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Dokumentenidentifikation DE102004015450A1 10.11.2005
Titel Kraftfahrzeugsitz
Anmelder Faurecia Autositze GmbH & Co. KG, 31655 Stadthagen, DE
Erfinder Römer, Bernd, 31655 Stadthagen, DE
Vertreter Brümmerstedt Oelfke Seewald & König Anwaltskanzlei, 30159 Hannover
DE-Anmeldedatum 30.03.2004
DE-Aktenzeichen 102004015450
Offenlegungstag 10.11.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 10.11.2005
IPC-Hauptklasse B60N 2/08
IPC-Nebenklasse B60N 2/22   
Zusammenfassung Die vorliegende Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz mit einer um eine sitzteilfeste Schwenkachse (6) neigungsverstell- und in eine Easy-Entry-Position vorklappbaren Rückenlehne (3), einer Sitz-Längsverstellung (4, 5) und einem Arretiermittel (12), mit dem eine eingestellte Sitz-Längsposition verriegelbar ist, und mit einem Zugmittel (13), welches mit seinem einen Ende mit dem Arretiermittel (12) und mit seinem anderen Ende mit einem anderen Bauteil (16) des Kraftfahrzeugsitzes (1) derart verbunden ist, dass beim Vorklappen der Rückenlehne (3) Zug auf das Zugmittel (13) ausgeübt und das Arretiermittel (12) entriegelt wird, so dass der Kraftfahrzeugsitz (1) in eine Easy-Entry-Position nach vorn verschiebbar ist. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, für einen derartigen Kraftfahrzeugsitz eine Verriegelung seiner Rückenlehne in der Easy-Entry-Position zur Verfügung zu stellen. Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, dass das Zugmittel (13) mit einer schwenkbar auf einer sitzteilfesten Drehachse (31) angeordneten Klinke (30) verbunden ist, die beim Vorklappen der Rückenlehne (3) in die Easy-Entry-Position von dem Zugmittel (13) mitgenommen wird und dadurch in den Schwenkweg eines rückenlehnenfesten Anschlagbolzens (35) einschwenkt, der in ein Maul (32) der Klinke (30) einläuft, und so einen Anschlag für das Vorklappen der Rückenlehne (3) bildet, wobei der Klinke (30) ein um eine sitzteilfeste Achse (27) schwenkbarer Arretiernocken (36) zugeordnet ist, der mit der ...

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz mit einer um eine sitzteilfeste Schwenkachse neigungsverstell- und in eine Easy-Entry-Position vorklappbaren Rückenlehne gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Derartige Kraftfahrzeugsitze kommen insbesondere bei zweitürigen Fahrzeugen zum Einsatz, um Passagieren den Zugang zu rückwärtigen Sitzen eines Fahrzeugs bzw. das Aussteigen von dort zu erleichtern. Dazu wird die Rückenlehne nach vorn geklappt, damit sie beim Aus- und Einsteigen nicht im Wege ist. Bei sehr beengten Platzverhältnissen ist zusätzlich noch vorgesehen, den Kraftfahrzeugsitz auf seinen zur Längsverstellung vorgesehenen Längsführungen nach vorn zu verschieben. Beide Positionen, also die nach vorn geklappte Rückenlehne sowie auch die nach vorn geklappte Rückenlehne mit zusätzlicher Längsverschiebung des Kraftfahrzeugssitzes nach vorn sind in der Fachwelt unter dem Begriff „Easy-Entry-Position" bekannt. Häufig sind derartige Kraftfahrzeugsitze zusätzlich noch mit einer Cargo-Position ausgestattet, in der ihre Rückenlehne über die Easy-Entry-Position hinaus nach vorn klappbar ist, so dass die Rückseite der Rückenlehne eine etwa waagerechte Stellung einnimmt, in der sie als zusätzliche Ladefläche dienen kann.

Ein gattungsgemäßer Kraftfahrzeugsitz ist in der DE 101 43 721 A1 beschrieben. Bei diesem Sitz ist als Zugmittel ein Seil eingesetzt, welches zwischen einem sitzteilfesten Einspannpunkt und einem Arretiermittel für die Sitzlängsverstellung gespannt ist. Das Seil ist über eine sitzteilfeste Umlenkrolle geführt, wobei dem zwischen dieser Umlenkrolle und dem sitzteilfesten Einspannpunkt des Seiles gebildeten Seilabschnitt ein Nocken zugeordnet ist, der um eine Achse verschwenkbar ist. Dieser Nocken weist einen Anschlag auf, dem einer an der Rückenlehne ausgebildeter Mitnehmer zugeordnet ist. Der Abstand zwischen dem Mitnehmer und dem Anschlag ist so vorgesehen, dass diese beim Verschwenken der Rückenlehne im Komfort-Bereich nicht in Anlage miteinander kommen. Erst wenn die Rückenlehne über den Komfort-Bereich hinaus nach vorn geklappt wird, schlägt der Mitnehmer an den Anschlag an und verdreht den Nocken um seine Schwenkachse. Der Nocken übt aufgrund dieser Drehbewegung eine Querkraft auf den Seilabschnitt zwischen der Umlenkrolle und dem sitzteilfesten Einspannpunkt aus. Aus der dadurch bewirkten Wegverlängerung des Seils zwischen seinen Einspannpunkten resultiert ein Zug auf das Arretiermittel, so dass dieses gelöst wird und der Sitz nach vorn verschoben werden kann. Eine Verriegelung der Rückenlehne in der Easy-Entry-Position ist in der DE 101 43 721 A1 nicht angesprochen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen gattungsgemäßen Kraftfahrzeugsitz zur Verfügung zu stellen, der eine Verriegelung der Rückenlehne in der Easy-Entry-Position aufweist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einem Kraftfahrzeugsitz gelöst, der die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist.

Bei der erfindungsgemäßen Lösung wird also das bei gattungsgemäßen Kraftfahrzeugsitzen ohnehin vorhandene Zugmittel zum einen zur Lösung der Arretierung der Sitzlängsverstellung und zum anderen gleichzeitig dazu genutzt, eine schwenkbar am Sitzteil angeordnete Klinke in eine Anschlagstellung zu verschwenken, in der ein rückenlehnenfester Anschlagbolzen in das Maul der Klinke einfällt. Ein der Klinke zugeordneter, um eine sitzteilfeste Achse schwenkbarer Arretiernocken, der mit der Sitzlängsverstellung gekoppelt ist, verschwenkt beim Vorschieben des Kraftfahrzeugsitzes in seine Easy-Entry-Position in eine Stellung, in der die Anschlagstellung der Klinke verriegelt ist. Die Rückenlehne kann nun bei in Easy-Entry-Position befindlichem Kraftfahrzeugsitz nicht mehr aufgerichtet werden, wodurch eine Benutzung des Kraftfahrzeugsitzes in der Easy-Entry-Position verhindert wird.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den übrigen Unteransprüchen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert. In der dazu gehörigen Zeichnung zeigt:

1 eine schematische Seitenansicht eines Kraftfahrzeugsitzes mit einer in einer mittleren Komfort-Position befindlichen Rückenlehne und einem in deren oberen Seitenbereich angeordneten unbetätigten Easy-Entry-Hebel,

2 einen vergrößerten Ausschnitt A gemäß 1,

3 eine Darstellung gemäß 1 bei in hinterer Komfort-Position befindlicher Rückenlehne,

4 eine Darstellung gemäß 1 bei in vorderer Komfort-Position befindlicher Rückenlehne,

5 eine Darstellung gemäß 1 bei in Cargo-Position befindlicher Rückenlehne,

6 eine Darstellung gemäß 1 bei betätigtem Easy-Entry-Hebel,

7 eine Darstellung gemäß 6 bei etwas weiter nach vorn geklappter Rückenlehne,

8 einen vergrößerten Ausschnitt B gemäß 7,

9 ein weiteres Zwischenstadium beim Vorklappen der Rückenlehne in die Easy-Entry-Position,

10 die in Easy-Entry-Position befindliche Rückenlehne,

11 eine Darstellung gemäß 10 bei in seine vorderste Komfort-Position vorgeschobenem Kraftfahrzeugsitz, und

12 den in seiner Easy-Entry-Position befindlichen Kraftfahrzeugsitz.

Der in der Zeichnung gezeigt Kraftfahrzeugsitz 1 besitzt ein Sitzteil 2 und eine Rückenlehne 3. Das Sitzteil 2 ist über beidseitig vorgesehene Unterschienen 4, die einen Absatz 4.1 aufweisen, und darin längsverschiebbaren Oberschienen 5 längsverstellbar am nicht dargestellten Fahrzeugboden gelagert. Dabei ist eine eingestellte Sitzlängsposition durch ein rein schematisch dargestelltes Arretiermittel 12, das in seine Verriegelungstellung vorgespannt ist, arretierbar.

Die Rückenlehne 3 ist um eine Schwenkachse 6 neigungsverstell- und klappbar am Sitzteil 2 gelagert. Zur Einstellung der verschiedenen Neigungspositionen der Rückenlehne 3 dienen dem Fachmann bekannte, und daher nicht dargestellte Rastbeschläge, die über einen Bedienhebel 7 betätigt werden. Der Bedienhebel 7 ist um eine Achse 8 schwenkbar an der Rückenlehne 3 gelagert und über eine Stange 9 drehgelenkig mit einer drehbar auf der Schwenkachse 6 sitzenden Lasche 10 verbunden. Zum Lösen der Rastversteller wird der Bedienhebel 7 um die Schwenkachse 8 im Uhrzeigersinn nach oben geschwenkt. Ein im Kraftfahrzeugsitz 1 sitzender Sitzinsasse kann nun durch Druck seines Rückens auf die Rückenlehne 3 gegen diese nach vorn vorspannende Federmittel nach hinten drücken, oder aber durch Nachgeben seines Rückens nach vorn schwenken lassen, bis die von ihm gewünschte Neigung der Rückenlehne 3 erreicht ist. Durch Loslassen des Bedienhebels 7 verrasten die Rastversteller und die eingestellte Neigung der Rückenlehne 3 ist arretiert. Während 1 eine mittlere Komfort-Position der Rückenlehne 3 zeigt, ist in 3 die hintere Komfort-Position und in der 4 die vordere Komfort-Position der Rückenlehne 3 gezeigt, wobei unter Komfort-Position eine Neigung der Rückenlehne 3 zu verstehen ist, bei der ein Sitzinsasse bequem im Kraftfahrzeugsitz 1 sitzen kann. Durch Betätigung des Bedienhebels 7 kann die Rückenlehne 3, wenn der Kraftfahrzeugsitz 1 nicht belegt ist, auch ganz nach vorn auf das Sitzteil 2 geklappt werden. Diese so genannte Cargo-Position der Rückenlehne 3 ist in 5 dargestellt. In der Cargo-Position ist die Rückseite 11 der Rückenlehne 3 im Wesentlichen waagerecht ausgerichtet und bildet damit eine zusätzliche Ablage- oder Lagerfläche.

Zum Verstellen der Längsposition des Kraftfahrzeugsitzes 1 muss das Arretiermittel 12 gelöst werden. Bei normalem Gebrauch des Kraftfahrzeugsitzes 1 erfolgt dies in aller Regel durch Betätigung eines im vorderen Bereich des Sitzteils 2 vorgesehenen Hebels. Nach dem Lösen des Arretiermittels 12 kann der Kraftfahrzeugsitz 1 nach vorn oder hinten verschoben und in der eingestellten Position durch Loslassen des Hebels wieder verriegelt werden. Diese Ent- und Verriegelung der Sitzlängsverstellung gehört zum Stand der Technik und ist daher nicht weiter dargestellt. Neben dieser Entriegelung des Arretiermittels 12 im normalen Gebrauch ist eine Entriegelung der Sitzlängsverstellung auch für das Herbeiführen der Easy-Entry-Position des Kraftfahrzeugsitzes 1 erforderlich. In der Easy-Entry-Position, die in 12 dargestellt ist, ist der Kraftfahrzeugsitz 1 insgesamt nach vorn verlagert und die Rückenlehne 3 nach vorn geklappt, um das Ein- und Aussteigen zu bzw. von den hinteren Sitzen durch zur Verfügungsstellung von mehr Raum zu erleichtern.

Nachstehend werden die Einrichtungen des Kraftfahrzeugsitzes 1, die für die Herbeiführung der Easy-Entry-Position erforderlich sind, näher beschrieben.

In das Arretiermittel 12 ist ein Zugseil 13 eingehängt, das über eine sitzteilfeste Umlenkrolle 14 und eine rückenlehnenfeste Umlenkrolle 15 zu einer Spule 16 geführt ist, die im oberen Seitenbereich der Rückenlehne 3 angeordnet ist. Die Umlenkrolle 15 ist im unteren Bereich der Rückenlehne 3 so angeordnet, dass sich ihr Abstand zur sitzteilfesten Rolle 14 bzw. zum Arretiermittel 12 beim Zurückschwenken der Rückenlehne 3 verringert und beim Vorschwenken vergrößert. Insgesamt sind die Umlenkrollen 14, 15 so angeordnet, dass sich ein zweckmäßiger Verlauf des Zugseils 13 im Kraftfahrzeugsitz 1 ergibt.

Die Spule 16 ist auf einer lehnenfesten Achse 17 drehbar gelagert. Das Zugseil 13 ist nach Art eines Bowdenzuges in diese Spule 16 eingehängt. Die Spule 16 ist Gegenuhrzeigerrichtung vorgespannt, und daher geneigt, das Zugseil 13 aufzuwickeln. Die Vorspannung wird durch eine auf der Drehachse 17 der Spule 16 sitzende Torsionsfeder 18 aufgebracht, deren Schenkel 18.1 und 18.2 in die Drehachse 17 bzw. in einen Deckel 16.1 der Spule 16 eingehängt sind (siehe insbesondere 2 und 8). Der Spule 16 ist ein Easy-Entry-Hebel 19 zugeordnet. Dieser ist zweiteilig ausgeführt und besteht aus einem Betätigungsarm 19.1 und einem Arretierarm 19.2. Der Betätigungsarm 19.1 und der Arretierarm 19.2 sind an einem ihrer Enden gemeinsam auf einer lehnenfesten Achse 20 schwenkbar gelagert. Am anderen Ende des Arretierarms 19.2 steht von diesem senkrecht ein Bolzen 21 ab, während an dem der Achse 20 abgewandten Ende des Betätigungsarmes 19.1, welches aus der Rückenlehne 3 nach hinten herausragt, ein Handgriff 22 befestigt ist.

Bei nicht betätigtem Easy-Entry-Hebel 19 liegt dessen Betätigungsarm 19.1 unter der Wirkung einer Zugfeder 23 an einem lehnenfesten Anschlag 24 an (2) und der Arretierarm 19.2 ragt in einem Winkel vom Betätigungsarm 19.1 ab, wobei dieser Winkel durch in den Arretierarm 19.2 und den Betätigungsarm 19.1 eingehängte Schenkel 29.1 einer drehbar auf der Achse 20 sitzenden Torsionsfeder 29 festgelegt ist. So lange keine Kräfte auf den Arretierarm 19.2 wirken, bleibt dessen Winkelstellung zum Betätigungsarm 19.1 erhalten. In dieser „Ruhelage" des Easy-Entry-Hebels 19 hat der Bolzen 21 des Arretierarms 19.2 einen Abstand zu einer parallel zum Deckel 16.1 der Spule 16 ausgebildeten Kulisse 25, die in einer Haltebucht 26 endet. Bei nicht betätigtem Easy-Entry-Hebel 19 kann der Bolzen 21 des Arretierarms 19.2 also weder in Anlage an die Kulisse 25 gelangen noch in die Haltebucht 26 einfallen.

In den Betätigungsarm 19.1 des Easy-Entry-Hebels 19 ist ein Ende eines Bowdenzuges 27 eingehängt, dessen anderes Ende in einem Langloch 10.1 der auf der Schwenkachse 6 sitzenden Lasche 10 geführt und befestigt ist. Bei Betätigung des Bedienhebels 7 für die Rastversteller wird daher weder Zug noch Druck auf den Bowdenzug 27 ausgeübt, da dessen zugeordnetes Seilende im Langloch 10.1 gleitet (3).

Wenn die Rückenlehne 3 in ihrem Komfort-Bereich durch Betätigung des Bedienhebels 7 in ihrer Neigung verstellt wird, wirkt die Spule 16 wie ein flexibler Einhängepunkt des Zugseils 13. Wird die Rückenlehne 3 beispielsweise aus der in 1 gezeigten mittleren Komfort-Position in die hintere Komfort-Position gemäß 3 geschwenkt, so verkürzt sich die Weglänge des Zugseils 13 zwischen dem Arretiermittel 12 und der Spule 16, da sich der Abstand zwischen den beiden Umlenkrollen 14 und 15 verringert. Die dadurch „überschüssig" gewordene Seillänge wird auf die Spule 16 aufgewickelt, so dass das Zugseil 13 weiter gespannt ist. Aufgrund des Aufwickelvorgangs dreht sich die Spule 16 entgegen der Uhrzeigerrichtung, so dass sich der Abstand zwischen dem Bolzen 21 des Arretierarms 19.2 des Easy-Entry-Hebels 19 und der Haltebucht 26 der Spule 16 vergrößert. Wird die Rückenlehne 3 aus ihrer mittleren Komfort-Position gemäß 1 in die vordere Komfort-Position gemäß 4 verschwenkt, vergrößert sich der Abstand zwischen den Umlenkrollen 14 und 15, d. h., die Weglänge des Zugseils 13 von dem Arretiermittel 12 bis zur Spule 16 wird größer. In Folge dessen spult sich eine dieser Wegänderung entsprechende Seillänge von der Spule 16 ab, d. h., die Spule 16 dreht sich in Uhrzeigerrichtung, wodurch sich der Abstand zwischen dem Bolzen 21 des Arretierarms 19.2 des Easy-Entry-Hebels 19 zur Haltebucht 26 der Spule 1.6 verringert. Die extremste Weglängenänderung des Zugseils 13 zwischen dem Arretiermittel 12 und der Spule 16 ergibt sich in der Cargo-Position gemäß 5; auch hier wird die Weglängenänderung durch das Abwickeln einer entsprechenden Seillänge von der Spule 16 kompensiert. Daraus ergibt sich, dass das Einfallen des Bolzens 21 in die Haltebucht 26 unabhängig von der Komfort-Position der Rückenlehne 3, aus der die Easy-Entry-Funktion eingeleitet wird, immer bei der gleichen Rückenlehnenneigung erfolgt, die etwas vor der vorderen Komfort-Position der Rückenlehne 3 liegt (7, 8).

Bei den oben beschriebenen Bewegungsvorgängen der Rückenlehne 3 wird ein auf das Zugseil 13 ausgeübter Zug durch das Abwickeln von Seillänge von der Spule 16 kompensiert, so dass kein Zug bzw. kein ausreichender Zug auf das Arretiermittel 12 ausgeübt wird, dieses also verriegelt bleibt.

Unmittelbar unterhalb der Rückenlehne 3 ist auf einer sitzteilfesten Drehachse 31 eine Klinke 30 mit einem Klinkenmaul 32 gelagert. Auf der Drehachse 31 sitzt drehbar eine Torsionsfeder 33, deren einer Schenkel 33.1 in die Klinke 30 eingehängt ist, und deren anderer Schenkel 33.2 an einem am Zugseil 13 befestigten Mitnehmer 34 anliegt. Solange kein Zug auf das Zugseil 13 ausgeübt wird bzw. Zug durch das Abwickeln von Seillänge von der Spule 16 kompensiert wird, behält die Klinke 30 ihre unter anderem in 1 gezeigt Ruhelage bei, die durch den Winkel zwischen den beiden Schenkeln 33.1 und 33.2 der Torsionsfeder 33 bestimmt ist. In dieser Ruhelage liegt das Maul 32 der Klinke 30 außerhalb des Schwenkweges eines rückenlehnenfesten Anschlagbolzens 35.

Der Klinke 30 ist ein Arretiernocken 36 zugeordnet, der auf einer sitzteilfesten Drehachse 37 sitzt. Er wird durch eine Zugfeder 38 gegen einen sitzteilfesten Anschlag 39 gezogen und ist über eine Stange 40 drehgelenkig mit einem Steuernocken 41 verbunden, der schwenkbar auf einer sitzteilfesten Drehachse 42 gelagert ist.

Zwischen dem Arretiermittel 12 und der Umlenkrolle 14 ist ein großer Federkompensator 28 und ein kleiner Federkompensator 43 in das Zugseil integriert. Die Federkraft des Federkompensators 43 ist kleiner als die des großen Federkompensators 28, aber größer als die Vorspannung der Spule 16. Die Federkraft des Federkompensators 28 ist ebenfalls größer als die Vorspannung der Spule 16 und auch größer als die Verriegelungskraft des Arretiermittels 12.

Nachstehend wird die Herbeiführung der Easy-Entry-Position des Kraftfahrzeugsitzes 1 beschrieben.

Ausgangspunkt ist eine mittlere Komfort-Position der Rückenlehne 3 gemäß 6. Um die Easy-Entry-Position herbeizuführen, ist der Betätigungsarm 19.1 des Easy-Entry-Hebels 19 gegen die Kraft der Zugfeder 23 um die Achse 20 nach oben zu schwenken. Dadurch gelangt der Bolzen 21 am Arretierarm 19.2, der durch die Torsionsfeder 29 mitgenommen wird, in Anlage an die Kulisse 25 der Spule 16. Das Hochziehen des Betätigungsarms 19.1 des Easy-Entry-Hebels 19 bewirkt gleichzeitig das Ziehen des Bowdenzuges 27, so dass die Rastversteller der Rückenlehne 3 gelöst werden und diese nach vorn geklappt werden kann. Durch das Vorklappen der Rückenlehne 3 wird der Weg des Zugseils 13 zwischen dem Arretiermittel 12 und der Spule 16, wie weiter oben schon beschrieben, länger, so dass die Spule 16 Zugseil 13 nachgeben muss, d.h., die Spule 16 dreht sich im Uhrzeigersinn. Dadurch fällt der an der Kulisse 25 anliegende Bolzen 21 des Arretierarms 19.2 in die Haltebucht 26 der Spule 16 ein (7, 8), so dass diese gegen weiteres Abwickeln von Zugseil 13 festgelegt ist. Beim weiteren Vorklappen der Rückenlehne 3 wird nun Zug auf das Zugseil 13 ausgeübt, da die Spule 16 die Wegverlängerung des Zugseils 13 nicht mehr durch Abwickeln kompensieren kann. In Folge dieses Zuges wird zunächst der kleine Federkompensator 43 auf Block gezogen, woraus eine Verlagerung des Mitnehmers 34 in Richtung zur Spule 16 hin resultiert. Der Mitnehmer 34 nimmt auf diesem Verlagerungsweg den Schenkel 33.2 der Torsionsfeder 33 mit, wodurch die Klinke 30 unter Beibehaltung der Winkelstellung zwischen den Schenkeln 33.2 und 33.1 der Torsionsfeder 33 aus ihrer Ruhelage in ihre Anschlagstellung verschwenkt wird, in der ihr Maul 32 im Schwenkweg des rückenlehnenfesten Anschlagbolzens 35 liegt. Durch weiteres Vorklappen der Rückenlehne 3 in die Easy-Entry-Position fällt der Anschlagbolzen 35 in das Klinkemaul 32 ein, wodurch ein Anschlag für die Easy-Entry-Position der Rückenlehne 3 gegeben ist. Aufgrund des weiteren Vorklappens der Rückenlehne 3 in ihre Easy-Entry-Position ist auch der Federkompensator 28 auf Block gegangen. Da seine Federkraft größer ist als die Verriegelungskraft des Arretiermittels 12, kann das nur dann der Fall sein, wenn das Arretiermittel 12 vollständig entriegelt ist. Diese Situation ist in 10 dargestellt. Aus dieser Zeichnung geht auch hervor, dass sich der Winkel zwischen den Schenkeln 33.2 und 33.1 der Torsionsfeder 33 verringert hat, d. h., dass die Torsionsfeder 33 gespannt ist, und die Klinke 30 in ihre Verriegelungsstellung vorspannt.

Wenn die Rückenlehne 3 ihre Easy-Entry-Position eingenommen hat, kann der Easy-Entry-Hebel 19 losgelassen werden. Diese Situation geht aus 10 hervor. Der Betätigungsarm 19.1 liegt in dieser Situation unter der Wirkung der Zugfeder 23 wieder an dem Anschlag 24 an und der Bolzen 21 des Arretierarms 19.2 liegt noch in der Haltebucht 26 der Spule 16. Der Winkel zwischen dem Betätigungsarm 19.1 und dem Arretierarm 19.2 ist etwas kleiner geworden, d. h., die Torsionsfeder 29 ist gespannt. Der Arretierarm 19.2 kann dennoch nicht in seine kraftfreie Ausgangsstellung schwenken, da er über seinen in der Haltebucht 26 liegendem Bolzen 21 an der Spule 16 festgelegt ist.

Zur Herbeiführung der Easy-Entry-Position des Kraftfahrzeugsitzes, wird dieser nun auf den Unterschienen 4 nach vorn geschoben. Eine Zwischenstation dieses Nach-Vorn-Schiebens des Kraftfahrzeugsitzes 1 ist in 11 dargestellt. In dieser Situation liegt der Steuernocken 41 gerade an dem Absatz 4.1 der Unterschienen 4 an. Durch weiteres Nach-Vorn-Schieben des Kraftfahrzeugsitzes 1 verschwenkt der Steuernocken 41 um seine Drehachse 42 entgegen Uhrzeigerrichtung. Diese Schwenkbewegung wird über die Stange 40 auf den Arretiernocken 36 übertragen, so dass dieser gegen die Kraft der Zugfeder 38 entgegen Uhrzeigerrichtung verschwenkt und mit einer Nase 36.1 in eine Haltebucht 30.1 der Klinke 30 einläuft. Diese Situation ist in 12 gezeigt. Der auf den Absatz 4.1 aufgelaufene Steuernocken 41, die Stange 40 und der Arretiernocken 36 bilden in dieser Situation ein quasi starres Gebilde, so dass die Klinke 30 in ihrer Verriegelungsstellung arretiert ist. Ein Zurückklappen der Rückenlehne 3 ist somit bei dem in seiner Easy-Entry-Position befindlichen Kraftfahrzeugsitz 1 nicht möglich.

Zur Überführung des Kraftfahrzeugsitzes 1 aus der Easy-Entry-Position in eine Komfort-Position wird der Kraftfahrzeugsitz 1 zunächst auf den Unterschienen 4 zurückgeschoben. Durch dieses Zurückschieben kommt der Steuernocken 41 von dem Absatz 4.1 der Unterschiene 4 frei, so dass die Zugfeder 38 den Arretiernocken 36 wieder gegen den Anschlag 39 ziehen kann. Der Arretiernocken 36 gibt also die Klinke 30 frei. Nun wird entweder der Bedienhebel 7 oder aber der Easy-Entry-Hebel 19 betätigt. Dadurch werden die Rastversteller gelöst und die Rückenlehne 3 kann nach hinten geklappt werden. Dieser Klappvorgang der Rückenlehne 3 bewirkt zum einen, dass sich nun „überschüssige" Länge des Zugseils 13 auf die Spule 16 aufwickelt. Diese dreht sich also entgegen Uhrzeigerrichtung, so dass der Bolzen 21 des Arretierarms 19.2 aus der Haltebucht 26 frei kommt und unter der Wirkung der Torsionsfeder 29 wieder seine Ausgangsstellung einnimmt. Zum anderen bewirkt der Lehnenklappvorgang, dass der Anschlagbolzen 35 von der Klinke 30 frei kommt. Gleichzeitig entspannen sich die beiden Federkompensatoren 28 und 43, so dass sich der Mitnehmer 34 am Zugseil 13 in Richtung zum Arretiermittel 12 hin verlagert. Die Klinke 30 schwenkt dadurch, vermittelt durch die Torsionsfeder 33 und einen weiteren, am Zugseil 13 befestigten Mitnehmer 44 in ihre Ruhelage gemäß 1. Durch Loslassen des Bedienhebels 7 bzw. des Easy-Entry-Hebels 19 wird die Rückenlehne 3 in der gewünschten Komfort-Position arretiert.


Anspruch[de]
  1. Kraftfahrzeugsitz mit einer um eine sitzteilfeste Schwenkachse (6) neigungsverstell- und in eine Easy-Entry-Position vorklappbaren Rückenlehne (3), einer Sitzlängsverstellung (4, 5) und einem Arretiermittel (12), mit dem eine eingestellte Sitzlängsposition verriegelbar ist, und mit einem Zugmittel (13), welches mit seinem einem Ende mit dem Arretiermittel (12) und mit seinem anderen Ende mit einem anderen Bauteil (16) des Kraftfahrzeugsitzes (1) derart verbunden ist, dass beim Vorklappen der Rückenlehne (3) Zug auf das Zugmittel (13) ausgeübt und das Arretiermittel (12) entriegelt wird, so dass der Kraftfahrzeugsitz (1) in eine Easy-Entry-Position nach vorn verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Zugmittel (13) mit einer schwenkbar auf einer sitzteilfesten Drehachse (31) angeordneten Klinke (30) verbunden ist, die beim Vorklappen der Rückenlehne (3) in die Easy-Entry-Position von dem Zugmittel (13) mitgenommen wird und dadurch in den Schwenkweg eines rückenlehnenfesten Anschlagbolzens (35) einschwenkt, der in ein Maul (32) der Klinke (30) einläuft, und so einen Anschlag für das Vorklappen der Rückenlehne (3) bildet, wobei der Klinke (30) ein um eine sitzteilfeste Achse (37) schwenkbarer Arretiernocken (36) zugeordnet ist, der mit der Sitzlängsverstellung derart gekoppelt ist, dass er beim Vorschieben des Kraftfahrzeugsitzes (1) in die Easy-Entry-Position in eine Stellung schwenkt, in der er die Klinke (30) am Anschlagbolzen (35) verriegelt.
  2. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Drehachse (31) der Klinke (30) eine Torsionsfeder (33) drehbar gelagert ist, deren einer Schenkel (33.1) in die Klinke (30) eingehängt ist und deren anderer Schenkel (33.2) an einem Mitnehmer (34) des Zugmittels (13) anliegt, bei dessen Verlagerung in Zugrichtung des Zugmittels (13) die Klinke (30) durch die mitgenommenen Schenkel (33.1, 33.2) der Torsionsfeder (33) aus einer Ruhelage, in der das Klinkemaul (32) außerhalb des Schwenkweges des Anschlagbolzens (35) liegt, in eine Anschlaglage schwenkt, in der das Klinkenmaul (32) im Schwenkweg des Anschlagbolzens (35) liegt.
  3. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein zwischen dem Arretiermittel (12) und dem Mitnehmer (34) in das Zugmittel (13) integrierter Federkompensator (43) den erforderlichen Verlagerungsweg für den Mitnehmer (34) zur Verfügung stellt.
  4. Kraftfahrzeugsitz nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Arretiernocken (36) in seiner Ruhestellung unter der Wirkung einer Zugfeder (38) an einen sitzteilfesten Anschlag (39) anliegt.
  5. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Arretiernocken (36) über eine Stange (40) mit einem Steuernocken (41) verbunden ist, der schwenkbar auf einer sitzteilfesten Drehachse (42) sitzt und beim Vorschieben des Kraftfahrzeugsitzes (1) in die Easy-Entry-Position gegen einen Anschlag (4.1) läuft, und sein dadurch bedingtes Verschwenken über die Stange (40) auf den Arretiernocken (36) überträgt, der dadurch mit einer Nase (36.1) in eine Haltebucht (30.1) der Klinke (30) einläuft und diese mit ihrem Maul (32) am Anschlagbolzen (35) festlegt.
Es folgen 12 Blatt Zeichnungen






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