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Dokumentenidentifikation DE102004015753A1 10.11.2005
Titel Airbagmodul mit außenseitig gehaltertem Gasgenerator
Anmelder Autoliv Development AB, Vargarda, SE
Erfinder Sommer, Karl-Heinz, 82131 Stockdorf, DE;
Reiter, Thomas, 85256 Vierkirchen, DE;
Weber, Marcus, 97531 Theres, DE
Vertreter Becker und Kollegen, 40878 Ratingen
DE-Anmeldedatum 31.03.2004
DE-Aktenzeichen 102004015753
Offenlegungstag 10.11.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 10.11.2005
IPC-Hauptklasse B60R 21/16
Zusammenfassung Ein Airbagmodul mit einem über ein Halteelement befestigten Gassack und einem außerhalb des Modulgehäuses gehalterten Gasgenerator ist dadurch gekennzeichnet, dass das Modulgehäuse (10) als Längsprofil ausgebildet ist und an dem Gehäuseprofil einstückig Gestaltungen zur formschlüssigen Aufnahme des Halteelements (14) ausgebildet sind und dass auf der dem Halteelement (14) zugewandten Außenseite des Gassacks (22) wenigstens eine eine der Aufnahme des Halteelements (14) dienende Tasche ausbildende Gewebelasche (23) befestigt ist, derart, dass der Gassack (22) über das Einklemmen seiner Gewebelasche (23) zwischen dem Halteelement (14) und dem Modulgehäuse (10) befestigt ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Airbagmodul mit einem Modulgehäuse, einem darin gefaltet angeordneten Gassack, einem mit dem Modulgehäuse verbundenen und der Befestigung des Gassackes an dem Modulgehäuse dienenden Halteelement und einem außerhalb des Modulgehäuses an diesem gehalterten Gasgenerator, der mit einem radial abstehenden Ausströmdom durch die Gehäusewand, das Halteelement und das Gassackgewebe in das Innere des Gassacks reicht.

Ein Airbagmodul mit den vorgenannten Merkmalen ist in der EP 0 622 277 B1 beschrieben. Bei dem gattungsgemäßen, eher rechteckig ausgebildeten Modulgehäuse ist der Gasgenerator an einer Außenwand des Modulgehäuses gehaltert, wobei der Gasgenerator mit einem radial abstehenden Ausströmdom die Anlagewand des Modulgehäuses, das Gassackgewebe des darin eingefalteten Gassackes und das Halteelement durchstößt, so dass im Auslösefall das vom Gasgenerator erzeugte Gas über den Ausströmdom in das Innere des gefalteten Gassacks geleitet wird. Zur Halterung des Gasgenerators auf der Außenseite des Modulgehäuses ist ein den Gasgenerator auf seinem freien Umfang übergreifendes und der Form des Gasgenerators angepasstes Halteblech vorgesehen, welches an einem umlaufenden Flansch an mehreren Stellen für eine Schraubverbindung mit dem Modulgehäuse eingerichtet ist. Die Befestigung des innenseitig in das Modulgehäuse eingefalteten Gassacks erfolgt über ein in das Innere des Gassackes eingelegtes, rahmenartiges Halteelement, welches mittels der zur Halterung des Gasgenerators herangezogenen Schraubverbindungen gemeinsam mit dem den Gasgenerator haltenden Halteblech an dem Modulgehäuse befestigt ist, so dass der Gassack zwischen dem Halteelement und der zugeordneten Anlagewand des Modulgehäuses eingeklemmt und dadurch befestigt ist.

Mit dem bekannten Airbagmodul ist der Nachteil verbunden, dass die Montage des Gassackes an dem Modulgehäuse mittels des in sein Inneres einzulegenden Halteelementes umständlich ist. Zudem erfordert die an mehreren Stellen vorgesehene Schraubverbindung des Halteelements mit dem Modulgehäuse bzw, dem außen liegenden Halteblech eine entsprechende Anordnung von Stehbolzen bzw. Schraublöchern sowie einen entsprechenden Montageaufwand. Gleichzeitig bedeuten die das Gassackgewebe durchgreifenden Schraubverbindungen aber auch eine Schwächung des Gassackgewebes durch die darin vorzusehenden Öffnungen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Airbagmodul mit den gattungsgemäßen Merkmalen hinsichtlich der Befestigung des Gassackes an dem Modulgehäuse zu verbessern und zu vereinfachen.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung nachgestellt sind.

Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, dass das Modulgehäuse als Längsprofil ausgebildet ist und an dem Gehäuseprofil einstückig Gestaltungen zur formschlüssigen Aufnahme des Halteelements ausgebildet sind und dass auf der dem Halteelement zugewandten Außenseite des Gassacks wenigstens eine eine der Aufnahme des Halteelements dienende Tasche ausbildende Gewebelasche befestigt ist derart, dass der Gassack über das Einklemmen seiner Gewebelasche zwischen dem Halteelement und dem Modulgehäuse befestigt ist.

Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, dass die Gehäusegrundform des Airbagmoduls als einfaches Längsprofil hergestellt werden kann, wobei in die Gehäusegrundform Arretierungsgestaltungen für die Anbindung des an dem Modulgehäuse zu halternden Halteelements integriert werden können; damit sind zusätzliche Bauteile und Montageschritte vermieden. Dieser Vorteil ergibt sich auch hinsichtlich der Befestigung des Gasgenerators auf der Außenseite des Modulgehäuses, wofür ebenfalls Arretierungsgestaltungen vorgesehen sein können.

Hinsichtlich der erfindungsgemäß vorgesehenen Anbindung des Gassackes an das Modulgehäuse über das von der außenseitig am Gassack angeordneten Gewebelasche übergriffene Halteelement ergibt sich der besondere Vorteil, dass die Befestigung des Gassackes auf dessen Außenseite erfolgt; es ist kein Einlegen des Halteelements in das Innere des Gassacks mehr erforderlich, und es sind auch keine das Gassackgewebe schwächende Öffnungen mehr vorzusehen; hierdurch ist gleichzeitig die Dichtigkeit des Gassackes verbessert. Über die außenseitig angeordnete Gewebelasche erfolgt beim Aufblasen des Gassackes eine großflächige Kraftverteilung auf das Halteelement, über welches eine gute Kraftübertragung auf das Modulgehäuse erfolgt.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, dass das Halteelement in seinem von der Gewebelasche umgriffenen Bereich eine geringere Abmessung aufweist als in den außerhalb der Gewebelaschen angeordneten, mit dem im Modulgehäuse zusammenwirkenden Anschlussbereichen. Hieraus ergibt sich der besondere Vorteil, dass in den in die Arretierungsgestaltungen des Modulgehäuses eingreifenden Anschlussbereichen des Halteelements kein Gassackgewebe vorhanden ist, so dass bei der Montage wie auch bei der entsprechenden Beanspruchung der Verbindung durch den sich aufblasenden Gassack keine Beschädigung des Gassackgewebes bzw. der zugehörigen Gewebelasche erfolgen kann.

Im einzelnen ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, dass das Modulgehäuse an seinen den in das Modulgehäuse eingefalteten Gassack gegenüberliegend einfassenden Seitenwänden in deren Längsrichtung verlaufende Arretierungen zur Festlegung des Halteelements an dem Modulgehäuse aufweist. Hierzu kann in alternativen Ausführungsformen vorgesehen sein, dass die Arretierungen aus längs der Seitenwände verlaufenden Nuten zur Aufnahme des seitlich in die Nuten eingeschobenen Halteelements bestehen oder dass die Arretierungen aus längs der Seitenwände verlaufenden Profilrippen bestehen, an denen sich das seitlich eingeschobene Halteelement verhakt.

Hinsichtlich der Ausbildung des Halteelements ist in einer Ausführungsform der Erfindung vorgesehen, dass das Halteelement als ebene Platte mit einer zentral angeordneten Öffnung zur Aufnahme des Ausströmdoms des Gasgenerators ausgebildet ist.

Hinsichtlich der Ausbildung des Halteelements als Platte ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, dass das Halteelement an seinen Eckbereichen jeweils in die Arretierungen des Modulgehäuses hinreichende Anschlussbereiche aufweist und zwischen den Anschlussbereichen wenigstens ein Bereich mit einer geringeren Breite angeordnet ist, der von der wenigstens einen Gewebelasche des Gassacks umgriffen ist; soweit die Anbindung des Gassackes an das Modulgehäuse durch den in den Gassack reichenden Ausströmdom des Gasgenerators in zwei Bereiche unterteilt ist, kann zur symmetrischen Ausbildung der Anbindung des Gassackes an das Modulgehäuse vorgesehen sein, dass im mittleren, von dem Ausströmdom durchstoßenen Abschnitt des Halteelements zusätzliche Anschlussbereiche mit größerer Breite angeordnet sind und dementsprechend in der Längsrichtung des Halteelements an dem Gassack zwei die Bereiche mit geringerer Breite des Halteelements umschließende Gewebelaschen angeordnet sind.

Die Ausbildung des Halteelements als außerhalb des Gassackes liegenden, aber im Inneren des Modulgehäuses angeordnetes Bauteil ermöglicht es, die zum stirnseitigen Abschluss des Modulgehäuses notwendigen Stirnwände dadurch auszubilden, dass an den äußeren Querrändern des plattenartigen Halteelements schwenkbar daran angeordnete Endklappen vorgesehen sind, die bei in das Modulgehäuse eingeschobenem Halteelement aufstellbar und als Stirnwände des Modulgehäuses mit dessen Seitenwänden verbindbar sind. Hierbei kann vorgesehen, dass die Endklappen zur Aufnahme von Funktionsteilen des Airbagmoduls, wie beispielsweise Zentralsteckerbefestigung oder auch Befestigungen für die Halterung des Modulgehäuses an einem Kraftfahrzeugteil eingerichtet sind. Auch könnten die Endklappen zusätzlich zur Halterung des Gasgenerators an dem Modulgehäuse herangezogen werden.

Nach Ausführungsbeispielen der Erfindung kann das Modulgehäuse als Extrusionsprofil, als Metallleichtgussprofil, als Kunststoffspritzgussprofil oder als Blechbiegeteil ausgebildet sein. Gemeinsam ist diesen Ausführungsbeispielen, dass eine einfache Herstellung des strangartig ausgeformten Modulgehäuses möglich ist, welches in der erforderlichen Länge von einem Produktionsstrang abgeschnitten werden kann; zusätzliche Montagegestaltungen sind an dem Modulgehäuse nicht anzubringen.

Entsprechend ist nach Ausführungsbeispielen der Erfindung die Ausbildung des Halteelements als Extrusionsteil, als Metallleichtgussteil, als Kunststoffspritzgussteil oder als Blechbiegeteil möglich, so dass sich die vorgenannten Herstellungsvorteile ebenfalls für die Herstellung des Halteelements ergeben.

Bezüglich der Ausbildung des angepassten Gassackes ist nach Ausführungsbeispielen der Erfindung die Befestigung der Gewebelaschen an der Außenseite des Gassackes durch Nähen, Kleben, Ultraschallschweißen oder in sonstiger geeigneter Weise möglich. Es ist einsichtig, dass dieser zusätzliche Herstellungsschritt der Anbringung der Gewebelasche auf der Außenseite des Airbags keinen besonderen Aufwand bedeutet, weil in den Zuschnitts- und Herstellungs- bzw. Faltprozess des Gassackes nicht eingegriffen werden muss.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung wiedergegeben, welche nachstehend beschrieben sind. Es zeigen:

1 ein Modulgehäuse mit jeweils montiertem Gasgenerator und Halteelement ohne den zugehörigen Gassack in einer perspektivischen Draufsicht,

2 den Gegenstand der 1 in einer Unteransicht,

3 das Halteelement gemäß 1 bzw. 2 in einer perspektivischen Einzeldarstellung,

4 die Anbindung des Gassackes an dem Halteelement gemäß 3 in einer Draufsicht,

5 den Gegenstand der 4 in einer Unteransicht,

6 das Modulgehäuse gemäß 1 mit daran angebundenem Gassack einer Querschnittsansicht.

Das in 1 dargestellte Modulgehäuse 10 ist als U-förmiges Längsprofil mit Seitenwänden 11 ausgebildet. In das Innere des U-förmigen Modulgehäuses 10 ist zwischen die Seitenwände 11 im Endmontagezustand des Airbagmoduls ein nicht dargestellter Gassack eingefaltet. An der Unterseite des Modulgehäuses 10 ist ein Gasgenerator 12 festgelegt, der mit einem Ausströmdom 13 die untere Anlagefläche wie auch ein geändertes Halteelement 14 durchstößt. In das Modulgehäuse 10 ist von einer Seite her dieses plattenförmige Halteelement 14 eingeschoben und mittels Anschlussbereichen 20 an Arretierungsgestaltungen 25 der Seitenwände 11 des Modulgehäuses 10 festgelegt, wobei an den beiden äußeren Enden des Halteelements 14 hochstehende Endklappen 15 angeordnet sind, die in der in 1 gezeigten Montagestellung mittels Formschlussverbindungen 16 mit den Seitenwänden 11 des Modulgehäuses 10 verbunden sind, so dass die Endklappen des Halteelements 14 die stirnseitigen Endwände des Modulgehäuses 10 ausbilden.

Wie sich aus 2 ergibt, weist das Modulgehäuse 10 auf seiner unteren Anlagefläche für den Gasgenerator 12 ebenfalls Arretierungsgestaltungen 25 auf, in die der Gasgenerator 12 einschiebbar ist, wobei über in den Arretierungsgestaltungen 25 eingebrachte Verkrimpungen 18 der Gasgenerator 12 an dem Modulgehäuse festgelegt ist.

Aus 3 ergibt sich die Ausbildung des Halteelements 14 als ebenes plattenartiges Bauteil mit an seinen äußeren Stirnrändern hochstehenden Endklappen 15, wobei im zentralen Bereich eine Öffnung 19 für den Durchtritt des Ausströmdoms 13 des Gasgenerators 12 angeordnet ist, wie in 1 gezeigt. An seinen äußeren Eckbereichen weist das Halteelement 14 Anschlussbereiche 20 zum Eingriff in die in den Seitenwänden 11 des Modulgehäuses 10 ausgebildeten Arretierungsgestaltungen 25 auf, wobei im mittleren, der Öffnung 19 zugeordneten Bereich zusätzliche Anschlussbereiche 20 vorgesehen sind. Zwischen den einzelnen Anschlussbereichen 20 ist das Halteelement 14 mit Bereichen 21 mit geringerer Breite ausgebildet, die, wie aus den nachfolgenden 4 und 5 besser ersichtlich, zur Befestigung des Gassackes herangezogen werden.

In 4 und 5 ist diese Befestigung dargestellt, und insbesondere aus 5 ist ersichtlich, dass der Gassack 2 auf seiner dem Halteelement 14 zugewandten Außenseite zwei die Bereiche 21 des Halteelements 14 übergreifende Gewebelaschen 23 aufweist, die an ihren Überlappungsrändern 24 mit dem Gewebe des Gassacks 22 befestigt, vorzugsweise vernäht, verklebt oder ultrageschweißt sind.

Die in 5 dargestellte Anordnung zeigt den Zustand einer Vormontage des Gassackes 22 an dem zugeordneten Haftelement 14, so dass bei der Montages des Gassackes 22 im Modulgehäuse 10 der an dem Halteelement 14 vormontierte Gassack 22 durch Einschieben des Halteelementes 14 mit seinen Anschlussbereichen 20 in die Arretierungsgestaltungen 25 der Seitenwände 11 des Modulgehäuses 10 montiert wird. Hierbei kommt es aufgrund der von den Gewebelaschen 23 umschlungenen, schmäler ausgebildeten Bereiche 21 nicht zu einem Einklemmen des Gewebes zwischen dem Halteelement 14 und den Seitenwänden 11 des Modulgehäuses 10, so dass das Gassackgewebe während der Montage nicht beansprucht wird und auch beim Aufblasen des Gassackes keiner zusätzlichen Beanspruchung unterliegt.

In 6 schließlich ist das Airbagmodul in seinem Endmontagezustand mit angebundenem Gassack dargestellt, wobei der Einfachheit halber das Faltungspaket des Gassackes 22 in seinen Einzelheiten nicht ausgeführt ist.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen, der Zusammenfassung und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.


Anspruch[de]
  1. Airbagmodul mit einem Modulgehäuse, einem darin gefaltet angeordneten Gassack, einem mit dem Modulgehäuse verbundenen und der Befestigung des Gassackes an dem Modulgehäuse dienenden Halteelement und einem außerhalb des Modulgehäuses an diesem gehalterten Gasgenerator, der mit einem radial abstehenden Ausströmdom durch die Gehäusewand, das Halteelement und das Gassackgewebe in das Innere des Gassacks reicht, dadurch gekennzeichnet, dass das Modulgehäuse (10) als Längsprofil ausgebildet ist und an dem Gehäuseprofil einstückig Gestaltungen zur formschlüssigen Aufnahme des Halteelements (14) ausgebildet sind und dass auf der dem Halteelement (14) zugewandten Außenseite des Gassacks (22) wenigstens eine eine der Aufnahme des Halteelements (14) dienende Tasche ausbildende Gewebelasche (23) befestigt ist derart, dass der Gassack (22) über das Einklemmen seiner Gewebelasche (23) zwischen dem Halteelement (14) und dem Modulgehäuse (10) befestigt ist.
  2. Airbagmodul nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (14) in seinem von der Gewebelasche (23) umgriffenen Bereich (21) eine geringere Abmessung aufweist als in den außerhalb der Gewebelaschen (23) angeordneten, mit dem im Modulgehäuse (10) zusammenwirkenden Anschlussbereichen (20).
  3. Airbagmodul nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Modulgehäuse (10) an seinen den in das Modulgehäuse (10) eingefalteten Gassack (22) gegenüberliegend einfassenden Seitenwänden (11) in deren Längsrichtung verlaufende Arretierungen (25) zur Festlegung des Halteelements (14) an dem Modulgehäuse (10) aufweist.
  4. Airbagmodul nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretierungen (25) aus längs der Seitenwände (11) verlaufenden Nuten zur Aufnahme des seitlich in die Nuten eingeschobenen Halteelements (14) bestehen.
  5. Airbagmodul nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretierungen (25) aus längs der Seitenwände (11) verlaufenden Profilrippen bestehen, an denen sich das seitlich eingeschobene Halteelement (14) verhakt.
  6. Airbagmodul nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (14) als ebene Platte mit einer zentral angeordneten Öffnung (19) zur Aufnahme des Ausströmdoms (13) des Gasgenerators (12) ausgebildet ist.
  7. Airbagmodul nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (14) an seinen Eckbereichen jeweils in die Arretierungen (25) des Modulgehäuses (10) hinreichende Anschlussbereiche (20) aufweist und zwischen den Anschlussbereichen (22) wenigstens ein Bereich (21) mit einer geringeren Breite angeordnet ist, der von der wenigstens einen Gewebelasche (23) des Gassacks (22) umgriffen ist.
  8. Airbagmodul nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass im mittleren, von dem Ausströmdom (13) durchstoßenen Abschnitt des Halteelements (14) zusätzliche Anschlussbereiche (20) mit größerer Breite angeordnet sind und dementsprechend in der Längsrichtung des Halteelements (14) an dem Gassack (22) zwei die Bereiche (21) mit geringerer Breite des Halteelements (14) umschließende Gewebelaschen (23) angeordnet sind.
  9. Airbagmodul nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass an den äußeren Querrändern des plattenartigen Halteelements (14) schwenkbar daran angeordnete Endklappen (15) vorgesehen sind, die bei in das Modulgehäuse (10) eingeschobenem Halteelement (14) aufstellbar und als Stirnwände des Modulgehäuses (10) mit dessen Seitenwänden (11) verbindbar sind.
  10. Airbagmodul nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Endklappen (15) des Halteelements (14) zur Aufnahme von Funktionsteilen des Airbagmoduls eingerichtet sind.
  11. Airbagmodul nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Modulgehäuse (10) als Extrusionsprofil ausgebildet ist.
  12. Airbagmodul nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Modulgehäuse (10) als Metallleichtgussprofil ausgebildet ist.
  13. Airbagmodul nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Modulgehäuse (10) als Kunststoffspritzgussprofil ausgebildet ist.
  14. Airbagmodul nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Modulgehäuse (10) als Blechbiegeprofil ausgebildet ist.
  15. Airbagmodul nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (14) als Extrusionselement ausgebildet ist.
  16. Airbagmodul nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (14) als Metallleichtgussteil ausgebildet ist.
  17. Airbagmodul nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Modulgehäuse (10) als Kunststoffspritzgussteil ausgebildet ist.
  18. Airbagmodul nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (14) als Blechbiegeteil ausgebildet ist.
  19. Airbagmodul nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewebelasche (23) an dem Gassack (22) durch Nähen befestigt ist.
  20. Airbagmodul nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewebelasche (23) an dem Gassack (22) durch Kleben befestigt ist.
  21. Airbagmodul nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewebelasche (23) an dem Gassack (22) durch Ultraschallschweißen befestigt ist.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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