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Dokumentenidentifikation DE102005011338A1 17.11.2005
Titel Linearantrieb
Anmelder TRW Automotive GmbH, 73553 Alfdorf, DE
Erfinder Biller, Joachim, 73547 Lorch, DE;
Gietl, Monika, 73776 Altbach, DE;
Mödinger, Thomas, 73553 Alfdorf, DE
Vertreter Prinz und Partner GbR, 81241 München
DE-Anmeldedatum 11.03.2005
DE-Aktenzeichen 102005011338
Offenlegungstag 17.11.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 17.11.2005
IPC-Hauptklasse B60R 22/46
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft einen Linearantrieb (10) für einen Gurtstraffer, mit einem Zylinder (16) und einem in dem Zylinder (16) verschiebbar geführten Kolben (22), wobei der Kolben (22) ein Zahnstangenteil (24) aufweist, das zum Antrieb des Gurtstraffers in ein Ritzel (12) eingreifen kann, und das Zahnstangenteil (24) zwischen einer Betriebsstellung, in der das Zahnstangenteil (24) in Eingriff mit dem Ritzel (12) ist und den Gurtstraffer antreibt, und einer Freilaufstellung beweglich ist, in der das Zahnstangenteil (24) außer Eingriff mit dem Ritzel (12) ist. Erfindungsgemäß ist das Zahnstangenteil (24) im Kolben senkrecht zur Längsachse des Zylinders (16) mit einer Vorspannung beaufschlagt, die das Zahnstangenteil (24) in die Freilaufstellung bewegt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Linearantrieb für einen Gurtstraffer, mit einem Zylinder und einem in dem Zylinder verschiebbar geführten Kolben, wobei der Kolben ein Zahnstangenteil aufweist, das zum Antrieb des Gurtstraffers in ein Ritzel eingreifen kann, und das Zahnstangenteil zwischen einer Betriebsstellung, in der das Zahnstangenteil in Eingriff mit dem Ritzel ist und den Gurtstraffer antreibt, und einer Freilaufstellung beweglich ist, in der das Zahnstangenteil außer Eingriff mit dem Ritzel ist.

Der oben genannte Antrieb wird in einem Gurtstraffer verwendet, der bei einem Fahrzeugunfall die Gurtspule innerhalb kürzester Zeit in Drehung versetzt, um eine Gurtlose zu beseitigen. Die Funktion eines Gurtstraffers beruht darauf, daß in einem Zylinder des Antriebs durch Zündung einer Treibladung ein Druckgas erzeugt wird, welches den Kolben bewegt, um den Gurt zu straffen. Da bei einem geschlossenen Kolben der Druck auch noch in der Endstellung des Kolbens anliegt, wird dieser in seiner Endstellung festgehalten. Es kann jedoch beispielsweise für die Funktion der Gurtkraftbegrenzung erforderlich sein, den Kolben wieder in Richtung auf seine Ausgangsstellung verschieben zu können oder das Ritzel des Gurtaufrollers freizugeben.

Die DE 201 13 773 U1 offenbart hierzu einen Gurtaufroller, bei dem der Kolben mit einem Entlüftungsventil versehen ist, damit der Kolben nach dem Straffvorgang wieder in Richtung seiner Ausgangsstellung verschoben werden kann. Das Öffnungsverhalten des Ventils ist jedoch zeitabhängig, d.h. beim Einsetzen der Kraftbegrenzung entsteht kurzzeitig ein höheres Kraftniveau. Da der Strafferantrieb nicht vollständig vom Gurtaufroller abgekoppelt ist, muß weiterhin eine zusätzliche Kraft zum Zurückschieben der Gurtstraffermechanik aufgewendet werden.

Die DE 203 03 302 U1 beschreibt einen Gurtaufroller mit einer Straffvorrichtung, die einen Zylinder und einen in dem Zylinder verschiebbar geführten Kolben aufweist, wobei der Kolben mit einem Zahnstangenabschnitt versehen ist, in das ein Ritzel eingreifen kann, um den Gurtaufroller anzutreiben. Um einen Freilauf des Ritzels zu ermöglichen, wenn eine Kraftbegrenzung eingesetzt hat, ist vorgesehen, daß der Zahnstangenabschnitt mehrere Zahnsegmente aufweist, die separat vom Kolben lösbar sind. Damit kann nach der Auslösung des Gurtstraffers ein Teil der Verzahnung vom Kolben getrennt werden, so daß dieser außer Eingriff des Ritzels gerät. Damit kann ein Freilauf des Gurtaufrollers auch dann erreicht werden, wenn die Kraftbegrenzung eingesetzt und der Kolben den Straffweg nur teilweise durchlaufen hat.

Bei dem beschriebenen Gurtaufroller muß jedoch beim Einsetzen der Kraftbegrenzungsfunktion zunächst eine zusätzliche Kraft aufgewendet werden, um die Zahnsegmente vom Kolben abzuscheren und die Freilauffunktion des Ritzels zu aktivieren. Auch hier wird somit zunächst das Kraftniveau kurzzeitig erhöht. Die Bereitstellung abscherbarer Zahnsegmente erfordert zudem einen höheren konstruktiven Aufwand.

Die Erfindung schafft demgegenüber einen weiteren Linearantrieb für einen Gurtstraffer, der einfach und kostengünstig aufgebaut ist, und bei dem eine auf den Straffvorgang folgende Kraftbegrenzung ungehindert einsetzen kann.

Gemäß der Erfindung wird ein Linearantrieb für einen Gurtstraffer bereitgestellt, der einen Zylinder und einen in dem Zylinder verschiebbar geführten Kolben umfaßt, wobei der Kolben ein Zahnstangenteil aufweist, das zum Antrieb des Gurtstraffers in ein Ritzel eingreifen kann, und wobei das Zahnstangenteil zwischen einer Betriebsstellung, in der das Zahnstangenteil in Eingriff mit dem Ritzel ist und den Gurtstraffer antreibt, und einer Freilaufstellung beweglich ist, in der das Zahnstangenteil außer Eingriff mit dem Ritzel ist. Der erfindungsgemäße Linearantrieb ist dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnstangenteil im Kolben senkrecht zur Längsachse des Zylinders mit einer Vorspannung beaufschlagt ist, die das Zahnstangenteil in die Freilaufstellung bewegt.

Da das Zahnstangenteil im Kolben selbst unter Vorspannung steht, muß beim Einsetzen der Kraftbegrenzung keine Kraft vom Ritzel auf das Zahnstangenteil aufgebracht werden, um dieses in die Freilaufstellung zu bewegen. Damit wird ein über die Dauer der Kraftbegrenzung gleichmäßiges Kraftniveau erreicht und insbesondere eine Erhöhung des Kraftniveaus zu Beginn der Kraftbegrenzung ausgeschlossen. Die vollständige Entkopplung des Gurtstrafferantriebs vom Gurtaufroller während der Kraftbegrenzung stellt zudem sicher, daß der Gurtaufroller nach dem Straffvorgang auf- und abrollfähig bleibt. Hieraus ergibt sich ein Vorteil bei Fahrzeugunfällen mit mehrfachen Aufprallsituationen, da dann die Kraftbegrenzungsfunktion über externe Steuerungsmittel je nach Bedarf abgeschaltet bzw. verstärkt werden kann.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Zahnstangenteil durch eine Feder mit der Vorspannung beaufschlagt. Der Kolben weist ferner einen gegenüber dem Zahnstangenteil verschiebbaren Abschnitt auf. Die Feder kann dann das Zahnstangenteil außer Eingriff mit dem Ritzel drücken, sobald der verschiebbare Abschnitt relativ zum Zahnstangenteil verschoben ist.

Bevorzugt ist, wenn der verschiebbare Abschnitt über Abscherelemente mit dem Zahnstangenteil verbunden ist. Damit kann der Verschiebung des verschiebbaren Abschnitts eine definierte Kraft entgegengesetzt werden.

Besonders bevorzugt weist der verschiebbare Abschnitt eine Verzahnung auf, die einer auf dem Zahnstangenteil ausgebildeten korrespondierenden Verzahnung gegenüberliegt. Die Verzahnungen können beispielsweise jeweils ein Rechteckprofil aufweisen und an ihren in der Betriebsstellung einander gegenüberliegenden Zähnen durch die Abscherelemente miteinander verbunden sein. Die am Zahnstangenteil angreifende Vorspannung bewirkt dann bei einer Verschiebung des verschiebbaren Abschnitts, daß die Verzahnungen ineinandergreifen und das Ritzel freigegeben wird. Die Verschiebung des verschiebbaren Abschnitts kann durch einen am Zahnstangenteil des Kolbens angeformten Anschlag begrenzt werden, dessen Abstand zum Zahnstangenteil etwa der Breite eines Zahnes entspricht. Damit kann sichergestellt werden, daß die Verzahnungen definiert ineinander eingreifen und die Freilaufstellung erreicht wird.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann der Kolben an seiner Stirnseite, die durch das Druckgas mit Druck beaufschlagt wird, eine Platte mit einer auf den verschiebbaren Abschnitt gerichteten Durchgangsöffnung aufweisen. Die Durchgangsöffnung kann mit einer Membrane verschlossen sein, so daß zunächst durch das Druckgas nur der Kolben im Zylinder angetrieben und die Gurtstrafferfunktion betätigt wird. Ein weiterer Druckanstieg führt zu einem Bersten der Membran, wodurch die Durchgangsöffnung freigegeben wird und der verschiebbare Abschnitt durch das Druckgas gegenüber dem Zahnstangenteil verschoben wird.

Alternativ dazu ist möglich, die Durchgangsöffnung mit einem pyrotechnischen Zünder oder einem elektrisch schaltbaren Ventil zu verschließen. Die Durchgangsöffnung kann damit unabhängig von dem den Kolben antreibenden Druckgas geöffnet werden. In vorteilhafter Weise ist bei diesen Ausführungsformen ein Sensor zur Positionserkennung, insbesondere ein Sensor zur Erkennung einer Bewegungsrichtungsumkehr, vorgesehen, der am Zylinder angeordnet sein kann. Sobald der Sensor eine vorbestimmte Änderung der Lage der Gurtspule feststellt, kann über ein von dem Sensor ausgehendes Signal der pyrotechnische Zünder bzw. das elektrisch schaltbare Ventil aktiviert und die Durchgangsöffnung freigegeben werden. Das Druckgas strömt durch die Durchgangsöffnung und bewirkt die Verschiebung des verschiebbaren Abschnitts und eine Verlagerung des Zahnstangenteils, wodurch das unter Vorspannung stehende Zahnstangenteil außer Eingriff mit dem Ritzel gebracht wird.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand bevorzugter Ausführungsformen ausführlich beschrieben, wobei auf die beigefügte Zeichnung Bezug genommen wird. In der Zeichnung zeigen:

1 eine isometrische Teilansicht des erfindungsgemäßen Linearantriebs;

2 eine schematische Seitenansicht des erfindungsgemäßen Linearantriebs;

3 ein Detail aus 2;

4a bis 4c eine schematische Darstellung der Funktionsweise des erfindungsgemäßen Linearantriebs;

5 ein Detail aus 4a gemäß einer ersten Ausführungsform;

6 ein Detail aus 4a gemäß einer weiteren Ausführungsform; und

7 ein Detail aus 4a gemäß einer dritten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Linearantriebs.

In den 1 und 2 ist ein Linearantrieb 10 für einen pyrotechnischen Gurtstraffer zu sehen, der an dem Ritzel 12 eines hier nur in Teilen dargestellten Gurtaufrollers 14 angreift, dessen Funktionsweise aus dem Stand der Technik hinlänglich bekannt ist. Der Linearantrieb 10 umfaßt einen langgestreckten Zylinder 16 mit einem vorderen Ende 18 und einem hinteren Ende 20, in dessen Innenraum ein Kolben 22 verschiebbar geführt ist. Am vorderen Ende 18 des Zylinders 16 befindet sich ein hier nicht dargestellter Treibsatz, der in üblicher Weise einen Verschlußstopfen, eine Treibladung und einen Zünder beinhalten kann und mit einer im Fahrzeug angeordneten Steuereinrichtung zum Zünden des Treibsatzes in elektrischer Verbindung steht. Der Zylinder 16 weist bei der gezeigten Ausführungsform einen annähernd rechteckigen Querschnitt auf. Er kann jedoch, wie im Stand der Technik bekannt, mit einem ovalen oder kreisrunden Querschnitt ausgebildet sein. Des weiteren kann der Zylinder 16 auch einen Kreisbogen bilden, wodurch eine Verkürzung der Baulänge des Linearantriebs 10 erreicht werden kann.

Der Kolben 22 umfaßt ein Zahnstangenteil 24 mit einer ersten Verzahnung 26, die bei einer Verschiebung des Kolbens längs des Zylinders in das Ritzel 12 eingreift und den Gurtaufroller antreibt. Auf der der ersten Verzahnung 26 gegenüberliegenden Seite des Zahnstangenteils 24 ist eine weitere Verzahnung 28 vorgesehen, die bei der hier gezeigten Ausführungsform ein Rechteckprofil aufweist und deren Funktion weiter unten erläutert wird.

Des weiteren umfaßt der Kolben 22 einen gegenüber dem Zahnstangenteil 24 verschiebbaren Abschnitt 30, der eine zu der weiteren Verzahnung 28 des Zahnstangenteils 24 korrespondierende Verzahnung 32 aufweist, die der weiteren Verzahnung 28 des Zahnstangenteils 24 gegenüberliegt und die bei der hier dargestellten Ausführungsform ebenfalls ein Rechteckprofil aufweist. Die einander gegenüberliegenden Verzahnungen 28 und 32 sind über in 3 im Detail dargestellte Abscherelemente 34 miteinander verbunden. Die Abscherelemente 34 setzen einer Verschiebung des verschiebbaren Abschnitts 30 gegenüber dem Zahnstangenteil 24 eine definierte Kraft entgegen. Auf der dem hinteren Ende 20 des Zylinders 16 zugewandten Seite des Zahnstangenteils 24 ist ein Anschlag 36 angeordnet, dessen Abstand zum Zahnstangenteil 24, in Längsrichtung, etwa der Breite eines Zahns der Verzahnung 32 am verschiebbaren Abschnitt 30 des Kolbens 22 entspricht. Am Zahnstangenteil 24 ist ferner eine Feder 38 angeordnet, die in der Ausgangsstellung des Kolbens 22 gegen eine Innenwand 40 des Zylinders 16 drückt und somit das Zahnstangenteil 24 mit einer Vorspannung senkrecht zur Längsachse des Zylinders 16 beaufschlagt.

Der Kolben 22 umfaßt ferner noch eine Platte 42, die auf der dem vorderen Ende 18 des Zylinders 16 zugewandten Seite des Kolbens 22 angeordnet und fest mit dem Zahnstangenteil 24 verbunden ist. Die Platte 42 ist in verschieden Ausführungsformen in den 5 bis 7 im Detail dargestellt.

Bei der in 5 gezeigten Ausführungsform weist die Platte 42 eine auf den verschiebbaren Abschnitt 30 des Kolbens 22 gerichtete Durchgangsöffnung 44 auf, die mit einer Membrane oder Berstscheibe 46 verschlossen ist. Die Berstscheibe 46 ist so ausgelegt, daß sie bei Erreichen eines vorbestimmten Drucks der aus der angrenzenden Treibladung freigesetzten Gase zerreißt und die Öffnung 44 freigibt. Die durch die Öffnung 44 strömenden Gase beaufschlagen den verschiebbaren Abschnitt 30 mit einer Kraft, durch die einerseits die Verbindung zum Zahnstangenteil 24 gelöst und der verschiebbare Abschnitt 30 des Kolbens 22 in Richtung auf den Anschlag 36 bewegt wird.

Bei der in 6 dargestellten Ausführungsformn der Platte 42 ist die Öffnung 44 von einer pyrotechnischen Ladung 48 verschlossen, die mit Anschlußleitungen 50 an eine im Fahrzeug angeordnete elektrische Steuerung (hier nicht dargestellt) angeschlossen ist. Beim Einsetzen einer Kraftbegrenzung wird der pyrotechnischen Ladung 48 über die elektrische Steuerung und die Anschlußleitungen 50 ein elektrischer Impuls zugeführt, der die pyrotechnische Ladung 48 zündet und die Durchgangsöffnung 44 freigibt. Die aus der an die Platte 42 angrenzenden Treibladung freigesetzten Gase, die den Kolben 22 antreiben, können dann durch die Öffnung 44 strömen und den verschiebbaren Abschnitt 30 in Richtung auf den Anschlag 36 verschieben. Das Einsetzen der Kraftbegrenzung kann durch einen am Zylinder 16 angeordneten Positionssensor 52 festgestellt werden. Beispielsweise kann der Positionssensor 52 über Markierungen am Gurtaufroller 14 eine Drehrichtungsumkehr feststellen, die beim Einsetzen der Kraftbegrenzung eintritt. Das vom Positionssensor 52 in diesem Fall ausgehende Signal kann dann über die elektrische Steuerung in einen Impuls zur Zündung der pyrotechnischen Ladung 48 umgewandelt werden.

Die in 7 gezeigte Ausführungsform der Platte 42 umfaßt schließlich ein elektrisch schaltbares Ventil 54, das über die Anschlußleitungen 50 an die elektrische Steuerung (nicht dargestellt) angeschlossen ist. In der Betriebsstellung verschließt das elektrisch schaltbare Ventil 54 die auf den verschiebbaren Abschnitt 30 gerichtete Durchgangsöffnung 44. Beim Einsetzen einer Kraftbegrenzung wird über den Positionssensor 52 (4a bis 4c) ein Signal an die elektrische Steuerung abgegeben, die das angeschlossene Ventil 54 öffnet, so daß die aus der Treibladung freigesetzten Druckgase die Öffnung 44 durchströmen und den verschiebbaren Abschnitt 30 relativ zum Zahnstangenteil 24 in Richtung auf den Anschlag 36 verschieben können.

Im Ausgangszustand bei nicht aktiviertem Gurtstraffer, wie er in den 1 und 2 gezeigt ist, liegt der Kolben 22 am vorderen Ende 18 des Zylinders 16 angrenzend an die hier nicht dargestellte Treibladung. Die Platte 42 ist der Treibladung zugewandt. Mit einer Feder 3 8, die am Zahnstangenteil 24 festgelegt ist und gegen die Innenwand 40 des Zylinders 16 drückt, ist das Zahnstangenteil 24 mit einer Vorspannung senkrecht zur Längsachse des Zylinders 16 und damit der Bewegungsrichtung des Kolbens 22 beaufschlagt. Die erste Verzahnung 26 des Zahnstangenteils 24 befindet sich in der Ausgangsstellung außer Eingriff mit dem Ritzel 12.

Nach der Aktivierung des Gurtstraffers zur Beseitigung einer Gurtlose bei einem Fahrzeugunfall, wird die Treibladung am vorderen Ende 18 des Zylinders 16 gezündet. Das entstehende Druckgas treibt den Kolben 22 in Richtung auf das hintere Ende 20 des Zylinders 16 in seine Betriebsstellung, wobei die erste Verzahnung 26 des Zahnstangenteils 24 in das Ritzel 12 eingreift und damit den Gurtaufroller 14 antreibt, damit eine eventuell vorhandene Gurtlose beseitigt wird (4a). Ist viel Gurtlose vorhanden, kann der Kolben 22 bis zum hinteren Ende 20 des Zylinders 16 vordringen. In diesem Fall ist das Ritzel 12 außer Eingriff mit der Verzahnung 26, so daß sich der Gurtaufroller 14 infolge seines Massenträgheitsmomentes weiter drehen und Gurtband einziehen kann. Ist der Gurtaufroller 14 mit einer Gurtkraftbegrenzung ausgestattet, die dadurch realisiert sein kann, daß zwischen der Gurtspule des Gurtaufrollers 14 und einer Sperrvorrichtung zur fahrzeug- oder gurtsensitiven Sperrung der Gurtspule ein Torsionsstab (nicht dargestellt) vorgesehen ist, kann in diesem Fall wegen der freien Drehbarkeit des Ritzels 12 trotz Ansprechens der Sperrvorrichtung eine gewisse Länge Gurtband unter Torsion des Torsionsstabes von der Gurtspule abgezogen werden. Der Fahrzeuginsasse kann sich so beispielsweise nach einem Rückhaltevorgang, wenn die Sperrvorrichtung die Gurtspule wieder freigibt, durch Abziehen vom Gurtband selbst befreien.

Durchfährt der Kolben 22 jedoch nicht den gesamten Straffweg, beispielsweise weil nur eine geringe Gurtlose vorhanden war, bleibt im Stand der Technik die Zahnstange des Kolbens im Eingriff mit dem Ritzel. Wird nun versucht, Gurtband abzuziehen, so muß über das Ritzel der Kolben zurückgeschoben werden, was wegen der Beaufschlagung des Kolbens mit Druckgas nur bis zu einem gewissen Maß möglich ist.

Erfindungsgemäß ist daher vorgesehen, daß das Zahnstangenteil 24 mit einer Vorspannung senkrecht zur Längsachse des Zylinders 16 bzw. der Bewegungsrichtung des Kolbens 22 beaufschlagt ist und somit auch in diesem Fall außer Eingriff mit dem Ritzel 12 gebracht werden kann. Hierzu wird, wie in 4b gezeigt, der verschiebbare Abschnitt 30 des Kolbens 22 in Richtung auf den Anschlag 36 bewegt. Durch die auf das Zahnstangenteil 24 einwirkende Vorspannung greifen dann die einander gegenüberliegenden Verzahnungen 28 und 32 am Zahnstangenteil 24 und am verschiebbaren Abschnitt 30 ineinander ein und das Zahnstangenteil 24 wird außer Eingriff mit dem Ritzel 12 gebracht (4c).

Zur Verschiebung des verschiebbaren Abschnitts 30 relativ zum Zahnstangenteil 24 weist die Platte 42, die an der dem vorderen Ende 18 des Zylinders 16 zugewandten Stirnseite des Kolbens 22 angeordnet ist, eine auf den verschiebbaren Abschnitt 30 gerichtete Durchgangsöffnung 44 auf. In der Betriebsstellung, d.h. während die erste Verzahnung 26 des Zahnstangenteils 24 in Eingriff mit dem Ritzel 12 ist, ist die Durchgangsöffnung 44 mit einem Absperrmittel verschlossen. Das Absperrmittel kann eine Berstscheibe 46, eine pyrotechnische Ladung 48 oder ein elektrisch schaltbares Ventil 54 sein, wie dies in den 5 bis 7 dargestellt ist. Das Absperrmittel blockiert die Durchgangsöffnung 44 solange, bis eine Kraftbegrenzung einsetzt. Das Einsetzen der Kraftbegrenzung kann entweder durch den am Zylinder 16 angeordneten Positionssensor 52 festgestellt werden, der beispielsweise eine Drehrichtungsumkehr der Gurtspule des Gurtaufrollers 14 erkennt, oder die beim Einsetzen der Kraftbegrenzung auftretende Druckerhöhung an der Platte 42 des Kolbens 22 führt zu einem Zerbrechen der Berstscheibe 46. Durch die nunmehr freigegebene Durchgangsöffnung 44 strömt Druckgas in Richtung auf den verschiebbaren Abschnitt 30 des Kolbens 22 und beaufschlagt diesen mit einer Kraft. Die Abscherelemente 34 setzen der Verschiebung des verschiebbaren Abschnitts 30 relativ zum Zahnstangenteil 24 eine definierte Kraft entgegen. Sobald diese Kraft durch das auf den verschiebbaren Abschnitt 30 einwirkende Druckgas überwunden ist, wird dieser in Richtung auf den Anschlag 36 verschoben. Durch die auf das Zahnstangenteil 24 über die Feder 38 einwirkende Vorspannung greifen die einander gegenüberliegenden Verzahnungen 28, 32 ineinander ein, so daß das Ritzel 12 außer Eingriff mit der ersten Verzahnung 26 am Zahnstangenteil 24 kommt. Damit ist die Freilaufstellung des Ritzels 12 erreicht und die Gurtkraftbegrenzung kann ungehindert einsetzen.


Anspruch[de]
  1. Linearantrieb (10) für einen Gurtstraffer, mit einem Zylinder (16) und einem in dem Zylinder (16) verschiebbar geführten Kolben (22), wobei der Kolben (22) ein Zahnstangenteil (24) aufweist, das zum Antrieb des Gurtstraffers in ein Ritzel (12) eingreifen kann, und das Zahnstangenteil (24) zwischen einer Betriebsstellung, in der das Zahnstangenteil (24) in Eingriff mit dem Ritzel (12) ist und den Gurtstraffer antreibt, und einer Freilaufstellung beweglich ist, in der das Zahnstangenteil (24) außer Eingriff mit dem Ritzel (12) ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnstangenteil (24) im Kolben senkrecht zur Längsachse des Zylinders (16) mit einer Vorspannung beaufschlagt ist, die das Zahnstangenteil (24) in die Freilaufstellung bewegt.
  2. Linearantrieb (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnstangenteil (24) durch eine Feder (38) mit der Vorspannung beaufschlagt ist.
  3. Linearantrieb (10) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (22) ferner einen gegenüber dem Zahnstangenteil (24) verschiebbaren Abschnitt (30) aufweist.
  4. Linearantrieb (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der verschiebbare Abschnitt (30) über Abscherelemente (34) mit dem Zahnstangenteil (24) verbunden ist.
  5. Linearantrieb (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der verschiebbare Abschnitt (30) eine Verzahnung (32) aufweist, die einer auf dem Zahnstangenteil (24) ausgebildeten korrespondierenden Verzahnung (28) gegenüberliegt.
  6. Linearantrieb (10) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verzahnung (32) am verschiebbaren Abschnitt (30) und die Verzahnung (28) am Zahnstangenteil (24) ein Rechteckprofil aufweist.
  7. Linearantrieb (10) nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verzahnungen (28, 32) am verschiebbaren Abschnitt (30) und am Zahnstangenteil (24) durch die Abscherelemente (34) miteinander verbunden sind.
  8. Linearantrieb (10) nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (22) einen Anschlag (36) aufweist, gegen den der verschiebbare Abschnitt (30) in der Freilaufstellung verschoben ist, so daß die Verzahnungen (28, 32) am verschiebbaren Abschnitt (30) und am Zahnstangenteil (24) in der Freilaufstellung ineinander eingreifen.
  9. Linearantrieb (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (22) eine an einer Stirnseite des verschiebbaren Abschnitts (30) angeordnete Platte (42) mit einer auf den verschiebbaren Abschnitt (30) gerichteten Durchgangsöffnung (44) aufweist.
  10. Linearantrieb (10) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchgangsöffnung (44) mit einer Berstscheibe (46) verschlossen ist.
  11. Linearantrieb (10) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchgangsöffnung (44) mit einem pyrotechnischen Zünder (48) verschlossen ist.
  12. Linearantrieb (10) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchgangsöffnung (44) mit einem elektrisch schaltbaren Ventil (54) verschlossen ist.
  13. Linearantrieb (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Zylinder ein Positionssensor (52) angeordnet ist.
  14. Linearantrieb (10) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Positionssensor (52) einen Sensor zur Erkennung einer Bewegungsrichtungsumkehr umfaßt.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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