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Dokumentenidentifikation DE10126095B4 29.12.2005
Titel Hydraulische Bremsvorrichtung für ein Fahrzeug
Anmelder Aisin Seiki K.K., Kariya, Aichi, JP
Erfinder Ishida, Satoshi, Chiryu, Aichi, JP;
Nishii, Michiharu, Toyota, Aichi, JP
Vertreter TBK-Patent, 80336 München
DE-Anmeldedatum 29.05.2001
DE-Aktenzeichen 10126095
Offenlegungstag 28.02.2002
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 29.12.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.12.2005
IPC-Hauptklasse B60T 13/128

Beschreibung[de]

Diese Erfindung bezieht sich auf eine hydraulische Bremsvorrichtung für ein Fahrzeug.

Ein bekannter Unterdruckverstärker (Servomotor) für die Verwendung in einem Kraftbremssystem ist offenbart in dem US-Patent US 39 10 048 A. Der offenbarte Servomotor umfasst eine Druckverhältnisänderungseinrichtung, wobei ein erster Kolben und ein zweiter Kolben eine Wirkkraft zu einem Hauptbremszylinder zuführen. Der erste Kolben ist mit einer Wand innerhalb des Servomotors verbunden, die durch eine Druckdifferenz auf beiden Seiten der Wand bewegt wird. Der zweite Kolben ist konzentrisch innerhalb dem ersten Kolben positioniert, um eine Eingangskraft zu übertragen, die ein Steuerventil betätigt, um die Druckdifferenz zu erzeugen, und auch ein hydraulisches Sperrventil zu betätigen, das sich innerhalb eines Hauptbremszylinders befindet. Wenn der erste Kolben und der zweite Kolben sich zusammen ansprechend auf die Bewegung der Wand bewegen, fließt hydraulisches Fluid in eine Sperrkammer hinter dem Sperrventil. Wenn die maximale Kraftabgabe, die erzeugt werden kann durch die Druckdifferenz, erreicht ist, wird die gleichzeitige Bewegung des ersten und zweiten Kolbens beendet. Eine weitere manuelle Krafteinleitung von dem Betreiber wird den zweiten Kolben innerhalb des ersten Kolbens bewegen, um das Sperrventil zu schließen und das hydraulische Fluid innerhalb der Sperrkammer zu halten, um eine Bewegung des ersten Kolbens zu verhindern.

Insbesondere entwickelt sich hydraulischer Druck in Druckkammern des Hauptbremszylinders, wenn sich der erste und zweite Kolben vorwärts bewegen. Die Ausgabe von dem ersten und zweiten Kolben folgt einer Linie 188, die in 3 des vorstehend erwähnten US-Patents gezeigt ist, bis die gesamte zweite Kammer in dem Servomotor Luft mit Atmosphärendruck enthält. Bei einem Punkt 190 in 3 des Patents wird die Eingangskraft von dem Pedal über einen Tauchkolben und eine Hülse in den zweiten Kolben übertragen, wie in 1 des Patents gezeigt ist. Diese Eingangskraft veranlasst, dass sich der zweite Kolben unabhängig bewegt und ermöglicht, dass eine Ventilfeder einen hydraulischen Kanal schließt. Wenn sich der zweite Kolben weiter bewegt, folgt die Ausgabe einer Linie 192, die in 3 des Patents gezeigt ist. Wenn kein Unterdruck in dem Ansaugkrümmer verfügbar ist, bewegt eine auf das Bremspedal aufgebrachte Eingangskraft anfangs den zweiten Kolben innerhalb des ersten Kolbens, um ein sofortiges Schließen des hydraulischen Kanals durch das Sperrventil zu ermöglichen. Die Ausgabe von dem zweiten Kolben folgt einer Linie 196 von 3 des Patents. Diese Linie 196 hat eine höhere Ausgabe als die Linie 195, bei der beide Kolben bewegt werden bei einem kraftlosen oder nicht verstärkten Zustand.

Der Servomotor für die Verwendung bei einem Kraftbremssystem, der in dem vorstehend erwähnten Patent offenbart ist, ist aufgebaut zum Liefern einer Ausgabe, die der Linie 192 in 3 des Patents folgt, durch Einschließen des erhöhten hydraulischen Drucks in der Sperrkammer ansprechend auf die Bewegung des zweiten Kolbens innerhalb des ersten Kolbens nach dem Erreichen des Punkts 190. Selbst wenn der Servomotor ausfällt (beispielsweise wenn ein Unterdruck nicht verfügbar ist), kann die Ausgabe der Linie 196 folgen. Um eine Ausgabe zu liefern, die der Linie folgt, wie in 1 des Patents gezeigt ist, muss der Servomotor, der als eine Unterstützungsvorrichtung dient, so aufgebaut sein, dass ein ausreichender Relativbewegungsbetrag des zweiten Kolbens gegenüber dem ersten Kolben gewährleistet ist. Demgemäß erfordert die Struktur des bekannten Servomotors eine wesentliche Änderung. Da die gesamte hydraulische Bremsdruckvorrichtung neu gestaltet werden muss, ist eine Erhöhung der zu der Produktion der Vorrichtung gehörigen Kosten nicht zu vermeiden.

Es besteht somit ein Bedarf für eine verbesserte hydraulische Bremsvorrichtung für ein Fahrzeug mit einer Unterstützungsvorrichtung, die einen Hauptbremszylinder antreibt ansprechend auf einen Bremspedalvorgang.

Aus der nachveröffentlichten DE 100 55 715 A1 ist eine Hydraulikdruckbremsvorrichtung für Fahrzeuge bekannt, bei der die Bremskraft durch eine Unterdruckbremskraftverstärkungseinrichtung VB und eine hydraulische Bremskraftverstärkungseinrichtung HB verstärkt wird. Die Vorrichtung hat ferner eine Ventileinrichtung zum Steuern der hydraulischen Bremskraftverstärkung. Dabei wird die Bremskraft zunächst lediglich durch die Unterdruckbremskraftverstärkungseinrichtung VB verstärkt bis der Hilfskolben um einen bestimmten Betätigungsweg bewegt wurde. Erst daraufhin schließt das Ventilelement eine Leistungskammer RP von einem Druckverringerungskanal AO ab, wodurch einer Pumpe ermöglicht wird, die Bremskraft auf Grund einer Druckerhöhung in der Leistungskammer zu verstärken. Die Leistungskammer ist dabei nicht zwischen Haupt- und Hilfskolben angeordnet, sondern zwischen Hilfskolben und Zylindergehäuse, um einen zusätzlichen Druck auf den Hilfskolben und infolge dessen auf den Hauptkolben zu ermöglichen.

Es ist somit Aufgabe der Erfindung, eine hydraulische Bremsvorrichtung für ein Fahrzeug vorzusehen, die in der Lage ist, beim Ausfall der Unterstützungsvorrichtung (beispielsweise eines Bremsverstärkers) eine geeignete Eingangs/Ausgangseigenschaft zu gewährleisten, während strukturelle Änderungen der Unterstützungsvorrichtung minimiert werden.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Gemäß einem Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung umfasst eine hydraulische Bremsvorrichtung für ein Fahrzeug folgendes: einen Hauptbremszylinder mit einem Hauptkolben für die Zufuhr von Bremsdruck ansprechend auf das Niederdrücken eines Bremspedals; eine Unterstützungsvorrichtung zum Unterstützen der Betätigung des Hauptkolbens ansprechend auf das Niederdrücken des Bremspedals; einen Hilfskolben einschließlich einer wirksamen Querschnittsfläche, die größer als die des Hauptkolbens ist und wirkverbunden ist mit dem Unterstützungsvorgang der Unterstützungsvorrichtung; eine Druckübertragungskammer, die zwischen dem Hilfskolben und dem Hauptkolben vorgesehen ist; und einen Ventilmechanismus zum hydraulischen Schließen der Druckübertragungskammer, wenn die Betätigung des Hauptkolbens durch die Unterstützungsvorrichtung unterstützt wird durch den Hilfskolben und Einrichten einer hydraulischen Verbindung zwischen der Druckübertragungskammer und einem Behälter des Hauptbremszylinders, wenn der Hauptkolben nicht betätigt wird durch die Unterstützungsvorrichtung.

Wenn der Hauptkolben durch den Hilfskolben unterstützt wird durch die Unterstützungsvorrichtung, wird die Druckübertragungskammer hydraulisch abgedichtet durch die Ventilvorrichtung. Dann sind der Hilfskolben und der Hauptkolben hydraulisch verbunden. Wenn die Unterstützung nicht durch die Unterstützungsvorrichtung ausgeführt wird, wird der Druck in der zweiten Druckübertragungskammer der Atmosphärendruck durch die Ventilvorrichtung. Demgemäß können der Hilfskolben und der Hauptkolben mechanisch verbunden werden. Ein Unterdruckverstärker, der als eine Unterdruckunterstützungsvorrichtung dient, oder ein hydraulischer Druckverstärker, der als eine hydraulische Druckunterstützungsvorrichtung dient, können als die Unterstützungsvorrichtung verwendet werden.

Der Hilfskolben ist koaxial zu dem Hauptkolben und ist hinter dem Hauptkolben ausgebildet. Der Hilfskolben umfasst einen großdurchmessrigen Abschnitt mit der wirksamen Querschnittsfläche, die größer als die des Hauptkolbens ist. Die Druckübertragungskammer ist zwischen dem großdurchmessrigen Abschnitt und dem Hauptkolben vorgesehen und der Ventilmechanismus ist in dem Hilfskolben vorgesehen.

Der Hilfskolben umfasst einen zylindrischen Körper, in dem der Hauptkolben auf eine fluiddichte und gleitfähige Weise untergebracht ist und umfasst des weiteren die Druckübertragungskammer zwischen der inneren Fläche des zylindrischen Körpers und der äußeren Fläche des Hauptkolbens, wobei der Ventilmechanismus in dem Hauptkolben vorgesehen ist.

Die elastischen Elemente sind zwischen dem Hilfskolben und der Unterstützungsvorrichtung oder dem Hauptkolben und der Unterstützungsvorrichtung vorgesehen, und das Bremseingangselement ist wünschenswert so angeordnet, dass es eine Verbindung mit dem Bremspedal hat ohne in Kontakt mit den elastischen Elementen zu sein.

Die hydraulische Bremsvorrichtung umfasst des weiteren einen hydraulischen Kanal, der in dem Hauptkolben oder dem Hilfskolben ausgebildet ist zum Verbinden der Druckübertragungskammer mit einem Bremsfluidbehälter, der das Bremsfluid zu dem Hauptbremszylinder zuführt. Der Ventilmechanismus umfasst einen Ventilsitz, der in dem hydraulischen Kanal angeordnet ist, einen Ventilkörper, der auf dem Ventilsitz aufsitzt oder von diesem getrennt wird zum Schließen oder Öffnen des hydraulischen Kanals, eine erste Vorspannvorrichtung, die den Ventilkörper immer in Richtung auf den Ventilsitz vorspannt, ein Bremseingangsübertragungselement zum Antreiben des Ventilkörpers ansprechend auf das Niederdrücken des Bremspedals, wenn die Unterstützungsvorrichtung nicht betätigt wird, ein Stoßabsorptionselement, das sich in Eingriff mit dem Bremseingangsübertragungselement befindet und angeordnet ist, um in Kontakt zu sein mit dem Ventilkörper, und eine zweite Vorspannvorrichtung, die das Stoßabsorptionselement immer in Richtung auf den Ventilkörper entgegengesetzt zu dem Bremseingangsübertragungselement vorspannt mit einer größeren Vorspannkraft als die der ersten Vorspanneinrichtung.

Gemäß einem anderen Gesichtspunkt der Erfindung umfasst eine hydraulische Bremsvorrichtung für ein Fahrzeug einen Hauptbremszylinder für die Zufuhr eines Bremsdrucks ansprechend auf das Niederdrücken des Bremspedals, wobei der Hauptbremszylinder einen Hauptkolben umfasst, eine Unterstützungsvorrichtung zum Unterstützen der Betätigung des Hauptkolbens ansprechend auf das Niederdrücken des Bremspedals und einen Hilfskolben, der verbunden ist mit der Unterstützungsvorrichtung, um bei der Betätigung der Unterstützungsvorrichtung betätigt zu werden. Der Hilfskolben umfasst eine wirksame Querschnittfläche, die größer als die des Hauptkolbens ist. Eine Druckübertragungskammer ist zwischen dem Hilfskolben und dem Hauptkolben vorgesehen und ein hydraulischer Kanal ist in dem Hauptkolben oder in dem Hilfskolben ausgebildet. Ein Ventilsitz ist in dem hydraulischen Kanal angeordnet und ein Ventilkörper ist durch eine Feder vorgespannt, um einen Eingriff mit dem Ventilsitz herzustellen, um den hydraulischen Kanal zu schließen und die Druckübertragungskammer abzudichten, wenn die Betätigung des Hauptkolbens unterstützt wird durch die Unterstützungsvorrichtung und durch den Hilfskolben. Der Ventilkörper ist immer beweglich von dem Ventilsitz, um den hydraulischen Kanal zu öffnen und eine hydraulische Verbindung einzurichten zwischen der Druckübertragungskammer und einem Behälter des Hauptbremszylinders während die Unterstützungsvorrichtung den Hauptkolben nicht betätigt.

Die vorangegangenen und zusätzlichen Merkmale und Eigenschaften der vorliegenden Erfindung werden ersichtlich aus der vorliegenden detaillierten Beschreibung beim Betrachten unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen, wobei gleiche Bezugszeichen gleiche Elemente bezeichnen.

1 zeigt eine Schnittansicht eines Hauptbremszylinderabschnitts einer hydraulischen Bremsvorrichtung gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.

2 zeigt eine Schnittansicht eines Unterdruckverstärkerabschnitts der erfindungsgemäßen hydraulischen Bremsvorrichtung.

3 zeigt eine Schnittansicht eines Teils eines in 1 gezeigten Hauptbremszylinderabschnitts, die die Beziehung darstellt zwischen dem zweiten und dritten Kolbenabschnitt bei einem Zustand, wobei die Unterstützung durch den Unterdruckverstärker betätigt ist.

4 zeigt eine Schnittansicht eines Teils des in 1 gezeigten Hauptbremszylinderabschnitts, die die Beziehung darstellt zwischen dem zweiten und dritten Kolbenabschnitt, wenn der Unterdruckverstärker ausfällt.

5 zeigt eine Schnittansicht eines Ventilvorrichtungsabschnitts des Hauptbremszylinderabschnitts, wenn das Bremspedal nicht betätigt wird.

6 zeigt eine Schnittansicht des Ventilvorrichtungsabschnitts bei einem Zustand, wobei die Unterstützung durch den Unterdruckverstärker nicht betätigt wird.

7 zeigt eine Schnittansicht eines Ventilvorrichtungsabschnitts bei einem Zustand, wobei die Unterstützung durch den Unterdruckverstärker die Unterstützungsgrenze erreicht.

8 zeigt eine Schnittansicht des Ventilvorrichtungsabschnitts, wenn der Unterdruckverstärker ausfällt.

9 zeigt einen Verlauf der Eingangs/Ausgangseigenschaften, die zu dem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung gehören, das in 1 bis 8 gezeigt ist.

10 zeigt eine Schnittansicht eines Teils eines Hauptbremszylinderabschnitts einer hydraulischen Bremsvorrichtung gemäß einem anderen Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.

11 zeigt eine Schnittansicht eines Hauptbremszylinderabschnitts einer hydraulischen Bremsvorrichtung gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.

Die hydraulische Bremsvorrichtung in 1 und 2 der vorliegenden Erfindung umfasst einen Hauptbremszylinder, der in 1 gezeigt ist, und einen Unterdruckverstärker, der in 2 gezeigt ist. Die hydraulische Bremsvorrichtung ist wirkverbunden mit einem Bremspedal und die Niederdrückungskraft oder Betätigungskraft, die auf das Bremspedal aufgebracht wird, wird auf eine Eingangsstange 3 als eine Bremskraft übertragen. Ansprechend auf die Bremskraft wird ein Bremsdruck von einem Hauptbremszylinder 10 unter der Unterstützung eines Unterdruckverstärkers 40 zugeführt. Der Bremsdruck wird zu jedem der (nicht gezeigten) Radzylinder zugeführt, die an den jeweiligen Rädern des Fahrzeugs vorgesehen sind.

Wie in 1 gezeigt ist, umfasst der Hauptbremszylinder 10 einen Zylinderkörper mit einem ersten Zylinder 1a, einem zweiten Zylinder 1b, der in dem ersten Zylinder untergebracht ist, einem dritten Zylinder 1c und einem vierten Zylinder 1d. Ein erster Kolben 11, ein zweiter Kolben 12, der als ein Hauptkolben dient, und ein dritter Kolben 20, der als ein Hilfskolben dient, sind bei dem offenbarten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung in Reihe in dem Zylinderkörper untergebracht. Der erste Zylinder 1a hat einen Bodenabschnitt bei einem Ende (das heißt das linke Ende in 1) und ist mit einer abgestuften Bohrung versehen. Der Innendurchmesser der abgestuften Bohrung erhöht sich graduell zu dem offenen Ende der Bohrung hin (das heißt dem rechten Ende in 1). Der zweite Zylinder 1b besitzt eine im wesentlichen zylindrische Form und umfasst eine abgestufte Bohrung, die durch die Zylinderbohrungsabschnitte 1e, 1f mit unterschiedlichen Durchmessern definiert ist. Eine Vielzahl an axial sich erstreckenden Nuten 1m sind in der Innenumfangsfläche des zweiten Zylinders 1b ausgebildet.

Sowohl der dritte Zylinder 1c als auch der vierte Zylinder 1d sind im allgemeinen zylindrisch, wobei der vierte Zylinder 1d den Außenumfang des dritten Zyliners 1c so umgibt oder umrundet, dass ein ringförmiger hydraulischer Kanal (hydraulische Kammer) 1r ausgebildet ist zwischen dem dritten und vierten Zylinder 1c, 1d. Eine Zylinderbohrung 1g mit einem Innendurchmesser, der größer ist als der Innendurchmesser der Zylinderbohrungsabschnitte 1e, 1f, ist in dem dritten Zylinder 1c ausgebildet. Ein Anschluss 1p, der mit dem hydraulischen Kanal 1r verbunden ist, ist in dem Umfangsabschnitt des dritten Zylinders 1c ausgebildet. Eine Bohrung 1h mit demselben Innendurchmesser wie der der Zylinderbohrung 1f, aber kleiner als der Innendurchmesser der Zylinderbohrung 1g ist bei dem Bodenabschnitt (das heißt rechtes Ende) des vierten Zylinders 1d ausgebildet. Der erste Zylinder 1a ist mit Fluidzufuhranschlüssen 1i, 1j und Ausgangsanschlüssen 1k, 1n versehen. Der Ausgangsanschluss 1k ist mit der Zylinderbohrung 1e über die Nut 1m verbunden und der Ausgangsanschluss 1n ist mit der Zylinderbohrung 1f über die Nut 1m verbunden.

Ein ringförmiges Element 17 ist bei dem vorderen Ende (das heißt linkes Ende) des zweiten Zylinders 1b, der sich in dem ersten Zylinder 1a befindet, angeordnet. Das ringförmige Element 17 hat eine axial sich erstreckende Verbindungsöffnung 17a und kalottenförmige Dichtungselemente S1 sind an beiden Seiten des ringförmigen Elements 17 positioniert. Eine Zylinderbohrung 1e kann in Verbindung treten mit dem Fluidzufuhranschluss 1i über die Verbindungsöffnung 17a.

Ein ringförmiges Element 18, das in einer axial sich erstreckenden Verbindungsöffnung 18a vorgesehen ist, ist angeordnet zwischen dem zweiten Zylinder 1b und dem dritten Zylinder 1c. Dichtungselemente S1, die zwischen dem zweiten Zylinder 1b und dem dritten Zylinder 1c positioniert sind, sind an entgegengesetzten Seiten des ringförmigen Elements 18 angeordnet. Die Zylinderbohrung 1f kann in Verbindung treten mit dem Fluidzufuhranschluss 1j über die Verbindungsöffnung 18a.

Der erste Kolben 11 mit einem Bodenabschnitt (geschlossenes Ende) ist in der Zylinderbohrung 1e untergebracht und gleitfähig gestützt auf eine fluiddichte Weise durch das ringförmige Element 17. Eine Druckkammer R1 ist definiert zwischen dem ersten Zylinder 1a und dem ersten Kolben 11. Der zweite Kolben 12 ist in der Zylinderbohrung 1f untergebracht und gleitfähig gestützt auf eine fluiddichte Weise durch das ringförmige Element 18. Eine Druckkammer R2 ist definiert zwischen dem ersten Kolben 11 und dem zweiten Kolben 12. Eine Rückwärtsbewegung des ersten Kolbens 11 ist begrenzt durch eine Stufe zwischen den Zylinderbohrungsabschnitten 1e, 1f. Bei der hinteren Endposition bei dem betriebsfreien Zustand ist eine Verbindungsöffnung 11a ausgebildet an einem Mantelabschnitt des ringförmigen Elements 17, die der Verbindungsöffnung 17a gegenüberliegt. Die Druckkammer R1 ist mit einem Behälter 4 verbunden über den Fluidzufuhranschluss 1i.

Eine Feder 13 ist angeordnet zwischen der vorderen Endfläche des ersten Kolbens 1a und der vertieften Bodenfläche des ersten Kolbens 11, so dass der erste Kolben 11 immer in der Rückwärtsrichtung vorgespannt ist (das heißt zu der rechten Seite in 1). Ein Ende einer Stange 14 ist an der vertieften Bodenfläche bei dem vorderen Abschnitt des zweiten Kolbens 12 fixiert. Das andere Ende der Stange 14, das einen Kopfabschnitt der Stange bildet, ist durch den Endabschnitt eines Halters 15 gestützt. Eine Feder 16 ist zwischen dem ersten Kolben 11 und dem zweiten Kolben 12 angeordnet, um die Kolben immer voneinander weg vorzuspannen. Wenn der Kopfabschnitt der Stange 14 sich in Eingriff befindet mit dem Endabschnitt des Halters 15, ist demgemäss eine Rückwärtsbewegung des zweiten Kolbens begrenzt oder verhindert. Der dritte Kolben 20 kann verwendet werden als ein Anschlag zum Begrenzen oder Verhindern der Rückwärtsbewegung des zweiten Kolbens 12 ohne Vorsehen der Stange 14 und des Halters 15.

Bei dem betriebsfreien Zustand ist eine Verbindungsöffnung 12a, die in einem Mantelabschnitt des zweiten Kolbens 12 ausgebildet ist, der Verbindungsöffnung 18a des ringförmigen Elements 18 zugewandt, und die Druckkammer R2 ist mit dem Behälter 4 über den Fluidzufuhranschluss 1j verbunden. Des weiteren ist eine Nut 12b in der hinteren Endfläche des zweiten Kolbens 12 ausgebildet. Wie nachfolgend detaillierter erläutert wird, selbst wenn der zweite Kolben 12 sich in Kontakt befindet mit der vorderen Endfläche des dritten Kolbens 20, kann eine Verbindung des hydraulischen Kanals mit einem hohlen Abschnitt 20b gewährleistet werden.

Wie in 1 gezeigt ist, umfasst der dritte Kolben 20, der einen Hilfskolben bildet, einen großdurchmessrigen Stegabschnitt 20a mit einer wirksamen Querschnittsfläche, die größer als die des zweiten Kolbens 12 ist, der gleitfähig beweglich ist in dem ringförmigen Element 18. Ein kalottenförmiges Dichtungselement S2 ist vor dem großdurchmessrigen Stegabschnitt 20a vorgesehen und auf eine fluiddichte und gleitfähige Weise in der Zylinderbohrung 1g untergebracht. Demgemäß ist eine Druckübertragungskammer R3 definiert zwischen der inneren Fläche der Zylinderbohrung 1g und der äußeren Fläche des zweiten Kolbens 12 und zwischen den Dichtungselementen S1, S2.

Der dritte Kolben 20 ist auf eine fluiddichte und gleitfähige Weise gestützt durch ein kalottenförmiges Dichtungselement S3 in der Bohrung 1h des vierten Zylinders 1d bei einer Stelle hinter dem Stegabschnitt 20a. Der dritte Kolben 20 ist mit einem axial sich erstreckenden abgestuften hohlen Abschnitt versehen. Der abgestufte hohle Abschnitt umfasst zwei voneinander beabstandete großdurchmessrige hohle Abschnitte 20b, 20d und einen kleindurchmessrigen hohlen Abschnitt 20c, der sich zwischen den großdurchmessrigen hohlen Abschnitten 20b, 20d befindet. Axiale Langlöcher 20i, die mit dem hohlen Abschnitt 20b verbunden sind, sind in den oberen und unteren Bereichen des dritten Kolbens 20 ausgebildet, wie in 1 gezeigt ist.

Bei dem dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispiel ist eine Ventilvorrichtung mit der folgenden Bauweise in dem dritten Kolben 20 vorgesehen. Ein Tauchkolben 22 ist auf eine fluiddichte und gleitfähige Weise im hohlen Abschnitt 20c gestützt. Ein zylindrisches Stoßabsorptionselement 23, das ein Dämpfungselement bildet, ist bei dem vorderen Ende des Tauchkolbens 22 vorgesehen. Das hintere Ende des zylindrischen Stoßabsorptionselements 23 ist bei dem vorderen Ende des Tauchkolbens 22 gestützt, wie in 1 gezeigt ist. Eine Feder 24 ist in dem Stoßabsorptionselement 23 angeordnet und spannt das Stoßabsorptionselement 23 immer in der Richtung vor, in der das Stoßabsorptionselement 23 von dem Tauchkolben 22 getrennt wird. Selbst wenn die Vorwärtsbewegung des Stoßabsorptionselement 23 unterbrochen wird, wenn der Tauchkolben 22 durch eine größere Kraft als die Vorspannkraft der Feder 24 gedrückt wird, kann sich demgemäß nur der Tauchkolben 22 vorwärtsbewegen. Ein Stift 25, der durch die Langlöcher 20i hindurchtritt, die sich nach oben und unten erstrecken, ist beweglich gestützt in der axialen Richtung der Langlöcher 20e. Der Stift 25 ist vor dem Stoßabsorptionselement 23 angeordnet. Wenn das Stoßabsorptionselement 23 in Kontakt tritt mit dem Stift 25, ist der Druck, der das Auf/Zu-Ventil 26 in der Rückwärtsrichtung (ein Druck, der zu einem Ventilsitz 28 hin gerichtet ist) betätigt durch den Bremsdruck in der Druckübertragungskammer R3, größer eingerichtet als die Vorspannkraft der Feder 24.

Eine Ventilvorrichtung 21 ist vor dem Stift 25 in dem hohlen Abschnitt 20b angeordnet. Die Ventilvorrichtung 21 umfasst das Auf/Zu-Ventil 26, eine zylindrische Ummantelung 27 mit einem Bodenabschnitt, die das Auf/Zu-Ventil 26 aufnimmt, und eine Feder 29. Die Vorderseite des Auf/Zu-Ventils 26 umfasst einen Flanschabschnitt, der beweglich gestützt ist in der axialen Richtung innerhalb der Ummantelung 27. Das hintere Ende des Auf/Zu-Ventils 26 umfasst einen Schaftabschnitt, der sich rückwärts erstreckt von der Ummantelung 27, um in Kontakt zu treten mit dem Stift 25. Der Ventilsitz 28 ist bei dem hinteren Ende der Ummantelung 27 vorgesehen und der Flanschabschnitt des Auf/Zu-Ventils 26 ist geeignet, um auf dem Ventilsitz 28 aufzusitzen. Des weiteren ist die Feder 29 in der Ummantelung 27 angeordnet vor dem Auf/Zu-Ventil 26. Der Flanschabschnitt des Auf/Zu-Ventils 26 ist somit immer in Richtung auf den Ventilsitz 28 vorgespannt durch die Feder 29. Wenn der Stift 25 bei dem hinteren Ende der Langlöcher 20e positioniert ist, wird demgemäß der Flanschabschnitt des Auf/Zu-Ventils 26 sitzend auf dem Ventilsitz 28 gehalten. Die Vorspannkraft der Feder 29 ist eingerichtet, um kleiner zu sein als die der vorstehend erwähnten Feder 24. Wenn das Auf/Zu-Ventil 26 durch das Stoßabsorptionselement 23 gedrückt wird durch den Stift 25 bei dem freien Zustand, wird demgemäß die Feder 24 nicht komprimiert. Viel mehr wird nur die Feder 29 komprimiert und der Flanschabschnitt des Auf/Zu-Ventils 26 wird von dem Ventilsitz 28 getrennt.

Wenn bei der auf die vorstehend beschriebene Weise aufgebauten Ventilvorrichtung die Bremse nicht betätigt wird, wie in 1 gezeigt ist, ist die Druckübertragungskammer R3 mit dem hydraulischen Kanal 1r verbunden durch den Ventilsitz 28, die Langlöcher 20e und den Anschluss 1p. Bei dem betätigten Zustand der Bremse, wobei der dritte Kolben 20 sich vorwärts bewegt durch die Betätigung des Unterdruckverstärkers 40, dessen Details nachfolgend beschrieben werden, wird der Stift 25 in den Langlöchern 20e beweglich. Wenn das hintere Ende des Auf/Zu-Ventils 26 sich rückwärts bewegt, während es sich in Kontakt mit dem Stift 25 befindet, sitzt demgemäß der Flanschabschnitt auf dem Ventilsitz 28 auf durch die Kraft der Feder 29, wodurch die Verbindung zwischen der Druckübertragungskammer R3 und dem hydraulischen Kanal 1r unterbrochen wird.

Wenn der Flanschabschnitt des Auf/Zu-Ventils 26 auf dem Ventilsitz 28 aufsitzt, wird demgemäß die Druckübertragungskammer R3 ein hydraulisch abgedichteter Raum, der mit Bremsfluid gefüllt ist, und der zweite Kolben 12 und der dritte Kolben 20 werden als eine Einheit hydraulisch verbunden. Dabei ist die wirksame Querschnittsfläche des Stegabschnitts 20a des dritten Kolbens 20 größer als die des zweiten Kolbens 12. Ein Spalt ist ausgebildet zwischen der hinteren Endfläche des zweiten Kolbens 12 und der vorderen Endfläche des dritten Kolbens 20 in Übereinstimmung mit der Vorwärtsbewegung des dritten Kolbens 20 und die Druckübertragungskammer R3 wird vergrößert, wie in 3 gezeigt ist. Bei diesem Zustand bewegen sich der zweite Kolben 12 und der dritte Kolben 20 vorwärts.

Wenn das Bremspedal niedergedrückt wird, wenn der dritte Kolben 20 angehalten ist, wird der Tauchkolben 22 vorwärts bewegt gegenüber dem dritten Kolben 20 und das Stoßabsorptionselement 23 tritt in Kontakt mit dem Stift 25. Wenn der Tauchkolben 22 weiter vorwärts bewegt wird, wird das Auf/Zu-Ventil 26 vorwärts bewegt durch das Stoßabsorptionselement 23 und den Stift 25. Der Flanschabschnitt des Auf/Zu-Ventils 26 wird somit von dem Ventilsitz 28 getrennt und die Druckübertragungskammer R3 wird mit dem hydraulischen Kanal 1r verbunden, wie in 4 gezeigt ist.

Das erste Übertragungselement 31, das die Niederdrückungskraft des Bremspedals überträgt, und ein zweites Übertragungselement 32, das die Antriebskraft durch den Unterdruckverstärker 40 überträgt, sind in dem hohlen Abschnitt 20d auf der Rückseite des dritten Kolbens 20 untergebracht. Das Übertagungselement 31 und der Tauchkolben 22 bilden ein Bremseingangsübertragungselement. Das erste Übertagungselement 31 ist als eine Stange konfiguriert mit einem vorderen Ende, das sich in Kontakt befindet mit dem hinteren Ende des Tauchkolbens 22 und einem hinteren Ende, das mit einem Tauchkolben 45 verbunden ist über einen Übertragungsstift 34 (der sich durch eine Reaktionskraftgummischeibe 33 hindurch erstreckt, wie detailliert nachfolgend beschrieben ist). Das zweite Übertragungselement 32 ist mit einem Antriebselement 43 verbunden durch die Reaktionskraftgummischeibe 33.

Wie in 2 gezeigt ist, ist der Unterdruckverstärker 40 mit einem Paar Gehäuseschalen 41a, 41b versehen, die miteinander verbunden sind, um einen Innenraum zu definieren, der durch eine bewegliche Wand 42 geteilt ist. Eine Konstantdruckkammer oder eine Unterdruckkammer CP ist vor der Wand 42 definiert, während eine variable Druckkammer VP hinter der Wand in dem Unterdruckverstärker 40 definiert ist. Die Konstantdruckkammer CP ist mit einer Unterdruckquelle verbunden, wie beispielsweise einem Ansaugkrümmer durch einen Einlass, so dass ein Unterdruck in der Konstantdruckkammer CP aufrechterhalten bleibt.

Die bewegliche Wand 42 ist mit einer Druckaufnahmeplatte 42a und einer Membran 42b versehen. Die Mitte oder ein zentraler Abschnitt der beweglichen Wand 42 ist hermetisch mit dem Antriebselement 43 in der Nachbarschaft eines offenen Endabschnitts des zylindrischen Antriebselements 43 fixiert, das einen Kraftkolben bildet. Der andere offene Endabschnitt des zylindrischen Antriebselements 43 erstreckt sich rückwärts durch das Gehäuse 41b hindurch. Das Antriebselement 43 ist gleitfähig gestützt durch einen Ausschnitt in dem Gehäuse 41b durch ein Dichtungselement S4 und ist durch einen Balg BT umschlossen. Der Balg BT ist an der Eingangsstange 3 fixiert und eine Verbindungsöffnung BTa ist an dem offenen Endabschnitt des Antriebselements 43 ausgebildet. Eine Feder 44 ist angeordnet zwischen dem vorderen Endabschnitt des Antriebselements 43 und der inneren Fläche des vorderen Gehäuses 41a, so dass die bewegliche Wand 42 zu dem hinteren Gehäuse 41b hin vorgespannt ist durch die Feder 44.

Die Eingangsstange 3 erstreckt sich axial entlang dem axialen zentralen Abschnitt in dem Antriebselement 43. Der Endabschnitt der Eingangsstange 3 ist mit dem Tauchkolben 45 verbunden durch eine Kugelverbindung. Der Tauchkolben 45 ist durch eine axial sich erstreckende Verbindungsöffnung 43a gestützt, die in dem Antriebselement 42 ausgebildet ist. Ein Ventilsitz 43b ist an dem äußeren Umfang des Antriebselements 43 ausgebildet, in dem die Verbindungsöffnung 43a ausgebildet ist. Ein erster Steuerventilmechanismus 46, der den Ventilsitz 43b umschließt und einen ringförmigen Ventilabschnitt 46a vorspannt, um auf dem Ventilsitz 43b aufzusitzen, ist in dem Antriebselement 43 aufgebaut. Der erste Steuerventilmechanismus 46, der ein Steuerventil bildet, ist mit einem Ventilsitz 45b bei dem hinteren Ende des Tauchkolbens 45 vorgesehen. Ein zweiter Steuerventilmechanismus 47, der einen ringförmigen Ventilabschnitt 47a vorspannt, um auf dem Ventilsitz 45b aufzusitzen, ist mit dem ersten Steuerventilmechanismus 46 verbunden. Der zweite Steuerventilmechanismus 47, der ein Luftventil bildet, ist mit dem Ventilabschnitt 47a versehen vor dem zylindrischen elastischen Element. Der zweite Steuerventilmechanismus 47 wird immer in Richtung auf den Ventilsitz 43b vorgespannt durch eine Feder 48a, die bei ihrem hinteren Ende gestützt ist. Das hintere Ende des elastischen Elements, das den zweiten Steuerventilmechanismus 47 aufbaut, ist immer in Richtung auf den Ventilsitz 43b vorgespannt durch eine Feder 48b und ist durch einen abgestuften Abschnitt 43c gestützt, der innerhalb des Antriebselements 43 ausgebildet ist.

Ein ringförmiger kleindurchmessriger Abschnitt 45a ist bei dem hinteren Endabschnitt des Tauchkolbens 45 ausgebildet. Ein Keilelement 49 befindet sich in Eingriff mit dem kleindurchmessrigen Abschnitt 45a und ist beweglich über eine vorgegebene Strecke in der axialen Richtung. Das Keilelement 49 erstreckt sich auswärts über den äußeren Umfang des Antriebselements 43 hinaus und befindet sich in Eingriff mit dem Gehäuse 41b, um die Rückwärtsbewegung des Tauchkolbens 45 in der axialen Richtung zu begrenzen. Demgemäss ist die Rückkehrposition der beweglichen Wand 42 definiert.

Ein Vertiefungsabschnitt 43d ist bei dem vorderen Ende des Antriebselements 43 ausgebildet. Der hintere Endabschnitt 32b des zweiten Übertragungselements 32 ist in dem Vertiefungsabschnitt 43d aufgenommen, wobei eine Reaktionskraftgummischeibe 33 zwischen dem zweiten Übertragungselement 32 und dem Antriebselement 43 untergebracht ist. Der Übertragungsstift 34 befindet sich in Kontakt mit dem hinteren Ende des ersten Übertragungselements 31. Das hintere Ende des Übertragungsstifts 34 befindet sich in Kontakt mit der Endfläche des Tauchkolbens 45. Der Übertragungsstift 34 erstreckt sich durch die Reaktionskraftgummischeibe 33 hindurch und ist beweglich gestützt in der axialen Richtung.

Wenn sich der Unterdruckverstärker 40 bei dem Betriebszustand befindet, wenn die Druckkraft der beweglichen Wand 42 auf einen vorgegebenen Wert erhöht wird durch den Druckanstieg in der variablen Druckkammer VP, erstreckt sich demgemäss der Abschnitt der Reaktionskraftgummischeibe 33, der dem Tauchkolben 45 zugewandt ist, rückwärts und tritt in Kontakt mit der Endfläche des Tauchkolbens 45. Die Reaktionskraft nach hinten ansprechend auf eine Kraft der beweglichen Wand 42 wird zu dem Tauchkolben 45 hinzugefügt. Der erste Steuerventilmechanismus 46 und der zweite Steuerventilmechanismus 47 werden gesteuert ansprechend auf eine Kraftdifferenz zwischen der Reaktionskraft und der Betätigungskraft, die zu der Eingangsstange 3 hinzugefügt wird.

Unter Bezugnahme auf 1 bis 8 ist der Betrieb der gesamten hydraulischen Bremsdruckvorrichtung folgendermaßen. 3 zeigt die Beziehung zwischen dem zweiten und dritten Kolben 12, 20, wenn der Unterstützungsmechanismus betrieben wird. 4 zeigt die Beziehung zwischen dem zweiten und dritten Kolben 12, 20, wenn der Unterstützungsvorgang ausfällt. 5 bis 8 zeigt den Betriebszustand der Komponenten, wie beispielsweise der Ventilvorrichtung der hydraulischen Bremsdruckvorrichtung detailliert. In 5 bis 8 ist die in 1 gezeigte Ummantelung 27 weggelassen und das Auf/Zu-Ventil 26, der Ventilsitz 28 und die Feder 29 sind dargestellt, wie sie unmittelbar in dem hohlen Abschnitt 20b vorgesehen sind, aber der Betrieb ist derselbe wie in 1.

Wenn das Bremspedal nicht betätigt wird, ist anfänglich jede Komponente wie in 1 und 2 gezeigt positioniert. Die Ventilvorrichtung und andere Merkmale sind wie in 5 gezeigt positioniert. Wenn der Unterdruckverstärker 40 nicht betrieben wird, wird demgemäss der zweite Steuerventilmechanismus 47 geschlossen, da der Ventilabschnitt 47a auf dem Ventilsitz 45b aufsitzt. Das Einführen der Atmosphärenluft in die variable Druckkammer VP wird somit verhindert oder unterbrochen. Dabei wirkt nur der Unterdruck in der Konstantdruckkammer CP auf den ersten Steuerventilmechanismus 46.

Wenn die Eingangsstange 3 vorwärts gedrückt wird durch die Betätigung des Bremspedals, wird der Ventilabschnitt 47a des zweiten Steuerventilmechanismus 47 des Unterdruckverstärkers 40 schließlich von dem Ventilsitz 45b getrennt. Wenn die Summe der auf die Eingangsstange 3 aufgebrachten Betätigungskraft und der Druckkraft auf die Eingangsstange 3, die verursacht wird durch die Druckdifferenz zwischen der variablen Druckkammer VP und der Konstantdruckkammer CP, größer als die Kraft der Feder 48b wird, bewegen sich die Eingangsstange 3 und der Tauchkolben 45 vorwärts. Der Ventilabschnitt 46a des ersten Steuerventilmechanismus 46 tritt in Kontakt mit dem Ventilsitz 43b des Antriebselements 43 und die Verbindung zwischen der variablen Druckkammer VP und der Konstantdruckkammer CP wird unterbrochen. Dann wird der Ventilabschnitt 47a des zweiten Steuerventilmechanismus 47 von dem Ventilsitz 45b getrennt und der Druck in der variablen Druckkammer VP wird erhöht, da Atmosphärendruck in die variable Druckkammer VP eingeführt wird durch die Verbindungsöffnung BTa des Balgs BT. Demgemäss wird die Kraft erzeugt, die die bewegliche Wand 42 vorwärts vorspannt oder bewegt. Der dritte Kolben 20 und der zweite Kolben 12 werden vorwärts bewegt durch das Antriebselement 43, die Reaktionskraftgummischeibe 33 und das zweite Übertragungselement 32. Demgemäss wird der erste Kolben 11 vorwärts bewegt.

Dabei sitzt das Auf/Zu-Ventil 26 auf dem Ventilsitz 28 auf, wie in 3 und 6 gezeigt ist, in Übereinstimmung mit der Vorwärtsbewegung des dritten Kolbens 20, und die Druckübertragungskammer R3 wird ein hydraulisch abgedichteter Raum. Wenn sich der dritte Kolben 20 vorwärts bewegt durch den Unterstützungsvorgang des Unterdruckverstärkers 40 bei diesem Zustand, wird der Druck erhöht, der das Auf/Zu-Ventil 26 rückwärts bewegt (der Druck in Richtung auf den Ventilsitz 28) durch den Bremsdruck in der Druckübertragungskammer R3. Demgemäss bleibt das Auf/Zu-Ventil 26 auf dem Ventilsitz 28 sitzen. Ein Spalt ist ausgebildet zwischen der hinteren Endfläche des zweiten Kolbens 12 und der vorderen Endfläche des dritten Kolbens 20. Eine hydraulische Kammer R4 ist ausgebildet auf der Rückseite des großdurchmessrigen Abschnitts 20a des dritten Kolbens 20. Demgemäss ist der dritte Kolben 20 hydraulisch kombiniert mit dem zweiten Kolben 12 durch das Bremsfluid, das eingefüllt ist in die erste Druckübertragungskammer R3. Der dritte Kolben 20 und der zweite Kolben 12 bewegen sich vorwärts und der hydraulische Druck ansprechend auf die Querschnittsfläche des großdurchmessrigen Stegabschnitts 20a des dritten Kolbens 20 wird an die Radzylinder abgegeben. Auf diese Weise wird die Unterstützung ausgeführt durch den Unterdruckverstärker 40 und die Eingangs/Ausgangs-Eigenschaften in diesem Stadium sind in 9 gezeigt.

9 zeigt die Beziehung zwischen der Niederdrückungskraft des Bremspedals und der Abgabekraft (abgegebener Bremsdruck des Hauptbremszylinders 10). Die obere durchgezogene Linie zeigt die Eigenschaft, wenn der Unterdruckverstärker 40 betätigt wird. Die untere durchgezogene Linie zeigt die Eigenschaft einer bekannten Vorrichtung bei einem Fehler. Die gestrichelte Linie zeigt die Eigenschaft der Vorrichtung der vorliegenden Erfindung bei einem Fehler. Wenn in 9 die Bremspedalkraft erhöht wird auf einen Punkt "a", erreicht der Unterstützungsvorgang durch den Unterdruckverstärker 40 seine Grenze.

Wenn des weiteren das Bremspedal niedergedrückt wird über die Unterstützungsgrenze des Unterdruckverstärkers 40 hinaus (Punkt "a" in 9), wird die Eingangsstange 3 vorwärts bewegt ansprechend auf die Betätigung des Bremspedals. Demgemäss werden der Tauchkolben 45, der Übertragungsstift 34 und der Tauchkolben 22 vorwärts bewegt. Wenn das Stoßabsorptionselement 23 in Kontakt tritt mit dem Stift 25, wird der Druck, der das Auf/Zu-Ventil 26 rückwärts bewegt (der Druck in Richtung auf den Ventilsitz 28) durch den Bremsdruck in der Druckübertragungskammer R3 so eingerichtet, dass er größer als die Vorspannkraft der Feder 24 ist. Demgemäss wird, wie in 7 gezeigt ist, der geschlossene Zustand des Auf/Zu-Ventils 26 aufrechterhalten, selbst wenn das Stoßabsorptionselement 23 sich in Kontakt mit dem Stift 25 befindet. Bei diesem Zustand befindet sich der Tauchkolben 45 in Eingriff mit dem Keilelement 49, und der dritte Kolben 29 und der zweite Kolben 12 werden vorwärts bewegt durch das Bremsfluid, das in die Druckübertragungskammer R3 eingefüllt ist. Auf diese Weise sind die Eingangs/Ausgangs-Eigenschaften nach dem Punkt "a" in 9 gezeigt.

Wenn der Unterdruckverstärker 40 ausfällt, wird das zweite Übertragungselement 32 nicht vorwärts bewegt und die Druckübertragungskammer R3 ist mit dem Behälter 4 durch den Anschluss 1p, den hydraulischen Kanal 1r und den Anschluss 1j verbunden und erhält den Atmosphärendruck. Wenn die Eingangsstange 30 vorwärts bewegt wird ansprechend auf die Betätigung des Bremspedals, befindet sich der dritte Kolben 20 in Kontakt mit dem zweiten Kolben 12 und die beiden Kolben bewegen sich einstückig vorwärts. Das heißt, wenn die Eingangsstange 30 vorwärts bewegt wird ansprechend auf die Betätigung des Bremspedals, befindet sich das Stoßabsorptionselement 23 in Kontakt mit dem Stift 25, um den Stift 25 vorwärts zu drücken, wie in 8 gezeigt ist. Da die zu der Feder 24 gehörende Vorspannkraft größer eingerichtet ist als die der Feder 29, wird das Auf/Zu-Ventil 26 von dem Ventilsitz 28 getrennt. Die Druckübertragungskammer R3 ist mit dem Behälter 4 verbunden und erhält Atmosphärendruck genau wie der Druck in der hydraulischen Kammer R4, wie in 4 gezeigt ist.

Demgemäss werden der dritte und zweite Kolben 20, 12 mechanisch miteinander verbunden und bewegen sich einstückig vorwärts. Der dabei abgegebene Bremsdruck ist nicht durch die wirksame Querschnittsfläche des großdurchmessrigen Stegabschnitts 20a des dritten Kolbens 20 definiert, sondern durch die wirksame Querschnittsfläche des zweiten Kolbens 12. Die Eingangs/Ausgangs-Eigenschaften bei diesem Zustand sind in 9 mit der unteren gestrichelten Linie gezeigt. Selbst wenn der Unterdruckverstärker 40 ausfällt, kann der Druckerhöhungsgradient erhöht werden im Vergleich mit den Eigenschaften der bekannten Vorrichtung, wie vorstehend beschrieben ist.

Wie vorstehend erläutert ist, können bei der hydraulischen Bremsvorrichtung des vorliegenden Ausführungsbeispiels, die eine relativ einfache Struktur hat, die Eingangs/Ausgangs-Eigenschaften erhalten bleiben, die durch die gestrichelte Linie in 9 gezeigt sind, selbst wenn der Unterdruckverstärker 40 ausfällt. Wenn der Unterdruckverstärker 40 ausfällt, kann kurz eine größere Bremskraft als die bei der bekannten Vorrichtung, wie vorstehend beschrieben ist, abgegeben werden und die geeignete Bremskraft kann erhalten werden. Demgemäss besteht ein großer Vorteil der hydraulischen Bremsdruckvorrichtung des vorliegenden Ausführungsbeispiels darin, dass eine Notbremsung gewährleistet werden kann. Darüber hinaus erstreckt sich der Übertragungsstift 34 vorwärts durch die Reaktionskraftgummischeibe 33 hindurch und befindet sich in Kontakt mit der hinteren Endfläche des ersten Übertragungselements 31. Demgemäss kann der Bremsbetrieb sanft aufrechterhalten bleiben, selbst wenn der Unterdruckverstärker 40 ausfällt. Da bei diesem Ausführungsbeispiel die Ventilvorrichtung 21 in dem hohlen Abschnitt 20b des dritten Kolbens 20 vorgesehen ist, kann die Ventilvorrichtung der vorliegenden Erfindung relativ einfach hergestellt werden.

Wenn darüber hinaus die Dichtungseigenschaften der Dichtungselemente S1, S2, die vor und hinter der Druckübertragungskammer R3 positioniert sind, fehlerhaft ist und der Unterdruckverstärker 40 betätigt wird, kann der Druck in der Druckübertragungskammer R3 nicht aufrechterhalten bleiben, und der Dichtungsfehler kann unmittelbar erfasst werden, da der dritte Kolben 20 in Kontakt mit dem zweiten Kolben 12 bleibt bei diesem Zustand. Wenn die Dichtungseigenschaften der Dichtungselemente S1, S2 fehlerhaft sind während dem Unterstützungsvorgang durch den Unterdruckverstärker 40, wird der Druck in der Druckübertragungskammer R3 gleich Null und der dritte Kolben 20 tritt in Kontakt mit dem zweiten Kolben 12 und der Hub des Bremspedals wird erhöht, um eine Erfassung eines derartigen Dichtungsfehlers zu ermöglichen. Auf diese Weise kann der Fehler der Dichtungseigenschaft erfasst werden unmittelbar ohne Vorsehen zusätzlicher teurer Drucksensoren.

10 zeigt eine Schnittansicht eines Teils des Hauptbremszylinderabschnitts der hydraulischen Bremsvorrichtung gemäß einem anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung. Die Teile dieses Ausführungsbeispiels, die jenen des früheren Ausführungsbeispiels entsprechen, sind durch dieselben Bezugszeichen bezeichnet und eine detaillierte Beschreibung derartiger Teile wird hier nicht wiederholt. Bei diesem zweiten Ausführungsbeispiel bilden der zweite Kolben 12 und der dritte Kolben 20 bei diesem Ausführungsbeispiel von 1 und 2 eine Doppelzylinderstruktur. Ein Teil des dritten Kolbens ist mit einem zweiten Kolben 200 konfiguriert bei diesem Ausführungsbeispiel. Ein Kolbenabschnitt 201, der einen Hauptkolben bildet, ist vor dem zweiten Kolben 200 ausgebildet. Die hintere Struktur des zweiten Kolbens 200 entspricht der des dritten Kolbens 20 von 1. Ein dritter Kolben 220, der einen Hilfskolben des vorliegenden Ausführungsbeispiels bildet, hat eine zylindrische Form. Der Außendurchmesserabschnitt dieses dritten Kolbens 220 entspricht im allgemeinen dem großdurchmessrigen Abschnitt 20a des dritten Kolbens 20 in 1.

Ein kalottenförmiges Dichtungselement S5 ist bei dem inneren Umfang des Öffnungsabschnitts des hinteren Endes eines Zylinders 1x positioniert, der dem zweiten Zylinder 1b in 1 entspricht. Der dritte Kolben 220 ist fluiddicht und gleitfähig in das Dichtungselement S5 eingesetzt. Ein Teil des zweiten Kolbens 200 und der dritte Kolben 220 sind in einem Zylinder 1y in Übereinstimmung mit dem vierten Zylinder 1d in 1 untergebracht. Demgemäss ist ein stationärer Zylinder in Übereinstimmung mit dem dritten Zylinder 1c in 1 bei diesem Ausführungsbeispiel nicht vorgesehen. Der zweite Kolben 200 ist gleitfähig gestützt in dem hohlen Abschnitt des dritten Kolbens 220. Der dritte Kolben 220 ist auch konfiguriert, um als ein beweglicher Zylinder zu wirken, der in dem Zylinder 1x gleitet.

Des weiteren ist ein zylindrischer vierter Kolben 110 mit einem Bodenabschnitt in dem Zylinder 1x auf eine fluiddichte und gleitfähige Weise positioniert. Der erste Kolben 11 ist in dem vierten Kolben 110 untergebracht. Die Stange 14, der Halter 15 und die Feder 16 sind zwischen dem vierten Kolben 110 und dem zweiten Kolben 200 vorgesehen. Da das ringförmige Element 18 in 1 nicht vorgesehen ist, wird eine Verbindung und die Unterbrechung des Behälters 4 zwischen dem Zylinder 1x und dem vierten Kolben 110 erreicht. Eine erste ringförmige Nut 101 ist in dem inneren Umfang des vorderen Endabschnitts des Zylinders 1x ausgebildet und eine zweite ringförmige Nut 102 ist an dem äußeren Umfang des Zylinders 1x ausgebildet. Die zweite ringförmige Nut 102 ist immer mit dem Fluidzufuhranschluss 1j verbunden. Ein Verbindungskanal 103, der die erste ringförmige Nut 101 mit der zweiten ringförmigen Nut 102 verbindet, ist auch in dem Zylinder 1x vorgesehen. Dichtungselemente S1 sind vorwärts und rückwärts von der ersten ringförmigen Nut 101 angeordnet.

Der vierte Kolben 110 ist mit einer ersten Verbindungsbohrung 111, die in die zweite Druckkammer R2 hinein mündet, versehen. Die erste Verbindungsbohrung 111 ist immer mit der zweiten Druckkammer R2 verbunden. Eine zweite Verbindungsbohrung 102 ist immer mit der ersten ringförmigen Nut 101 verbunden. Die Verbindung der zweiten Verbindungsbohrung 112 mit der ersten ringförmigen Nut 101 wird unterbrochen, wenn sich der vierte Kolben 110 vorwärts bewegt. Wenn das Bremspedal nicht niedergedrückt wird, ist demgemäss die zweite Druckkammer R2 konfiguriert, um mit dem Fluidzufuhranschluss 1j verbunden zu sein über die erste und zweite Verbindungsbohrung 111, 112, die erste ringförmige Nut 101, den Verbindungskanal 103 und die zweite ringförmige Nut 102. Wenn das Bremspedal niedergedrückt wird, bewegt sich der vierte Kolben 110 vorwärts und die Verbindung zwischen der zweiten Verbindungsbohrung 112 und der ersten ringförmigen Nut 101 wird unterbrochen. Der Ausgangsanschluss 1n ist konfiguriert, um mit der zweiten Druckkammer R2 verbunden zu sein durch den Spalt zwischen dem vorderen Ende des Zylinders 1x und dem ersten Zylinder 1a und die erste Verbindungsbohrung 111.

Wie in 10 gezeigt ist, befindet sich ein kalottenförmiges Dichtungselement S6 bei dem inneren Umfang des Öffnungsabschnitts vor dem dritten Kolben 220. Der Kolbenabschnitt 201 des zweiten Kolbens 200 ist auf eine fluiddichte und gleitfähige Weise in dem Dichtungselement S6 positioniert. Der ringförmige hydraulische Kanal 1r ist zwischen dem dritten Kolben 220 und dem Zylinder 1y ausgebildet. Der Anschluss 1p, der mit dem hydraulischen Kanal 1r verbunden ist, ist bei dem hinteren Abschnitt des dritten Kolbens 220 ausgebildet, wie in 10 gezeigt ist.

Ein Stegabschnitt 202 ist an einem Zwischen- oder Mittelabschnitt des zweiten Kolbens 200 ausgebildet. Das kalottenförmige Dichtungselement S2 befindet sich vor dem Stegabschnitt 202. Der Stegabschnitt 202 ist auf eine fluiddichte und gleitfähige Weise in dem dritten Kolben 220 untergebracht. Demgemäss ist die Druckübertragungskammer R3 definiert zwischen der inneren Fläche des dritten Kolbens 220 und der äußeren Fläche des zweiten Kolbens 200 und zwischen dem Dichtungselement S6 und dem Dichtungselement S2.

Der zweite Kolben 200 ist auf eine fluiddichte und gleitfähige Weise in der Bohrung 1h des Zylinders 1y gestützt durch das kalottenförmige Dichtungselement S3 hinter dem Stegabschnitt 202. Des weiteren ist der zweite Kolben 200 mit hohlen Abschnitten 203, 204, 205 in Übereinstimmung mit den hohlen Abschnitten 20b, 20c, 20d des dritten Kolbens 20 in dem Ausführungsbeispiel von 1 versehen. Axiale Langlöcher 206 sind oben und unten hinter dem Stegabschnitt 202 ausgebildet. Jedes Langloch 206 ist mit dem hohlen Abschnitt 203 verbunden.

Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist eine Ventilvorrichtung in dem zweiten Kolben 200 vorgesehen. Beim detaillierteren Erläutern der Ventilstruktur ist der Tauchkolben 22 auf eine fluiddichte und gleitfähige Weise in dem hohlen Abschnitt 204 gestützt. Das Stoßabsorptionselement 23 ist bei dem vorderen Ende des Tauchkolbens 22 vorgesehen, und der Stift 25 ist durch die Langlöcher 206 hindurch eingesetzt. Der Stift 25 ist beweglich gestützt in der axialen Richtung der Langlöcher 206 und ist vor dem Stoßabsorptionselement 23 angeordnet. Ein hohler Abschnitt 207, der mit dem hohlen Abschnitt 203 und dem hydraulischen Kanal 1r verbunden ist, ist vor dem hohlen Abschnitt 203 ausgebildet. Das Auf/Zu-Ventil 26 ist in dem hohlen Abschnitt 207 untergebracht (eine Ummantelung 27 in 1 ist bei diesem Ausführungsbeispiel weggelassen). Der vordere Abschnitt des Auf/Zu-Ventils 26 umfasst einen Flanschabschnitt. Das Auf/Zu-Ventil 26 ist beweglich gestützt in der axialen Richtung des hohlen Abschnitts 207 und ist angeordnet, um sich in Kontakt zu befinden mit dem Stift 25 bei dem hinteren Ende des Schaftabschnitts. Der Ventilsitz 28 ist zwischen dem hohlen Abschnitt 203 und dem hohlen Abschnitt 207 vorgesehen. Die Feder 29 ist vor dem Auf/Zu-Ventil 26 vorgesehen. Der Flanschabschnitt des Auf/Zu-Ventils 26 ist in eine Richtung vorgespannt, die ein Aufsitzen des Flanschabschnitts auf dem Ventilsitz 28 veranlasst.

Wenn bei der vorstehend beschriebenen Struktur der Ventilvorrichtung das Bremspedal nicht niedergedrückt wird, wie in 10 gezeigt ist, ist die Druckübertragungskammer R3 mit dem Behälter 4 verbunden von dem hohlen Abschnitt 207 über den Ventilsitz 28, die Langlöcher 206, den Anschluss 1p und den hydraulischen Kanal 1r. Wenn das Bremspedal niedergedrückt wird, bewegt sich der zweite Kolben 200 vorwärts und der Stift 25 bewegt sich in den Langlöchern 206. Das Auf/Zu-Ventil 26 bewegt sich rückwärts in Kontakt mit dem Stift 25 durch die Vorspannkraft der Feder 29. Wenn der Flanschabschnitt des Auf/Zu-Ventils 26 auf dem Ventilsitz 28 aufsitzt, wird die Verbindung zwischen der Druckübertragungskammer R3 und dem hydraulischen Kanal 1r unterbrochen. Wenn der Stift 25 bei dem hinteren Ende der Langlöcher 206 positioniert ist, bleibt der Flanschabschnitt des Auf/Zu-Ventils 26 auf dem Ventilsitz 28 sitzen. Wenn auf diese Weise der Flanschabschnitt des Auf/Zu-Ventils 26 auf dem Ventilsitz 28 sitzt, wird die Druckübertragungskammer R3 ein hydraulisch abgedichteter Raum, der mit Bremsfluid gefüllt ist. Bei diesem Zustand sind der zweite Kolben 200 und der dritte Kolben 220 hydraulisch kombiniert und bewegen sich vorwärts.

Wenn das Bremspedal niedergedrückt wird, während der zweite Kolben 200 beispielsweise angehalten ist und der Tauchkolben 22 sich vorwärts bewegt gegenüber dem dritten Kolben 220, tritt das Stoßabsorptionselement 23 in Kontakt mit dem Stift 25. Wenn der Tauchkolben 22 weiter vorwärts bewegt wird, wird das Auf/Zu-Ventil 26 vorwärts bewegt durch das Stoßabsorptionselement 23 und den Stift 25. Der Flanschabschnitt des Auf/Zu-Ventils 26 wird von dem Ventilsitz 28 getrennt, und die Druckübertragungskammer R3 wird mit dem hydraulischen Kanal 1r verbunden. Demgemäss kann mit diesem Ausführungsbeispiel, das eine relativ einfache Struktur hat, eine Eingangs/Ausgangs-Eigenschaft erhalten werden, wie durch eine gestrichelte Linie in 9 gezeigt ist, selbst wenn der Unterdruckverstärker 40 ausfällt. Da bei diesem Ausführungsbeispiel das Auf/Zu-Ventil 26 in dem hohlen Abschnitt des zweiten Kolbens 200 untergebracht ist, ist die Ventilvorrichtung relativ einfach konfiguriert.

Wenn bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel sowie bei dem vorangegangenen Ausführungsbeispiel die Dichtungseigenschaft der Dichtungselemente S6, S2 fehlerhaft ist, die sich vor und hinter der Druckübertragungskammer R3 befinden, kann der Druck in der Druckübertragungskammer R3 nicht aufrechterhalten bleiben, selbst wenn der Unterdruckverstärker 40 betrieben wird. Demgemäss kann der Dichtungsfehler sofort erfasst werden, da nur der zweite Kolben 200 vorwärts bewegt wird. Wenn die Dichtungseigenschaft der Dichtungselemente S6, S2 fehlerhaft ist während dem Unterstützungsvorgang durch den Unterdruckverstärker 40, wird der Druck in den Druckübertragungskammern R3 gleich Null, und nur der zweite Kolben 200 wird vorwärts bewegt, und somit erhöht sich der Hub des Bremspedals, wodurch eine Anzeige des Dichtungsfehlers geliefert wird.

11 zeigt eine Schnittansicht des Hauptbremszylinderabschnitts der hydraulischen Bremsvorrichtung gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung. Der Hauptbremszylinder in 11 ist im allgemeinen ein Tandemhauptbremszylinder mit einer erfindungsgemäßen Druckübertragungskammer. Die Ventilvorrichtung dieses Ausführungsbeispiels ist mit einem elektromagnetischen Ventil 400 konfiguriert. Demgemäss ist die Ventilvorrichtung nicht in einem zweiten Kolben 120 und einem dritten Kolben 230 vorgesehen. Der dritten Kolben 230 ist hinter dem zweiten Kolben 120 (ein herkömmlicher zweiter Hauptkolben) vorgesehen und die Druckkammer R3 ist dazwischen ausgebildet. Der dritte Kolben 230 ist ein zylindrischer Körper mit einem Bodenabschnitt und einem großdurchmessrigen Abschnitt 231 in Übereinstimmung mit dem großdurchmessrigen Abschnitt 20a von 1. Der vordere Endabschnitt eines Übertragungselements 300 ist in dem hohlen Abschnitt des dritten Kolbens 230 untergebracht. Der hintere Endabschnitt des Übertragungselements 300 ist mit dem Unterdruckverstärker 40 (der in 11 nicht gezeigt ist) verbunden durch eine Reaktionskraftgummischeibe 330. Der Übertragungsstift 34 bei den vorangegangenen Ausführungsbeispielen ist nicht in dem Übertragungselement 300 dieses Ausführungsbeispiels vorgesehen.

Die Druckübertragungskammer R3 ist mit dem hydraulischen Kanal 1m und somit dem Behälter 4 verbunden durch einen Anschluss 1o bei der Anfangsposition, wie in 11 gezeigt ist. Ein Anschluss 1u, der mit der Druckkammer R3 verbunden ist, und ein Anschluss 1v, der mit dem hydraulischen Kanal 1r verbunden ist, sind an dem Zylinder 1a ausgebildet. Beide Anschlüsse 1u, 1v sind miteinander verbunden durch einen hydraulischen Kanal FP. Der hydraulische Kanal FP ist mit einem stromlos geschlossenen elektromagnetischen Ventil 400 versehen. Des weiteren sind ein (nicht gezeigter) hydraulischer Drucksensor und ein (nicht gezeigter) Hubsensor vorgesehen. Ein (nicht gezeigter) Regler steuert das elektromagnetische Ventil 400 durch Öffnen und Schließen des elektromagnetischen Ventils 400 ansprechend auf die Erfassungsergebnisse von den vorstehend erwähnten Sensoren.

Da erfindungsgemäß das elektromagnetische Ventil 400 ein stromlos geschlossenes Ventil ist, ist die Verbindung durch den hydraulischen Kanal FP stromlos unterbrochen. Wenn ein (nicht gezeigtes) Bremspedal niedergedrückt wird, wird der Unterdruckverstärker 40 betätigt. Dann werden der dritte und der zweite Kolben 230, 120 vorwärts bewegt durch das Übertragungselement 300 und der erste Kolben 11 wird des weiteren vorwärts bewegt. Dabei bildet die Druckübertragungskammer R3 einen hydraulisch abgedichteten Raum. Wenn der dritte Kolben 230 vorwärts bewegt wird durch den Unterstützungsvorgang des Unterdruckverstärkers 40, ist ein Spalt definiert zwischen der hinteren Endfläche des zweiten Kolbens 120 und der vorderen Endfläche des dritten Kolbens 230. Eine (nicht gezeigte) hydraulische Kammer ist hinter dem großdurchmessrigen Abschnitt 231 des dritten Kolbens 230 ausgebildet. Demgemäss sind der dritte Kolben 230 und der zweite Kolben 120 hydraulisch kombiniert durch das Bremsfluid, das in die Druckübertragungskammer R3 eingefüllt ist. Der dritte und der zweite Kolben 230, 120 bewegen sich vorwärts und hydraulischer Druck wird zugeführt auf der Grundlage der Querschnittsfläche des Stegabschnitts 231.

Wenn der hydraulische Drucksensor erfasst, dass der Unterdruckverstärker 40 ausgefallen ist, wird das elektromagnetische Ventil 400 geöffnet, und so wird die Verbindung durch den hydraulischen Kanal FP ermöglicht. Demgemäss wird die Druckübertragungskammer R3 mit dem hydraulischen Kanal 1r (und dem Behälter 4) durch den Anschluss 1u, das elektromagnetische Ventil 400 und den Anschluss 1v verbunden und erhält Atmosphärendruck. Der dritte Kolben 230 bewegt sich einstückig mit dem zweiten Kolben 120 vorwärts durch die Wirkung des Kontakts mit dem zweiten Kolben 120. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind die Kosten im Vergleich zu den früheren Ausführungsbeispielen erhöht aufgrund der Anwesenheit des elektromagnetischen Ventils 400, des hydraulischen Drucksensors und anderer notwendiger Merkmale. Der dritte Kolben und der zweite Kolben 120 können jedoch geeignet hydraulisch kombiniert werden. Wenn der Unterdruckverstärker 40 ausfällt, können die Eingangs/Ausgangs-Eigenschaften erhalten werden, die durch die gestrichelte Linie in 9 gezeigt sind.

Bei dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel wird der Unterdruckverstärker 40 als eine Unterstützungsvorrichtung zu Zwecken der Erläuterung verwendet, aber es kann eine andere hydraulische Druckverstärkungsvorrichtung, wie beispielsweise ein hydraulischer Druckverstärker oder ein Regler verwendet werden.

Die hydraulische Bremsvorrichtung für ein Fahrzeug der vorliegenden Erfindung ist mit dem Hilfskolben mit der wirksamen Querschnittsfläche versehen, die größer als die des Hauptkolbens ist. Die Druckübertragungskammer ist zwischen dem Hauptkolben und dem Hilfskolben vorgesehen und wirkverbunden mit dem Unterstützungsvorgang der Unterstützungsvorrichtung. Wenn die Betätigung des Hauptbremszylinderkolbens unterstützt wird durch den Hilfskolben durch die Unterstützungsvorrichtung, wird die Druckübertragungskammer durch die Ventilvorrichtung hydraulisch abgedichtet. Wenn die Unterstützung nicht betätigt wird durch die Unterstützungsvorrichtung, ist die Druckübertragungskammer mit dem Behälter durch die Ventilvorrichtung verbunden. Demgemäss kann die geeignete Eingangs/Ausgangs-Eigenschaft gewährleistet werden durch einfaches Ändern der Struktur des Hauptbremszylinders im Vergleich mit den vorher beschriebenen bekannten hydraulischen Bremsdruckvorrichtungen, selbst wenn die Unterstützungsvorrichtung ausfällt.

Da die Ventilvorrichtung auch in dem Hilfskolben und dem Hauptkolben ohne komplizierte Steuervorrichtungen vorgesehen sein kann, kann die geeignete Eingangs/Ausgangs-Eigenschaft gewährleistet werden, selbst wenn die Unterstützungsvorrichtung ausfällt. Wenn die Dichtungseigenschaft der Druckübertragungskammer fehlerhaft ist, kann außerdem der Dichtungsfehler relativ schnell und sofort erfasst werden.

Da des weiteren die Ventilvorrichtung wie vorstehend erläutert konfiguriert ist, kann die Struktur der Ventilvorrichtung mechanisch ausgebildet sein. Mit der vorstehend beschriebenen relativ einfachen Struktur kann die geeignete Eingangs/Ausgangs-Eigenschaft gewährleistet werden, wenn die Unterstützungsvorrichtung ausfällt. Des weiteren kann eine fehlerhafte Dichtungseigenschaft der Druckübertragungskammer relativ schnell und sofort erfasst werden.


Anspruch[de]
  1. Hydraulische Bremsvorrichtung für ein Fahrzeug mit:

    einem Hauptbremszylinder (10) mit einem Hauptkolben (12) für die Zufuhr von Bremsdruck ansprechend auf das Niederdrücken eines Bremspedals,

    einer Unterstützungsvorrichtung (40) zum Unterstützen der Betätigung des Hauptkolbens (12) ansprechend auf das Niederdrücken des Bremspedals;

    einem Hilfskolben (20) einschließlich einer wirksamen Querschnittsfläche (20a), die größer als die des Hauptkolbens (12) ist und wirksam ist bei dem Unterstützungsvorgang der Unterstützungsvorrichtung (40);

    einer Druckübertragungskammer (R3), die zwischen dem Hilfskolben (20) und dem Hauptkolben (12) vorgesehen ist und die mit einem Fluid gefüllt ist um einen Druck dazwischen zu übertragen, wenn die Betätigung des Hauptkolbens (12) durch die Unterstützungsvorrichtung (40) unterstützt wird; und

    einem Ventilmechanismus (21) zum hydraulischen Schließen der Druckübertragungskammer (R3), wenn die Betätigung des Hauptkolbens (12) durch die Unterstützungsvorrichtung (40) unterstützt wird durch den Hilfskolben (20) und Einrichten einer hydraulischen Verbindung zwischen der Druckübertragungskammer (R3) und einem Behälter (4) des Hauptbremszylinders (10), wenn der Hauptkolben (12) durch das Bremspedal betätigt wird ohne die Unterstützungsbetätigung der Unterstützungsvorrichtung (40).
  2. Hydraulische Bremsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Hilfskolben (20) koaxial mit dem Hauptkolben (12) vorgesehen ist und hinter dem Hauptkolben (12) positioniert ist, wobei der Hilfskolben (20) einen großdurchmessrigen Abschnitt (20a) umfasst mit der wirksamen Querschnittsfläche, die größer als die des Hauptkolbens (12) ist, und wobei die Druckübertragungskammer (R3) zwischen dem großdurchmessrigen Abschnitt (20a) und dem Hauptkolben (12) vorgesehen ist, und wobei der Ventilmechanismus (21) in dem Hilfskolben (20) vorgesehen ist.
  3. Hydraulische Bremsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Hilfskolben (20) einen zylindrischen Körper umfasst, in dem der Hauptkolben (12) auf eine fluiddichte und gleitfähige Weise untergebracht ist, wobei der Hilfskolben (20) des weiteren die Druckübertragungskammer (R3) umfasst zwischen der inneren Fläche des zylindrischen Körpers und der äußeren Fläche des Hauptkolbens (12), und wobei der Ventilmechanismus (21) in dem Hauptkolben (12) vorgesehen ist.
  4. Hydraulische Bremsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3 mit:

    einem hydraulischen Kanal (1r), der in dem Hauptkolben (12) oder dem Hilfskolben (20) ausgebildet ist zum Verbinden der Druckübertragungskammer (R3) mit dem Behälter (4);

    wobei der Ventilmechanismus (21) einen Ventilsitz (28) umfasst, der in dem hydraulischen Kanal (1r) angeordnet ist, einen Ventilkörper (26), der geeignet ist, um auf dem Ventilsitz (28) aufzusitzen oder von diesem getrennt zu werden zum Schließen oder Öffnen des hydraulischen Kanals (1r), eine erste Vorspanneinrichtung (29), die den Ventilkörper (26) immer in Richtung auf den Ventilsitz (28) vorspannt, ein Bremseingangsübertragungselement (31, 22) zum Antreiben des Ventilkörpers (26) ansprechend auf das Niederdrücken des Bremspedals, wenn die Unterstützungsvorrichtung (40) nicht betätigt wird, ein Stoßabsorptionselement (23), das sich in Eingriff befindet mit dem Bremseingangsübertragungselement (31, 22) und angeordnet ist, um in Kontakt zu sein mit dem Ventilkörper (26), und eine zweite Vorspanneinrichtung (24), die das Stoßabsorptionselement (23) immer in Richtung auf den Ventilkörper (26) entgegengesetzt zu dem Bremseingangsübertragungselement (31, 22) vorspannt mit einer Vorspannkraft, die größer als die der ersten Vorspanneinrichtung (29) ist.
  5. Hydraulische Bremsvorrichtung für ein Fahrzeug gemäß Anspruch 1, wobei der Ventilmechanismus (21) folgendes aufweist:

    einen hydraulischen Kanal (1r), der in dem Hauptkolben (12) oder dem Hilfskolben (20) ausgebildet ist;

    einen Ventilsitz (28), der in dem hydraulischen Kanal (1r) angeordnet ist;

    einen Ventilkörper (26), der durch eine Feder (29) vorgespannt ist, um in Eingriff zu treten mit dem Ventilsitz (28), um den hydraulischen Kanal (1r) zu schließen und die Druckübertragungskammer (R3) abzudichten, wenn die Betätigung des Hauptkolbens (12) unterstützt wird durch die Unterstützungsvorrichtung (40) durch den Hilfskolben (20), wobei der Ventilkörper (26) von dem Ventilsitz (28) weg beweglich ist, um den hydraulischen Kanal (1r) zu öffnen und eine hydraulische Verbindung einzurichten zwischen der Druckübertragungskammer (R3) und einem Behälter (4) des Hauptbremszylinders (10) während der Nichtbetätigung des Hauptkolbens (12) durch die Unterstützungsvorrichtung (40).
  6. Hydraulische Bremsvorrichtung nach Anspruch 5, wobei der Hilfskolben (20) koaxial zu dem Hauptkolben (12) ist und hinter dem Hauptkolben (12) positioniert ist.
  7. Hydraulische Bremsvorrichtung nach Anspruch 5, wobei der Hilfskolben (20) einen großdurchmessrigen Abschnitt (20a) umfasst, der die wirksame Querschnittsfläche hat, die größer als die des Hauptkolbens (12) ist, wobei die Druckübertragungskammer (R3) zwischen dem großdurchmessrigen Abschnitt und dem Hauptkolben (12) vorgesehen ist.
  8. Hydraulische Bremsvorrichtung nach Anspruch 7, wobei der hydraulische Kanal (1r) in dem Hilfskolben (20) vorgesehen ist.
  9. Hydraulische Bremsvorrichtung nach Anspruch 5, wobei die Feder (29) eine erste Feder ist, und ein Bremseingangsübertragungselement (31, 22) umfasst zum Antreiben des Ventilkörpers (26) ansprechend auf das Niederdrücken des Bremspedals während der Nichtbetätigung der Unterstützungsvorrichtung (40), ein Stoßabsorptionselement (23), das sich in Eingriff befindet mit dem Bremseingangsübertragungselement (31, 22) und geeignet ist, um in Kontakt zu treten mit dem Ventilkörper (26), und eine zweite Feder (24), die das Stoßabsorptionselement (23) immer in Richtung auf den Ventilkörper (26) vorspannt in eine Richtung entgegengesetzt zu dem Bremseingangsübertragungselement (31, 22).
  10. Hydraulische Bremsvorrichtung nach Anspruch 9, wobei die zweite Feder (24) eine Vorspannkraft aufbringt, die größer als die der ersten Feder (29) ist.
  11. Hydraulische Bremsvorrichtung nach Anspruch 5, wobei der Hilfskolben (20) einen zylindrischen Körper umfasst, in dem der Hauptkolben (12) auf eine fluiddichte und gleitfähige Weise untergebracht ist.
  12. Hydraulische Bremsvorrichtung nach Anspruch 11, wobei die Druckübertragungskammer (R3) sich in dem Hilfskolben (20) zwischen einer inneren Fläche des zylindrischen Körpers und einer äußeren Fläche des Hauptkolbens (12) befindet.
  13. Hydraulische Bremsvorrichtung nach Anspruch 12, wobei der hydraulische Kanal (1r) in dem Hauptkolben (12) vorgesehen ist.
  14. Hydraulische Bremsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 5, wobei die Unterstützungsvorrichtung (40) ein Unterdruckverstärker ist.
Es folgen 11 Blatt Zeichnungen






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