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Dokumentenidentifikation DE102004021114A1 29.12.2005
Titel Feinschnitt-Teilmengenpackung sowie Verfahren zum Herstellen von Feinschnitt-Teilmengenpackungen
Anmelder Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH, 22761 Hamburg, DE
Erfinder Seidel, Henning, Dr., 21358 Mechtersen, DE;
Demmer, Udo, Dr., 25421 Pinneberg, DE;
Schulte, Birte, 22926 Ahrensburg, DE
Vertreter Uexküll & Stolberg, 22607 Hamburg
DE-Anmeldedatum 29.04.2004
DE-Aktenzeichen 102004021114
Offenlegungstag 29.12.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.12.2005
IPC-Hauptklasse A24C 5/40
Zusammenfassung Eine Feinschnitt-Teilmengenpackung (50) zur Verwendung bei der Selbstverfertigung von Zigaretten enthält eine Umhüllung (52), die eine Feinschnitt-Tabakeinlage allseitig umgibt. Vorzugsweise ist die Umhüllung (52) mit einer Öffnungseinrichtung (58) zum Öffnen der Umhüllung (52) versehen.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Feinschnitt-Teilmengenpackung zur Verwendung bei der Selbstverfertigung von Cigaretten sowie ein Verfahren zum Herstellen derartiger Feinschnitt-Teilmengenpackungen.

Zur Selbstverfertigung von Cigaretten gibt es die Möglichkeit des "Drehens", bei der der Verbraucher Feinschnitttabak aus einer größeren Vorratspackung entnimmt und mit einem Cigarettenpapier umgibt, gegebenenfalls unter Verwendung eines Filters. Bei einer ähnlichen Methode füllt der Verbraucher losen Feinschnitttabak in eine Stopfvorrichtung und drückt mit deren Hilfe den Tabak in eine vorgefertigte Cigarettenhülse. In beiden Fällen muss der Verbraucher die Größe der für die Cigarette bestimmten Tabakportion abschätzen, so dass die Tabakmenge von Cigarette zu Cigarette mitunter recht stark variiert. Beim Entnehmen von Tabak aus der Vorratspackung und beim Portionieren kommt es leicht zu Verunreinigungen der Umgebung, da kleinere Tabakstücke abfallen. Ferner kann der Tabak von den Fingern des Verbrauchers verschmutzt werden. Insgesamt ist diese Art der Selbstverfertigung von Cigaretten recht umständlich, unabhängig davon, ob das Cigarettenpapier manuell oder mit Hilfe einer mechanischen Vorrichtung um die Tabakportion gewickelt wird oder ob eine Stopfvorrichtung und vorgefertigte Cigarettenpapierhülsen verwendet werden.

Aus der EP 1 347 690 B1 ist eine Feinschnitt-Teilmengenverpackung zur Selbstverfertigung von Cigaretten bekannt, bei der eine Feinschnitt-Tabakeinlage mit einer an beiden Enden offenen rohrförmigen Umhüllung aus nicht abrauchbarem Material umgeben ist. Diese Umhüllung wird in eine vorgefertigte Cigarettenpapierhülse eingeschoben, und anschließend wird der Tabak mit Hilfe einer Stopfvorrichtung in die Cigarettenpapierhülse überführt, während die Umhüllung herausgezogen wird. Diese Feinschnitt-Teilmengenverpackung ist Teil eines Systems, das außerdem vorgefertigte Cigarettenpapierhülsen erfordert und sich daher nicht an Verbraucher richtet, die das "Drehen" von Cigaretten bevorzugen.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Möglichkeit zu finden, um die Selbstverfertigung von Cigaretten zu erleichtern, insbesondere das "Drehen" von Cigaretten oder das eingangs erwähnte Stopfen mit Hilfe einer Stopfvorrichtung für losen Tabak.

Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Feinschnitt-Teilmengenpackung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 sowie durch ein Verfahren zum Herstellen derartiger Feinschnitt-Teilmengenpackungen mit den Merkmalen des Anspruchs 11. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die erfindungsgemäße Feinschnitt-Teilmengenpackung ist zur Verwendung bei der Selbstverfertigung von Cigaretten geeignet und hat eine Umhüllung, die eine Feinschnitt-Tabakeinlage allseitig umgibt. Vorzugsweise weist die Feinschnitt-Tabakeinlage eine Tabakportion zur Verfertigung einer einzigen Cigarette auf.

Die erfindungsgemäße Feinschnitt-Teilmengenpackung stellt dem Verbraucher nach dem Öffnen der Umhüllung eine Tabakportion zur Verfertigung einer Cigarette zur Verfügung, ohne dass vorher auf recht umständliche Weise der Tabak aus einer größeren Vorratspackung entnommen und portioniert werden muss. Dadurch werden auch eine Verschmutzung der Umgebung sowie eine Verunreinigung des Tabaks verhindert oder zumindest erheblich reduziert. Die Selbstverfertigung von Cigaretten, insbesondere durch "Drehen" oder durch Stopfen mit Hilfe einer Stopfvorrichtung für losen Tabak, wird durch die erfindungsgemäße Feinschnitt-Teilmengenpackung wesentlich erleichtert. Falls die Umhüllung dicht ist, hält sie außerdem die Feuchte im Tabak und bewahrt die Frische und das Aroma der Feinschnitt-Tabakeinlage, was zu einer erheblichen Qualitätsverbesserung führt.

Die Feinschnitt-Tabakeinlage kann auch Tabakportionen zur Verfertigung mehrerer Cigaretten aufweisen, z. B. von zwei Cigaretten oder von einigen wenigen Cigaretten, die z. B. entlang einer Längsachse angeordnet sind, wobei eine Portionierung einfach ist, so dass die zuvor genannten Vorteile zumindest weitgehend erreicht werden.

Bei bevorzugten Ausgestaltungen der Erfindung ist die Umhüllung mit einer Öffnungseinrichtung zum Öffnen der Umhüllung versehen. Eine derartige Öffnungseinrichtung erleichtert das Öffnen der Umhüllung, insbesondere wenn dazu keine Hilfsmittel verwendet werden.

Daneben ist es aber auch denkbar, eine Vorrichtung, mit deren Hilfe eine in der Umhüllung enthaltene Feinschnitt-Tabakeinlage mit einem Cigarettenpapier umwickelt oder in eine vorgefertigte Cigarettenpapierhülse eingeführt werden soll, mit einer Zusatzeinrichtung auszustatten, bei deren Betätigung die Umhüllung geöffnet wird.

Wenn die Umhüllung eine längliche Grundform hat, so dass eine Längsrichtung vorgegeben ist, kommen als Öffnungseinrichtung z. B. eine Längsperforation der Umhüllung oder eine punktuell verklebte Längsnaht der Umhüllung, aber auch eine oder mehrere Querperforationen in Betracht, z. B. umlaufende Querperforationen an beiden Enden der Umhüllung. Derartige Öffnungseinrichtungen sind Schwächungen in der Umhüllung, an denen der Benutzer die Umhüllung in definierter Weise aufreißen kann.

Eine weitere Möglichkeit ist ein Längsschlitz in der Umhüllung, in den der Verbraucher eingreifen kann, um so die Umhüllung ganz von der Tabakeinlage zu trennen. Wenn die Umhüllung dicht sein soll, eignen sich z. B. ein Aufreißstreifen oder ein Aufreißfaden als Öffnungseinrichtung, wie sie als solche bekannt sind. Weitere Beispiele sind eine Kerbe am Rand der Umhüllung, die eine Hilfe beim Einreißen der Umhüllung darstellt, ein Torsionsbereich an der Umhüllung, also ein Bereich (vorzugsweise am Ende der Umhüllung), in dem die Umhüllung verdreht ist, oder Schnüre oder Fäden, mit denen die Umhüllung zugebunden ist (z. B. in einem Torsionsbereich).

Als Material für die Umhüllung eignen sich z. B. Papier, Aluminiumfolie, allgemein Metallfolien, Kunststofffolien, aluminiumkaschierte Papiere, kunststoffkaschierte Papiere, Laminate oder Vliese, auch perforiertes Material. Vorzugsweise ist die Umhüllung nicht abrauchbar.

Die Feinschnitt-Tabakeinlage ist vorzugsweise in ihrer Form an eine fertiggestellte Cigarette angepasst. In diesem Fall braucht der Verbraucher die Tabakeinlage nach dem Entnehmen aus der Umhüllung nicht oder nur in geringem Maße zu formen. Ein Beispiel für eine passende Umhüllung ist eine Umhüllung mit zylindrischer Grundform, die an beiden Enden an einer flachen, quer verlaufenden Nahtzone versiegelt (also z. B. verklebt oder verschweißt) ist oder die an beiden Enden verdreht und/oder zugebunden (z. B. mit einer Schnur umwickelt, auch ohne Knotenbildung) ist. Vorzugsweise ist diese Umhüllung nicht aus zwei Lagen gebildet, die an zwei gegenüberliegenden Längsseiten der Umhüllung an nach außen vorstehenden Nahtzonen versiegelt sind.

Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren zum Herstellen derartiger Feinschnitt-Teilmengenpackungen wird eine kontinuierliche lineare Anordnung von Feinschnitttabak auf einer Endlosstrangmaschine gefertigt und in längliche Einzelportionen portioniert. Diese Einzelportionen werden danach mit den Umhüllungen der Feinschnitt-Teilmengenpackungen umhüllt. Vorzugsweise weist eine Einzelportion eine Tabakportion zur Verfertigung einer einzigen Cigarette auf. Es ist aber auch denkbar, dass eine durch Portionieren des Feinschnitttabaks gewonnene Einzelportion eine Tabakmenge für mehrere Cigaretten enthält, so dass der Verbraucher nach dem Öffnen der Umhüllung selbst noch eine weitere Portionierung vornehmen muss, die aber leicht durchzuführen ist.

Bei der Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens kann eine herkömmliche Endlosstrangmaschine verwendet werden, was den Vorteil einer sehr hohen Arbeitsgeschwindigkeit hat. Als einziger Eingriff in das bestehende Strangverfahren muss der Feinschnitttabak in Einzelportionen portioniert werden; dafür werden im Folgenden einige Möglichkeiten angegeben. Nachdem die Einzelportionen bereitgestellt sind, können sie mit Hilfe herkömmlicher Verfahrensschritte umhüllt werden. Das erfindungsgemäße Verfahren arbeitet also schnell und ist, da es im Wesentlichen auf der bestehenden Technologie aufbaut, kostengünstig.

Eine Möglichkeit, den Feinschnitttabak zu portionieren, besteht darin, die kontinuierliche lineare Anordnung des Feinschnitttabaks in gleichmäßigen Abständen zu unterbrechen, so dass zwischen den Unterbrechungen die gewünschten Portionen entstehen. Das Unterbrechen kann z. B. mittels zweier Trimmscheiben durchgeführt werden. Dabei läuft der Tabak über zwei rotierende Trimmscheiben, deren Achsen parallel zueinander und senkrecht zur Transportrichtung des Tabaks ausgerichtet sind. Die Oberflächen der Trimmscheiben sind so ausgeformt, dass sie bei jeder Umdrehung der Trimmscheiben mindestens einmal in den Tabakstrom eingreifen und dadurch die Teilchen des Feinschnitttabaks so verschieben, dass eine Unterbrechung, d. h. eine tabakfreie Zone, entsteht.

Bei einer bevorzugten Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verfahrens wird der Feinschnitttabak zum Portionieren auf einer herkömmlichen Cigarettenmaschine für jede Einzelportion mit einer an beiden Enden offenstehenden Mantelhülle umgeben. Die Mantelhülle weist vorzugsweise Papier auf. Diese Ausgestaltung des Verfahrens hat den Vorteil, dass eine herkömmliche Fertigungsstraße mit einer Endlosstrangmaschine, auf der konventionelle Cigaretten mit einer Umhüllung aus Cigarettenpapier hergestellt werden können, praktisch nicht verändert werden muss, um mit einer Mantelhülle umgebene Einzelportionen für Feinschnitt-Tabakeinlagen gemäß der Erfindung zu produzieren. Der einzige Unterschied besteht darin, dass zur Kostenersparnis vorzugsweise für die Mantelhülle kein Cigarettenpapier, sondern ganz preiswertes Papier verwendet wird. Denn die Mantelhüllen der Einzelportionen werden vorzugsweise entfernt, bevor die Einzelportionen mit den Umhüllungen der Feinschnitt-Teilmengenpackungen umgeben werden. Die Mantelhüllen haben also nur die Aufgabe, die Einzelportionen zusammenzuhalten, so dass sie sich gut handhaben und transportieren lassen. Die Einzelportionen können demnach mit hoher Geschwindigkeit auf einer eigentlich zur Produktion herkömmlicher Cigarettenstränge eingerichteten Anlage gefertigt und mit Hilfe der Mantelhüllen automatisch portioniert werden, wodurch diese Ausgestaltung des Verfahrens besonders vorteilhaft ist.

Zum Entfernen der Mantelhüllen kann eine jeweilige Einzelportion mit Mantelhülle in einen Aufnahmeraum, z. B. eine als Aufnehmung dienende Bohrung, eingeführt und darin festgehalten werden, vorzugsweise mit Hilfe eines Unterdrucks, wobei die Einzelportion aus der Mantelhülle ausgestoßen wird, vorzugsweise pneumatisch.

Dabei werden die jeweiligen Einzelportionen vorzugsweise auf eine Transporteinrichtung ausgestoßen, z. B. ein Transportband, bei dem jede Einzelportion in einer Vertiefung aufgenommen wird. Bei diesem Verfahrensschritt wird vorzugsweise ein sich drehender Revolver benutzt, der eine Anzahl von Aufnehmungen zum Einführen jeweils einer Einzelportion mit Mantelhülle aufweist, wobei der Revolver die aus der jeweiligen Mantelhülle ausgestoßenen Einzelportionen in einer von der Einführebene verschiedenen Transportebene abgibt. von dort aus können die Einzelportionen mit einer Fördereinrichtung, z. B. dem bereits erwähnten Transportband, zu einer Station transportiert werden, wo sie mit den Umhüllungen der Feinschnitt-Teilmengenpackungen umhüllt werden.

Bei einer anderen Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verfahrens wird der Feinschnitttabak vor dem Portionieren formstabilisiert. So ist es denkbar, den Feinschnitttabak z. B. mit Hilfe von flüssigem Stickstoff tiefzufrieren und vor dem Auftauen in die gewünschten Einzelportionen zu zerschneiden. Bei einer anderen Art der Formstabilisierung werden die Einzelportionen nach dem Portionieren formstabilisiert, so dass sie sich leicht weiterverarbeiten lassen oder leichter wegtransportiert werden können. Auch hierbei kann wiederum z. B. flüssiger Stickstoff eingesetzt werden, oder es werden z. B. die jeweiligen Einzelportionen umgebende Netze verwendet, die vorzugsweise in einem späteren Verfahrensschritt ähnlich wie die Mantelhüllen wieder entfernt werden. Eine andere Möglichkeit der Formstabilisierung besteht darin, den Feinschnitttabak oder die Einzelportionen zu verkleben, z. B. mit Hilfe von Zuckerlösung oder Stärke.

Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren zum Herstellen von Feinschnitt-Teilmengenpackungen können die jeweiligen Umhüllungen als quer verlaufende, nebeneinander liegende und durch Siegelnähte getrennte Abschnitte eines Endlos-Schlauchbeutels ausgestaltet sein. Aus einem derartigen Endlos-Schlauchbeutel lassen sich durch Schnitte, die längs durch die Siegelnähte führen und dabei eine jeweilige Siegelnaht zu beiden Seiten der Schnittlinie intakt lassen, einzelne Feinschnitt-Teilmengenpackungen fertigen. Diese Teilmengenpackungen können anschließend in einer größeren Einheit verpackt und in dieser Form an den Verbraucher ausgeliefert werden.

Es ist auch denkbar, dem Verbraucher einen größeren Abschnitt des Endlos-Schlauchbeutels mit einer Anzahl von Feinschnitt-Teilmengenpackungen zur Verfügung zu stellen. Dabei laufen vorzugsweise längs durch die Siegelnähte Perforationslinien, so dass der Verbraucher auf einfache Weise eine einzelne Feinschnitt-Teilmengenpackung am Ende eines Schlauchbeutelabschnitts

Im Folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen weiter erläutert. Die Zeichnungen zeigen in

1 eine Ansicht einer ersten Ausführungsform einer Feinschnitt-Teilmengenpackung,

2 eine Ansicht einer weiteren Ausführungsform einer Feinschnitt-Teilmengenpackung,

3 eine Ansicht einer weiteren Ausführungsform einer Feinschnitt-Teilmengenpackung,

4 eine Ansicht einer weiteren Ausführungsform einer Feinschnitt-Teilmengenpackung,

5 eine Ansicht einer weiteren Ausführungsform einer Feinschnitt-Teilmengenpackung,

6 eine Ansicht einer weiteren Ausführungsform einer Feinschnitt-Teilmengenpackung,

7 eine Ansicht einer weiteren Ausführungsform einer Feinschnitt-Teilmengenpackung,

8 eine Ansicht eines Abschnitts eines Schlauchbeutels mit vier Feinschnitt-Teilmengenpackungen gemäß einer weiteren Ausführungsform,

9 eine Draufsicht auf eine von dem Abschnitt gemäß 8 abgelöste Feinschnitt-Teilmengenpackung,

10 eine perspektivische Ansicht einer als Umverpackung dienenden Schachtel mit darin befindlichen Feinschnitt-Teilmengenpackungen,

11 eine schematische Ansicht einer Verfahrensstufe bei der Herstellung von Feinschnitt-Teilmengenpackungen,

12 eine schematische Ansicht einer Verfahrensstufe bei einem anderen Ausführungsbeispiel für ein Verfahren zum Herstellen von Feinschnitt-Teilmengenpackungen und

13 einen Längsschnitt durch die Tabakanordnung gemäß 12, wobei der Längsschnitt durch eine Trimmscheibe verläuft.

In 1 ist eine erste Ausführungsform einer Feinschnitt-Teilmengenpackung (im Folgenden als Teilmengenpackung bezeichnet) dargestellt, die mit dem Bezugszeichen 10 versehen ist. Die Teilmengenpackung 10 weist eine Umhüllung 12 auf, die eine im Inneren der Umhüllung 12 befindliche und in der 1 nicht gesondert eingezeichnete Feinschnitt-Tabakeinlage allseitig umgibt. Die Feinschnitt-Tabakeinlage entspricht im Ausführungsbeispiel einer Tabakportion zur Verfertigung einer einzigen Cigarette. Im Ausführungsbeispiel ist die Umhüllung 12 geschlossen. Die Umhüllung 12 hat eine zylindrische Grundform, so dass die in der Umhüllung 12 befindliche Feinschnitt-Tabakeinlage eine ähnliche Form hat wie eine Cigarette. An beiden Enden ist die Umhüllung 12 an einer flachen, quer verlaufenden Nahtzone 14 bzw. 15 versiegelt. Die Umhüllung 12 hat also die Form eines Zylinders mit flachgedrückten Enden. Der Begriff "Versiegeln" ist weit gefasst zu verstehen. Darunter fallen z. B. Verkleben oder Verschweißen, wobei die jeweils möglichen Versiegelungstechniken vom Material der Umhüllung 12 abhängen.

Im Ausführungsbeispiel besteht die Umhüllung 12 aus aluminiumkaschiertem Papier. Andere Umhüllungsmaterialien sind ebenfalls möglich, z. B. Aluminiumfolie oder andere Arten von Metallfolie, Kunststofffolie oder reines Papier. Wenn reines Papier verwendet wird, kann es mit Perforationen versehen sein, um auszuschließen, dass die Teilmengenpackung 10 wie ein Cigarette abgeraucht wird, ohne vorher das Papier vollständig zu entfernen.

Die Teilmengenpackung 10 ist allseitig geschlossen, auch an einer in 1 nicht eingezeichneten Längsnaht. Daher bildet die Umhüllung 12 für den darin befindlichen Feinschnitttabak eine Frischhalteverpackung.

Wenn der Verbraucher eine Cigarette verfertigen will, nimmt er die Teilmengenpackung 10 und reißt die Umhüllung 12 auf. Um den Öffnungsvorgang zu erleichtern, ist in der Nahtzone 15 eine Kerbe 16 angeordnet, an deren Position sich die Umhüllung 12 relativ leicht einreißen lässt. Aus der geöffneten Teilmengenpackung 10 lässt sich der Feinschnitt genau portioniert auf ein Cigarettenpapier schütten, so dass der Verbraucher ohne große Umstände manuell eine Cigarette drehen kann. Alternativ kann er dazu eine Vorrichtung benutzen, nachdem er den Feinschnitttabak aus der Teilmengenpackung 10 dort eingefüllt hat. Diese Vorrichtung kann auch mit Öffnungsmitteln versehen sein, die dem Verbraucher das Öffnen der Teilmengenpackung 10 erleichtern.

In 2 ist als weitere Ausführungsform eine Teilmengenpackung 20 gezeigt, die ähnlich aufgebaut ist wie die Teilmengenpackung 10 und zwei flache Nahtzonen 24 und 25 an den Enden einer Umhüllung 22 enthält. Um den Öffnungsvorgang zu erleichtern, weist die Umhüllung 22 eine umlaufende Querperforation 26 auf. Durch die Querperforation 26 lässt sich die Umhüllung 22 leicht aufreißen, so dass der darin befindliche Feinschnitttabak aus beiden Hälften der Umhüllung 22 ausgestreut werden kann.

In 3 ist als weitere Ausführungsform eine Teilmengenpackung 30 dargestellt, die ähnlich gestaltet ist wie die Teilmengenpackungen 10 und 20 und die eine Umhüllung 32 mit zwei flachen Nahtzonen 34 und 35 an den Enden aufweist. Als Öffnungseinrichtung ist diesmal eine Längsperforation 38 vorgesehen, entlang der sich die Umhüllung 32 leicht öffnen lässt, um den darin befindlichen Tabak auszuschütten.

Die in 4 gezeigte Ausführungsform einer Teilmengenpackung 40 ist wiederum von ihrer Grundform her ähnlich gestaltet wie die zuvor erläuterten Ausführungsformen und hat eine zylindrische Umhüllung 42 mit zwei flachen Nahtzonen 44 und 45 an den Enden. Als Öffnungseinrichtung dienen zwei über den Umfang der Umhüllung 42 verlaufende Querperforationen 46 und 47 in der Nähe der Enden.

Zum Öffnen der Umhüllung 42 werden die beiden Endstücke an den Querperforationen 46 und 47 abgerissen. Der Verbraucher erhält dann eine zylindrische Hülse mit Feinschnitttabak, die an beiden Enden offensteht. Diese Hülse kann dazu dienen, den Tabak in eine Filterhülse zu stopfen.

Wenn die Teilmengenpackung 40 zum herkömmlichen Drehen einer Cigarette verwendet werden soll, ist es jedoch praktischer, wenn sich die Umhüllung 42 entlang einer Längsnaht (in 4 nicht eingezeichnet) leicht öffnen lässt.

Die 5 zeigt als weitere Ausführungsform eine Teilmengenpackung 50 mit einer Umhüllung 52 von zylindrischer Grundform und zwei flachen Nahtzonen 54 und 55 an den Enden, ähnlich wie zuvor. Die Umhüllung 52 lässt sich mit einem Aufreißstreifen 58 auf einfache Weise öffnen. Der Aufreißstreifen 58 befindet sich innerhalb der Umhüllung 52 und ist am Ende der Nahtzone 54 nach außen geführt, so dass sein Ende 59 zugänglich ist, damit der Verbraucher den Aufreißstreifen 58 fassen kann.

Die in 6 veranschaulichte Ausführungsform einer Teilmengenpackung 60 hat wiederum eine Umhüllung 62 von zylindrischer Grundform mit zwei flachen Nahtzonen 64 und 65 an den Enden. Die Umhüllung 62 ist in Längsrichtung entlang einer Längsnahtzone 66 geschlossen, an der das Material der Umhüllung 62 unter Bildung von zwei Lagen überlappt, die mit Hilfe von drei Klebepunkten 67 miteinander verbunden sind. Die 6 zeigt einen Zustand zu Beginn des Öffnens der Umhüllung 62, wenn die mit 68 bezeichnete äußere Lage der Längsnahtzone 66 hochgeklappt ist und die Klebepunkte 67 gelöst sind. Durch Ziehen an der hochgeklappten äußeren Lage 68 lässt sich anschließend die Umhüllung 62 ganz öffnen.

Als weitere Ausführungform ist in 7 eine längliche Teilmengenpackung 70 gezeigt, bei der eine Umhüllung 72 an den Enden 74 und 75 zusammengedreht ist. Im Ausführungsbeispiel ist die Umhüllung 72 an den Enden 74 und 75 zusätzlich mit Schnüren 76 bzw. 77 zusammengehalten. Eine Längsnaht ist – ebenso wie bei den meisten der vorherigen Ausführungsformen – nicht eingezeichnet. Wenn die Längsnaht der Umhüllung 72 nicht versiegelt ist, lässt sich die Umhüllung 72 leichter öffnen. Dagegen hält die Umhüllung 72 bei einer versiegelten Längsnaht besser das Aroma der Feinschnitt- Tabakeinlage.

In 8 ist ein längerer Abschnitt eines Endlos-Schlauchbeutels 80 dargestellt, der an seinen beiden Längsseiten geschlossen ist und durch quer verlaufende, parallel zueinander liegende Siegelnähte 82 in Abschnitte aufgeteilt ist. Jeder dieser Abschnitte bildet eine mit einer Umhüllung 83 versehene Teilmengenpackung 84, die mit Feinschnitttabak gefüllt ist. In der Mitte der Siegelnähte 82 verläuft jeweils eine Perforation. Wegen dieser Perforationen lassen sich die einzelnen Teilmengenpackungen 84 leicht von dem restlichen Abschnitt des Schlauchbeutels 80 lösen.

Die 9 zeigt eine solche Teilmengenpackung 84 in vergrößerter Ansicht. Man erkennt zwei relativ breite, flache Nahtzonen 86 und 87 an den beiden Enden, die von den Längsseiten des Schlauchbeutels 80 stammen, sowie die an der betrachteten Teilmengenpackung 84 verbliebenen Teile 88 und 89 der entsprechenden Siegelnähte 82.

Im Ausführungsbeispiel ist der Schlauchbeutel aus Kunststofffolie gefertigt, und die Siegelnähte 82 sowie die Nahtzonen 86 und 87 werden durch Verschweißen erstellt. Andere Materialien sind ebenfalls denkbar, wobei auch andere Siegeltechniken zum Einsatz kommen können.

Die 10 zeigt eine als Schachtel gestaltete Umverpackung 90 mit einem Klappdeckel 92, in der eine Anzahl von Teilmengen 94 enthalten ist. Eine derartige Schachtel eignet sich insbesondere für Teilmengenpackungen nach Art der anhand der 1 bis 7 erläuterten Ausführungsformen, aber auch für einen Schlauchbeutel 80 mit einer Anzahl miteinander verbundener oder auch getrennter Teilmengenpackungen 84 oder für formstabilisierte Teilmengen.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel für ein Verfahren zum Herstellen von Feinschnitt-Teilmengenpackungen erläutert. In 11 ist in schematischer Weise eine Verfahrensstufe davon dargestellt.

Bei dem Verfahren zur Herstellung der Teilmengenpackungen wird zunächst in bekannter Weise auf einer Endlosstrangmaschine eine kontinuierliche lineare Anordnung von Feinschnitttabak gefertigt, mit einer Hülle umgeben und in Einzelportionen portioniert. Würden diese Verfahrensstufen vollständig nach konventioneller Art durchgeführt, so lieferten sie als Produkt einzelne (filterlose) Cigaretten, die jeweils mit Cigarettenpapier umgeben sind. Im vorliegenden Verfahren wird anstelle des Cigarettenpapiers jedoch ein einfacheres Papiermaterial verwendet; dies ist insoweit der einzige Unterschied zu dem herkömmlichen Verfahren. Das Produkt besteht also nicht aus fertigen Cigaretten, sondern aus Einzelportionen 100 aus Feinschnitttabak, die jeweils von einer Mantelhülle 102 aus einfachem Papier umgeben sind. Für die Mantelhülle können auch andere Materialien verwendet werden, z. B. Folie oder Vlies; vorzugsweise ist das Material der Mantelhülle kostengünstig und/oder recyclefähig.

In 11 ist veranschaulicht, wie die für den Portionierungsvorgang nützlichen, aber danach nicht mehr benötigten Mantelhüllen 102 wieder entfernt werden können.

Dies geschieht mit Hilfe eines rotierenden Revolvers 110, der eine Anzahl von parallel zueinander verlaufenden Bohrungen 111 aufweist. Unterhalb des Revolvers 110 bewegt sich ein Transportband 112 mit Vertiefungen 113.

An einer Einführstelle 114 wird eine Einzelportion 100 mit Mantelhülle 102 in eine der Bohrungen 111 eingeführt. Innerhalb der Bohrung 111 wird die Mantelhülle 102 mit Hilfe eines Unterdrucks, der über Öffnungen an der Innenwandung der Bohrung 111 angelegt wird, gehalten. Währenddessen dreht sich der Revolver 110 bis zu einer Ausstoßstelle 115, wo die Einzelportion 100 an Feinschnitttabak mit Hilfe von Pressluft aus der Bohrung 111 ausgeblasen wird und in eine Vertiefung 113 des Transportband 112 gelangt.

Der Revolver 110 transportiert die verbleibende Mantelhülle 102 bis zu einer Auswurfstelle 116, wo die Mantelhülle 102 nach Abschalten des Unterdrucks mit Hilfe von Pressluft ausgeworfen wird. Die Mantelhülle 102 kann anschließend entsorgt bzw. einer Verwertung zugeführt werden.

Das Transportband 112 ist in der Zwischenzeit bis zu einer Zufuhrstelle 117 gelaufen, wo die Einzelportion 100 von dem Transportband 112 wegbewegt und einer herkömmlichen Verpackungsvorrichtung zugeführt wird. Im Ausführungsbeispiel ist die Einzelportion 100 als Tabakportion zur Verfertigung einer einzigen Cigarette portioniert. In der Verpackungsvorrichtung wird die Einzelportion 100 mit einer allseitigen Umhüllung umgeben.

Verfahrenstufen eines anderen Ausführungsbeispiels für ein Verfahren zum Herstellen von Feinschnitt-Teilmengenpackungen sind anhand der 12 und 13 veranschaulicht.

Bei diesem Ausführungsbeispiel wird eine lineare Anordnung von Feinschnitttabak auf einer Endlosstrangmaschine gefertigt und als kontinuierlicher Tabakstrom 120 (ohne Umhüllung) einer Portioniereinrichtung zugeführt, die den Feinschnitttabak in längliche Einzelportionen unterteilt.

Die Portioniereinrichtung weist zwei Trimmscheiben 122, 123 auf, die sich um zueinander parallele Achsen gegenläufig und in engem Abstand zueinander drehen, siehe 12. Die Drehachsen sind senkrecht zu der Transportrichtung des Tabaks 120 ausgerichtet. Die Trimmscheiben 122, 123 sind so angeordnet, dass der bei 124 zugeführte Tabak 120 im wesentlichen auf die Oberseiten der Trimmscheiben 122, 123 gelangt. Entlang ihrer Peripherie sind die Trimmscheiben 122, 123 jeweils mit Vorsprüngen 126, 127 versehen, die nach oben vorstehen, wobei die Vorsprünge 126 der einen Trimmscheibe 122 zu den Vorsprüngen 127 der anderen Trimmscheibe 123 ausgerichtet sind. Im Ausführungsbeispiel befinden sich gleichmäßig über den Umfang der Trimmscheiben 122, 123 verteilt jeweils sechs Vorsprünge 126 bzw. 127.

Wenn Feinschnitt-Teilchen des Tabakstroms 120 in den Bereich zweier Vorsprünge 126 und 127 gelangen, werden sie aus dem Tabak 120 verdrängt, siehe 12 und 13, so dass in dem Tabakstrom 120 eine Unterbrechung 128 entsteht. Dadurch wird der Tabak 120 in Einzelportionen 130 unterteilt. Trimmscheiben der beschriebenen Art werden auch in herkömmlichen Cigarettenanlagen verwendet, sind dann aber anders herum eingebaut (Oberseite nach unten), so dass sich Tabakteilchen in den nun Vertiefungen bildenden "Vorsprüngen" sammeln, was zu einer zonenweisen Verdichtung des Tabaks führt (Kopfverstärkung bei den aus dem Tabak gefertigten Cigaretten).

Wie in 12 in schematischer Weise veranschaulicht, werden im weiteren Verlauf des Verfahrens die Einzelportionen 130 hinter den Trimmscheiben 122, 123 von einem auch als Transportmittel dienenden Materialband 132 aufgenommen, von dem bei 134 ein Teil in Längsrichtung über die Einzelportionen 130 gelegt wird, so dass die Einzelportionen 130 zwischen zwei Lagen eingeschlossen sind, die in dieser Ausführungsform von dem einen Materialband 132 gebildet werden. Diese beiden Lagen werden entlang einer Längsnaht miteinander verbunden und bilden so zunächst eine kontinuierliche Umhüllung für die Einzelportionen 130. An einer Station 136 wird diese Umhüllung an den Stellen der Unterbrechungen 128 zwischen den Einzelportionen 130 flachgepresst und verschlossen bzw. versiegelt sowie durchschnitten, wodurch fertige Feinschnitt-Teilmengenpackungen 138 entstehen. Die Umhüllung 140 einer Teilmengenpackung 138 wird auf diese Weise aus der ehemals kontinuierlichen Umhüllung gebildet. An den flachgepressten Stellen 142 entstehen jeweilige Nahtzonen an den Enden der Teilmengenpackungen 138.


Anspruch[de]
  1. Feinschnitt-Teilmengenpackung (10; 20; 30; 40; 50; 60; 70; 84; 94; 138) zur Verwendung bei der Selbstverfertigung von Cigaretten, mit einer Umhüllung (12; 22; 32; 42; 52; 62; 72; 83; 140), die eine Feinschnitt-Tabakeinlage (100; 130) allseitig umgibt.
  2. Feinschnitt-Teilmengenpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Umhüllung (12; 22; 32; 42; 52; 62; 72) mit einer Öffnungseinrichtung (16; 26; 38; 46, 47; 58; 66, 67, 68; 76, 77) zum Öffnen der Umhüllung (12; 22; 32; 42; 52; 62; 72) versehen ist.
  3. Feinschnitt-Teilmengenpackung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Umhüllung (12; 22; 32; 42; 52; 62; 72) eine längliche Grundform hat und dass die Öffnungseinrichtung (16; 26; 38; 46, 47; 58; 66, 67, 68; 76, 77) mindestens eine der aus der folgenden Liste ausgewählten Einrichtungen aufweist: Aufreißstreifen (58), Auf reißfaden, Längsperforation (38) der Umhüllung (32), Längsschlitz in der Umhüllung, punktuell verklebte Längsnaht (66, 67) der Umhüllung (62), Querperforation (26) der Umhüllung (22), umlaufende Querperforation (46, 47) an beiden Enden der Umhüllung (42), Kerbe (16), Torsionsbereich (76, 77) an der Umhüllung (72), Faden, Schnur.
  4. Feinschnitt-Teilmengenpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Umhüllung (12; 22; 32; 42; 52; 62; 72; 83; 140) eines der aus der folgenden Liste ausgewählten Materialien aufweist: Papier, Aluminiumfolie, Metallfolie, Kunststofffolie, aluminiumkaschierte Papiere, kunststoffkaschierte Papiere, Laminate, Vliese, perforiertes Material, nicht rauchbares Material.
  5. Feinschnitt-Teilmengenpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Feinschnitt-Tabakeinlage (100; 130) in ihrer Form an eine fertiggestellte Cigarette angepasst ist.
  6. Feinschnitt-Teilmengenpackung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Umhüllung (12; 22; 32; 42; 52; 62) eine zylindrische Grundform hat und an beiden Enden an einer flachen, quer verlaufenden Nahtzone (14, 15; 24, 25; 34, 35; 44, 45; 54, 55; 64, 65) versiegelt ist.
  7. Feinschnitt-Teilmengenpackung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Umhüllung (72) eine zylindrische Grundform hat und an beiden Enden (74, 75) verdreht und/oder zugebunden ist.
  8. Feinschnitt-Teilmengenpackung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Umhüllung (83) an beiden Enden an einer flachen, quer verlaufenden Nahtzone (86, 87) versiegelt ist sowie an beiden Längsseiten Versiegelungen (88, 89) aufweist.
  9. Feinschnitt-Teilmengenpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Feinschnitt-Tabakeinlage eine Tabakportion (100; 130) zur Verfertigung einer einzigen Cigarette aufweist.
  10. Feinschnitt-Teilmengenpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Feinschnitt-Tabakeinlage Tabakportionen zur Verfertigung mehrerer Cigaretten aufweist.
  11. Verfahren zum Herstellen von Feinschnitt-Teilmengenpackungen, die zur Verwendung bei der Selbstverfertigung von Cigaretten bestimmt sind, wobei eine Feinschnitt-Teilmengenpackung (10; 20; 30; 40; 50; 60; 70; 84; 94; 138) eine Umhüllung (12; 22; 32; 42; 52; 62; 72; 83; 140) aufweist, die eine Feinschnitt-Tabakeinlage (100; 130) allseitig umgibt, mit den Schritten:

    – Fertigen einer kontinuierlichen linearen Anordnung von Feinschnitttabak (120) auf einer Endlosstrangmaschine,

    – Portionieren des Feinschnitttabaks (120) in längliche Einzelportionen (100; 130),

    – Umhüllen der Einzelportionen (100; 130) mit den Umhüllungen (12; 22; 32; 42; 52; 62; 72; 83; 140) der Feinschnitt-Teilmengenpackungen (10; 20; 30; 40; 50; 60; 70; 84; 94; 138).
  12. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Feinschnitttabak (120) zum Portionieren in gleichmäßigen Abständen unterbrochen wird, vorzugsweise mittels zweier Trimmscheiben (122, 123).
  13. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Feinschnitttabak zum Portionieren auf einer herkömmlichen Cigarettenmaschine für jede Einzelportion (100) mit einer an beiden Enden offenstehenden Mantelhülle (102) umgeben wird, die vorzugsweise Papier aufweist.
  14. Verfahren nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Mantelhüllen (102) der Einzelportionen (100) vor dem Umhüllen der Einzelportionen (100) entfernt werden.
  15. Verfahren nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass zum Entfernen der Mantelhüllen (102) eine jeweilige Einzelportion (100) mit Mantelhülle (102) in einen Aufnahmeraum, vorzugsweise eine Bohrung (111), eingeführt und darin festgehalten wird, vorzugsweise mittels eines Unterdrucks, wobei die Einzelportion (100) aus der Mantelhülle (102) ausgestoßen wird, vorzugsweise pneumatisch.
  16. Verfahren nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweiligen Einzelportionen (100) auf eine Transporteinrichtung (112) ausgestoßen werden, vorzugsweise ein Transportband (112), bei dem jede Einzelportion (100) in einer Vertiefung (113) aufgenommen wird.
  17. Verfahren nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass ein sich drehender Revolver (110) eine Anzahl von Aufnehmungen, vorzugsweise Bohrungen (111), zum Einführen jeweils einer Einzelportion (100) mit Mantelhülle (102) aufweist und dass der Revolver (110) die aus der jeweiligen Mantelhülle (102) ausgestoßenen Einzelportionen (100) in einer von der Einführebene verschiedenen Transportebene abgibt.
  18. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Feinschnitttabak vor dem Portionieren oder die Einzelportionen nach dem Portionieren formstabilisiert werden.
  19. Verfahren nach einem der Ansprüche 11 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass jede Einzelportion (100; 130) in eine separate Umhüllung (12; 22; 32; 42; 52; 62; 72; 83; 140) eingebracht wird, wobei vorzugsweise eine Einzelportion (100; 130) eine Tabakportion zur Verfertigung einer einzigen Cigarette aufweist.
  20. Verfahren nach einem der Ansprüche 11 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils mehrere Einzelportionen in eine gemeinsame Umhüllung eingebracht werden.
  21. Verfahren nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweiligen Umhüllungen als quer verlaufende, nebeneinander liegende und durch Siegelnähte (82) getrennte Abschnitte (84) eines Endlos-Schlauchbeutels (80) ausgestaltet sind.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






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