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Dokumentenidentifikation DE102004025887A1 29.12.2005
Titel Beschleunigungs- und/oder neigungssensitive Betätigungsvorrichtung in einem Sicherheitsgurtsystem
Anmelder TRW Automotive GmbH, 73553 Alfdorf, DE
Erfinder Däuber, Markus, 73054 Eislingen, DE;
Klaassen, Jens, 73553 Alfdorf, DE
Vertreter Prinz und Partner GbR, 81241 München
DE-Anmeldedatum 27.05.2004
DE-Aktenzeichen 102004025887
Offenlegungstag 29.12.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.12.2005
IPC-Hauptklasse B60R 22/46
Zusammenfassung Eine Betätigungsvorrichtung in einem Sicherheitsgurtsystem umfaßt ein Gehäuse (16), ein Betätigungselement (18) und ein beschleunigungs- und/oder neigungssensitives Auslöseelement (10) zur Ansteuerung des Betätigungselements (18). Das Auslöseelement (10) hat in einem definierten Bewegungsraum eine begrenzte Bewegungsfreiheit. Der Bewegungsraum ist unmittelbar durch wenigstens ein Dichtungsteil (14) abgedichtet, das mit dem Gehäuse (16) und/oder dem Betätigungselement (18) verbunden ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung in einem Sicherheitsgurtsystem, mit einem Gehäuse, einem Betätigungselement und einem beschleunigungs- und/oder neigungssensitiven Auslöseelement zur Ansteuerung des Betätigungselements, wobei das Auslöselement in einem definierten Bewegungsraum eine begrenzte Bewegungsfreiheit hat.

Solche Betätigungsvorrichtungen finden insbesondere in Sicherheitsgurtsystemen für Kraftfahrzeuge zur beschleunigungs- und/oder neigungsabhängigen Blockierung des Gurtbandabzugs Anwendung. Das Auslöseelement ist ein Trägheitskörper (auch als Sensormasse bezeichnet), der insbesondere bei starken Beschleunigungen bzw. Verzögerungen des Fahrzeugs (fahrzeugsensitiv) oder des Sicherheitsgurts (gurtsensitiv) eine Bewegung relativ zum Gehäuse der Betätigungsvorrichtung ausführt und dadurch das Betätigungselement ansteuert, welches wiederum eine Blockiervorrichtung aktiviert, die den Gurtbandabzug verhindert. Das Betätigungselement kann beispielsweise einen Hebel umfassen, der an eine Sperrklinke eines Gurtaufrollers gekoppelt ist.

Bei herkömmlichen Betätigungsvorrichtungen können bei der Relativbewegung des Auslöseelements störende Geräusche auftreten. Außerdem müssen im Hinblick auf Umwelteinflüsse wie Verschmutzung etc. das Material des Auslöseelements und die Abdichtung der Betätigungsvorrichtung bestimmte Anforderungen erfüllen, um über Jahre hinweg die Funktionssicherheit der Betätigungsvorrichtung zu gewährleisten.

Die Erfindung schafft eine zuverlässige und kostengünstige Betätigungsvorrichtung mit verminderter Geräuschentwicklung.

Bei einer Betätigungsvorrichtung der eingangs genannten Art wird dies erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß der Bewegungsraum unmittelbar durch wenigstens ein Dichtungsteil abgedichtet ist, das mit dem Gehäuse und/oder dem Betätigungselement verbunden ist. Die Erfindung beruht auf der Erkenntnis, daß eine unmittelbar um das Auslöseelement bzw. dessen Wirkungsbereich herum gebildete Abschirmung sowohl die durch die Bewegung des Auslöseelements hervorgerufenen Geräusche vermindert als auch Umwelteinflüsse vom Auslöseelement wirksam fernhält. Die dadurch erreichte Kapselung des Auslöseelements läßt eine größere Flexibilität bei der Wahl des Materials für das Auslöseelement zu, da es vor Verunreinigungen und vor oxidierenden Gasen, wie etwa Sauerstoff aus der Umgebungsluft, oder anderen aggressiven Medien geschützt ist. Das als Abschirmung dienende erfindungsgemäß vorgesehene Dichtungsteil behindert nicht die Relativbewegung des Auslöseelements. Somit ist eine langfristige, verläßliche Funktion des Auslöseelements sichergestellt.

Das Dichtungsteil ist vorzugsweise aus Kunststoff gebildet, z.B. in Schäum- oder Spritzgußtechnik. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Dichtungsteil als Folie ausgebildet.

Vorteilhafte und zweckmäßige Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung beispielhafter Ausführungsformen der Erfindung und aus den beigefügten Zeichnungen, auf die Bezug genommen wird. In den Zeichnungen zeigen:

1 einen Teil einer erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung nach einer ersten Ausführungsform in Schnittansicht;

2 einen Teil einer erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung nach einer zweiten Ausführungsform in Schnittansicht; und

3 eine erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung nach einer dritten Ausführungsform in perspektivischer Ansicht.

In 1 ist ein beschleunigungs- und neigungssensitives Auslöseelement 10 einer Betätigungsvorrichtung dargestellt, das in einem Hohlraum 12 angeordnet ist. Der Hohlraum 12 ist in einem Dichtungsteil 14 in Form eines geschäumten Kunststoffteils gebildet, das mit einem Gehäuse der Betätigungsvorrichtung verbunden ist. Der Hohlraum 12 ist so groß bemessen, daß das Auslöseelement 10 bei Überschreiten einer vorbestimmten Beschleunigung oder Neigung des Fahrzeugs eine für eine Ansteuerung eines Betätigungselements der Betätigungsvorrichtung ausreichende Auslenkung relativ zum Gehäuse erfährt. Das Betätigungselement aktiviert seinerseits eine an die Betätigungsvorrichtung gekoppelte Funktionsvorrichtung.

Bei der in 2 gezeigten Ausführungsform der Erfindung steht das Auslöseelement 10 in direktem Kontakt mit dem umgebenden Dichtungsteil 14. In diesem Fall ist das Material des Dichtungsteils 14 so gewählt, daß das Dichtungsteil 14 durch eine Bewegung des Auslöseelements 10 relativ zum Gehäuse 16 elastisch verformt wird. Die Elastizität des Dichtungsteils 14 ist so groß, daß das Auslöseelement 10 bei Überschreiten einer vorbestimmten Beschleunigung oder Neigung des Fahrzeugs das Dichtungsteil 14 genügend stark verformen oder auslenken kann, um eine Aktivierung einer an die Betätigungsvorrichtung gekoppelten Funktionsvorrichtung auszulösen. In diesem Fall bewegt sich also zumindest ein Teil des abschirmenden Dichtungsteils 14 innerhalb des Bewegungsraums des Auslöseelements 10 mit. Das Dichtungsteil 14 kann wie eine Membran zwischen zwei gegenüberliegenden Gehäusewandungen 16a, 16b eingespannt und mit einem Betätigungselement verbunden sein.

3 zeigt eine Ausführungsform der Erfindung, bei der das Auslöseelement 10 eine in einer schalenartigen Aufnahme des Gehäuses 16 der Betätigungsvorrichtung aufgenommene Kugel ist. Ein Betätigungselement 18 mit einem angeformten Hebel 20 ist an das Gehäuse 16 angeklipst und an diesem schwenkbar gelagert. Die Aufnahme definiert zusammen mit dem Betätigungselement 18 einen Bewegungsraum, in dem das Auslöseelement 10 unter Einwirkung einer Beschleunigung oder Neigung des Fahrzeugs eine begrenzte Bewegung ausführen kann. Dieser Raum ist mittels eines Dichtungsteils 14 in Form einer dünnen, elastischen Folie gegenüber der Umgebung abgedichtet. Dazu ist die Folie an mehreren Befestigungspunkten 22 an das Gehäuse 16 bzw. an das Betätigungselement 18 angeschweißt. Die Folie weist im Bereich einer an das Betätigungselement 18 angeformten Nase 24 eine Einbuchtung auf. Bei einer Bewegung des Auslöseelements 14 aus einer Ausgangslage in Richtung der Nase 24 wird die Folie ausgelenkt, wodurch das Betätigungselement 18 mit dem Betätigungshebel 20 verschwenkt wird. Bewegt sich das Auslöseelement 10 zurück in seine Ausgangslage, nimmt die Folie aufgrund ihrer Elastizität wieder ihre ursprüngliche Form ein.

Das Auslöseelement 10 ist durch das Dichtungsteil 14 im wesentlichen luftdicht gekapselt und damit vor Verunreinigungen geschützt.


Anspruch[de]
  1. Betätigungsvorrichtung in einem Sicherheitsgurtsystem, mit einem Gehäuse (16), einem Betätigungselement (18) und einem beschleunigungs- und/oder neigungssensitiven Auslöseelement (10) zur Ansteuerung des Betätigungselements (18), wobei das Auslöseelement (10) in einem definierten Bewegungsraum eine begrenzte Bewegungsfreiheit hat, dadurch gekennzeichnet, daß der Bewegungsraum unmittelbar durch wenigstens ein Dichtungsteil (14) abgedichtet ist, das mit dem Gehäuse (16) und/oder dem Betätigungselement (18) verbunden ist.
  2. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungsteil (14) aus Kunststoff gebildet ist.
  3. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslöseelement (10) in direktem Kontakt mit dem Dichtungsteil (14) steht.
  4. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungsteil (14) durch eine Bewegung des Auslöseelements (10) relativ zum Gehäuse (16) elastisch verformbar oder auslenkbar ist.
  5. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslöseelement (10) in einem durch das Dichtungsteil (14) begrenzten Hohlraum (12) angeordnet ist.
  6. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungsteil (14) eine Folie ist, die an das Betätigungselement (18) gekoppelt ist.
  7. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungsteil (14) ein geschäumtes Teil ist.
  8. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (18) am Gehäuse (16) schwenkbar gelagert ist.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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