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Dokumentenidentifikation DE10135977B4 12.01.2006
Titel Drucksteuervorrichtung
Anmelder Toyota Jidosha K.K., Toyota, Aichi, JP
Erfinder Mizutani, Yasuji, Toyota, Aichi, JP;
Isono, Hiroshi, Toyota, Aichi, JP
Vertreter WINTER, BRANDL, FÜRNISS, HÜBNER, RÖSS, KAISER, POLTE, Partnerschaft, 85354 Freising
DE-Anmeldedatum 24.07.2001
DE-Aktenzeichen 10135977
Offenlegungstag 04.04.2002
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 12.01.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.01.2006
IPC-Hauptklasse F15B 21/02(2006.01)A, F, I, ,  ,  ,   
IPC-Nebenklasse F15B 21/08(2006.01)A, L, I, ,  ,  ,      B60T 13/66(2006.01)A, L, I, ,  ,  ,      

Beschreibung[de]

Diese Erfindung basiert auf der Japanischen Patentanmeldung Nr. 2000-229281, angemeldet am 28. Juli 2000; auf den dortigen Offenbarungsgehalt wird vollinhaltlich Bezug genommen.

Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein eine (Hydraulik)drucksteuervorrichtung, bei der ein Drucksteuerstellglied auf der Grundlage von zwei oder mehr vorläufig bestimmten Steuerwerten gesteuert wird; insbesondere betrifft die vorliegende Erfindung darüber hinaus Techniken zur Bestimmung eines Steuerwertes für besagtes Drucksteuerstellglied, welches in der Drucksteuervorrichtung vorhanden ist.

Die DE 199 24 145 A1 beschreibt ein Verfahren zur Steuerung einer Bremskraft in einem Bremssystem mit einem Vorderradsystem und einem Hinterradsystem. Hierbei wird bei Betätigung einer Bremse im Vorderradsystem ein hydraulischer Druck verwendet, der einer Stärke der Bremspedal-Betätigung entspricht und eine Raddrehzahl des hinteren Radsystems über einen Rückkopplungs-Mechanismus gesteuert, um eine Raddrehzahl des Vorderradsystems zu erreichen.

Die JP 8-67242 A offenbart eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung mit einer Hydraulikdruckquelle mit einem Drucksteuerstellglied, welches abhängig von einem Steuerwert betreibbar ist, und einer Stellgliedsteueranordnung, welche einen Steuerwertbestimmungsabschnitt beinhaltet, der betreibbar ist, um den Steuerwert des Drucksteuerstellgliedes zu bestimmen, und der das Drucksteuerstellglied abhängig von dem Steuerwert steuert, der durch den Steuerwertbestimmungsabschnitt bestimmt worden ist. Bei dieser Hydraulikdrucksteuervorrichtung wird der Steuerwert für das Drucksteuerstellglied auf der Grundlage einer Betätigungskraft bestimmt, welche auf ein manuell betätigbares Bremsenbetätigungsbauteil aufgebracht wird. Infolgedessen ändert sich ein ausgegebener Hydraulikdruck der Hydraulikdrucksteuervorrichtung unmittelbar in Antwort auf eine Änderung der Betätigungskraft des Bremsenbetätigungsbauteils. Obgleich die Hydraulikdrucksteuervorrichtung einen hohen Grad von Ansprechverhalten hat, neigt sie dazu, unter Steuerungsschwingungen ("control hunting") zu leiden.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung zu schaffen, welche einen verringerten Grad von Steuerungsschwingungen hat, wobei eine Verschlechterung des Ansprechverhaltens der Steuerung vermieden ist.

Diese Aufgabe wird durch eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 oder des Patentanspruches 19 oder des Patentanspruches 20 gelöst.

(1) Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung zur Verwendung mit einem manuell betätigbaren Betätigungsbauteil, wobei die Hydraulikdrucksteuervorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, daß sie aufweist: eine Hydraulikdruckquellenvorrichtung mit einem Drucksteuerstellglied, welches gemäß einem Steuerbetrag betreibbar ist, wobei die Hydraulikdruckquellenvorrichtung betreibbar ist, um einen Ausgangsdruck hiervon auf der Grundlage eines Fluiddruckes entsprechend einer Betätigungskraft des manuell betätigbaren Betätigungsbauteiles und auf der Grundlage eines Steuerdruckes, gesteuert durch das Drucksteuerstellglied, zu erzeugen; und eine Stellgliedsteueranordnung mit einem Endsteuerwertbestimmungsabschnitt, der betreibbar ist, um einen Endwert des Steuerbetrages zu bestimmen, wobei die Stellgliedsteueranordnung das Drucksteuerstellglied gemäß dem Endwert steuert, der von dem Endsteuerwertbestimmungsabschnitt bestimmt wurde, wobei der Endsteuerwertbestimmungsabschnitt den Endwert des Steuerbetrages auf der Grundlage von wenigstens zwei vorläufigen Steuerwerten bestimmt, welche ausgewählt werden aus einer Gruppe, bestehend aus wenigstens einem ersten vorläufigen Steuerwert, von denen jeder auf der Grundlage wenigstens einer physikalischen Größe bestimmt ist, mit einem der zwei werte, einem Betätigungszustandswert, der einen Betätigungszustand des manuell betätigbaren Betätigungsbauteiles darstellt, und einem Ausgangsdruck der Hydraulikdruckquellenvorrichtung, und wenigstens einem zweiten vorläufigen Steuerwert, von denen jeder auf der Grundlage einer Kombination physikalischer Größen bestimmt ist, welche wenigstens zwei aus Betätigungszustandswert, Ausgangsdruck und durch das Drucksteuerstellglied gesteuerten Steuerdruck beinhalten.

Bei der Hydraulikdrucksteuervorrichtung mit dem Aufbau gemäß obiger Ausgestaltungsform (1) der vorliegenden Erfindung wird die Hydraulikdruckquellenvorrichtung betätigt, um ihren Ausgangsdruck auf der Grundlage des Fluiddruckes entsprechend der Betätigungskraft des manuell betätigbaren Betätigungsbauteils zu erzeugen, sowie des Steuerdrucks, der durch das Drucksteuerstellglied gemäß dem Steuerbetrag gesteuert wird, der durch die Stellgliedsteueranordnung gesteuert wird. Die Stellgliedsteueranordnung ist so angeordnet, daß sie das Drucksteuerstellglied abhängig von einer bestimmten Regel steuert, das heißt, um eine bestimmte Beziehung zwischen der Betätigungskraft oder einem anderen Betätigungszustandswert des Betätigungsbauteils, des durch das Drucksteuerstellglied gesteuerten Steuerdrucks und des Ausgangsdruckes der Hydraulikdruckquellenvorrichtung herzustellen. Wenn somit zwei dieser drei physikalischen Größen bestimmt worden sind, kann die verbleibende physikalische Größe auf der Grundlage der bestimmten zwei physikalischen Größen und abhängig von der vorbestimmten Beziehung bestimmt werden. Auf ähnliche Weise, wenn eine der drei physikalischen Größen bestimmt worden ist, können die verbleibenden zwei physikalischen Größen auf der Grundlage der bestimmten einen physikalischen Größe und gemäß der vorbestimmten Beziehung bestimmt werden.

Bei der Hydraulikdrucksteuervorrichtung ist der Endsteuerwertbestimmungsabschnitt der Stellgliedsteueranordnung angeordnet, um den Endwert des Steuerbetrages des Drucksteuerstellgliedes auf der Grundlage von wenigstens zwei vorläufigen Steuerwerten zu bestimmen, welche ausgewählt werden aus der Gruppe bestehend aus wenigstens einem ersten vorläufigen Steuerwert, bestimmt auf der Grundlage wenigstens einer physikalischen Größe, einschließlich zumindest des Betätigungszustandswertes des manuell betätigbaren Betätigungsbauteiles und des Ausgangsdrucks der Hydraulikdrucksteuervorrichtung und wenigstens einem zweiten vorläufigen Steuerbetrag, bestimmt auf der Grundlage von zwei oder drei Größen aus Betätigungszustandswert, Ausgangsdruck und durch das Drucksteuerstellglied gesteuerten Steuerdruck. Eine der drei physikalischen Größen, welche die bestimmte Beziehung gemäß obiger Beschreibung haben, ist der Betätigungszustandswert, der den Betätigungszustand des manuell betätigbaren Betätigungsbauteils wiedergibt. Der Betätigungszustandswert, der zur Bestimmung des Endwertes des Steuerbetrages zur Steuerung des Drucksteuerstellgliedes verwendet wird, kann nicht nur die Betätigungskraft, welche auf das Betätigungsbauteil aufgebracht wird, sondern auch den Betätigungshub oder Betätigungsbetrag des Betätigungsbauteiles beinhalten und kann aus einer Kombination von Betätigungskraft und Hub des Betätigungsbauteiles bestehen, wenn dieses betätigt wird. Wenn die Hydraulikdrucksteuervorrichtung in einem Bremssystem für ein Kraftfahrzeug verwendet wird und als manuell betätigbares Betätigungsbauteil ein Bremsenbetätigungsbauteil beinhaltet, gibt zumindest die Betätigungskraft oder der Hub des Betätigungsbauteiles eine Bremskraft wieder, welche durch das Bremsensystem erzeugt werden soll, wobei diese Bremskraft vom Fahrer des Fahrzeuges gewünscht ist.

Beispielsweise kann ein gewünschter Wert des Steuerdrucks auf der Grundlage von entweder Betätigungszustandswert und Ausgangsdruck bestimmt werden und abhängig von der bestimmten Regel oder Beziehung, so daß der Steuerwert oder Steuerbetrag zur Steuerung des Drucksteuerstellgliedes zur Steuerung des momentanen Wertes des Steuerdruckes auf der Grundlage des bestimmten Wertes des Steuerbetrages bestimmt werden kann.

Der Betätigungszustandswert des Betätigungsbauteils kann auf der Grundlage des Ausgangsdrucks von der Hydraulikdruckquellenvorrichtung und des Steuerdrucks geschätzt werden, der von dem Drucksteuerstellglied gesteuert wird. Somit kann der gewünschte Wert des Steuerdruckes auf der Grundlage des geschätzten Betätigungszustandswertes bestimmt werden, so daß der Steuerbetrag bestimmt werden kann. Auf ähnliche Weise kann der Ausgangsdruck auf der Grundlage des Betätigungszustandswertes und des Steuerdrucks geschätzt werden, so daß der Steuerbetrag bestimmt werden kann.

Weiterhin kann der Steuerbetrag auf der Grundlage des Betätigungszustandswertes und des Ausgangsdrucks bestimmt werden und der Steuerbetrag kann auf der Grundlage aller drei physikalischer Größen bestimmt werden, bestehend aus Betätigungszustandswert, Steuerdruck und Ausgangsdruck. Wenn der Steuerbetrag auf der Grundlage des Betätigungszustandswertes und des Ausgangsdruckes bestimmt wird, kann der Steuerbetrag beispielsweise auf der Grundlage eines Steuerfehlers des tatsächlichen Wertes des Ausgangsdruckes bezüglich eines gewünschten Wertes gesteuert werden, der auf der Grundlage des Betätigungszustandswertes und abhängig von der bestimmten Regel oder Beziehung bestimmt wird.

Die wenigstens zwei vorläufigen Steuerwerte, welche von dem Endsteuerwertbestimmungsabschnitt der Stellgliedbetätigungsvorrichtung verwendet werden, um den Endwert des Steuerbetrages für das Drucksteuerstellglied zu bestimmen, können aus den folgenden sechs vorläufigen Steuerbeträgen oder Steuerwerten ausgewählt werden:

  • 1) einem ersten vorläufigen Steuerbetrag, bestimmt auf der Grundlage des Betätigungszustandswertes des manuell betätigbaren Betätigungsbauteiles;
  • 2) einem zweiten vorläufigen Steuerbetrag, bestimmt auf der Grundlage des Ausgangsdrucks von der Hydraulikdruckquellenvorrichtung und des durch das Drucksteuerstellglied gesteuerten Steuerdrucks;
  • 3) einem dritten vorläufigen Steuerbetrag, bestimmt auf der Grundlage des Ausgangsdrucks;
  • 4) einem vierten vorläufigen Steuerbetrag, bestimmt auf der Grundlage des Ausgangsdruckes und des Betätigungszustandswertes;
  • 5) einem fünften vorläufigen Steuerbetrag, bestimmt auf der Grundlage des Betätigungszustandswertes und des Steuerdrucks; und
  • 6) einem sechsten vorläufigen Steuerbetrag, bestimmt auf der Grundlage des Betätigungszustandswertes, des Steuerdrucks und des Ausgangsdrucks.

Im obigen Fall wird der Endwert des Steuerbetrages zur Steuerung des Drucksteuerstellgliedes durch den Endsteuerwertbestimmungsabschnitt der Stellgliedsteueranordnung auf der Grundlage wenigstens zweier vorläufiger Steuerwerte bestimmt, welche aus den obengenannten sechs vorläufigen Steuerwerten ausgewählt wurden.

Beispielsweise wird der Endwert des Steuerbetrages auf der Grundlage der ersten und dritten vorläufigen Steuerbeträge bestimmt. Wenn das Drucksteuerstellglied abhängig vom Endwert des Steuerbetrages gesteuert wird, der auf der Grundlage des ersten vorläufigen Steuerbetrages bestimmt worden ist, besteht eine relative Wahrscheinlichkeit, daß das Drucksteuerstellglied unter einem vergleichsweise hohen Grad an Steuerungsschwingung leidet, während das Steueransprechverhalten relativ hoch ist. Wenn das Drucksteuerstellglied abhängig vom Endwert gesteuert wird, der auf der Grundlage des dritten vorläufigen Steuerbetrages bestimmt worden ist, hat das Drucksteuerstellglied eine Neigung, an einem relativ niedrigen Grad von Steueransprechverhalten zu leiden, wobei jedoch Steuerungsschwingungen weniger wahrscheinlich zu erwarten sind. Wenn das Drucksteuerstellglied abhängig vom Endwert des Steuerbetrages gesteuert wird, der auf der Grundlage der ersten und dritten vorläufigen Steuerbeträge bestimmt worden ist, lassen sich Steuerungsschwingungen verringern, wobei gleichzeitig eine Verschlechterung des Steueransprechverhaltens verringert ist.

(2) Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach Ausgestaltungsform (2), wobei die Hydraulikdruckquellenvorrichtung aufweist: eine kraftbetätigte Druckquellenvorrichtung, welche elektrisch betreibbar ist, um ein Arbeitsfluid unter Druck zu setzen, und einen Hauptzylinder mit einem Gehäuse und einem Druckerzeugungskolben, der fluiddicht und gleitbeweglich in dem Gehäuse aufgenommen ist und mit dem Gehäuse zusammenwirkt, um eine vordere Druckerzeugungskammer auf einer von zwei einander gegenüberliegender Seiten hiervon und eine hintere Druckerzeugungskammer auf der anderen Seite hiervon zu definieren, wobei der Druckerzeugungskolben durch die Betätigungskraft des manuell betätigbaren Betätigungsbauteiles durch eine Betätigungsperson der Vorrichtung vorwärtsbewegbar ist, um das Arbeitsfluid in der vorderern Druckerzeugungskammer unter Druck zu setzen, wobei das Drucksteuerstellgliedso angeordnet ist, daß es einen Druck des Arbeitsfluides in der hinteren Druckerzeugungskammer als Steuerdruck steuert.

Bei der Hydraulikdrucksteuervorrichtung gemäß der obigen Ausgestaltungsform (2) erhält der Druckerzeugungskolben die Betätigungskraft vom Betätigungsbauteil und eine Verstärkungs- oder Unterstützungskraft auf der Grundlage des Steuerdrucks in der rückwärtigen Druckerzeugungskammer des Hauptzylinders, so daß der Druckerzeugungskolben durch eine Summe dieser Kräfte vorwärtsbewegt wird. Die Vorwärtsbewegung des Druckerzeugungskolbens bewirkt, daß das Arbeitsfluid in der vorderen Druckerzeugungskammer auf einen Druck unter Druck gesetzt wird, der eine Summe aus dem Fluiddruck entsprechend der Betätigungskraft des Betätigungsbauteils und dem Steuerdruck ist, der durch das Drucksteuerstellglied gesteuert wird. Der so erzeugte Fluiddruck in der vorderen Druckerzeugungskammer ist der Ausgangsdruck der Hydraulikdruckquellenvorrichtung.

Die kraftbetätigte Druckquellenvorrichtung kann eine Pumpenvorrichtung mit einer Pumpe und einem Elektromotor zum Betrieb der Pumpe beinhalten.

Das Drucksteuerstellglied kann durch die kraftbetätigte Druckquellenvorrichtung realisiert werden. In diesem Fall kann der Ausgangsdruck der kraftbetätigten Druckquellenvorrichtung so gesteuert werden, daß der Steuerdruck in der hinteren Druckerzeugungskammer des Hauptzylinders gesteuert wird, indem die Menge an elektrischer Energie gesteuert wird, welche von einem Treiberschaltkreis dem Elektromotor der kraftbetriebenen Druckquellenvorrichtung zugeführt wird. Alternativ kann das Drucksteuerstellglied ein elektromagnetisch betätigtes Drucksteuerventil beinhalten, welches betreibbar ist, um den Ausgangsdruck der kraftbetätigten Druckquellenvorrichtung zu steuern, der der Druckerzeugungskammer zugeführt wird. In diesem Fall kann der Steuerdruck in der hinteren Druckerzeugungskammer durch das elektromagnetisch betriebene Drucksteuerventil gesteuert werden. Das Drucksteuerventil kann ein lineares Steuerventil sein, welches betreibbar ist, um eine Druckdifferenz über dem Drucksteuerventil abhängig von der Menge an zugeführtem elektrischem Strom zu steuern. Alternativ kann das Drucksteuerventil ein Abschaltventil sein, dessen Schaltverhältnis durch periodisches Anlegen eines elektrischen Stroms hieran steuerbar ist. Wenn das Drucksteuerventil des Drucksteuerstellgliedes ein lineares Steuerventil ist, ist die Menge von elektrischem Strom, welcher an das lineare Steuerventil angelegt wird, der obengenannte Steuerbetrag. Wenn das Drucksteuerventil ein Abschaltventil ist, wird das Takt- oder Schaltverhältnis, d.h. die EIN-Zeit oder AUS-Zeit, des Abschaltventiles der Steuerbetrag.

Der Steuerbetrag des Drucksteuerstellgliedes bestimmt den Fluiddruck in der hinteren Druckerzeugungskammer, d.h. den Steuerdruck, der wiederum die Verstärkungskraft bestimmt, welche auf den Druckerzeugungskolben des Hauptzylinders zusätzlich zur Eingangskraft in Form der Betätigungskraft des manuell betätigbaren Betätigungsbauteiles angelegt wird. Somit wird die Eingangskraft durch die Verstärkungskraft in die Ausgangskraft des Hauptzylinders (Hydraulikdruckquellenvorrichtung) verstärkt. Der Steuerbetrag des Drucksteuerstellgliedes wird wünschenswerterweise so bestimmt, daß ein Verstärkungsverhältnis (Servoverhältnis), welches ein Verhältnis der Ausgangskraft zur Eingangskraft ist, auf einen bestimmten Wert eingestellt wird. Jedoch kann der Steuerbetrag auch anders bestimmt werden. was die Eingangskraft des Druckerzeugungskolbens betrifft, sei festzuhalten, daß, wenn ein Verstärker (Booster) zwischen dem Hauptzylinder und dem Betätigungsbauteil vorgesehen ist, dann die an den Druckerzeugungskolben angelegte Eingangskraft die Ausgangskraft des Verstärkers ist, welche der Betätigungskraft des Betätigungsbauteils entspricht.

(3) Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach Ausgestaltungsform (1) oder (2), wobei die Hydraulikdruckquellenvorrichtung einen Hauptzylinder beinhaltet, der betreibbar ist, um einen Fluiddruck entsprechend der Betätigungskraft des manuell betätigbaren Betätigungsbauteiles zu erzeugen, sowie eine Druckerhöhungsvorrichtung aufweist, welche stromab des Hauptzylinders angeordnet ist und betreibbar ist, um den vom Hauptzylinder erzeugten Fluiddruck zu erhöhen, wobei die Druckerhöhungsvorrichtung das Drucksteuerstellglied (312; 306) beinhaltet.

(4) Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach Ausgestaltungsform (3), wobei die Druckerhöhungsvorrichtung eine Pumpe stromab des Hauptzylinders und einen Elektromotor aufweist, der betreibbar ist, um die Pumpe anzutreiben.

Bei der Hydraulikdrucksteuervorrichtung gemäß der obigen Ausgestaltung (4) wirkt die Druckerhöhungsvorrichtung als Drucksteuerstellglied. Beispielsweise kann der Erhöhungsbetrag des Ausgangsdruckes des Hauptzylinders durch die Druckerhöhungsvorrichtung durch Steuern der Menge an elektrischer Energie gesteuert werden, welche von einem Treiberschaltkreis dem Elektromotor zugeführt wird.

Wenn die Druckerhöhungsvorrichtung ein Drucksteuerventil beinhaltet, welches betreibbar ist, um den Förderdruck der Pumpe zu steuern, wirkt dieses Drucksteuerventil als Drucksteuerstellglied. In diesem Fall wird der Druck des unter Druck stehenden Fluides, welches von der Pumpe geliefert wird, so gesteuert, daß er höher als der Druck des durch den Hauptzylinder unter Druck gesetzten Fluides ist, indem das Drucksteuerventil gesteuert wird. Das Drucksteuerventil kann parallel zur Pumpe oder in Serienschaltung mit der Pumpe angeordnet sein. Wenn das Drucksteuerventil parallel zur Pumpe angeordnet ist, kann das Drucksteuerventil zwischen der Pumpe und einer Niederdruckquelle oder zwischen der Pumpe und dem Hauptzylinder angeordnet sein. Das Drucksteuerventil kann entweder ein lineares Steuerventil sein, welches dafür vorgesehen ist, eine Druckdifferenz über dem Ventil zu steuern, abhängig von einer Menge von hieran angelegtem elektrischem Strom, oder ein elektromagnetisch betätigtes Abschaltventil sein, dessen Schaltverhältnis gesteuert wird, wie oben unter Bezugnahme auf das Drucksteuerventil in der Vorrichtung gemäß Ausgestaltung (2) beschrieben.

(5) Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach einer der Ausgestaltungsformen (1)–(4), wobei der Endsteuerwertbestimmungsabschnitt der Stellgliedsteueranordnung einen Abschnitt beinhaltet, der betreibbar ist, um den Endwert des Steuerbetrags auf der Grundlage von wenigstens zwei vorläufigen Steuerwerten und Gewichtungsfaktoren der wenigstens zwei vorläufigen Steuerwerte zu bestimmen.

Bei der Hydraulikdrucksteuervorrichtung gemäß der obigen Ausgestaltung (5), wo der Endwert des Steuerbetrages für das Drucksteuerstellglied auf der Grundlage von nicht nur zwei vorläufigen Steuerwerten bestimmt wird, sondern auch auf der Grundlage von Gewichtungen, welche diesen vorläufigen Steuerwerten verliehen werden, kann das Drucksteuerstellglied mit einem adäquaten Kompromiß zwischen Steueransprechverhalten und Freiheit von Steuerungsschwingungen gesteuert werden. Beispielsweise kann das Steueransprechverhalten verbessert werden, indem die dem obengenannten ersten vorläufigen Steuerbetrag verliehene Gewichtung erhöht wird, wohingegen Steuerungsschwingungen verringert werden können, indem die Gewichtung erhöht wird, welche dem obengenannten zweiten oder dritten vorläufigen Steuerbetrag verliehen wird.

Die Gewichtungen sind Verhältnisse, mit denen die jeweiligen vorläufigen Steuerbeträge multipliziert werden und deren Summe gleich 1 ist. Das heißt, die Gewichtungen sind Relativwerte der Wichtigkeit der vorläufigen Steuerwerte, welche zur Bestimmung des Endwertes verwendet werden. Die Gewichtung eines jeden vorläufigen Steuerwertes kann 0 oder 1 sein.

(6) Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach Ausgestaltungsform (5), wobei der Abschnitt des Endsteuerwertbestimmungsabschnittes einen Gewichtungsfaktorbestimmungsabschnitt beinhaltet, der betreibbar ist, um den Gewichtungsfaktor zu bestimmen, der dem vorläufigen Steuerwert, bestimmt auf der Basis des Betätigungszustandswertes des manuell betätigbaren Betätigungsbauteiles, gegeben wird, so daß der vorläufige Steuerwert, der auf der Grundlage des Betätigungszustandswertes bestimmt worden ist, größer ist, wenn eine Änderungsrate des Betätigungszustandswertes höher als ein bestimmter Schwellenwert ist, als wenn die Änderungsrate nicht höher als der bestimmte Schwellenwert ist.

Beispielsweise wird die dem vorläufigen Steuerwert oder Steuerbetrag, bestimmt auf der Grundlage des Betätigungszustandswertes des Betätigungsbauteiles, verliehene Gewichtung erhöht, wenn die Betätigungsgeschwindigkeit des Betätigungsbauteiles höher als ein bestimmter Schwellenwert ist. Wenn die Betätigungsgeschwindigkeit relativ hoch ist, muß das Drucksteuerstellglied mit einem relativ hohen Grad an Steueransprechverhalten bezüglich der Betätigung des Betätigungsbauteiles gesteuert werden. Die Gewichtung kann stufenweise oder kontinuierlich geändert werden, wenn die Änderungsrate des Betätigungszustandswertes des Betätigungsbauteiles geändert wird. Die Gewichtung oder der Gewichtungsfaktor kann auf 1 gesetzt werden.

Die Gewichtung des vorläufigen Steuerwertes, bestimmt auf der Grundlage des Betätigungszustandswertes des Betätigungsbauteiles, kann auf 1 gesetzt werden, wenn die Änderungsrate des Betätigungszustandswertes höher als ein bestimmter Schwellenwert ist und wenn der Betätigungszustandswert größer als ein bestimmter Schwellenwert ist.

(7) Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach einer der Ausgestaltungsformen (1)–(6), weiterhin mit: einer Betätigungszustandswerterkennungsvorrichtung, welche betreibbar ist, um den Betätigungszustandswert des manuell betätigbaren Betätigungsbauteiles zu erkennen; einer Steuerdruckerkennungsvorrichtung, welche betreibbar ist, um den von dem Drucksteuerstellglied gesteuerten Steuerdruck zu erkennen; und einer Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung, welche betreibbar ist, um den Ausgangsdruck der Hydraulikdruckquellenvorrichtung zu erkennen, wobei der Endsteuerwertbestimmungsabschnitt einen vorläufigen Steuerwertbestimmungsabschnitt beinhaltet, welcher betreibbar ist, um den wenigstens einen ersten vorläufigen Steuerwert auf der Grundlage eines Ausgangssignals der Betätigungszustandswerterkennungsvorrichtung oder eines Ausgangssignals von der Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung zu bestimmen und um den wenigstens einen zweiten vorläufigen Steuerwert auf der Grundlage der Ausgangssignale von wenigstens zwei aus Betätigungszustandswerterkennungsvorrichtung, Steuerdruckerkennungsvorrichtung und Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung zu bestimmen, wobei die Stellgliedsteueranordnung weiterhin einen Bestimmungsabschnitt für eine fehlerhafte Vorrichtung beinhaltet, welche auf der Grundlage wenigstens dreier vorläufiger Steuerwerte, ausgewählt aus dem wenigstens einen ersten vorläufigen Steuerwert und dem wenigstens einen zweiten vorläufigen Steuerwert, bestimmt durch den vorläufigen Steuerwertbestimmungsabschnitt, betreibbar ist, wobei der Bestimmungsabschnitt für eine fehlerhafte Vorrichtung bestimmt, welche von Betätigungszustandswerterkennungsvorrichtung, Steuerdruckerkennungsvorrichtung und Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung fehlerhaft ist.

Alle vorläufigen Steuerwerte, welche auf der Grundlage wenigstens eines der Ausgangssignale der drei Erkennungsvorrichtungen gemäß obiger Beschreibung bestimmt werden, sind in der Theorie im wesentlichen gleich zueinander, wenn diese Erkennungsvorrichtungen alle normal arbeiten. Durch Vergleich der wenigstens drei vorläufigen Steuerwerte ist es daher möglich, eine fehlerhafte Erkennungsvorrichtung zu erkennen. Wenn der Sensordiagnoseabschnitt auf der Grundlage der drei vorläufigen Steuerwerte betätigt wird und wenn eine der drei Erkennungsvorrichtungen fehlerhaft ist, kann diese fehlerhafte Erkennungsvorrichtung erkannt werden, wenn die zwei der drei vorläufigen Steuerwerte auf der Grundlage der zwei physikalischen Größen bestimmt werden und im wesentlichen gleich zueinander sind, wohingegen der verbleibende vorläufige Steuerwert auf der Grundlage der physikalischen Größe bestimmt wird, welche unterschiedlich zu den physikalischen Größen ist, die zur Bestimmung der obengenannten zwei vorläufigen Steuerwerte verwendet werden. Diese Einschränkung trifft nicht auf einen Bestimmungsabschnitt für eine fehlerhafte Vorrichtung zu, wenn dieser auf der Grundlage von wenigstens vier vorläufigen Steuerwerten betreibbar ist.

(8) Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach Ausgestaltungsform (7), wobei die Stellgliedsteueranordnung einen speziellen Endsteuerwertbestimmungsabschnitt beinhaltet, der betreibbar ist, wenn wenigstens eine aus Betätigungszustandswerterkennungsvorrichtung, Steuerdruckerkennungsvorrichtung und Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung von dem Bestimmungsabschnitt als fehlerhaft bestimmt worden ist, wobei der spezielle Endsteuerwertbestimmungsabschnitt den Endwert des Steuerbetrages auf der Grundlage von wenigstens zwei vorläufigen Steuerwerten mit Ausnahme wenigstens eines vorläufigen Steuerwertes bestimmt, der auf der Grundlage des Ausgangssignales der wenigstens einen Erkennungsvorrichtung, welche als fehlerhaft diagnostiziert wurde, bestimmt ist.

Bei der Hydraulikdrucksteuervorrichtung gemäß der obigen Ausgestaltung (8) kann das Drucksteuerstellglied auch dann gesteuert werden, wenn wenigstens eine der Erkennungsvorrichtungen fehlerhaft ist.

(9) Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach Ausgestaltungsform (8), wobei der spezielle Endsteuerwertbestimmungsabschnitt betreibbar ist, um einen Gewichtungsfaktor im wesentlichen auf Null zu bringen, der jedem der wenigstens einen vorläufigen Steuerwerte zugewiesen wird, der auf der Grundlage des Ausgangssignales der wenigstens einen Erkennungsvorrichtung, welche als fehlerhaft durch den Bestimmungsabschnitt für eine fehlerhafte Vorrichtung diagnostiziert worden ist, bestimmt ist.

Bei der Vorrichtung gemäß der obigen Ausgestaltung (9), bei der die Gewichtung, welche jedem vorläufigen Steuerwert, bestimmt auf der Grundlage des Ausgangssignals einer jeden fehlerhaften Erkennungsvorrichtung, verliehen wird, auf Null oder auf einen extrem kleinen Wert gesetzt wird, wird der Endwert des Steuerbetrages ohne Berücksichtigung eines jeden vorläufigen Steuerwertes bestimmt, der auf der Grundlage des Ausgangssignales einer jeden fehlerhaften Erkennungsvorrichtung bestimmt worden ist. Somit kann die Bestimmung des Endwertes, wenn sich herausgestellt hat, daß wenigstens eine der Erkennungsvorrichtungen fehlerhaft ist, gemäß der gleichen Formel durchgeführt werden, welche verwendet werden würde, wenn alle Erkennungsvorrichtungen normal sind, so daß die den einzelnen vorläufigen Steuerwerten verliehenen Gewichtungen abhängig davon geeignet gesetzt werden, ob eine der Erkennungsvorrichtungen fehlerhaft ist oder nicht.

(10) Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach einer der Ausgestaltungsformen (1)–(9), wobei der Endsteuerwertbestimmungsabschnitt betreibbar ist, um den Endwert des Steuerbetrages auf der Grundlage von wenigstens zweien aus einem ersten vorläufigen Steuerbetrag, bestimmt auf der Grundlage des Betätigungszustandswertes des manuell betätigbaren Betätigungsbauteiles, eines zweiten vorläufigen Steuerbetrags, bestimmt auf der Grundlage des Ausgangsdruckes der Hydraulikdruckquellenvorrichtung und des von dem Drucksteuerstellglied gesteuerten Steuerdrucks, und eines dritten vorläufigen Steuerbetrages, bestimmt auf der Grundlage des Ausgangsdruckes der Hydraulikdruckquellenvorrichtung, zu bestimmen.

Bei der Hydraulikdrucksteuervorrichtung gemäß der obigen Ausgestaltung (10) ist der Endsteuerwertbestimmungsabschnitt der Stellgliedsteueranordnung vorgesehen, um den Endwert des Steuerbetrages für das Drucksteuerstellglied auf der Grundlage von den wenigstens zwei vorläufigen Steuerwerten zu bestimmen, welche aus den ersten, zweiten und dritten vorläufigen Steuerwerten ausgewählt werden.

Der Endsteuerwertbestimmungsabschnitt kann jedoch auch so angeordnet werden, daß er den Endwert des Steuerbetrages auf der Grundlage von wenigstens zwei vorläufigen Steuerwerten bestimmt, welche aus den obengenannten ersten und dritten vorläufigen Steuerbeträgen und einem vierten vorläufigen Steuerbetrag ausgewählt werden, welcher auf der Grundlage des Betätigungszustandswertes des Betätigungsbauteiles und des Ausgangsdrucks der Hydraulikdruckquellenvorrichtung bestimmt wird.

(11) Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach Ausgestaltungsform (10), wobei der Endsteuerwertbestimmungsabschnitt betreibbar ist, um den Endwert des Steuerbetrages auf der Grundlage der ersten, zweiten und dritten vorläufigen Steuerbeträge zu bestimmen.

Bei der Hydraulikdrucksteuervorrichtung gemäß der obigen Ausgestaltung (11) wird der Endwert des Steuerbetrages für das Drucksteuerstellglied auf der Grundlage der ersten, zweiten und dritten vorläufigen Steuerbeträge bestimmt. Der Endwert kann jedoch auch auf der Grundlage der obengenannten ersten und dritten vorläufigen Steuerbeträge und einem vierten vorläufigen Steuerbetrag bestimmt werden, welcher auf der Grundlage des Betätigungszustandswertes des Betätigungsbauteiles und des Ausgangsdrucks der Hydraulikdruckquellenvorrichtung bestimmt wurde.

(12) Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach Ausgestaltungsform (10) oder (11), wobei die Stellgliedsteueranordnung aufweist: einen ersten vorläufigen Steuerbetragbestimmungsabschnitt, der betreibbar ist, um den ersten vorläufigen Steuerbetrag auf der Grundlage eines Ausgangssignals einer Betätigungszustandswerterkennungsvorrichtung zu bestimmen, welche betreibbar ist, um den Betätigungszustandswert des manuell betätigbaren Betätigungsbauteiles zu erkennen; einen zweiten vorläufigen Steuerbetragbestimmungsabschnitt, der betreibbar ist, um den zweiten vorläufigen Steuerbetrag auf der Grundlage eines Ausgangssignals einer Steuerdruckerkennungsvorrichtung zu bestimmen, welche betreibbar ist, um den vom Drucksteuerstellglied gesteuerten Steuerdruck zu erkennen, sowie auf der Grundlage eines Ausgangssignals einer Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung, welche betreibbar ist, um den Ausgangsdruck der Hydraulikdruckquellenvorrichtung zu erkennen; einen dritten vorläufigen Steuerbetragbestimmungsabschnitt, der betreibbar ist, um den dritten vorläufigen Steuerbetrag auf der Grundlage des Ausgangssignals von der Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung zu bestimmen; und einen Sensordiagnoseabschnitt, der betreibbar ist, um die ersten, zweiten und dritten vorläufigen Steuerbeträge zu vergleichen und hierbei zu bestimmen, ob eine von Betätigungszustandswerterkennungsvorrichtung, Steuerdruckerkennungsvorrichtung und Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung fehlerhaft ist.

Durch Vergleich der bestimmten ersten, zweiten und dritten vorläufigen Steuerbeträge ist es möglich, zu bestimmen, ob die Betätigungszustandswerterkennungsvorrichtung und/oder die Steuerdruckerkennungsvorrichtung und/oder die Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung fehlerhaft ist.

Beispielsweise ist es möglich, zu bestimmen, daß alle drei Erkennungsvorrichtungen normal sind, wenn eine Differenz zwischen den maximalen und minimalen Beträgen der ersten, zweiten und dritten vorläufigen Steuerbeträge kleiner als ein bestimmter Schwellenwert ist, und daß irgendeine der drei Erkennungsvorrichtungen fehlerhaft ist, wenn die genannte Differenz nicht kleiner als der Schwellenwert ist.

(13) Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach Ausgestaltungsform (10) oder (11), wobei die Stellgliedsteueranordnung aufweist: einen ersten vorläufigen Steuerbetragbestimmungsabschnitt, der betreibbar ist, um den ersten vorläufigen Steuerbetrag auf der Grundlage eines Ausgangssignals einer Betätigungszustandswerterkennungsvorrichtung zu bestimmen, welche betreibbar ist, um den Betätigungszustandswert des manuell betätigbaren Betätigungsbauteiles zu erkennen; einen zweiten vorläufigen Steuerbetragbestimmungsabschnitt, der betreibbar ist, um den zweiten vorläufigen Steuerbetrag auf der Grundlage eines Ausgangssignals einer Steuerdruckerkennungsvorrichtung zu bestimmen, welche betreibbar ist, um den vom Drucksteuerstellglied gesteuerten Steuerdruck zu erkennen, sowie auf der Grundlage eines Ausgangssignals einer Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung, welche betreibbar ist, um den Ausgangsdruck der Hydraulikdruckquellenvorrichtung zu erkennen; einen dritten vorläufigen Steuerbetragbestimmungsabschnitt, der betreibbar ist, um den dritten vorläufigen Steuerbetrag auf der Grundlage des Ausgangssignals von der Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung zu bestimmen; und einen Sensordiagnoseabschnitt, der auf der Grundlage der ersten, zweiten und dritten vorläufigen Steuerbeträge betreibbar ist, um zu bestimmen, welche von Betätigungszustandswerterkennungsvorrichtung, Steuerdruckerkennungsvorrichtung und Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung fehlerhaft ist.

In der Hydraulikdrucksteuervorrichtung gemäß der obigen Ausgestaltung (13) werden die ersten, zweiten und dritten vorläufigen Steuerbeträge miteinander verglichen, um zu bestimmen, welche der drei Erkennungsvorrichtungen fehlerhaft ist.

Wenn die zweiten und dritten vorläufigen Steuerbeträge im wesentlichen gleich zueinander sind, wohingegen der erste vorläufige Steuerbetrag erheblich unterschiedlich von den zweiten und dritten vorläufigen Steuerbeträgen ist, ist es zum Beispiel möglich, zu bestimmen, daß die Betriebszustandswerterkennungsvorrichtung fehlerhaft ist, wie im Detail noch in der detaillierten Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen erläutert werden wird. Wenn die ersten und dritten vorläufigen Steuerbeträge im wesentlichen gleich zueinander sind, während der zweite vorläufige Steuerbetrag erheblich unterschiedlich zu den ersten und dritten vorläufigen Steuerbeträgen ist, ist es möglich, zu bestimmen, daß die Steuerdruckerkennungsvorrichtung fehlerhaft ist. In den anderen Fällen, in denen die Differenz zwischen den Maximalwerten und Minimalwerten aus den drei vorläufigen Steuerbeträgen größer als ein bestimmter Schwellenwert ist, ist es möglich, zu bestimmen, daß die Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung fehlerhaft ist.

(14) Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach Ausgestaltungsform (13), wobei die Stellgliedsteueranordnung einen speziellen Endsteuerwertbestimmungsabschnitt aufweist, der betreibbar ist, um den Endwert des Steuerbetrages für das Drucksteuerstellglied auf der Grundlage der ersten, zweiten und dritten vorläufigen Steuerbeträge mit Ausnahme des vorläufigen Steuerbetrages zu bestimmen, der auf der Grundlage des Ausgangssignals von der Erkennungsvorrichtung, welche durch den Bestimmungsabschnitt für eine fehlerhafte Vorrichtung als fehlerhaft diagnostiziert wurde, bestimmt ist.

(15) Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach Ausgestaltungsform (13) oder (14), wobei der spezielle Endsteuerwertbestimmungsabschnitt betreibbar ist, um einen Gewichtungsfaktor im wesentlichen auf Null zu setzen, der jedem der vorläufigen Steuerbeträge zugewiesen wird, der auf der Grundlage des Ausgangssignals der Erkennungsvorrichtung, welche von dem Bestimmungsabschnitt für eine fehlerhafte Vorrichtung als fehlerhaft diagnostiziert worden ist, bestimmt wurde.

(16) Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach einer der Ausgestaltungsformen (1)–(15), wobei die Stellgliedsteueranordnung aufweist: eine Steuerdruckerkennungsvorrichtung, welche betreibbar ist, um den vom Drucksteuerstellglied gesteuerten Steuerdruck zu erkennen; und einen Rückkopplungssteuerabschnitt, der betreibbar ist, um das Drucksteuerstellglied derart rückkopplungszusteuern, daß der von der Steuerdruckerkennungsvorrichtung erkannte Steuerdruck mit einem gewünschten Wert übereinstimmt, der dem Endwert des Steuerbetrages entspricht, wie er durch den Endsteuerwertbestimmungsabschnitt bestimmt wurde.

(17) Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach einer der Ausgestaltungsformen (1)–(15), wobei die Stellgliedsteueranordnung aufweist: eine Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung, welche betreibbar ist, um den Ausgangsdruck der Hydraulikdruckquellenvorrichtung zu erkennen; eine Betriebszuständswerterkennungsvorrichtung, welche betreibbar ist, um den Betriebszustandswert des manuell betätigbaren Betätigungsbauteils zu erkennen; einen Steuerdruckschätzabschnitt, der betreibbar ist, um den vom Drucksteuerstellglied gesteuerten Steuerdruck auf der Grundlage des Ausgangsdruckes, erkannt durch die Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung, und des Betätigungszustandswertes, erkannt durch die Betätigungszustandswerterkennungsvorrichtung, zu schätzen; und einen Rückkopplungssteuerabschnitt, der betreibbar ist, um das Drucksteuerstellglied derart rückkopplungszusteuern, daß der Steuerdruck, wie er durch den Steuerdruckschätzabschnitt geschätzt worden ist, mit einem gewünschten Wert übereinstimmt, der dem Endwert des Steuerbetrages entspricht, wie er durch den Endsteuerwertbestimmungsabschnitt bestimmt wurde.

Bei der Hydraulikdrucksteuervorrichtung gemäß der obigen Ausgestaltung (17), bei der das Drucksteuerstellglied auf der Grundlage des geschätzten Steuerdruckes rückkopplungsgesteuert wird, kann ein Steuerungsschwingen kleiner als in der Vorrichtung gemäß der obigen Ausgestaltung (16) gemacht werden, bei der das Drucksteuerstellglied auf der Grundlage des erkannten Steuerdruckes rückkopplungsgesteuert wird.

(18) Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach einer der Ausgestaltungsformen (1)–(15), wobei das Drucksteuerstellglied ein Drucksteuerventil beinhaltet, welches betreibbar ist, um den Steuerdruck gemäß einer Menge an elektrischem Strom zu steuern, der als Steuerbetrag hieran angelegt wird, wobei die Stellgliedsteueranordnung beinhaltet: eine Stromerkennungsvorrichtung, welche betreibbar ist, um eine Menge an elektrischem Strom zu erkennen, welche tatsächlich durch das Drucksteuerventil fließt; und einen Rückkopplungssteuerabschnitt, der betreibbar ist, um das Drucksteuerstellglied derart rückkopplungszusteuern, daß die Menge an elektrischem Strom, wie sie von der Stromerkennungsvorrichtung erkannt wurde, mit einem gewünschten Wert entsprechend dem Endwert des Steuerbetrages übereinstimmt, wie er durch den Endsteuerwertbestimmungsabschnitt bestimmt wurde.

(19) Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung zur Verwendung mit einem manuell betätigbaren Betätigungsbauteil, wobei die Hydraulikdrucksteuervorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, daß sie aufweist: eine Hydraulikdruckquellenvorrichtung mit einem Drucksteuerstellglied, welches betreibbar gemäß einem Steuerbetrag ist, wobei die Hydraulikdruckquellenvorrichtung betreibbar ist, um einen Ausgangsdruck hiervon auf der Grundlage eines Fluiddruckes entsprechend einer Betätigungskraft des manuell betätigbaren Betätigungsbauteils und auf der Grundlage eines durch das Drucksteuerstellglied gesteuerten Steuerdruckes zu erzeugen; eine Betriebszustandswerterkennungsvorrichtung, welche betreibbar ist, um einen Betätigungszustandswert zu erkennen, der einen Betriebszustand des manuell betätigbaren Betätigungsbauteils wiedergibt; eine Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung, welche betreibbar ist, um den Ausgangsdruck der Hydraulikdruckquellenvorrichtung zu erkennen; eine Steuerdruckschätzvorrichtung, welche betreibbar ist, um den Steuerdruck zu schätzen, der von dem Drucksteuerstellglied gesteuert wird, auf der Grundlage des Betätigungszustandswertes, erkannt durch die Betätigungszustandswerterkennungsvorrichtung, und auf der Grundlage des Ausgangsdruckes, erkannt durch die Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung; und eine Stellgliedsteueranordnung mit einem Endsteuerwertbestimmungsabschnitt, der betreibbar ist, um einen Endwert des Steuerbetrages zu bestimmen, wobei die Stellgliedsteueranordnung das Drucksteuerstellglied derart rückkopplungssteuert, daß der Steuerdruck, wie er durch die Steuerdruckschätzvorrichtung geschätzt wurde, mit einem geschätzten Wert übereinstimmt entsprechend dem Endwert des Steuerbetrages, wie er durch den Endsteuerwertbestimmungsabschnitt bestimmt wurde, wobei der Endsteuerwertbestimmungsabschnitt den Endwert des Steuerbetrages auf der Grundlage wenigstens eines vorläufigen Steuerwertes bestimmt, ausgewählt aus der Gruppe bestehend aus wenigstens einem ersten vorläufigen Steuerwert, von denen jeder auf der Grundlage wenigstens einer physikalischen Größe, mit einem der zwei Werte, einem Betätigungszustandswert, der einen Betätigungszustand des manuell betätigbaren Betätigungsbauteils wiedergibt, und einem Ausgangsdruck der Hydraulikdruckquellenvorrichtung, und wenigstens einem zweiten vorläufigen Steuerwert, von denen jeder auf der Grundlage einer Kombination physikalischer Größen bestimmt ist, welche wenigstens zwei aus dem Betätigungszustandswert, dem Ausgangsdruck und dem durch das Drucksteuerstellglied gesteuerten Steuerdruck beinhalten.

Die Hydraulikdrucksteuervorrichtung gemäß der obigen Ausgestaltung (19) kann beliebige Merkmale aus den Merkmalen der bereits genannten Ausgestaltungen (1)–(18) beinhalten.

(20) Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung zur Verwendung mit einem manuell betätigbaren Teil, wobei die Hydraulikdrucksteuervorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, daß sie aufweist: eine Hydraulikdruckquellenvorrichtung mit einem Drucksteuerstellglied, welches betreibbar ist gemäß einem Steuerbetrag, wobei die Hydraulikdruckquellenvorrichtung betreibbar ist, um einen Ausgangsdruck auf der Grundlage eines Fluiddruckes entsprechend einer Betätigungskraft des manuell betätigbaren Betätigungsbauteils zu erzeugen, sowie auf der Grundlage eines Steuerdruckes, gesteuert durch das Drucksteuerstellglied; und eine Stellgliedsteueranordnung mit einem Steuerbetragbestimmungsabschnitt, der betreibbar ist, um den Steuerbetrag auf der Grundlage von wenigstens zwei aus einem Betätigungszustandswert, der einen Betätigungszustand des manuell betätigbaren Betätigungsbauteils wiedergibt, dem Ausgangsdruck der Hydraulikdruckquellenvorrichtung und dem Steuerdruck, gesteuert durch das Drucksteuerstellglied, zu bestimmen, wobei die Stellgliedsteueranordnung das Drucksteuerstellglied gemäß dem Steuerbetrag steuert, wie er durch den Steuerbetragsbestimmungsabschnitt bestimmt wurde.

Die Hydraulikdrucksteuervorrichtung gemäß der obigen Ausgestaltung (20) kann beliebige Merkmale aus den oben beschriebenen technischen Merkmalen der Ausgestaltungen (1)–(19) beinhalten.

Weitere Einzelheiten, Aspekte und Vorteile der vorliegenden Erfindung, sowie die technische und industrielle Signifikanz der vorliegenden Erfindung ergeben sich besser aus der nachfolgenden detaillierten Beschreibung momentan bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung.

Es zeigt:

1 ein Hydraulikkreisdiagramm zur Veranschaulichung eines Bremsssytems mit einer Hydraulikdrucksteuervorrichtung, welche gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung aufgebaut ist;

2A und 2B Querschnittsdarstellungen eines Drucksteuerventils, welches in der Hydraulikdrucksteuervorrichtung von 1 enthalten ist;

3 ein Blockschaltbild, welches die elektrische Anordnung der Hydraulikdrucksteuervorrichtung von 1 zeigt;

4 eine graphische Darstellung der Beziehung zwischen einem Eingangshydraulikdruck der Hydraulikdruckquellenvorrichtung, welche in der Hydraulikdrucksteuervorrichtung gesteuert wird, und einer Bremsenbetätigungskraft;

5 eine Ansicht, welche einen Teil der Hydraulikdrucksteuervorrichtung darstellt;

6 eine graphische Darstellung, welche eine Beziehung zwischen einem gewünschten Fluiddruck und der Bremsenbetätigungskraft darstellt, wobei diese Beziehung den gewünschten Fluiddruck auf der Grundlage der Bremsenbetätigungskraft bestimmt;

7 eine graphische Darstellung, welche eine Beziehung zwischen dem bestimmten gewünschten Fluiddruck und einem Hauptzylinderdruck in der Hydraulikdrucksteuervorrichtung darstellt;

8 eine graphische Darstellung, welche eine Beziehung veranschaulicht, welche durch eine Datenmappe wiedergegeben wird, die in einem ROM der Hydraulikdrucksteuervorrichtung gespeichert ist, und welche verwendet wird, auf der Grundlage des bestimmten gewünschten Fluiddruckes eine elektrische Strommenge zu bestimmen, welche einem Drucksteuerventil zuzuführen ist;

9 ein Flußdiagramm, welches eine Strombestimmungsroutine darstellt, welche in einem Steuerprogramm im ROM der Hydraulikdrucksteuervorrichtung zur Bestimmung der elektrischen Strommenge ausgeführt wird;

10 ein Flußdiagramm, welches einen Teil der Strombestimmungsroutine von 9 zeigt; und

11 ein Hydraulikkreisdiagramm, welches einen Teil eines Bremssystems zeigt mit einer Hydraulikdrucksteuervorrichtung, welche gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung aufgebaut ist.

Bezugnehmend zunächst auf 1, so ist dort ein Bremssystem gezeigt, welches eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beinhaltet. Die Hydraulikdrucksteuervorrichtung beinhaltet eine Hydraulikdruckquellenvorrichtung, welche in 1 insgesamt mit 10 bezeichnet ist. Die Hydraulikdruckquellenvorrichtung 10 beinhaltet einen Hauptzylinder 14, der dafür vorgesehen ist, einen Fluiddruck entsprechend einer Betätigungskraft zu erzeugen, welche auf ein Bremspedal 12 einwirkt, und beinhaltet weiterhin eine kraftbetätigte oder kraftbetriebene Druckquellenvorrichtung 16. Das Bremssystem ist für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit vier Rädern FL (vorne links), FR (vorne rechts), RL (hinten links) und RR (hinten rechts) ausgelegt.

Der Hauptzylinder 14 hat ein zylindrisches Gehäuse 20, welches an einem der einander gegenüberliegenden Enden offen und an dem anderen Ende geschlossen ist. Das Gehäuse 20 weist erste, zweite und dritte Zylinderbohrungen 22, 24, und 26 auf, welche von dem offenen Ende in Richtung des geschlossenen Endes des Gehäuses 20 in der genannten Reihenfolge angeordnet sind und deren Durchmesser in dieser Reihenfolge abnehmen.

In die zweite Zylinderbohrung 24 ist im wesentlichen fluiddicht eine Hülse 30 eingesetzt, so daß die Hülse 30 in Anlagekontakt mit einem Ende auf seiten des geschlossenen Endes des Gehäuses 20 ist, wobei eine Schulterfläche zwischen den zweiten und dritten Zylinderbohrungen 24 und 26 gebildet wird. Die Hülse 30 wird in dieser Position durch ein nicht gezeigtes Befestigungsbauteil gehalten, das heißt, an einer Relativbewegung gegenüber dem Gehäuse 20 gehindert. Die Hülse 30 hat eine innere Umfangsoberfläche oder Bohrung 31, in welche ein erster Druckerzeugungskolben 32 und ein zweiter Druckerzeugungskolben 34 in Serie miteinander eingesetzt sind. Jeder der beiden Druckerzeugungskolben 32 und 34 ist ein zylindrisches Bauteil, welches an seinen einander gegenüberliegenden Enden offen bzw. geschlossen ist. Die Druckerzeugungskolben 32 und 34 sind in die Bohrung 31 im wesentlichen fluiddicht und gleitbeweglich eingesetzt. Die Druckerzeugungskolben 32 und 34 wirken mit der Hülse 30 und dem Gehäuse 20 zusammen, um eine erste vordere Druckerzeugungskammer 36 vor dem ersten Druckerzeugungskolben 32 und eine zweite vordere Druckerzeugungskammer 38 vor dem zweiten Druckerzeugungskolben 34 zu definieren. Die beiden Druckerzeugungskolben 32 und 34 werden in ihren voll zurückgezogenen Positionen gemäß 1 unter den Vorspannwirkungen entsprechender Rückstellfedern 40 und 42 gehalten, welche in den jeweiligen ersten und zweiten Druckerzeugungskammern 36 und 38 angeordnet sind. Die Anfangslänge und die Anfangslast der Feder 40, die in der ersten vorderen Druckerzeugungskammer 36 angeordnet ist, werden durch ein nicht gezeigtes Bauteil bestimmt. Die Anfangslänge bestimmt eine Erstreckungsdistanz der Feder 40 aus ihrer Ausgangsposition, wenn eine Last von der Feder 40 freigegeben wird. Diese Anfangslänge und Last der Feder 40 und die voll zurückgezogene Position des ersten Druckerzeugungskolbens 32, bestimmt durch ein Verschlußbauteil 44, bestimmen die voll zurückgezogene Position des zweiten Druckerzeugungskolbens 34.

Von der hinteren Endfläche des ersten Druckerzeugungskolbens 32 erstreckt sich ein Hilfskolben 46 aus nach hinten durch das Verschlußbauteil 44, so daß der Hilfskolben 46 im wesentlichen fluiddicht gleitbeweglich zum Verschlußbauteil 44 ist. Der Hilfskolben 46 ist an seinem hinteren Ende mit dem Bremspedal 12 in Verbindung, so der erste Druckerzeugungskolben 32 vorwärtsbewegt wird, wenn das Bremspedal 12 betätigt wird. Bei einer Vorwärtsbewegung des ersten Druckerzeugungskolbens 32 wird ein Arbeitsfluid in den ersten und zweiten vorderen Druckerzeugungskammern 36 und 38 jeweils auf Druckwerte unter Druck gesetzt, welche im wesentlichen gleich zueinander sind.

Das Verschlußbauteil 44, der erste Druckerzeugungskolben 32 und das Gehäuse 20 arbeiten miteinander zusammen, um eine hintere Druckerzeugungskammer 50 zu definieren. Ein Fluiddruck in der hinteren Druckerzeugungskammer 50 erzeugt eine Hilfs- oder Verstärkungskraft, welche auf den ersten Druckerzeugungskolben 32 in Vorwärtsrichtung wirkt.

Somit ist der erste Druckerzeugungskolben 32 dafür ausgelegt, sowohl die vom Betätiger des Bremssystems auf das Bremspedal 12 aufgebrachte Betätigungskraft als auch die Verstärkungskraft zu empfangen, welche auf dem Fluiddruck in der hinteren Druckerzeugungskammer 50 basiert, so daß ein Fluiddruck entsprechend einer Summe aus Bremsenbetätigungskraft und Verstärkungskraft in der ersten vorderen Druckerzeugungskammer 36 erzeugt wird.

Das Gehäuse 20 hat zwei Reservoiranschlüsse 52, einen Druckerhöhungsanschluß 54 und zwei Bremszylinderanschlüsse 56.

Mit den beiden Reservoiranschlüssen 52 sind entsprechend zwei Fluidleitungen 59 in Verbindung, welche sich von einem Reservoir 58 aus erstrecken. Die Hülse 30 hat zwei Verbindungsbohrungen 62, welche in dieser in Radialrichtung ausgebildet sind, und die ersten und zweiten Druckerzeugungskolben 32 und 34 haben entsprechende Verbindungsbohrungen 63, welche diese in Radialrichtung durchsetzen. Die beiden Reservoiranschlüsse 52 liegen in Fluchtung mit den jeweiligen Verbindungsbohrungen 62 und den jeweiligen Verbindungsbohrungen 63 für eine Fluidverbindung der vorderen Druckerzeugungskammern 36 und 38 mit dem Reservoir 58, wenn die Druckerzeugungskolben 32 und 34 in ihren voll zurückgezogenen Positionen gemäß 1 sind. Wenn die Druckerzeugungskolben 32 und 34 über einen geringen Betrag aus den voll zurückgezogenen Positionen vorwärtsbewegt werden, werden die Verbindungsbohrungen 63 durch die innere Umfangsoberfläche 31 der Hülse 30 verschlossen, so daß die Verbindungsbohrungen 63 von den Reservoiranschlüssen 52 getrennt sind, wodurch die vorderen Druckerzeugungskammern 36 und 38 vom Reservoir 58 getrennt sind. In diesem Zustand können die Fluiddrücke in den vorderen Druckerzeugungskammern 36 und 38 durch Vorwärtsbewegungen der Druckerzeugungskolben 32 und 34 angehoben werden.

Die Position des einzelnen Druckerhöhungsanschlusses 54 in Axialrichtung des Gehäuses 20 wird so bestimmt, daß der Druckerhöhungsanschluß 54 in Verbindung mit der hinteren Druckerzeugungskammer 50 gehalten wird. Der Druckerhöhungsanschluß 54 ist mit der kraftbetätigten Druckquellenvorrichtung 16 über eine Fluidleitung 64 in Verbindung. Die kraftbetätigte Druckquellenvorrichtung 16 beinhaltet eine Pumpe 66, einen Pumpenantriebselektromotor 68 zum Betrieb der Pumpe 66 und ein Drucksteuerventil 70. Die Pumpe 66 wird vom Elektromotor 68 betrieben, um das vom Reservoir 58 erhaltene Arbeitsfluid unter Druck zu setzen und das unter Druck gesetzte Fluid der hinteren Druckerzeugungskammer 50 zuzuführen. Der Druck des der hinteren Druckerzeugungskammer 50 zugeführten, unter Druck stehenden Fluides wird durch das Drucksteuerventil 70 gesteuert. Auf der Förderseite der Pumpe 66 ist ein Rückschlagventil 72 vorgesehen, um eine Rückströmung des unter Druck stehenden Fluides zur Pumpe 66 zu verhindern.

Wie in den 2A und 2B gezeigt, umfaßt das Drucksteuerventil 70 ein Aufsetzventil 80 und eine Magnetvorrichtung 84 zur Steuerung des Aufsetzventiles 80. Das Aufsetzventil 80 umfaßt ein Ventilteil 76 und einen Ventilsitz 78, welche so angeordnet sind, daß der Fluidfluß zwischen der hinteren Druckerzeugungskammer 50 und dem Reservoir 58 gesteuert wird. Die Magnetvorrichtung 84 enthält eine Magnetspule 82 zur Erzeugung einer elektromagnetischen Kraft zur Steuerung einer Bewegung des Ventilteils 76 relativ zum Ventilsitz 78.

Wenn das Drucksteuerventil 70 in einen Zustand AUS versetzt ist, in welchem die Spule 82 im abgeschalteten oder nichterregten Zustand ist, ist das Aufsetzventil 80 in einem offenen Zustand gehalten, in welchem das Ventilteil 76 durch die elastische Kraft einer Rückstellfeder 86 vom Ventilsitz 78 abgehoben ist, wie in 2A gezeigt. wenn das Drucksteuerventil 70 im Zustand AUS ist, ist der Fluß vom Fluid zwischen der hinteren Druckerzeugungskammer 50 und dem Reservoir 58 möglich, so daß der Fluiddruck in der hinteren Druckerzeugungskammer 50 auf einem Wert im wesentlichen gleich Atmosphärendruck gehalten ist, selbst wenn sich das Volumen der hinteren Druckerzeugungskammer 50 durch eine Bewegung des ersten Druckerzeugungskolbens 32 ändert.

Wenn das Drucksteuerventil 70 in einen Zustand EIN versetzt wird, in welchem die Spule in einem erregten Zustand ist, wird ein Anker 88, der das Ventilteil 76 trägt, durch eine elektromagnetische Kraft F1, die durch eine Erregung der Spule 82 erzeugt wird, in Richtung des Ventilsitzes 78 gezogen. Das Ventilteil 76 empfängt die elektromagnetische Kraft F1, eine Kraft F2 basierend auf dem Fluiddruck in der hinteren Druckerzeugungskammer 50 und die elastische Kraft F3 der Rückstellfeder 86. Genauer gesagt, die Kraft F2 basiert auf einer Differenz zwischen den Fluiddrücken in der hinteren Druckerzeugungskammer 50 und dem Reservoir 58, d.h. einer Druckdifferenz über dem Drucksteuerventil 70. Die elektromagnetische Kraft F1 wirkt auf das Ventilteil 76 in eine Richtung (Ventilschließrichtung), in welcher das Ventilteil 76 auf dem Ventilsitz 78 aufsitzt, während eine Summe der Kraft F2 und der elastischen Kraft F3 auf das Ventilteil 76 in entgegengesetzte Richtung (Ventilöffnungsrichtung) wirkt, in welcher das Ventilteil 76 vom Ventilsitz 78 wegbewegt wird. Die Kraft F2 wird wiedergegeben durch den Fluiddruck in der hinteren Druckerzeugungskammer 50 und eine effektiven Druckaufnahmeoberfläche des Ventilteiles 76.

Das Drucksteuerventil 70 wird in seinem geschlossenen Zustand gehalten, solange eine Gleichung F2 ≤ F1 – F3 erfüllt ist, wenn die Magnetspule 82 im erregten Zustand ist. In diesem geschlossenen Zustand wird der Fluiddruck in der hinteren Druckerzeugungskammer 50 angehoben.

Das Drucksteuerventil 70 wird in einem offenen Zustand gehalten, in welchem das Ventilteil 76 vom Ventilsitz 78 entfernt ist, solange eine Gleichung F2 > F1 – F3 erfüllt ist. In diesem offenen Zustand wird der Fluiddruck in der hinteren Druckerzeugungskammer 50 verringert.

Wie oben beschrieben, wird die Relativposition des Ventilteiles 76 gegenüber dem Ventilsitz 78 durch die drei Kräfte F1, F2 und F3 bestimmt, wie oben erläutert. Durch Steuerung der elektromagnetischen Kraft F1 kann die Relativposition von Ventilteil 76 und Ventilsitz 78 gesteuert werden, um den Fluiddruck in der hinteren Druckerzeugungskammer 50 zu regulieren.

Die kraftbetätigte Druckquellenvorrichtung 16 enthält ein Rückschlagventil 89, welches zwischen der hinteren Druckerzeugungskammer 50 und dem Reservoir 58 in Parallelverbindung mit der Pumpe 66 und dem Drucksteuerventil 70 angeordnet ist. Das Rückschlagventil 89 erlaubt einen Fluidfluß in einer Richtung vom Reservoir 58 in Richtung der hinteren Druckerzeugungskammer 50 und unterbindet einen Fluidfluß in umgekehrter Richtung. Dieses Rückschlagventil 89 wirkt mit dem normalerweise offenen Drucksteuerventil 70 zusammen, um eine rasche Zufuhr des Arbeitsfluides vom Reservoir 58 zur hinteren Druckerzeugungskammer 50 zu erlauben, um somit eine Verringerung des Fluiddrucks in der Kammer 50 unter Atmosphärenwert zu verhindern, selbst wenn das Volumen der Kammer 50 aufgrund einer raschen Betätigung des Bremspedals 12 rasch ansteigt.

Das bisher beschriebene Bremssystem weist zwei Bremsanwendungs-Untersysteme oder Brems-Untersysteme auf, bestehend aus einem vorderen Untersystem und einem hinteren Untersystem. Diese vorderen und hinteren Untersysteme beinhalten die jeweiligen Bremszylinderanschlüsse 56, welche mit den jeweiligen Paaren von Radbremszylindern 92 von Vorder- und Hinterradbremsen 90 verbunden sind.

Da die vorderen und hinteren Untersysteme des Bremssystems identisch zueinander sind, wird nachfolgend nur das vordere Untersystem für die Vorderradbremsen 90 beschrieben und eine redundante Beschreibung des hinteren Untersystems erfolgt nicht.

Die erste vordere Druckerzeugungskammer 36 ist mit den Radbremszylindern 92 für die vorderen linken und rechten Räder FL und FR des Fahrzeuges über den Bremszylinderanschluß 56 und eine Hauptfluidleitung 94 verbunden. Die Hauptfluidleitung 94, die sich von der ersten Druckerzeugungskammer 36 aus erstreckt, besteht aus einer einzelnen gemeinsamen Leitung 96, die mit dem Bremszylinderanschluß 56 verbunden ist, und zwei Zweigleitungen 98, die mit den Radbremszylindern 92 verbunden sind.

Ein Druckhalteventil 110 in Form eines normalerweise offenen magnetbetätigten Abschaltventiles ist in jeder der beiden Zweigleitungen 98 vorhanden. Das Druckhalteventil 110 wird bei Erregung seiner Magnetspule 112 (siehe 3) in den geschlossenen Zustand gebracht. Das Druckhalteventil 110 ist mit einer Bypassleitung 114 versehen, welche einen Rückfluß des Fluides vom Radbremszylinder 92 in Richtung der ersten vorderen Druckerzeugungskammer 36 erlaubt.

Eine Druckverringerungsleitung 118 ist mit einem Ende mit einem Teil der Zweigleitung 98 zwischen dem Druckhalteventil 110 und dem Radbremszylinder 92 in Verbindung und mit dem anderen Ende mit einem Reservoir 120. Ein Druckverringerungsventil 130 ist in der Druckverringerungsleitung 118 in Form eines normalerweise geschlossenen magnetbetätigten Abschaltventiles vorgesehen. Das Druckverringerungsventil 130 wird bei Erregung seiner Magnetspule 132 (3) in seinen offenen Zustand gebracht, was einen Fluidfluß vom Radbremszylinder 92 zu dem Reservoir 120 ermöglicht.

Eine Pumpenleitung 136 ist mit ihrem einen Ende mit dem Reservoir 120 und mit ihrem anderen Ende mit einem Abschnitt der Hauptfluidleitung 94 zwischen dem Druckhalteventil 110 und dem Bremszylinderanschluß 56 verbunden. In der Pumpenleitung 136 ist eine Pumpe 138 angeordnet. Die beiden Pumpen 138, die in den Pumpenleitungen 136 in den vorderen und hinteren Untersystemen angeordnet sind, werden beide durch einen gemeinsamen Pumpenantriebselektromotor 140 betrieben.

Jede Pumpenleitung 136 ist mit zwei Rückschlagventilen 144 und 146 auf den gegenüberliegenden Seiten der Pumpe 138 versehen. Ein Dämpfer 148 und ein Strömungsbegrenzer I in Form einer Drossel 150 sind in Serie mit dem Rückschlagventil 146 auf der Förderseite der Pumpe 138 angeordnet. Der Dämpfer 148 und die Drossel 150 wirken dahingehend, Druckpulsationen des unter Druck stehenden Fluides von der Pumpe 138 kommend zu verringern.

Wie in 3 gezeigt, weist das Bremsssystem eine elektronische Steuereinheit 190 auf, welche nachfolgend als ECU abgekürzt wird. Die Hydraulikdrucksteuervorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung enthält diese ECU 190 sowie die Hydraulikdruckquellenvorrichtung 10. Die ECU 190 wird im wesentlichen durch einen Computer gebildet, der eine zentrale Verarbeitungseinheit (CPU) 192, einen Lesespeicher (ROM) 194, einen Speicher mit wahlfreiem Zugriff (RAM) 196, einen Eingabeabschnitt 198 und einen Ausgabeabschnitt 200 aufweist. Mit dem Eingabeabschnitt 198 stehen in Verbindung:

ein Bremsenbetätigungskraftsensor 204, der als Betätigungszustandswerterkennungsvorrichtung dient,

ein Steuerdrucksensor 205, der als Steuerdruckerkennungsvorrichtung dient,

ein Hauptzylinderdrucksensor 206, der als Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung dient, und

vier Radgeschwindigkeitssensoren 208. Der Bremsenbetätigungskraftsensor 204 ist dafür angeordnet, eine Bremsenbetätigungskraft FP zu erkennen, welche auf das Bremspedal 12 einwirkt. In dieser Ausführungsform ist der Bremsenbetätigungskraftsensor 204 dafür ausgelegt, eine Bremsenbetätigungskraft zu erfassen, welche auf ein Pedalkissen 210 des Bremspedals 12 wirkt. Der Steuerdrucksensor 205 ist dafür angeordnet, den Fluiddruck in der hinteren Druckerzeugungskammer 50 zu erkennen. Der Hauptzylinderdrucksensor 206 ist dafür angeordnet, den Fluiddruck in der ersten vorderen Druckerzeugungskammer 36 zu erkennen. Die Radgeschwindigkeitssensoren 208 sind dafür angeordnet, die Drehgeschwindigkeiten der Räder FL, FR, RL und RR des Fahrzeuges zu erkennen.

Mit dem Ausgabeabschnitt 200 sind die Magnetspule 82 des Drucksteuerventils 70, der Pumpenmotor 68 für die Pumpe 66 und der Pumpenmotor 140 für die Pumpen 138 gemeinsam für die vorderen und hinteren Untersysteme verbunden. Weiterhin sind mit dem Ausgabeabschnitt 200 die Magnetspulen 112 der Druckhalteventile 110 und die Magnetspulen 132 der Druckverringerungsventile 130 für die einzelnen Räder FL, FR, RL und RR des Fahrzeuges verbunden. Der Ausgabeabschnitt 200 enthält Treiberschaltkreise für die Pumpenmotoren 68 und 140 und die Magnetspulen 82, 112 und 132.

Das ROM 194 speichert verschiedene Steuerprogramme, beispielsweise ein Steuerprogramm zur Durchführung einer Strombestimmungsroutine oder eines Strombestimmungsablaufes gemäß dem Flußdiagramm von 9 und verschiedene Datentabellen, beispielsweise eine Datentabelle, welche eine bestimmte Beziehung zwischen einem gewünschten Fluiddruck in der ersten vorderen Druckerzeugungskammer 36 und der Bremsenbetätigungskraft darstellt. Die CPU 192 arbeitet abhängig von den im ROM 194 gespeicherten Steuerprogrammen unter Verwendung einer temporären Datenspeicherfunktion des RAM 196.

In der vorliegenden Hydraulikdrucksteuervorrichtung wird die dem ersten Druckerzeugungskolben 32 anzulegende Verstärkungs- oder Hilfskraft so gesteuert, daß ein Servoverhältnis Rs der Hydraulikdruckquellenvorrichtung 10 konstant gehalten wird. Das Servoverhältnis Rs ist ein Verhältnis der an den ersten Druckerzeugungskolben 32 anzulegenden Eingangskraft zur Ausgangskraft, welche von dem Kolben 32 erzeugt wird. Genauer, der Fluiddruck in der hinteren Druckerzeugungskammer 50, d.h. der Steuerwert des Drucksteuerventils 70, wird so bestimmt, daß der Fluiddruck P1 in der ersten vorderen Druckerzeugungskammer 36 (nachfolgend als Hauptzylinderdruck bezeichnet) mit einem Anstieg der Bremsenbetätigungskraft FP, welche auf das Bremspedal 12 wirkt, linear ansteigt, wie in der Darstellung von 4 gezeigt.

Beim Vorhandensein der Rückstellfedern 40 und 42 wird der Hauptzylinderdruck P1 nicht angehoben, solange nicht die Bremsenbetätigungskraft FP auf einen bestimmten Wert Fa angewachsen ist, wie in 4 gezeigt. Während die Verstärkungskraft auf der Grundlage des Fluiddruckes in der hinteren Druckerzeugungskammer 50 Null ist, wird die Vorwärtsbewegung des Druckerzeugungskolbens 32 begonnen, um das Fluid in der Druckerzeugungskammer 36 unter Druck zu setzen, wenn die Bremsenbetätigungskraft FP größer als die gesetzte Last der Rückstellfeder 40 wird. Durch geeignete Steuerung der Verstärkungskraft kann der Hauptzylinderdruck P1 von Null aus angehoben werden, wenn die Bremsenbetätigungskraft FP von Null aus angehoben wird. In der vorliegenden Ausführungsform wird jedoch das Drucksteuerventil 70 so gesteuert, daß das Anheben des Hauptzylinderdrucks P1 begonnen wird, wenn die Bremsenbetätigungskraft FP auf den bestimmten Wert Fa angewachsen ist, so daß das Betätigungsgefühl für das Bremspedal 12 konstant gehalten wird, ungeachtet davon, ob der Fluiddruck in der hinteren Druckerzeugungskammer 50 gesteuert wird oder nicht.

Es sei festzuhalten, daß das Drucksteuerventil 70 so gesteuert werden kann, daß der Anstieg des Hauptzylinderdrucks P1, wenn die Bremsenbetätigungskraft FP von Null aus angehoben wird, begonnen wird, wie oben genannt, oder wenn die Bremsenbetätigungskraft FP auf einen bestimmten Wert abweichend vom obengenannten Wert Fa angestiegen ist.

Während die Verstärkungskraft Null ist, wobei der Fluiddruck in der hinteren Druckerzeugungskammer 50 gleich Atmosphärendruck ist, wird der Hauptzylinderdruck P1 angehoben, wie durch die gestrichelte Linie in 4 gezeigt. In der vorliegenden Ausführungsform wird jedoch die auf dem Fluiddruck in der Kammer 50 basierende Verstärkungskraft so gesteuert, daß der Hauptzylinderdruck P1 angehoben wird, wie durch die durchgezogene Linie in 4 gezeigt. Die Verstärkungskraft entspricht einer Differenz zwischen den Hauptzylinderdruckwerten, wiedergegeben durch die gestrichelte und durchgezogene Linie, und wird durch den Fluiddruck in der hinteren Druckerzeugungskammer 50 bestimmt.

In der vorliegenden Ausführungsform wird eine Menge an elektrischem Strom IL, welche dem Drucksteuerventil 70 zuzuführen ist (das heißt, ein endgültiger Steuerwert des Drucksteuerventils 70), auf der Grundlage einer ersten vorläufigen Strommenge (erste vorläufige Steuermenge) IL1, bestimmt auf der Grundlage der Bremsenbetätigungskraft FP, einer zweiten vorläufigen Strommenge (zweite vorläufige Steuermenge) IL2, bestimmt auf der Grundlage des Hauptzylinderdrucks P1 und eines Steuerdrucks P3, und einer dritten vorläufigen Strommenge (dritte vorläufige Steuermenge) IL3, bestimmt auf der Grundlage des Hauptzylinderdrucks P1, bestimmt.

Bezugnehmend auf 5, wo schematisch ein Abschnitt der Hydraulikdruckquellenvorrichtung 10 gezeigt ist, so hat der erste Druckerzeugungskolben 32 einen Oberflächenbereich Am1, der den Fluiddruck P1 in der ersten vorderen Druckerzeugungskammer 36 aufnimmt, und einen Oberflächenbereich Am3, der den Fluiddruck P3 in der hinteren Druckerzeugungskammer 50 aufnimmt. Die auf den ersten Druckerzeugungskolben 32 bei Betätigung des Bremspedals 12 mit der Bremsbetätigungskraft FP aufzubringende Eingangskraft bei einem Hebelverhältnis Rp des Bremspedals 12 wird wiedergegeben durch FP × Rp. Jedoch ist ein Teil dieser Eingangskraft, welche zu einer Vorwärtsbewegung des Kolbens 32 beiträgt, durch (FP – Fa) × Rp wiedergegeben.

Eine Beziehung zwischen Am1, Am3, P1, P3, FP, Fa und Rp ist durch eine Gleichung (1) gemäß 5 wiedergegeben und das Servoverhältnis Rs gemäß obiger Beschreibung ist in 5 durch eine Gleichung (2) wiedergegeben.

Eine ebenfalls in 5 angegebene Gleichung (3) wird erhalten, wenn der Wert (Am1 × P1) in Gleichung (1) mit dem gleichen Wert ersetzt wird, wie er aus Gleichung (2) erhalten wird, und indem der Fluiddruck P3 in der hinteren Druckerzeugungskammer 50 mit einem gewünschten Wert P3* hiervon ersetzt wird, wenn die tatsächliche Bremsenbetätigungskraft FP durch ein Ausgangssignal vom Bremsenbetätigungskraftsensor 204 wiedergegeben wird. Die Menge an elektrischem Strom, welche dem Drucksteuerventil 70 zuzuführen ist, kann auf der Grundlage des gewünschten Fluiddruckes P3* in der hinteren Druckerzeugungskammer 50 erhalten werden, der auf der Grundlage der erkannten tatsächlichen Bremsenbetätigungskraft FP und gemäß Gleichung (3) ermittelbar ist. Die Menge an elektrischem Strom, welche so erhalten wird, ist der erste vorläufige Strombetrag oder die erste vorläufige Strommenge IL1.

Eine Beziehung zwischen der Bremsenbetätigungskraft FP und dem gewünschten Fluiddruck P3* in der hinteren Druckerzeugungskammer 50 ist in 6 exemplarisch gezeigt, und eine bestimmte Beziehung zwischen dem gewünschten Fluiddruck P3* und der Menge an elektrischem Strom I, welche tatsächlich dem Drucksteuerventil 70 zuzuführen ist, ist in 8 ebenfalls exemplarisch dargestellt. Die bestimmte Beziehung gemäß 8 wird durch eine im ROM 194 gespeicherte Datenmappe wiedergegeben. In diesem Zusammenhang sei festzuhalten, daß der Fluiddruck P3 in der hinteren Druckerzeugungskammer 50 mit einem Anwachsen der elektrischen Strommenge I, welche dem Drucksteuerventil 70 in einer bestimmten Beziehung zwischen P3 und I angelegt wird, anwächst, so daß die Menge an elektrischem Strom I auf der Grundlage des gewünschten Wertes P3* des Fluiddruckes P3 bestimmt werden kann. Die bestimmte Beziehung ist in 6 mit einer Gleichung (6) wiedergegeben. wie in der Graphik von 8 gezeigt, ist die Menge an elektrischem Strom I größer als Null, wenn der gewünschte Fluiddruck P3* gleich Atmosphärendruck ist. Dies aufgrund der festgesetzten Last der Rückstellfeder 86. Insbesondere muß das Ventilteil 76 auf dem Ventilsitz 78 entgegen der Vorspannkraft der Rückstellfeder 86 aufsitzen, um das normalerweise offene Drucksteuerventil 70 in den geschlossenen Zustand zu bringen.

Eine in 5 angegebene Gleichung (4) wird erhalten durch Ersetzen des Wertes (FP – Fa) × Rp in Gleichung (3) mit dem gleichen Wert, wie er aus Gleichung (1) erhalten wird. Der gewünschte Fluiddruck P3* in der hinteren Druckerzeugungskammer 50 kann erhalten werden durch Ersetzen der Fluiddrücke P1 und P3 in Gleichung (4) durch Werte, wie sie durch Ausgangssignale des Hauptzylinderdrucksensors 206 und des Steuerdrucksensors 205 wiedergegeben werden. Die zweite vorläufige Strommenge IL2 des Drucksteuerventiles 70 wird auf der Grundlage des so erhaltenen gewünschten Fluiddruckes P3* erhalten.

Eine in 5 gezeigte Gleichung (5) wird durch Ersetzen des Wertes (FP – Fa) × Rp in Gleichung (1) mit dem gleichen Wert, wie aus Gleichung (2) erhalten, gewonnen und durch Ersetzen des Fluiddruckes P3 mit dem gewünschten wert P3*. Der gewünschte Fluiddruckwert P3* kann erhalten werden durch Ersetzen des Fluiddruckes P1 in Gleichung (5) mit einem Wert, wie er durch das Ausgangssignal vom Hauptzylinderdrucksensor 206 wiedergegeben wird. Der dritte vorläufige Strombetrag IL3 des Drucksteuerventiles 70 wird auf der Grundlage des so erhaltenen gewünschten Fluiddruckes P3* erhalten. Eine Beziehung zwischen dem Hauptzylinderdruck P1 in der ersten vorderen Druckerzeugungskammer 36 und dem gewünschten Fluiddruck P3* in der hinteren Druckerzeugungskammer 50 ist beispielsweise in der Graphik von 7 dargestellt.

Wie oben beschrieben, kann der gewünschte Wert P3* des Fluiddruckes P3 in der hinteren Druckerzeugungskammer 50 auf der Grundlage der Bremsenbetätigungskraft FP und gemäß Gleichung (3), auf der Grundlage des Hauptzylinderdrucks P1 und des Steuerdrucks P3 und abhängig von Gleichung (4), und auf der Grundlage des Hauptzylinderdrucks P1 und gemäß Gleichung (5) erhalten werden. Die Menge an elektrischem Strom, welche dem Drucksteuerventil 70 zuzuführen ist, kann auf der Grundlage der gewünschten Fluiddruckwerte P3* bestimmt werden, welche gemäß den Gleichungen (3), (4) und (5) erhalten wurden. In der vorliegenden Ausführungsform wird jedoch die endgültige Strommenge IL, welche dem Drucksteuerventil 70 zuzuführen ist, auf der Grundlage der drei vorläufigen Strombeträge IL1, IL2 und IL3 aus den jeweiligen Gleichungen (3)–(5) bestimmt. Der endgültige Strombetrag IL wird wiedergegeben durch die folgende Gleichung: IL = &agr;·IL1 + &bgr;·IL2 + &ggr;·IL3 wobei die Koeffizienten &agr;, &bgr; und &ggr; so bestimmt werden, daß sie die folgende Gleichung erfüllen: &agr; + &bgr; + &ggr; = 1.

In der vorliegenden Ausführungsform werden die Koefffizienten &agr;, &bgr; und &ggr; normalerweise auf 1/2, 1/2 und 0 gesetzt. Wenn der Koeffizient &agr;, der die Gewichtung des ersten vorläufigen Strombetrages IL1, erhalten auf der Grundlage der Bremsenbetätigungskraft FP, bestimmt, relativ groß ist, zeigt die Hydraulikdrucksteuervorrichtung ein relativ hohes Ansprechen auf Änderungen in der Bremsenbetätigungskraft FP, leidet jedoch an einem relativ hohen Grad an Steuerungsschwingungen. Wenn der Koeffizient &bgr;, der die Gewichtung der zweiten vorläufigen Strommenge IL2, erhalten auf der Grundlage des Hauptzylinderdrucks P1 und des Steuerdrucks P3, bestimmt, relativ groß ist, zeigt die Hydraulikdrucksteuervorrichtung ein relativ niedriges Ansprechen auf Änderungen in der Bremsenbetätigungskraft FP, hat jedoch einen relativ geringen Grad an Steuerungsschwingungen. Wenn die endgültige Strommenge IL auf der Grundlage sowohl der ersten als auch zweiten vorläufigen Strommengen IL1 und IL2 bestimmt wird, das heißt, wenn die Koeffizienten &agr; und &bgr; beide auf 1/2 gesetzt werden, wie oben erwähnt, kann ein Steuerungsschwingen der Vorrichtung verringert, werden, wobei gleichzeitig Verschlechterungen im Ansprechverhalten der Steuerung verringert sind.

Der Bremsenbetätigungskraftsensor 204, der Steuerdrucksensor 205 und der Hauptzylinderdrucksensor 206 können auf eine Anormalität oder einen Defekt hiervon hin untersucht werden, indem die bestimmten drei vorläufigen Stromwerte IL1, IL2 und IL3 verglichen werden. Wenn einer der Sensoren 204206 als anormal oder defekt durch Vergleich der drei vorläufigen Strombeträge erkannt wird, wird der endgültige Strombetrag IL auf der Grundlage des vorläufigen Strombetrages oder der vorläufigen Strombeträge bestimmt, der oder die auf der Grundlage des Ausgangssignales oder der Ausgangssignale des normalen Sensors oder der normalen Sensoren bestimmt wurde oder wurden. Mit anderen Worten, jeder der Koeffizienten &agr;, &bgr; und &ggr; wird auf Null gebracht, wenn einer der Sensoren 204206 als anormal beurteilt wird.

Wenn das Bremspedal 12 mit relativ hoher Geschwindigkeit betätigt wird oder wenn der Betätigungsbetrag des Bremspedals 12 relativ hoch ist, wird der Koeffizient &agr; auf 1 gesetzt, so daß der endgültige Strombetrag IL nur durch den ersten vorläufigen Stromwert IL1 bestimmt wird, der anhand der Bremsenbetätigungskraft FP bestimmt ist. In diesem Fall zeigt die Hydraulikdrucksteuervorrichtung einen hohen Grad im Steueransprechverhalten, so daß das Bremssystem auf eine Weise betätigt wird, welche durch die Art und Weise der Betätigungen des Bremspedals 12 durch den Fahrer gefordert wird.

Die Hydraulikdrucksteuervorrichtung gemäß der vorliegenden Ausführungsform der Erfindung ist für eine Rückkopplungssteuerung des Drucksteuerventiles 70 ausgelegt, derart, daß der Fluiddruck P3 in der hinteren Druckerzeugungskammer 50, wie er durch den Steuerdrucksensor 205 erfaßt wird, mit dem gewünschten Wert P3* übereinstimmt, der dem bestimmten endgültigen Steuerbetrag IL entspricht.

Die endgültige Strommenge IL, welche an das Drucksteuerventil 70 anzulegen ist, wird gemäß dem Strombestimmungsprogramm oder der Strombestimmungsroutine bestimmt, welche im Flußdiagramm von 9 dargestellt ist. Diese Strombestimmungsroutine wird mit einer bestimmten Zykluszeit wiederholt abgearbeitet. Jeder Durchlaufzyklus der Routine beginnt mit einem Schritt S1, um die Bremsenbetätigungskraft FP auf der Grundlage des Ausgangssignals vom Bremsenbetätigungskraftsensor 204 zu erfassen. Schritt S1 wird von Schritt S2 gefolgt, um den gewünschten Wert P3* des Fluiddruckes P3 auf der Grundlage der erkannten Bremsenbetätigungskraft FP zu bestimmen. Dann geht der Steuerablauf zum Schritt S3, um die erste vorläufige Strommenge oder den ersten vorläufigen Strombetrag IL1 auf der Grundlage des bestimmten gewünschten Wertes P3* zu bestimmen. Der Steuerablauf geht dann zum Schritt S4, um die Fluiddrücke P1 und P3 auf der Grundlage der Ausgangssignale vom Hauptzylinderdrucksensor 206 und vom Steuerdrucksensor 205 zu erfassen. Schritt S4 wird von Schritt S5 gefolgt, um den gewünschten Wert P3* des Fluiddruckes P3 auf der Grundlage der erkannten Fluiddrücke P1 und P3 zu bestimmen. Der Steuerablauf geht dann zum Schritt S6, um den zweiten vorläufigen Stromwert IL2 auf der Grundlage des gewünschten Wertes P3*, bestimmt in Schritt S5, zu bestimmen. Schritt S6 wird gefolgt von Schritt S7, um den gewünschten Wert P3* auf der Grundlage des erkannten Fluiddruckes P1 zu bestimmen, sowie von Schritt S8, um den dritten vorläufigen Stromwert IL3 auf der Grundlage des gewünschten Wertes P3*, bestimmt in Schritt S7, zu bestimmen. Dann geht der Steuerablauf zum Schritt S9, um den endgültigen Strombetrag IL auf der Grundlage der bestimmten ersten, zweiten und dritten vorläufigen Strombeträge IL1, IL2 und IL3 zu bestimmen.

Die Bestimmung des endgültigen Strombetrages IL erfolgt gemäß dem Programm oder der Routine, das oder die im Flußdiagramm von 10 dargestellt ist. Die Routine von 10 beginnt mit Schritt S21, um aus den drei vorläufigen Strombeträgen IL1, IL2 und IL3 den größten Betrag als maximalen Strombetrag ILMAX zu bestimmen und um aus den drei vorläufigen Strombeträgen IL1, IL2 und IL3 den kleinsten Betrag als minimalen Strombetrag ILMIN zu bestimmen. Dann geht der Steuerablauf zum Schritt S22, um zu bestimmen, ob eine Differenz (ILMAX – ILMIN) zwischen den maximalen und minimalen Strombeträgen ILMAX und ILMIN gleich oder größer als ein bestimmter Schwellenwert I0 ist. Wenn die Differenz länger als eine bestimmte Zeit gleich oder größer als der Schwellenwert I0 ist, zeigt dies an, daß wenigstens einer der drei Sensoren 204206 defekt ist. Wenn die Differenz kleiner als der Schwellenwert ist, zeigt dies an, daß alle drei Sensoren 204206 defekt sind.

Wenn in Schritt S22 eine negative Entscheidung (NEIN) erhalten wird, geht der Ablauf zum Schritt S23, um zu bestimmen, ob die Betätigungsgeschwindigkeit des Bremspedals 12 höher als ein bestimmter oberer Grenzwert S1 ist und ob die Betätigungskraft FP des Bremspedals größer als ein bestimmter oberer Grenzwert S2 ist. Die Betätigungsgeschwindigkeit des Bremspedals 12 wird durch einen Absolutwert |DP1| eines Änderungsbetrages DP1 des Hauptzylinderdrucks P1 wiedergegeben. Wenn weder der Absolutwert |DP1| noch die Bremsenbetätigungskraft FP den oberen bestimmten Grenzwert S1 und S2 übersteigen, wird im Schritt S23 eine negative Entscheidung (NEIN) erhalten und der Steuerablauf geht zum Schritt S24, um zu bestimmen, daß die drei Sensoren 204206 alle normal sind, und um die Koeffizienten &agr; und &bgr; auf 1/2 und den Koeffizienten &ggr; auf 0 zu setzen. Schritt S24 wird gefolgt von Schritt S25, um den endgültigen Strombetrag IL auf (IL1/2 + IL2/2) zu bestimmen. In diesem Fall wird daher das Drucksteuerventil 70 auf normale Weise gesteuert, um die Steuerungsschwingungen zu verringern, wobei eine Verschlechterung in dem Steueransprechverhalten verringert ist.

Wenn die Betätigungsgeschwindigkeit des Bremspedals 12 höher als der obere Grenzwert S1 ist oder wenn die Bremsenbetätigungskraft FP größer als der obere Grenzwert S2 ist, wird im Schritt S23 eine bejahende Entscheidung (JA) erhalten und der Steuerablauf geht zum Schritt S26, um den Koeffizienten &agr; auf 1 und die Koeffizienten &bgr; und &ggr; auf 0 zu setzen. In diesem Fall wird ebenfalls der endgültige Strombetrag IL im Schritt S25 als IL1 bestimmt, so daß das Drucksteuerventil 70 mit einem relativ hohen Grad an Steueransprechverhalten gesteuert wird.

Wenn der Absolutwert der Differenz zwischen den maximalen und minimalen Strombeträgen ILMAX und ILMIN gleich oder größer als der bestimmte Schwellenwert I0 ist, zeigt dies an, daß irgendeiner der drei Sensoren 204206 defekt ist. In diesem Fall wird im Schritt S22 eine bejahende Entscheidung (JA) erhalten und der Steuerablauf geht zum Schritt S27, um zu bestimmen, ob der minimale Strombetrag ILMIN gleich dem ersten vorläufigen Strombetrag IL1 ist und ob die zweiten und dritten vorläufigen Strombeträge IL2 und IL3 annähernd gleich zueinander sind. Wenn beide Bestimmungen im Schritt S27 nicht bejahend sind, wird in Schritt S27 eine negative Entscheidung (NEIN) erhalten und der Steuerablauf geht zum Schritt S28, um zu bestimmen, ob der minimale Strombetrag ILMIN oder der maximale Strombetrag ILMAX gleich dem ersten vorläufigen Strombetrag IL1 ist und ob die ersten und dritten vorläufigen Strombeträge IL1 und IL3 annähernd gleich zueinander sind.

Wenn diese beiden Bestimmungen im Schrit S28 bejahend sind, wird im Schritt S28 eine bejahende Entscheidung (JA) erhalten und der Steuerablauf geht zum Schritt S29, um zu bestimmen, daß der Steuerdrucksensor 205 defekt ist und um die Koeffizienten &agr; und &bgr; auf 1/2 und den Koeffizienten &ggr; auf 0 zu setzen.

Wenn die beiden Bestimmungen im Schritt S27 bejahend sind, geht der Steuerablauf zum Schritt S30, um zu bestimmen, daß der Bremskraftsensor 204 fehlerhaft ist, und um die Koeffizienten &agr; und &bgr; auf 0 und den Koeffizienten &ggr; auf 1 zu setzen. Wenn die beiden Bestimmungen im Schritt S28 nicht bejahend sind, wird im Schritt S28 eine negative Entscheidung (NEIN) erhalten und der Steuerablauf geht zum Schritt S31, um zu bestimmen, daß der Hauptzylinderdrucksensor 206 fehlerhaft ist, und um die Koeffizienten &bgr; und &ggr; auf 0 und den Koeffizienten &agr; auf 1 zu setzen.

Wie oben beschrieben, wird der endgültige Strombetrag IL anhand des Ausgangssignales oder der Signale eines normalen Sensors oder normaler Sensoren 204, 205 und 206 bestimmt, und die Koeffizienten &agr;, &bgr; und &ggr;, die in der Gleichung im Schritt S25 verwendet werden, werden von Standard- oder Normalwerten zur Verwendung im Schritt S24 geändert, wenn einer der Sensoren 204206 fehlerhaft ist.

Es versteht sich aus der voranstehenden Beschreibung einer ersten Ausführungsform der Erfindung, daß das Drucksteuerventil 70 als Drucksteuerstellglied funktioniert oder wirkt und daß der Bremsenbetätigungskraftsensor 204, der Steuerdrucksensor 205 und der Hauptzylinderdrucksensor 206 und ein Teil der ECU 190, welche zur Durchführung des Strombestimmungsablaufs von 9 ausgelegt ist, miteinander zusammenarbeiten, um eine Stellgliedsteueranordnung zur Steuerung des Drucksteuerstellgliedes zu bilden. Es versteht sich weiterhin, daß ein Teil der ECU 190, der zur Durchführung der Schritte S1-S3 ausgelegt ist, einen ersten vorläufigen Steuerbetragbestimmungsabschnitt bildet, der betreibbar ist, den ersten vorläufigen Strombetrag IL1 als ersten vorläufigen Steuerbetrag zu bestimmen, und daß ein Teil der ECU, der zur Durchführung der Schritte S4-S6 ausgelegt ist, einen zweiten vorläufigen Steuerbetragbestimmungsabschnitt bildet, der betreibbar ist, den zweiten vorläufigen Strombetrag IL2 als zweiten vorläufigen Steuerbetrag zu bestimmen, während weiterhin ein Teil der ECU 190, der zur Durchführung der Schritte S7 und S8 ausgelegt ist, einen dritten vorläufigen Steuerbetragbestimmungsabschnitt bildet, der betreibbar ist, den dritten vorläufigen Strombetrag IL3 als dritten vorläufigen Steuerbetrag zu bestimmen. Es versteht sich weiterhin, daß ein Teil der ECU 190, der zur Durchführung des Schrittes S9 ausgelegt ist, einen Endsteuerwertbestimmungsabschnitt bildet, um den endgültigen Strombetrag IL als endgültigen Steuerwert zu bestimmen, und daß ein Teil der ECU 190, der zur Durchführung der Schritte S21, S22 und S27–S31 ausgelegt ist, einen Bestimmungsabschnitt für einen fehlerhaften Sensor bildet, der betreibbar ist, um zu bestimmen, welcher der Sensoren 204206 fehlerhaft ist, oder einen Sensordiagnoseabschnitt bildet, der betreibbar ist, um die Sensoren 204206 zu untersuchen, um zu bestimmen, ob irgendeiner dieser Sensoren fehlerhaft ist. Es versteht sich weiterhin, daß ein Abschnitt der ECU 190, der zur Durchführung der Schritte S29–S31 ausgelegt ist, einen speziellen Endsteuerwertbestimmungsabschnitt bildet, der betreibbar ist, um den endgültigen Strombetrag IL als endgültigen Steuerwert zu bestimmen, wenn irgendeiner der Sensoren als fehlerhaft erkannt wird.

In der oben beschriebenen ersten Ausführungsform wird der tatsächliche Fluiddruck P3 in der hinteren Druckerzeugungskammer 50 vom Steuerdrucksensor 205 als Steuerdruck erkannt und auf der Grundlage des erkannten Steuerdruckes rückkopplungsgesteuert. Da jedoch der Fluiddruck P3 in der hinteren Druckerzeugungskammer 50 auf der Grundlage des Hauptzylinderdrucks P1 und der Bremsenbetätigungskraft FP geschätzt werden kann, könnte der Fluiddruck P3 auf der Grundlage des erkannten Hauptzylinderdruckes P1 und der Bremsenbetätigungskraft FP rückkopplungsgesteuert werden. Beispielsweise kann der Fluiddruck P3 gemäß der folgenden Gleichung geschätzt werden: P3 = (Am1 × P1 – (FP – Fa) × RP)/Am3

Alternativ könnte der dem Drucksteuerventil 70 zugeführte elektrische Strom derart rückkopplungsgesteuert werden, daß der tatsächliche Betrag an elektrischem Strom, der durch die Magnetspule 82 fließt, mit dem bestimmten endgültigen Strombetrag IL übereinstimmt.

Die Art der Bestimmung der Koeffizienten &agr;, &bgr; und &ggr;, welche als Gewichtungsfaktoren oder Gewichtungen für die ersten, zweiten und dritten vorläufigen Strombeträge IL1 IL2 und IL3 verwendet werden, ist nicht auf obige Beschreibung beschränkt. Beispielsweise können die Koeffizienten &agr; und &bgr;, welche in der ersten Ausführungsform 1:1 sind, wenn die Sensoren 204206 normal sind, 4:6, 3:7, 2:8 oder 1:9 sein. Wenn die Sensoren 204206 normal sind, ist die Notwendigkeit zur Verringerung in Steuerungsschwingungen für gewöhnlich höher als eine Notwendigkeit zur Verbesserung im Ansprechverhalten. Insofern ist es vorteilhaft, dem zweiten vorläufigen Stromwert IL2 eine höhere Gewichtung als dem ersten vorläufigen Strombetrag IL1 zu geben. Es ist auch möglich, den endgültigen Strombetrag IL auf der Grundlage der ersten und dritten vorläufigen Strombeträge IL1 und IL3 anstelle der ersten und zweiten vorläufigen Strombeträge IL1 und IL2 zu bestimmen, wenn die Sensoren 204206 alle normal sind. Das obengenannte Verhältnis der Koeffizienten &agr; und &bgr; trifft auf das Verhältnis der Koeffizienten &agr; und &agr; und &ggr; zu. Alternativ kann der endgültige Strombetrag IL auf der Grundlage der ersten, zweiten und dritten vorläufigen Strombeträge IL1, IL2 und IL3 bestimmt werden. In diesem Falle können die Koeffizienten &agr;, &bgr; und &ggr; auf 1:1:1 oder 1:0,5:0,5 gesetzt werden. Wie oben bezüglich der Koeffizienten &agr; und &bgr; beschrieben, ist es wünschenswert oder vorteilhaft, eine höhere Gewichtung den zweiten und dritten vorläufigen Strombeträgen zu verleihen als dem ersten vorläufigen Strombetrag, wenn die Sensoren 204206 alle normal sind.

Wenn der Bremsenbetätigungskraftsensor 204 fehlerhaft ist, werden die Koeffizienten &agr; und &bgr; auf 0 gesetzt und der Koeffizient &ggr; wird auf 1 gesetzt, wie in der ersten Ausführungsform gezeigt. Es ist jedoch möglich, daß der Koeffizient &bgr; auf 1 gesetzt wird und die Koeffizienten &agr; und &ggr; auf 0 gesetzt werden oder daß der Koeffizient &agr; auf 0 und die Koeffizienten &bgr; und &ggr; jeweils auf 1/2 gesetzt werden. Insbesondere können die Koeffizienten &bgr; und &ggr; nach Bedarf bestimmt werden, solange die Gleichung &bgr; + &ggr; = 1 erfüllt ist.

In der ersten Ausführungsform wird der endgültige Strombetrag IL auf der Grundlage der ersten, zweiten und dritten vorläufigen Strombeträge IL1, IL2 und IL3 bestimmt; der zweite vorläufige Strombetrag IL2 kann durch einen vierten vorläufigen Strombetrag IL4 (vierter vorläufiger Steuerbetrag) ersetzt werden, der auf der Grundlage der erkannten Bremsenbetätigungskraft FP und des Hauptzylinderdrucks P1 bestimmt wird. Beispielsweise wird ein gewünschter Wert P1* des Hauptzylinderdrucks P1 auf der Grundlage der erkannten Bremsenbetätigungskraft FP bestimmt und der vierte vorläufige Strombetrag IL4 im momentanen Steuerzyklus wird auf der Grundlage eines Fehlers des momentanen oder tatsächlichen Hauptzylinderdruckes P1 bezüglich dem gewünschten Wert P1* bestimmt, sowie des vierten vorläufigen Strombetrages IL4 im letzten Steuerzyklus oder des endgültigen Strombetrages IL im letzten Steuerzyklus.

Wenn die ersten und vierten vorläufigen Strombeträge IL1 und IL4 relativ klein sind, während der dritte vorläufige Strombetrag IL3 relativ groß ist, wird bestimmt, daß der Bremsenbetätigungskraftsensor 204 fehlerhaft ist, und der endgültige Strombetrag IL wird auf der Grundlage des dritten vorläufigen Strombetrags IL3 bestimmt. Wenn der dritte vorläufige Strombetrag IL3 der minimale Betrag ILMIN ist, während der vierte vorläufige Strombetrag IL4 der maximale Betrag ILMAX ist, wird bestimmt, daß der Hauptzylinderdrucksensor 206 fehlerhaft ist, und der endgültige Strombetrag IL wird auf der Grundlage des ersten vorläufigen Strombetrags IL1 bestimmt. Da der vierte vorläufige Strombetrag IL4 auf der Grundlage eines Fehlers des erkannten tatsächlichen Hauptzylinderdruckes P1 bezüglich des gewünschten Wertes P1* bestimmt wird, wird der vierte vorläufige Strombetrag IL4 relativ groß, wenn der tatsächliche Hauptzylinderdruck P1, der vom Hauptzylinderdrucksensor 206 erkannt wird, aufgrund eines Fehlers im Hauptzylinderdrucksensor 206 außerordentlich niedrig ist, oder der vierte vorläufige Strombetrag IL4 wird relativ klein, wenn die Bremsenbetätigungskraft FP, welche zur Bestimmung des gewünschten Wertes P1* verwendet wird, außerordentlich klein ist.

Der zweite vorläufige Stromwert IL2 kann durch einen fünften vorläufigen Strombetrag IL5 (fünfter vorläufiger Steuerbetrag) ersetzt werden, der auf der Grundlage der erkannten Bremsenbetätigungskraft FP und des Steuerdrucks P3 bestimmt wird. In diesem Fall wird der Hauptzylinderdruck P1 auf der Grundlage der erkannten Bremsenbetätigungskraft FP und des Steuerdrucks P3 geschätzt und der gewünschte Wert P3* des Steuerdrucks P3 wird auf der Grundlage. des geschätzten Hauptzylinderdrucks P1 bestimmt.

Wenn der erste vorläufige Strombetrag IL1 der minimale ILMIN ist, während der dritte vorläufige Strombetrag der maximale Strombetrag ILMAX ist, wird bestimmt, daß der Bremsenbetätigungskraftsensor 204 fehlerhaft ist, und der endgültige Strombetrag IL wird auf der Grundlage des dritten vorläufigen Strombetrags IL3 bestimmt. Wenn der fünfte vorläufige Strombetrag IL5 der minimale Strombetrag ILMIN ist, wird bestimmt, daß der Steuerdrucksensor 205 defekt ist, und der endgültige Stromwert IL wird auf der Grundlage der ersten und dritten vorläufigen Strombeträge IL1 und IL3 bestimmt. Wenn der dritte vorläufige Strombetrag IL3 der minimale Strombetrag ILMIN ist, wird bestimmt, daß der Hauptzylinderdrucksensor 206 fehlerhaft ist, und der endgültige Strombetrag IL wird auf der Grundlage der ersten und fünften vorläufigen Strombeträge IL1 und IL5 bestimmt.

In der ersten Ausführungsform werden die Sensoren 204206 als fehlerhaft diagnostiziert, wenn der Wert oder Pegel der Ausgangssignale Null oder außerordentlich niedrig aufgrund von Abtrennung elektrischer Drähte oder ähnlicher Anormalitäten der Sensoren ist. Es können jedoch auch andere Arten von Defekten der Sensoren 204206 erkannt werden. Der vorläufige Strombetrag, der auf der Grundlage des Ausgangssignales des fehlerhaften Sensors 204, 205, 206 bestimmt wird, unterscheidet sich vom vorläufigen Strombetrag, der auf der Grundlage eines Ausgangssignales eines normalen Sensors oder normaler Sensoren 204, 205 und 206 bestimmt worden ist. Somit ist es möglich, zu bestimmen, welcher der Sensoren 204206 fehlerhaft ist.

Der endgültige Strombetrag IL kann auf der Grundlage von wenigstens zwei vorläufigen Strombeträgen bestimmt werden, welche aus den ersten bis fünften vorläufigen Strombeträgen IL1–IL5 gemäß obiger Darstellung ausgewählt werden, sowie eines sechsten vorläufigen Strombetrags IL6 (sechster vorläufiger Steuerbetrag), der auf der Grundlage des Betätigungszustands des Bremspedals 12, des Ausgangsdrucks (Hauptzylinderdruck P1) der Hydraulikdrucksteuervorrichtung und des Steuerdrucks (Druck P3) bestimmt wird. Wenn wenigstens drei aus den sechs vorläufigen Strombeträgen verwendet werden, ist es möglich, den fehlerhaften Sensor oder die fehlerhaften Sensoren 204, 205 und 206 zu bestimmen und die Steuerung des Drucksteuerventils 70 fortzuführen, auch wenn einer dieser Sensoren fehlerhaft oder defekt ist.

In der ersten Ausführungsform wird die Betätigungskraft FP des Bremspedals 12 als Parameter verwendet, der den Betätigungszustand des Bremspedals 12 darstellt; es ist möglich, andere Parameter zu verwenden, welche den Betätigungszustand des Bremspedals 12 darstellen. Beispiele derartiger anderer Parameter beinhalten den Betätigungshub des Bremspedals 12, der durch einen entsprechenden Hubsensor erfaßt wird, und einen Betrag, der durch die Betätigungskraft FP und den Betätigungshub bestimmt wird.

Der Aufbau des Bremssystems ist nicht auf die dargestellt Ausführungsform beschränkt. Beispielsweise muß der Hauptzylinder nicht die hintere Druckerzeugungskammer 50 haben und kann ein gewöhnlicher Hauptzylinder des Tandemtyps sein, in dem die beiden Druckerzeugungskolben 32 und 34 in Serie zueinander angeordnet sind. Ein Beispiel einer derartigen Abwandlung ist in 11 gezeigt.

Das Bremssystem gemäß 11 beinhaltet eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform dieser Erfindung mit einer Hydraulikdruckquellenvorrichtung 298, welche wiederum einen Hauptzylinder 300 und eine Druckerhöhungsvorrichtung 302 beinhaltet, welche stromab des Hauptzylinders 300 angeordnet ist.

Die Druckerhöhungsvorrichtung 302 weist auf: eine Pumpenvorrichtung 308 mit einer Pumpe 304 und einem Pumpenmotor 306; ein magnetbetätigtes Absperrventil 310, das auf der Ansaugseite der Pumpe 304 angeordnet ist; und ein Drucksteuerventil 312, welches parallel zur Pumpe 304 angeordnet ist. Das magnetbetätigte Absperrventil 310 ist geschlossen, wenn der Hauptzylinder 300 direkt mit einem Radbremszylinder 314 verbunden ist, und ist geöffnet, wenn der an den Radbremszylinder 314 anzulegende Fluiddruck von der Druckerhöhungsvorrichtung 302 gesteuert wird. Wie das Drucksteuerventil 70 in der ersten Ausführungsform ist das Drucksteuerventil 312 ein normal offenes Ventil. Allerdings ist das Drucksteuerventil 312 so angeordnet, daß es eine Kraft empfängt, die auf einer Differenz zwischen dem Fluiddruck im Hauptzylinder 300 und einem Ausgangsdruck P1 der Hydraulikdruckquellenvorrichtung 298 basiert. Durch Steuern der elektromagnetischen Kraft, die durch Anlegen eines elektrischen Stroms an die Magnetspule des Drucksteuerventils 312 erzeugt wird, kann die genannte Druckdifferenz gesteuert werden, das heißt, der Anstiegsbetrag des Fluiddruckes durch die Druckerhöhungsvorrichtung 302 kann gesteuert werden.

Parallel zum Drucksteuerventil 312 ist ein Rückschlagventil 316 angeordnet. Dieses Rückschlagventil 316 erlaubt einen Fluidfluß in einer Richtung vom Hauptzylinder 300 zum Radbremszylinder 314, unterbindet jedoch einen Fluidfluß in umgekehrter Richtung. Beim Vorhandensein des Rückschlagventiles 316 kann der Fluiddruck im Radbremszylinder 314 mit einem Anstieg des Fluiddrucks im Hauptzylinder 300 erhöht werden, selbst wenn das Drucksteuerventil 312 im geschlossenen Zustand gehalten ist.

Der Ausgangsdruck P1 der kraftbetätigten Hydraulikdruckquellenvorrichtung 298 wird von einem Ausgangsdrucksensor 320, der als Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung dient, erfaßt und der Fluiddruck PF im Hauptzylinder 300 wird von einem Hauptzylinderdrucksensor 322, der als Betätigungszustandswerterkennungsvorrichtung dient, erfaßt. Der Ausgangsdruck P1, der vom Ausgangsdrucksensor 320 erkannt wird, ist der Förderdruck der Pumpe 304, der um einen Betrag Pa höher als der Hauptzylinderdruck PF ist, wobei Pa der Betrag ist, um welchen der Hauptzylinderdruck PF von der Pumpe 304 erhöht wird. Dieser Erhöhungsbetrag Pa durch die Pumpe 304 kann durch Steuerung des Betrages des elektrischen Stroms (endgültiger Strombetrag IL) gesteuert werden, der an das Drucksteuerventil 312 angelegt wird. Die Anstiegsmenge Pa wird so gesteuert, daß der Ausgangsdruck P1 und die Bremsenbetätigungskraft FP eine bestimmte Beziehung haben.

Der endgültige Strombetrag IL wird gemäß der folgenden Gleichung auf der Grundlage eines ersten vorläufigen Strombetrages IL1, eines dritten vorläufigen Strombetrages IL3 und Koeffizienten &agr; und &bgr; bestimmt, welche die Gewichtungen der ersten und dritten vorläufigen Strombeträge IL1 und IL3 bestimmen. Der erste vorläufige Strombetrag IL1 wird durch die Bremsenbetätigungskraft FP bestimmt und der dritte vorläufige Strombetrag IL3 wird durch den Ausgangsdruck P1 bestimmt. IL = &agr;·IL1 + &bgr;·IL3

Die Koeffizienten &agr; und &bgr; sind 0 oder größer und werden so bestimmt, daß die Gleichung &agr; + &bgr; = 1 erfüllt ist. In der vorhanden zweiten Ausführungsform wird die Bremsenbetätigungskraft FP auf der Grundlage des Ausgangssignals vom Hauptzylinderdrucksensor 322 bestimmt. Es versteht sich, daß das Drucksteuerventil 312 ein Drucksteuerstellglied bildet.

Wie oben beschrieben, wird die Menge an elektrischem Strom IL, welche an das Drucksteuerventil 312 anzulegen ist, auf der Grundlage des ersten vorläufigen Strombetrages bestimmt, der wiederum von der Bremsenbetätigungskraft bestimmt ist, sowie auf der Grundlage des zweiten vorläufigen Strombetrages, der wiederum durch den Ausgangsdruck der Hydraulikdruckquellenvorrichtung 298 bestimmt ist. Infolgedessen wird das Drucksteuerventil 312 so gesteuert, daß Steuerungsschwingungen verringert sind, wobei ein hoher Grad an Steueransprechverhalten beibehalten wird.

Es sei festzuhalten, daß das Drucksteuerventil 312 nicht zwingend notwendig ist. Beim Nichtvorhandensein des Drucksteuerventiles 312 wird der Förderdruck der Pumpe 304 gesteuert, um den Ausgangsdruck der Hydraulikdruckquellenvorrichtung 298 zu steuern, indem der Pumpenmotor 306 gesteuert wird. In diesem Fall dient die Druckerhöhungsvorrichtung 302 als Drucksteuerstellglied. Die Druckerhöhungsvorrichtung 302 kann stromab des Hauptzylinders 14 in der ersten Ausführungsform angeordnet sein.

Die Druckerhöhungsvorrichtung 302 kann durch eine lineare Ventilvorrichtung ersetzt werden. In diesem Fall wird der Hauptzylinderdruck auf den Ausgangsdruck der Hydraulikdruckquellenvorrichtung durch Steuern der linearen Ventilvorrichtung verringert. Diese Anordnung ist wirksam in einem Bremssystem, welches dafür ausgelegt ist, einen kooperativen Bremsvorgang durchzuführen, bei dem das Fahrzeug sowohl mit einer hydraulischen Bremskraft gebremst wird, welche von dem Radbremszylinder 314 erzeugt wird, sowie durch eine regenerative Bremskraft, welche durch einen Motor/Generator erzeugt wird, der als regenerative Bremse mit einer kinetischen Energie des fahrenden Fahrzeuges während einer Verzögerung des Fahrzeuges betrieben wird.

Beschrieben wurde eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung mit einer Hydraulikdruckquellenvorrichtung, welche abhängig von einem Steuerbetrag betreibbar ist, um einen Ausgangsdruck auf der Grundlage eines Fluiddruckes entsprechend einer Betätigungskraft eines manuell betätigbaren Betätigungsbauteils und auf der Grundlage eines Steuerdruckes, gesteuert durch ein Drucksteuerstellglied, abhängig von einem Steuerbetrag zu erzeugen. Weiterhin vorgesehen ist eine Stellgliedsteueranordnung mit einem Endsteuerwertbestimmungsabschnitt, der betreibbar ist, um einen Endwert des Steuerbetrages zu bestimmen, der verwendet wird, um das Drucksteuerstellglied zu steuern, wobei der Endsteuerwertbestimmungsabschnitt den Endwert auf der Grundlage wenigstens zweier vorläufiger Steuerwerte bestimmt, welche ausgewählt werden aus wenigstens einem ersten vorläufigen Steuerwert, von denen jeder durch wenigstens eine physikalische Größe bestimmt ist, welche wenigstens einen aus Betätigungszustandswert, der einen Betätigungszustand des Betätigungsbauteils wiedergibt, und Ausgangsdruck beinhaltet, und wenigstens einem zweiten vorläufigen Steuerwert, von denen jeder durch eine Kombination physikalischer Größen bestimmt ist, welche wenigstens zwei von Betätigungszustandswert, Ausgangsdruck und Steuerdruck beinhalten.


Anspruch[de]
  1. Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung zur Verwendung mit einem manuell betätigbaren Betätigungsbauteil (12), wobei die Hydraulikdrucksteuervorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, daß sie aufweist:

    a) eine Hydraulikdruckquellenvorrichtung (10; 298) (10; 298) mit einem Drucksteuerstellglied (70; 312; 302, 306), welches gemäß einem Steuerbetrag (I) betreibbar ist, wobei die Hydraulikdruckquellenvorrichtung (10; 298) betreibbar ist, um einen Ausgangsdruck (P1) hiervon auf der Grundlage eines Fluiddruckes entsprechend einer Betätigungskraft (FP) des manuell betätigbaren Betätigungsbauteiles (12) und auf der Grundlage eines durch das Drucksteuerstellglied (70; 312; 302, 306) gesteuerten Steuerdruckes (P3) zu erzeugen; und

    b) eine Stellgliedsteueranordnung (190, 204206; 190, 320, 322) mit einem Endsteuerwertbestimmungsabschnitt (S9), mit dem ein Endwert (IL) des Steuerbetrages (I) bestimmt werden kann, wobei die Stellgliedsteueranordnung (190, 204206; 190, 320, 322) das Drucksteuerstellglied (70; 312; 302, 306) gemäß dem Endwert (IL) steuert, der von dem Endsteuerwertbestimmungsabschnitt (S9) bestimmt wurde, wobei

    der Endsteuerwertbestimmungsabschnitt (S9) den Endwert (IL) des Steuerbetrages (I) auf der Grundlage von wenigstens zwei vorläufigen Steuerwerten (IL1–IL6) bestimmt, welche ausgewählt werden aus einer Gruppe, bestehend aus:

    aa) wenigstens einem ersten vorläufigen Steuerwert (IL1–IL6), von denen jeder auf der Grundlage wenigstens einer physikalischen Größe bestimmt ist, mit einem der zwei Werte

    – einem Betätigungszustandswert (FP), der einen Betätigungszustand des manuell betätigbaren Betätigungsbauteiles (12) darstellt, und

    – einem Ausgangsdruck (P1) der Hydraulikdruckquellenvorrichtung (10; 298), und

    bb) wenigstens einem zweiten vorläufigen Steuerwert (IL2, IL4–IL6), von denen jeder auf der Grundlage einer Kombination physikalischer Größen bestimmt ist, welche wenigstens zwei der drei Werte

    – Betätigungszustandswert (FP),

    – Ausgangsdruck (P1) und

    – der durch das Drucksteuerstellglied (70; 312; 302, 306) gesteuerte Steuerdruck (P3)

    beinhalten.
  2. Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Hydraulikdruckquellenvorrichtung (10) aufweist:

    a) eine kraftbetätigte Druckquellenvorrichtung (16), welche elektrisch betreibbar ist, um ein Arbeitsfluid unter Druck zu setzen, und

    b) einen Hauptzylinder (14) mit einem Gehäuse (20) und einem Druckerzeugungskolben (32, 34), der fluiddicht und gleitbeweglich in dem Gehäuse (20) aufgenommen ist und mit dem Gehäuse (20) zusammenwirkt, um eine vordere Druckerzeugungskammer (36, 38) auf einer Seite hiervon und eine hintere Druckerzeugungskammer (50) auf der gegenüberliegenden Seite hiervon zu definieren, wobei

    der Druckerzeugungskolben (32, 34) durch die Betätigungskraft (FP) des manuell betätigbaren Betätigungsbauteiles (12) vorwärtsbewegbar ist, um das Arbeitsfluid in der vorderern Druckerzeugungskammer (36, 38) unter Druck zu setzen, wobei

    das Drucksteuerstellglied (70) so angeordnet ist, daß es einen Druck des Arbeitsfluides in der hinteren Druckerzeugungskammer (50) als Steuerdruck (P3) steuert, indem der Druck des Arbeitsfluides gesteuert wird, das durch die kraftbetätigte Druckquellenvorrichtung (16) unter Druck gesetzt und die hintere Druckerzeugungskammer (50) beaufschlagt.
  3. Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei

    die Hydraulikdruckquellenvorrichtung (298) einen Hauptzylinder (300) beinhaltet, der betreibbar ist, um einen Fluiddruck entsprechend der Betätigungskraft des manuell betätigbaren Betätigungsbauteiles (12) zu erzeugen, sowie eine Druckerhöhungsvorrichtung (302) aufweist, welche stromab des Hauptzylinders (300) angeordnet ist und betreibbar ist, um den vom Hauptzylinder (300) erzeugten Fluiddruck zu erhöhen, wobei

    die Druckerhöhungsvorrichtung (302) das Drucksteuerstellglied (312; 306) beinhaltet.
  4. Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach Anspruch 3, wobei die Druckerhöhungsvorrichtung (302) eine Pumpe (304) stromab des Hauptzylinders (300) und einen Elektromotor (306) aufweist, der betreibbar ist, um die Pumpe (304) anzutreiben.
  5. Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach einem der Ansprüche 1–4, wobei der Endsteuerwertbestimmungsabschnitt (S9) der Stellgliedsteueranordnung (190, 204206; 190, 320, 322) einen Abschnitt (S24, S23, S26, S29–S31) beinhaltet, mit dem der Endwert (IL) des Steuerbetrags auf der Grundlage von wenigstens zwei vorläufigen Steuerwerten (IL1–IL6) und Gewichtungsfaktoren (&agr;, &bgr;, &ggr;) der wenigstens zwei vorläufigen Steuerwerte (IL1–IL6) bestimmt werden kann.
  6. Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach Anspruch 5, wobei der Abschnitt (S24, S23, S26, S29–S31) des Endsteuerwertbestimmungsabschnittes (S9) einen Gewichtungsfaktorbestimmungsabschnitt (S23, S26) beinhaltet, mit dem der Gewichtungsfaktor (&agr;) bestimmt werden kann, der dem vorläufigen Steuerwert (IL1), bestimmt auf der Basis des Betätigungszustandswertes (FP) des manuell betätigbaren Betätigungsbauteiles (12), gegeben wird, so daß der vorläufige Steuerwert (IL1), der auf der Grundlage des Betätigungszustandswertes (FP) bestimmt worden ist, größer ist, wenn eine Änderungsrate des Betätigungszustandswertes (DP1, FP) höher als ein bestimmter Schwellenwert (S1, S2) ist, als wenn die Änderungsrate nicht höher als der bestimmte Schwellenwert (S1, S2) ist.
  7. Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach einem der Ansprüche 1–6, weiterhin mit:

    a) einer Betätigungszustandswerterkennungsvorrichtung (204; 322), welche betreibbar ist, um den Betätigungszustandswert (FP) des manuell betätigbaren Betätigungsbauteiles (12) zu erkennen;

    b) einer Steuerdruckerkennungsvorrichtung (205; 320), welche betreibbar ist, um den von dem Drucksteuerstellglied (70; 312; 302, 306) gesteuerten Steuerdruck (P3) zu erkennen; und

    c) einer Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung (206; 320), welche betreibbar ist, um den Ausgangsdruck (P1) der Hydraulikdruckquellenvorrichtung (10; 298) zu erkennen, wobei

    der Endsteuerwertbestimmungsabschnitt (S9) einen vorläufigen Steuerwertbestimmungsabschnitt (S1–S8) beinhaltet, mit dem wenigstens ein erster vorläufiger Steuerwert (IL1–IL6) auf der Grundlage eines Ausgangssignals der Betätigungszustandswerterkennungsvorrichtung (204; 322) oder eines Ausgangssignals von der Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung (206; 320) bestimmt werden kann und mit dem wenigstens ein zweiter vorläufiger Steuerwert (IL2, IL4–IL6) auf der Grundlage der Ausgangssignale von wenigstens zwei der drei Vorrichtungen

    – Betätigungszustandswerterkennungsvorrichtung (204; 322),

    – Steuerdruckerkennungsvorrichtung (205; 320) und

    – Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung (206; 320) bestimmt werden kann, wobei

    die Stellgliedsteueranordnung (190, 204206; 190, 320, 322) weiterhin einen Bestimmungsabschnitt (S21, S22, S27 – S31) für eine fehlerhafte Vorrichtung beinhaltet, welche auf der Grundlage wenigstens dreier vorläufiger Steuerwerte (IL1–IL6), ausgewählt aus dem wenigstens einen ersten vorläufigen Steuerwert (IL1–IL6) und dem wenigstens einen zweiten vorläufigen Steuerwert IL2, IL4–IL6), bestimmt durch den vorläufigen Steuerwertbestimmungsabschnitt (S1–S8), betreibbar ist, wobei

    der Bestimmungsabschnitt (S21, S22, S27–S31) für eine fehlerhafte Vorrichtung bestimmt, welche der drei Vorrichtungen

    – Betätigungszustandswerterkennungsvorrichtung (204; 322),

    – Steuerdruckerkennungsvorrichtung (205; 320) und

    – Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung (206; 320) fehlerhaft ist.
  8. Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach Anspruch 7, wobei

    die Stellgliedsteueranordnung (190, 204206; 190, 320, 322) einen speziellen Endsteuerwertbestimmungsabschnitt (S29–S31) beinhaltet, der betreibbar ist, wenn wenigstens eine der drei Vorrichtungen

    – Betätigungszustandswerterkennungsvorrichtung (204; 322),

    – Steuerdruckerkennungsvorrichtung (205; 320) und

    – Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung (206; 320) von dem Bestimmungsabschnitt (S21, S22, S27–S31) für eine fehlerhafte Vorrichtung als fehlerhaft bestimmt worden ist, wobei

    der spezielle Endsteuerwertbestimmungsabschnitt (S29–S31) den Endwert (IL) des Steuerbetrages (I) auf der Grundlage von wenigstens zwei vorläufigen Steuerwerten (IL1–IL6) mit Ausnahme wenigstens eines vorläufigen Steuerwertes (IL1–IL6) bestimmt, der auf der Grundlage des Ausgangssignales der wenigstens einen Erkennungsvorrichtung (204, 205, 206; 320, 322), welche als fehlerhaft diagnostiziert wurde, bestimmt ist.
  9. Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach Anspruch 8, wobei der spezielle Endsteuerwertbestimmungsabschnitt (S29–S31) betreibbar ist, um einen Gewichtungsfaktor auf Null zu bringen, der jedem der wenigstens einen vorläufigen Steuerwerte (IL1–IL6) zugewiesen wird, der auf der Grundlage des Ausgangssignales der wenigstens einen Erkennungsvorrichtung, welche als fehlerhaft durch den Bestimmungsabschnitt (S21, S22, S27–S31) für eine fehlerhafte Vorrichtung diagnostiziert worden ist, bestimmt ist.
  10. Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach einem der Ansprüche 1–9, wobei

    der Endsteuerwertbestimmungsabschnitt (S9) betreibbar ist, um den Endwert (IL) des Steuerbetrages (I) auf der Grundlage von wenigstens zwei der drei Beträge

    – eines ersten vorläufigen Steuerbetrags (IL1), bestimmt auf der Grundlage des Betätigungszustandswertes (FP) des manuell betätigbaren Betätigungsbauteiles (12),

    – eines zweiten vorläufigen Steuerbetrags (IL2) bestimmt auf der Grundlage des Ausgangsdruckes (P1) der Hydraulikdruckquellenvorrichtung (10; 298) und des von dem Drucksteuerstellglied (70; 312; 302, 306) gesteuerten Steuerdrucks (P3), und

    – eines dritten vorläufigen Steuerbetrages (IL3), bestimmt auf der Grundlage des Ausgangsdruckes (P1) der Hydraulikdruckquellenvorrichtung (10; 298), zu bestimmen.
  11. Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach Anspruch 10, wobei der Endsteuerwertbestimmungsabschnitt (S9) den Endwert (IL) des Steuerbetrages (I) auf der Grundlage der ersten, zweiten und dritten vorläufigen Steuerbeträge (IL1, IL2, IL3) bestimmen kann.
  12. Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, wobei die Stellgliedsteueranordnung (190, 204206; 190, 320, 322) aufweist:

    a) einen ersten vorläufigen Steuerbetragbestimmungsabschnitt (S1–S3), mit dem der erste vorläufige Steuerbetrag (IL1) auf der Grundlage eines Ausgangssignals einer Betätigungszustandswerterkennungsvorrichtung (204; 322) bestimmt werden kann, welche betreibbar ist, um den Betätigungszustandswert (FP) des manuell betätigbaren Betätigungsbauteiles (12) zu erkennen;

    b) einen zweiten vorläufigen Steuerbetragbestimmungsabschnitt (S4–S6), mit dem der zweite vorläufige Steuerbetrag (IL2) auf der Grundlage eines Ausgangssignals einer Steuerdruckerkennungsvorrichtung (205; 320) welche betreibbar ist, um den vom Drucksteuerstellglied (70; 312; 302, 306) gesteuerten Steuerdruck (P3) zu erkennen, sowie auf der Grundlage eines Ausgangssignals einer Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung (206; 320), welche betreibbar ist, um den Ausgangsdruck (P1) der Hydraulikdruckquellenvorrichtung (10; 298) zu erkennen, bestimmt werden kann;

    c) einen dritten vorläufigen Steuerbetragbestimmungsabschnitt (S7–S8), mit dem der dritte vorläufige Steuerbetrag (IL3) auf der Grundlage des Ausgangssignals von der Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung (206; 320) bestimmt werden kann; und

    d) einen Sensordiagnoseabschnitt (S22, S23, S27–S31), mit dem die ersten, zweiten und dritten vorläufigen Steuerbeträge (IL1, IL2, IL3) verglichen werden können, um hierbei zu bestimmen, ob eine der drei Vorrichtungen

    – Betätigungszustandswerterkennungsvorrichtung (204; 322),

    – Steuerdruckerkennungsvorrichtung (205; 320) und

    – Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung (206; 320) fehlerhaft ist.
  13. Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, wobei die Stellgliedsteueranordnung (190, 204206; 190; 320, 322) aufweist:

    a) einen ersten vorläufigen. Steuerbetragbestimmungsabschnitt (S1–S3), mit dem der erste vorläufige Steuerbetrag (IL1) auf der Grundlage eines Ausgangssignals einer Betätigungszustandswerterkennungsvorrichtung (204; 322) zu bestimmen, welche betreibbar ist, um den Betätigungszustandswert (FP) des manuell betätigbaren Betätigungsbauteiles (12) zu erkennen;

    b) einen zweiten vorläufigen Steuerbetragbestimmungsabschnitt (S4–S6), mit dem der zweite vorläufige Steuerbetrag (IL2) auf der Grundlage eines Ausgangssignals einer Steuerdruckerkennungsvorrichtung (205; 320) welche betreibbar ist, um den vom Drucksteuerstellglied (70; 312; 302, 306) gesteuerten Steuerdruck (P3) zu erkennen, sowie auf der Grundlage eines Ausgangssignals einer Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung (206; 320), welche betreibbar ist, um den Ausgangsdruck (P1) der Hydraulikdruckquellenvorrichtung (10; 298) zu erkennen, bestimmt werden kann;

    c) einen dritten vorläufigen Steuerbetragbestimmungsabschnitt (S7–S8), mit dem der dritte vorläufige Steuerbetrag (IL3) auf der Grundlage des Ausgangssignals von der Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung (206; 320) bestimmt werden kann; und

    d) einen Bestimmungsabschnitt (S21, S22, S27–S31) für eine fehlerhafte Vorrichtung, der auf der Grundlage der ersten, zweiten und dritten vorläufigen Steuerbeträge (IL1, IL2, IL3) betreibbar ist, um zu bestimmen, welche von den drei Vorrichtungen

    – Betätigungszustandswerterkennungsvorrichtung (204; 322),

    – Steuerdruckerkennungsvorrichtung (205; 320) und

    – Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung (206; 320) fehlerhaft ist.
  14. Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach Anspruch 13, wobei die Stellgliedsteueranordnung (190, 204206; 190, 320, 322) einen speziellen Endsteuerwertbestimmungsabschnitt (S29–S31) aufweist, der betreibbar ist, um den Endwert (IL) des Steuerbetrages (I) für das Drucksteuerstellglied (70; 312; 302, 306) auf der Grundlage der ersten, zweiten und dritten vorläufigen Steuerbeträge (IL1, IL2, IL3) mit Ausnahme des vorläufigen Steuerbetrages (IL1, IL2, IL3) zu bestimmen, der auf der Grundlage des Ausgangssignals von der Erkennungsvorrichtung, welche durch den Bestimmungsabschnitt (S21, S22, S27–S31) für eine fehlerhafte Vorrichtung als fehlerhaft diagnostiziert wurde, bestimmt ist.
  15. Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, wobei der spezielle Endsteuerwertbestimmungsabschnitt (S29–S31) betreibbar ist, um einen Gewichtungsfaktor auf Null zu setzen, der jedem der vorläufigen Steuerbeträge (IL1, IL2, IL3) zugewiesen wird, der auf der Grundlage des Ausgangssignals der Erkennungsvorrichtung, welche von dem Bestimmungsabschnitt (S21, S22, S27–S31) für eine fehlerhafte Vorrichtung als fehlerhaft diagnostiziert worden ist, bestimmt wurde.
  16. Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach einem der Ansprüche 1–15, wobei

    die Stellgliedsteueranordnung (190, 204-206; 190, 320, 322) aufweist:

    a) eine Steuerdruckerkennungsvorrichtung (205; 320), welche betreibbar ist, um den vom Drucksteuerstellglied (70; 312; 302, 306) gesteuerten Steuerdruck (P3) zu erkennen; und

    b) einen Rückkopplungssteuerabschnitt der betreibbar ist, um das Drucksteuerstellglied (70; 312; 302, 306) derart rückkopplungszusteuern, daß der von der Steuerdruckerkennungsvorrichtung (205; 320) erkannte Steuerdruck (P3) mit einem gewünschten Wert übereinstimmt, der dem Endwert (IL) des Steuerbetrages (I) entspricht, wie er durch den Endsteuerwertbestimmungsabschnitt (S9) bestimmt wurde.
  17. Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach einem der Ansprüche 1–15, wobei

    die Stellgliedsteueranordnung (190, 204206; 190, 320, 322) aufweist:

    a) eine Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung (206; 320), welche betreibbar ist, um den Ausgangsdruck (P1) der Hydraulikdruckquellenvorrichtung (10; 298) zu erkennen;

    b) eine Betriebszustandswerterkennungsvorrichtung (204; 322), welche betreibbar ist, um den Betriebszustandswert des manuell betätigbaren Betätigungsbauteils (12) zu erkennen;

    c) einen Steuerdruckschätzabschnitt, der betreibbar ist, um den vom Drucksteuerstellglied (70; 312; 302, 306) gesteuerten Steuerdruck (P3) auf der Grundlage des Ausgangsdruckes (P1), erkannt durch die Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung (206; 320), und des Betätigungszustandswertes (FP), erkannt durch die Betätigungszustandswerterkennungsvorrichtung (204; 322), zu schätzen; und

    d) einen Rückkopplungssteuerabschnitt der betreibbar ist, um das Drucksteuerstellglied (70; 312; 302, 306) derart rückkopplungszusteuern, daß der Steuerdruck (P3), wie er durch den Steuerdruckschätzabschnitt geschätzt worden ist, mit einem gewünschten Wert übereinstimmt, der dem Endwert (IL) des Steuerbetrages (I) entspricht, wie er durch den Endsteuerwertbestimmungsabschnitt (S9) bestimmt wurde.
  18. Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung nach einem der Ansprüche 1–15, wobei

    das Drucksteuerstellglied (70; 312; 302, 306) ein Drucksteuerventil (70; 312) beinhaltet, welches betreibbar ist, um den Steuerdruck (P3) gemäß einer Menge an elektrischem Strom zu steuern, der als Steuerbetrag (I) hieran angelegt wird, wobei die Stellgliedsteueranordnung (190, 204206; 190, 320, 322) beinhaltet:

    a) eine Stromerkennungsvorrichtung, welche betreibbar ist, um eine Menge an elektrischem Strom zu erkennen, welche tatsächlich durch das Drucksteuerventil (70; 312) fließt; und

    b) einen Rückkopplungssteuerabschnitt, der betreibbar ist, um das Drucksteuerstellglied (70; 312; 302, 306) derart rückkopplungszusteuern, daß die Menge an elektrischem Strom, wie sie von der Stromerkennungsvorrichtung erkannt wurde, mit einem gewünschten Wert entsprechend dem Endwert (IL) des Steuerbetrages (I) übereinstimmt, wie er durch den Endsteuerwertbestimmungsabschnitt (S9) bestimmt wurde.
  19. Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung zur Verwendung mit einem manuell betätigbaren Betätigungsbauteil (12), wobei

    die Hydraulikdrucksteuervorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, daß sie aufweist:

    a) eine Hydraulikdruckquellenvorrichtung (10; 298) mit einem Drucksteuerstellglied (70; 312; 302, 306) (70; 312; 302), welches betreibbar gemäß einem Steuerbetrag (I) ist, wobei

    die Hydraulikdruckquellenvorrichtung (10; 298) betreibbar ist, um einen Ausgangsdruck (P1) hiervon auf der Grundlage eines Fluiddruckes entsprechend einer Betätigungskraft (FP) des manuell betätigbaren Betätigungsbauteils (12) und auf der Grundlage eines durch das Drucksteuerstellglied (70; 312; 302, 306) gesteuerten Steuerdruckes (P3) zu erzeugen;

    b) eine Betriebszustandswerterkennungsvorrichtung (204; 322), welche betreibbar ist, um einen Betätigungszustandswert (FP) zu erkennen, der einen Betriebszustand des manuell betätigbaren Betätigungsbauteils (12) wiedergibt;

    c) eine Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung (206; 320), welche betreibbar ist, um den Ausgangsdruck (P1) der Hydraulikdruckquellenvorrichtung (10; 298) zu erkennen;

    d) eine Steuerdruckschätzvorrichtung , welche betreibbar ist, um den Steuerdruck (P3) zu schätzen, der von dem Drucksteuerstellglied (70; 312; 302, 306) gesteuert wird, auf der Grundlage des Betätigungszustandswertes (FP), erkannt durch die Betätigungszustandswerterkennungsvorrichtung (204; 322), und auf der Grundlage des Ausgangsdruckes (P1), erkannt durch die Ausgangsdruckerkennungsvorrichtung (206; 320); und

    e) eine Stellgliedsteueranordnung (190, 204206; 190, 320, 322) mit einem Endsteuerwertbestimmungsabschnitt (S9), mit dem ein Endwert (IL) des Steuerbetrages (I) bestimmt werden kann, wobei

    die Stellgliedsteueranordnung (190, 204206; 190, 320, 322) das Drucksteuerstellglied (70; 312; 302, 306) derart rückkopplungssteuert, daß der Steuerdruck (P3), wie er durch die Steuerdruckschätzvorrichtung geschätzt wurde, mit einem geschätzten Wert übereinstimmt entsprechend dem Endwert (IL) des Steuerbetrages (I), wie er durch den Endsteuerwertbestimmungsabschnitt (S9) bestimmt wurde, wobei

    der Endsteuerwertbestimmungsabschnitt (S9) den Endwert (IL) des Steuerbetrages (I) auf der Grundlage wenigstens eines vorläufigen Steuerwertes (IL1–IL6) bestimmt, ausgewählt aus der Gruppe bestehend aus

    aa) wenigstens einem ersten vorläufigen Steuerwert (IL1–IL6), von denen jeder auf der Grundlage wenigstens einer physikalischen Größe, mit einem der zwei Werte

    – Betätigungszustandswert (FP), der einen Betätigungszustand des manuell betätigbaren Betätigungsbauteils (12) wiedergibt, und

    – Ausgangsdruck (P1) der Hydraulikdruckquellenvorrichtung (10; 298), und

    bb) wenigstens einem zweiten vorläufigen Steuerwert (IL2, IL4–IL6), von denen jeder auf der Grundlage einer Kombination physikalischer Größen bestimmt ist, welche wenigstens zwei der drei Werte

    – Betätigungszustandswert (FP),

    – Ausgangsdruck (P1) und

    – durch das Druckstellglied gesteuerten Steuerdruck (P3),

    beinhalten.
  20. Eine Hydraulikdrucksteuervorrichtung zur Verwendung mit einem manuell betätigbaren Teil (12), wobei

    die Hydraulikdrucksteuervorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, daß sie aufweist:

    a) eine Hydraulikdruckquellenvorrichtung (10; 298) mit einem Drucksteuerstellglied (70; 312; 302, 306) (70; 312; 302), welches betreibbar ist gemäß einem Steuerbetrag (I), wobei

    die Hydraulikdruckquellenvorrichtung (10; 298) betreibbar ist, um einen Ausgangsdruck (P1) auf der Grundlage eines Fluiddruckes entsprechend einer Betätigungskraft (FP) des manuell betätigbaren Betätigungsbauteils (12) zu erzeugen, sowie auf der Grundlage eines Steuerdruckes (P3), gesteuert durch das Drucksteuerstellglied (70; 312; 302, 306); und

    b) eine Stellgliedsteueranordnung (190, 204206; 190, 320, 322) mit einem Steuerbetragbestimmungsabschnitt (S9), mit dem der Steuerbetrag (IL) auf der Grundlage von wenigstens zwei der drei Werte

    – Betätigungszustandswert (FP), der einen Betätigungszustand des manuell betätigbaren Betätigungsbauteils (12) wiedergibt,

    – Ausgangsdruck (P1) der Hydraulikdruckquellenvorrichtung (10; 298) und

    – Steuerdruck (P3), gesteuert durch das Drucksteuerstellglied (70; 312; 302, 306), bestimmt werden kann, wobei die Stellgliedsteueranordnung (190, 204206; 190, 320, 322) das Drucksteuerstellglied (70; 312; 302, 306) gemäß dem Steuerbetrag (IL) steuert, wie er durch den Steuerbetragbestimmungsabschnitt (S9) bestimmt wurde.
Es folgen 9 Blatt Zeichnungen






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