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Dokumentenidentifikation DE10037924B4 22.12.2005
Titel Unterbrechermechanismus für Schaltautomaten
Anmelder Fuji Electric Co., Ltd., Kawasaki, Kanagawa, JP
Erfinder Toyama, Kentaro, Kawasaki, Kanagawa, JP;
Uchida, Naoshi, Kawasaki, Kanagawa, JP;
Takahashi, Tatsunori, Kawasaki, Kanagawa, JP;
Nomura, Koji, Kawasaki, Kanagawa, JP;
Kuboyama, Katsunori, Kawasaki, Kanagawa, JP;
Asakawa, Koji, Kawasaki, Kanagawa, JP;
Fujihira, Takumi, Kawasaki, Kanagawa, JP;
Kawata, Hisao, Kawasaki, Kanagawa, JP;
Tosaka, Hiroaki, Kawasaki, Kanagawa, JP
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, 80538 München
DE-Anmeldedatum 03.08.2000
DE-Aktenzeichen 10037924
Offenlegungstag 01.03.2001
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 22.12.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.12.2005
IPC-Hauptklasse H01H 73/12
IPC-Nebenklasse H01H 3/22   
Zusammenfassung In einem Unterbrechermechanismus für Schaltautomaten ist eine Alarmausgabeplatte, die so angeordnet ist, daß sie vertikal längs eines Rahmens (Abdeckplatte) des Unterbrechermechanismus gleiten kann, am Eingriffvorsprung der Abdeckplatte über ein Paar rechter und linker Führungslöcher, die darin ausgebildet sind, befestigt. Gleichzeitig wird ein Ende einer Griffeder, das im Abschaltbetrieb dazu verwendet wird, einen Betätigungsgriff in eine Abschaltanzeigestellung zu drehen, an der Alarmausgabeplatte eingefangen. Wenn ein Rastenaufnehmer durch einen Überstrom-Erfassungsabschnitt des Unterbrechermechanismus angetrieben oder gedreht wird und der befestigte Zustand der Raste dadurch beseitigt wird, wird der elektrische Schaltkreis des Schaltungsunterbrechers aufgrund der gespeicherten Energie einer Hauptfeder unterbrochen, wobei in diesem Fall die Alarmausgabeplatte in seitlicher Richtung angetrieben wird und somit der befestigte Zustand der Alarmausgabeplatte beseitigt wird, so daß die Alarmausgabeplatte aufgrund der Federkraft der Griffeder nach oben angetrieben und ein Alarmkontakt betätigt wird.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Unterbrechermechanismus für Schaltautomaten.

Aus der EP 0 147 629 ist ein Schutzschalter mit einem Betätigungshebel, einem beweglichen Kontaktarm und einem festen Kontakt bekannt. Ein Schaltschloss weist einen Schwenkhebel und einen Entklinkungshebel auf, wobei der Schwenkhebel und der Entklinkungshebel so angeordnet sind, dass sie eine Zweigelenkkette bilden. Mit dem Betätigungshebel ist ein Übertragungsbügel verbunden, der in einer Nut des Schwenkhebels geführt wird. Eine Rastnase des Entklinkungshebels überdeckt die Nut zum Verrasten des Übertragungsbügels. Eine Auslösevorrichtung wirkt auf das untere Ende des Entklinkungshebels zum Entrasten desselben ein, wobei bei nur geringer Krafteinleitung auf das untere Ende des Entklinkungshebels die Rastnase das Ende des Übertragungsbügels freigibt, wodurch sowohl der Schwenkhebel als auch der Entklinkungshebel schlagartig freigegeben werden und der Kontakt zwischen dem beweglichen Kontaktarm und dem festen Kontakt geöffnet wird.

Die DD 231 713 A1 offenbart ein zwischen zwei Platinen angeordnetes Gelenkviereck mit einer Kurbel an einer Schaltachse, einer Koppel, einer Schwinge und einem Stützhebel, der schwenkbar gelagert an einer Klinke anliegt. Der Stützhebel weist eine Nut mit einem horizontalen Beinabschnitt und einem vertikalen Beinabschnitt auf. Ein Lagerstift der Schwinge liegt im Ausgangszustand im horizontalen Beinabschnitt. Beim Verdrehen der Klinke verschwenkt der Stützhebel, so dass der Lagerstift in den vertikalen Beinabschnitt der Nut gelangt. Bei der Bewegung des Lagerstifts in vertikalem Beinabschnitt verschwenkt die Koppel und der mit diesem gekoppelte Bereich der Schwinge nach oben.

Die DE 27 44 676 A1 offenbart einen Schutzschalter mit einem Festkontakt und einem beweglichen Kontaktarm mit einem Kontakt, der an dem Festkontakt anliegt. Ein Auslösearm ist schwenkbar gelagert und so mit dem Kontaktarm gekoppelt, dass bei einer Verschwenkung des Auslösearms der Kontaktarm wegwärts vom Kontakt verschwenkt wird. Diese Bewegung wird durch eine zwischen dem Kontaktarm und dem Auslösearm angeordnete Feder unterstützt, die den Kontaktarm sowohl in Richtung zu dem Festkontakt hin vorbelastet als auch bei Überschreiten eines Lagerpunktes wegwärts von dem Festkontakt vorbelastet.

Ein Unterbrechermechanismus zur Verwendung in einem Schaltautomaten gemäß einem der Anmelderin bekannten, nicht vorveröffentlichten Stand der Technik, umfasst:

einen Betätigungsgriff, der an einem Rahmen, der aus einer Abdeckplatte und einer Rückenplatte aufgebaut ist, mittels einer Griffwelle drehbar unterstützt ist; einen Unterbrecherhebel, der an einem Gehäuse mittels einer Unterbrecherwelle drehbar unterstützt ist und durch eine Hauptfeder in einer Richtung vorbelastet ist; ein mechanisches Element zum Übertragen der Betätigung des Betätigungsgriffs an den Unterbrecherhebel; eine Raste, wovon ein Ende mittels der obigen Griffwelle mit dem Betätigungsgriff verbunden ist; einen U-förmigen Stift, der so angeordnet ist, daß er die Raste und das mechanische Element überbrückt; und einen Rastenaufnehmer, der am obigen Rahmen mittels einer Drehwelle drehbar unterstützt ist und im geschlossenen Zustand des Unterbrechermechanismus das andere Ende der Raste festhalten kann, wobei der Unterbrecherhebel dann, wenn der festgehaltene Zustand der Raste durch den Rastenaufnehmer aufgrund des Ansprechens eines Überstrom-Erfassungsabschnitts des Unterbrechermechanismus (Notabschaltbetrieb) beseitigt wird, aufgrund der in der Hauptfeder gespeicherten Energie in eine geöffnete Stellung angetrieben wird, wodurch der Kontakt eines beweglichen Kontaktelements unterbrochen wird und eine Alarmausgabeplatte, die im Unterbrechermechanismus angeordnet ist, um längs der Abdeckplatte zu gleiten, aus einer Wartestellung nach oben bewegt wird, um dadurch einen Alarmkontakt zu betätigen.

7 ist eine Vorderansicht eines solchen Unterbrechermechanismus, der die obenerwähnte Alarmausgabeplatte enthält und im geschlossenem Zustand gezeigt ist. In 7 ist die Alarmausgabeplatte 56 durch eine Ausgabeplattenfeder 70, die aus einer zwischen die Alarmausgabeplatte 56 und eine Abdeckplatte 27 des Tragrahmens des Unterbrechermechanismus eingesetzten Zugfeder besteht, nach oben vorbelastet und ist der Eingriffabschnitt 56a der Alarmausgabeplatte 56 durch einen Rastenaufnehmer 47 zum Festhalten einer Raste 34 befestigt, wodurch die Alarmausgabeplatte 56 in einer in 7 gezeigten Wartestellung gehalten wird. Der Rastenaufnehmer 47 ist am Tragrahmen des Unterbrechermechanismus mittels einer vorstehenden Welle 47a, die einteilig mit dem Rastenaufnehmer 47 ausgebildet und in 7 von rechts nach links verläuft, drehbar unterstützt und durch eine Rückstellfeder 50, die zwischen den Rastenaufnehmer 47 und die Abdeckplatte 27 eingesetzt ist, vorbelastet.

Außerdem ist in 7 zwischen der Abdeckplatte 27 und einem Stift 39, der einen Betätigungsgriff 26 mit dem mechanischen Element 36 des Unterbrechermechanismus verbindet, eine Griffeder 59 vorgesehen, die eine Zugfeder umfaßt und den Betätigungsgriff 26 im Uhrzeigersinn vorbelastet. Ferner wird eine Hilfsverbindungsplatte 71 zur Abdeckplatte 27 geführt und von dieser gehalten, derart, daß sie in 7 in Rechts/Links-Richtung gleiten kann, wobei das vordere Ende der Hilfsverbindungsplatte 71 dem Rastenaufnehmer 47 gegenüberliegt. Zwischen der Hilfsverbindungsplatte 71 und der Abdeckplatte 27 ist eine Rückstellfeder 72 vorgesehen, die eine Zugfeder umfaßt.

Der Aufbau und die Funktionsweise des in 7 gezeigten Unterbrechermechanismus sind im Wesentlichen gleich jenen der Erfindung, die später beschrieben wird, so daß der genaue Aufbau und die genaue Funktionsweise des bekannten Unterbrechermechanismus nach 7 durch die genaue Beschreibung einer Ausführungsform der Erfindung erläutert werden. Im Folgenden wird der Notabschaltbetrieb des in 7 gezeigten Unterbrechermechanismus erläutert. Im geschlossenen Zustand, der in 7 gezeigt ist, spricht dann, wenn ein Überstrom durch einen Schaltautomaten fließt, ein Überstromerfassungsabschnitt (nicht gezeigt) an und schiebt das obere Ende des Rastenaufnehmers 47 nach links, wodurch sich die vorstehende Welle 47a im Gegenuhrzeigersinn dreht. Dadurch wird der Zustand, in dem die Raste 34 durch den Rastenaufnehmer 47 festgehalten wird, beseitigt. Infolgedessen wird ein Unterbrecherhebel 25, der am Gehäuse mittels einer Unterbrecherwelle 24 drehbar unterstützt ist, aufgrund der in einer Hauptfeder 64 gespeicherten Energie angetrieben oder gedreht, wodurch der Kontakt eines beweglichen Kontaktelements nicht gezeigt) unterbrochen wird und somit ein Notabchaltbetrieb erfolgt. Gleichzeitig wird der Betätigungsgriff 26, der mittels einer Griffwelle 31 drehbar unterstützt ist, durch die Federkraft der Griffeder 59 im Uhrzeigersinn angetrieben oder gedreht, so daß die Wirklinie der Griffeder 59 an einer Position endet, die durch das Zentrum der Griffwelle 31 verläuft. Diese Position ist eine Notabschaltanzeigeposition, in der der Betätigungsgriff 26 in horizontaler Stellung gehalten wird. Diese horizontale Stellung des Betätigungsgriffs 26 gibt an, daß eine Notabschaltung stattgefunden hat.

Wegen der obenerwähnten Drehung des Rastenaufnehmers 47 wird gleichzeitig auch der festgehaltene Zustand der Alarmausgabeplatte 56 beseitigt, wodurch die Alarmausgabeplatte 56 durch die Federkraft der Ausgabeplattenfeder 70 nach oben bewegt wird. Infolgedessen wird ein (nicht gezeigter) Alarmkontakt, der betätigt wird, wenn er mit der Alarmausgabeplatte 56 in Kontakt gelangt, betätigt, so daß ein Notabschaltsignal nach außen ausgegeben wird. Wenn andererseits die Hilfsverbindungsplatte 71, die verwendet wird, um den Schaltautomaten durch eine Spannungsnotabschaltvorrichtung ferngesteuert zu betätigen oder zu öffnen, entgegen der Kraft der Rückstellfeder 72 durch die (nicht gezeigte) Spannungsnotabschaltvorrichtung nach rechts geschoben wird, wird der Rastenaufnehmer 47 im Gegenuhrzeigersinn angetrieben oder gedreht, wodurch der Kontakt des beweglichen Kontaktelements ähnlich wie im obenerwähnten Fall unterbrochen wird.

In dem obenbeschriebenen Unterbrechermechanismus wird die Alarmausgabeplatte 56 normalerweise durch den Rastenaufnehmer 47 festgehalten, wobei gleichzeitig im Notabschaltbetrieb die Alarmausgabeplatte 56 aus der Wartestellung durch die Ausgabeplattenfeder 70 bewegt wird. Deswegen wird auf den Rastenaufnehmer 47 eine Last von der Raste 34 sowie eine Last von der Alarmausgabeplatte 56 ausgeübt, wobei die Alarmausgabeplatte 56 im Notabschaltbetrieb eine große Kraft erfordert, um den Rastenaufnehmer 47 anzutreiben oder zu drehen. Dies führt zu großen Abmessungen des Überstromerfassungsabschnitts und begünstigt Schwankungen der Notabschaltcharakteristik. Außerdem erfordert die Alarmausgabeplatte 56 ein gesondertes Element, nämlich die Ausgabeplattenfeder 70; ferner sind weitere gesonderte Elemente notwendig, die verwendet werden, wenn durch die Spannungsnotabschaltvorrichtung ein Notabschaltbetrieb ausgeführt wird, nämlich die Hilfsverbindungsplatte 71 und deren Rückstellfeder 72. Also benötigt ein herkömmlicher Unterbrechermechanismus dieses Typs eine große Anzahl von Teilen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Unterbrechermechanismus für einen Schaltautomaten zu schaffen, der bei sicherer Funktionsweise einen einfachen Aufbau hat.

Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.

In dem erfindungsgemäßen Unterbrechermechanismus für Schaltautomaten ist die Alarmausgabeplatte am Rahmen des Unterbrechermechanismus befestigt, wobei der festgehaltene Zustand der Alarmausgabeplatte im Notabschaltbetrieb des Unterbrechermechanismus unter Verwendung der in der Hauptfeder gespeicherten Energie beseitigt wird, wodurch die auf den Rastenaufnehmer ausgeübte Last verringert werden kann. Gleichzeitig wird die Alarmausgabeplatte unter Verwendung der für den Betätigungsgriff verwendeten Griffeder in die Notabschaltanzeigestellung bewegt, so dass die bisher verwendete Ausgabeplattenfeder weggelassen werden kann, wodurch eine Verringerung der Anzahl der verwendeten Bauteile erzielt wird.

Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

In einer Ausführungsform kann die Alarmausgabeplatte auch als Hilfsverbindungsplatte verwendet werden, so daß die Hilfsverbindungsplatte und eine Rückstellfeder für die Hilfsverbindungsplatte weggelassen werden können.

Die Erfindung wird anhand der Zeichnungen näher erläutert. Darin zeigen:

1 eine perspektivische Ansicht des Gesamtaufbaus eines Unterbrechermechanismus gemäß einer Ausführungsform;

2 eine perspektivische Ansicht des Unterbrechermechanismus nach 1, bei dem eine Abdeckplatte und eine Rückenplatte entfernt sind;

3 eine perspektivische Ansicht des Unterbrechermechanismus in einem Zustand, in dem ein Betätigungsabschnitt und ein Unterbrecherabschnitt voneinander getrennt sind;

4 eine perspektivische Explosionsansicht des Unterbrechermechanismus nach 1;

5A5C Vorderansichten des Unterbrechermechanismus nach 1 zur Erläuterung seiner Funktionsweise; insbesondere zeigt 5A den geschlossenen Zustand des Unterbrechermechanismus, zeigt 5B den geöffneten Zustand des Unterbrechermechanismus und zeigt 5C den Notabschaltzustand des Unterbrechermechanismus;

6 eine Längsschnittansicht eines Schaltautomaten, der den Unterbrechermechanismus nach 1 enthält; und

7 die bereits erwähnte Vorderansicht eines herkömmlichen Unterbrechermechanismus für Schaltautomaten.

In 6 ist eine Längsschnittansicht eines Schaltautomaten, der einen Unterbrechermechanismus gemäß der Erfindung enthält, gezeigt, wobei der Unterbrechermechanismus geschlossen ist. In 6 sind an der mittleren Stufe eines Gehäuses 1 ein Paar vorderer und hinterer, fester Kontaktelemente 2 und 3 befestigt, deren jeweilige Pole zueinander parallel angeordnet sind; gegen die jeweiligen unteren Oberflächen der festen Kontaktelemente 2 und 3 wird durch eine Kontaktfeder 5, die eine Kompressionsfeder umfaßt, ein bewegliches Kontaktelement 4 gepreßt, um die festen Kontaktelemente 2 und 3 zu überbrücken. Mit den jeweils gegenüberliegenden Kontaktabschnitten zwischen den festen Kontaktelementen 2, 3 und dem beweglichen Kontaktelement 4 sind feste bzw. bewegliche Kontakte verbunden.

Am linken Ende (in 6) des Gehäuses 1 ist ein stromversorgungsseitiger Anschluß 6 einteilig mit dem festen Kontaktelement 2 verbunden. Am rechten Ende des Gehäuses 1 ist ein lastseitiger Anschluß 7 angeordnet, der mit dem festen Kontaktelement 3 über eine elektromagnetische Vorrichtung 8 und eine Überlast-Stromdetektorvorrichtung 9, die zusammen einen Überstrom-Erfassungsabschnitt bilden, verbunden ist. Die Überlast-Stromdetektorvorrichtung 9 umfaßt ein Bimetall 11, das durch einen aus einer leitenden Platte gebildeten Bimetallträger 10 aufrecht unterstützt ist, und einen Heizleiter 12, der um den Umfang des Bimetalls 11 schraubenlinienförmig gewickelt ist; der untere Endabschnitt des Heizleiters 12 ist mit dem festen Kontaktelement 3 verbunden, während der obere Endabschnitt mit dem Bimetall 11 verbunden ist.

Die elektromagnetische Vorrichtung 8 ist folgendermaßen aufgebaut: in einem U-förmigen Joch 13 ist eine elektromagnetische Spule 15 angeordnet, die um einen hohlen, röhrenförmigen Spulenträger 14 gewickelt ist; einteilig mit dem Joch 13 ist ein fester Eisenkern 16 ausgebildet; in den Spulenträger 14 ist ein zylindrischer Kolben 17 gleitend in der Weise eingesetzt, daß er sich gegenüber dem festen Eisenkern 16 befindet; zwischen den festen Eisenkern 16 und den Kolben 17 ist eine Rückstellfeder 18 eingesetzt, die aus einer Kompressionsfeder gebildet ist; durch den festen Eisenkern 16 und das Joch 13 verläuft eine aus einem runden Stangenelement gebildete Schubstange 19 in der Weise, daß sie in vertikaler Richtung bewegt werden kann. Das bewegliche Kontaktelement 4 wird durch eine Halterung 20 geführt und gehalten, so daß sie in vertikaler Richtung gleiten kann, wobei die Halterung 20 aus Isoliermaterial (Harz) gebildet ist, wovon drei Pole als ein einteiliger Körper ausgebildet sind. Die Schubstange 19 verläuft gleitend durch die Halterung 20, wobei das vordere Ende der Schubstange 19 an der oberen Oberfläche des beweglichen Kontaktelements 4 anschlägt.

Vor und hinter dem beweglichen Kontaktelement 4 sind jeweils Bogenlöschkammern 21 angeordnet, wobei eine aus einem leitenden bandförmigen Element aufgebaute Umschaltplatte 22 in der Weise installiert ist, daß sie die beiden Löschkammern 21 überbrückt. Das bewegliche Kontaktelement 4 kann in der Weise angetrieben werden, daß der Kontakt des beweglichen Kontaktelements 4 aufgrund eines Unterbrechungsbetriebs eines Unterbrechermechanismus 23 hergestellt und unterbrochen werden kann und der Kontakt des beweglichen Elements 4 aufgrund des Abschaltbetriebs des Unterbrechermechanismus 23 unterbrochen werden kann. Der innere Aufbau des Unterbrechermechanismus 23 wird zwar erst später beschrieben, es wird jedoch bereits jetzt erwähnt, daß der Unterbrechermechanismus 23 einen Unterbrecherhebel 25, der um eine Unterbrecherwelle 24 gedreht werden kann, enthält, wobei dann, wenn der Betätigungsgriff 26 aus dem gezeigten geschlossenen Zustand in den geöffneten Zustand bewegt wird, der Unterbrecherhebel 25 im Uhrzeigersinn gedreht wird, um das bewegliche Kontaktelement 4 durch die Halterung 20 entgegen der Kontaktfeder 5 nach unten zu pressen, wodurch der Schaltkreis zwischen den beiden festen Kontaktelementen 2, 3 geöffnet wird. Wenn andererseits der festgehaltene Zustand einer (nicht gezeigten) Raste, die im Unterbrechermechanismus 23 enthalten ist, durch einen (nicht gezeigten) Kraftübertragungsmechanismus aufgrund der Betätigung der elektromagnetischen Vorrichtung 8 oder der Überlast-Stromdetektorvorrichtung 9 beseitigt wird, wird der Unterbrecherhebel 25 aufgrund der Freisetzung der in der Hauptfeder gespeicherten Energie im Uhrzeigersinn angetrieben, wodurch das bewegliche Element 4 nach unten gepreßt wird, mit dem Ergebnis, daß der Schaltkreis zwischen den zwei festen Kontaktelementen 2, 3 geöffnet wird.

Die 1 bis 4 sind jeweils perspektivische Ansichten des Aufbaus des Unterbrechermechanismus 23. Genauer ist 1 eine perspektivische Ansicht des Gesamtaufbaus des Unterbrechermechanismus 23, ist 2 eine perspektivische Ansicht des Aufbaus des Unterbrechermechanismus 23 bei abgenommener Abdeckplatte und abgenommener Rückenplatte, ist 3 eine perspektivische Ansicht des Aufbaus des Unterbrechermechanismus 23 mit voneinander getrennten Betriebs- und Unterbrecherabschnitten und ist 4 eine perspektivische Explosionsansicht des Gesamtaufbaus des Unterbrechermechanismus 23. In den 1 bis 4, insbesondere in 1, umfaßt der Unterbrechermechanismus 23 die Abdeckplatte 27 und die Rückenplatte 28, wobei der Betätigungsabschnitt des Unterbrechermechanismus 23, der später beschrieben wird, durch die Abdeckplatte 27 und durch die Rückenplatte 28 unterstützt ist. Das Bezugszeichen 26 bezeichnet einen Betätigungsgriff, der in der Mitte eine Bohrung 29 und in einem seitlichen Abschnitt einen nach unten gerichteten Verbindungshebel 30, der damit einteilig ausgebildet ist, enthält. Der Betätigungsgriff 26 enthält ferner einen Vorsprung 26a zum Zurücksetzen einer später beschriebenen Alarmausgabeplatte, der einen halbkreisförmigen Abschnitt besitzt und einteilig mit dem Betätigungsgriff 26 ausgebildet ist. Der Betätigungsgriff 26 mit diesem Aufbau ist um eine Griffwelle 31 drehbar unterstützt, die in die Bohrung 29 eingesetzt und durch die Abdeckplatte 27 und die Rückenplatte 28 unterstützt ist, die Löcher 32 bzw. 33 enthalten, in die die beiden Enden der Griffwelle 31 eingesetzt sind. Die Griffwelle 31 verläuft gleichzeitig durch ein Loch 35, das in einer am Betätigungsgriff 26 anzubringenden Raste 34 ausgebildet ist, die mit dem Betätigungsgriff 26 über die Griffwelle 31 drehbar verbunden ist.

Mit dem Verbindungshebel 30 des Betätigungsgriffs 26 ist ein Ende eines Verbindungsglieds 36 über einen Stift 39 drehbar verbunden, der seinerseits in Bohrungen 37 bzw. 38 eingesetzt ist, die im Verbindungshebel 30 bzw. im Verbindungsglied 36 ausgebildet sind. Der Verbindungshebel 30 und das Verbindungsglied 36 wirken in der weise zusammen, daß sie einen Kniehebel bilden. Mit dem anderen Ende des Verbindungsglieds 36 ist mittels eines U-förmigen Stifts 43 eine Kraftübertragungsplatte 40 drehbar verbunden, wobei ein Ende 43a des U-förmigen Stifts 43 in Bohrungen 41 bzw. 42 eingesetzt ist, die in dem Verbindungsglied 36 bzw. in der Kraftübertragungsplatte 40 ausgebildet sind. Das andere Ende 43b des U-förmigen Stifts 43 ist in eine in der Raste 34 ausgebildete Bohrung 44 eingesetzt, wodurch der U-förmige Stift 43 die Raste 34 und das Verbindungsglied 36 miteinander verbindet. In der Kraftübertragungsplatte 40 ist eine Kraftübertragungswelle 46 in einer in der Kraftübertragungsplatte 40 ausgebildeten Bohrung 45 angebracht. Die Kraftübertragungsplatte 40 ist gabelförmig ausgebildet, so daß sie zwei Beine aufweist, wovon eines so gebogen ist, daß es einen hakenförmigen Abschnitt 40a bildet.

Das Bezugszeichen 47 bezeichnet einen Rastenaufnehmer, dessen beide vorstehende Wellen 47a in Bohrungen 48 bzw. 49 der Abdeckplatte 27 bzw. der Rückenplatte 28 in der Weise eingesetzt sind, daß sie an der Abdeckplatte 27 bzw. an den Rückenplatten 28 drehbar unterstützt sind. Zwischen den unteren Endabschnitt des Rastenaufnehmers 47 und den gekrümmten Abschnitt 27a der Abdeckplatte 27 ist eine Rückstellfeder 50 eingesetzt, die aus einer Kompressionsschraubenfeder 50 gebildet ist. Längs der Unterkante eines im Rastenaufnehmer 47 ausgebildeten im wesentlichen quadratischen Lochs ist ein Eingriffabschnitt 47b ausgebildet, an dem eine an der Raste 34 ausgebildete gekrümmte Klaue 34a befestigt ist. Außerdem ist in dem Rastenaufnehmer 47 ein stangenförmiges Verbindungsteil 47d in der Weise einteilig ausgebildet, daß es vom Rastenaufnehmer 47 seitlich vorsteht. In die Abdeckplatte 27 und in die Rückenplatte 28, die die obengenannten Abschnitte des Unterbrechermechanismus 23 unterstützen, sind ein Paar oberer und unterer Vorsprünge 27c, die am rechten bzw. am linken gekrümmten Abschnitt 27a bzw. 27b der Abdeckplatte 27 ausgebildet sind, durch Langlöcher 51, die in den linken bzw. rechten Abschnitten der Rükkenplatte 28 ausgebildet sind, eingesetzt, so daß sie den oberen und unteren Vorsprüngen 27c entsprechen, wobei die vorderen Enden der oberen und unteren Vorsprünge 27c anschließend verstemmt werden, so daß die Abdeckplatte 27 und die Rückenplatte 28 zu einem einteiligen Körper miteinander verbunden werden.

In der Abdeckplatte 27 und in der Rückenplatte 28 sind bogenförmige Langlöcher 52 bzw. 53 ausgebildet, die sich, wenn der Betätigungsgriff 26 um die Griffwelle 31 gedreht wird, längs einer Bahn erstrecken, die der am vorderen Ende des Verbindungshebels 30 angebrachte Stift 39 beschreibt; die beiden Enden des Stifts 39 sind in die Langlöcher 52 und 53 lose eingesetzt. In der Abdeckplatte 27 und in der Rückenplatte 28 sind außerdem weitere Langlöcher 52 und 53 ausgebildet, die leicht schräg nach oben orientiert sind, wobei die beiden Enden der Kraftübertragungswelle 46 in die Langlöcher 54 bzw. 55 gleitend eingesetzt sind.

Das Bezugszeichen 56 bezeichnet eine Alarmausgabeplatte, die an der Außenseite der Abdeckplatte 27 in der weise angeordnet ist, daß ein Paar rechter und linker, zylindrischer Eingriffvorsprünge 27d, die an der Abdeckplatte 27 vorgesehen sind, in ein Paar rechter und linker Führungslöcher 57 in Form eines umgedrehten L, die in der Alarmausgabeplatte 56 ausgebildet sind, gleitend eingepaßt sind. Die Alarmausgabeplatte 56 weist eine Fensteröffnung 58 in Form eines Parallelogramms auf, ferner ist ein gekrümmtes Federeinfangteil 56a vorgesehen. Zwischen dem Endabschnitt des Stifts 39, der durch die Fensteröffnung 58 vorsteht, und dem Federeinfangteil 56a ist eine Griffeder 59 vorgesehen, die die Alarmausgabeplatte 56 nach oben vorbelastet; im geschlossenen/geöffneten Zustand des Unterbrechermechanismus 23 ist der Schulterabschnitt 57a des Führungslochs 57 mit dem Eingriffvorsprung 27d in Eingriff, so daß die Alarmausgabeplatte 56 in der gezeigten Wartestellung gehalten wird. Außerdem ist in der Alarmausgabeplatte 56 ein gekrümmtes Anschlagteil 56b vorgesehen; im geschlossenen Zustand des Unterbrechermechanismus 23 befindet sich der Endabschnitt 43a des U-förmigen Stifts 43 gegenüber dem Anschlagvorsprung 56b. Ferner ist in der Alarmausgabeplatte 56 ein bogenförmiger Ausgabevorsprungsabschnitt 56c vorgesehen, der dazu verwendet wird, einen (nicht gezeigten) Alarmkontakt zu öffnen und zu schließen. Weiterhin ist an der hinteren Oberfläche des Ausgabevorsprungsabschnitts 56c ein Kraftübertragungsabschnitt 56d (4) angeordnet, der einen stangenförmigen Körper mit einem fächerförmigen Abschnitt umfaßt, der dann, wenn sich die Alarmausgabeplatte 56 längs der Führungslöcher 57 bei die Raste 34 festhaltendem Rastenaufnehmers 47 nach oben bewegt, durch die schräge Oberfläche der Alarmausgabeplatte 56 das Verbindungsteil 47d des Rastenaufnehmers 47 hemmt.

In 4 umfaßt ein Unterbrecherhebel 25 ein Paar rechter und linker Hebelarme 25a, die miteinander verbunden sind, sowie ein Paar Vorsprünge 25b, die beiderseits des Hebels 25 so angeordnet sind, daß sie sich nach rechts und nach links erstrecken. An den hinteren Endabschnitten der Hebelarme 25a ist eine Verbindungswelle 60 angebracht, die durch die hinteren Endabschnitte der Hebelarme 25a verläuft. Andererseits bezeichnet das Bezugszeichen 24 ein Paar rechter und linker Unterbrecherwellen; jede Unterbrecherwelle 24 umfaßt einen gestuften Wellenabschnitt 24a und einen an einem Ende des Wellenabschnitts 24a ausgebildeten Armabschnitt 24b; im Zentrum des inneren Endes des Wellenabschnitts 24a ist ein Loch 62 ausgebildet, das dem Vorsprung 25b des Unterbrecherhebels 25 entspricht und sich in axialer Richtung des Wellenabschnitts 24a erstreckt, ferner weist der vordere Endabschnitt des Armabschnitts 24b ein Loch 63 auf. Im äußeren Ende des Wellenabschnitts 24a ist eine Kraftübertragungsnut 24c ausgebildet, die sich in Richtung des Durchmessers des Wellenabschnitts 24a erstreckt. Am Abschnitt mit großem Durchmesser des Wellenabschnitts 24a ist, wie in den 1 bis 4 gezeigt ist, eine Hauptfeder 64 angebracht, die eine Torsionsfeder umfaßt. Die Unterbrecherwellen 24 mit diesem Aufbau sind am Unterbrecherhebel 25 über die gegenseitige Verbindung der Löcher 62 mit den Vorsprüngen 24b angebracht, gleichzeitig ist die Verbindungswelle 60 in die Löcher 63 eingesetzt, um die Unterbrecherwellen 24 an einer Drehung zu hindern. Ein Ende 64a der Hauptfeder 64 ist an der Verbindungswelle 60 befestigt. In dem obigen Unterbrechermechanismus 23 sind, wie in 3 gezeigt ist, die Komponenten des Mechanismus 23 wie etwa der Betätigungsgriff 26, der Verbindungshebel 30, die Raste 34, die Verbindung 36 und die Kraftübertragungsplatte 40 miteinander durch die Griffwelle 31, den Stift 39 und den U-förmigen Stift 43 zu einer Einheit (Betätigungsabschnitt) 65 verbunden. Andererseits bilden die Unterbrecherwellen 24, die Hauptfeder 64 und der Unterbrecherhebel 25 eine weitere einteilige Einheit (Unterbrecherabschnitt) 66. Der Betätigungsabschnitt 65 ist, wie in 2 gezeigt ist, mittels der Griffwelle 31 durch einen Rahmen unterstützt, der die Abdeckplatte 27 und die Rückenplatte 28 umfaßt. Der Rahmen ist in das Gehäuse 1 eingesetzt und an diesem befestigt (6). Ferner ist der Unterbrecherabschnitt 66, wie in 3 gezeigt ist, über die Abschnitte mit kleinem Durchmesser der Unterbrecherwellen 24 in einer U-förmigen Lagernut 67, die im Gehäuse 1 ausgebildet ist (in 3 ist nur ein Teil des Gehäuses 1 gezeigt) drehbar so unterstützt, daß er zur Seite der Stromversorgung münden. Hierbei ist das andere Ende 64b der Hauptfeder 64, wovon das eine Ende 64a an der Verbindungswelle 60 befestigt ist, am Gehäuse 1 befestigt, wobei der Unterbrecherhebel 25 in Richtung des mit durchgezogener Linie gezeichneten Pfeils in 3 vorbelastet wird.

Wenn der Betätigungsabschnitt 65 und der Unterbrecherabschnitt 66 im Gehäuse 1 in der obenbeschriebenen Weise zusammengefügt sind, wie durch die Strichpunktlinie in 3 gezeigt ist, liegt die Kraftübertragungswelle 46 an der Verbindungswelle 60 so an, daß sie zur Verbindungswelle 60 senkrecht ist, wobei die Kraftübertragungswelle 46 in dem gezeigten geschlossenen Zustand des Unterbrechermechanismus 23 die Verbindungswelle 60 gegen die Hauptfeder 64 nach unten preßt. 1 zeigt den Gesamtaufbau des Unterbrechermechanismus 23, der im geschlossenen Zustand gehalten wird, während 2 nur den Betätigungsabschnitt 65 und den Unterbrechermechanismus 66 des im geschlossenen Zustand gehaltenen Unterbrechermechanismus 23 zeigt.

Die 5A bis 5C sind Seitenansichten der Hauptabschnitte des Unterbrechermechanismus 23, die die Funktionsweise des Unterbrechermechanismus 23 zeigen. Genauer zeigt 5A den geschlossenen Zustand des Unterbrechermechanismus 23, zeigt 5B den geöffneten Zustand des Unterbrechermechanismus 23 und zeigt 5C den Notabschaltzustand des Unterbrechermechanismus 23. In 5A preßt die Kraftübertragungswelle, deren Bewegung auf die Langlöcher 54 und 55 (4) der Abdeckplatte 27 und der Rückenplatte 28 eingeschränkt ist, die Verbindungswelle 60 nach unten, wobei der Unterbrecherhebel 25 um die Unterbrecherwellen 24 im Gegenuhrzeigersinn in 6 gedreht wird. Daher wird in 6 das bewegliche Kontaktelement 4 durch die Kontaktfeder 5 gegen die festen Kontaktelemente 2 und 3 gepreßt, wodurch der elektrische Schaltkreis zwischen ihnen geschlossen wird. Anschließend wird die Hauptfeder 64 torsionsartig verformt, wodurch darin Energie gespeichert wird, so daß die Hauptfeder 64 nicht nur den Unterbrechermechanismus 25 in 6 im Uhrzeigersinn vorbelastet, sondern außerdem auf die Kraftübertragungswelle 46 über die Verbindungswelle 60 eine Kraft ausübt, die in den 5A bis 5C nach oben gerichtet ist.

Da andererseits in 5A eine axiale Linie, die den Stift 39 mit dem Endabschnitt 43a des U-förmigen Stifts 43 verbindet, auf der rechten Seite der Griffwelle 31 verläuft, wird die Verbindung 36, die eine Kraft von der Hauptfeder 64 über die Kraftübertragungsplatte 40 aufnimmt, in dem gezeigten Zustand gehalten, in dem bei Betätigung des Betätigungsgriffs 26 in der Weise, daß er sich im Gegenuhrzeigersinn dreht, der Stift 39 an den rechten Stirnflächen (in 4) der Langlöcher 52 und 53 der Abdeckplatte 27 bzw. der Rückenplatte 28 (siehe 2) anliegt, so daß der Stift 39 und der Verbindungshebel 30, die zusammen die Kniehebelvorrichtung bilden, in Form einer umgedrehten Klaue angeordnet sind. In diesem Zustand nimmt das Verbindungsglied 36 eine Kraft auf, die im Uhrzeigersinn mit dem Stift 39 als Zentrum wirkt, so daß das Verbindungsglied 36 die Raste 34 über den U-förmigen Stift 43 anzieht. Daher wirkt auf die Raste 34 eine Kraft, die bestrebt ist, sie im Uhrzeigersinn um die Griffwelle 31 zu drehen. Die Klaue 34a ist jedoch am Rastenaufnehmer 47 befestigt, so daß die Raste 34 in der gezeigten Stellung gehalten wird.

Ausgehend von dem in 5A gezeigten geschlossenen Zustand wird dann, wenn der Betätigungsgriff 26 im Uhrzeigersinn betätigt oder gedreht wird, zu dem Zeitpunkt, zu dem der Stift 39 durch eine axiale Linie verläuft, die die Griffwelle 31 und den Endabschnitt 43a des U-förmigen Stifts 43 von rechts nach links verbindet, die Wirkung der Hauptfeder 64 in bezug auf den Betätigungsgriff 26 umgekehrt, so daß der Betätigungsgriff 26 eine im Uhrzeigersinn wirkende Kraft von der Hauptfeder 64 aufnimmt. Dadurch werden der Verbindungshebel 30 und das Verbindungsglied 36 klauenförmig gebogen, wodurch der Endabschnitt 43a des U-förmigen Stifts 43 angehoben wird, so daß die Kraftübertragungswelle 46 längs der Langlöcher 54 und 55 nach oben bewegt wird, um den in 5B gezeigten geöffneten Zustand zu erreichen. Folglich wird der Unterbrechungshebel 25, der von der Kraftübertragungswelle 46 freigegeben wird, aufgrund der Energie, die von der Hauptfeder 64 freigesetzt wird, plötzlich im Uhrzeigersinn in 6 angetrieben oder gedreht, wodurch der Kontakt des beweglichen Kontaktelements 4 über die Halterung 20 unterbrochen wird, so daß der elektrische Schaltkreis zwischen den festen Kontaktelementen 2 und 3 geöffnet wird. In 5B schlägt der Stift 39 an den linken (in 4) Stirnflächen der Langlöcher 52 und 53 an, wobei der Betätigungsgriff 26 in der gezeigten Ausschaltstellung gehalten wird.

Ausgehend von dem in 5B gezeigten geöffneten Zustand wird, wenn der Betätigungsgriff 26 im Gegenuhrzeigersinn betätigt oder gedreht wird, der U-förmige Stift 43 im Gegenuhrzeigersinn um seinen Endabschnitt 43b gedreht, gleichzeitig werden der Verbindungshebel 30, das Verbindungsglied 36 und die Kraftübertragungsplatte 40 in der weise betätigt, daß sie miteinander verbunden werden, wodurch die Kraftübertragungswelle 46 längs der Langlöcher 54 und 55 nach unten bewegt wird. Dadurch wird der Unterbrechungshebel 25, indem die Hauptfeder 64 torsionsartig verformt wird, im Gegenuhrzeigersinn in 6 gedreht. Die Hauptfeder 64 arbeitet in der weise, daß sie den Betätigungsgriff 26 nach oben in eine umgekehrte Stellung zurückschiebt, in der die Griffwelle 31, der Stift 39 und der Endabschnitt 43a des U-förmigen Stifts 43 aufeinander ausgerichtet sind; jenseits der umgedrehten Stellung verläuft eine axiale Linie, die den Stift 39 und den Endabschnitt 43a des U-förmigen Stifts 43 miteinander verbindet, auf der rechten Seite der Griffwelle 31, so daß die Hauptfeder 64 in dem in 5A gezeigten Zustand stabilisiert wird. Daher wird das bewegliche Kontaktelement 4 in 6 aufgrund der Kraft der Kontaktfeder 5 nach oben bewegt und somit gegen die festen Kontaktelemente 2 und 3 gepreßt, wodurch der elektrische Schaltkreis zwischen ihnen geschlossen wird. Die Drehbewegung der Unterbrecherwellen 24 in den obenbeschriebenen Schließungs- und Öffnungsvorgängen wird als mechanisches Signal an ein (nicht gezeigtes) externes Hilfselement übertragen, das über ein vorstehendes Streifenelement mit den Kraftübertragungsnuten 24c verbunden ist, die in den jeweiligen Stirnflächen der Unterbrecherwellen 24 ausgebildet sind.

5C zeigt den Zustand des Unterbrechermechanismus bei einer Notabschaltung. Wenn wie in 6 gezeigt während einer gegebenen Zeitperiode ein Überlaststrom fließt, wodurch das Bimetall 11 der Überstrom-Erfassungsvorrichtung 9 wenigstens um einen gegebenen Betrag gebogen wird, fließt ein hoher Strom wie etwa ein Kurzschlußstrom, wodurch der Kolben 17 der elektromagnetischen Vorrichtung 8 plötzlich angezogen wird, der Betätigungsendabschnitt 47c des Rastenaufnehmers 47 mittels des (nicht gezeigten) Kraftübertragungsmechanismus nach links in 5A geschoben wird und der Rastenaufnehmer 47 dadurch im Gegenuhrzeigersinn um die vorstehenden Wellen 47a gedreht wird. Aufgrund dessen wird die Raste 34, wie in 5C gezeigt ist, aus ihrem durch den Rastenaufnehmer 47 gehaltenen befestigten Zustand entfernt und um die Griffwelle 31 im Uhrzeigersinn gedreht.

Daher wird der U-förmige Stift 43 im Uhrzeigersinn um den Endabschnitt 43b gedreht, wodurch der Endabschnitt 43a in den 5A bis 5C nach links bewegt wird, wobei die Kraftübertragungswelle 46 aufgrund der Bewegung des Endabschnitts 43a nach links längs der Langlöcher 54, 55 nach oben bewegt wird. Dadurch wird die Verbindungswelle 60 von der Kraftübertragungswelle 46 freigegeben, so daß der Unterbrecherhebel 25 durch die Hauptfeder 64 in 6 im Uhrzeigersinn angetrieben wird, wodurch der Kontakt des beweglichen Kontaktelements 4 unterbrochen wird und der Schaltkreis zwischen den festen Kontaktelementen 2 und 3 geöffnet wird (Notabschaltbetrieb). In dem in 6 gezeigten Schaltungsunterbrecher wird dann, wenn ein hoher Strom fließt und der Kolben 17 dadurch angezogen wird, vor dem obigen Notabschaltbetrieb des Unterbrechermechanismus das bewegliche Kontaktelement 4 in der Weise angetrieben, daß der Kontakt des beweglichen Kontaktelements 4 durch die Schubstange 19 unterbrochen wird. Dies steht jedoch mit der Erfindung nicht direkt in Beziehung, so daß die Beschreibung hiervon weggelassen wird.

Andererseits nimmt der Betätigungsgriff 26 im eingeschalteten Zustand des in 5A gezeigten Schaltungsunterbrechers über den Stift 39 von der Griffeder 59 (siehe 2) eine Kraft auf, die in 5A schräg nach unten wirkt. Wenn jedoch die Raste 47 nicht mehr festgehalten wird, wird der Betätigungsgriff 26 nach oben in eine in 5C gezeigte Position gedreht, in der die Betätigungslinie der Griffeder 59 durch die Griffwelle 31 verläuft und somit der Betätigungsgriff 26 dazu veranlaßt wird, in einer Abschaltanzeigestellung, die nahezu horizontal ist, anzuhalten. Wenn in dem in 5A gezeigten geschlossenen Zustand des Schaltungsunterbrechers der obenbeschriebene Notabschaltbetrieb erfolgt und somit der Endabschnitt 43a des U-förmigen Stifts 43 die Kraft der Hauptfeder 64 aufnimmt und dadurch nach links bewegt wird, schlägt der Endabschnitt 43a am Anschlagteil 56b (4) der in den 5A bis 5C mit Strichlinien gezeigten Alarmausgabeplatte 56 an, wodurch die Alarmausgabeplatte 56 längs des horizontalen Beinabschnitts des Führungslochs 57a horizontal nach links in 5A bewegt wird. Dadurch wird der Eingriff (2) zwischen dem Schulterabschnitt 57a des Führungslochs 57 und dem Vorsprung 27a der Griffeder 59 beseitigt, so daß die Alarmausgabeplatte 56 aufgrund der Federkraft der Griffeder 59 nach oben bewegt wird, bis die untere Stirnfläche der Alarmausgabeplatte 56 mit dem Vorsprung 27a in Kontakt gelangt. In diesem Zustand schaltet die Alarmausgabeplatte 56 einen (nicht gezeigten) Alarmkontakt über den Ausgabevorsprungsabschnitt 56c (4) um und ermöglicht somit, daß ein Notabschaltsignal nach außen ausgegeben wird. In diesem Zustand befindet sich der Vorsprung 26a des Betätigungsgriffs 26, wie in 5C gezeigt ist, nahe bei der oberen Stirnfläche der Alarmausgabeplatte 56.

Die Alarmausgabeplatte 56 dient auch als die herkömmliche Hilfsverbindungsplatte 71 (7). Das heißt, wenn sich wie oben beschrieben die Alarmausgabeplatte 56 längs des Führungslochs 57 in einen Zustand, in dem die Raster 34 durch den Rastenaufnehmer 47 befestigt ist, nach oben bewegt, hemmt die schräge Oberfläche des Kraftübertragungsabschnitts 56d das Verbindungsteil 47d des Rastenaufnehmers 47. Wenn die Alarmausgabeplatte 56 in Querrichtung unter Verwendung einer (nicht gezeigten) Spannungsnotabschaltvorrichtung betätigt wird oder gleitet, um den Eingriff zwischen dem Schulterabschnitt 57a des Führungslochs 57 und dem Eingriffvorsprung 27d der Abdeckplatte 27 zu beseitigen, schiebt die Alarmausgabeplatte 56, die sich aufgrund der Federkraft der Griffeder 59 nach oben bewegt, das Verbindungsteil 47d des Rastenaufnehmers 47 über die schräge Oberfläche des Kraftübertragungsabschnitts 56d, so daß der Rastenaufnehmer 47 durch die horizontale Komponente der auf das Verbindungsteil 47d des Rastenaufnehmers 47 von der schrägen Oberfläche des Kraftübertragungsabschnitts 56d ausgeübten Kraft in 5A im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird. Im Ergebnis wird der befestigte Zustand der Raste 34 durch den Rastenaufnehmer 47 beseitigt, wodurch der Kontakt des beweglichen Kontaktelements unterbrochen wird.

In dem in 5C gezeigten Notabschaltzustand kann der Betätigungsgriff 26 im Uhrzeigersinn nach oben in die in 5B gezeigte geöffnete Stellung gedreht werden, damit die Raste 34 durch den Rastenaufnehmer 47 erneut befestigt werden kann (Rücksetzoperation). Daher werden die klauenförmig gekrümmte Verbindung 36 und die Kraftübertragungsplatte 40 gespannt, wobei die Raste 34 gleichzeitig mit dieser Dehnung über den U-förmigen Stift 43 im Gegenuhrzeigersinn um die Griffwelle 31 nach oben gedreht wird und die Klaue 34a den Rastenaufnehmer 47 entgegen der Rückstellfeder 50 wegschiebt und mit dem Eingriffabschnitt 47b des Rastenaufnehmers 47 erneut in Eingriff gelangt, so daß der Unterbrechermechanismus in den in 5B gezeigten geöffneten Zustand zurückkehrt. Auch in dieser Operation wird die Alarmausgabeplatte 56 durch den Vorsprung 26a des Betätigungsgriffs 26 entgegen der Griffeder 59 nach unten gepreßt und dadurch längs des vertikalen Beinabschnitts des Führungslochs 57 nach unten bewegt. wenn dann der Eingriffvorsprung 27d das obere Ende des Führungslochs 57 erreicht, wird der Eingriffvorsprung 27d aufgrund der seitlichen Komponente der durch die Griffeder 59 ausgeübten Kraft in den horizontalen Beinabschnitt des Führungslochs 57 eingeschoben, so daß der Schulterabschnitt 57a und der Eingriffvorsprung 27d erneut miteinander in Eingriff gelangen.

In dem obenbeschriebenen Unterbrechermechanismus ist die Alarmausgabeplatte 56 an der Abdeckplatte 27 über den Eingriffvorsprung 27d der Abdeckplatte 27 befestigt, wobei im Notabschaltbetrieb des Unterbrechermechanismus der festgehaltene Zustand der Alarmausgabeplatte 56 durch den U-förmigen Stift 34 aufgrund der gespeicherten Energie der Hauptfeder 64 beseitigt wird und die Alarmausgabeplatte aufgrund der Federkraft der Griffeder 59 nach oben bewegt wird. Da somit auf den Rastenaufnehmer 47 keine Last wirkt, die zum Befestigen der Alarmausgabeplatte 56 erforderlich ist, kann die Kraft, die der Überstrom-Erfassungsabschnitt aufwenden muß, um den Rastenaufnehmer 47 anzutreiben oder zu drehen, gegenüber dem herkömmlichen Unterbrechermechanismus verringert werden. Da außerdem im Notabschaltbetrieb die Aufwärtsbewegung der Alarmausgabeplatte 56 durch die Griffeder 59 erfolgt, die verwendet wird, um den Betätigungsgriff 26 in die Notabschaltanzeigeposition zu drehen, ist die Verwendung der herkömmlichen Ausgabeplattenfeder 70 (7) nicht mehr erforderlich.

Die Alarmausgabeplatte 56 dient außerdem als Hilfsverbindungsplatte 71 (7), wenn die Alarmausgabeplatte 56 durch die Spannungsnotabschaltvorrichtung betätigt wird oder zu einem seitlichen Gleiten veranlaßt wird und der festgehaltene Zustand der Alarmausgabeplatte 56 durch den Eingriffvorsprung 27d beseitigt wird; somit wird die Alarmausgabeplatte 56 aufgrund der Federkraft der Grifffeder 59 nach oben bewegt, hemmt der Kraftübertragungsabschnitt 56d der Alarmausgabeplatte 56 das Verbindungsteil 47d des Rastenaufnehmers 47 und wird der festgehaltene Zustand der Raste 34 beseitigt, wodurch der Schaltungsunterbrecher geöffnet wird. Dadurch ist es nicht mehr erforderlich, die herkömmliche Hilfsverbindungsplatte 71 und die Rückstellfeder 72 für die Hilfsverbindungsplatte 71 (7) vorzusehen.

Wie oben beschrieben worden ist, kann erfindungsgemäß durch Befestigen der Alarmausgabeplatte am Rahmen des Unterbrechermechanismus und infolgedessen durch Halten der Alarmausgabeplatte in der Wartestellung die auf den Rastenaufnehmer ausgeübte Last verringert werden, so daß die Belastungskraft des Überstrom-Erfassungsabschnitts des Unterbrechermechanismus reduziert werden kann, der Unterbrechermechanismus kleinere Abmessungen erhalten kann und die Abschaltcharakteristik des Unterbrechermechanismus stabilisiert werden kann. Gleichzeitig dient die Alarmausgabeplatte auch als Hilfsverbindungsplatte der Spannungsabschaltvorrichtung. Schließlich dient die Griffeder auch als Ausgabefeder der Alarmausgabeplatte sowie als Rückstellfeder der Hilfsverbindungsplatte. Dadurch können die bisher verwendete Hilfsverbindungsplatte, die bisher verwendete Ausgabefeder und die bisher verwendete Rückstellfeder weggelassen werden, wodurch der Aufbau des Unterbrechermechanismus vereinfacht werden kann.


Anspruch[de]
  1. Unterbrechermechanismus für Schaltautomaten, mit

    einem Betätigungsgriff (26), der mittels einer Griffwelle (31) an einem Rahmen, der eine Abdeckplatte (27) und eine Rückenplatte (28) umfasst, drehbar unterstützt ist,

    einem Unterbrecherhebel (25), der an einem Gehäuse (1) mittels einer Unterbrecherwelle (24) drehbar unterstützt ist und durch eine Hauptfeder (64) in einer Richtung vorbelastet ist,

    einem mechanischen Element (36, 40), das die Betätigung des Betätigungsgriffs (26) an den Unterbrecherhebel (25) überträgt, e

    iner Raste (34), wovon ein Ende mittels der Griffwelle (31) mit dem Betätigungsgriff (26) verbunden ist,

    einem U-förmigen Stift (43), der so angeordnet ist, dass er die Raste (34) und das mechanische Element (36, 40) miteinander verbindet, und

    einem Rastenaufnehmer (47), der am Rahmen (27, 28) drehbar unterstützt ist und bei geschlossenem Unterbrechermechanismus (23) das andere Ende der Raste (34) festhalten kann, wobei

    der Unterbrecherhebel (25) dann, wenn die durch den Rastenaufnehmer (47) festgehaltene Raste (34) bei Ansprechen eines Überstrom-Erfassungsabschnitts des Unterbrechermechanismus (23) freigegeben wird, aufgrund der gespeicherten Energie der Hauptfeder (64) in eine geöffnete Stellung angetrieben wird, wodurch der Kontakt eines beweglichen Kontaktelements (4) unterbrochen wird, wobei während dieses Vorgangs dann, wenn die Raste (34) freigegeben ist, eine Alarmausgabeplatte (56), die in dem Unterbrechermechanismus (23) so angeordnet ist, dass sie längs der Abdeckplatte (27) gleiten kann, aus einer Wartestellung nach oben in Richtung zu dem Betätigungsgriff (26) hin angetrieben oder bewegt wird, um einen Alarmkontakt zu betätigen,

    in der Abdeckplatte (27) ein Paar rechter und linker Eingriffvorsprünge (27d) vorgesehen sind und in der Alarmausgabeplatte (56) Führungslöcher (57) in Form eines umgedrehten L mit einem horizontalen Beinabschnitt und einem vertikalen Beinabschnitt ausgebildet sind, in die die Eingriffvorsprünge (27d) gleitend eingreifen können,

    zwischen einem Stift (39), der den Betätigungsgriff (26) mit dem mechanischen Element (36, 40) verbindet, und der Alarmausgabeplatte (56) eine Grifffeder (59) vorgesehen ist, die eine Zugfeder umfasst,

    im geschlossenen/geöffneten Zustand des Unterbrechermechanismus (23) bei nicht freigegebener Raste (34) die horizontalen Beinabschnitte als Schulterabschnitte der Führungslöcher (57) mit den Eingriffvorsprüngen (27d) in Eingriff sind, um die Alarmausgabeplatte (56) in einer Wartestellung zu halten, und

    im geschlossenen Zustand des Unterbrechermechanismus (23) die Alarmausgabeplatte (56) dann, wenn die Raste (34) freigegeben ist, durch den U-förmigen Stift (43), der mit der Raste (34) verbunden ist, in den horizontalen Beinabschnitten geschoben wird, um den Eingriff in den horizontalen Beinabschnitten zu beseitigen, wonach durch die Federkraft der Grifffeder (59) die Alarmausgabeplatte (56) längs der vertikalen Beinabschnitte der Führungslöcher (57) nach oben bewegt wird und gleichzeitig der Betätigungsgriff (26) in eine Notabschaltanzeigestellung gedreht wird.
  2. Unterbrechermechanismus für Schaltautomaten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Betätigungsgriff (26) gegenüber der oberen Stirnfläche der Alarmausgabeplatte (56) ein Vorsprung (26a) vorgesehen ist, so dass für den Fall, dass der Betätigungsgriff (26), der in die Notabschaltanzeigestellung gedreht ist, in eine geöffnete Stellung angetrieben oder gedreht wird, die Raste (34) erneut mit dem Rastenaufnehmer (47) in Eingriff gelangt, und die Alarmausgabeplatte (56) während dieses Vorgangs durch den Vorsprung (26a) nach unten gepresst wird, um erneut mit den Eingriffvorsprüngen (27d) in Eingriff zu gelangen.
  3. Unterbrechermechanismus für Schaltautomaten nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass im Rastenaufnehmer (47) ein Verbindungsteil (47d) vorgesehen ist, das in seitlicher Richtung vorsteht, und in der Alarmausgabeplatte (56) ein Kraftübertragungsabschnitt (56d) vorgesehen ist, wobei dann, wenn die Alarmausgabeplatte (56) in horizontaler Richtung unter Verwendung einer Spannungsnotabschaltvorrichtung geschoben wird und sich danach aufgrund der Federkraft der Grifffeder (59) längs der vertikalen Beinabschnitte der Führungslöcher (57) nach oben bewegt, wobei der Rastenaufnehmer (47) die Raste (34) festhält, die Alarmausgabeplatte (56) das Verbindungsteil (47d) des Rastenaufnehmers (47) über die schräge Oberfläche des Kraftübertragungsabschnitts (56d) schiebt, so dass der Rastenaufnehmer (47) durch die horizontale Komponente der auf das Verbindungsteil (47d) des Rastenaufnehmers (47) von der schrägen Oberfläche des Kraftübertragungsabschnitts (56d) ausgeübten Kraft gedreht wird, wodurch die Raste (34) vom Rastenaufnehmer (47) freigegeben wird und der Kontakt eines beweglichen Kontaktelements (4) unterbrochen wird.
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen






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