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Dokumentenidentifikation DE60108146T2 15.12.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0001326775
Titel PUMPE MIT DRUCKANZEIGEMITTELN
Anmelder Vacu vin Innovations Ltd., Queensway, GI
Erfinder VAN DE BRAAK, Lambertus, Bart, NL-6006 DB Weert, NL;
KERKHOF, Lambertus, Patrick, NL-2716 HE Zoetermeer, NL;
WITTEVEEN, Jan, Eelco, NL-3124 RA Schiedam, NL
Vertreter Patentanwälte Isenbruck Bösl Hörschler Wichmann Huhn, 68165 Mannheim
DE-Aktenzeichen 60108146
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 17.10.2001
EP-Aktenzeichen 019811736
WO-Anmeldetag 17.10.2001
PCT-Aktenzeichen PCT/NL01/00764
WO-Veröffentlichungsnummer 0002032766
WO-Veröffentlichungsdatum 25.04.2002
EP-Offenlegungsdatum 16.07.2003
EP date of grant 29.12.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.12.2005
IPC-Hauptklasse B65B 31/04

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Pumpe, welche eine Kolben-/Zylinderanordnung umfasst, die ein Bestandteil von einem oder eingepasst in einen Container ist, wobei der Druck in dem Container bezüglich der Umgebung erhöht oder reduziert werden soll, indem der Kolben betätigt wird.

Eine derartige Pumpe ist aus der europäischen Patentanmeldung 234607 bekannt. Diese Pumpe, die in einer Flasche positioniert ist, wird in Kombination mit einem Gummiverschluss verwendet. Jedoch soll selbstverständlich sein, dass die vorliegende Erfindung in keiner Weise auf Pumpen dieses Typs beschränkt ist. Im Gegenteil, deckt die Erfindung alle Pumpentypen ab, die in Kombination mit Containern verwendet werden, um die Inhalte der Container unter einen erhöhten Druck zu setzen. Derartige Pumpen können eine einzige Einheit mit der Klappe oder dem Deckel derartiger Container bilden oder können auf andere Weise in die Klappe integriert oder daran gekoppelt sein.

Die erfindungsgemäße Pumpe kann für beides verwendet werden, sowohl zum Erzeugen eines reduzierten Druckes als auch eines erhöhten Druckes bezüglich der Umgebung. Dies ist abhängig von dem Produkt, welches in dem in Frage kommenden Container aufbewahrt wird.

Pumpen dieses Typs haben eine weit verbreitete Anwendung gefunden. Ein Nachteil für den Anwender ergibt sich aus der Schwierigkeit, abzuschätzen, ob der erhöhte Druck oder reduzierte Druck, den er durch Pumpen angelegt hat, ausreichend ist. In der Praxis wird demnach die Betätigung solange fortgesetzt, bis kaum noch eine nennenswerte Arbeit verrichtet wird. Diese Zeit hängt jedoch in hohem Maße von der Qualität der Pumpe, der Abnutzung der Pumpe und anderen Faktoren ab, die nicht beeinflusst werden können. Darüber hinaus kann diese Betätigung eine unerwünschte Belastung für die Inhalte des Containers bewirken. Ein weiterer wichtiger Faktor besteht darin, dass für bestimmte Produkte der gewünschte erhöhte oder reduzierte Druck kritisch ist. Beispielsweise müssen Erdbeeren bei einem exakt definierten reduzierten Druck aufbewahrt werden. Ist der reduzierte Druck erhöht, dann platzen die Erdbeeren. Ist der reduzierte Druck ungenügend, erfolgt ein vorzeitiger Qualitätsverlust.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen reduzierten Druck oder einen erhöhten Druck in einem Container mittels einer Pumpe anzulegen, welcher mit größerer Genauigkeit bestimmt wird.

In der vorher beschriebenen Pumpe wird diese Aufgabe gelöst, indem die Kolben-/Zylinderanordnung mit einem scheibenartigen Teil versehen ist, welches zumindest zwei Positionen, als eine Funktion der Druckdifferenz zwischen Container und Umgebung, annehmen kann, eine erste Position, bei der eine kleine oder keine Druckdifferenz besteht und eine zweite Position, die bezogen auf die erste Position verschoben ist, wenn der Druck erhöht oder reduziert worden ist, wobei Anzeigemittel vorhanden sind, um eine Verschiebung aus der ersten Position in die zweite Position oder umgekehrt anzuzeigen.

Die Verwendung von Anzeigemitteln in der Kolben-/Zylinderanordnung kann dem Anwender eine Anzeige zur Verfügung stellen, wenn der gewünschte erhöhte Druck oder reduzierte Druck erreicht worden ist. Diese Anzeigemittel können jede Struktur umfassen, die auf dem Gebiet vorstellbar ist. Beispiele sind Geräuscherzeugende Mittel, Farbanzeigemittel, die optional elektronisch arbeiten können, oder andere Anzeigemittel. Diese beruhen alle auf der Tatsache, dass sich das scheibenartige Teil in die zweite Position bewegt, die sich von der ersten Position unterscheidet, wenn der richtige Druck erreicht wird.

Bevorzugt wird ein scheibenartiges Teil verwendet, welches eine stabile Position mit einbezieht. Ein Geräuschsignal kann erzeugt werden, als Ergebnis davon, dass sich das Teil in einer derartigen Ausgestaltung, umdreht. Dieses Geräusch kann verstärkt werden, indem das scheibenartige Teil als Abdeckung eines Hohlkolbens eingepasst ist. Das scheibenartige Teil ist am freien Ende des Kolbens angeordnet und der, über dem scheibenartigen Teil in dem Kolben oder der Kolbenstange befindliche Raum, dient als eine Geräuschbox. Hierbei kann die Geräuschqualität dadurch beeinflusst werden, dass spezifische Geräuschbeeinflussende Mittel in dieser Geräuschbox eingepasst werden, beispielsweise eine oder mehrere Öffnungen. Beim Pumpen erhält der Anwender selbst eine hörbare oder visuelle Bestätigung, wenn der gewünschte Druck erreicht worden ist.

Es ist auch möglich, die Anzeige zu beeinflussen, d. h. Justierungsmittel vorzusehen, die entweder vom Hersteller oder dem Anwender verwendet werden, um den Augenblick, an dem die Anzeige aktiv wird, zu justieren, d. h. die Struktur kann bei höherem oder niedrigerem Druck reagieren.

Das scheibenartige Teil kann jedes Material, welches auf dem Gebiet gebräuchlich ist, umfassen, wie Metall und/oder Plastik. Entsprechend einer bevorzugten erfindungsgemäßen Ausführungsform wird das scheibenartige Teil durch Spritzguss oder Pressen hergestellt. Damit es umdrehbar ist, umfasst das Teil einen Grundteil und das eigentliche scheibenartige Teil, welches die größte Verschiebung durchläuft. Zwischen diesen befindet sich ein Übergangsteil. Dieses Teil kann eine reduzierte Dicke aufweisen oder sogar als integrales Gelenk mit dem entsprechenden Grundteil oder dem eigentlichen Scheibenteil verbunden sein.

Wie vorher erwähnt, kann die Pumpe sowohl für Anwendungen bei erhöhtem Druck als auch für Anwendungen bei reduziertem Druck eingesetzt werden. Typische Beispiele sind ein Umkehrpunkt bei einem reduzierten Druck von 0,2 bar bezogen auf die Umgebung und einem erhöhten Druck von ungefähr 1 bar. Es ist offensichtlich, dass dies in hohem Maße von dem verwendeten Container in Kombination mit der Pumpe und den darin aufbewahrten Produkten oder Lebensmitteln steht.

Darüber hinaus ist es für den Anwender gemäß einer weiteren erfindungsgemäßen Ausführungsform möglich, das Geräusch oder die andere vorgesehene Anzeige zu beeinflussen. Anstelle des Klick-Klack-Geräuschs, welches von dem vorher beschriebenen scheibenartigen Teil mit einer stabilen Position erzeugt wird, ist es ebenso durch Verschieben möglich, einen temporären reduzierten oder erhöhten Druck zu erzeugen, der mit Hilfe eines zu einem pfeifenden Geräuschsignal führenden Spalts, schrittweise in die Umgebung abgegeben werden kann.

Die vorher erwähnt, ist es auch möglich, einen Farbwechsel als eine Anzeige zu verwenden. Neben Stabsystemen oder anderen Gestaltungen, die mit dem scheibenartigen Teil verbunden sind, ist es auch möglich, eine Membran oder ein anderes scheibenartiges Teil zu verwenden, welches eine unterschiedliche Farbe annimmt, als ein Ergebnis von Belastungen in dem Material unter dem Einfluß von höherem oder niedrigerem Druck.

Erfindungsgemäß weist das scheibenartige Teil eine stabile erste Position auf und vorzugsweise bewegt es sich aus einer zweiten Position in die erste Position, d. h. die zweite Position ist nicht stabil. Natürlich kann die Anordnung von bistabiler Gestaltung sein.

Eine bevorzugte erfindungsgemäße Ausführungsform wird mit unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben, wobei:

1 eine Frontansicht der erfindungsgemäßen Pumpe zeigt.

2 die in 1 dargstellte Pumpe im Querschnitt und eingepasst in einen Container zeigt;

3 ein Detail einer Variante des scheibenartigen Teils zeigt; und

4a, b die Art mit der, das scheibenartige Teil in 3 befestigt ist, zeigen.

In den Figuren kennzeichnet 1 eine Vakuumpumpe. Wie schon vorher angegeben, kann die Erfindung ebenso gut für eine Überdruckpumpe verwendet werden. Diese Vakuumpumpe 1 wird in Kombination mit einem Kolben verwendet, der in 2 als gestrichelte Linie dargestellt ist, da er nicht Teil der Erfindung ist. Das gleiche gilt für den Hals der Flasche 3. Auch in diesem Fall sind andere Gestaltungen möglich. Pumpe 1 umfasst einen Zylinderteil 4 und einen Kolbenteil 5, der sich darin bewegt. Der Kolbenteil 5 wird mittels eines Griffs 6 betrieben. Kolbenteil 5 umfasst einen Hohlkolbenschaft 12, welcher an einem Ende von einer Abdeckscheibe 8 geschlossen wird. Kolbenteil 5 ist ebenso mit einer O-Ringdichtung 7 versehen. Abdeckscheibe 8 wird aus Metall durch Stanzen gefertigt und umfasst einen Grundteil 13, ein Übergangsteil 14 und das tatsächliche scheibenartige Teil 15, das auf Druck reagiert. Das scheibenartige Teil kann sich natürlich auch auf andere Weise aus einem oder mehreren Materialien zusammensetzen.

Darüber hinaus befinden sich eine oder mehrere Öffnungen 9 in dem Hohlkolbenschaft 12. Die Abdeckscheibe 8 hat eine stabile Position. Die erste stabile Position ist mit durchgehenden Linien dargestellt; in dieser Position besteht keine Druckdifferenz auf beiden Seiten der Scheibe. Gestrichelte Linien zeigen die zweite Position, bei der zumindest die gewünschte Druckdifferenz in Flasche 3 bezüglich der Umgebung erreicht worden ist. Bewegung in diese zweite Position von der ersten Position aus geschieht plötzlich, mit dem Ergebnis, dass ein Klick-Klack-Geräusch erzeugt wird. Dies wird in dem Hohlschaft 12 weiter verstärkt, und das Geräusch wird von der Position und der Lage der Öffnungen 9 beeinflusst.

Nachdem die Pumpe 1 in einen Behälter eingepasst wurde und der Griff 6 betätigt worden ist, ist es offensichtlich, dass sich die Abdeckplatte 8 dreht, wenn der gewünschte Druck erreicht ist, mit dem Ergebnis, dass das gewünschte Geräusch erzeugt wird und dem Anwender eine Anzeige zu Verfügung steht, dass der richtige erhöhte oder reduzierte Druck erreicht worden ist.

Ebenso wie ein plötzlicher Wechsel von der ersten Position in die zweite Position, ist auch ein gradueller Wechsel möglich.

3 zeigt eine Einzelheit eines weiteren scheibenartigen Teils, welches mit 25 bezeichnet ist. Es umfasst einen Grundkörper 26 und eine Anzahl von gebördelten Lippen 27, die sich daraus erstrecken. Dieser ist von dem Ring 28 in der gewünschten Position eingespannt. In 4a und b wird dies detaillierter dargestellt. Wie dies aus den Figuren ersichtlich ist, ist die obere Seite des Rings 28 mit einem Abschnitt 30 versehen, der spitz auf einen Punkt zuläuft und den scheibenartigen Teil auf einen Gummiring 29 presst. Eine Kammer 31, innerhalb der sich die gebördelten Lippen 27 bewegen können, ist zwischen Ring 28 und der Außenseite des Holkolbenschafts 12 begrenzt. Die stabile Position ist in 4a dargestellt. Ausgehend von dieser Position, kann sich bei einem angelegten Vakuum das scheibenartige Teil 25 aufgrund des vorhandenen Raums leicht drehen, wobei der Drehpunkt der Berührungspunkt bei 30 ist. Dies ist in 4b dargestellt.

Das für das scheibenartige Teil 15, 25 verwendete Material kann jedes aus dem Stand der Technik bekannte Material sein, beispielsweise rostfreier Federstahl. Die Dicke ist abhängig von der Oberfläche, der gewünschten Neigung und ähnlichem. In einem Ausführungsbeispiel beträgt die Dicke ungefähr 0,1 mm. Für das scheibenartige Teil ist es von Bedeutung, so gestaltet zu sein, dass die elastische Deformation leicht möglich ist und darüber hinaus die Rückbewegung gesichert ist, wenn die Druckdifferenz verschwindet.

Obwohl die Erfindung unter Bezugnahme auf bevorzugte Ausführungen beschrieben worden ist, ist es selbstverständlich, dass zahlreiche Modifikationen an dieser Ausführung vorgenommen werden können, ohne sich von dem, in den beinhalteten Ansprüchen definierten, erfinderischen Umfang, abzuweichen.


Anspruch[de]
  1. Pumpe (1), umfassend eine Kolben-/Zylinderanordnung (4, 5), die ein Bestandteil von oder eingepasst in einen Container (3) ist, wobei der Druck in dem Container gegenüber der Umgebung erhöht oder reduziert werden soll, indem der Kolben (5) betätigt wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Kolben-/Zylinderanordnung mit einem scheibenartigen Teil (8; 25) versehen ist, welches zumindest zwei Positionen als eine Funktion der Druckdifferenz zwischen Container und Umgebung annehmen kann, mit einer ersten Position bei wenig oder keiner Druckdifferenz und einer zweiten Position, die gegenüber der ersten Position verschoben ist, wenn der Druck erhöht oder reduziert wird, wobei Anzeigemittel vorhanden sind, um eine Verschiebung aus der ersten Position in die zweite Position oder umgekehrt anzuzeigen.
  2. Pumpe nach Anspruch 1, in der die Anzeigemittel geräuscherzeugende Mittel umfassen.
  3. Pumpe nach einem der vorherigen Ansprüche, in der die Anzeigemittel Farbanzeigemittel umfassen.
  4. Pumpe nach einem der vorherigen Ansprüche, in der das scheibenartige Teil (8) eine feste Stellung miteinbezieht.
  5. Pumpe nach einem der vorherigen Ansprüche, in der das scheibenartige Teil in dem Kolben angeordnet ist.
  6. Pumpe nach einem der vorherigen Ansprüche, in der die Kolben-/Zylinderanordnung mit Mitteln zur Geräuschabstimmung (9) versehen ist.
  7. Pumpe nach Anspruch 6, in der die Mittel zur Geräuschabstimmung zumindest eine Öffnung des Zylinderinneren zur Umgebung umfassen.
  8. Pumpe nach einem der vorherigen Ansprüche, in der das scheibenartige Teil mit Justierungsmitteln versehen ist.
  9. Pumpe nach einem der vorherigen Ansprüche, in der das scheibenartige Teil einen Teil umfasst, der durch Spritzguss hergestellt wird.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






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