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Dokumentenidentifikation DE10354241B4 24.11.2005
Titel Vorrichtung zur Entnahme eines Fluids aus einem Behälter
Anmelder Miele & Cie. KG, 33332 Gütersloh, DE
Erfinder Pichler, Reimund, 59302 Oelde, DE
DE-Anmeldedatum 19.11.2003
DE-Aktenzeichen 10354241
Offenlegungstag 30.06.2005
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 24.11.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.11.2005
IPC-Hauptklasse B67D 5/36
IPC-Nebenklasse B67D 3/00   B67D 1/08   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Entnahme eines Fluids aus einem Behälter, umfassend eine Halterung zum Andocken einer Entnahmesonde am Behälter, wobei die Halterung für die Entnahmesonde als ein Adapter für unterschiedliche Behälter, mit dem einerseits eine formschlüssige oder kraftschlüssige Verbindung mit einem Mundstück des Behälters herstellbar ist, und wobei andererseits der Adapter eine gesicherte Einbindung der Entnahmesonde gegen ungewolltes Herausziehen bewirkt. Die Behälter sind dabei z.B. Kanister oder dergleichen.

Aus dem Stand der Technik sind Fluidabgabevorrichtungen und hier insbesondere Abgabesysteme bekannt, bei denen aus einem Behälter mittels einer Ankoppel- bzw. Andockstation eine sichere Entnahme des in dem Behälter vorgehaltenen Fluids entnommen werden kann. Es gibt eine Vielzahl von Gründen, wo dies notwendig ist. Man denke hier beispielsweise an die Abgabe von Chemikalien für Reinigungszwecke wie beispielsweise bei Spül- und Waschautomaten aber auch bei gewerblichen oder industriellen Reinigungsgeräten. Hierbei finden häufig Chemikalien Anwendung, die in großen Behältnissen vorgehalten werden müssen. Die bekannten Vorrichtungen umfassen dabei eine Halterung zum Andocken einer Entnahmesonde, um zu unterbinden, dass die gefährliche Chemikalie mit dem Menschen in Berührung kommt.

Eine derartige Vorrichtung ist beispielsweise aus der DE 199 08 181 A1 bekannt. Die dort beschriebene Vorrichtung umfasst dabei eine Abgabevorrichtung, die sich zusammensetzt aus einem Behälter, an dem eine Ankoppel- bzw. Andockeinrichtung angeordnet ist, die von einer stationär angeordneten Entnahmesonde mit einer Nadel in Wirkverbindung tritt, wenn der Behälter in die Abgabevorrichtung eingesetzt wird. Somit lässt sich eine gefahrlose Entnahme der Flüssigkeit aus dem Behältnis vornehmen. Hierbei wird es als nachteilig angesehen, dass die Ankopplung der Entnahmesonde nur an einer stationären Station vorgenommen werden kann, wobei nur ausschließlich dazu geeignete Behälter oder Kanister verwendet werden können, die auf die Abgabevorrichtung abgestellt sind, und mit dieser zusammenwirken können.

Eine andere aus dem Stand der Technik bekannte Vorrichtung gemäß der FR 2 565 573 A1 umfasst ebenfalls eine Halterung zum Andocken einer Entnahmesonde, wobei bei dieser Vorrichtung die Halterung für die Entnahmesonde als Klammerbügel ausgebildet ist, der einerseits die Entnahmesonde kraft- und formschlüssig umgibt und andererseits eine Verbindung mit dem Mundstück des Behälters herstellt. Hierzu lehrt das Dokument, dies mittels eines federnd gelagerten Bügelelementes vorzunehmen, das insbesondere die Entnahmesonde einerseits, aber auch die Vorrichtung andererseits an dem Mundstück des Behälters festlegt. Die Entnahmesonde ist hierbei in einer Halterung eingefasst, die gegen die Öffnungswand des Mundstückes verspannt wird. Bei dieser vorbekannten Art wird als nachteilig angesehen, dass eine gesicherte Halterung bei der Vorrichtung nicht gegeben ist, da quasi die Halterung sowie die Entnahmesonde offen zugänglich sind. Die offenbarte Vorrichtung gewährleistet nicht die geforderte sichere Halterung an einem Mundstück, weil die Entnahmesonde nur gegen die Reibhalterung des Haltebügels gehaltert ist. Ein ungewolltes Verschieben der Sonde in der Halterung ist daher gegeben.

Es ist daher die Aufgabe der Erfindung vor dem aufgezeigten Stand der Technik eine Vorrichtung zur Entnahme eines Fluids aus einem Behälter derart weiter zu bilden, die insbesondere die ortsungebundene sichere Entnahme von Fluiden mit einer Entnahmesonde ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch den Anspruch 1 gelöst, wobei vorteilhafte Weiterbildungen durch die Unteransprüche gegeben sind.

In Folge der gattungsgemäßen Ausbildung, die Halterung zum Andocken einer Entnahmesonde als Adapter auszubilden, der unmittelbar in Form- oder Kraftschluss mit dem Mundstück eines Behälters gebracht werden kann, und wobei der Adapter eine gesicherte Einbindung der Entnahmesonde gegen ungewolltes Herausziehen bewirkt, wird erreicht, dass eine ortsungebundene Entnahme von Fluiden vorgenommen werden kann. Es versteht sich von selbst, dass nun der Adapter als separates Teil an Behältnisse festgelegt werden kann, ohne dass der Behälter in Wirkverbindung mit einer gesonderten Abgabevorrichtung gebracht werden muss. Der Behälter kann somit an seiner Position verbleiben. Die Entnahmesonde mit ihrer Nadel wird dann in den Adapter gesichert eingesetzt, wobei über einen Schlauch entsprechend die zu verwendende Flüssigkeit für den Reinigungs- oder Desinfektionsprozess vorgehalten werden kann. Ist der Behälter geleert, kann durch einfaches Umsetzen des Adapters auf einen vollen Behälter die verwendete Flüssigkeit weiter verarbeitet werden. Somit wird ein flexibles System zur Entnahme von Medien aus Behältern bzw. Kanistern bereitgestellt.

Gemäß der Erfindung umfasst dabei der Adapter ein Gehäuse, in dem gegen die Wirkung von Federn einerseits eine verspannte formschlüssige oder kraftschlüssige Verbindung mit dem Mundstück und andererseits eine verspannte Einbindung der Entnahmesonde hergestellt werden kann. Dadurch ergibt sich eine Wechselwirkung von Halterung des Adapters an dem Mundstück des Behälters einerseits und Halterung und Sicherung der Entnahmesonde an dem Adapter andererseits. Der Adapter erfüllt somit zwei Wirkungen: Zum einen die sichere Halterung der Entnahmesonde zu gewährleisten, und zum anderen wiederum durch den sicheren Halt des Adapters am Behälter eine sichere Entnahme zu gewährleisten.

Das Gehäuse als solches wird dabei aus hebelartigen Elementen gebildet, die an einem Brückenelement gelagert sind, wobei die hebelartigen Elemente mit einem ihrer Hebelarme in Wirkverbindung mit Federn stehen, wobei die Federn wiederum mit in dem Gehäuse angeordneten Halteklammern zusammenwirken, die die Entnahmesonde sicher halten. Es versteht sich nun von selbst, dass insbesondere die in dem Gehäuse eingebrachten Federn zwei Spannrichtungen hervorrufen. Zum einen verspannen sie mit ihrem einen Ende die Halteklammern gegen die Entnahmesonde wobei sie zum anderen mit ihrem anderen Ende die hebelartigen Elemente nach außen drücken, so dass sich die anderen Hebelarme form- bzw. kraftschlüssig in Verbindung mit dem Mundstück des Behälters bringen.

Dabei ist gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung das Brückenelement etwa in der Mitte des Gehäuses angeordnet, wobei in dem Brückenelement eine Aufnahmehülse für die Entnahmesonde eingebunden ist. Dabei wird nun die Entnahmesonde über die Aufnahmehülse gestülpt, wobei sie hierbei von außen her in dem sich darstellenden Ringraum in Wirkverbindung mit den Halteklammern tritt, die durch die Federwirkung gegen den Außenumfang der Entnahmesonde gedrückt werden. Um einen gesicherten Überdeckungsgrad von Halteklammern und Aufnahmehülse zu erreichen, erstreckt sich in vorteilhafter Ausgestaltung die Aufnahmehülse über den Bereich der Halteklammern.

Nach einer besonders vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung erfolgt zur Herstellung der form- und ggf. kraftschlüssigen Verbindung des Adapters mit dem Mundstück einerseits sowie mit der Entnahmesonde andererseits, dies durch einen Bajonettverschluss.

Ein Ausführungsbeispiel wird an Hand der einzigen Figur näher erläutert.

Die einzige Figur zeigt in der geschnittenen Seitenansicht eine Vorrichtung 1 zur Entnahme bzw. Abgabe eines Fluids aus einem Behälter, Kanister, oder dergleichen, 2, der angedeutet in Wirkverbindung mit der Vorrichtung 1 in der einzigen Figur dargestellt ist. Dabei umfasst die Vorrichtung 1 eine Halterung 3 zum Andocken einer nicht dargestellten Entnahmesonde, die vorzugsweise mit einer Anschlussnadel ausgestattet sein kann. Wie aus der Zusammenschau der Figur zu erkennen ist, ist die Halterung 3 für die Entnahmesonde als ein Adapter 4 für den angedeuteten Behälter oder Kanister 2 ausgebildet, wobei der Adapter 4 einerseits eine formschlüssige und kraftschlüssige Verbindung mit einem Mundstück 5 des Behälters 2 eingeht, und andererseits der Adapter 4 eine gesicherte Einbindung 6 der nicht dargestellten Entnahmesonde gegen ungewolltes Herausziehen bewirkt. Hierbei erfolgt die Einbindung 6 für die Entnahmesonde ebenfalls kraft- bzw. formschlüssig, wie später noch näher erläutert wird.

Wie insbesondere aus der geschnittenen Darstellung des Adapters 4 zu erkennen ist, umfasst der Adapter 4 im Wesentlichen ein Gehäuse 7, in dem gegen die Wirkung von Federn 8, 14, 15 einerseits die verspannte formschlüssige oder kraftschlüssige Verbindung mit dem Mundstück 5 und andererseits eine verspannte Einbindung 6 mit der nicht dargestellten Entnahmesonde hergestellt wird. Das Gehäuse 7 wird dabei aus hebelartigen Elementen 9 und 10 gebildet, die an einem Brückenelement 11 gelagert sind. Wie aus der Wirkverbindung der geschnittenen Darstellung zu erkennen ist, stehen die hebelartigen Elemente 9, 10 mit ihrem jeweils oberen Hebelarm 12, 13 in Wirkverbindung mit den Federn 14, 15, die die Hebelarme 12 und 13 nach außen drücken. Zur Innenseite des Gehäuses 7 wirken die Federn 14 und 15 mit im Gehäuse 7 angeordneten Halteklammern 16 und 17, die die nicht dargestellte Entnahmesonde in einer verspannten Einbindung 6 sicher halten.

Wie aus der Wirkverbindung der geschnittenen Darstellung nun zu erkennen ist, stellen die hebelartigen Elemente 9 und 10 mit ihrem jeweils unteren Hebelarm 18, 19 die formschlüssige oder krafschlüssige Verbindung mit dem Mundstück 5 des Behälters 2 her. Dabei umgreifen die freien Enden der Hebelarme 18 und 19 einen am Mundstück 5 des Behälters 2 vorgesehenen Kragen, so dass eine verspannende Halterung des Adapters 4 an dem Mundstück 5 gegeben ist.

Um beispielsweise den Adapter 4 vom Mundstück 5 wieder zu lösen, versteht es sich von selbst, dass die oberen Hebelarme 12 und 13 gegen die Wirkung der Federn 14 und 15 zusammengedrückt werden können, wobei in dieser Situation jedoch die Halteklammern 16 und 17 ihre Spannwirkung behalten, so dass die nicht dargestellte Entnahmesonde beim Umsetzen des Adapters 4 auf einen anderen Behälter 2 weiterhin er gehalten wird. Damit diese Spannwirkung sich nicht selbsttätig löst, sind jeweils am Brückenelemen 11 sogenannte Haltenocken 20 und 21 vorgesehen, die als Anschlag für die Verschwenkung der unteren Hebelarme 18 und 19 wirken.

Wie aus der geschnittenen Ansicht der Figur weiter zu erkennen ist, ist das Brückenelement 11 etwa in der Mitte des Gehäuses 7 angeordnet, wobei in dem Brückenelement 11 eine Aufnahmehülse 22 für die Entnahmesonde eingebunden ist. Dabei erstreckt sich die Entnahmehülse 22 über den Bereich der Halteklammern 16 und 17. Es versteht sich von selbst, dass auch die Aufnahmehülse 22 bis in das Mundstück 5 des Kanisters 2 ragen kann.

01Vorrichtung 02Behälter 03Halterung 04Adapter 05Mundstück 06Einbindung 07Gehäuse 08Feder(n) 09hebelartiges Element 10hebelartiges Element 11Brückenelement 12Hebelarm – oben 13Hebelarm – oben 14Feder 15Feder 16Halteklammer 17Halteklammer 18Hebelarm – unten 19Hebelarm – unten 20Haltenocken 21Haltenocken 22Aufnahmehülse

Anspruch[de]
  1. Vorrichtung zur Entnahme eines Fluids aus einem Behälter, umfassend eine Halterung zum Andocken einer Entnahmesonde am Behälter, wobei die Halterung für die Entnahmesonde als ein Adapter für unterschiedliche Behälter ausgebildet ist, mit dem einerseits eine formschlüssige oder kraftschlüssige Verbindung mit einem Mundstück des Behälters herstellbar ist, und wobei andererseits der Adapter eine gesicherte Einbindung der Entnahmesonde gegen ungewolltes Herausziehen bewirkt, dadurch gekennzeichnet, dass der Adapter (4) ein Gehäuse (7) umfasst, in dem gegen die Wirkung von Federn (8) einerseits eine verspannte formschlüssige oder kraftschlüssige Verbindung mit dem Mundstück (5) und anderseits eine verspannte Einbindung (6) der Entnahmesonde herstellbar ist, wobei das Gehäuse (7) aus hebelartigen Elementen (9, 10) gebildet ist, die an einem Brückenelement (11) gelagert sind, wobei die hebelartigen Elemente (9, 10) mit einem ihrer Hebelarme (12, 13) in Wirkverbindung mit den Federn (8) stehen, und wobei die Federn (8) wiederum mit im Gehäuse (7) angeordneten Halteklammern (16, 17) zusammenwirken, die die Entnahmesonde sicher halten, und die hebelartigen Elemente (9, 10) mit ihren unteren Hebelarmen (18, 19) die formschlüssige oder kraftschlüssige Verbindung mit dem Mundstück (5) des Behälters (2) herstellen.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Brückenelement (11) etwa in der Mitte des Gehäuses (7) angeordnet ist, wobei in dem Brückenelement (11) eine Aufnahmehülse (22) für die Entnahmesonde eingebunden ist.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Aufnahmehülse (22) über den Bereich der Halteklammern (16, 17) erstreckt.
  4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass zur Herstellung der form- und ggf. kraftschlüssigen Verbindung des Adapters (4), einerseits mit dem Mundstück (5) sowie andererseits mit der Entnahmesonde, dies durch einen Bajonettverschluss erfolgt.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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