| Dokumentenidentifikation |
DE03729903T1 10.11.2005 |
| EP-Veröffentlichungsnummer |
0001554433 |
| Titel |
ANLAGE ZUR ERZEUGUNG VON FORMTEILEN AUS FASERFÖRMIGEM ABFALL SOWIE ENTSPRECHENDES VERFAHREN |
| Anmelder |
Metanite A/S, Naestved, DK |
| Erfinder |
SKJELMOSE, Frank, DK-4700 N stved, DK |
| Vertreter |
Samson & Partner, Patentanwälte, 80538 München |
| Vertragsstaaten |
AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, RO, SE, SI |
| Sprache des Dokument |
EN |
| EP-Anmeldetag |
19.06.2003 |
| EP-Aktenzeichen |
037299039 |
| WO-Anmeldetag |
19.06.2003 |
| PCT-Aktenzeichen |
PCT/DK03/00407 |
| WO-Veröffentlichungsnummer |
0004001134 |
| WO-Veröffentlichungsdatum |
31.12.2003 |
| EP-Offenlegungsdatum |
20.07.2005 |
| Veröffentlichungstag der Übersetzung europäischer Ansprüche |
10.11.2005 |
| Veröffentlichungstag im Patentblatt |
10.11.2005 |
| IPC-Hauptklasse |
D21J 1/04
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| IPC-Nebenklasse |
D21J 3/00
|
| Anspruch[de] |
- Anlage zur Herstellung von Formelementen aus Faserhaltiges abfallstoff,
wobei die Anlage umfasst:
– Mittel zum Mischen eines Teils des Faserhaltiges abfallstoffs wenigstens
mit Wasser,
– wenigstens ein Förderband, um die Masse aus Abfallstoff und Wasser zu transportieren,
– eine erste Presse zum Pressen und Entwässern der Masse von einer Menge überschüssigem
Wasser,
– eine zweite Presse, die mit dem Förderband zusammenwirken kann, um die Masse
gleichzeitig zu pressen und vibrieren, und
– Mittel zum Schneiden der Pressmasse zu Elementen mit vorgegebenen Längen.
- Anlage nach Anspruch 1, bei der die erste und/oder die zweite Presse
umfasst:
– eine Pressfläche oder mehrere Pressflächen, die in Bezug auf eine Auflagefläche
des Förderbands, das die Masse trägt, gegenüberliegend angeordnet sind, und
– gegenüberliegende Seitenflächen,
wobei die Pressflächen und/oder die Seitenflächen und/oder die Auflagefläche gelocht
sind, um Wasser aus der Masse zu entfernen, wenn die Masse zwischen den Flächen
gepresst wird, und
wobei wenigstens eine der Flächen in Bezug auf die Masse vibrieren kann.
- Anlage nach Anspruch 2, bei der die eine Pressfläche oder die mehreren
Pressflächen in Bezug auf die Masse und das Förderband vibrieren.
- Anlage nach Anspruch 2 oder 3, bei der die Seitenflächen in Bezug auf
die Masse vibrieren.
- Anlage nach Anspruch 2, bei der das Förderband in Bezug auf die Masse
vibriert.
- Anlage nach einem der Ansprüche 2–5, bei der die Entfernung zwischen
den Pressflächen und der Auflagefläche des Förderbands in der Förderrichtung abnimmt.
- Anlage nach Anspruch 6, bei der die Entfernung durch Auf- oder Abbewegen
der ersten und/oder der zweiten Presse einstellbar ist.
- Anlage nach einem der Ansprüche 2–7, bei der die Pressflächen
und/oder die Seitenflächen die Masse bewegen können.
- Anlage nach einem der Ansprüche 1–8, bei der die erste und/oder
die zweite Presse ein Förderband umfasst, das gelocht ist.
- Anlage nach einem der Ansprüche 1–9, die ferner eine parallele
Düse umfasst, die in Bezug auf das Förderband gegenüberliegend angeordnet ist, um
eine gleichförmige Werkstoffdicke zu erzeugen.
- Anlage nach einem der Ansprüche 1–10, die ferner einen Ofen
zum Trocknen der Elemente umfasst.
- Anlage nach einem der Ansprüche 1–10, die eine weitere Presse
umfasst, um die Masse oder Elemente zu pressen, nachdem sie getrocknet worden sind.
- Anlage nach einem der Ansprüche 1–12, die eine Mühle zum Mahlen
der Masse, bevor sie entwässert wird, umfasst.
- Anlage nach einem der Ansprüche 1–13, die Pumpmittel zum Pumpen
des Abfallstoffs, von Wasser und von Polymer bzw. Polymeren durch die Anlage umfasst.
- Anlage nach einem der Ansprüche 1–14, in der die Masse kontinuierlich
in einem endlosen Strang durch die Anlage transportiert wird, bis sie zu den Elementen
geschnitten wird.
- Anlage nach einem der Ansprüche 2–15, in der die Pressflächen
eines oder mehrere vibrierende Presselemente umfassen.
- Anlage nach Anspruch 16, in der die vibrierende Presselemente Exzenterpresselemente
umfassen.
- Anlage nach einem der Ansprüche 2–17, in der die erste und/oder
die zweite Presse eine vibrierende Pressfläche oder zwei oder mehrere getrennte
vibrierende Pressflächen umfassen, die benachbart und in verschiedenen Höhen in
Bezug auf das Förderband, das die Masse trägt, angeordnet sind.
- Anlage nach einem vorangehenden Anspruch, in der die erste und/oder
die zweite Presse eine Bandfilterpresse ist.
- Vorrichtung zum Pressen einer Masse aus Faserabfallstoff, wobei die
Vorrichtung umfasst:
– eine obere und gegenüberliegend eine untere Fläche, wobei wenigstens ein
Teil einer der Flächen gelocht ist, um die Masse zu entwässern, wenn die Masse zwischen
den Flächen gepresst wird, und
wobei wenigstens eine der Flächen in Bezug auf die Masse vibrieren kann.
- Vorrichtung nach Anspruch 20, in der die obere und die untere Fläche
gelocht sind.
- Vorrichtung nach Anspruch 20 oder 21, in der die obere und die untere
Fläche in Bezug zueinander vibriert werden.
- Vorrichtung nach einem der Ansprüche 20–22, in der mindestens
einer von die obere und die untere Fläche die Masse bewegen können.
- Vorrichtung nach einem der Ansprüche 20–23, die eines der Merkmale
der zweiten Presse der Anlage nach den Ansprüchen 1–19 aufweist.
- Verfahren zur Herstellung von Formelementen aus Faserabfallstoff,
das die folgenden Schritte umfasst:
– Bereitstellen eines Rohstoffs aus Faserabfallstoff,
– Mischen des Rohstoffs wenigstens mit Wasser,
– Transportieren der gemischten Masse aus Abfallstoff und Wasser auf einem
Förderband durch eine erste Presse, um die Masse zu pressen und zu entwässern,
– Transportieren der Masse durch eine zweite Presse, um die Masse gleichzeitig
zu pressen und vibrieren, und
– Schneiden der Pressmasse zu Elementen mit vorgegebenen Längen.
- Verfahren nach Anspruch 25, in dem die erste und/oder die zweite Presse
mit dem Förderband zusammenwirken können, wobei die Presse umfasst:
– eine Pressfläche oder mehrere Pressflächen, die in Bezug auf eine Auflagefläche
des Förderbands, das die Masse trägt, gegenüberliegend angeordnet sind, und
– gegenüberliegende Seitenflächen,
wobei wenigstens die Pressflächen und/oder die Seitenflächen und/oder die Auflagefläche
gelocht sind, um Wasser aus der Masse zu entfernen, wenn die Masse zwischen den
Oberflächen gepresst wird, und
wobei wenigstens eine der Flächen in Bezug auf die Masse vibriert.
- Verfahren nach Anspruch 25 oder 26, das ferner nach dem Schritt des
vibrierens den Schritt des Trocknens der Masse bei erhöhten Temperaturen umfasst.
- Verfahren nach einem der Ansprüche 25–27, in dem der Schritt
des Entwässerns den Transport der Masse durch eine Bandpresse umfasst.
- Verfahren nach einem der Ansprüche 25–28, das ferner nach dem
Schritt des Entwässerns den Schritt des Transports der Masse auf der Fördereinrichtung
durch eine parallele Düse umfasst.
- Verfahren nach einem der Ansprüche 25–29, das ferner einen dritten
Pressschritt umfasst, der mit der zweiten Presse oder mit einer stationären Presse
ausgeführt wird.
- Verfahren nach einem der Ansprüche 25–30, in dem die Masse aus
dem Mischer in ein Pufferreservoir gepumpt wird, bevor sie auf dem Förderband bereitgestellt
wird.
- Verfahren nach Anspruch 31, in dem die Masse in einem Zerkleinerer
oder in einer Mühle gemahlen wird, bevor sie in das Pufferreservoir eintritt.
- Verfahren nach einem der Ansprüche 25–32, in dem der Schritt
des Mischens das Mischen des Rohstoffs umfasst, so dass sich ein Wassergehalt in
der Masse von 70–90 % ergibt.
- Verfahren nach einem der Ansprüche 25–33, in dem der Wassergehalt
der Masse nach dem zweiten Pressschritt 30–60 % beträgt.
- Verfahren nach einem der Ansprüche 27–34, in dem der Trocknungsschritt
das Trocknen bei einer Temperatur im Bereich von 120–240 °C, wie etwa
150–220 °C, umfasst.
- Verfahren nach einem der Ansprüche 25–35, in dem der Trocknungsschritt
während einer Zeitdauer ausgeführt wird, die ausreicht, damit er zu einem Wassergehalt
in dem Werkstoff von nicht mehr als etwa 2–12 %, wie etwa 5 %, führt.
- Verfahren nach einem der Ansprüche 25–36, in dem das Förderband
zur Entwässerung von überschüssigem Wasser aus der Masse gelocht ist.
- Verfahren nach einem der Ansprüche 25–37, in dem die Masse kontinuierlich
in einem endlosen Strang auf dem Förderband transportiert wird.
- Verfahren nach einem der Ansprüche 25–38, in dem die Geschwindigkeit
der durch die erste und/oder durch die zweite Presse transportierten Masse 1–10
Meter/Minute, wie etwa 2–9 oder 3–8 oder 4–7 oder 5–6 Meter/Minute,
beträgt.
- Verfahren nach einem der Ansprüche 25–39, das durch die Verwendung
einer Anlage nach einem der Ansprüche 1–19 ausgeführt wird.
- Verfahren nach einem der Ansprüche 25–40, in dem der Rohstoff
aus Faserhaltiges abfallstoff umfasst:
– 30–40 % Wasser
– 60–70 % Festkörper, die umfassen:
– 30–40 % Zellulosefasern
– 65–70 % Kreide, Ton und Kaolin
– 2–8 % weitere Zusätze wie etwa Amine und Seifenreste.
- Verfahren nach einem der Ansprüche 25–41, in dem der Festkörperprozentsatz
durch Zugabe von Füllstoff erhöht wird.
- Verfahren nach Anspruch 42, in dem der Füllstoff Reststoff, der beim
Abschneiden der Elemente zu bevorzugten Längen abgeschnitten worden ist, und/oder
Abfall aus dem Herstellungsprozess umfasst.
- Verfahren nach einem der Ansprüche 25–43, in dem der Rohstoff
mit einem Polymer gemischt wird.
Es folgt kein Blatt Zeichnungen
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