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Dokumentenidentifikation DE10055259B4 10.11.2005
Titel Optische Vorrichtung zur Vermeidung des toten Winkels eines Kraftfahrzeugaußenspiegels
Anmelder Reupsch, Fritz, 72336 Balingen, DE
Erfinder Reupsch, Fritz, 72336 Balingen, DE
Vertreter Motsch und Seitz, 80538 München
DE-Anmeldedatum 08.11.2000
DE-Aktenzeichen 10055259
Offenlegungstag 26.07.2001
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 10.11.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 10.11.2005
IPC-Hauptklasse B60R 1/08
IPC-Nebenklasse B60R 1/10   

Beschreibung[de]

Um eine Einsicht in den toten Winkel zu erhalten, kann der Fahrer insbesondere vor Überholvorgängen seinen Kopf nach links hinten umdrehen. Dieses Verhalten erzeugt aber offensichtlich auch wieder neue Gefahrenmomente, da der Fahrer das Fahrgeschehen in Fahrtrichtung dabei aus dem Blickwinkel verlieren kann.

In der DE 05 1755558 ist eine optische Einrichtung an Kraftfahrzeugen zur bequemen Beobachtung der hinter dem Fahrzeug befindlichen Gegenstände beschrieben, die ein optisches Leitungssystem hat, das sich zwischen einem rückwärts am Fahrzeug angebrachten optischen Anfangssystem und einem Rückblickspiegel im Fahrzeug erstreckt.

In der PS 33 35 981 C2 ist ein optisches Rückblicksystem mit einem optischen Abbildungssystem nach Art eines Keplerschen Rohres beschrieben, bei dem die Austrittspupille des optischen Abbildungssystems an der Stelle der Beobachteraugen weit hinter der augenseitigen positiven optischen Wirkungsgruppe liegt.

Die DE 198 01 884 A1 beschreibt ein Überwachungssystem für einen vom Fahrer über einen Spiegel nicht direkt einsehbaren Raum um ein Fahrzeug herum, das mit Videokameras ein Bild des zu überwachenden Raums erzeugt und einer Anzeigevorrichtung mit z.B. einer Mattscheibe zuführt.

Bislang wurden zur Überbrückung oder Verhinderung des toten Winkels oft zusätzliche, meistens jedoch nicht ausreichende, teils auch verwirrende Hilfsspiegel verwendet. Neuestens verwenden Autohersteller zur Vermeidung des toten Winkels zum Beispiel einen Außenspiegel, der zu zwei Drittel mit dem herkömmlichen Außenspiegelglas und zu einem Drittel mit einem asphärischen Spiegelsegment versehen ist, um auch eine Sicht in den toten Winkel zu ermöglichen. Dieser Außenspiegel verringert zwar den toten Winkel etwas, kann ihn aber nicht vollständig beseitigen, weshalb noch erhebliche Gefahrenmomente gegeben sind. Ein solcher Rückspiegel mit Aufteilung der gesamten Spiegelfläche in einen oberen Spiegelbereich bzw. Spiegelsegment mit planer Spiegelfläche und einem unteren Spiegelbereich mit konvexer oder asphärischer Spiegelfläche ist in der DE 36 20 228 A1 beschrieben.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es deshalb, eine optische Vorrichtung für einen Außenspiegel eines Kraftfahrzeugs anzugeben, die einen toten Winkel möglichst vollständig vermeidet.

Diese Aufgabe wird durch die optische Vorrichtung von Anspruch 1 gelöst.

Die Vorrichtung der vorliegende Erfindung beseitigt den toten Winkel bei Kraftfahrzeugen vollständig und erzeugt z.B. ein Spiegelbild in den beiden Außenspiegeln eines Kraftfahrzeugs links und rechts des Fahrers vom eigenen Kraftfahrzeug aus mit vollem Sichtfeld nach hinten, so dass andere, von hinten sich nähernde Fahrzeuge immer auf den Außenspiegeln sichtbar bleiben und dadurch bisherige Gefahrenmomente aufgrund des toten Winkels beseitigt werden.

Die Vorrichtung der Erfindung ist rein optisch ausgelegt und benötigt deshalb keinerlei elektrische Stromzuführung, weshalb die Vorrichtung der Erfindung folglich auch keine elektrischen Störwellen verursachen kann.

Weiterhin kann die Vorrichtung der Erfindung in allen Neufahrzeugen, Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Bussen und sonstigen Fahrzeugen aller Art verwendet werden. Die optische Vorrichtung der Erfindung kann als Nachbausatz an allen sich in Gebrauch befindlichen Kraftfahrzeugen nachgerüstet werden. Die nachrüstbare Vorrichtung der Erfindung ist somit ein Zusatzgerät, das den toten Winkel völlig beseitigt und zu einem verhältnismäßig geringen Preis für jeden KFZ-Besitzer erschwinglich ist.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen. Weitere Vorteile, vorteilhafte Weiterbildungen und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung in Verbindung mit den Zeichnungen zu entnehmen. Es zeigen:

1 eine seitliche Ansicht eines Personenkraftwagens mit einer ersten Ausführungsform der optischen Vorrichtung der vorliegenden Erfindung;

2 eine Ansicht eines typischen Außenspiegels für ein Kraftfahrzeug, dessen Spiegelfläche in zwei benachbarte Sichtfelder eingeteilt werden kann, die hier durch die durchgezogene, vertikale Hilfslinie voneinander getrennt sind;

3 eine seitliche, schematische Zusammenstellungsansicht der Ausführungsform der Erfindung von 1 und des Außenspiegels von 2, die optisch miteinander gekoppelt sind, wie die eingezeichneten Strahlengänge verdeutlichen;

4 eine Ansicht der Fahrerseite eines Lastkraftwagens mit der Ausführungsform der Erfindung von 3 und 6 und einem Außenspiegel, der optisch mit der Ausführungsform der 3 und 6 gekoppelt ist;

5 eine Dachansicht eines weiteren Kraftfahrzeugs mit einer zweiten bevorzugten Ausführungsform der Vorrichtung der Erfindung, aus der die beidseitige Anordnung jeweils einer optischen Vorrichtung der Erfindung an dem Kraftfahrzeug ersichtlich ist, und

6 eine Ansicht der Ausführungsform der Erfindung von 3 in Richtung des Pfeils VI in 3 gesehen.

In der 1 ist die Fahrerseite eines Kraftfahrzeugs gezeigt, an dem eine erste Ausführungsform der optischen Vorrichtung 3 der Erfindung angebracht ist, die herausgelöst auch in der 3 und der 6 gezeigt ist. Wie zu sehen ist befindet sich die optische Vorrichtung 3 zwischen dem vorderen und dem hinteren Seitenfenster des gezeigten Kraftfahrzeugs und kann bei Neufahrzeugen in dem Türrahmen des Kraftfahrzeugs eingebaut sein. Die optische Vorrichtung 3 kann nur wenige Quadratzentimeter groß sein und ist in der 3 und 6 vergrößert dargestellt.

Die erste Ausführungsform der optischen Vorrichtung der Erfindung hat ein Gehäuse 1.1, eine Sammellinse 2.1, die z.B. einen Durchmesser von 6 mm, ein Sichtfeld von 100 Grad und einen Schärfenbereich von 4 mm bis unendlich haben kann und den gesamten Bereich quer zum Auto und nach hinten erfasst. Das Abbild des Bereichs wird von der Sammellinse 2.1 verkleinert und auf einen Spiegel 3.1 der optischen Vorrichtung 3 gelenkt, wobei das Abbild auf dem Spiegel 3.1 den gesamten Bereich des toten Winkels umfasst.

Der Spiegel 3.1 lenkt das Abbild auf eine Vergrößerungslinse 4.1 der optischen Vorrichtung 3. Die Vergrößerungslinse 4.1 kann bevorzugt vom Inneren des Fahrzeugs 1 mittels einer Stellschraube eingestellt werden oder verstellbar ausgelegt sein, damit eine Abstimmung zu einem Außenspiegel 2 hin durchgeführt werden kann. Die Vergrößerungslinse 4.1 kann auch zoombar ausgelegt sein.

Der Außenspiegel 2 ist in 3 durch die zur Verdeutlichung eingezeichnete, gestrichelte Hilfslinie h in zwei Bereiche aufgeteilt. Der erste Bereich 11 des Außenspiegels 2 entspricht bezüglich seiner Funktion einem herkömmlichen Außenspiegel und nimmt bevorzugt zwei Drittel der Spiegelfläche des Außenspiegels 2 ein. Im zweiten Bereich 10 des Außenspiegels 2 ist das Bild von der Vergrößerungslinse 4.1 sichtbar. Der zweite Bereich 10 wird deshalb auch als Vergrößerungsspiegel bezeichnet und nimmt bevorzugt ein Drittel der Spiegelfläche des Außenspiegels 2 ein. Durch eine entsprechende Einstellung der Vergrößerungslinse 4.1 wird somit bevorzugt der gesamte Bereich des toten Winkels auf den zweiten Bereich 10 des Außenspiegels 2 abgebildet.

Zur Verdeutlichung der Erfindung sind in der 1, 3 und 6 gut sichtbar beispielhafte und schematische Strahlengänge 7 und 8 eingezeichnet, die nachfolgend näher erläutert werden sollen. Der Strahlengang 7 aus dem Bereich des toten Winkels wird von der Sammellinse 2.1 der Vorrichtung 3 eingefangen und von der Sammellinse 2.1 auf den Spiegel 3.1 im Gehäuse 1.1 der Vorrichtung 3 geworfen. Der Spiegel 3.1 lenkt den Strahlengang 7 um und wirft ihn auf die Vergrößerungslinse 4.1, die den Strahlengang vom Spiegel 3.1 nun auf den zweiten Bereich 10 des Außenspiegels 2 als Strahlengang 8 wirft, wodurch ein sichtbares Abbild 9 des Bereichs des toten Winkels auf dem zweiten Bereich 10 des Außenspiegels 2 erzeugt wird. Durch eine entsprechende Auslegung und Einstellung der Vorrichtung 3 kann somit der gesamte Bereich seitlich vom Fahrer nach hinten bis unendlich, einschließlich des toten Winkels, auf dem Außenspiegel 2 sichtbar gemacht werden.

Die optische Vorrichtung der Erfindung muss im allgemeinen vom Aufbau her an den jeweiligen Typ bzw. an das jeweilige Modell des Fahrzeugs angepasst werden. Zur Anpassung an unterschiedliche Fahrzeuge kann die Vorrichtung der Erfindung in unterschiedlichen Variationen von Linsen und zugehörigen Befestigungsmöglichkeiten angeboten werden.

Gemäß 4 kann die optische Vorrichtung 3 bzw. Optik der Erfindung zum Beispiel auch an einem Aufbau eines Lastkraftwagens 5.4 angebracht werden. Dabei wird wiederum ein Strahlengang 7.4 aus dem seitlichen Bereich und toten Winkel des Fahrzeugs 5.4 von der Sammellinse 2.1 erfasst und über den Spiegel 3.1 und die Vergrößerungslinse 4.1 als Strahlengang 8.4 auf einen Außenspiegel 3.4 des Lastkraftwagen 5.4 geworfen. In der 4 ist die Vorrichtung 3 außen, an der linken Seite, also der Fahrerseite, des Lastkraftwagens 5.4 angebracht. Sie kann jedoch genauso gut auch oder zusätzlich an der rechten Seite des Lastkraftwagens 5.4 angebracht sein.

In der 5 ist eine weitere Ausführungsform der optischen Vorrichtung der Erfindung gezeigt, die an beiden Längsseiten eines Kraftfahrzeugs angebracht ist. Die gezeigte Vorrichtung 2.5 hat ein Prisma, das einen Strahlengang 3.5 aus dem seitlichen Bereich des Fahrzeugs und aus dem toten Winkel erfasst und umlenkt und auf einen Außenspiegel 1.5 als Strahlengang 4.5 wirft. Der Außenspiegel 1.5 kann wie der Außenspiegel 2 von 2 aufgebaut sein.


Anspruch[de]
  1. Optische Vorrichtung zur Vermeidung eines toten Winkels eines Außenspiegels (2; 3.4; 1.5) eines Fahrzeugs (1; 5.4), wobei die optische Vorrichtung (3; 2.5) an einer Längsseite des Fahrzeugs und außen am Fahrzeug angeordnet ist und einen Strahlengang (7; 7.4; 3.5) aus dem Bereich des toten Winkels erfasst, dadurch gekennzeichnet,

    dass die optische Vorrichtung den erfassten Strahlengang auf den Außenspiegel (2; 3.4; 1.5) derart lenkt, dass ein Abbild (9) des Bereichs des toten Winkels auf dem Außenspiegel (2; 3.4; 1.5) in einem Teilbereich des Außenspiegels sichtbar ist, und

    dass die optische Vorrichtung ein Prisma hat, das den Strahlengang aus dem Bereich des toten Winkels erfasst und auf den Außenspiegel lenkt, oder

    dass die optische Vorrichtung eine Sammellinse (2.1), die den Strahlengang (7; 7.4) aus dem Bereich des toten Winkels erfasst, einen Spiegel (3.1) und eine Vergrößerungslinse (4.1) hat, wobei der Spiegel (3.1) den Strahlengang von der Sammellinse auf eine Vergrößerungslinse (4.1) lenkt, die den Strahlengang von dem Spiegel (3.1) auf den Außenspiegel (2) wirft, und wobei die Vergrößerungslinse (4.1) mittels einer Stellschraube verstellbar oder einstellbar ist.
  2. Optische Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Vergrößerungslinse (4.1) den Strahlengang (8) auf den Teilbereich oder zweiten Bereich (10) des Außenspiegels (2) wirft.
  3. Optische Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Vergrößerungslinse (4.1) zoombar ist.
  4. Optische Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sammellinse (2.1) ein Sichtfeld von 100 Grad hat.
  5. Optische Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Sammellinse (2.1) einen Schärfenbereich von 4 mm bis unendlich hat.
  6. Optische Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Sammellinse (2.1) einen Durchmesser von 6 mm hat.
  7. Optische Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Sammellinse (2.1) den gesamten Bereich seitlich quer zum Fahrzeug und nach hinten erfasst.
  8. Optische Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie zwischen einem vorderen und hinteren Seitenfenster eines Kraftfahrzeugs angebracht oder eingebaut ist.
  9. Optische Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass sie in oder an einem Türrahmen eines Kraftfahrzeugs vorgesehen ist.
  10. Optische Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass sie an dem Aufbau eines Lastkraftwagens angebracht ist.
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen






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