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Dokumentenidentifikation DE60107137T2 03.11.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0001143294
Titel Verarbeitungsanlage für Spülwasser mit unabhängiger Rückgewinnungsfiltervorrichtung
Anmelder Eastman Kodak Co., Rochester, N.Y., US
Erfinder Poncelet, Olivier Jean,Christian, 71102 Chalon sur Saone Cedex, FR;
Clavellier, Gilles, 75594 Paris Cedex 12, FR;
Thevenet, Pierre, 71102 Chalon sur Saone Cedex, FR
Vertreter WAGNER & GEYER Partnerschaft Patent- und Rechtsanwälte, 80538 München
DE-Aktenzeichen 60107137
Vertragsstaaten DE, FR, GB, NL
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 16.03.2001
EP-Aktenzeichen 014200661
EP-Offenlegungsdatum 10.10.2001
EP date of grant 17.11.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.11.2005
IPC-Hauptklasse G03D 3/06
IPC-Nebenklasse G03C 5/395   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf das Gebiet der Umwelt und insbesondere auf die Behandlung von Flüssigkeiten in Verarbeitungsgeräten.

Es ist bekannt, die Menge verbrauchter Flüssigkeiten dadurch zu verringern, dass man diese kontinuierlich in Recyclingeinrichtungen umwälzt, um ihre Wiedervervendung zu ermöglichen.

Auf dem Gebiet der Fotografie haben sich die Vorschriften über die Abwasserentsorgung verschärft. Es wurde bereits vorgeschlagen, das Waschwasser derart zu behandeln, dass es im Gerät recycelt werden kann, um so die Wasserströme zu verringern und das während des Entwickelns freigesetzte Silber aufzufangen. Um die Arbeitsweise von Geräten, die vor der Einführung der neuen Vorschriften hergestellt wurden, den Regelungen entsprechend anzupassen, wurde eine an das Verarbeitungsgerät anzuschließende Filtereinrichtung vorgeschlagen. Im einzelnen weist diese Einrichtung einen Behandlungstank mit einer Pumpe auf, mit deren Hilfe verbrauchtes Wasser aus dem Waschtank entnommen und nach der Behandlung wieder in den Waschtank zurückgeführt werden kann. Diese Einrichtung ist außerhalb des Verarbeitungsgeräts angeordnet.

Bei der zum Einsatz an Geräten zum Entwickeln von Röntgenplatten bestimmten Ausführungsform der Erfindung enthält das Waschwasser Silberionen und Gelatinepartikel. Die verwendete Recyclingeinrichtung weist einen Filter einer ersten Art, der die Silberionen auffängt, um deren Konzentration auf einen unter dem Schwellwert der Vorschriften liegenden Wert zu begrenzen, und einen Filter einer zweiten Art auf, mittels dessen ein Biozid nach und nach freigegeben werden kann, um das Wachstum und/oder die Verbreitung von Mikroorganismen einzuschränken. Für die effiziente Behandlung des Waschwassers wird die Durchsatzgeschwindigkeit der Pumpe so an das Volumen des Waschtanks angepasst, dass das gesamte im Tank enthaltene Volumen innerhalb weniger Minuten umgewälzt wird.

Aus verschiedenen Gründen, insbesondere wegen Wartungsarbeiten am Verarbeitungsgerät, der Konstruktion einiger derzeit auf dem Markt befindlicher Geräte oder der Anordnung der Filtereinrichtung relativ zum Gerät, kann es vorkommen, dass die Pumpe nicht ansaugt. Dieses Phänomen bewirkt eine Unterbrechung der normalen Arbeitsweise der Filtereinrichtung, und dies wiederum führt zu einer schlechten Funktion des Verarbeitungsgeräts.

Die Erfindung will diesen Nachteil beheben. Ein Beispiel eines herkömmlichen Geräts mit Pumpen ist in DE-C-423 204 beschrieben.

Das erfindungsgemäße Verarbeitungsgerät ist in Anspruch 1 definiert.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

1 zeigt eine schematische Darstellung des erfindungsgemäßen Geräts.

In 1 ist ein Verarbeitungsgerät 10 dargestellt. Im einzelnen umfasst dieses Gerät ein durch die Box 12 symbolisiertes fotografisches Entwicklungsgerät. Dieses Entwicklungsgerät wird nachstehend nicht im Detail beschrieben, da es sich dabei um jedes derzeit bekannte fotografische Entwicklungsgerät handeln kann, etwa den Ektascan Laser PrinterTM oder den Kodak X-Omat 5000RATM der Firma Kodak® oder das von 3M® vertriebene Entwicklungsgerät XP515TM oder das von Agfa® vertriebene Entwicklungsgerät Curix Compact PlusTM.

Diese Entwicklungsgeräte umfassen einen Waschtank 14, durch den der Film vor dem abschließenden Trocknen hindurchgeleitet wird. Dieser Tank weist allgemein einen Überlauf 16 auf, mittels dessen das im Waschtank enthaltene Lösungsmittelvolumen auf gleich bleibendem Niveau gehalten werden kann. Normalerweise wird dem Tank für jede durch den Waschtank hindurchgeleitete Filmmenge eine vorgegebene Menge an Nachfüllwasser zugefügt. Überschüssiges Wasser verlässt den Waschtank 14 über den Überlauf 16 und durch die Abwasserleitung 20 und wird dem Abwasser zugeleitet.

Es wurde bereits vorgeschlagen, die Wasser-Durchflussmengen durch Umwälzen des Waschwassers zu reduzieren. Hierzu ist der Tank 14 über eine Zuführleitung 26 und eine Rückführleitung 28 mit einer Recyclingeinrichtung 22 verbunden. Das dem Waschtank 14 entnommene Wasser wird mittels einer Pumpe 24 kontinuierlich umgewälzt und der Recyclingeinrichtung 22 über die Zuführleitung 26 der Recyclingeinrichtung 22 zugeführt. Die Zuführleitung 26 ist vorteilhafterweise in der Nähe des Bodens des Tanks 14 mit dem Tank 14 verbunden.

Bei Wartungsarbeiten an der Anlage, oder wenn die Anordnung des Raums, in dem die Anlage sich befindet, es erfordert, dass die Recyclingeinrichtung in einer gewissen Entfernung aufgestellt werden muss, oder aber wenn aufgrund der besonderen Raumanordnung die Recyclingeinrichtung sich oberhalb der Tankebene befindet, kann es vorkommen, dass die Pumpe nicht ansaugt. In diesem Fall erfüllt die Recyclingeinrichtung ihre Aufgabe nicht mehr, und die Anlage kann das Material nicht mehr optimal verarbeiten.

Die Erfindung soll hier Abhilfe schaffen.

Die Pumpe 24 saugt nicht mehr an, weil Luft in die Zuführleitung 26 gelangt. Daher schlägt die Erfindung vor, die Zuführleitung so zu verändern, dass wieder automatisch ausreichend Wasser in die Zuführleitung 26 gelangt, damit die Pumpt 24 wieder ansaugt. Infolgedessen befindet sich mindestens ein Bereich 36 der Zuführleitung unterhalb der untersten Ebene des Waschtanks, so dass dieser Bereich durch Schwerkraft mit Wasser aus dem Waschtank versorgt wird. In dem Bereich 36 der Zuführleitung 26 befindet sich eine zweite Pumpe 34, die die Strömung in Richtung der ersten, die Recyclingeinrichtung 22 steuernden Pumpe 24 pumpt. Um die durch die zweite Pumpe 34 bewirkte Strömungsrate an jene der ersten Pumpe 24 anzupassen, weist die Zuführleitung im Bereich 36 zwei parallel zueinander verlaufende Zweigleitungen 30 und 32 auf. Die zweite Pumpe 34 liegt an einer der Zweigleitungen 30 oder 32. Die Verbindungen der Zweigleitung sind in der Zeichnung "Y"-förmig dargestellt. Natürlich sind auch "T"-förmige Verbindungen möglich, bei denen zwei Zweigleitungen mit dem oberen Schenkel des "T" verbunden sind oder bei denen eine der Zweigleitungen mit dem vertikalen Schenkel "T" verbunden ist. Bei jeder dieser Anordnungen kann die Durchflussmenge der zweiten Pumpe 34 vollständig abgeleitet werden, sofern sie ausreicht, der ersten Pumpe 24 eine ausreichende Menge an Wasser zuzuführen, damit diese Pumpe wieder ansaugt. Denn wenn der Durchfluss der zweiten Pumpe 34 geringer ist als der Durchfluss der ersten Pumpe 24, führt die zweite Zweigleitung 32 der Pumpe 24 eine zusätzliche Durchflussmenge zu. Wenn die Durchflussmenge der zweiten Pumpe 34 größer ist als die Durchflussmenge der ersten Pumpe 24, wird der von der zweiten Pumpe kommende zusätzliche Durchfluss durch die Zweigleitung 32 zum Einlass der zweiten Pumpe 34 zurückgeführt.

Eine Zweigleitungsanordnung dieser Art garantiert, dass die erste Pumpe 24 unabhängig von ihrer Position wieder ansaugt, sobald der Waschtank ein konstantes Wasservolumen enthält.


Anspruch[de]
  1. Verarbeitungsgerät (10) mit einem Tank (14), der eine Flüssigkeit zum Verarbeiten eines vorbestimmten Materials sowie eine Recyclingeinrichtung (22) für diese Flüssigkeit aufweist, um deren Wiederverwertung im Tank zu ermöglichen, wobei die Recyclingeinrichtung mit dem Tank durch eine Zuführleitung (26) verbunden ist, die es einer ersten, an der Recyclingeinrichtung befestigten Pumpe (24) ermöglicht, Flüssigkeit mit einer bestimmten Strömungsgeschwindigkeit aus dem Tank zu entnehmen, die entnommene Flüssigkeit zu behandeln und die behandelte Flüssigkeit durch eine Rückführleitung (28) in den Tank zurückzufördern, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuführleitung mindestens einen Bereich (36) aufweist, der auf einer niedrigeren Ebene angeordnet ist als der Boden des Tanks (14), und der mit zwei parallel verlaufenden Leitungen (30, 32) versehen ist, und dass eine zweite Pumpe (34) vorgesehen ist, die auf einer der beiden Leitungen angeordnet ist und bewirkt, dass die Verarbeitungsflüssigkeit zur ersten Pumpe hin strömt.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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