PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE102004018695A1 29.12.2005
Titel Außenrückblickspiegel für Fahrzeuge, vorzugsweise Kraftfahrzeuge
Anmelder Schefenacker Vision Systems Germany GmbH, 73730 Esslingen, DE
Erfinder Waldmann, Bernd, 72622 Nürtingen, DE;
Leonberger, Karl-Heinz, 73269 Hochdorf, DE
Vertreter Jackisch-Kohl und Kollegen, 70469 Stuttgart
DE-Anmeldedatum 17.04.2004
DE-Aktenzeichen 102004018695
Offenlegungstag 29.12.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.12.2005
IPC-Hauptklasse B60R 1/12
IPC-Nebenklasse B60R 1/06   B60Q 1/34   
Zusammenfassung Im Spiegelkopf von Außenrückblickspiegeln sind Leuchteneinheiten in Form einer Wiederholblinkleuchte untergebracht. Ihre Lichtscheibe ist, auch wenn das in der Leuchteneinheit untergebrachte Leuchtmittel nicht eingeschaltet ist, sichtbar.
Damit die Lichtscheibe in unbeleuchtetem Zustand im wesentlichen nicht erkennbar ist, ist die Lichtscheibe zumindest an ihrer Außenseite so ausgebildet, daß sie im unbeleuchteten Zustand von außen nicht zu sehen ist, daß die vom Leuchtmittel ausgehenden Lichtstrahlen jedoch nach dem Durchtritt durch die Lichtscheibe eine ausreichende Lichtstärke haben.
Der Außenrückblickspiegel wird vorteilhaft für Kraftfahrzeuge eingesetzt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Außenrückblickspiegel für Fahrzeuge, vorzugsweise für Kraftfahrzeuge, nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Es sind Außenrückblickspiegel bekannt, in deren Spiegelkopf als Leuchteneinheit eine Wiederholblinkleuchte untergebracht ist. Diese sorgt dafür, daß Verkehrsteilnehmer, die sich seitlich neben dem Fahrzeug befinden, durch Einschalten der Wiederholblinkleuchte zuverlässig erkennen können, daß das Fahrzeug abbiegt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den gattungsgemäßen Außenrückblickspiegel so auszubilden, daß die Lichtscheibe der Leuchteneinheit in unbeleuchtetem Zustand im wesentlichen nicht erkennbar ist.

Diese Aufgabe wird beim gattungsgemäßen Außenrückblickspiegel erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

Beim erfindungsgemäßen Außenrückblickspiegel ist die Lichtscheibe nicht zu erkennen, wenn das Leuchtmittel nicht eingeschaltet ist. Dennoch ist gewährleistet, daß das vom Leuchtmittel abgestrahlte Licht nach dem Durchtritt durch die Lichtscheibe die gesetzliche vorgeschriebene Lichtstärke hat.

Vorteilhaft ist die Lichtscheibe durch einen Überzug an ihrer Außenseite verdeckt. Er hat aber nur eine solche Dicke, daß das vom Leuchtmittel ausgesandte Licht nach dem Durchtritt durch den Überzug die gesetzlich vorgeschriebene Lichtstärke aufweist.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Ansprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen.

Die Erfindung wird anhand einiger in den Zeichnungen dargestellter Ausführungsformen näher erläutert. Es zeigt:

1 in vereinfachter und perspektivischer Darstellung einen erfindungsgemäßen Außenrückblickspiegel mit einer Wiederholblink leuchte;

2 in vergrößerter Darstellung einen Längsschnitt durch den Spiegelkopf des Spiegels gemäß 1,

3 einen Querschnitt durch den Spiegelkopf nach Fig.

4 einen Teil des Spiegelkopfes einer weiteren Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Außenrückblickspiegels in einer Darstellung entsprechend 2,

5 in Rückansicht eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Außenrückblickspiegels mit einer Leuchteneinheit,

6 einen Schnitt längs der Linie A-A in 5,

7 einen Schnitt längs der Linie B-B in 5,

8 einen Schnitt längs der Linie C-C in 5.

Der Außenrückblickspiegel gemäß den 1 bis 3 ist für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, vorgesehen. Er hat einen Spiegelkopf 1, der in bekannter Weise mit einem Spiegelfuß 2 abklappbar verbunden ist. Der Spiegelkopf 1 kann in Fahrtrichtung nach vorne und hinten abgeklappt werden. Der Spiegelkopf 1 hat ein Gehäuse 3, das vorteilhaft aus Kunststoff besteht und an seiner in Fahrtrichtung nach hinten weisenden Rückseite eine Öffnung 4 (2) für den (nicht dargestellten) Spiegelglasträger mit dem Spiegelglas aufweist. Dieser Spiegelglasträger ist an einem Träger 5 in bekannter Weise verstellbar gelagert, der innerhalb des Gehäuses 3 untergebracht ist. Vorteilhaft ist der Spiegelglasträger motorisch verstellbar.

Die in Fahrtrichtung F nach vorne weisende Vorderseite 6 des Gehäuses 3 ist mit einer in Form einer Einbuchtung ausgebildeten Aufnahme 7 versehen (2), in die eine als Blinkleuchte dienende Leuchteneinheit 8 eingesetzt ist.

Wie die 1 und 2 zeigen, erstreckt sich die Leuchteneinheit 8 über mehr als die halbe Breite des Spiegelkopfes 1 bis an den vom Kraftfahrzeug abgewandten äußeren Rand 9 des Gehäuses 3. Die Aufnahme 7, die zur Vorderseite 6 des Spiegelkopfes 1 offen ist, hat zumindest über einen Teil ihrer Länge einen Boden 10 (3), der über Seitenwände 11, 12 in die Vorderwand 6 des Gehäuses 3 übergeht. Vorteilhaft sind der Boden 10 und die Seitenwände 11, 12 der Aufnahme 7 einstückig mit dem Gehäuse 3 ausgebildet.

Die Leuchteneinheit 8 hat ein Leuchtengehäuse 13, das in seiner Umrißform etwa an die Querschnittausbildung der Aufnahme 7 angepaßt ist. Das Leuchtengehäuse 13 ist auf seiner der Vorderwand 6 des Gehäuses 3 zugewandten Seite durch eine Lichtscheibe 14 geschlossen. Ihr Rand 15 ist nach innen in Richtung auf die Aufnahme 7 abgewinkelt. Die Lichtscheibe 14 besteht aus lichtdurchlässigem Material und kann innenseitig mit einer Linsenstruktur 16 (2) versehen sein.

Mit ihrem abgewinkelten, umlaufenden Rand 15 ist die Lichtscheibe 14 am Rand des Leuchtengehäuses 13 befestigt. Die Lichtscheibe 14 und das Leuchtengehäuse 13 bestehen vorteilhaft aus Kunststoff. Das Leuchtengehäuse 13 ragt mit einem Ansatz 20 (2) durch eine Öffnung 21 in der Seitenwand der Aufnahme 7 und dem Träger 5 in den vom Gehäuse 3 umschlossenen Innenraum 22 des Spiegelkopfes 1. Der Ansatz 20 ist an der dem Spiegelfuß 2 zugewandten Schmalseite des langgestreckten Leuchtengehäuses 13 vorgesehen und vorzugsweise einstückig mit ihm ausgebildet.

Am Ansatz 20 ist ein Stecker 23 vorgesehen, über den die Leuchteneinheit 8 mit dem notwendigen Strom versorgt wird.

Zwischen dem Leuchtengehäuse 13 und der Lichtscheibe 14 befindet sich ein Reflektor 26, der das von Leuchtmitteln 25 ausgesandte Licht zur Lichtscheibe 14 reflektiert.

Die Lichtscheibe 14 ist im Ausführungsbeispiel mit einem Überzug 17 versehen, der denselben Farbton hat wie das Spiegelgehäuse 3. Dieses kann ebenfalls mit einem Überzug 18 versehen sein oder aus einem eingefärbten Kunststoff bestehen. Der Überzug 17 ist durch eine Lackierung gebildet.

Die Dicke des Überzuges 7 ist so gewählt, daß die Lichtscheibe 14 nicht erkennbar ist, wenn die Leuchtmittel 25 nicht eingeschaltet sind. Darum ist bei nicht eingeschalteten Leuchtmittel 25 die in den Spiegelkopf 1 eingesetzte Leuchteneinheit 8 nicht erkennbar. Der Spalt zwischen der Lichtscheibe 14 und den angrenzenden Bereich des Spiegelgehäuses 3 ist so schmal, daß er praktisch nicht sichtbar ist. Vorteilhaft erstreckt sich der Überzug 18 des Spiegelgehäuses 3 bis zu den Seitenwänden 11, 12 der Aufnahme 7, so daß der Spalt aufgrund des gleichen Farbtones von außen nicht erkennbar ist.

Der Überzug 17 ist nur so dick, daß bei eingeschalteter Leuchteneinheit 8 das von den Leuchtmittel 25 abgestrahlte Licht in ausreichender Helligkeit durch die Lichtscheibe 14 nach außen tritt.

Der Farbton des Spiegelkopfes 1 ist vorteilhaft an den Farbton des Fahrzeuges angepaßt, an dem der Außenrückblickspiegel montiert ist. Besonders vorteilhaft ist es, wenn auch der Spiegelfuß 2 in gleichem Farbton wie der Spiegelkopf 1 gehalten ist. Der Spiegelfuß 2 kann wie das Gehäuse 3 des Spiegelkopfes 1 mit einem entsprechenden farbigen Überzug versehen oder aus einem entsprechend eingefärbten Kunststoff hergestellt sein.

Der Farbton des Spiegelkopfes 1 und gegebenenfalls des Spiegelfußes 2 kann auch schwarz oder weiß sein.

Anstelle der Lackschicht 17 kann auch eine Farbfolie oder eine Beschichtung verwendet werden, die durch eine Metallbedampfung, wie beispielsweise eine Chrom- oder Nickelbedampfung oder dergleichen, gebildet ist.

Als Leuchtmittel 25 sind vorteilhaft LEDs vorgesehen. Das von ihnen ausgesandte Licht wird teilweise direkt zur Lichtscheibe 14 und teilweise vom Reflektor 26 zur Lichtscheibe reflektiert.

Das Leuchtengehäuse 8 kann die unterschiedlichsten Umrißformen und einen unterschiedlichen konstruktiven Aufbau haben. Bei der Ausführungsform gemäß 4 ist die Lichtscheibe 14 als Lichtleiter ausgebildet, mit dem eine optimale Ausleuchtung der Lichtscheibe gewährleistet ist. Wie 4 zeigt, hat die Lichtscheibe 14 den umlaufenden Rand 15, der dünner ist als der in der Öffnung der Aufnahme 7 angeordnete Teil der Lichtscheibe 14. Mit dem Rand 15 liegt die Lichtscheibe 14 an der Innenseite 27 des Gehäuses 3 längs des Randes der Einbauöffnung der Aufnahme 7 an. Die Lichtscheibe 14 wird durch ein Abdeckteil 28 gegen die Innenseite 27 des Gehäuses 3 gedrückt. Das Abdeckteil 28 ist längs seines Randes mit einer umlaufenden Dichtung 29 versehen, die vorzugsweise aus Gummi besteht und an der Innenseite 27 des Gehäuses 3 dichtend anliegt. Die Dichtung 29 ist vorteilhaft am Rand des Abdeckteiles 28 angespritzt.

Das Abdeckteil 28 hat einen umlaufenden Rand 30, der flächig am Rand 15 der Lichtscheibe 14 anliegt. Der übrige Teil 31 des Abdeckteiles 28 ist gegenüber dem Rand 30 zurückgesetzt und hat Abstand von der Lichtscheibe 14. Der Bereich 31 des Abdeckteiles 28 ist etwa dem Umriß des in der Aufnahmeöffnung befindlichen Teiles der Lichtscheibe 14 angepaßt. Das Abdeckteil 28 wird am Gehäuse 3 befestigt. Mit ihm wird der Rand 15 der Lichtscheibe 14 fest gegen die Innenseite 27 des Gehäuses 3 gedrückt. Dabei wird auch die randseitige Dichtung 29 elastisch verformt, so daß sie eine einwandfreie Abdichtung gewährleistet. Der Rand 15 der Lichtscheibe 14 ist so an die Innenseite 27 des Gehäuses 3 angepaßt, daß der Rand 15 flächig an der Innenseite des Gehäuses anliegt. Die Lichtscheibe 14 ist dadurch einwandfrei lagegesichert. Der in der Aufnahmeöffnung 4 befindliche Teil 32 der Lichtscheibe 14 ist so ausgebildet, daß er mit seinem Rand 33 am Rand der Öffnung der Aufnahme 7 anliegt. Die Außenseite 34 der Lichtscheibe 14 ist so ausgebildet, daß sie eine stetige Fortsetzung der Gehäuseaußenseite 35 im Bereich der Aufnahme 7 bildet.

Hinter dem Abdeckteil 28 sind LEDs 39 angeordnet, die an den vom Fahrzeug abgewandten Endbereich der Lichtscheibe 14 über- und nebeneinander angeordnet sind. Die LEDs 39 haben eine lange Lebensdauer und kurze Einschaltzeiten. Die LEDs 39 sind in geeigneter Weise im Spiegelkopf 1 befestigt und an das Bordnetz des Kraftfahrzeuges angeschlossen. Damit das von den LEDs 39 ausgesandte Licht durch die Lichtscheibe 14 nach außen treten kann, ist das Abdeckteil 28 mit Durchtrittsöffnungen 40 für die von den LEDs 39 ausgehenden Strahlen versehen. In die zylindrisch ausgebildeten Durchtrittsöffnungen 40 ragen die LEDs 39 mit ihrem Leuchtenkörper 41. Die Durchtrittsöffnungen 40 dienen als Blendschutz bei schräg einfallendem Sonnenlicht. Da die Leuchtkörper 41 der LEDs 39 nur teilweise in die Durchtrittsöffnungen 40 ragen, wird gewährleistet, daß bei schräg einfallendem Sonnenlicht die beleuchtete Lichtscheibe 14 zuverlässig erkannt werden kann. Die LEDs 39 können eingefärbt sein.

Das von den LEDs 39 ausgesandte Licht gelangt durch die Durchtrittsöffnungen 40 und die Folie/Kunststoffscheibe 37 auf die Lichtscheibe 14. Da sie als Lichtleiter ausgebildet ist, wird das ausfallende Licht über die gesamte Fläche der Lichtscheibe verteilt. Die beleuchtete Lichtscheibe 14 ist gut zu erkennen, auch bei starker Sonneneinstrahlung. Da sich die Lichtscheibe 14 etwa vom Spiegelfuß 2 bis nahe zum vom Kraftfahrzeug abgewandten Ende des Spiegelgehäuses 3 erstreckt, ist die beleuchtete Lichtscheibe 14 im Verkehr einwandfrei und zuverlässig zu erkennen. Es können auch mehrere Lichtscheiben 14 vorgesehen sein. Die LEDs 39 mit der Lichtscheibe 14 dienen als Wiederholblinkleuchte.

Auch bei dieser Ausführungsform ist die Lichtscheibe 14 mit dem Überzug 17 versehen, der in gleicher Weise ausgebildet ist wie beim vorigen Ausführungsbeispiel. Der Spiegelfuß 2 kann in gleicher Weise wie beim Ausführungsbeispiel nach den 1 bis 3 ausgebildet sein.

Die Leuchteneinheit 8 kann bei den beschriebenen Ausführungsformen auch im Spiegelfuß 2 oder zusätzlich im Spiegelfuß untergebracht sein. Die Ausbildung der Leuchteneinheit im Spiegelfuß 2 entspricht vorteilhaft der Ausbildung der Leuchteneinheit im Spiegelkopf 1.

Im Spiegelkopf 1 sowie teilweise auch im Spiegelfuß 2 können zusätzlich in beliebigen Kombinationen eine Heizung für das Spiegelglas, eine Antenne, ein GPS-Modul, wenigstens eine Umfeldbeleuchtung, wenigstens ein Sensor einer automatischen Abblendeinrichtung, eine Kamera, wenigstens ein Lautsprecher, ein Temperatursensor und dergleichen untergebracht sein.

Die 5 bis 8 zeigen eine weitere Ausführungsform eines Außenrückblick spiegels eines Kraftfahrzeuges, der wie bei den zuvor beschriebenen Ausführungsformen den Spiegelfuß 2 mit dem daran abklappbar angeordneten Spiegelkopf 1 aufweist. In der Aufnahme 7 des Spiegelkopfes 2 ist ebenfalls die Leuchteneinheit 8 mit ihrer Lichtscheibe 14 so eingesetzt, daß deren Außenseite bündig mit der Außenseite des Gehäuses 3 abschließt. Damit die Lichtscheibe 14 und damit die Leuchteneinheit 8 von außen nicht erkennbar ist, ist auf die Außenseite der Lichtscheibe 14 der Überzug aufgebracht, der vorteilhaft durch eine Lackschicht gebildet ist. Entsprechend den vorigen Ausführungsformen ist diese Lackschicht nur so dick, daß die Lichtscheibe 14 abgedeckt ist, das vom Leuchtmittel der Lichtscheibe 14 ausgesandte Licht jedoch in ausreichendem Maße nach außen gelangen kann. Vorteilhaft ist dieser Überzug auf der Lichtscheibe 14 in gleichem Farbton gehalten wie der Überzug auf dem restlichen Teil des Gehäuses 3. Der Ü berzug kann so aufgebracht sein, daß der Spalt 42 zwischen dem Rand 43 der Aufnahme 7 und der Lichtscheibe 14 vollständig abgedeckt ist. In diesem Fall hat das Gehäuse 3 eine durchgehend glatte Lackschicht, so daß der Spiegelkopf 1 das gleiche Aussehen hat wie ein Spiegelkopf ohne Öffnung und ohne Leuchten. Es ist aber auch möglich, den Spalt 42 zwischen dem Öffnungsrand und dem Rand der Lichtscheibe 14 aus gestalterischen Gründen mit dem Überzug nicht zu verdecken. Die Lichtscheibe 14 ist auf jeden Fall so durch diesen Überzug abgedeckt, daß sie, solange die Leuchteneinheit 8 nicht eingeschaltet ist, von außen nicht erkennbar ist. Der Spalt 42 ist auf jeden Fall ausreichend abgedichtet, so daß Feuchtigkeit und/oder Schmutz nicht in das Innere des Spiegelkopfes 1 gelangen kann.

Der Außenrückblickspiegel kann auch im Spiegelfuß 2 wenigstens ein Leuchtmittel enthalten. Dieses Leuchtmittel kann zusätzlich zur Leuchteneinheit 8 im Spiegelkopf 1 vorgesehen sein. Es ist aber auch möglich, daß der Spiegelkopf in diesem Fall keine Leuchte enthält.

In 5 sind mit gestrichelten Linien drei beispielhafte Einbaumöglichkeiten von Leuchteneinheiten im Spiegelfuß 2 angegeben. Der Bereich 44 ist im Eckbereich des Spiegelfußes 2 vorgesehen. Im Bereich 44 ist der Spiegelfuß 2 mit einem Aufnahmeraum 45 versehen, in dem die Leuchteneinheit 8a mit wenigstens einem Leuchtmittel 46, vorzugsweise einer LED, untergebracht ist. Das vom Leuchtmittel 46 ausgesandte Licht tritt durch eine Lichtscheibe 50 nach außen. Es ist Bestandteil eines Gehäuses 47, in dem sich das Leuchtmittel 46 befindet. Die Lichtscheibe 50 füllt die Öffnung aus, die im Spiegelfuß 2 vorgesehen ist. Die Außenseite der Lichtscheibe 50 bildet eine kontinuierliche Fortsetzung der Außenseite des Spiegelfußes 2. Die Lichtscheibe 50 besteht aus lichtdurchlässigem Material. Auf der Außenseite der Lichtscheibe 50 ist der Überzug 17a aufgebracht, der vorteilhaft eine Lackschicht ist. Der Überzug 17a ist wieder so dick, daß die Lichtscheibe 50 von außen nicht zu erkennen ist, aber so dünn, daß das vom Leuchtmittel 46 ausgesandte Licht durch die Lichtscheibe 50 und den Überzug 17a in ausreichender Leuchtstärke nach außen gelangen kann. Der Überzug 17a hat vorteilhaft gleichen Farbton wie der auf der Außenseite des Spiegelfußes 2 vorhandene Überzug. Wie bei den vorigen Ausführungsformen ist darum das Gehäuse 47 von außen nicht sichtbar, wenn das Leuchtmittel 46 nicht ein geschaltet ist.

Es ist auch möglich, daß der Spiegelfuß 2 keine Einbauöffnung 48 aufweist, sondern daß das Gehäuse 47 mit der Lichtscheibe 50 an der Innenseite des Spiegelfußes 2 befestigt ist. Dann ist die Wandung des Spiegelfußes 2 im Bereich der Lichtscheibe 50 aus durchsichtigem Material hergestellt und mit dem Überzug 17a versehen.

Es ist in diesem Falle auch möglich, den gesamten Spiegelfuß 2 aus lichtdurchlässigem Material herzustellen und mit einem Überzug 17a zu versehen. Dieser Überzug ist im Bereich der Lichtscheibe 50 so dünn, daß die Lichtstrahlen nach außen treten können.

7 zeigt eine weitere Einbaumöglichkeit der Leuchteneinheit 8b. Wie 5 zeigt, befindet sich die Leuchteneinheit 8b im oberen Eckbereich des Spiegelfußes 2. In diesem Bereich hat der Spiegelfuß 2 eine Einbauöffnung 49 (7), in die die Leuchteneinheit 8b so eingesetzt ist, daß die Außenseite der Lichtscheibe 52 bündig liegt mit der Außenseite des Spiegelfußes 2. Die Lichtscheibe 52 ist Teil des Gehäuses 51, in dem wenigstens ein Leuchtmittel 53, vorzugsweise eine LED, untergebracht ist. Die Lichtscheibe 52 besteht aus lichtdurchlässigem Material und ist mit einem Überzug 17b versehen, der entsprechend den vorigen Ausführungsformen so dick ist, daß die Lichtscheibe 52 nicht erkennbar ist, der aber so dünn ist, daß vom Leuchtmittel 53 ausgesandte Lichtstrahlen mit der erforderlichen Lichtstärke nach außen durch die Lichtscheibe und den Überzug 17b gelangen können. Der Überzug 17b ist vorteilhaft im gleichen Farbton gehalten wie der Überzug auf der Außenseite des Spiegelfußes 2.

Die Wandung des Spiegelfußes 2 kann in diesem Bereich auch durchgehend ausgebildet sein, während die Leuchteneinheit 8b an der Rückseite dieser Wandung befestigt ist. Die Wandung des Spiegelfußes 2 ist in diesem Bereich aus lichtdurchlässigem Material hergestellt und in diesem Bereich mit dem Überzug 17b versehen. Es ist auch möglich, den gesamten Spiegelfuß 2 aus lichtdurchlässigem Material herzustellen und mit einem Überzug zu versehen. Er ist im Bereich der Leuchteneinheit 8b entsprechend dünn ausgebildet, so daß das vom Leuchtmittel 53 ausgesandte Licht in der gewünschten Lichtstärke nach außen treten kann.

Schließlich kann der Spiegelfuß 2 die Leuchteneinheit 8c im Bereich des dem Untergrund zugeordneten Randes 54 des Spiegelfußes 2 haben. Die Leuchteneinheit 8c liegt in diesem Fall wenigstens teilweise unterhalb des Spiegelfopfes 1. Die Leuchteneinheit 8c hat wiederum das Gehäuse 55, dessen Lichtscheibe 56 in eine Einbauöffnung 57 des Spiegelfußes 2 eingesetzt ist. Die Außenseite der Lichtscheibe 56 bildet eine stetige Fortsetzung der Außenseite des Spiegelfußes 2. Die aus lichtdurchlässigem Material bestehende Lichtscheibe 56 ist mit einem Überzug 17c versehen, der entspre chend den vorigen Ausführungsformen vorzugsweise durch eine Lackschicht gebildet ist. Der Überzug 17c ist wiederum so dick, daß die Lichtscheibe 56 von außen nicht erkennbar ist, und so dünn, daß das vom Leuchtmittel 58 im Gehäuse 55 ausgesandte Licht in der erforderlichen Lichtstärke nach außen treten kann. Der Überzug 17c auf der Lichtscheibe 56 ist vorteilhaft in gleichem Farbton gehalten wie der Überzug auf dem Spiegelfuß 2. Es ist schließlich möglich, die Wandung des Spiegelfußes 2 in diesem Bereich durchgehend auszubilden und das Gehäuse 55 an der Innenseite des Spiegelfußes 2 zu befestigen. Die Wandung des Spiegelfußes 2 ist im Bereich des Gehäuses 55 aus lichtdurchlässigem Material hergestellt. Der Überzug des Spiegelfußes 2 ist in diesem Bereich so dünn ausgebildet, daß das Licht nach außen treten kann. Es ist ferner möglich, den gesamten Spiegelfuß 2 aus lichtdurchlässigem Material zu fertigen und mit einem Überzug zu ver sehen, der im Bereich der Lichtscheibe 56 bzw. des Leuchtengehäuses 55 so dünn ist, daß das Licht nach außen treten kann.

Der Spiegelfuß 2 weist üblicherweise nur eine der Leuchteneinheit 8a bis 8c auf. Es ist aber auch möglich, im Spiegelfuß 2 zwei oder auch weitere Leuchteneinheiten in der beschriebenen Weise vorzusehen. Dabei kann auch der Spiegelkopf 1 die Leuchteneinheit 8 aufweisen.

Bei den beschriebenen Ausführungsformen ist die Lichtscheibe 14, 50, 52, 56 der Leuchteneinheiten jeweils mit einem Überzug versehen. Es ist aber auch möglich, daß die Lichtscheibe zumindest an ihrer Außenseite so ausgebildet ist, daß sie von außen dann nicht erkennbar ist, wenn das Leuchtmittel nicht eingeschaltet ist. Eine solche Ausbildung wird vorteilhaft dadurch erreicht, daß die Lichtscheibe aus einem entsprechend eingefärbten Kunststoff besteht. Die Einfärbung ist so vorgesehen, daß das vom Leuchtmittel in der Leuchteneinheit abgestrahlte Licht mit ausreichender Lichtstärke nach außen gelangen kann. Der Farbton des Kunststoffes kann so sein, daß die Lichtscheibe den gleichen Farbton wie der Spiegelkopf 1 und/oder der Spiegelfuß 2 hat.

Der Spiegelkopf 1, der Spiegelfuß 2 und die Lichtscheibe der Leuchteneinheit können selbstverständlich auch in unterschiedlichem Farbton gehalten werden.


Anspruch[de]
  1. Außenrückblickspiegel für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, mit einem Gehäuse, das mindestens eine Aufnahme für wenigstens eine Leuchteneinheit, insbesondere eine Wiederholblinkleuchte, mit einer Lichtscheibe aufweist, hinter der mindestens ein Leuchtmittel angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Lichtscheibe (14, 50; 52; 56) zumindest an ihrer Außenseite so ausgebildet ist, daß sie im unbeleuchteten Zustand von außen nicht zu sehen ist, daß die vom Leuchtmittel (25, 39; 46; 53; 58) ausgehenden Lichtstrahlen nach dem Durchtritt durch die Lichtscheibe aber eine ausreichende Lichtstärke haben.
  2. Spiegel nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß die Lichtscheibe (14, 50; 52; 56) auf ihrer Außenseite mit einem Überzug (17; 17a; 17b; 17c) versehen ist, der so dick ist, daß die unbeleuchtete Lichtscheibe (14, 50; 52; 56) verdeckt ist, die vom Leuchtmittel (25, 39; 46; 53; 58) ausgehenden Lichtstrahlen nach dem Durchtritt durch den Überzug (17; 17a; 17b; 17c) aber eine ausreichende Lichtstärke haben.
  3. Spiegel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Überzug (17; 17a; 17b; 17c) in gleichem Farbton gehalten ist wie das Gehäuse (3).
  4. Spiegel nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Überzug (17; 17a; 17b; 17c) durch eine Lackschicht gebildet ist.
  5. Spiegel nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Überzug (17; 17a; 17b; 17c) eine Folie ist.
  6. Spiegel nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Überzug (17; 17a; 17b; 17c) durch eine Bedampfung, vorzugsweise eine Metallbedampfung, wie eine Chrom- und/oder Nickelbedampfung, gebildet ist.
  7. Spiegel nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß die Lichtscheibe (14; 50; 52; 56) aus eingefärbtem Kunststoff besteht.
  8. Spiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (3) mit einem Überzug (18) versehen ist.
  9. Spiegel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Überzug (17; 17a; 17b; 17c) der Lichtscheibe (14; 50; 52; 56) und der Überzug (18) des Gehäuses (3) gleichen Farbton haben.
  10. Spiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (3) aus einem eingefärbten Kunststoff besteht.
  11. Spiegel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der eingefärbte Kunststoff gleichen Farbton hat wie der Überzug (17; 17a; 17b; 17c) der Lichtscheibe (14; 50; 52; 56).
  12. Spiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Leuchtengehäuse (13, 51) Teil des Spiegelkopfes (1) ist.
  13. Spiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Leuchtengehäuse (47, 51, 55) Teil des Spiegelfußes (2) ist.
  14. Spiegel nach einem der Ansprüche 2 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Überzug (17; 17a; 17b; 17c) der Lichtscheibe (14; 50; 52) im Farbton des Fahrzeugs gehalten ist.
Es folgen 8 Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com