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Dokumentenidentifikation DE10164460B4 12.01.2006
Titel Behälterverschluss
Anmelder Alcoa Deutschland GmbH Verpackungswerke, 67547 Worms, DE
Erfinder Spatz, Günther, 68623 Lampertheim, DE;
Ott, Stephan, Dr., 65197 Wiesbaden, DE;
Schwarz, Wolfhard, 67550 Worms, DE;
Dubs, Hans-Dieter, 67551 Worms, DE
Vertreter Gleiss Große Schrell & Partner Patentanwälte Rechtsanwälte, 70469 Stuttgart
DE-Anmeldedatum 21.12.2001
DE-Aktenzeichen 10164460
Offenlegungstag 10.07.2003
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 12.01.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.01.2006
IPC-Hauptklasse B65D 53/04(2006.01)A, F, I, ,  ,  ,   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Behälterverschluss, insbesondere Flaschenverschluss mit einer Verschlusskappe und mit einer separaten als Dichtkappe ausgebildeten Dichtungseinlage gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

Behälterverschlüsse der hier angesprochenen Art sind bekannt wie z.B. des WO 01/17870 A2. Derartige zweiteilige Verschlüsse werden insbesondere dazu verwendet, zu verschließende Behälter zunächst mit der Dichtungseinlage vorzuverschliessen und dann einem Reinigungsvorgang zu unterwerfen. Die Dichtungseinlage ist so ausgebildet, dass sie sich auf der Behältermündung selbst hält. Dazu weist sie einen Boden auf, der von einem im Wesentlichen zylindrischen Mantel umgeben ist. Dessen Außendurchmesser ist an den Innendurchmesser der Behältermündung so angepasst, dass die Dichtungseinlage über den zylindrischen Mantel in der Behältermündung Halt findet. An den Mantel schließt sich ein Dichtrand an, der den die zu verschließende Behältermündung umgebenden Rand überspannt. Die Behältermündung weist also einen im Wesentlichen zylindrischen Rand auf, beispielsweise einen Flaschenhals, in dessen Innenraum der zylindrische Mantel der als Dichtkappe ausgebildeten Dichtungseinlage eingreift und damit die Innenfläche der Mündung abdichtet. Der Dichtrand der Dichtungseinlage überspannt den Rand der Behältermündung, also beispielsweise die Stirnseite des Flaschenhalses und gewährleistet damit eine so genannte Top-Dichtung. Der Dichtrand der Dichtungseinlage kann auch noch die Außenfläche der Behältermündung umgreifen und hier eine Seitendichtung gewährleisten.

Die Behältermündung ist durch die aufgesetzte Dichtungseinlage so dicht abgeschlossen, dass bei einer Reinigung des Behälters dessen Inhalt nicht beeinträchtigt wird. Es können also Reinigungsmittel nicht in das Innere des Behälters eindringen.

Nach dem Reinigungsvorgang wird die Verschlusskappe, also das zweite Teil des zweiteiligen Behälterverschlusses, auf den Behälter aufgesetzt und damit die Dichtungseinlage endgültig auf dem Behälter fixiert. Der Behälter ist auf der Außenseite des die Behältermündung umgebenden Randes mit entsprechenden Verriegelungseinrichtungen versehen, die mit auf der Innenseite der Verschlusskappe vorgesehenen Verriegelungseinrichtungen zusammenwirken. Es kann hier ein Twist-off-Verschluss, ein herkömmlicher oder ein abschraubbarer Kronkorken, ein Bajonettverschluss oder dergleichen realisiert werden, in der Regel handelt es sich bei dem Behälterverschluss um einen Schraubverschluss, der auf der Innenseite der Verschlusskappe mit einem Innengewinde versehen ist, das mit einem am Behälter vorgesehenen Außengewinde zusammenwirkt und damit den Behälterverschluss sicher auf dem Behälter hält.

Durch das Aufsetzen der Verschlusskappe wird also der Behälter endgültig verschlossen.

Wird der hier beschriebene Behälterverschluss auf einen Behälter mit einem kohlensäurehaltigen Inhalt aufgesetzt, so baut sich nach dem Verschließen des Behälters ein Innendruck auf. Die Dichtungseinlage weist einen Boden und einen sich daran anschließenden zylindrischen Mantel auf. Der Mantel ist elastisch. Der Innendruck verformt schließlich die Dichtungseinlage so, dass deren Boden innen an der Verschlusskappe anliegt. Der Mantel wird bei der Verlagerung des Bodens verformt.

Es hat sich herausgestellt, dass beim ersten Öffnen des Behälters die Verschlusskappe und/oder insbesondere die Dichtungseinlage so fest auf der Behältermündung sitzt, dass beim ersten Öffnen sehr hohe Öffnungskräfte aufgebracht werden müssen. Außerdem kann es vorkommen, dass die Verschlusskappe bereits abgenommen ist, während die Dichtungseinlage noch für kurze Zeit auf dem Behälter verbleibt und erst unmittelbar darauf durch einen Innendruck im Behälter abgesprengt wird. Ein derartiger Blow-off ist für den Verbraucher sehr gefährlich. Schließlich kann es, insbesondere bei einem nicht mit Kohlensäure versehenen Behälterinhalt vorkommen, dass die Dichtungseinlage auf der Behältermündung verbleibt, also nicht mit der Verschlusskappe abgenommen wird. Der Verbraucher muss dann in einem zweiten Schritt die Dichtungseinlage vom Behälter lösen, um an den Inhalt zu gelangen.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Behälterverschluss zu schaffen, bei dem diese Nachteile nicht auftreten.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Behälterverschluss, insbesondere Flaschenverschluss, vorgeschlagen, der die in Anspruch 1 genannten Merkmale aufweist. Der Behälterverschluss ist also zweiteilig aufgebaut. Die wesentlichen Bauteile sind die Verschlusskappe und die Dichtungseinlage, die als Dichtkappe und als separates Bauteil ausgebildet ist. Die Dichtkappe weist einen Boden auf, der in das Innere der Behältermündung hineinpasst und von einem im Wesentlichen zylindrischen Mantel umgeben ist. Dessen Außenumfang ist so gewählt, dass er in die Behältermündung passt. Der Mantel wird von einem Dichtrand umgeben, der den die zu verschließende Behältermündung umgebenden Rand überspannt. Dabei ist es auch möglich, dass der Behälterrand außen noch umgriffen wird. Der Behälterverschluss zeichnet sich dadurch aus, dass der Übergangsbereich zwischen Boden und Mantel der Dichtungseinlage verstärkt ausgebildet ist, der Mantel eine konvex gekrümmte Außenfläche aufweist, der verstärkte Übergangsbereich – im Querschnitt gesehen – L-förmig ausgebildet ist und im Boden ein an den Mantel oder an den Übergangsbereich zwischen Mantel und Boden angrenzender Bereich erhöhter Elastizität vorgesehen ist, die dünner ist als der verstärkt ausgebildete Übergangsbereich und als der Boden in seinen übrigen Bereichen.

Wird der Boden der Dichtkappe durch einen Innendruck des Behälters verlagert, so liegt dieser schließlich innen an der Verschlusskappe an. Dabei wird der zylindrische Mantel verformt, bis dessen unterer Rand, der in den Boden übergeht, mehr oder weniger innen an der Behälterkappe anliegt. Durch die stabile Ausformung des Mantels wird dieser – im Querschnitt gesehen – im Wesentlichen U-förmig verformt, so dass er eine konvex gekrümmte Außenfläche aufweist. Mit dieser liegt der Mantel an der Innenfläche des die Behältermündung umgebenden Randes des Behälters an. Der Berührungsbereich zwischen dem Mantel und der Innenfläche des Behälters ist aufgrund der konvexen Ausgestaltung der Außenfläche des Mantels relativ gering, so dass die Kräfte beim Öffnen des Behälters, also beispielsweise beim Abschrauben des Behälterverschlusses, auf ein definiertes Maß reduzierbar sind. Durch die gekrümmte Außenfläche wird außerdem sichergestellt, dass ein Überdruck im Inneren des Behälters relativ leicht beim Öffnen des Behälterverschlusses entweichen, das heißt abblasen, kann. Ein Blow-off wird damit sicher verhindert. Da die Haltekräfte der Dichtungseinlage am Behälter reduziert sind, ist sichergestellt, dass die Dichtungseinlage leicht mit der Verschlusskappe des Behälterverschlusses abgenommen werden kann, so dass ein separater Schritt zum Entfernen der Dichtungseinlage entfällt.

Der Behälterverschluss zeichnet sich auch dadurch aus, dass ein Übergangsbereich zwischen dem Boden und dem Mantel der Dichtungseinlage verstärkt ausgebildet ist. Durch diese Ausgestaltung wird sichergestellt, dass auch bei einem höheren Mantel, also bei einem Mantel der – in Richtung der Mittelachse der Behältermündung beziehungsweise des Behälterverschlusses gesehen – höher ausgebildet ist, eine U-Form beim Verformen des Mantels sichergestellt ist. Damit ist auch bei einem relativ hohen Innendruck im Behälter gewährleistet, dass der Mantel nicht flächig an der Innenseite des die Behältermündung umgebenden Randes des Behälters anliegt. Dies führt dazu, dass mit noch höherer Sicherheit die Öffnungskräfte auf ein gewünschtes Maß reduziert und ein Blow-off vermieden werden.

Bei dem Behälterverschluss ist zusätzlich noch vorgesehen, dass im Boden eine an den verstärkten Mantel oder an den verstärkten Übergangsbereich zwischen Mantel und Boden ein Bereich erhöhter Elastizität vorgesehen ist, die den Boden quasi von dem Mantel beziehungsweise dem Übergangsbereich entkoppelt. Damit ist gewährleistet, dass eine Verformung des Mantels und gegebenenfalls des Übergangsbereichs von einer Verlagerung des Bodens nicht beeinträchtigt wird.

Weitere Ausgestaltungen ergeben sich aus den übrigen Unteransprüchen.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im Folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt

1 eine Prinzipskizze eines Ausschnitts eines Behälterverschlusses im Längsschnitt, in der eine Dichtungseinlage sich in einer ersten Funktionsstellung befindet und

2 eine Prinzipskizze eines Behälterverschlusses im Längsschnitt, bei der die Dichtungseinlage sich in einer zweiten Funktionsstellung befindet.

1 zeigt einen Teil eines Behälterverschlusses 1 im Längsschnitt. Das heißt, die Schnittebene läuft durch die Mittelachse des Behälterverschlusses, der hier beispielhaft als Schraubverschluss ausgebildet ist.

Der Behälterverschluss weist eine Verschlusskappe 3 und eine getrennte Dichtungseinlage 5 auf, die als Dichtkappe ausgebildet ist. Der Behälterverschluss 1 ist auf einen Behälter aufgesetzt, dessen Rand 7 hier angedeutet ist. Der Behälterverschluss 1 dient dazu, die von dem Rand 7 umgebene Behältermündung zu verschließen. Der Rand 7 ist zylindrisch ausgebildet. Sein Innendurchmesser ist so gewählt, dass die Dichtungseinlage 5 in dessen Inneres eingreift.

Die als Dichtkappe ausgebildete Dichtungseinlge 5 weist einen Boden 9 auf, der von einem zylindrischen Mantel 11 umgeben ist, dessen Außendurchmesser so gewählt ist, dass der Mantel 11 an der Innenfläche 13 des Randes 7 des Behälters anliegt.

An den Mantel 11 schließt sich ein Dichtrand 15 an, der die umlaufende Stirnfläche des Randes 7 überspannt. Er kann, wie hier dargestellt, auch so ausgebildet sein, dass er den Rand 7 außen umgibt. Dazu ist der Dichtrand 15 mit einem um die Außenseite 17 des Randes 7 umlaufenden Wandbereich 19 versehen, der noch eine nach außen abstehende Nase 21 aufweisen kann, die vorzugsweise als umlaufender Rand ausgebildet ist.

Auf der Außenseite 17 des Randes 7 sind Vorsprünge vorgesehen, die ein Außengewinde 23 des Behälters bilden. Dieses wirkt mit auf der Innenseite 25 des umlaufenden Wandbereichs 27 der Verschlusskappe 3 vorspringenden Vorsprüngen zusammenwirkt, die ein Innengewinde 29 der Verschlusskappe 3 realisieren.

Die Nase 21 ist so ausgebildet, dass ihr Außendurchmesser größer ist als der Innendurchmesser des Innengewindes 29 der Verschlusskappe 3. Beim Abnehmen der Verschlusskappe 3 wird also die Nase 21, und damit die Dichtungseinlage 5 von der Verschlusskappe 3 gehalten, so dass diese gemeinsam mit der Verschlusskappe 3 von dem Behälter abgenommen werden kann.

1 zeigt den Behälterverschluss 1 in einer ersten Funktionsstellung, nämlich in drucklosem Zustand. Die Dichtungseinlage 5 befindet sich daher in ihrer Ausgangsposition, so dass deutlich die Dichtungskappe erkennbar ist, die auf den Mündungsbereich des Behälters aufgesetzt werden kann, bevor die Verschlusskappe 3 ebenfalls aufgebracht wird.

Der Mantel 11 ist verstärkt ausgebildet. Seine Außenkontur ist im drucklosen Zustand, also in der ersten Funktionsstellung der als Dichtkappe ausgebildeten Dichtungseinlage 5 leicht konvex gekrümmt, so dass der zylindrische Mantel 11 mit seiner Außenseite nicht vollflächig an der Innenfläche 13 des Randes 7 anliegt. Wird also die Dichtkappe in eine Behältermündung eingepresst, wird der verstärkt ausgebildete Mantel 11 nicht so weit verformt, dass er seine konvexe Krümmung auf der Außenseite völlig verliert, damit wird also die flächige Anlage an der Innenfläche 13 des Randes 7 vermieden.

Bei dem in 1 dargestellten Ausführungsbeispiel des Behälterverschlusses 1 ist auch der Übergangsbereich 31 zwischen dem Mantel 11 und dem Boden 9 verstärkt ausgebildet, so dass sich – in der Schnittdarstellung – ein verstärkter L-förmiger Querschnitt der Dichtungseinlage 5 in diesem Bereich ergibt, wenn sich die Dichtungseinlage 5 in ihrer drucklosen ersten Funktionsstellung befindet.

Zwischen dem Mantel 11 und dem Boden 9 beziehungsweise zwischen diesem und dem Übergangsbereich 31 ist eine Verjüngungszone 33 vorgesehen. Diese ist dünner als der verstärkte Mantel 11 beziehungsweise der verstärkt ausgebildete Übergangsbereich 31 und dünner als der Boden 9 in seinen übrigen Bereichen. Durch die Verjüngungszone 33 soll der Bereich erhöhter Elastizität geschaffen werden. Dies könnte beispielsweise auch dadurch erreicht werden, dass hier ein weicheres Material eingesetzt würde als das in den übrigen Bereichen der Dichtungseinlage 5. Es ist hier vorgesehen, dass die Verjüngungszone 33 ringförmig den gesamten Boden 9 umgibt. Denkbar ist es auch, dass hier radial verlaufende Schwächungslinien vorgesehen sind, um eine Zone mit höherer Elastizität zu gewährleisten.

Ist der Übergangsbereich 31 verstärkt ausgebildet, so trägt dies dazu bei, dass eine vorgegebene konvexe Außenkontur des Mantels 11 auch beim Einpressen der Dichtungseinlage 5 in eine Behältermündung, also auf den Rand 7 eines Behälters, beibehalten wird. Dadurch wird eine flächige Anlage des Mantels 11 an der Innenfläche 13 des Randes 7 sicher verhindert.

2 zeigt den Behälterverschluss 1 in einer zweiten Funktionsstellung: Im Inneren des verschlossenen Behälters ist ein Überdruck aufgebaut, so dass die Dichtungseinlage 5 verformt wird. Gleiche Teile sind mit gleichen Bezugsziffern versehen, so dass insofern auf die Beschreibung zur 1 verwiesen wird.

Bei einem Innendruck innerhalb des von dem Behälterverschluss 1 verschlossenen Behälters wird die Dichtungseinlage 5 verformt, weil der Druck nicht entweichen kann. Um einen dichten Abschluss zu gewährleisten, wird die Dichtungseinlage 5 von der Verschlusskappe 3 auf den Rand 7 des Behälters aufgepresst, so dass sich eine Top-Dichtung ergibt. Der Übergangsbereich der Verschlusskappe 3 zwischen dem zylindrischen Wandbereich 27 und der den Boden 9 der Dichtungseinlage 5 überspannenden Grundplatte 35 der Verschlusskappe 3 ist verstärkt ausgebildet, so dass nicht nur der Dichtrand 15 der Dichtungseinlage 5 auf die Stirnseite des Randes 7 aufgepresst wird, sondern auch der umlaufende Wandbereich 19 der Dichtungseinlage 5 an die Außenseite 17 des Randes 7 des Behälters, so dass außer der Top-Dichtung eine Seitendichtung realisiert wird.

Durch den Innendruck im Behälter wird der Boden 9 der Dichtungseinlage 5 gegen die Grundplatte 35 der Verschlusskappe 3 angelegt, so dass hier die zweite Funktionsstellung realisiert wird. Durch die Verlagerung des Bodens 9 nach oben wird der Mantel 11 – im Querschnitt gesehen – U-förmig nach oben umgebogen. Durch die verstärkte Ausgestaltung wird sichergestellt, dass der Bogen des Mantels nicht komplett zugedrückt wird, sondern auch bei einem Innendruck im Behälter die U-Form beibehält. Dies wird auch sichergestellt durch den verstärkten Übergangsbereich 31, was aus 2 ersichtlich ist. Deutlich erkennbar ist, dass die beiden im Wesentlichen senkrecht nach oben verlaufenden Schenkel des U-förmigen Bereichs in einem Abstand zueinander angeordnet sind, so dass sich ein freier Innenraum 37 ergibt. Besonders wichtig ist, dass auch unter Überdruck die konvex ausgebildete Außenseite des Mantels 11 erhalten bleibt, so dass dieser nicht vollflächig an der Innenfläche 13 des Randes 7 anliegt.

Durch die stabile Ausgestaltung des Mantels 11 und durch den Innendruck im Behälter wird der innen liegende Bereich 39 des Dichtrands 15 ebenfalls nach oben an die Grundplatte 35 der Verschlusskappe 3 angehoben. Der unmittelbar an den Mantel 11 angrenzende Bereich des Dichtrandes 15 kann ebenfalls verstärkt ausgebildet sein. Dadurch wird die Anlagefläche zwischen dem Dichtrand 15 und der horizontal umlaufenden Stirnseite des Randes 7 etwas reduziert. Wird der Behälterverschluss 1 abgeschraubt, so hebt sich dieser von dem Rand 7 ab. Der Überdruck kann dadurch unverzüglich aus dem Inneren des Behälters über die Stirnseite des Randes 7 nach außen entweichen. Damit kann ein Blow-off sicher vermieden werden.

Durch die zweite Funktionsstellung, die sich bei einem Überdruck im Inneren des verschlossenen Behälters ergibt, wird also die Dichtfläche zwischen Dichtungseinlage 5 und dem Behälter, also seinem Rand 7, reduziert, um beim Öffnen ein Abblasen des Überdrucks mit Sicherheit zu gewährleisten und einen Blow-off zu vermeiden.

Dadurch, dass der Boden 9 von dem verstärkten Mantel 11 beziehungsweise dem verstärkten Übergangsbereich 31 entkoppelt ist, nämlich durch die Verjüngungszone 33 d.h. den Bereich höherer Elastizität, wird die hier beschriebene Verformung des Mantels 11 und des Übergangsbereichs 31 bei einer Verlagerung des Bodens 9 nicht behindert oder beeinträchtigt.

Insgesamt wird deutlich, dass die Dichtungseinlage 5 die beiden in den 1 und 2 dargestellten Funktionsstellungen einnehmen kann, weil diese zumindest im Bereich des Mantels 11 und gegebenenfalls im Übergangsbereich 31 elastisch ausgebildet ist, so dass die U-förmige Verformung gewährleistet ist. Gleichzeitig muss der Mantel 11 so stabil sein, gegebenenfalls auch der Übergangsbereich 31, dass die konvex gewölbte Außenfläche des Mantels 11 sowohl in der ersten Funktionsstellung, also ohne Überdruck im Behälter, als auch in der zweiten Funktionsstellung, in der ein Überdruck im Behälter gegebenen ist, beibehalten wird, so dass eine flächige Anlage der Dichtungseinlage 5 an der Innenfläche 13 des Randes 7 des Behälters vermieden wird. Dadurch lassen sich die Kräfte, die zum Öffnen des Behälterverschlusses 1 erforderlich sind, auf ein gewünschtes Maß reduzieren, insbesondere auch dann, wenn der Behälter mit einer zuckerhaltigen Flüssigkeit gefüllt ist, die ein Verkleben zwischen der Dichtungseinlage 5 und der Innenfläche 13 des Randes 7 begünstigt. Außerdem kann durch die gewölbte Außenfläche der Dichtungseinlage 5 im Bereich des Mantels 11 sichergestellt werden, dass ein Überdruck leicht abblasen kann, insbesondere dann, wenn der innere, dem freien Innenraum 37 zugewandte Bereich 39 des Dichtrands 5 bei einem Überdruck von der Stirnseite des Randes 7 abgehoben wird, so dass sich ein Freiraum 41 bildet und ein Abblasen beim Öffnen des Behälterverschlusses begünstigt wird.

Wird der Behälterverschluss 1 von dem zu verschließenden Behälter abgeschraubt, so hebt sich die Grundplatte 35 der Verschlusskappe 3 von der Stirnfläche des Randes 7 ab, so dass hier die Dichtwirkung reduziert wird. Beim weiteren Abheben der Verschlusskappe 3 wird auch die durch den Wandbereich 19 realisierte Seitendichtung aufgehoben, so dass der Überdruck im Inneren des Behälters vollständig abgebaut werden kann. Da der Außendurchmesser der Nase 21 größer ist, als der Innendurchmesser des Innengewindes 29 der Verschlusskappe 3 kann nun die Dichtungseinlage 5 gemeinsam mit der Verschlusskappe 3 vom Behälter abgenommen werden, was sehr verbraucherfreundlich ist. Zusätzliche Manipulationen zum Öffnen des Behälters entfallen also.

Der hier beschriebene Behälterverschluss 1 weist zunächst zwei getrennte Elemente auf, nämlich die Verschlusskappe 3 und die Dichtungseinlage 5. Letztere kann zum ersten Verschließen eines Behälters auf den die Behältermündung umgebenden Rand 7 aufgepresst werden, so dass der zylindrische Mantel 11 im Inneren des Randes 7 zu liegen kommt und dort sicheren Halt findet. Dies insbesondere dann, wenn der den Mantel 11 umgebende Dichtrand 15 mit einem umlaufenden Wandbereich 19 umgeben ist, der den Rand 7 auch außen umgreift. Es ist nun möglich, den mit der Dichtungseinlage 5 verschlossenen Behälter auch mit einem unter Überdruck stehenden Medium, beispielsweise einer Reinigungsflüssigkeit, zu reinigen insbesondere abzusprühen, ohne dass der Inhalt des Behälters dabei verunreinigt werden könnte. Anschließend kann die Verschlusskappe 3 auf den Behälter aufgebracht werden und zwar so, dass diese die Dichtungseinlage 5 übergreift. Damit ist der Behälter endgültig verschlossen und der Behälterverschluss 1 in seiner in den 1 und 2 dargestellten Form realisiert: Die Dichtungseinlage 5 liegt im Inneren der Verschlusskappe 3 und schließt die Behältermündung sicher ab, weil der Behälterverschluss 1 fest auf der Behältermündung gehalten wird, beispielsweise durch das Zusammenspiel zwischen Innengewinde 29 und Außengewinde 23.

Bereits in der ersten Funktionsstellung gemäß 1 zeigt sich, dass die Dichtungseinlage 5 aufgrund des konvex gewölbten Außenbereichs des Mantels 11 keine übermäßig hohen Haltekräfte entwickelt, so dass die Kräfte zum ersten Öffnen des Behälterverschlusses 1 definierte Werte annehmen.

Wird im Inneren des Behälters ein Überdruck aufgebaut, so nimmt die Dichtungseinlage 5 die in 2 dargestellte zweite Funktionsstellung ein. Dabei bleiben die definierten Reibungskräfte zwischen dem Mantel 11 und der Innenfläche 13 des Randes 7 erhalten. Gleichzeitig wird die Dichtwirkung der Dichtungseinlage 5 so weit reduziert, dass bereits beim Öffnen des Behälterverschlusses 1 der Überdruck sicher abbläst, und ein Blow-off vermieden wird. Schließlich wird die Dichtungseinlage 5 sicher mit der Verschlusskappe 3 abgenommen, weil sich die Dichtungseinlage 5 mit ihrer Nase 21 am Innengewinde 29 verhakt.

Die hier beschriebene Dichtungseinlage 5 ist vorzugsweise vollständig aus Kunststoff hergestellt. Sie kann im Zusammenhang mit einer Verschlusskappe aus Metall und/oder aus Kunststoff verwendet werden. Übliche Sicherungsmaßnahmen, wie Garantieringe, die beim ersten Öffnen aufgesprengt werden, können ohne weiteres an dem Behälterverschluss 1 vorgesehen werden.

Die hohe Funktionssicherheit der Dichtungseinlage 5 ergibt sich also sowohl in Kombination mit Verschlusskappen 3 aus Metall als auch aus Kunststoff. Wesentlich ist, dass durch die Festigkeit des Mantels 11 bereits im drucklosen Zustand eine definierte konvexe Krümmung im Bereich der Außenfläche der Dichtungseinlage 5 gewährleistet wird. Diese ergibt sich auch bei Einnahme der zweiten Funktionsstellung gemäß 2. Durch die definierte Verformungszone, die durch die Verjüngungszone 33 realisiert wird, bleibt die Dichtungseinlage 5 auch bei mehrfachem Druckwechsel dicht. Risse in diesem Bereich werden sicher vermieden. Auch bei einem hohen Innendruck im Behälter kann die Dichtungseinlage 5 nicht beschädigt werden, weil sich deren Boden 9 an der Grundplatte 35 der Verschlusskappe 3 abstützen kann. Damit ergibt sich eine gleich bleibende Funktion des Behälterverschlusses 1 unter verschiedensten Druckverhältnissen.

Entscheidend ist die Auslegung der Verstärkung im Bereich des Mantels 11 und im Übergangsbereich 31 sowie die Entkopplung von Mantel 11 und Übergangsbereich 31 um Boden 9 über die Verjüngungszone 33, also über eine Zone erhöhter Elastizität. Dadurch bleibt die Art der Verformung im Bereich des Mantels 11 eziehungsweise des Übergangsbereichs 31 auch dann erhalten, wenn Druck im Inneren des Behälters aufgebaut wird.

Der hier beschriebene Behälterverschluss 1 wird insbesondere als Flaschenverschluss eingesetzt. Er kann aber auch zum Verschließen anderer Behälter verwendet werden, wenn die hier beschriebenen Vorteile gewünscht werden.


Anspruch[de]
  1. Behälterverschluss, insbesondere Flaschenverschluss, mit einer Verschlusskappe und einer separaten, als Dichtkappe ausgebildeten Dichtungseinlage, wobei die Dichtkappe einen Boden, der von einem im Wesentlichen zylindrischen Mantel umgeben ist, und einen Dichtrand aufweist, der den die zu verschließende Behältermündung umgebenden Rand überspannt, wobei zumindest der Mantel elastisch ausgebildet ist, sodass der Boden bei einem Überdruck im Behälter aus einer ersten Funktionsstellung in eine zweite Funktionsstellung in Richtung auf die Verschlusskappe verlagerbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass

    – der Übergangsbereich (31) zwischen Boden (9) und Mantel (11) der Dichtungseinlage (5) verstärkt ausgebildet ist, – der Mantel (11) eine konvex gekrümmte Außenfläche aufweist,

    – der verstärkte Übergangsbereich (31) – im Querschnitt gesehen – L-förmig ausgebildet ist und

    – im Boden (9) ein an den Mantel (11) oder an den Übergangsbereich (31) zwischen Mantel (11) und Boden (9) angrenzender Bereich erhöhter Elastizität (33)vorgesehen ist.
  2. Behälterverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Übergangsbereich (39) zwischen Mantel (11) und Dichtrand (15) verstärkt ausgebildet ist.
  3. Behälterverschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtrand (15) einen die Außenseite des Randes (7) umgebenden Wandbereich (19) aufweist.
  4. Behälterverschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtrand (15) eine nach außen abstehende Nase (21) aufweist, die vorzugsweise umlaufend ausgebildet ist.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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