper einer Bedienungsperson konkav oder konvex ausgebildet ist.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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