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Dokumentenidentifikation DE102004026243B3 12.01.2006
Titel Betätigungseinrichtung zum Schalten
Anmelder Preh GmbH, 97616 Bad Neustadt, DE
Erfinder Elflein, Rainer, 97616 Bad Neustadt, DE
Vertreter Thul, H., Dipl.Phys., Pat.-Anw., 40476 Düsseldorf
DE-Anmeldedatum 28.05.2004
DE-Aktenzeichen 102004026243
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 12.01.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.01.2006
IPC-Hauptklasse F16H 59/04(2006.01)A, F, I, ,  ,  ,   
IPC-Nebenklasse B60K 20/06(2006.01)A, L, I, ,  ,  ,      H01H 23/12(2006.01)A, L, I, ,  ,  ,      
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung nach Patentanmeldung Nr. 10358946 zum Schalten mit einer schwenkbar gelagerten Schaltwippe (25), die manuell zwischen zwei Schaltstellungen (P'', B'') betätigbar ist, wobei die Schaltwippe (25) mindestens eine seitlich hervorstehende bolzenartige Verlängerung (29) besitzt, die in einem die Schaltwippe (25) umschließenden Gehäuse (28) gelagert ist, und dass unterhalb der Schaltwippe (25) ein geführtes Stößelelement (27) angeordnet ist und dass das Stößelelement (27) mit einem Schaltelement (26) zusammenwirkt und dass an die Schaltwippe (25) einseitig ein Betätigungselement (34) angeformt ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine zusätzliche Lösung zum Patent Hauptp 103 58 946 für eine Betätigungseinrichtung zum Schalten mit einer schwenkbar gelagerten Schaltwippe, die manuell aus einer Ausgangsstellung heraus in zwei Schaltstellungen betätigbar ist. Gegenstand des Hauptpatentes sind zwei Lösungen für eine solche Betätigungseinrichtung, denen gemein ist, dass die Schaltwippe beidseitig zwei mit Abstand voneinander angeordnete, seitlich hervorstehende bolzenartige Verlängerungen besitzt, die jeweils in Führungen verschiebbar gehalten sind und unterhalb der Schaltwippe, in der Mitte zwischen den Verlängerungen ein Schaltelement mit einem Federelement angeordnet ist für die Auslösung einer Schaltfunktion bei Betätigung der Schaltwippe in die Schaltstellungen gegen die Federkraft des Federelement, wobei die Schaltwippe über das Federelement in der Ausgangsstellung in der Führung gehalten ist.

Ähnliche Bedienvorrichtungen sind allgemein bekannt. So werden insbesondere in der Automobilindustrie Betätigungseinrichtungen mit integrierten Schaltwippen zum Schalten von unterschiedlichsten Fahrzeugfunktionen eingesetzt. So ist aus der DE 43 24 788 C2 eine gattungsgemäße Betätigungseinrichtung zum Schalten eines lastschaltbaren Getriebes in einem Kraftfahrzeug über einen in einer Lenkradspeiche angeordneten Schalter mit hintereinander liegenden Griffflächen bekannt. Dabei besteht die Betätigungseinrichtung aus einer in mindestens einer Lenkradspeiche mittels eines Gehäuses eingebetteten fingerbetätigten Schaltwippe zum manuellen Hoch- und Herunterschalten des Getriebes. Die Betätigungseinrichtung besteht im Wesentlichen aus einer Schaltwippe, welche mit der Lenkradspeiche verbunden ist. Sie ist benachbart zum Lenkradkranz in der Weise angeordnet, dass eine Stellbewegung der Schaltwippe von den Fingern einer Bedienhand des Fahrers ohne ein Loslassen des Lenkrads erfolgen kann. Die Schaltwippe weist hierzu an ihrer Betätigungsoberfläche mindestens eine entsprechende Vertiefung sowie mindestens eine Erhöhung auf, die ein Ertasten und Positionieren des Fingers zum Verschwenken der Schaltwippe in einfacher Weise ermöglicht.

Eine gattungsgemäße Betätigungseinrichtung ist aus der DE 27 40 364 bekannt. Beschrieben ist hierin eine Betätigungseinrichtung, bei der eine schwenkbar gelagerte Schaltwippe durch Zug und Druck betätigbar ist, wobei die Schaltwippe durch Federkraft in ihrer Ausgangslage gehalten wird und das Betätigungselement der Schaltwippe einseitig und einstückig angeformt ist.

Eine weitere Betätigungseinrichtung ist in der DE 196 00 657 C1 beschrieben. Daraus geht eine Betätigungseinrichtung zum Schalten mit einem schwenkbar gelagerten Zwischenelement in Form einer Wippe hervor, das seitlich hervorstehende bolzenartige Verlängerungen besitzt, welche in einem Gehäuseteil gelagert sind. Unterhalb des Zwischenelements ist ein linear geführtes Stößelelement angeordnet, welches ein Schaltelement bei Betätigung der Einrichtung schaltet.

Eine weitere Betätigungseinrichtung ist in der DE 102 17 696 A1 beschrieben. Beschrieben ist hierin eine Betätigungseinrichtung, bei der eine in einem Freiheitsgrad schwenkbare Schaltwippe mit zwei mit Abstand voneinander angeordnete seitlich hervorstehende bolzenartige Verlängerungen besitzt, die in Führungen gehalten sind, wobei unterhalb der Schaltwippe in der Mitte zwischen den Verlängerungen ein Schaltelement angeordnet ist und an die Schaltwippe ein Betätigungselement einstückig angeformt ist.

Die gemeinsame Aufgabe der Zusatzerfindung ist es, eine zusätzliche Betätigungseinrichtung zu entwickeln, die konstruktiv einfach aufgebaut, ein sicheres Betätigen eines Schaltelementes ermöglicht, das Schaltelement minimal belastet und kostengünstig zu fertigen ist und die sich darüber hinaus für den Bediener durch eine günstige Haptik auszeichnet.

Diese Aufgabe wird gemäß dem Hauptpatent dadurch gelöst, dass eine schwenkbar gelagerte Schaltwippe, die manuell aus einer Ausgangsstellung heraus in zwei Schaltstellungen betätigbar ist, beidseitig zwei mit Abstand voneinander angeordnete, seitlich hervorstehende bolzenartige Verlängerungen besitzt, die jeweils in Führungen verschiebbar gehalten sind und unterhalb der Schaltwippe, in der Mitte zwischen den Verlängerungen, ein Schaltelement mit einem Federelement angeordnet ist für die Auslösung einer Schaltfunktion bei Betätigung der Schaltwippe in die Schaltstellungen gegen die Federkraft des Federelementes, wobei die Schaltwippe über das Federelement in der Ausgangsstellung in der Führung gehalten ist und an die Schaltwippe einseitig ein Betätigungselement einstückig angeformt ist. Mit den Mitteln nach der Erfindung gemäß dieser ersten Ausführungsform ist die Möglichkeit geschaffen, mit einfachsten Mitteln eine Betätigungseinrichtung herzustellen, die eine kostengünstige Fertigung erlaubt. Durch diesen relativen simplen Aufbau ist ein System entstanden, dass auf Grundlage der Hebelgesetze eine für den Bediener günstige Haptik entwickelt. Die an die Schaltwippe angeformten Verlängerungen dienen dabei als Lagerpunkte für das Betätigungselement des Schalters. Durch ein Bewegen des Betätigungselementes in Richtung des Schaltelementes wird die Verlängerung, die vom Betätigungselement gesehen hinter dem Schaltelement angeordnet ist zum Lager. Wird nun umgekehrt das Betätigungselement entgegen dem Schaltelement betätigt, so dient die vom Betätigungselement ausgesehene vor dem Schaltelement angeordnete Verlängerung als Lager. In beiden Fällen ergibt sich ein Moment, dass sich für den Bediener in einer angenehmen und sehr leichtgängigen Haptik äußert. Das Schaltelement kann durch das Betätigungselement und über die so realisierte Schaltwippe sehr leicht betätigt werden, wobei durch den Gegendruck des Federelementes im Schaltelement die Haptik der Betätigungseinrichtung einstellbar ist.

In einer zweiten Ausführungsform des Hauptpatents wird die erfindungsgemäße Aufgabe dadurch gelöst, dass eine schwenkbar gelagerte Schaltwippe, die manuell aus einer Ausgangsstellung heraus in zwei Schaltstellungen betätigbar ist, beidseitig zwei mit Abstand voneinander angeordnete, seitlich hervorstehende bolzenartige Verlängerungen besitzt, die jeweils in Führungen verschiebbar gehalten sind und unterhalb der Schaltwippe, in der Mitte zwischen den Verlängerungen, ein Schaltelement mit einem Federelement angeordnet ist für die Auslösung einer Schaltfunktion bei Betätigung der Schaltwippe in die Schaltstellungen gegen die Federkraft des Federelementes, wobei die Schaltwippe über das Federelement in der Ausgangsstellung in der Führung gehalten ist und oberhalb der Schaltwippe ein Betätigungshebel für die Schaltwippe angeordnet ist und dass der Betätigungshebel mittig zwischen den Verlängerungen um einen Mittelpunkt schwenkbar gelagert ist und der Betätigungshebel zum Mittelpunkt beidseitig beabstandete Bewegungsübertragungsmittel zur Bewegungsübertragung auf die Schaltwippe bei Betätigung des Betätigungshebels aufweist. Durch diese erfindungsgemäße Ausführungsform der Betätigungseinrichtung wird insbesondere die konstruktive Lösung eines Schaltens mittels einer Schaltwippe realisiert, bei der der Betätigungshebel der Betätigungseinrichtung in beide Betätigungsrichtungen gleiche Wege und auch gleiche Momente erzeugt. Die gleichen Momente bieten den erfindungsgemäßen Vorteil, dass dem Bediener der Betätigungseinrichtung das Gefühl vermittelt wird eine gleiche Funktion auszulösen. Da in beide Betätigungsrichtungen auch jeweils dasselbe Schaltelement betätigt wird, kann es somit nicht zu Verunsicherungen des Bedieners kommen.

Die Aufgabe wird durch die zusätzliche Erfindung dadurch gelöst, dass die Schaltwippe mindestens eine seitlich hervorstehende bolzenartige Verlängerung besitzt, die in einem die Schaltwippe umschließenden Gehäuse gelagert ist und das unterhalb der Schaltwippe ein geführtes Stößelelement angeordnet ist und dass das Stößelelement mit einem Schaltelement zusammenwirkt und das an die Schaltwippe einseitig ein Betätigungselement angeformt ist. Durch die erfindungsgemäße Lösung ist nunmehr die Möglichkeit geschaffen, das Schaltelement in der Betätigungseinrichtung beim Schalten minimal zu belasten. Mittels der Linearführung des Stößelelementes wirkt das Stößelelement unmittelbar und geradlinig auf das Schaltelement. Dies bietet zum einen den Vorteil, dass durch die Führung das Schaltelement stets eindeutig betätigt wird und zusätzlich den Vorteil, dass das Schaltelement minimal belastet wird, da das Schaltelement immer aus einer optimalen Richtung betätigt wird. Durch diesen konstruktiv einfachen Aufbau ist erfindungsgemäß die Möglichkeit geschaffen, das Schaltelement mittels des Stößelelementes unabhängig von Toleranzen im Betätigungselement immer richtig zu schalten.

Nachfolgend sind die Erfindungen des Hauptpatents anhand von Zeichnungen und Ausführungsformen erläutert und in einer weiteren Zeichnung eine Ausführungsvariante gemäß der Patentansprüche dargestellt.

Es zeigen

1 eine Schaltwippe mit einem einseitig und einstückig angeformten Betätigungshebel,

2 eine Ausführungsform einer Betätigungseinrichtung,

3 eine weitere Ausführungsform einer Betätigungseinrichtung,

4 eine Torsionssicherung für die erfindungsgemäße Betätigungseinrichtung und

5 eine Ausführungsform einer Betätigungseinrichtung gemäß den Patentansprüchen.

In der 1 ist eine Schaltwippe 1 mit einem einstückig und einseitig angeformten Betätigungshebel 2 dargestellt. An die Schaltwippe 1 sind seitlich hervorstehende bolzenartige Verlängerungen 3 angeformt. Die Schaltwippe besitzt in diesem Ausführungsbeispiel eine rechteckige Grundfläche, die etwa bis an die gestrichelte Linie 4 reicht. Die Schaltwippe 1 ist dabei im wesentlichen symmetrisch aufgebaut, das heißt, die Verlängerungen 3 besitzen einen gleichen Abstand zur Mitte des rechteckigen Grundkörpers der Schaltwippe 1 und gleichzeitig einen identischen Abstand zum Ende 5 des Grundkörpers und zur gestrichelten Linie 4. In dieser Ausführungsform ist an die Schaltwippe 1 ein Betätigungshebel 2 einstückig und einseitig angeformt, dabei kann das Ende 6 des Betätigungshebel 2 eine ergonomisch günstige Form einnehmen, um so vom Bediener leichter ertastet und betätigt werden zu können. Eine Ausführungsform einer Betätigungseinrichtung mit einem der 1 entsprechenden Schaltwippe 1 mit angeformtem Betätigungselement 2 ist in 2 dargestellt.

In der 2 ist ein prinzipieller Aufbau einer Betätigungseinrichtung 7 in der Seitenansicht dargestellt. Die Betätigungseinrichtung 7 besteht dabei aus einem Gehäuse 8, einem in das Gehäuse 8 eingebauten Schaltelement 9 und der in dem Gehäuse 8 geführten Schaltwippe 1 mit dem angeformten Betätigungselement 2. Die Verlängerungen 3 der Schaltwippe 1 sind in Führungen 10, die in das Gehäuse 8 eingearbeitet sind gehalten. Unterhalb der Schaltwippe 1 ist das Schaltelement 9, das auch ein Mikroschalter sein kann, angeordnet. Es ist hierbei vorstellbar, dass die im Schaltelement 9 enthaltene Feder die Schaltwippe 1 in den Endlagen der Führung 10 hält. Dazu reicht ein Schaltstößel 11 aus dem Schaltelement 9 heraus und drückt gegen die Schaltwippe 1. Klar zu erkennen ist aus dieser prinzipiellen Zeichnung der symmetrische Aufbau der Schaltwippe 1 in Bezug auf das Schaltelement 9. Das Schaltelement 9 ist genau in der Mitte zwischen den Führungen 10 für die Verlängerungen 3 der Schaltwippe 1 angeordnet. Zum Schalten mit der Betätigungseinrichtung 7 wird das Betätigungselement 2 in Richtung der Pfeile P, B bewegt. Wird nun das Betätigungselement 2 in Richtung des Pfeils P bewegt, so dient die Verlängerung 3, die aus Sicht des Betätigungselements 2 vor dem Schaltelement 9 angeordnet ist, als Lagerpunkt. Die Schaltwippe 1 drückt mit dem hinter dem vorderen Lagerpunkt angeordneten Teil der Schaltwippe 1 auf den Schaltstößel 11 und löst somit die an das Schaltelement 9 angeschlossene Funktion aus. Bei einem Bewegen des Betätigungselementes 2 in Richtung des Pfeils B dient die hinter dem Schalter 9 angeordnete Verlängerung 3 als Lagerpunkt, um diesen hinteren Lagerpunkt kippt nun die Schaltwippe 1 und betätigt somit ebenfalls über den Schaltstößel 11 das Schaltelement 9. Die beiden möglichen Wipprichtungen P, B lösen demzufolge denselben Schaltstößel 11 und auch die gleiche Schaltfunktion aus. In diesem Ausführungsbeispiel gemäß dem Hauptpatent werden für die unterschiedlichen Betätigungsrichtungen P, B unterschiedliche Momente erzeugt. Durch eine Veränderung des Abstandes zwischen den Verlängerungen und folglich natürlich auch zum Abstand der Mitte der rechteckförmigen Schaltwippe 1 sind unterschiedliche Momente am Betätigungselement 2 einstellbar. Insbesondere die erzeugten unterschiedlichen Momente bieten dann einen Vorteil, wenn zum Beispiel die Zugänglichkeit an das Betätigungselement 2 unterschiedlich ist. Wird die Betätigungseinrichtung 7 zum Beispiel in eine Speiche eines Lenkrades eines Kraftfahrzeuges eingebaut, so kann die Zugänglichkeit zum Betätigungselement von der Vorderseite des Lenkrades leicht und von der Rückseite schwieriger sein. Wird nun das Betätigungselement 2 von der Vorderseite zum Beispiel mit dem Daumen betätigt, so kann hier eine größere Gegenkraft, das heißt ein größeres Moment sinnvoll sein. Wird hingegen das Betätigungselement 2 von der Rückseite des Lenkrades betätigt, so ist dies üblicherweise nur mit den um das Lenkrad gelegten Fingern möglich. Hieraus ergibt sich, dass mit den ausgestreckten Fingern eine nicht so große Kraft erzeugt werden kann und somit ein geringerer Widerstand, das heißt, ein geringeres Moment sinnvoll ist.

In der 3 ist eine weitere Ausgestaltungsvariante gemäß dem Hauptpatent als Prinzipsskizze dargestellt. Das Betätigungselement 12 besteht aus einem Gehäuse 13 in dem ein Schaltelement 14 unterhalb einer separaten Schaltwippe 15 angeordnet ist. Oberhalb der Schaltwippe 15 ist ein Betätigungshebel 16 im Gehäuse 13 schwenkbar gelagert. Dabei ist der Mittelpunkt 17 des Schwenkpunktes des Betätigungshebels 16 genau mittig über der Schaltwippe 15 und dem Schaltstößel 18 des Schaltelements 14 angeordnet. Die Schaltwippe 15 ist genau wie in der Betätigungseinrichtung 7 in Führungen 19 gehalten und mittels der Federkraft aus dem Schaltelement 14 und dem Schaltstößel 18 an den oberen Enden der Führungen 19 positioniert. An den Betätigungshebel 16 sind Mittel 20 zum Betätigen der Schaltwippe 15 angebracht. Diese Mittel 20, die hier die Form eines Dreiecks darstellen, sind in gleichen Abständen vom Mittelpunkt 17 des Betätigungshebels 16 oberhalb der Verlängerungen 21, 22 der Schaltwippe 15 angeordnet. In dieser Ausführung weisen die Mittel 20 einen gleichen Abstand vom Mittelpunkt 17 auf, dies ist aber nicht zwingend erforderlich. Es ist vielmehr sogar als eine weitere Ausführungsform vorgesehen, dass die Mittel 20 einen unterschiedlichen Abstand vom Mittelpunkt 17 aufweisen, um so unterschiedliche Momente zu erzeugen.

Wird nun der Betätigungshebel 16 in Richtung der Pfeile P', B' betätigt, so schwenkt sich der Betätigungshebel 16 um den Mittelpunkt 17. Durch den erfindungsgemäßen konstruktiven Aufbau der Mechanik der Betätigungseinrichtung 12 sind in beide Betätigungsrichtungen P', B' gleiche Betätigungswege zum Auslösen des Schaltelementes 14 notwendig. Aus gleichen eingeleiteten Kräften auf den Betätigungshebel 16 in die Richtungen P', B' ergeben sich dann auch gleiche Momente am Betätigungshebel 16. Hieraus ergibt sich der erfindungsgemäße Vorteil, dass die Betätigungseinrichtung in beide Betätigungsrichtungen P', B' die gleiche Haptik aufweist. Wird nun der Betätigungshebel 16 in Richtung des Pfeils P' bewegt, so bewegt sich die Schaltwippe 15 um die Verlängerung 22, die in diesem Fall als Lagerpunkt für die Schaltwippe 15 dient. Die Schaltwippe 15 beschreibt dabei mit ihrer Verlängerung 21 eine Kreisbahn um den Lagerpunkt 22. Da die Bewegungen der Schaltwippe 15 zum Auslösen des Schaltstößels 18 aber sehr gering sind, muß die Führung 19 nicht zwingenderweise eine Kreisbahn im Gehäuse 13 beschreiben. Zum Auslösen des Schaltstößels 18 ist üblicherweise eine Bewegung der Schaltwippe 15 um ca. 1 mm notwendig. Wird nun der Betätigungshebel 16 in Richtung des Pfeils B' betätigt, so schwenkt oder besser wippt die Schaltwippe 15 um die Verlängerung 21, die in diesem Fall als Lagerpunkt für die Schaltwippe 15 dient. Die Schaltwippe 15 wird durch die an den Betätigungshebel 16 angeformten Mittel 20 in Richtung des Schaltelementes 14 bewegt. Die Mittel 20 liegen dabei lose auf der Schaltwippe 15 auf. Es ist aber ebenso vorstellbar, in die Schaltwippe 15 im Bereich der Mittel 20 eine formschlüssige Verbindung herzustellen, um die Lage und die Bewegungen der Schaltwippe 15 zu stabilisieren.

Damit sich die Schaltwippe 15, 1 während des Betätigens nicht verdreht wird vorgeschlagen, an die Verlängerungen 3, 21, 22 eine Torsionssicherung 23 anzuformen. Eine Ausführungsform einer Torsionssicherung ist in 4 dargestellt. An die Schaltwippe 1, 15 ist eine Verlängerung 3, 21, 22 angeformt, die sich durch die Führung 10, 19 hindurch und über die Führung 10, 19 hinaus erstreckt. Die Führung wird dabei aus dem Gehäuse gebildet, das die Schaltwippe umgibt und kann somit auch einen Teil des Gehäuses darstellen. Am Ende der Verlängerung 3, 21, 22 ist in einer Nut 24 des Gehäuses 8, 13 eine Torsionssicherung 23 an die Verlängerung 3, 21, 22 angeformt, die einen größeren Durchmesser aufweist, als die Breite der Führung 10, 19 misst. Die Torsionssicherung 23 besitzt folglich ebenfalls einen größeren Durchmesser als die Verlängerung 3, 21, 22. Wird nun die Schaltwippe 1, 15 betätigt, so kann sich die Schaltwippe 1, 15 nicht verkanten, da sie durch die Torsionssicherung 23 in der Nut 24 geführt ist.

Die beschriebenen Betätigungseinrichtungen 7, 12 sind zum Beispiel in Kraftfahrzeugen und speziell zur Bedienung von Funktionen des Fahrzeuges einsetzbar. Ein bevorzugtes Einsatzgebiet der Betätigungseinrichtungen 7, 12 ist die Integration in ein Lenkrad. Die Betätigungseinrichtung 7, 12 wird dabei in der Weise in den Lenkradkranz, die Lenkradspeiche oder die Lenkradprallplatte integriert, dass das Betätigungselement 2, oder der Betätigungshebel 16 von der Vorderseite und Rückseite des Lenkrades betätigbar sind. Es ist aber ebenso vorstellbar, die Betätigungseinrichtungen 7, 12 als Schaltelemente in das Armaturenbrett, die Türbekleidungen, den Sitz, et cetera zu integrieren.

In einer Betätigungseinrichtung gemäß der Erfindung ist zwischen die Schaltwippe 25 und das Schaltelement 26 ein Schaltstößel 27 angeordnet. Ein schematischer Aufbau ist in 5 dargestellt. Die Betätigungseinrichtung besteht aus einem Gehäuse 28 in das eine Schaltwippe 25, ein Schaltstößel 27 und ein Schaltelement 26 integriert ist. Die Schaltwippe 25 ist mittels einer Verlängerung 29 schwenkbar im Gehäuse 28 gelagert. Unterhalb der Schaltwippe 25 ist der Schaltstößel 27 angeordnet, der mittels einer Linearführung 30 im Gehäuse 28 gehalten ist, so dass der Schaltstößel in Richtung des Pfeils D hin und her verschiebbar ist. Die Linearführung 30 kann ein Teil des Gehäuses und entsprechend aus dem gleichen Werkstoff hergestellt sein, es besteht aber auch die Möglichkeit die Linearführung 30 als separates Bauteil in das Gehäuse einzufügen. Je nach Anwendungsfall kann dann das separate Bauteil auch aus einem gleitfähigen Werkstoff bestehen oder aber ein Gleitlager oder eine Gleithülse beinhalten. Entsprechend kann natürlich auch eine entsprechende Gleitlagerung unmittelbar in das Gehäuse 28 zur Linearführung 30 eingefügt sein. Der Schaltstößel 27 kann einstückig ausgeformt sein und aus Kunststoff bestehen. Es ist aber auch vorstellbar, den Schaltstößel 27 aus mehreren Werkstoffen und mehrteilig herzustellen. In dem in 5 dargestellten Ausführungsbeispiel wird der Schaltstößel 27 aus zwei Bereichen 31, 32 gebildet. Der Bereich 31 ist unmittelbar unterhalb der Schaltwippe 25 angeordnet und kann gegebenenfalls je nach konstruktiven Gegebenheiten an die Form der Schaltwippe 25 angepaßt werden. In diesem Ausführungsbeispiel ist an den Bereich 31 in Richtung der Schaltwippe 25 an den Enden des Bereiches 31 eine Erhebung 33 angebracht. Die Erhebungen 33 sind im gleichen Abstand S von der Verlängerung 29 der Schaltwippe 25 auf dem Bereich 31 des Schaltstößels angeordnet. Die Erhebungen 33 können einstückig an den Bereich 31 angeformt sein oder aus separaten Teilen bestehen, so dass auch hier die Möglichkeit gegeben ist, zum Beispiel einen gleitfähigen oder verschleißbeständigen Werkstoff als Partner der Schaltwippe 25 gegenüber zu stellen. Der erste Bereich 32 des Schaltstößels 27 dient zur linearen Führung des Schaltstößels 27. Der erste Bereich 32 kann zum Beispiel zylinderförmig ausgebildet sein, was dann von Vorteil wäre, wenn auch kreisförmige Gleitelemente eingesetzt werden sollen. Die Beschränkung auf eine zylinderförmige Ausbildung des Bereichs 32 ist aber nicht zwingend. Es ist ebenso vorstellbar, dass der erste Bereich 32 eine eckige Form aufweist. Weiterhin ist es auch vorstellbar, dass in den ersten Bereich 32 und die Linearführung 30 konforme Geometrien eingebracht sind, die aber alle eine Linearverschiebung des Schaltstößels 27 in Richtung des Schaltelementes 26 ermöglichen. Unterhalb des Schaltstößels 27 ist das Schaltelement 26 im Gehäuse 28 oder auf einer nicht dargestellten Leiterplatine befestigt.

Wird nun die Betätigungseinrichtung mittels des Betätigungselementes 34 in Richtung des Pfeils P'' oder B'' bewegt, dann schwenkt die Schaltwippe 25 um den Drehpunkt der Verlängerung 29. Die Schaltwippe 25 wirkt dabei je nach Betätigungsrichtung auf eine der Erhebungen 33, so dass der Schaltstößel 27 in Richtung des Pfeils D in Richtung des Schaltelements 26 verschoben wird. Durch die erfindungsgemäße Lagerung des Schaltstößels 27 wird das Schaltelement 26 immer optimal betätigt. Die Linearführung 30 für den Schaltstößel 27 bewirkt, dass eine außermittige Betätigung des Schaltstößels 27 in eine rein lineare Bewegung umgewandelt wird. Die durch die außermittige Anordnung der Erhebung 23 ausgeübten Kippmomente werden dabei von der Linearführung 30 aufgenommen. Durch die lineare Bewegung des Schaltstößels 27 wird das Schaltelement 26 immer optimal betätigt. Eine derartige Betätigung des Schaltelements 26 wirkt sich dabei positiv auf die Lebensdauer des Schaltelementes 26 aus. Nach einem Lösen oder Loslassen des Betätigungselementes 34 wird der Schaltstößel durch die Federkraft des Schaltelementes 26 wieder in die Ausgangsstellung zurückbewegt.


Anspruch[de]
  1. Betätigungseinrichtung nach Hauptpatent 103 58 946 zum Schalten mit einer schwenkbar gelagerten Schaltwippe (25), die manuell aus einer Ausgangsstellung heraus in zwei Schaltstellungen (P'', B'') betätigbar ist, wobei die Schaltwippe (25) beidseitig mindestens eine seitlich hervorstehende bolzenartige Verlängerung (29) besitzt, die bolzenartigen Verlängerungen jeweils in einem die Schaltwippe (25) umschließenden Gehäuse (28) gelagert sind, unterhalb der Schaltwippe (25) ein geführtes Stößelelelement (27) in einer Linearführung verschiebbar angeordnet ist, das Stößelelement (27) mit einem Schaltelement (26) zusammenwirkt, indem es bei Betätigung der Schaltwippe (25) für die Auslösung einer Schaltfunktion gegen die Federkraft eines Federelementes in Betätigungsrichtung des Schaltelements verschoben wird, und an die Schaltwippe (25) einseitig ein Betätigungselement (34) angeformt ist.
  2. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an jede Seite der Schaltwippe (25) eine Verlängerung (29) angeformt ist, so dass die Schaltwippe (25) beidseitig geführt ist.
  3. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Stößelelement (27) in einer Linearführung (30) aufgenommen ist
  4. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Stößelelement (27) aus einem linear geführten ersten Bereich (32) und einem unmittelbar unterhalb der Schaltwippe (25) angeordneten, an die Form der Schaltwippe (25) anpaßbaren zweiten Bereich (31) gebildet ist.
  5. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass im zweiten Bereich (31) des Stößelelementes (27) in Richtung der Schaltwippe (25) und mit gleichem Abstand von der Verlängerung (29) Erhebungen (33) angebracht sind.
  6. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Verlängerung (29) sich durch einen Teil des Gehäuses (28) hindurch und über den Teil des Gehäuses (28) hinaus erstreckt und dass das Ende der Verlängerung (29) einen größeren Durchmesser (23) aufweist als der Bereich (22), der sich durch das Gehäuse (10, 19, 28) hindurch erstreckt.
  7. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (1) in das Lenkrad eines Kraftfahrzeuges integriert ist.
  8. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (1) in der Weise in das Lenkrad integriert ist, das die Betätigungseinrichtung (1) von der Vorder- und Rückseite des Lenkrads bedienbar ist.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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