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Dokumentenidentifikation DE102004019784B3 29.12.2005
Titel Faltklappenbeschlag
Anmelder Hetal-Werke Franz Hettich GmbH & Co, 72275 Alpirsbach, DE
Erfinder Abele, Horst, 78733 Aichhalden, DE;
Hettich, Volker, 72275 Alpirsbach, DE;
Stange, Dieter, 72270 Baiersbronn, DE
Vertreter Patentanwälte Magenbauer & Kollegen, 73730 Esslingen
DE-Anmeldedatum 23.04.2004
DE-Aktenzeichen 102004019784
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 29.12.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.12.2005
IPC-Hauptklasse E05D 15/26
IPC-Nebenklasse E05D 3/00   E05D 15/40   E05D 15/58   
Zusammenfassung Eine Faltklappe (6) ist zwischen einer einen Schrank (1) verschließenden Schließstellung und einer Offenstellung verstellbar und weist ein oberes Klappenelement (7) und ein unteres Klappenelement (8) auf. Das obere Klappenelement (7) ist oben gelenkig mit dem Schrankkorpus und unten gelenkig mit dem unteren Klappenelement (8) verbunden. Der Faltklappe (6) ist ein Faltklappenbeschlag (11) mit einem Lenkhebel (12) zugeordnet, der einerseits schwenkbar mit einer Schrank-Seitenwand (2) verbunden wird und andererseits an einer in der Schließstellung weiter unten angeordneten Stelle schwenkbar mit einem Schwenkachsglied (17) verbunden ist, das am unteren Klappenelement (8) befestigt wird. Der Lenkhebel (12) ist mit in der Schließstellung im Wesentlichen vertikal gerichtetem Bewegungsspiel schwenkbar mit dem Schwenkachsglied (17) verbunden. Ferner wird das Schwenkachsglied (17) mittels einer sich am Lenkhebel (12) abstützenden Federeinrichtung in der Schließstellung nach unten hin beaufschlagt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Faltklappenbeschlag für eine Möbel-Faltklappe, die zwischen einer das Innere eines Schrankes verschließenden Schließstellung und einer Offenstellung verstellbar ist und mindestens ein oberes Klappenelement und ein unteres Klappenelement aufweist, von denen das obere Klappenelement oben gelenkig mit dem Schrankkorpus und unten gelenkig mit dem unteren Klappenelement verbunden ist, wobei die beiden Klappenelemente in der Schließstellung im Wesentlichen in einer gleichen vertikalen Klappenebene übereinander angeordnet sind und in der Offenstellung gegensinnig zueinander verschwenkbar sind, sodass das obere Klappenelement nach außen oben geschwenkt und das untere Klappenelement zum Schrankkorpus hin eingeschwenkt ist und die beiden Klappenelemente eine Knicklage relativ zueinander einnehmen, wobei der Faltklappenbeschlag einen Lenkhebel aufweist, der einerseits schwenkbar mit einer Seitenwand des Schrankes verbindbar ist und andererseits an einer in Gebrauchslage in der Schließstellung weiter unten angeordneten Stelle schwenkbar mit einem mit dem unteren Klappenelement verbindbaren Schwenkachsglied verbunden ist.

Ein Faltklappenbeschlag dieser Art geht aus der DE 201 00 662 U1 hervor.

Bei mittels eines solchen Faltklappenbeschlags angebrachten Möbel-Faltklappen kann es vorkommen, dass in der Schließstellung das untere Ende des unteren Klappenelements zwar am Schrankkorpus anliegt, dass die beiden Klappenelemente jedoch nicht genau planparallel zueinander verlaufen, sondern noch eine leicht ausgeknickte Relativlage zueinander einnehmen.

Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen Faltklappenbeschlag der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem die Klappenelemente in der Schließstellung möglichst unausgeknickt planparallel zueinander angeordnet sind.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Lenkhebel mit in der Gebrauchslage in der Schließstellung im Wesentlichen vertikal gerichtetem Bewegungsspiel schwenkbar mit dem Schwenkachsglied verbunden ist und dass eine Federeinrichtung vorhanden ist, die in Richtung des Bewegungsspiels einerseits gegen den Lenkhebel und andererseits gegen das Schwenkachsglied wirkt, sodass dieses in der Gebrauchslage in der Schließstellung nach unten hin beaufschlagt wird.

Auf diese Weise wirkt in der Schließstellung auf das untere Klappenelement eine nach unten hin gerichtete Kraft ein, sodass sich die Faltklappe sozusagen nach unten hin streckt und die beiden Klappenelemente zumindest im Wesentlichen planparallel in Verlängerung voneinander ausgerichtet werden.

Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Faltklappenbeschlags anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen:

1 den Oberschrank einer Einbauküche mit einer durch einen erfindungsgemäßen Faltklappenbeschlag gehaltenen Faltklappe, wobei sich die Faltklappe in der Offenstellung befindet,

2 die Anordnung nach 1, wobei die Faltklappe jedoch ihre Schließstellung einnimmt,

3 eine der 2 entsprechende Anordnung, jedoch ohne die erfindungsgemäßen Maßnahmen, sodass die beiden Klappenelemente in der Schließstellung eine leicht ausgeknickte Relativlage zueinander einnehmen,

4 den in 2 durch einen doppelstrichpunktierten Kreis angegebenen Ausschnitt in vergrößerter Darstellung, wobei das dem Betrachter zugewandte Lagerteil der Lagereinrichtung weggenommen ist, und

5 die Anordnung nach 4 im Schnitt gemäß der Schnittlinie V-V, wobei auch das in 4 weggelassene Lagerteil eingetragen ist.

Der aus der Zeichnung hervorgehende Oberschrank 1 wird in der Höhe an einer Gebäudewand hängend befestigt. Der Korpus des Schrankes 1 weist zwei einander entgegengesetzte, vertikale Seitenwände 2, von denen in der Zeichnung nur eine sichtbar ist, eine Bodenwand 3, eine Deckenwand 4, einen Zwischenboden 5 und eine nicht im Einzelnen dargestellte Rückwand auf.

Der Vorderseite des Oberschrankes 1 ist eine Faltklappe 6 zugeordnet, die zweigeteilt ist und von einem oberen Klappenelement 7 und einem unteren Klappenelement 8 gebildet wird (mit "oben" und "unten" wird auf die aus 2 hervorgehende Schließstellung Bezug genommen). Das obere Klappenelement 7 ist im Bereich seines oberen Randes über eine hier im Einzelnen nicht weiter interessierende Gelenkeinrichtung 9 oben am Schrankkorpus schwenkbar mit diesem verbunden. Ferner sind die beiden Klappenelemente 7, 8 an ihren einander zugewandten Randbereichen über eine Scharniereinrichtung 10 gelenkig miteinander verbunden. Es versteht sich, dass am entgegengesetzten Endbereich der Faltklappe oberhalb der Zeichenebene ebenfalls eine Gelenkeinrichtung 9 und eine Scharniereinrichtung 10 vorhanden sind.

In der Schließstellung (2) befindet sich die Faltklappe 6 in ihrer das Innere des Schrankes 1 verschließenden Schließstellung, in der die beiden Klappenelemente 7, 8 im Wesentlichen in einer gleichen vertikalen Klappenebene übereinander angeordnet sind. Beim Überführen in die aus 1 hervorgehende Offenstellung führen die beiden Klappenelemente 7, 8 gegensinnige Schwenkbewegungen aus. Dabei wird das obere Klappenelement 7 mittels der Gelenkeinrichtung 9 nach außen oben geschwenkt, während das untere Klappenelement 8 mittels der Scharniereinrichtung 10 aus seiner zum oberen Klappenelemente 7 koplanaren Lage zum Schrankkorpus 1 hin geschwenkt wird, sodass die beiden Klappenelemente 7, 8 sozusagen eine nach außen geknickte Knicklage relativ zueinander einnehmen. In der so erreichten Offenstellung ist das Schrankinnere zugänglich.

Zur Steuerung der Faltklappenbewegung ist ein Faltklappenbeschlag 11 vorhanden, der einen Lenkhebel 12 aufweist. Der Lenkhebel 12 ist in der Gebrauchslage, das heißt im am Schrank montierten Zustand, mit seinem schrankseitigen Endbereich über eine Gelenkachse 13 schwenkbar mit der Seitenwand 2 verbunden. Die Gelenkachse 13 und eine diesem Lenkhebel-Endbereich zugeordnete Halteeinrichtung 14, die noch beschrieben wird, sitzen an einem korpusseitigen Befestigungsteil 15 des Faltklappenbeschlags, das an der Seitenwand 2 befestigt wird. Das korpusseitige Befestigungsteil 15 und die an ihm sitzenden Funktionsteile sind durch eine Abdeckplatte 16 verdeckt.

Der klappenseitige Endbereich des Lenkhebels 12 ist schwenkbar mit einem Schwenkachsglied 17 verbunden, das in der Gebrauchslage seinerseits fest mit dem unteren Klappenelement 8 verbunden ist. Dabei sitzt das Schwenkachsglied 17 an einem in der Gebrauchslage an dem unteren Klappenelement 8 befestigten klappenseitigen Befestigungsteil 18 des Klappenbeschlags 11 und dabei an einer im befestigten Zustand rechtwinkelig vom unteren Klappenelement 8 abstehenden Lagerpartie 19 des klappenseitigen Befestigungsteils 18.

Die Gelenkachse 13 und das Schwenkachsglied 17 verlaufen rechtwinkelig zur Schrank-Seitenwand 2.

Die Gelenkachse 13 und das Schwenkachsglied 17 sind so angeordnet und der Lenkhebel 12 weist eine solche Gestalt auf, dass sich der Lenkhebel 12 in der Schließstellung dem unteren Klappenelement 8 im Wesentlichen parallel entlang nach unten zum Schwenkachsglied 17 erstreckt, das sich im Bereich des unteren Endes des unteren Klappenelements 8 an dessen Innenseite befindet. Die Gelenkachse 13 und das Schwenkachsglied 17 sind in der Schließstellung etwas in das Schrankinnere hinein versetzt zur Faltklappe 6 angeordnet.

Der untere Endbereich des unteren Klappenelements 8 führt beim Öffnen und Schließen eine durch den Lenkhebel 12 geführte Schwenkbewegung aus.

Der Lenkhebel 12 hält in der Gebrauchslage in der Schließstellung den unteren Endbereich des unteren Klappenelements 8 gegen den Schrank 1. Hierzu und außerdem zum kräftemäßigen Steuern der Öffnungsbewegung und Schließbewegung der Faltklappe 6 dient die bereits erwähnte Halteeinrichtung 14, die in 1 angedeutet ist.

Am oberen Endbereich des Lenkhebels 12 ist eine zur Gelenkachse 13 exzentrische Steuerkurve 20 angeordnet, an der ein durch eine Federkraft belastetes Druckstück 21 anliegt, das zweckmäßigerweise von einer Druckrolle gebildet wird. Das Druckstück 21 ist an einem Druckstückträger 22 gelagert, der um eine am schrankseitigen Befestigungsteil 15 sitzende Anlenkachse 23 schwenkbar ist. An der dem Druckstück 21 entgegengesetzten Seite des Druckstückträgers 22 greift ein beim Ausführungsbeispiel von einer Gasdruckfeder gebildetes Federelement 24 an, das einenends gelenkig mit dem Druckstückträger 22 und andernends gelenkig mit dem schrankseitigen Befestigungsteil 15 verbunden ist. Die Angriffsstelle, an der das Federelement 24 am Druckstückträger 22 angreift, lässt sich in Verstellrichtung 25 zur Anlenkachse 23 hin und von dieser weg verstellen, sodass sich die Kraft, mit der das Druckstück 21 gegen die Steuerkurve 20 wirkt, verändern und dabei insbesondere an das jeweilige Klappengewicht anpassen lässt.

Das Druckstück 21 übt auf den Lenkhebel 12 ein Schwenkmoment aus, sodass man durch einen entsprechenden Verlauf der Steuerkurve 20 eine praktisch über den gesamten Bewegungsweg der Faltklappe 6 reichende Gewichtsentlastung der Faltklappe erhält. Wird ein anderes kräftemäßiges Bewegungsverhalten gewünscht, muss man lediglich den Verlauf der Steuerkurve 20 entsprechend verändern. Beim Ausführungsbeispiel wird auf den Lenkhebel 12 mit Ausnahme in der Nähe der Schließstellung ein in Öffnungsrichtung (im Uhrzeigersinn) gerichtetes Schwenkmoment ausgeübt. In der Nähe der Schließstellung ist eine Totpunktlage vorgesehen, bei der das Schwenkmoment seine Richtung ändert, sodass das dann in 1 entgegen der Uhrzeigerrichtung gerichtete Schwenkmoment das untere Klappenelement 8 gegen den Schrank hält.

Die geschilderte Halteeinrichtung 14 ist lediglich ein Beispiel dafür, wie man das kräftemäßige Bewegungsverhalten der Faltklappe und die federnde Zuhaltung erzielen kann. Hierfür gibt es auch andere Möglichkeiten.

Ohne die noch zu beschreibenden erfindungsgemäßen Maßnahmen kann sich in der Schließstellung die aus 3 hervorgehende Situation ergeben, in der das untere Klappenelement 8 unten, wo der Lenkhebel 12 angreift, zwar gegen den Schrankkorpus gehalten wird. Im Bereich der die beiden Klappenelemente 7, 8 verbindenden Scharniereinrichtung 10 können die beiden Klappenelemente jedoch etwas vom Schrankkorpus abstehen, sodass sich eine leicht ausgeknickte Gestalt ergibt. Die zur Vermeidung dieses Ausknickens in der Schließstellung vorgesehenen Maßnahmen gehen insbesondere aus den 4 und 5 hervor.

Der Lenkhebel 12 ist mit in der Gebrauchslage in der Schließstellung im Wesentlichen vertikal gerichtetem Bewegungsspiel – bei der dargestellten Ausführungsform verläuft die Richtung 26 des Bewegungsspiels in Längsrichtung des Lenkhebels 12 – schwenkbar mit dem Schwenkachsglied 17 verbunden, sodass sich der Lenkhebel 12 nicht nur um das Schwenkachsglied 17 verschwenken, sondern auch in Richtung 26 relativ zum Schwenkachsglied 17 verlagern kann.

Ferner ist eine Federeinrichtung 27 vorhanden, die in Richtung 26 des Bewegungsspiels einerseits gegen den Lenkhebel 12 und andererseits gegen das Schwenkachsglied 17 wirkt, sodass das Schwenkachsglied 17 in der Gebrauchslage in der Schließstellung nach unten hin beaufschlagt wird. Auf diese Weise übt die Federeinrichtung 27 über das Schwenkachsglied 17 und das klappenseitige Befestigungsteil 18 eine in Richtung 28 nach unten gerichtete Kraft auf das untere Klappenelement 8 aus, sodass die Faltklappe 6 sozusagen gestreckt und ein Ausknicken im Bereich der Scharniereinrichtung 10 vermieden wird.

Zum Herstellen der sowohl schwenkbaren als auch in Richtung 26 verschiebbaren Verbindung zwischen dem Lenkhebel 12 und dem Schwenkachsglied 17 ist am Lenkhebel 12 eine in Richtung 26 des Bewegungsspiels bewegbare Lagereinrichtung 29 angeordnet, die am Schwenkachsglied 17 schwenkbar gelagert ist. Dabei ist die Lagereinrichtung 29 in einer Führungsausnehmung 30 des Lenkhebels 12 in Richtung 26 des Bewegungsspiels bewegbar geführt. Die Führungsausnehmung 30 weist eine in Richtung 26 entsprechend längliche Gestalt auf.

Die Federeinrichtung 27 ist zweckmäßigerweise eine Druckfedereinrichtung und wird insbesondere von einer Schraubenfeder 31 gebildet, wie aus den 4 und 5 ersichtlich ist.

Die Federeinrichtung 27 stützt sich am betreffenden Rand 32 der Führungsausnehmung 30 ab. Es handelt sich hier um den dem Schwenkachsglied 17 zur korpusseitigen Gelenkachse 13 des Lenkhebels 12 hin entgegengesetzten Rand 32 der Führungsausnehmung 30. Auf diese Weise wirkt die Federeinrichtung 27 durch Abstützen an diesem Ausnehmungsrand 32 gegen den Lenkhebel 12. Die Federeinrichtung 27 wirkt ferner über die Lagereinrichtung 29 gegen das Schwenkachsglied 17.

Die Lagereinrichtung 29 wird von zwei Lagerteilen 33, 34 gebildet, von denen in 4 das Lagerteil 34 weggenommen ist. Die beiden Lagerteile 33, 34, die eine im Wesentlichen plattenartige Gestalt aufweisen, sind von den beiden einander entgegengesetzten Flachseiten 35, 36 des Lenkhebels 12 her im Bereich der Führungsausnehmung 30 an den Lenkhebel 12 angesetzt und durch die durchgehend ausgebildete Führungsausnehmung 30 hindurch miteinander verbunden. Dies erfolgt beim Ausführungsbeispiel durch Verrasten. Hierzu kann eines der Lagerteile, beispielsweise das Lagerteil 33, Rastnasen 37 oder dergleichen aufweisen, die mit entsprechenden Rastelementen am anderen Lagerteil 34 verrasten. Man legt die beiden Lagerteile 33, 34 also von beiden Flachseiten 35, 36 des Lenkhebels 12 her an diesen an und drückt sie zum Verrasten zusammen. Die Verbindung der beiden Lagerteile 33, 34 könnte auch auf andere Weise, beispielsweise mittels Schrauben, erfolgen.

Die beiden Lagerteile 33, 34 weisen jeweils einen den Lenkhebel 12 an seiner betreffenden Flachseite 35, 36 neben der Führungsausnehmung 30 etwas übergreifenden Flanschbereich 38, 39 auf.

Die Lagerteile 33, 34 bilden eine das Schwenkachsglied 17 aufnehmende Schwenklagerausnehmung 40. Im dargestellten Falle stehen von dem Lagerteil 30 über den Umfang verteilte, durch Schlitze voneinander getrennte Ringsegmente 41 in die Führungsausnehmung 30 vor, wobei die Ringsegmente 41 im Wesentlichen die Schwenklagerausnehmung 40 bilden und das Schwenkachsglied 17 spielfrei aufnehmen. Das Schwenkachsglied 17 durchgreift anschließend an die Ringsegmente 41 eine Durchtrittsausnehmung 42 am anderen Lagerteil 34, die zweckmäßigerweise so bemaßt ist, dass sie ebenfalls zur Schwenklagerung des Lenkhebels 12 auf dem Schwenkachsglied 17 beiträgt.

Die beiden Lagerteile 33, 34 bilden ferner einen die Federeinrichtung 27 aufnehmenden Federaufnahmeraum 43. Dieser Federaufnahmeraum 43 ist an den einander zugewandten Innenseiten der beiden Lagerteile 33, 34 ausgebildet. Der Federaufnahmeraum 43 ist zum Rand 32 der Führungsausnehmung 30 hin offen, sodass sich die Federeinrichtung 27 dort abstützen kann.

Ferner bildet mindestens eines der Lagerteile, beim Ausführungsbeispiel das Lagerteil 33, einen den Federaufnahmeraum 43 zum Schwenkachsglied 17 hin begrenzenden Absatz 44, über den sich die Federeinrichtung 27 an der Lagereinrichtung 29 abstützt.

Aus den 4 und 5 geht ferner hervor, dass die Schwenklagerausnehmung 40 und die Federeinrichtung 27 in Richtung 26 des Bewegungsspiels hintereinander angeordnet sind. Dabei ist die Schwenklagerausnehmung 40 dem Lenkhebelende 45 zugewandt.

Weiter oben wurde beschrieben, dass der Lenkhebel 12 mit in der Gebrauchslage in der Schließstellung im Wesentlichen vertikalem Bewegungsspiel schwenkbar mit dem Schwenkachsglied 17 verbunden ist. Dies schließt auch solche Ausführungsformen ein, bei denen das Bewegungsspiel etwas schräg von oben außen nach unten innen verläuft, sodass zusammen mit der entsprechend angeordneten Federeinrichtung 27 auf das Schwenkachsglied 17 auch eine das untere Klappenelement 8 zum Schrank 1 hin belastende Kraftkomponente wirkt.


Anspruch[de]
  1. Faltklappenbeschlag für eine Möbel-Faltklappe, die zwischen einer das Innere eines Schrankes verschließenden Schließstellung und einer Offenstellung verstellbar ist und mindestens ein oberes Klappenelement und ein unteres Klappenelement aufweist, von denen das obere Klappenelement oben gelenkig mit dem Schrankkorpus und unten gelenkig mit dem unteren Klappenelement verbunden ist, wobei die beiden Klappenelemente in der Schließstellung im Wesentlichen in einer gleichen vertikalen Klappenebene übereinander angeordnet sind und in der Offenstellung gegensinnig zueinander verschwenkbar sind, sodass das obere Klappenelement nach außen oben geschwenkt und das untere Klappenelement zum Schrankkorpus hin eingeschwenkt ist und die beiden Klappenelemente eine Knicklage relativ zueinander einnehmen, wobei der Faltklappenbeschlag einen Lenkhebel aufweist, der einerseits schwenkbar mit einer Seitenwand des Schrankes verbindbar ist und andererseits an einer in Gebrauchslage in der Schließstellung weiter unten angeordneten Stelle schwenkbar mit einem mit dem unteren Klappenelement verbindbaren Schwenkachsglied verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Lenkhebel (12) mit in der Gebrauchslage in der Schließstellung im Wesentlichen vertikal gerichtetem Bewegungsspiel schwenkbar mit dem Schwenkachsglied (17) verbunden ist und dass eine Federeinrichtung (27) vorhanden ist, die in Richtung (26) des Bewegungsspiels einerseits gegen den Lenkhebel (12) und andererseits gegen das Schwenkachsglied (17) wirkt, sodass dieses in der Gebrauchslage in der Schließstellung nach unten hin beaufschlagt wird.
  2. Faltklappenbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Lenkhebel (12) eine am Schwenkachsglied (17) schwenkbar gelagerte Lagereinrichtung (29) in Richtung (26) des Bewegungsspiels bewegbar angeordnet ist.
  3. Faltklappenbeschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagereinrichtung (29) in einer Führungsausnehmung (30) des Lenkhebels (12) in Richtung (26) des Bewegungsspiels bewegbar geführt ist.
  4. Faltklappenbeschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Federeinrichtung (27) durch Abstützen am Rand (32) der Führungsausnehmung (30) gegen den Lenkhebel (12) wirkt.
  5. Faltklappenbeschlag nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Federeinrichtung (27) über die Lagereinrichtung (29) gegen das Schwenkachsglied (17) wirkt.
  6. Faltklappenbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Federeinrichtung (27) eine Druckfedereinrichtung ist.
  7. Faltklappenbeschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckfedereinrichtung von einer Schraubenfeder (31) gebildet wird.
  8. Faltklappenbeschlag nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagereinrichtung (29) von zwei, beiderseits des die Führungsausnehmung (30) enthaltenden Bereichs des Lenkhebels (12) an diesen angesetzten und durch die durchgehend ausgebildete Führungsausnehmung (30) miteinander verbundenen Lagerteilen (33, 34) gebildet wird, die eine das Schwenkachsglied (17) aufnehmende Schwenklagerausnehmung (40) und einen die Federeinrichtung (27) aufnehmenden Federaufnahmeraum (43) bilden.
  9. Faltklappenbeschlag nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenklagerausnehmung (40) und die Federeinrichtung (27) in Richtung (26) des Bewegungsspiels hintereinander angeordnet sind.
  10. Faltklappenbeschlag nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eines der Lagerteile (33, 34) einen Absatz (44) bildet, an dem sich die Federeinrichtung (27) abstützt.
  11. Faltklappenbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Lenkhebel (12) mit in Längsrichtung des Lenkhebels (12) gerichtetem Bewegungsspiel schwenkbar mit dem Schwenkachsglied (17) verbunden ist.
  12. Faltklappenbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass auf den Lenkhebel (12) eine Halteeinrichtung (14) einwirkt, sodass der Lenkhebel (12) in der Gebrauchslage in der Schließstellung das untere Klappenelement (8) gegen den Schrank hält.
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