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Dokumentenidentifikation DE10152813B4 08.12.2005
Titel Antriebsanordnung zum gesteuerten mehrachsigen Verstellen, insbesondere eines Kraftfahrzeug-Rückblickspiegels
Anmelder EM Kunststofftechnik GmbH, 07806 Neustadt, DE
Erfinder Engelmann, R. Alfred, 07819 Weltwitz, DE;
Kunze, Ralf, 07745 Jena, DE;
Bader, Daniel, 98544 Zella-Mehlis, DE
Vertreter Meissner, Bolte & Partner GbR, 80538 München
DE-Anmeldedatum 25.10.2001
DE-Aktenzeichen 10152813
Offenlegungstag 15.05.2003
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 08.12.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 08.12.2005
Addition 10308067.8
IPC-Hauptklasse B60R 1/072

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Antriebsanordnung zum gesteuerten mehrachsigen Verstellen eines Kraftfahrzeug-Rückblickspiegels, umfassend ein kugelkalottenförmiges feststehendes sowie ein bewegliches Gehäuseteil, wobei letzteres eine Spiegelglashalterung aufweist, mindestens zwei im feststehenden Gehäuseteil befindliche Elektromotoren mit je einem Untersetzungsgetriebe, Mittel zum Übertragen der Verstellkräfte auf das bewegliche Gehäuseteil sowie eine Kugelgelenkführung zwischen feststehendem und beweglichem Gehäuseteil.

Aus der EP 1 063 125 A1 ist ein Stellantrieb für ein Kraftfahrzeug vorbekannt, wobei es dort darum geht, ein besonders hohes Verstellmoment und eine über die Lebensdauer möglichst konstante Reibkraft zu erreichen, wobei eine geringe Teileanzahl gegeben sein soll und auf eine einfache Montierbarkeit abgestellt wird. Gemäß der dortigen Lehre soll zumindest ein Reibelement mit einem Verstellelement ein einstückiges Mittel bilden, welches als Verbindungselement wirkt. Durch die Anordnung von Reib-Verstellelementen an der Außenseite eines ersten Elements ist ein besonders hohes Verstellmoment möglich und es ergibt sich durch den großen Reibradius eine hohe Vibrationsdämpfung mit ebenfalls großer Haltekraft. Ein vorgesehenes Reib-Verstellelement besteht aus einem Metallband oder einem Verbundteil mit mindestens einem verzahnten Bereich, wobei die Verzahnung bevorzugt in das Metallband eingeprägt ist. Ebenso wird aufgezeigt, daß das Reib-Verstellelement auch als ein Kunststoffteil ausgebildet sein kann. In einer Alternative wird auf eine mehrgliedrige Kette verwiesen, die das Verstellelement und das Reibelement bildet, wobei die Kette auch zugbelastet ist. Ein Antrieb greift in oder zwischen die Kettenglieder ein, um Kräfte übertragen zu können, so daß eine gesonderte Verzahnung entfallen kann.

Um eine Verschwenkung um zwei zueinander senkrechte Achsen zu erreichen, sind jeweils zwei Reib-Verstellelemente oder zwei Ketten vorgesehen.

Problematisch bei der vorgestellten Lösung ist, daß die Reibelemente nahezu ungeschützt im Außenbereich eines kugelkalottenförmigen Gehäuses angebracht sind und daß eine Handverstellung und damit ein Notbetrieb nur schwer möglich ist. In dem Fall, wenn der gezeigte Stellantrieb mit einer Memoryfunktion versehen sein soll, sind zusätzliche Positionsermittlungseinrichtungen erforderlich, die mit den Reib-Verstellelementen zu koppeln sind.

Gemäß dem Stellantrieb zum Verschwenken eines Rückblickspiegels für Kraftfahrzeuge nach DE 199 09 233 A1 soll zur Verringerung des Bauraums anstelle von bekannten Flachankermotoren auf solche Antriebe zurückgegriffen werden, die eine geringe Drehzahl aufweisen und welche ohne mechanische Kommutierung betreibbar sind. Als Verstellelement wird eine Spindel, eine Zahnstange oder ein Zahnradsegment verwendet. Durch die geringe Drehzahl des gemäß DE 199 09 233 A1 einzusetzenden Antriebsmotors wird die Geräuschbelastung reduziert und es soll ein niedriges Untersetzungsverhältnis eines vorgesehenen Getriebes ermöglichen, den Spiegel manuell zu betätigen, ohne daß eine Rutsch- oder Rastkupplung vorzusehen ist. Bei dieser manuellen Betätigung wird der Rotor des Antriebsmotors zurückgedreht, wobei dieser als Generator wirkt, mit der Folge, daß Spannungsimpulse in die vorhandene Wicklung induziert werden, die wiederum über eine Elektronik ausgewertet werden können, um die Relativbewegung des Spiegels zu ermitteln und um diesen in die ursprüngliche Position zurückzuführen. Konkret wird für die Antriebsmotoren auf besonders geeignete Schrittmotoren oder Synchronmotoren verwiesen. Weiterhin zeigt die DE 199 09 233 A1 auf, daß es zweckmäßig sei, auf eine gesonderte Ansteuerung für den Schrittmotor direkt im Stellantrieb zu verzichten. Dies erfordert jedoch eine Verlagerung der Ansteuerelektronik hinein in das Fahrzeug.

Aus der DE 39 14 334 C2 ist eine Antriebsanordnung zum gesteuerten mehrachsigen Verstellen eines Kraftfahrzeug-Rückblickspiegels vorbekannt, wobei dort ein feststehendes Gehäuseteil vorgesehen ist, welches kraft- und bewegungsübertragende Innenzahnradstangen aufweist.

Weiterhin ist ein Kugelgelenk vorgesehen, welches mit den Zahnstangen zusammenwirkt, um ein Blockieren des Antriebes zu vermeiden.

Auch die DE 199 08 888 A1 offenbart eine Ausführungsform für einen verstellbaren Kraftfahrzeug-Rückblickspiegel mit einer speziellen Dämpfungseinrichtung, die aus einem Federstahlblechring besteht, welcher mehrere nach innen ragende Vorsprünge aufweist, die wiederum als bogenförmige Federarme ausgebildet sind. In einer Ausführungsform der dortigen Lösung besitzen die Federarme angeformte Elemente, die ein Zahnradsegment darstellen, um einen Antrieb zu bewirken. Weiterhin sind Aussparungen in einer Gehäuse-Kalotte erforderlich, um sicherzustellen, dass die dort vorgesehenen Antriebsmittel in die Verzahnung der vorgesehenen Zahnstange eingreifen können.

Die DE 199 12 761 A1 bezieht sich auf einen Stellantrieb für einen Spiegel und verweist gemäß einer Ausführungsform auf eine mögliche parallele Anordnung der Motoren in Verbindung mit Winkelgetrieben.

Eine motorische Verschwenkeinrichtung für Kraftfahrzeug-Spiegel zeigt die DE 100 06 220 A1, wobei dort erläutert ist, dass das Gehäuse einen Abschnitt besitzt, welcher eine Leiterplatte aufnehmen kann.

Aus dem Vorgenannten ist es daher Aufgabe der Erfindung, eine weiterentwickelte Antriebsanordnung zum gesteuerten mehrachsigen Verstellen eines Kraftfahrzeug-Rückblickspiegels anzugeben, wobei diese als intelligente Einrichtung zu gestalten ist mit dem Ziel einer höchstmöglichen Integration elektrischer bzw. elektronischer Funktionen.

Weiterhin geht es erfindungsgemäß darum, mechanisch-konstruktiv mit geringen Verstellkräften arbeiten zu können, um eine Handverstellung für den Notbetrieb zu erreichen, letztendlich aber auch für eine ausreichende Spiegeldämpfung, insbesondere bei hohen Fahrzeuggeschwindigkeiten Sorge zu tragen. Die erreichte Dämpfung und systemeigene Stabilität gegen unerwünschtes Verstellen darf jedoch hierbei nicht die gewollte Möglichkeit des vorerwähnten Notbetriebs einschränken oder z.B. zur Beschädigung von Elementen des Antriebs oder des Spiegelglases bei Handverstellung führen.

Die Lösung der Aufgabe der Erfindung erfolgt mit einer Antriebsanordnung gemäß der Merkmalskombination nach Patentanspruch 1, wobei die Unteransprüche zweckmäßige Ausgestaltungen und Weiterbildungen darstellen.

Bei der erfindungsgemäßen Lehre einer Antriebsanordnung zum gesteuerten mehrachsigen Verstellen, insbesondere eines Kraftfahrzeug-Rückblickspiegels, wird auf an sich bekannte kugelkalottenförmige Gehäuseteile zurückgegriffen, wobei ein bewegliches Gehäuseteil die Spiegelglashalterung aufweist. Im feststehenden Gehäuseteil befinden sich Antriebsmotoren mit einem entsprechenden Untersetzungsgetriebe sowie Mittel zum Übertragen der Verstellkräfte auf das bewegliche Gehäuseteil. Die Gehäuseteile sind untereinander bevorzugt mit einer Kugelgelenkführung gehalten und schwenkbeweglich fixiert.

Erfindungsgemäß sind am beweglichen Gehäuseteil zwei im wesentlichen um 90° versetzte, die Kugelkalottenform des feststehenden Gehäusesteils aufnehmende kreissegmentförmige Innenzahnradelemente angeformt oder in Wirkverbindung mit der Spiegelglashalterung stehend, wobei die Elemente im wesentlichen einer bogenförmigen Zahnstange entsprechen. Diese bogenförmigen Zahnstangen reichen in das Innere des feststehenden Gehäuseteils hinein und wirken mit den dort befindlichen Untersetzungsgetrieben zusammen. Konkret erfolgt ein Kämmen mit jeweils einem Geradstirnzahnrad zur Kraftübertragung sowie zur Verschiebung der Zahnstange und letztendlich der Spiegelglashalterung bzw. Spiegelaufnahme.

Weiterhin sind erfindungsgemäß am beweglichen Gehäuseteil mehrere über den Gehäuseumfang im wesentlichen gleich verteilte federartige, nach unten gerichtete Fortsätze oder Laschen vorhanden, welche sich an Außenumfangsabschnitten des feststehenden Gehäuseteils, bei Bewegung gleitend, abstützen. Über diese federartigen Fortsätze, die quasi das feststehende Gehäuseteil klammerartig umgreifen, wird eine Führung der Gehäuseteile untereinander mit gewünschter Stabilität, aber auch mit positiven Einflüssen auf die Dämpfung des Gesamtsystems erreicht.

Letztendlich befindet sich im Inneren des feststehenden Gehäuseteils noch eine zusätzliche, die vorzugsweise Schrittmotoren und die dort befindlichen Getriebe schützende Abdeckung.

Mit den vorstehend genannten Merkmalen gelingt es, alle für die Verstellbewegung relevanten mechanischen Elemente geschützt in einem einzigen Gehäusekörper unterzubringen, so daß sich eine besonders hohe Zuverlässigkeit auch unter extremen Einsatzbedingungen ergibt.

Zur Minimierung des notwendigen Bauraums sind die Achsen der Elektromotoren im wesentlichen parallel verlaufend zueinander angeordnet und die Motoren selbst dicht benachbart. Über eine Kegelradpaarung wird ein 45°-Versatz erreicht und es erfolgt die Kraftübertragung auf die Geradstirnrad-Antriebsräder für die Zahnstangen bzw. die Innenzahnradelemente. Die Geradstirnrad-Antriebsräder schließen einen Winkel von bevorzugt 90° ein.

Die Gesamtkonstruktion des Gehäuses läßt sich als Split-Level betrachten, wobei das feststehende Gehäuseteil in einer unteren, ersten Ebene einen Freiraum für die Ansteuer- und Auswerteelektronik sowie in einen darüber befindlichen zweiten Raum bzw. zweite Ebene für die Motoren und Getriebe unterteilt ist.

Die erste Ebene ist durch einen äußeren Abschlußdeckel zugänglich gehalten.

Ausgestaltend befinden sich am feststehenden Gehäuseteil säulenartige oder zylindrische Befestigungsbolzen, die gleichzeitig die Gehäusekalotte stabilisieren.

Die erwähnten Fortsätze oder Laschen am oberen, beweglichen Gehäuseteil sind bevorzugt jeweils paarweise gegenüberliegend ausgebildet und besitzen eine Länge, die im wesentlichen der Hälfte der Höhe der Kugelkalotte des feststehenden Gehäuseteils entspricht.

Im Gleitbereich der Zahnstangen ist das feststehende Gehäuseteil so ausgebildet, daß dieses eine Nutführung aufweist oder einen Teil einer solchen Führung darstellt. In einer Ausführungsform besitzt die Zahnstange einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt, wobei am feststehenden Gehäuseteil ein Fortsatz vorhanden ist, der in den offenen Bereich des U eingreift zum Zweck der erwähnten Gleitführung.

Bei der beschriebenen ersten Ausführungsform sind die Innenzahnradelemente kreissegmentförmig und bilden quasi einen Viertelkreis. Alternativ können Halbkreis-Segmente zum Einsatz kommen, welche dann quasi diagonal sich über das Gehäuse bzw. den Gehäuseboden erstrecken. Diese halbkreisförmigen Zahnstangen können dann an ihren Enden jeweils einen Befestigungspunkt für die Spiegelglashalterung besitzen mit der Folge, daß größere Kräfte aufgenommen werden können, was insbesondere beim Hand- oder Notbetrieb von Vorteil ist.

Das zum Einsatz kommende dreistufige Getriebe ist einerseits nicht selbsthemmend, setzt aber andererseits unerwünschten Verstellkräften, z.B. bei hohen Geschwindigkeiten, einen ausreichenden Widerstand entgegen, so daß die gewünschte Dämpfung gemäß Aufgabenstellung erreichbar ist.

In einer Ausführungsform erfindungsgemäß eingesetzter Schrittmotoren oder Piezo-Stellelemente können diese, z.B. in Abhängigkeit von der Fahrgeschwindigkeit, mit einer definierten Spannung beaufschlagt werden, so daß sich ein Widerstand gegenüber unerwünschtem Verstellen ergibt, der quasi als Bremskraft aus der Anordnung heraus bedingt durch die elektronische Arretierung des Motors bezeichnet werden kann.

Das Konzept vorliegender Erfindung sieht vor, eine Elektronik zu integrieren, die es gestattet, den Spiegel als Modul möglichst unabhängig vom Rest eines Kraftfahrzeugs auszuführen, so daß dieser ein eigenständiges komplettes Teilelement darstellt. Hierfür ist eine Steuerung vorgesehen, die LIN-busfähig ist. Diese Steuerung kann beispielsweise an ein Subnetzwerk angeschlossen werden, welches sich in der Kraftfahrzeugtür befindet.

Bei einer Ausführungsform der Erfindung weist die integrierte Steuerung die Möglichkeit, zum unmittelbaren Antreiben der Schrittmotoren über Leistungstreiber, eines Softwareanschlags der Schrittmotoren vor dem Hardwareanschlag dieser, des Erkennens einer manuellen Verstellung des Spiegelglases und selbsttätiger Referenzierung dieses auf den vorherigen Wert sowie eine Speicherfunktion für eine bevorzugte oder mehrere Spiegeleinstellungen auf. Ergänzend kann die Steuerung auch eine Anklappeinrichtung respektive einen Anklappmotor aktivieren bzw. diesen mit Erreichen der Anschlagposition abschalten.

Weitere Funktionen, die von der Elektronik erfüllt werden können, sind das Aktivieren der Spiegelheizung sowie das Abschalten dieser nach einer vorgegebenen Heizzeit, das Ein- und Ausschalten eines Türaußenlichts, das Aktivieren einer elektrochromatischen Glasbeschichtung zur Veränderung des Spiegelreflexionsgrads und vieles mehr.

Zum Zweck der angestrebten Universalität der Antriebsanordnung einschließlich integierter Elektronik sowohl für z.B. links- als auch rechtsseitige Außenspiegel werden durch ihre Form kodierte Anschlußstecker oder Steckverbinder eingesetzt. Hierdurch gelingt es in Verbindung mit der übergeordneten, zentralen Steuerung des Kraftfahrzeugs zum einen Informationen über die Einsatzlage als auch z.B. über den Typ des jeweiligen Fahrzeugs zu gewinnen, so daß hiernach über eine vorhandene Software eine Grundkalibrierung des Spiegelantriebs erfolgt, und zwar ohne daß es aufwendiger Manipulationen beim Fahrzeughersteller bedarf.

Die Elektronik besitzt zur Kommunikation mit einem übergeordneten Bussystem einen erwähnten LIN-Transceiver sowie einen Mikrocontroller, welcher zur Kommunikation dient und der die Ansteuerung der Leistungsstellglieder bewirkt, welche wiederum die Schrittmotoren für die Spiegelglasverstellung und/oder den Antriebsmotor für den Anklappmechanismus aktivieren.

Die Leistungsendstufen zur Umwandlung der Controllersignale in die notwendigen Phasenströme für den Motor verarbeiten hier Taktbefehle, das Ein- und Ausschalten sowie die Vorgabe der Drehrichtung. Weiterhin ist eine Schaltung zur Schrittdetektion integriert, die dazu dient, beim manuellen Verstellen und generatorischem Motorbetrieb die momentane Position zu erfassen und gegebenenfalls zu korrigieren. Zum Zweck dieser Funktion ist es notwendig, die Elektronik mit Dauerstrom, sogenanntem Dauerplus, zu versorgen.

Aus Sicherheitsgründen ist es zweckmäßig, beim Überschreiten eines vorgegebenen maximalen Stromwerts das System in einen stromlosen Zustand zu überführen, um beispielsweise bei Beschädigungen durch Vandalismus oder dergleichen ein unerwünschtes Entladen der Kraftfahrzeug-Batterie zu vermeiden.

Die ebenfalls integrierbare Schaltung für den z.B. Gleichstromantrieb des Anklappmotors weist eine Einrichtung zur Erkennung des Stromaufnahme-Anstiegs auf, der im Regelfall dann auftritt, wenn der Motor gegen einen Widerstand läuft respektive seine Anklapp- oder Endposition erreicht hat.

Zur optimalen Ausnutzung des Bauraums im kalottenförmigen Gehäuse können flexible Leiterplatten mit einer entsprechenden Bestückung Einsatz finden. Flexible Anschlußdrähte, die zu Kontaktpins führen, welche mit einer Spiegelglas-Heizbeschichtung in Verbindung stehen, dienen ebenso wie gehäuseseitig ausgeführte Snap-in-Verbindungen der Minimierung des Montageaufwands bzw. des Aufwands beim Komplettieren der Antriebsanordnung mit einem entsprechenden Spiegelglas und der Integration in ein Außengehäuse.

Dadurch, daß im Antrieb selbst alle wesentlichen elektronischen Steuerungsfunktionen integriert sind, besteht beispielsweise die Möglichkeit, am Spiegelaußengehäuse einen Taster oder eine ähnliche Schalteinrichtung vorzusehen, mit deren Hilfe auch nach Verlassen des Fahrzeugs und Abschalten der Zündung z.B. ein Anklappen des Spiegels oder ein Aktivieren einer Momentanbeleuchtung erfolgen kann.

Die Erfindung soll nachstehend anhand eines Ausführungsbeispiels sowie unter Zuhilfenahme einer Figur näher erläutert werden.

Die Figur zeigt hierbei eine seitliche Darstellung der Antriebsanordnung mit feststehendem und beweglichem Gehäuseteil sowie der Spiegelglashalterung, eine Innenansicht mit den Schrittmotoren sowie Untersetzungsgetrieben und einen Schnitt längs der Linie A-A gemäß Figur, Abbildung Mitte.

Wie in der Figur erkennbar, besitzt die Antriebsanordnung ein feststehendes Gehäuseteil 1 mit z.B. zylindrischen Befestigungsbolzen, die über den Umfang verteilt vorgesehen sind.

Ein bewegliches Gehäuseteil 2 weist federlaschenartige Fortsätze 10, die die Kugelkalottenform des feststehenden Gehäuseteils 1 teilumgreifen, um für eine zusätzliche Führung zu sorgen.

Zwischen feststehendem Gehäuseteil 1 und dem beweglichen Gehäuseteil 2 befindet sich eine Kugelgelenkführung 3.

Das bewegliche Gehäuse 2 kann als integrales, aber auch als extra Bauteil die eigentliche Spiegelglashalterung 11 umfassen.

Die Schrittmotoren 4 sind eng benachbart mit paralleler Achsenlage im Gehäuseinneren befindlich und weisen abtriebsseitig Kegelräder auf, die mit einem weiteren Kegelrad 5 des Getriebes 6 eine entsprechende Paarung bilden.

Jeweils zwei Zahnstangen 7 kämmen mit einem Geradstirnzahnrad des Getriebes, mit der Folge, daß die eine Kreissegmentform aufweisenden Zahnstangen sich nach oben oder unten bewegen können, um auf diese Weise die gewünschte mehrachsige Verstellung der Spiegelglashalterung 11 respektive eines dort befestigten Spiegels zu gewährleisten.

Gemäß Ausführungsbeispiel sind die bogenförmigen Zahnstangen 7 mit einem U-förmigen Querschnitt gestaltet. Die entsprechende Ausnehmung 12 der Zahnstange 7 wirkt mit einem Gehäusefortsatz, eine Führung bildend, zusammen. Die entstandende Nut-Feder-Führung ist in der Figur, Schnitt A-A mit dem Bezugszeichen 13 dargestellt.

Eine schützende Abdeckung 8 befindet sich im Inneren des feststehenden Gehäuseteils. Diese Abdeckung 8 kapselt die Motoren sowie die Getriebe und einen Teil der bogenförmigen Zahnstangen 7. Hiernach ergibt sich ein doppelter Schutz dadurch, daß einerseits die Zahnstangen im Inneren des Gehäuses verlaufen und zusätzlich der Getriebe- und Motorenraum mittels Abdeckung 8 gekapselt ist.

In einem unteren Raum 9 des feststehenden Gehäuseteils 1 befindet sich die erforderliche Ansteuer- und Auswerteelektronik (nicht gezeigt). Dort sind auch die notwendigen Schnittstellen für die Stromversorgung bzw. die LIN-Busverbindung vorhanden.

Zur Lösung des Widerspruchs der gewünschten Leichtgängigkeit des Getriebes und geringer Verstellkräfte einerseits und der notwendigen Dämpfung bzw. Hemmung des Sytems gegen unerwünschtes Verstellen bei hohen Geschwindigkeiten andererseits ist vorgesehen, die elektronische Ansteuerschaltung für die Schrittmotoren mit einem solchen Modus zu versehen, daß ein elektrisches Blockieren der Motoren möglich ist, indem diese quasi Haltekräfte erzeugen. Eine solche Elektronik ist bei Schrittmotoren durch die notwendige mehrphasige Ansteuerung leicht umzusetzen.

Gemäß Ausführungsbeispiel wird von einem dreistufigen Getriebe ausgegangen, welches auf die Drehzahlen handelsüblicher Schrittmotoren abgestimmt ist. Selbstverständlich liegt es im konstruktiven Ermessen des hier tätigen Fachmanns, auch ein Getriebe andersartiger Stufung vorzusehen, und zwar in Abstimmung mit den notwendigen Stellkräften einerseits und den Motoreigenschaften andererseits.

Es hat sich gezeigt, daß durch die Kugelkalottenform der Gehäuseteile mit im Bodenbereich zulaufender Befestigungsmöglichkeit über die z.B. vorerwähnten Bolzen oder Zylinderfortsätze eine kompakte Anordnung vorliegt, die besonders günstig in Luftwiderstandsbeiwert-optimierte Spiegelaußengehäuse einbaubar ist.

Bezüglich der Eigenstabilität des Systems beim Verstellen bzw. beim Erreichen der Verstellend- oder Sollage ist die Wechselwirkung zwischen der Nut-Führung der bogenförmigen Zahnstangen und das Umgreifen oder Klammern der federartigen Fortsätze oder Laschen mit funktionsbestimmend, da diese Elemente jeweils mit der Innen- bzw. Außenseite der Kugelkalotte des feststehenden Gehäuseteils in gleitbeweglicher Verbindung stehen.

Alles in allem gelingt es mit der Erfindung, eine mit Blick auf Funktionalität und Multivalenz wesentlich verbesserte Antriebsanordnung zum gesteuerten mehrachsigen Verstellen insbesondere eines Kraftfahrzeug-Rückblickspiegels anzugeben, die sowohl von der mechanisch-konstruktiven Seite her über eine hohe Zuverlässigkeit verfügt und welche in der Lage ist, durch eine vorhandene intelligente Steuerung und unter Nutzung eines Bussystems Managementaufgaben zu übernehmen, die ansonsten von der Elektronik des Kraftfahrzeugs selbst zu bewältigen sind.

1feststehendes Gehäuseteil 2bewegliches Gehäuseteil 3Kugelgelenkführung zwischen feststehendem und beweglichem Gehäuseteil 4Schrittmotoren 5Kegelrad 6Getriebe 7bogenförmige Zahnstange 8Deckel oder Kapselung für Motor/Getrieberaum 9Freiraum für Ansteuer- und Auswertelektronik in der ersten, unteren Ebene des feststehenden Gehäuseteils 1 10federartige Fortsätze oder Laschen 11Spiegelglashalterung 12Ausnehmung in der bogenförmigen Zahnstange 7 13Führung zwischen bogenförmiger Zahnstange 7 und einem angeformten Fortsatz des Gehäuses

Anspruch[de]
  1. Antriebsanordnung zum gesteuerten mehrachsigen Verstellen eines Kraftfahrzeug-Rückblickspiegels, umfassend ein kugelkalottenförmiges feststehendes (1) sowie ein bewegliches (2) Gehäuseteil, wobei letzteres eine Spiegelglashalterung (11) aufweist, mindestens zwei im feststehenden Gehäuseteil (1) befindliche Elektromotoren (4) mit je einem Untersetzungsgetriebe, Mittel zum Übertragen der Verstellkräfte auf das bewegliche Gehäuseteil (2), eine Kugelgelenkführung (3) zwischen feststehendem (1) und beweglichem (2) Gehäuseteil sowie mit einer im Inneren des festen Gehäuseteiles (1) eine die Motoren (4) und die Getriebe (6) schützenden Abdeckung (8),

    wobei am beweglichen Gehäuseteil zwei im um 90° versetzte, die Kugelkalottenform des feststehenden Gehäuseteils (1) aufnehmende, kreissegmentförmige Innenzahnradstangen (7) angeformt sind, die in das Innere des feststehenden Gehäusesteiles (1) zu den dort befindlichen Untersetzungsgetrieben (6) hineinreichen, um mit jeweils einem Geradstirnzahnrad zu kämmen,

    weiterhin am beweglichen Gehäuseteil (2) mehrere über den Gehäuseumfang gleichverteilte federartige Fortsätze oder Laschen vorhanden sind, welche sich an Außenumfangsabschnitten des festen Gehäuseteiles (1) bei Bewegung gleitend, abstützten, wobei die Zahnstangen (7) einen U-förmigen Querschnitt besitzen und am feststehenden Gehäuseteil ein Fortsatz vorhanden ist, der in den offenen Bereich der U-Form eingreift, um eine Gleitführung (13) zu bilden.
  2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Achsen der Elektromotoren (4) parallel verlaufen, wobei über eine 45°-Kegelradpaarung (5) eine um 90° versetzte Ausbildung der Stirnradantriebszahnräder für die Innenzahnradstangen (7) realisiert ist.
  3. Antriebsanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet daß das feststehende Gehäuseteil (1) in einer ersten, unteren Ebene einen Freiraum (9) für Ansteuer- und Auswerteelektronik sowie in einer darüber befindlichen zweiten Ebene den Raum für die Motoren (4) und Getriebe (6) aufweist.
  4. Antriebsanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Ebene durch einen äußeren Abschlußdeckel zugängig ist.
  5. Antriebsanordnung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am festen Gehäuseteil säulenartige oder zylindrische Befestigungsbolzen angeformt sind.
  6. Antriebsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fortsätze oder Laschen jeweils paarweise gegenüberliegend ausgebildet sind und eine Länge aufweisen, die der Hälfte der Höhe der Kugelkalotte des feststehenden Gehäuseteiles (1) entspricht.
  7. Antriebsanordnung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Elektromotoren (5) für die Spiegellage langsam drehende Schrittmotoren sind.
  8. Antriebsanordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Elektronikbaugruppe eine Auswerteeinrichung für von den Motoren generierte oder induzierte Impulse aufweist, um bei Handverstellung die Änderung der Lageposition der Spiegelglashalterung (11) und des Spiegels zu ermitteln und zu registrieren.
  9. Antriebsanordnung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Elektronikbaugruppe Schaltungen zur Steuerung der Spiegelheizung, der elektrochromatischen Glasbeschichtung, des Antriebs zum Anklappen des Spiegelgehäuses, einer Außenbeleuchtung und/oder zur Speicherung von Verstell- und Fahrbefehlen zum Zweck der Spiegeleinstellung bei mehreren Nutzern oder unterschiedlichen Betriebszuständen des Kraftfahrzeugs aufweist.
  10. Antriebsanordnung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Elektronikbaugruppe einen Adapter zur Ansteuerung und Übertragung von Daten über ein Fahrzeugbussystem enthält.
  11. Antriebsanordnung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein Buskoppler, ein Mikrocontroller sowie Leistungsstellglieder umfassende Baugruppen vorgesehen sind.
  12. Antriebsanordnung nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die externen Anschlußelemente eine funktionsdefinierende Kodierung aufweisen.
  13. Antriebsanordnung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Ansteuerschaltung vorgesehen ist, um eine elektrische Hemmung der Motoren bei hohen Fahrzeuggeschwindigkeiten zu erreichen.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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