PatentDe  


Dokumentenidentifikation EP1503909 17.11.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0001503909
Titel KUVERTIERSTATION FÜR POSTBEARBEITUNGSSYSTEME
Anmelder Pitney Bowes Deutschland GmbH, 61169 Friedberg, DE
Erfinder STING, Martin, 61118 Bad Vilbel, DE
DE-Aktenzeichen 50301369
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 09.05.2003
EP-Aktenzeichen 037323391
WO-Anmeldetag 09.05.2003
PCT-Aktenzeichen PCT/EP03/04885
WO-Veröffentlichungsnummer 0003095232
WO-Veröffentlichungsdatum 20.11.2003
EP-Offenlegungsdatum 09.02.2005
EP date of grant 12.10.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 17.11.2005
IPC-Hauptklasse B43M 3/04

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Kuvertierstation für Postbearbeitungssysteme,

  • mit einer Zufördereinrichtung zum horizontalen Zufördem von Beilagen oder Beilagensätzen längs einer Förderbahn zu einer einen Arbeitshub in Richtung der Förderrichtung der Förderbahn aufweisenden Einschubvorrichtung;
  • mit einer Kuvert-Vereinzelungsvorrichtung zum Vereinzelnen von Kuverts aus einem Kuvertstapel und zur Erzeugung einer Folge vereinzelter Kuverts;
  • mit einer parallel zur Förderbahn neben dieser verlaufenden Kuvertfördereinrichtung zur Übernahme der Folge vereinzelter Kuverts und zur Übergabe derselben an eine Kuvertzwischenfördereinrichtung;
  • wobei die Kuvertzwischenfördereinrichtung die Kuverts nach Übernahme von der Kuvertfördereinrichtung im Wesentlichen in der Ebene der Förderbahn vor die Einschubvorrichtung transportiert; und
  • mit Ausrichtmitteln zur Positionierung eines jeweils zu füllenden Kuverts in präziser Stellung vor der Einschubvorrichtung.

Eine Kuvertierstation mit wesentlichen der oben genannten Merkmale kann der Fachmann beispielsweise aus Fig. 1 der DE 100 15 755 C1 entnehmen.

Die bekannte Konstruktion einer Kuvertierstation dieser Art sieht vor, daß die Kuvertfördereinrichtung von einer Kuvert-Vereinzelungsvorrichtung ausgehend einen parallelen Verlauf zur Förderbahn für die Förderung der Beilagen oder Beilagensätze hat und an ihrem Ende Ausrichtmittel in Gestalt von auf das Kuvertformat einstellbaren Anschlägen vorsieht, derart, daß die Kuvertzwischenfördereinrichtung, die bei der bekannten Kuvertierstation eine zur Förderrichtung der Förderbahn senkrechte Förderrichtung aufweist, ein von der Kuvertfördereinrichtung angefördertes Kuvert in präzise ausgerichtetem Zustand übernimmt und es durch Einspannung zwischen einem über einen Kuvertiertisch geführten Kuvertförderband einerseits und einer auf dieses absenkbaren Rollenleiste andererseits wiederum in eine präzise Stellung vor der Einschubvorrichtung transportiert und dort stillsetzt, damit dann nach Abheben der genannten Rollenleiste das Füllen des Kuverts mit Beilagen oder Beilagensätzen erfolgen kann, wonach die Rollenleiste wieder auf das gefüllte Kuvert abgesenkt, und das Kuvertförderband in Betrieb gesetzt wird, und dann eine Abförderung des gefüllten Kuverts erfolgt.

Man erkennt, daß bei dieser an sich sehr vorteilhaften bekannten Konstruktion für die Ausrichtung des Kuverts während der Förderabschnitte im Bereich der Kuvertfördereinrichtung, im Bereich der dazu senkrecht verlaufenden Kuvertzwischenfördereinrichtung sowie vor der Einschubstation ein beträchtlicher apparativer Aufwand und Steuerungsaufwand betrieben werden muß.

Diesen Aufwand hat man bisher insbesondere deswegen in Kauf genommen, weil sich die Anordnung der Kuvertfördereinrichtung parallel neben der Förderbahn für die Beilagen und Beilagensätze und etwa auf gleichem Niveau mit dieser Förderbahn gelegen für die Einstellung, die Überwachung und die allgemeine Bedienung durch eine Bedienungsperson als vorteilhaft erwiesen hat, da die Bedienungsperson bei Aufstellung neben der Kuvert-Vereinzelungsvorrichtung und der Kuvertfördereinrichtung auch die Einschubvorrichtung und die Zufördereinrichtung für die Beilagen oder Beilagensätze beaufsichtigen und dort jeweils Eingriff nehmen kann.

Eine weitere Kuvertierstation gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus US-A-3 858 381 bekannt.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Kuvertierstation mit den Merkmalen des Oberbegriffes von Anspruch 1 so auszubilden, daß unter Beibehaltung der günstigen Positionierungsmöglichkeit für die Bedienungsperson der Aufwand für die Ausrichtung der zu füllenden Kuverts auf dem Wege zwischen der Kuvert-Vereinzelungsvorrichtung und der Einschubvorrichtung vereinfacht wird. Die hier angegebene Kuvertierstation soll auch für erhöhte Arbeitsgeschwindigkeiten geeignet sein und bei solchen erhöhten Arbeitsgeschwindigkeiten von beispielsweise über 12.000 Arbeitstakten je Stunde zuverlässig arbeiten.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des anliegenden Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen einer solchen Kuvertierstation bilden Gegenstand der dem Anspruch 1 nachgeordneten Patentansprüche, deren Inhalt hierdurch ausdrücklich zum Bestandteil der Beschreibung gemacht wird, ohne an dieser Stelle den Wortlaut zu wiederholen.

Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, daß bei abschnittsweise unterschiedlicher und unterschiedlich starker Kopplung zwischen den jeweiligen Kuvertfördereinrichtungen und durch Vorsehen eines schrägen Verlaufes eines Förderabschnittes schließlich in einem einzigen Arbeitsgang vor der Einschubvorrichtung eine Ausrichtung der Kuverts relativ zu zwei Koordinatenachsen gleichzeitig erfolgen kann, ohne daß zuvor auf Zwischenabschnitten der Kuvertförderung eine präzise Vorausrichtung erfolgen müßte.

Nachfolgend werden einige Ausführungsformen anhand der Zeichnung näher beschrieben. Es stellen dar:

Fig. 1
eine schematische perspektivische Abbildung einer Kuvertierstation für Postbearbeitungssysteme, teilweise im auseinandergenommenen Zustand;
Fig.2
eine stark vereinfachte Darstellung eines Teils einer Kuvertfördereinrichtung und einer zugehörigen Kuvertzwischenfördereinrichtung der Kuvertierstation nach Fig. 1 in Aufsicht;
Fig. 3
eine schematische, perspektivische Ansicht einer Kuvertfördereinrichtung und einer Kuvert-Vereinzelungsvorrichtung unter Wiedergabe einer Abwandlung gegenüber Fig. 1;
Fig. 4
eine perspektivische, ausschnittsweise Darstellung der Kuvertzwischenfördereinrichtung in einer Abwandlung gegenüber den Fig. 1 und 2;
Fig. 5
eine schematische, perspektivische Darstellung eines Teils der Kuvertfördereinrichtung sowie der Kuvertzwischenfördereinrichtung, welche gegenüber der Ausbildung nach den Fig. 1 bis 4 wiederum abgewandelt ist; und
Fig. 6
eine perspektivische und teilweise im Schnitt gezeichnete Detailansicht von Fördermitteln der Kuvertzwischenfördereinrichtung nach Fig. 5.

Die Kuvertierstation nach Fig. 1 enthält unterhalb einer Förderbahnplatte 1 in bekannter Weise gelagerte und angetriebene endlose, umlaufende Förderketten 2 und 3, die in allgemein bekannter Weise mit Förderfingern 5 versehen sind, so daß nebeneinander liegende Förderfingerpaare, die von dem jeweiligen Obertrum der Förderketten über die Förderbandplatte 1 aufragen, Beilagenfächer definieren, in die längs des Verlaufes der von den Förderketten gebildeten Zufördereinrichtung Z Beilagen oder Beilagensätze in die Beilagenfächer eingelegt werden können und in Richtung des Pfeiles P1 auf die Kuvertierstation hin bewegt werden. Der Antrieb der Förderketten 2 und 3 kann intermittierend oder kontinuierlich arbeiten.

Parallel zu der Zufördereinrichtung Z für die Beilagen oder Beilagensätze erstreckt sich neben der Zufördereinrichtung eine Kuvertfördereinrichtung, die in Fig. 1 allgemein mit 6 bezeichnet ist. Die Kuvertfördereinrichtung 6 schließt sich an eine Kuvert-Vereinzelungsvorrichtung 7 an, in der aus einem Kuvertstapel aus auf der Kante stehend eingegebenen Kuverts in an sich bekannter Weise eine Folge vereinzelter Kuverts erzeugt wird. Die Kuvertfördereinrichtung 6 nimmt diese Folge von vereinzelten Kuverts auf und transportiert sie im wesentlichen in einer Horizontalebene flachliegend auf einer Gruppe von endlosen, umlaufenden, über Laufrollen und angetriebene Rollen geführten Antriebsriemen 8 weiter, wobei die zu transportierenden Kuverts von Andruckrollen oder Andruckwalzen 9 und 10 an ihrer Oberseite belastet und in reibender Anlage an den Obertrümern der Antriebsriemen 8 gehalten werden.

Zwischen den Andruckrollen oder Andruckwalzen 9 und 10 befindet sich eine Kuvertklappen-Öffnungsstation 11, die Fig. 1 nur schematisch angegeben ist und die bewirkt, daß zunächst der abgeschlossene, vorauslaufende Rand eines Kuverts unter der Andruckwalze 9, der Kuvertklappen-Öffnungsstation 11 und der Andruckwalze 10 hindurchläuft, dann aber sich die zunächst noch über der Kuvertöffnung liegende Kuvertklappe unter den nach rückwärts weisenden Fingern der Kuvertklappen-Öffnungsstation verfängt und das Kuvert mit geöffneter, flach liegender Klappe durch die Förderriemen 8 und die Andruckwalze 10 weitergefördert wird.

Die geöffneten Kuverts werden durch die Förderriemen 8 und durch die Andruckwalze 10 unter eine Abdeckplatte 12 hinein gefördert. Um dies zu erleichtern, kann die Abdeckplatte 12 an ihrem stromauf gelegenen Rand eine Aufbiegung 13 aufweisen. Die Abdeckplatte 12, die an dem Gestell der Kuvertfördereinrichtung 6 vorzugsweise justierbar befestigt ist, bewirkt, daß derjenige Teil eines geförderten Kuverts, der den Spaltraum zwischen den Förderriemen 8 und der Andruckwalze 10 verlassen hat, sanft in Anlage an dem Obertrümern der Förderriemen 8 gehalten wird, wobei die Förderriemen 8 in Förderrichtung an der durch eine strichpunktierte Linie 14 angedeuteten Grenze unterhalb der Abdeckplatte um Rollen laufend wieder zurückgeleitet werden.

Vor dem Ende der Kuvertfördereinrichtung 6 und dem Ende der Förderbahnplatte 1 der Zufördereinrichtung liegt ein Kuvertzwischenfördertisch 15 einer Kuvertzwischenfördereinrichtung 16. Dieser Kuvertzwischenfördertisch 15 ist unterhalb des Tischniveaus mit sich parallel zur Förderrichtung der Kuvertfördereinrichtung 6 verlaufenden Befestigungswangen 17 und 18 versehen, über welche der Kuvertzwischenfördertisch 15 in Richtung parallel zur Förderrichtung der Kuvertfördereinrichtung 6 zur Einstellung auf verschiedene Kuvertformate von der Kuvertfördereinrichtung 6 weggezogen oder auf sie hingeschoben und in der jeweiligen Position fixiert werden kann.

Von dem der Kuvertfördereinrichtung 6 benachbarten Rand des Kuvertzwischenfördertisches 15 ragen vorzugsweise elastisch ausgebildete Zungen 19 in eine Richtung entgegen der Förderrichtung der Kuvertfördereinrichtung 6 jeweils in Räume zwischen den Förderriemen 8 unterhalb der Abdeckplatte 12, derart, daß ein auf den Obertrümern der Förderriemen 8 unter der Abdeckplatte 12 hindurch gefördertes Kuvert mit seinem vorauslaufenden Rand sicher auf das Niveau des Kuvertzwischenfördertisches 15 gelangt.

Bedeutsam ist, das der vorauslaufende, zumindest im Wesentlichen quer zur Förderrichtung der Kuvertfördereinrichtung 6 orientierte Rand eines geförderten Kuverts dann den Kuvertzwischenfördertisch 15 erreicht, wenn die nachlaufenden Teile des Kuverts einschließlich der Kuvertklappe bereits des Spaltraum zwischen den Obertrümern der Förderriemen 8 und der Andruckwalze 10 verlassen haben, das Kuvert also nur noch durch die Abstützung an der Abdeckplatte 12 in Anlage an den Obertrümern der Förderriemen 8 gehalten wird und damit sich weiterhin in Förderrichtung der Kuvertfördereinrichtung 6 bewegt. Die Bedeutung dieser Ausbildung des der Kuvertzwischenfördereinrichtung 16 benachbarten Endabschnittes der Kuvertfördereinrichtung 6 ergibt sich aus den nachfolgenden Betrachtungen.

In dem Kuvertzwischenfördertisch 15 befinden sich langgestreckte Ausschnitte 20 und 21, die nahe dem der Abdeckplatte 12 der Kuvertfördereinrichtung 6 benachbarten Kante des Kuvertzwischenfördertisches 15 beginnen und etwa diagonal über die Fläche des Kuvertzwischenfördertisches 15 verlaufen. Der Winkel der Mittellängsachse der Ausschnitte 20, 21 gegenüber der Förderrichtung der Kuvertfördereinrichtung 6 ist mit a bezeichnet und liegt im Bereich von 15° bis 75°, wobei ein Winkelbereich von 40° bis 50° zu bevorzugen ist. Durch die Öffnungen der länglichen Ausschnitte 20 und 21 erheben sich die Obertrümer von endlosen, umlaufenden, über Laufrollen und Antriebsrollen geführten Förderriemen 22 bzw. 23 geringfügig über das Niveau des Kuvertzwischenfördertisches 15.

Dort, wo die Förderriemen 22 in zwei einander benachbarten, parallel laufenden Gruppen nahe der stromabgelegenen Kante der Abdeckplatte 12 beginnen und dort über entsprechende Laufrollen geführt und von ihnen abgestützt sind, stehen ihnen Gegenhalterollen 22a gegenüber, welche an einer Halterung 24 drehbar gelagert sind, wobei die Halterung 24 ihrerseits um eine Schwenkachse 25 hochschwenkbar an einem Gestell der Kuvertzwischenfördereinrichtung 16 gelagert ist. Es sei hier bemerkt, daß die Halterung 24 mit den Gegenhalterollen 22a in Fig. 1 von den unteren Maschinenteilen abgehoben gezeichnet ist, praktisch jedoch auf die Förderriemen 22 der Kuvertzwischenfördereinrichtung 16 abgesenkt montiert ist.

Es ist ferner bedeutsam, daß die Drehachsen der Gegenhalterollen 22a und weiterer an der Halterung 24 gelagerter Gegenhalterollen 26 ebenso wie die Drehachsen der Laufrollen der Förderriemen 22 und 23 sowie die Drehachsen der Antriebsrollen, die mit einem Antrieb 27 gekoppelt sind, sämtlich eine Orientierung orthogonal zu den Mittellängsachsen der länglichen Ausschnitte 20 und 21 haben, also sämtlich einen Winkel von a + 90° gegenüber der Förderrichtung der Kuvertfördereinrichtung 6 mit Bezug auf eine Projektion auf das Niveau des Kuvertzwischenfördertisches 15 einnehmen.

Aufgrund der Tatsache, daß die am Beginn des länglichen Ausschnittes 20 gelegenen Laufrollen und die über sie gelegten Förderriemen 22 mit den jeweils damit zusammenwirkenden Gegenhalterollen 22a an der Halterung 24 einen Klemmspalt bilden, welcher in der Zusammenwirkung einander entsprechender Rollenpaare einen Verlauf parallel zur Endkante der Abdeckplatte 12, also senkrecht zur Förderrichtung der Kuvertfördereinrichtung 6 hat, ergreifen die zusammenwirkenden Rollenpaare unter Mitwirkung der Obertrümer der Förderriemen 22 gleichzeitig die vorauslaufende Kante eines von der Kuvertfördereinrichtung 6 angeförderten Kuverts, das jedoch in diesem Endabschnitt der Kuvertfördereinrichtung 6 nicht mehr in einem Klemmspalt zwischen Förderriemen 8 und Andruckwalze 10 eingespannt ist, sondern von den Obertrümern der Förderriemen 8 unter sanfter Anlage an der Unterseite der Abdeckplatte 12 vorwärts gefördert wird, derart, daß das Kuvert eine Bewegungskomponente horizontal quer zur Förderrichtung der Kuvertfördereinrichtung 6 ausführen kann, da ja die zusammenwirkenden Rollenpaare der Kuvertzwischenfördereinrichtung 16, wie zuvor gesagt, eine Orientierung ihrer Drehachsen im Winkel von a + 90° gegenüber der Förderrichtung der Kuvertfördereinrichtung 6 haben. Die zusammenwirkenden Rollenpaare und die Förderriemen 22 ziehen somit das angeförderte Kuvert sogleich in einer Richtung a über die Oberfläche des Kuvertzwischenfördertisches 15 ab.

Während in einem Anfangsabschnitt der Kuvertzwischenfördereinrichtung 16, nämlich in dem durch die Gegenhalterollen 22a und 26 bestimmten Abschnitt, ein Kuvert von der Kuvertzwischenfördereinrichtung 16 mit deren Antriebsmittel vergleichsweise fest gekoppelt transportiert wird, wird diese Kopplung in einem etwa vor dem Ende der Förderbahnplatte 1 gelegenen Bereich zunehmend loser, derart, daß bei der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform nur mehr das Eigengewicht eines von der Kuvertzwischenfördereinrichtung 16 transportierten Kuverts die Reibung zu den Förderriemen 22 und 23 aufrecht erhält und nun das geförderte Kuvert relativ zur Kuvertzwischenfördereinrichtung in seiner Ebene unter Überwindung von verhältnismäßigen niedrigen Reibungskräften verschiebbar ist.

Am Ende der Kuvertzwischenfördereinrichtung 16 ist in einer Position gegenüber dem Ende der Förderbahnplatte 1 eine Winkelanschlaganordnung vorgesehen, die aus einem mittels eines Antriebs 29 absenkbaren Anschlaglineal 30 und einem mittels einem Antriebs 31 absenkbaren Anschlagstift 32 besteht. Für das Anschlaglineal 30 und den Anschlagstift 32 kann auch ein gemeinsamer Betätigungsantrieb vorgesehen sein. Sind das Anschlaglineal 30 und der Anschlagstift 32 über das Niveau des Kuvertzwischenfördertisches 12 angehoben, wie dies in Fig. 1 gezeigt ist, so ist die Winkelanschlaganordnung wirksam geschaltet. Eine Unwirksamschaltung kann entweder das Absenken sowohl des Anschlaglineals 30 als auch des Anschlagstiftes 32 vorsehen oder kann auch in der Weise erfolgen, daß entweder das Anschlaglineal 30 oder der Anschlagstift 32 allein unwirksam geschaltet, also im vorliegenden Beispiel abgesenkt werden, je nachdem, ob nach dem Anlaufen eines von der Kuvertzwischenfördereinrichtung 16 geförderten Kuverts an den Winkelanschlag eine Abförderung weiter in Schrägrichtung entsprechend dem Pfeil P2 oder parallel zur Förderrichtung der Kuvertfördereinrichtung 6 entsprechend dem Pfeil P3 oder senkrecht hierzu entsprechend dem Pfeil P4 erfolgt.

Es sei bemerkt, daß nach dem Anlaufen eines von der Kuvertzwischenfördereinrichtung 16 geförderten Kuverts gegen die Winkelanschlaganordnung nicht notwendigerweise ein Stillsetzen der Förderriemen 22 und 23 erfolgen muß, diese vielmehr mittels des Antriebs 27 in Umlauf gehalten werden können, so daß ein gegen die Winkelanschlaganordnung angelaufenes Kuvert in der Ausrichtstellung an den Anschlägen verbleibt. Es kann noch eine zusätzliche Fixierung des ausgerichteten Kuverts auf der Oberfläche des Kuvertzwischenfördertisches 15 etwa durch eine Vakuumsaugvorrichtung oder dergleichen vorgesehen sein.

Aus Fig. 1 und aus Fig. 2, in welch letzterer selbstverständlich zu der Darstellung zu Fig. 1 identische Teile auch mit gleichen Bezugszeichen versehen sind, ist ersichtlich, daß die Förderbahnplatte 1 der Zufördereinrichtung Z nicht etwa an ihrem Ende an der gegenüberliegenden Kante des Kuvertzwischenfördertisches 15 endet, sondern, wie in strichpunktierten Linien dargestellt, sich gegenüber der Ebene des Kuvertzufördertisches 15 auf etwas höherem Niveau befindet, und sich über eine bestimmte Wegstrecke oberhalb des Niveaus der Oberseite des Kuvertzwischenfördertisches 15 erstreckt. Das Niveau der Förderbahnplatte 1 entspricht in etwa dem Niveau der Abdeckplatte 12 der Kuvertfördereinrichtung 6. Die Bedeutung dieser Anordnung wird nachfolgend noch erläutert.

Jedenfalls aber werden die mit den Förderfingern 5 besetzten Förderketten 2 und 3 der Zufördereinrichtung an ihrem mit Bezug auf die Fördereinrichtung vorderen Ende ihres Umlaufs von den ihnen jeweils zugeordneten Kettenrädern vor der Kante des Kuvertzwischenfördertisches 15 umgelenkt, wobei auch die längs laufenden Schlitze in der Förderbahnplatte 1 ausreichend vor der Kante des Kuvertzwischenfördertisches 15 in allen möglichen Einstellpositionen der Kuvertzwischenfördereinrichtung 16 enden, derart, daß sich die Förderfinger 5 beim Umlauf der Förderketten 2 und 3 ungestört von der Position der Kuvertzwischenfördereinrichtung unter das Niveau der Förderbahnplatte 1 absenken und zum Beginn der Zufördereinrichtung zurücklaufen können.

Man erkennt, daß ein von den Förderriemen 22 und 23 der Kuvertzwischenfördereinrichtung 16 gegen die Winkelanschlaganordnung 30, 32, gefördertes Kuvert mit geöffneter Kuvertklappe aus dem Raum unterhalb der Abdeckplatte 12 herausgezogen und mit seinem nachlaufenden Teil einschließlich der geöffneten Kuvertklappe in den Spaltraum zwischen der Oberseite des Kuvertzwischenfördertisches 15 einerseits und dem diesen überlagernden Teil der Förderbahnplatte 1 hinein gefördert wird, so daß schließlich dann, wenn das Kuvert gegen die Winkelanschlaganordnung angelaufen und in seiner präzisen Stellung ausgerichtet ist, die Kuvertklappe im Wesentlichen vollständig unterhalb der Förderbahnplatte 1 bleibt, die obere Wand des Kuverts aber beispielsweise mittels einer Saugnapfanordnung ober ähnlichen Einrichtungen in dem Bereich zwischen der Vorderkante der Förderbahnplatte 1 und dem Anschlaglineal 30 hochgezogen werden kann, um die Kuvertöffnung für die Füllung mit einer Beilage oder einem Beilagensatz vorzubereiten.

Die Förderbahnplatte 1 kann in ihrem vorderen Bereich, was jedoch in der Zeichnung nicht dargestellt ist, längs der der Kuvertfördereinrichtung 6 zugewandten Kante mit einer leichten Aufbiegung versehen sein, um das Einschieben von Kuvertteilen und Kuvertklappe in den Spaltraum zwischen der Förderbahnplatte 1 und der Oberseite des Kuvertzwischenfördertisches 15 zu erleichtern, ähnlich der Funktion, wie sie im Zusammenhang mit der Aufbiegung 13 der Abdeckplatte 12 beschrieben wurde.

Das Einschieben der Beilagen oder Beilagensätze in das geöffnet bereitgehaltene und in präziser Stellung ausgerichtete Kuvert geschieht mittels einer Einschubvorrichtung 35, welche in den Fig. 1 und 2 strichpunktiert als Blocksymbol angedeutet ist. Die Einschubvorrichtung 35 ist von einer Bauart, welche Sätze von Einschubfingern aufweist, die von oben nach abwärts bis auf das Niveau der Oberseite der Förderbahnplatte 1 reichen, wenn sie sich in einem in Förderrichtung der Zufördereinrichtung weisenden Arbeitshub befinden, wobei die Wege der Einschubfinger neben bzw. zwischen den Bahnen der Förderfinger 5 verlaufen, derart, daß die Einschubfinger der Einschubvorrichtung 35 im Arbeitshub eine Beilage oder einen Beilagensatz aus seiner Lage vor einem Paar von Förderfingern 5 der Zufördereinrichtung abnehmen und im Laufe des Arbeitshubes dann in das geöffnete Kuvert einschieben. Arbeitet die Zufördereinrichtung Z kontinuierlich, so ist die Geschwindigkeit der Einschubfinger der Einschubvorrichtung 35 im Arbeitshub so gewählt, daß die Einschubfinger das Förderfingerpaar 5 überholen und auf diese Weise einen ausreichenden Abstand zwischen dem Förderfingerpaar und der nachlaufenden Kante der Beilage oder des Beilagensatzes herstellen, so daß die Förderfinger die Möglichkeit haben, sich an dem Vorderende ihrer oberen Laufbahn ohne Störung des Betriebes unter das Niveau der Förderbahnplatte 1 abzusenken. Ist die Beilage oder ist der Beilagensatz in das Kuvert eingeschoben, so werden die Einschubfinger über das Niveau der Förderbahnplatte angehoben und in einem Rückhub in eine Ausgangsstellung zurückgeführt.

Einschubvorrichtungen, welche diese Funktionen erfüllen, sind in vielerlei Ausführungsformen bekannt.

Beispielsweise können die Einschubfinger die Gestalt von Fahnen an endlosen, umlaufenden Riemen haben, die über angetriebene Rollen und Laufrollen geführt sind, derart, daß die Fahnen am Ende des Arbeitshubes über die in Einschubrichtung vorderen Rollen hochgeführt und längs des jeweiligen Obertrums der Riemen in die Ausgangsstellung zurückgeführt werden, in der dann wiederum eine Absenkung der äußeren Fahnenenden auf das Niveau der Förderbahnplattenoberseite erfolgt.

Andere bekannte Einschubvorrichtungen enthalten Dreilenker-Geradführungsgetriebe zur Geradführung einer an einem hin- und herschwingenden Träger des Dreilenker-Getriebes gelagerten Welle zur Lagerung schwenkbarer und dadurch auf die Förderbahnplattenoberflächen absenkbarer und im Rückhub von ihr abhebbarer Einschubfinger.

Zwar bilden Einzelheiten der Einschubvorrichtung 35, soweit sie bekannten Konstruktionen entsprechen, nicht Bestandteil der vorliegenden Erfindung, doch kann eine solche Einschubvorrichtung gemäß einer hier vorgeschlagenen vorteilhaften Weiterbildung so ausgebildet sein, das ihr Arbeitshub größer bemessen ist, als für das vollständige Einschieben einer Beilage oder eines Beilagensatzes in das gegen die Winkelanschlaganordnung angelaufenen und ausgerichtete Kuvert notwendig ist. Das Ende des Arbeitshubs der Einschubvorrichtung 35 dient dann nach Absenken oder Unwirksamschalten der Winkelanschlaganordnung dazu, das gefüllte Kuvert in den Wirkungsbereich einer Kuvertweiterförderungseinrichtung zu schieben, die das gefüllte Kuvert entweder in einer Richtung längs des Pfeiles P3 oder längs einer Richtung entsprechend dem Pfeil P2 von Fig. 1 abfördert. Für die Abförderung des gefüllten Kuverts in Richtung des Pfeiles P3 von Fig. 1 ist lediglich das Unwirksamschalten oder Absenken des Anschlaglineals 30 notwendig.

Man erkennt aus den vorstehenden Erläuterungen in Verbindung mit den Fig. 1 und 2, daß ein von der hier angegebenen Kuvertierstation gefördertes Kuvert ein erstes Mal eine feste Einspannung zum Verhindern von Kuvertbewegungen in der Kuvertebene quer zur Förderrichtung verläßt, sobald die nachlaufende Kante der geöffneten Kuvertklappe unter der Gegenhaltewalze 10 hinweggelaufen ist, wonach eine neuerliche feste Einspannung des Kuverts zum Verhindern von Seitenbewegungen quer zur neuen Förderrichtung dann erfolgt, wenn die vorauslaufende Kuvertkante unter die gegen die Förderriemen 22 vorgespannten Gegenhalterollen 22a der Halterung 24 gelangt ist. Diese feste Einspannung des Kuverts wird jedoch zunehmend gelöst, wenn das Kuvert nurmehr unter den Gegenhalterollen 26 hindurchläuft und schließlich vollständig von den Gegenhalterollen der Halterung 24 freikommt. Gleichwohl gelangt schließlich das Kuvert in seine präzise Stellung beim Anlaufen gegen die Winkelanschlaganordnung. Auf dem soeben umrissenen Kuvertförderweg sind Seitenführungen nicht erforderlich. Es treten dabei selbst bei erhöhten Arbeitsgeschwindigkeiten keine Betriebsstörungen auf.

Sollte sich bei bestimmten Kuvertmaterialien oder bestimmten Kuvertformaten herausstellen, daß die sanfte Niederhaltung des Kuverts durch die Niederhalteplatte oder Andruckplatte 12 nicht ausreicht, um die für eine sichere Förderung notwendige Reibung der Kuvertunterseite gegenüber den Obertrümern der Förderriemen 8 der Kuvertfördereinrichtung herzustellen, so kann gemäß einer in Fig. 3 gezeigten Abwandlung die Niederhalteplatte 12 mit Käfigen für Kugelrollkörper 36 versehen sein, die eine gewisse Andruckkraft auf das zwischen den Obertrümern der Förderriemen 8 und der Unterseite der Niederhalteplatte 12 durchlaufende Kuvert ausüben, ohne eine Seitenbewegung quer zur Förderrichtung der Förderriemen 8 dann wesentlich zu behinderri, wenn die vorlaufende Kuvertkante in Eingriff mit dem Förderspalt zwischen den Förderriemen 22 der Kuvertzwischenfördereinrichtung 16 und den Andruckrollen 22a der Halterung 24 gelangt ist.

Entsprechende Kugelrollkörper mit zugehörigen Führungskäfigen können auch gemäß einer nicht gezeigten Abwandlung an einer entsprechenden Verlängerung der Halterung 24 vorgesehen sein, um die Reibungskräfte zwischen der Kuvertunterseite und den Obertrümern der Förderriemen 22 und 23 auf dem Kuvertförderweg der Kuvertzwischenfördereinrichtung 16 bis zum Anlaufen an die Winkelanschlaganordnung ohne eine Blockierung einer Querbewegung relativ zur Förderrichtung der Kuvertzwischenfördereinrichtung hervorzurufen.

Fig. 4, in welcher wiederum entsprechende Teile wie in den Fig. 1 und 2 auch mit gleichen Bezugszeichen versehen sind, zeigt eine Abwandlung der Kuvertzwischenfördereinrichtung 16, wobei die schräg verlaufenden Ausschnitte 20 und 21 und die Förderriemenanordnungen mit den Förderriemen 22 und 23 über den Bereich der Winkelanschlaganordnung hinaus verlängert sind. Bei der in Fig. 4 gezeigten Ausführungsform der Kuvertzwischenfördereinrichtung 16 können somit deren Fördermittel dazu eingesetzt werden, nach Füllen des Kuverts und Unwirksamschalten der Winkelanschlaganordnung das gefüllte Kuvert in der Richtung entsprechend dem Pfeil P2 von Fig. 1 abzufördem, derart, daß ein Teil der Fördermittel der Kuvertzwischenfördereinrichtung 16 zugleich auch als Kuvertweiterfördereinrichtung verwendbar ist.

Ebenso wie bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 und 2 kann der Antriebsmotor 27 zur Bewegung der Förderriemen 22 und 23 auch in Betrieb gehalten werden, während sich das Kuvert nach Anlauf an der Winkelanschlaganordnung in seiner präzisen Stellung vor der Einschubvorrichtung 35 befindet, was zum einen die Steuerungsfunktionen vereinfacht und zu anderen verhindert, daß etwa vor dem Wirksamwerden von Fixierungsmitteln, die ein positioniertes Kuvert auf der Oberfläche des Kuvertzwischenfördertisches 15 festhalten, das Kuvert von den Anschlägen der Winkelanschlaganordnung zurückfedert und seine präzise Positionierung verliert.

Die Fig. 5 und 6 illustrieren eine gegenüber den bisher beschriebenen Ausführungsformen abgewandelte Form der Kuvertzwischenfördereinrichtung 16, welche zwischen eine Kuvertfördereinrichtung 6 und eine Zufördereinrichtung Z für Beilagen oder Beilagensätze beispielsweise gemäß Fig. 1 eingesetzt werden kann. Die Kuvertzwischenfördereinrichtung 16 kann mit einer an ihrem Gestell um eine zur Förderrichtung der Kuvertfördereinrichtung 6 parallele Achse schwenkbar gelagerten Halterung 24 versehen sein, an welcher Gegenhalterollen 22a mit der im Zusammenhang mit Fig. 1 beschriebenen Ausrichtung von deren Drehachsen im Winkel a + 90° gegenüber der Förderrichtung der Kuvertfördereinrichtung 6 gelagert sein können. Die schwenkbare Halterung 24 mit den Gegenhalterollen ist jedoch zur Vereinfachung der Darstellung von Fig. 5 dort weggelassen. Es sei angemerkt, daß auch bei einer praktischen Ausführungsform der Kuvertzwischenfördereinrichtung 16 gemäß Fig. 5 eine schwenkbare Halterung 24 mit Gegenhalterollen in bestimmten Fällen vollständig entfallen kann, wie sich aus der weiteren Beschreibung der Ausführungsform nach Fig. 5 ergibt.

Der Kuvertzwischenfördertisch 15 gemäß Fig. 5 enthält wiederum längliche Ausschnitte 20, deren Mittellängsachse in einem Winkel von a gegenüber der Förderrichtung der Kuvertfördereinrichtung 6 horizontal orientiert ist. Aus diesen Ausschnitten erhebt sich jedoch über das Niveau der Oberseite des Kuvertzwischenfördertisches 15 im Unterschied zu der Ausführungsform nach Fig. 1 nicht etwa das jeweilige Obertrum von Förderriemen, welche in Fig. 1 mit 22 und 23 bezeichnet waren, sondern das jeweilige Obertrum von perforierten, endlosen, über Laufrollen und Antriebsrollen geführten Förderbändern 40, wobei unterhalb des jeweiligen Obertrums eines perforierten Förderbandes 40 beispielsweise, wie in Fig. 6 gezeigt, unmittelbar dicht an den Kuvertfördertisch 15 anschließend, sich längs der Förderbänder erstreckende Vakuumkammern 41 vorgesehen sind, die über Vakuumanschlüsse 42 mit einem Vakuum beaufschlagbar sind.

In einer Horizontalebene nebeneinanderliegende Obertrümer der perforierten Förderbänder 40 beginnen nahe einer zur Förderrichtung der Kuvertfördereinrichtung 6 parallelen, der entsprechenden Kante des Kuvertzwischenfördertisches 15 benachbarten Linie, derart, daß beim Herausfördern eines Kuverts aus der Kuvertfördereinrichtung 6 mit sanfter Einspannung zwischen dessen Fördermitteln die vorauslaufende Kante des betreffenden Kuverts im wesentlichen gleichzeitig von den Vakuumöffnungen der nebeneinander liegenden perforierten Förderbandobertrümer erfaßt und festgesaugt wird, derart, daß dann das betreffende Kuvert in einer Richtung unter dem Winkel a gegenüber der Förderrichtung der Kuvertfördereinrichtung 6 über die Oberfläche des Kuvertzwischenfördertisches 15 gezogen wird.

Eine in Förderrichtung der Kuvertzwischenfördereinrichtung 16 abnehmende Festlegung eines zu fördernden Kuverts an den Fördermitteln der Kuvertzwischenfördereinrichtung 16 in Analogie zu den Ausführungen im Zusammenhang mit den Fig. 1 und 2 erhält man bei der Ausführungsform nach Fig. 5 dadurch, daß entweder die Anzahl nebeneinander liegender perforierter Förderbänder 40, wie in Fig. 5 gezeigt, in Förderrichtung der Kuvertzwischenfördereinrichtung 16 abnimmt, so daß schließlich im Bereich der Winkelanschlaganordnung, welche hier allgemein mit 43 bezeichnet ist, nur mehr ein einziges perforiertes Vakuum-Förderband wirksam ist, oder auch dadurch, daß in Förderrichtung der Kuvertzwischenfördereinrichtung 16 mehrere, von einander getrennte und jeweils individuell beaufschlagbare Vakuumkammern 41 vorgesehen sind, die jeweils zunehmend mit einem schwächerem Vakuum beaufschlagt werden, damit sichergestellt ist, daß dann, wenn ein in der Kuvertzwischenfördereinrichtung 16 gefördertes Kuvert die Winkelanschlaganordnung 43 erreicht, das Kuvert gegenüber den Fördermitteln der Kuvertzwischenfördereinrichtung beim Anlaufen gegen die Winkelanschlaganordnung in ausreichendem Maße beweglich ist und eine präzise Ausrichtung erfährt.

Entsprechend in der Zeichnung nicht gezeigten Ausführungsformen können auch die Fördermittel im Bereich der Kuvertfördereinrichtung 6 und/oder die Fördermittel im Bereich der Kuvertweiterförderungseinrichtung zur Verwirklichung eines Abförderns gefüllter Kuverts in den Richtungen entsprechend den Pfeilen P2, P3 oder P4 perforierte Vakuum-Förderbänder enthalten. Für die als perforierte Vakuum-Förderbänder ausgebildeten Fördermittel der Kuvertfördereinrichtung 6 ist jedenfalls zu beachten, daß sie entweder durch Steuerung des wirksamen Vakuums und/oder durch Steuerung der Anzahl nebeneinander angeordneter, parallel laufender perforierter Vakuum-Förderbänder in solcher Weise wirksam sind, daß sie in einem Endabschnitt eine Bewegung des Kuverts mit in einer Bewegungkomponente horizontal quer zur Förderrichtung der Kuvertfördereinrichtung ermöglichen.

Anspruch[de]
  1. Kuvertierstation für Postbearbeitungssysteme,
    • mit einer Zufördereinrichtung (Z) zum horizontalen Zufördern von Beilagen oder Beilagensätzen längs einer Förderbahn zu einer einen Arbeitshub in der Förderrichtung der Förderbahn aufweisenden Einschubvorrichtung (35);
    • mit einer Kuvert-Vereinzelungsvorrichtung (7) zum Vereinzelnen von Kuverts aus einem Kuvertstapel und zur Erzeugung einer Folge vereinzelter Kuverts;
    • mit einer parallel zur Förderbahn neben dieser verlaufenden Kuvertfördereinrichtung (6) zur Übernahme der Folge vereinzelter Kuverts und zur Übergabe derselben an eine Kuvertzwischenfördereinrichtung (16);
    • wobei die Kuvertzwischenfördereinrichtung (16) die Kuverts nach Übernahme von der Kuvertfördereinrichtung (6) im wesentlichen parallel zur Ebene der Förderbahn vor die Einschubvorrichtung (35) transportiert; und
    • mit Ausrichtmitteln (30, 32) zur Positionierung eines jeweils zu füllenden Kuverts in präziser Stellung vor der Einschubvorrichtung (35);
    wobei
    • die Kuvertfördereinrichtung (6) mindestens in einem der Kuvertzwischenfördereinrichtung (16) benachbarten Endabschnitt so ausgebildet ist, daß sie an einem vereinzelten Kuvert reibend so angreift, daß das Kuvert mit einer Bewegungskomponente horizontal quer zur Förderrichtung der Kuvertfördereinrichtung (6) bewegbar ist;
    • die Kuvertzwischenfördereinrichtung (16) eine im Winkel (α) im Bereich von 15 Grad bis 75 Grad zur Förderrichtung der Kuvertfördereinrichtung (6) verlaufende Förderrichtung hat und in einem der Kuvertfördereinrichtung (6) benachbarten Bereich derart an dem vorlaufenden Rand des Kuverts angreift, daß dieses Kuvert beim Angriff der Kuvertzwischenfördereinrichtung (16) nicht mit einer Bewegungskomponente quer zur Förderrichtung der Kuvertzwischenfördereinrichtung (16) bewegbar ist;
    • und jedoch die Kuvertzwischenfördereinrichtung (16) in einem der Einschubvorrichtung (35) benachbarten Abschnitt so ausgebildet ist, daß ein gefördertes Kuvert relativ zur Kuvertzwischenfördereinrichtung (16) in seiner Ebene unter Überwindung von Reibungskräften verschiebbar ist;
       dadurch gekennzeichnet,
    • daß am Ende der Kuvertzwischenfördereinrichtung in der Position gegenüber der Einschubvorrichtung (35) eine Winkelanschlaganordnung (30, 32) vorgesehen ist, die willkürlich wirksam oder unwirksam schaltbar ist und gegen die in deren wirksamer Stellung das Kuvert unter Ausrichtung auf seine präzise Stellung von der Kuvertzwischenfördereinrichtung (16) hinförderbar ist; und
    • daß die Winkelanschlaganordnung (30, 32) nach Füllen des Kuverts mit einer Beilage oder einem Beilagensatz durch die Einschubvorrichtung dann unwirksam schaltbar ist, derart, daß das gefüllte Kuvert von einer Kuvertweiterförderungseinrichtung aus der Kuvertierstation abförderbar ist.
  2. Kuvertierstation nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderrichtung der Kuvertzwischenfördereinrichtung (16) vorzugsweise im Bereich von 40 Grad bis 50 Grad zur Einschubvorrichtung (35) von der Förderrichtung der Kuvertfördereinrichtung (6) abweicht.
  3. Kuvertierstation nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kuvertfördereinrichtung (6) eine Kuvertklappenöffnungsvorrichtung (11) durchläuft.
  4. Kuvertierstation nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kuvertfördereinrichtung (6) parallel zueinander angeordnete, endlose, umlaufende Förderbänder oder Förderriemen (8) und in einem dem genannten Endabschnitt mit Bezug auf die Förderrichtung vorgelagerten Abschnitt jeweils mit dem Obertrum der Förderbänder oder Förderriemen zusammenwirkende, an der Kuvertoberseite anliegende Gegenhalterollen oder Gegenhaltewalzen (9, 10) enthält.
  5. Kuvertierstation nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kuvertfördereinrichtung (6) in dem genannten Endabschnitt als mit dem Obertrum der Förderbänder oder Förderriemen (8) zusammenwirkende, sich an die Kuvertoberseite anliegende Gegenhaltemittel eine gehäusefeste Gegenhalteplatte (12) oder in Käfigen einer gehäusefesten Gegenhalteplatte geführte Kugel-Rollkörper (36) aufweist.
  6. Kuvertierstation nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kuvertfördereinrichtung (6) über Vakuumkammern laufende, endlose, perforierte Förderbänder enthält, wobei das Vakuum von in dem genannten Endabschnitt gelegenen Vakuumkammern so einstellbar ist und/oder die Zahl nebeneinander geführter perforierter Förderbänder im Endabschnitt derart herabgesetzt ist, daß das geförderte Kuvert in dem genannten Endabschnitt mit der genannten Bewegungskomponente quer zur Förderrichtung der Kuvertfördereinrichtung (6) bewegbar ist.
  7. Kuvertierstation nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kuvertzwischenfördereinrichtung parallel zueinander angeordnete, endlose, umlaufende Förderbänder oder Förderriemen (22, 23) und in dem der Kuvertfördereinrichtung (6) benachbarten Bereich jeweils mit dem Obertrum dieser Förderbänder oder Förderriemen zusammenwirkende Gegenhalterollen enthält, deren Drehachsen orthogonal zur Förderrichtung der Kuvertzwischenfördereinrichtung (16) orientiert sind.
  8. Kuvertierstation nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Kuvertzwischenfördereinrichtung (16) in einem dem Ende der Obertrümer der Förderbänder oder Förderriemen näher als deren Anfang gelegenen Bereich als mit dem Obertrum der Förderbänder oder Förderriemen (22, 23) zusammenwirkende, sich an die Kuvertoberseite anliegende Gegenhaltemittel eine gehäusefeste Gegenhalteplatte oder in Käfigen einer gehäusefesten Gegenhalteplatte geführte Kugel-Rollkörper aufweist.
  9. Kuvertierstation nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kuvertzwischenfördereinrichtung (16) über Vakuumkammern laufende, endlose, perforierte Förderbänder (40) enthält, wobei das Vakuum von im Bereich nahe der Winkelanschlaganordnung (43) gelegenen Vakuumkammern so einstellbar ist und/oder die Zahl nebeneinander geführter perforierter Förderbänder (40) in diesem Bereich derart herabgesetzt ist, daß das geförderte Kuvert relativ zu der Kuvertzwischenfördereinrichtung (16) in seiner Ebene unter Überwindung von Reibungskräften verschiebbar ist.
  10. Kuvertierstation nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Kuvertzwischenfördereinrichtung (16) derart gesteuert ist, daß ihre Fördermittel auch in Betrieb gehalten sind, wenn das geförderte Kuvert gegen die Winkelanschlaganordnung angelaufen ist.
  11. Kuvertierstation nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Kuvertweiterförderungseinrichtung von einer Verlängerung der Fördermittel der Kuvertzwischenfördereinrichtung (16) über den Bereich der Winkelanschlaganordnung hinaus gebildet ist.
  12. Kuvertierstation nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Kuvertweiterförderungseinrichtung eine Förderrichtung hat, die mit derjenigen der Zufördereinrichtung (Z) übereinstimmt.
  13. Kuvertierstation nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Kuvertweiterförderungseinrichtung eine Förderrichtung hat, die quer zur Einschubrichtung der Einschubvorrichtung (35) verläuft.
  14. Kuvertierstation nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschubvorrichtung (35) über einer Einschubplatte oder Führungsbahnplatte (1) gelegen ist und Beilagen oder Beilagensätze von der Zufördereinrichtung (Z) übernimmt, wobei diese in bestimmtem Abstand von den schräg verlaufenden horizontalen Fördermitteln der Kuvertzwischenfördereinrichtung (16) endet.
  15. Kuvertierstation nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschubvorrichtung nach Unwirksamschalten, insbesondere Absenken, der Winkelanschlaganordnung (30, 32) durch Fortsetzen ihres Arbeitshubes nach dem Einschubvorgang die Weitergabe des gefüllten Kuverts an die Kuvertweiterförderungseinrichtung bewirkt.
  16. Kuvertierstation nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderrichtung und der Verlauf der Fördermittel der Kuvertzwischenfördereinrichtung (16) so gewählt sind, daß sie in den von der Winkelanschlaganordnung definierten Winkelraum hineinweisen.
  17. Kuvertierstation nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Winkelanschlaganordnung von einem Anschlaglineal (30) und einem Anschlagstift (32) gebildet sind.
  18. Kuvertierstation nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Kuvertzwischenfördereinrichtung (16) einen Tisch (15) aufweist, dessen Position relativ zu einem Gestell der Kuvertfördereinrichtung (6) horizontal in deren Förderrichtung einstellbar (17, 18) ist.
Anspruch[en]
  1. Envelope filling station for mail handling systems
    • having a feeding device (Z) for the horizontal feeding of inserts or sets of inserts along a conveying track to an insertion device (35) having a power stroke in the direction of travel of the conveying track;
    • having an envelope decollating device (7) for decollating envelopes from a stack of envelopes and for producing a sequence of separated envelopes;
    • having an envelope transport device (6) running parallel to the conveying track and alongside the latter for receiving the sequence of decollated envelopes and for passing the same on to an envelope intermediate transport device (16);
    • wherein the envelope intermediate transport device (16) after receiving the envelopes from the envelope transport device (6) transports them substantially parallel to the plane of the conveying track to in front of the insertion device (35); and
    • having alignment means (30, 32) for positioning each envelope to be filled in the precise position in front of the insertion device (35);
    wherein
    • the envelope transport device (6) at least in an end section adjoining the envelope intermediate transport device (16) is constructed in such a way that it engages by friction on a decollated envelope so that the envelope is movable with a component of motion horizontally transverse to the transport direction of the envelope transport device (6);
    • the envelope intermediate transport device (16) has a transport direction running at an angle (α) in the range of 15 degrees to 75 degrees to the transport direction of the envelope transport device (6) and in a region adjoining the envelope transport device (6) engages on the leading edge of the envelope in such a way that this envelope on engagement of the envelope intermediate transport device (16) is not movable with a component of motion transverse to the transport direction of the envelope intermediate transport device (16);
    • and, however, the envelope intermediate transport device (16) in a section adjoining the insertion device (35) is constructed in such a way that a transported envelope is displaceable in its plane relative to the envelope intermediate transport device (16) with friction forces being overcome;
    characterised in that

       at the end of the envelope intermediate transport device in the position opposite the insertion device (35) an angle stop arrangement (30, 32) is provided which is randomly switchable to be effective or ineffective and against which in the effective position thereof the envelope is conveyable with alignment into its precise position by the envelope intermediate transport device (16); and

       that after filling the envelope with an insert or a set of inserts the angle stop arrangement (30, 32) is then switchable to be ineffective in such a way that the filled envelope is conveyable away out of the envelope filling station by an envelope onward transport device.
  2. Envelope filling station according to claim 1,characterised in that the transport direction of the envelope intermediate transport device (16) diverges from the transport direction of the envelope transport device (6) preferably in the range of 40 degrees to 50 degrees relative to the insertion device (35).
  3. Envelope filling station according to claim 1 or 2,characterised in that the envelope transport device (6) passes through an envelope flap opening device (11).
  4. Envelope filing station according to one of claims 1 to 3,characterised in that the envelope transport device (6) contains endless, circulating conveyor belts or conveyor straps (8) arranged parallel to one another and in a section preceding with respect to the transport direction said end section counter-support rollers or counter-support cylinders (9, 10) each acting in conjunction with the upper strand of the conveyor belts or conveyor straps and resting against the upper side of the envelope.
  5. Envelope filling station according to claim 4,characterised in that in said end section as counter-support means acting in conjunction with the upper strand of the conveyor belts or conveyor straps (8) and resting against the upper side of the envelope the envelope transport device (6) possesses a counter-support plate (12) fixed to the housing or ball rollers (36) guided in retainers of a counter-support plate fixed to the housing.
  6. Envelope filling station according to one of claims 1 to 3, characterised in that the envelope transport device (6) contains endless, perforated conveyor belts running over vacuum chambers, wherein the vacuum of vacuum chambers located in said end section is adjustable in such a way and/or the number of perforated conveyor belts guided alongside one another is reduced in the end section in such a way that the transported envelope is movable in said end section with said component of motion transverse to the transport direction of the envelope transport device (6).
  7. Envelope filling station according to one of claims 1 to 6, characterised in that the envelope intermediate transport device contains endless, circulating conveyor belts or conveyor straps (22, 23) arranged parallel to one another and in the region adjoining the envelope transport device (6) counter-support rollers each acting in conjunction with the upper strand of these conveyor belts or conveyor straps, the axes of rotation of which rollers being oriented orthogonally to the transport direction of the envelope intermediate transport device (16).
  8. Envelope filling station according to claim 7,characterised in that in a region nearer to the end of the upper strands of the conveyor belts or conveyor straps than to their beginning as counter-support means acting in conjunction with the upper strand of the conveyor belts or conveyor straps (22, 23) and resting against the upper side of the envelope the envelope intermediate transport device (16) possesses a counter-support plate (12) fixed to the housing or ball rollers guided in retainers of a counter-support plate fixed to the housing.
  9. Envelope filling station according to one of claims 1 to 6, characterised in that the envelope intermediate transport device (16) contains endless, perforated conveyor belts (40) running over vacuum chambers, wherein the vacuum of vacuum chambers located in the region close to the angle stop arrangement (43) is adjustable in such a way and/or the number of perforated conveyor belts (40) guided alongside one another is reduced in this region in such a way that the transported envelope is displaceable in its plane relative to the envelope intermediate transport device (16) with friction forces being overcome.
  10. Envelope filling station according to one of claims 1 to 9. characterised in that the envelope intermediate transport device (16) is controlled in such a way that its means of transport are also kept in operation when the transported envelope has run up against the angle stop arrangement.
  11. Envelope filling station according to one of claims 1 to 10, characterised in that the envelope onward transport device is formed by an extension of the means of transport of the envelope intermediate transport device (16) beyond the region of the angle stop arrangement.
  12. Envelope filling station according to one of claims 1 to 10, characterised in that the envelope onward transport device has a transport device which matches that of the feeding device (Z).
  13. Envelope filling station according to one of claims 1 to 10, characterised in that the envelope onward transport device has a transport device which runs transversely with respect to the insertion direction of the insertion device (35).
  14. Envelope filling station according to one of claims 1 to 13, characterised in that the insertion device (35) is located above an insertion plate or guide track plate (1) and accepts inserts or sets of inserts from the feeding device (Z), wherein the latter ends at a certain distance from the obliquely extending horizontal means of transport of the envelope intermediate transport device (16).
  15. Envelope filling station according to one of claims 1 to 14, characterised in that after the angle stop arrangement (30, 32) has been switched to the ineffective state, in particular lowered, the insertion device by continuing its power stroke after the insertion operation effects the passing on of the filled envelope to the envelope onward transport device.
  16. Envelope filling station according to one of claims 1 to 15, characterised in that the transport direction and the course taken by the means of transport of the envelope intermediate transport device (16) are chosen so that they point into the angular space defined by the angle stop arrangement.
  17. Envelope filling station according to one of claims 1 to 16, characterised in that the angle stop arrangement is formed by a stop ruler (30) and a stop pin (32).
  18. Envelope filling station according to one of claims 1 to 17, characterised in that the envelope intermediate transport device (16) comprises a platform (15) whose position relative to a frame of the envelope transport device (6) is horizontally adjustable in the transport direction of the latter.
Anspruch[fr]
  1. Station de mise sous enveloppe pour des systèmes de traitement de courrier, comprenant
    • un dispositif de transport aller (Z) pour le transport aller horizontal d'encarts ou d'ensemble d'encarts le long d'une trajectoire de transport vers un dispositif d'introduction (35) présentant une course de travail dans le sens de transport de la trajectoire de transport ;
    • un dispositif de séparation d'enveloppe (7) pour la séparation d'enveloppes à partir d'une pile d'enveloppes et pour la génération d'une succession d'enveloppes séparées ;
    • un dispositif de transport d'enveloppe (6) agencé parallèlement à la trajectoire de transport à côté de celle-ci pour la prise en charge de la succession d'enveloppes séparées et pour la remise de ces enveloppes à un dispositif de transport intermédiaire d'enveloppe (16) ;
    • le dispositif de transport intermédiaire d'enveloppe (16) transportant les enveloppes après l'enlèvement du dispositif de transport d'enveloppe (6) sensiblement parallèlement au plan de la trajectoire de transport avant le dispositif d'introduction (35) ; et
    • des moyens d'alignement (30, 32) pour le positionnement d'une enveloppe à remplir dans la position précise avant le dispositif d'introduction (35) ;
    • le dispositif de transport d'enveloppe (6) étant réalisé au moins dans une section d'extrémité voisine du dispositif de transport intermédiaire d'enveloppe (16) de telle sorte qu'il s'applique en frottant sur une enveloppe séparée de telle sorte que l'enveloppe peut être déplacée avec une composante de mouvement horizontalement et transversalement au sens de transport du dispositif de transport d'enveloppe (6) ;
    • le dispositif de transport intermédiaire d'enveloppe (16) ayant une direction de transport agencée dans l'angle (α) dans la plage de 15 degrés à 75 degrés par rapport à la direction de transport du dispositif de transport d'enveloppe (6) et s'appliquant dans une zone voisine du dispositif de transport d'enveloppe (6) sur le bord placé devant de l'enveloppe de telle sorte que cette enveloppe ne peut pas être déplacée, lors de l'application du dispositif de transport intermédiaire d'enveloppe (16), avec une composante de mouvement transversalement au sens de transport du dispositif de transport intermédiaire d'enveloppe (16) ;
    • cependant le dispositif de transport intermédiaire d'enveloppe (16) est réalisé dans une section voisine du dispositif d'introduction (35) de telle sorte qu'une enveloppe transportée peut être déplacée par rapport au dispositif de transport intermédiaire d'enveloppe (16) dans son plan en surmontant des forces de frottement ;
    • caractérisée en ce que, à la fin du dispositif de transport intermédiaire d'enveloppe, il est prévu dans la position par rapport au dispositif d'introduction (35) un dispositif de butée angulaire (30, 32), qui peut être connecté volontairement de façon active ou inactive et vers lequel l'enveloppe peut être transportée dans sa position active avec alignement sur sa position précise par le dispositif de transport intermédiaire d'enveloppe (16) ; et
    • en ce que le dispositif de butée angulaire (30, 32) peut être connecté alors de façon inactive après le remplissage de l'enveloppe avec un encart ou un ensemble d'encarts par le dispositif d'introduction, de telle sorte que l'enveloppe chargée peut être évacuée de la station de mise sous enveloppe par un dispositif d'acheminement ultérieur d'enveloppe.
  2. Station de mise sous enveloppe selon la revendication 1, caractérisée en ce que le sens de transport du dispositif de transport intermédiaire d'enveloppe (16) s'écarte du sens de transport du dispositif de transport d'enveloppe (6) de préférence dans la plage de 40 degrés à 50 degrés par rapport au dispositif d'introduction (35).
  3. Station de mise sous enveloppe selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le dispositif de transport d'enveloppe (6) passe par un dispositif d'ouverture de rabat d'enveloppe (11).
  4. Station de mise sous enveloppe selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le dispositif de transport d'enveloppe (6) contient des bandes transporteuses ou des courroies transporteuses (8) disposées parallèlement entre elles, continues et rotatives et des rouleaux ou cylindres de contre-support (9, 10) s'appliquant sur le côté supérieur de l'enveloppe et coopérant respectivement avec le brin supérieur des bandes transporteuses ou des courroies transporteuses dans une partie placée en amont de la section d'extrémité citée par rapport au sens de transport.
  5. Station de mise sous enveloppe selon la revendication 4, caractérisée en ce que le dispositif de transport d'enveloppe (6) présente dans la section d'extrémité citée, en tant que moyen de contre-support coopérant avec le brin supérieur des bandes transporteuses ou des courroies transporteuses (8) et s'appliquant sur le côté supérieur de l'enveloppe, une plaque de contre-support (12) solidaire du boîtier ou des corps de roulement à billes (36) guidés dans des cages d'une plaque de contre-support solidaire du boîtier.
  6. Station de mise sous enveloppe selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le dispositif de transport d'enveloppe (6) contient des bandes transporteuses perforées, continues et passant par des chambres à vide, le vide pouvant être réglé par des chambres à vide situées dans la section d'extrémité citée et/ou le nombre de bandes transporteuses perforées et guidées de façon juxtaposée dans la section d'extrémité est abaissé de telle sorte que l'enveloppe transportée peut être déplacée dans la section d'extrémité citée avec la composante de mouvement citée transversalement au sens de transport du dispositif de transport d'enveloppe (6).
  7. Station de mise sous enveloppe selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que le dispositif de transport intermédiaire d'enveloppe contient des bandes transporteuses ou des courroies transporteuses (22, 23) rotatives, continues et disposées parallèlement entre elles et, dans la zone voisine du dispositif de transport d'enveloppe (6), contient des rouleaux de contre-support coopérant respectivement avec le brin supérieur de ces bandes transporteuses ou courroies transporteuses, dont les axes de rotation sont orientés perpendiculairement au sens de transport du dispositif de transport intermédiaire d'enveloppe (16).
  8. Station de mise sous enveloppe selon la revendication 7, caractérisée en ce que le dispositif de transport intermédiaire d'enveloppe (16) présente dans une zone située plus près de l'extrémité des brins supérieurs des bandes transporteuses ou courroies transporteuses que de leur début, en tant que moyens de contre-support coopérant avec le brin supérieur des bandes transporteuses ou courroies transporteuses (22, 23) et s'appliquant sur le côté supérieur de l'enveloppe, une plaque de contre-support solidaire du boîtier ou des corps de roulement à billes guidés dans des cages d'une plaque de contre-support solidaire du boîtier.
  9. Station de mise sous enveloppe selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que le dispositif de transport intermédiaire d'enveloppe (16) contient des bandes transporteuses (40) perforées, continues et passant par des chambres à vide, le vide de chambres à vide situées dans la zone proche du dispositif de butée angulaire (43) pouvant être réglé et/ou le nombre de bandes transporteuses (40) perforées et guidées de façon juxtaposée pouvant être réduit dans cette zone de telle sorte que l'enveloppe transportée peut être déplacée par rapport au dispositif de transport intermédiaire d'enveloppe (16) dans son plan en surmontant des forces de frottement.
  10. Station de mise sous enveloppe selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisée en ce que le dispositif de transport intermédiaire d'enveloppe (16) est commandé de telle sorte que ses moyens de transport sont maintenus en service également lorsque l'enveloppe transportée s'est arrêtée contre le dispositif de butée angulaire.
  11. Station dé mise sous enveloppe selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, caractérisée en ce que le dispositif de transport intermédiaire d'enveloppe est formé par un prolongement des moyens de transport du dispositif de transport intermédiaire d'enveloppe (16) au-delà de la zone du dispositif de butée angulaire.
  12. Station de mise sous enveloppe selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, caractérisée en ce que le dispositif de transport ultérieur d'enveloppe a un sens de transport qui correspond à celui du dispositif de transport aller (Z).
  13. Station de mise sous enveloppe selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, caractérisée en ce que le dispositif de transport ultérieur d'enveloppe a un sens de transport qui est disposé transversalement au sens d'introduction du dispositif d'introduction (35).
  14. Station de mise sous enveloppe selon l'une quelconque des revendications 1 à 13, caractérisée en ce que le dispositif d'introduction (35) est situé au-dessus d'une plaque d'introduction ou d'une plaque de glissière de guidage et prélève des encarts ou des ensembles d'encarts sur le dispositif de transport aller (Z), celui-ci se terminant à une distance définie des moyens de transport, horizontaux et disposés en biais, du dispositif de transport intermédiaire d'enveloppe (16).
  15. Station de mise sous enveloppe selon l'une quelconque des revendications 1 à 14, caractérisée en ce que le dispositif d'introduction entraîne après la mise hors service, en particulier l'abaissement du dispositif de butée angulaire (30, 32) par le prolongement de sa course de travail après l'opération d'introduction, le transfert de l'enveloppe remplie au dispositif de transport ultérieur d'enveloppe.
  16. Station de :mise sous enveloppe selon l'une quelconque des revendications 1 à 15, caractérisée en ce que le sens de transport et le tracé du parcours des moyens de transport du dispositif de transport intermédiaire d'enveloppe (16) sont choisis de telle sorte qu'ils sont dirigés dans l'espace angulaire défini par le dispositif de butée angulaire.
  17. Station de mise sous enveloppe selon l'une quelconque des revendications 1 à 16, caractérisée en ce que le dispositif de butée angulaire est formé d'une règle de butée (30) et d'une goupille de butée (32).
  18. Station de mise sous enveloppe selon l'une quelconque des revendications 1 à 17, caractérisée en ce que le dispositif de transport intermédiaire d'enveloppe (16) présente une table (15), dont la position par rapport à un châssis du dispositif de transport d'enveloppe (6) peut être réglée (17, 18) horizontalement dans son sens de transport.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche


Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com