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Dokumentenidentifikation DE03729903T1 10.11.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0001554433
Titel ANLAGE ZUR ERZEUGUNG VON FORMTEILEN AUS FASERFÖRMIGEM ABFALL SOWIE ENTSPRECHENDES VERFAHREN
Anmelder Metanite A/S, Naestved, DK
Erfinder SKJELMOSE, Frank, DK-4700 N stved, DK
Vertreter Samson & Partner, Patentanwälte, 80538 München
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, RO, SE, SI
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 19.06.2003
EP-Aktenzeichen 037299039
WO-Anmeldetag 19.06.2003
PCT-Aktenzeichen PCT/DK03/00407
WO-Veröffentlichungsnummer 0004001134
WO-Veröffentlichungsdatum 31.12.2003
EP-Offenlegungsdatum 20.07.2005
Veröffentlichungstag der Übersetzung europäischer Ansprüche 10.11.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 10.11.2005
IPC-Hauptklasse D21J 1/04
IPC-Nebenklasse D21J 3/00   


Anspruch[de]
  1. Anlage zur Herstellung von Formelementen aus Faserhaltiges abfallstoff, wobei die Anlage umfasst:

    – Mittel zum Mischen eines Teils des Faserhaltiges abfallstoffs wenigstens mit Wasser,

    – wenigstens ein Förderband, um die Masse aus Abfallstoff und Wasser zu transportieren,

    – eine erste Presse zum Pressen und Entwässern der Masse von einer Menge überschüssigem Wasser,

    – eine zweite Presse, die mit dem Förderband zusammenwirken kann, um die Masse gleichzeitig zu pressen und vibrieren, und

    – Mittel zum Schneiden der Pressmasse zu Elementen mit vorgegebenen Längen.
  2. Anlage nach Anspruch 1, bei der die erste und/oder die zweite Presse umfasst:

    – eine Pressfläche oder mehrere Pressflächen, die in Bezug auf eine Auflagefläche des Förderbands, das die Masse trägt, gegenüberliegend angeordnet sind, und

    – gegenüberliegende Seitenflächen,

    wobei die Pressflächen und/oder die Seitenflächen und/oder die Auflagefläche gelocht sind, um Wasser aus der Masse zu entfernen, wenn die Masse zwischen den Flächen gepresst wird, und

    wobei wenigstens eine der Flächen in Bezug auf die Masse vibrieren kann.
  3. Anlage nach Anspruch 2, bei der die eine Pressfläche oder die mehreren Pressflächen in Bezug auf die Masse und das Förderband vibrieren.
  4. Anlage nach Anspruch 2 oder 3, bei der die Seitenflächen in Bezug auf die Masse vibrieren.
  5. Anlage nach Anspruch 2, bei der das Förderband in Bezug auf die Masse vibriert.
  6. Anlage nach einem der Ansprüche 2–5, bei der die Entfernung zwischen den Pressflächen und der Auflagefläche des Förderbands in der Förderrichtung abnimmt.
  7. Anlage nach Anspruch 6, bei der die Entfernung durch Auf- oder Abbewegen der ersten und/oder der zweiten Presse einstellbar ist.
  8. Anlage nach einem der Ansprüche 2–7, bei der die Pressflächen und/oder die Seitenflächen die Masse bewegen können.
  9. Anlage nach einem der Ansprüche 1–8, bei der die erste und/oder die zweite Presse ein Förderband umfasst, das gelocht ist.
  10. Anlage nach einem der Ansprüche 1–9, die ferner eine parallele Düse umfasst, die in Bezug auf das Förderband gegenüberliegend angeordnet ist, um eine gleichförmige Werkstoffdicke zu erzeugen.
  11. Anlage nach einem der Ansprüche 1–10, die ferner einen Ofen zum Trocknen der Elemente umfasst.
  12. Anlage nach einem der Ansprüche 1–10, die eine weitere Presse umfasst, um die Masse oder Elemente zu pressen, nachdem sie getrocknet worden sind.
  13. Anlage nach einem der Ansprüche 1–12, die eine Mühle zum Mahlen der Masse, bevor sie entwässert wird, umfasst.
  14. Anlage nach einem der Ansprüche 1–13, die Pumpmittel zum Pumpen des Abfallstoffs, von Wasser und von Polymer bzw. Polymeren durch die Anlage umfasst.
  15. Anlage nach einem der Ansprüche 1–14, in der die Masse kontinuierlich in einem endlosen Strang durch die Anlage transportiert wird, bis sie zu den Elementen geschnitten wird.
  16. Anlage nach einem der Ansprüche 2–15, in der die Pressflächen eines oder mehrere vibrierende Presselemente umfassen.
  17. Anlage nach Anspruch 16, in der die vibrierende Presselemente Exzenterpresselemente umfassen.
  18. Anlage nach einem der Ansprüche 2–17, in der die erste und/oder die zweite Presse eine vibrierende Pressfläche oder zwei oder mehrere getrennte vibrierende Pressflächen umfassen, die benachbart und in verschiedenen Höhen in Bezug auf das Förderband, das die Masse trägt, angeordnet sind.
  19. Anlage nach einem vorangehenden Anspruch, in der die erste und/oder die zweite Presse eine Bandfilterpresse ist.
  20. Vorrichtung zum Pressen einer Masse aus Faserabfallstoff, wobei die Vorrichtung umfasst:

    – eine obere und gegenüberliegend eine untere Fläche, wobei wenigstens ein Teil einer der Flächen gelocht ist, um die Masse zu entwässern, wenn die Masse zwischen den Flächen gepresst wird, und

    wobei wenigstens eine der Flächen in Bezug auf die Masse vibrieren kann.
  21. Vorrichtung nach Anspruch 20, in der die obere und die untere Fläche gelocht sind.
  22. Vorrichtung nach Anspruch 20 oder 21, in der die obere und die untere Fläche in Bezug zueinander vibriert werden.
  23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 20–22, in der mindestens einer von die obere und die untere Fläche die Masse bewegen können.
  24. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 20–23, die eines der Merkmale der zweiten Presse der Anlage nach den Ansprüchen 1–19 aufweist.
  25. Verfahren zur Herstellung von Formelementen aus Faserabfallstoff, das die folgenden Schritte umfasst:

    – Bereitstellen eines Rohstoffs aus Faserabfallstoff,

    – Mischen des Rohstoffs wenigstens mit Wasser,

    – Transportieren der gemischten Masse aus Abfallstoff und Wasser auf einem Förderband durch eine erste Presse, um die Masse zu pressen und zu entwässern,

    – Transportieren der Masse durch eine zweite Presse, um die Masse gleichzeitig zu pressen und vibrieren, und

    – Schneiden der Pressmasse zu Elementen mit vorgegebenen Längen.
  26. Verfahren nach Anspruch 25, in dem die erste und/oder die zweite Presse mit dem Förderband zusammenwirken können, wobei die Presse umfasst:

    – eine Pressfläche oder mehrere Pressflächen, die in Bezug auf eine Auflagefläche des Förderbands, das die Masse trägt, gegenüberliegend angeordnet sind, und

    – gegenüberliegende Seitenflächen,

    wobei wenigstens die Pressflächen und/oder die Seitenflächen und/oder die Auflagefläche gelocht sind, um Wasser aus der Masse zu entfernen, wenn die Masse zwischen den Oberflächen gepresst wird, und

    wobei wenigstens eine der Flächen in Bezug auf die Masse vibriert.
  27. Verfahren nach Anspruch 25 oder 26, das ferner nach dem Schritt des vibrierens den Schritt des Trocknens der Masse bei erhöhten Temperaturen umfasst.
  28. Verfahren nach einem der Ansprüche 25–27, in dem der Schritt des Entwässerns den Transport der Masse durch eine Bandpresse umfasst.
  29. Verfahren nach einem der Ansprüche 25–28, das ferner nach dem Schritt des Entwässerns den Schritt des Transports der Masse auf der Fördereinrichtung durch eine parallele Düse umfasst.
  30. Verfahren nach einem der Ansprüche 25–29, das ferner einen dritten Pressschritt umfasst, der mit der zweiten Presse oder mit einer stationären Presse ausgeführt wird.
  31. Verfahren nach einem der Ansprüche 25–30, in dem die Masse aus dem Mischer in ein Pufferreservoir gepumpt wird, bevor sie auf dem Förderband bereitgestellt wird.
  32. Verfahren nach Anspruch 31, in dem die Masse in einem Zerkleinerer oder in einer Mühle gemahlen wird, bevor sie in das Pufferreservoir eintritt.
  33. Verfahren nach einem der Ansprüche 25–32, in dem der Schritt des Mischens das Mischen des Rohstoffs umfasst, so dass sich ein Wassergehalt in der Masse von 70–90 % ergibt.
  34. Verfahren nach einem der Ansprüche 25–33, in dem der Wassergehalt der Masse nach dem zweiten Pressschritt 30–60 % beträgt.
  35. Verfahren nach einem der Ansprüche 27–34, in dem der Trocknungsschritt das Trocknen bei einer Temperatur im Bereich von 120–240 °C, wie etwa 150–220 °C, umfasst.
  36. Verfahren nach einem der Ansprüche 25–35, in dem der Trocknungsschritt während einer Zeitdauer ausgeführt wird, die ausreicht, damit er zu einem Wassergehalt in dem Werkstoff von nicht mehr als etwa 2–12 %, wie etwa 5 %, führt.
  37. Verfahren nach einem der Ansprüche 25–36, in dem das Förderband zur Entwässerung von überschüssigem Wasser aus der Masse gelocht ist.
  38. Verfahren nach einem der Ansprüche 25–37, in dem die Masse kontinuierlich in einem endlosen Strang auf dem Förderband transportiert wird.
  39. Verfahren nach einem der Ansprüche 25–38, in dem die Geschwindigkeit der durch die erste und/oder durch die zweite Presse transportierten Masse 1–10 Meter/Minute, wie etwa 2–9 oder 3–8 oder 4–7 oder 5–6 Meter/Minute, beträgt.
  40. Verfahren nach einem der Ansprüche 25–39, das durch die Verwendung einer Anlage nach einem der Ansprüche 1–19 ausgeführt wird.
  41. Verfahren nach einem der Ansprüche 25–40, in dem der Rohstoff aus Faserhaltiges abfallstoff umfasst:

    – 30–40 % Wasser

    – 60–70 % Festkörper, die umfassen:

    – 30–40 % Zellulosefasern

    – 65–70 % Kreide, Ton und Kaolin

    – 2–8 % weitere Zusätze wie etwa Amine und Seifenreste.
  42. Verfahren nach einem der Ansprüche 25–41, in dem der Festkörperprozentsatz durch Zugabe von Füllstoff erhöht wird.
  43. Verfahren nach Anspruch 42, in dem der Füllstoff Reststoff, der beim Abschneiden der Elemente zu bevorzugten Längen abgeschnitten worden ist, und/oder Abfall aus dem Herstellungsprozess umfasst.
  44. Verfahren nach einem der Ansprüche 25–43, in dem der Rohstoff mit einem Polymer gemischt wird.
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