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Dokumentenidentifikation DE03738853T1 10.11.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0001521642
Titel VORRICHTUNG ZUR AUFTRAGUNG VON FLÜSSIGKEITEN
Anmelder Eftec Europe Holding AG, Zug, CH
Erfinder NYANDER, Anders, S-291 91 Kristianstad, SE
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, 80538 München
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, RO, SE, SI
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 08.07.2003
EP-Aktenzeichen 037388535
WO-Anmeldetag 08.07.2003
PCT-Aktenzeichen PCT/SE03/01194
WO-Veröffentlichungsnummer 0004007089
WO-Veröffentlichungsdatum 22.01.2004
EP-Offenlegungsdatum 13.04.2005
Veröffentlichungstag der Übersetzung europäischer Ansprüche 10.11.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 10.11.2005
IPC-Hauptklasse B05B 15/08
IPC-Nebenklasse B05B 12/04   B05B 1/32   


Anspruch[de]
  1. Vorrichtung zum Auftragen von Fluid, die zur Anbringung als ein Werkzeug an einem Halter bestimmt ist, der zwischen verschiedenen Positionen und Richtungen verstellt werden kann, wobei die Vorrichtung wenigstens eine Düse (12) zum Ausstoßen des Fluids, eine Produktventileinrichtung (4), die zu jeder Düse (12) gehört, um die Zufuhr des Fluids zu jeder Düse zu steuern, und eine Schwenkeinrichtung (12) umfasst, die den Halter (1) mit einem drehbaren Düsenkopf (6) verbindet, der die Düse (12) trägt, wobei wenigstens ein Kanal durch die Schwenkeinrichtung (12) hindurch angeordnet ist, um Fluidverbindung zwischen dem Halter und dem drehbaren Düsenkopf (6) herzustellen, und der Kanal die Fähigkeit aufweist, sich relativ zu dem Halter frei zu drehen, dadurch gekennzeichnet, dass die Produktventileinrichtungen (4) in dem drehbaren Düsenkopf (6) angeordnet sind.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Kanäle durch die Schwenkeinrichtung (2) hindurch angeordnet sind, wobei ein Kanal in der Schwenkeinrichtung (2) ein Einlasskanal zum Zuführen von Fluid zu dem Düsenkopf (6) ist und ein anderer Kanal in der Schwenkeinrichtung (2) ein Rückführkanal zum Rückführen von Fluid von dem Düsenkopf (6) ist.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kanäle jeweils zu einer Produktventileinrichtung (4) gehören, die zum Ausstoßen der Fluide über eine entsprechende Düse (12) gesteuert werden kann.
  4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Fluid so eingerichtet ist, dass es zu den Produktventilen (4) zirkuliert, wobei die Zirkulation durch ein Zirkulationsventil (28) gesteuert wird, das so eingerichtet ist, dass es einen Rückführschlauch öffnet.
  5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein Rückschlagventil (29) zwischen dem Rückführschlauch und dem Halter installiert ist.
  6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Kanäle durch die Schwenkeinrichtung (2) hindurch angeordnet sind, wobei ein erster Kanal in der Schwenkeinrichtung ein Einlasskanal für ein erstes Fluid zu dem Düsenkopf ist und ein zweiter Kanal in der Schwenkeinrichtung ein Einlasskanal für ein zweites Fluid zu dem Düsenkopf ist.
  7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und der zweite Kanal zu einer ersten und einer zweiten Produktventileinrichtung (4A, 4B) gehören, die zum Ausstoßen des ersten und des zweiten Fluids in eine Mischkammer (9) gesteuert werden können, um gemischte Fluide über eine gemeinsame Düse auszustoßen.
  8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Mischkammer (9) zu einer dritten Produktventileinrichtung (4C) gehört, die zum Ausstoßen der gemischten Fluide über die gemeinsame Düse gesteuert werden kann.
  9. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen den Produktventileinrichtungen (4) und der Düse (12) im Bereich von 10–50 mm liegt.
  10. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Druckluftkanal durch die Schwenkeinrichtung (2) hindurch angeordnet ist, um Druckluftverbindung zwischen dem Halter und dem drehbaren Düsenkopf (6) herzustellen, und dass die Produktventileinrichtungen (4) durch Druckluftsteuerung betätigt werden.
  11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass ein und derselbe Druckluftkanal zum Steuern aller Produktventileinrichtungen (4) verwendet wird.
  12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Luftverbindung von der Schwenkeinrichtung (2) zu dem drehbaren Düsenkopf (6) über einen Kunststoff-Luftblock (18) hergestellt wird, der mit einem Lasersinterverfahren erzeugt wird.
  13. Vorrichtung nach Anspruch 10, 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass elektrische Leitungen durch die Schwenkeinrichtung (2) hindurch angeordnet sind, um elektrische Verbindung zwischen dem Halter und dem drehbaren Düsenkopf (6) herzustellen, und dass elektrische Ventil-Stellglieder (19) in dem Düsenkopf (6) angeordnet sind, um die Druckluftbetätigung der Produktventileinrichtungen (4) zu steuern.
  14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkeinrichtung (2) mit einer elektrischen Schleifring-Vorrichtung (15) versehen ist.
  15. Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrischen Ventil-Stellglieder Elektromagneten (19) sind.
  16. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Ventil-Stellglied (20) mit jedem Produktventil (4) verbunden ist, wobei das Ventil-Stellglied eine Stange (21) umfasst, die mit einem luftgesteuerten Kolben (22) verbunden ist, der in einem Zylinder (23) angeordnet ist, wobei der Zylinder (23) einen Lufteinlass hat, der durch ein Magnetventil für jedes Produktventil aktiviert und drucklos gemacht wird.
  17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Luftzylinder (23) verschiedener Ventil-Stellglieder (20) in Längsrichtung hintereinander und winklig um 120 Grad voneinander beabstandet angeordnet sind.
  18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Produktventil eine Nadel (24A), eine Kugel (25) und einen Ventilsitz (26A) umfasst, wobei ein Abstand zwischen der Nadel (24A) und der Kugel (25) vorhanden ist, wenn sich das Produktventil in seiner geschlossenen Position befindet, und die Kugel (25) den Ventilsitz (26A) schließt und das Produktventil so eingerichtet ist, dass es geöffnet wird, indem die Kolbenstange (21) nach vorn gezogen wird, die auf die Kugel (25) auftrifft und die Kugel (25) von dem Sitz (26A) nach vorn drückt.
  19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Nadel (24A) ein flaches vorderes Ende zum Auftreffen auf die Kugel (25) hat.
  20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Produktventil eine Nadel (24B) und einen Ventilsitz (26B) umfasst, wobei die Nadel (24B) so eingerichtet ist, dass sie direkt an dem Ventilsitz (26B) schließt, und die Nadel (24B) so eingerichtet ist, dass sie das Ventil öffnet, wenn sie durch das Stellglied von dem Sitz (26) nach hinten gezogen wird.
  21. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Nadel (24B) ein abgerundetes vorderes Ende zum Abdichten an dem Ventilsitz (26B) hat.
Es folgt kein Blatt Zeichnungen






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