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Dokumentenidentifikation DE202005014100U1 12.01.2006
Titel Kindersicherheitssitz, insbesondere für Säuglinge und Kleinkinder
Anmelder Hauck GmbH & Co. KG, 96242 Sonnefeld, DE
Vertreter Schultz-Süchting und Kollegen, 20095 Hamburg
DE-Aktenzeichen 202005014100
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 12.01.2006
Registration date 08.12.2005
Application date from patent application 08.09.2005
IPC-Hauptklasse B60N 2/26(2006.01)A, F, I, ,  ,  ,   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Kindersicherheitssitz, insbesondere für Säuglinge und Kleinkinder.

Derartige Kindersicherheitssitze sind in großer Vielfalt bekannt. Sie dienen insbesondere dem sicheren Transport von Kindern in Fahrzeugen wie insbesondere Autos.

Die „Einsteigermodelle" für Säuglinge und Kleinkinder bis zu einem Alter von etwa 1 ½ Jahren sind dabei üblicherweise in Form von Kunststoffschalen gebildet, welche auf der Sitzfläche gepolstert und mit einem häufig dekorativ ausgestalteten Schonbezug aus Stoff versehen ist. Die Kunststoffschale weist Mittel zum Fixieren derselben mit einem herkömmlichen Drei-Punkt-Gurt eines Kraftfahrzeuges auf, wobei viele der bekannten Kindersicherheitssitze auch mit einem einfachen 2-Punkt-Beckengurt fixiert werden können. An der Schale selbst sind dann wiederum Mittel zum Anschnallen des Säuglings bzw. Kleinkindes vorgesehen, in der Regel nach Art von so genannten „Hosenträgergurten".

Im Falle eines Unfalles des den Säugling bzw. das Kleinkind im Kindersicherheitssitz transportierenden Fahrzeuges ist der Kopf des Kindes stets ein besonders gefährdeter Bereich. Hier gilt es besonders sorgfältige Vorkehrungen zu treffen, um den Kopf des Kindes bei allen erdenkbaren Unfallsituationen bestmöglich zu schützen. „Crash Tests" haben ergeben, dass im Hinblick auf bekannte Kindersicherheitssitze hier noch immer ein Verbesserungsbedarf besteht.

Diesem Problem widmet sich die vorliegende Erfindung.

Für einen verbesserten Schutz insbesondere des Kopfes des Kindes ist ein Kindersicherheitssitz erfindungsgemäß mit den in Anspruch 1 angegebenen Merkmalen gebildet. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 10 angegeben.

Der erfindungsgemäße Kindersicherheitssitz zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass er im Bereich von am Kopfende der Kunststoffsitzschale befindlichen Seitenwänden wangenartige Schutzpolster aus einem weichen, geschäumten Polyuerethan aufweist. Diese dienen dem Schutz des Kopfes des Kleinkindes insbesondere bei einem seitliche Kräfte erzeugenden Aufprall. Der Kopf des Kindes, der gegen die Seitenwände gestoßen wird, wird durch die in Anspruch 1 genannten wangenartigen Schutzpolster sicher abgefangen, wobei das weiche, aus einem geschäumten Polyurethan bestehende Material die Stoßenergie sanft absorbiert und so die Gefahr von Verletzungen des Kindskopfes erheblich verringert.

Bevorzugt wird das Polyurethan für die wangenartigen Schutzpolster wie in Anspruch 2, besonders bevorzugt wie in Anspruch 3 angegeben erhalten. Ein Kindersicherheitssitz wangenartigen Schutzpolstern aus einem solchen Material hat sich in Crash-Tests als besonders vorteilhaft erwiesen. Die Verletzungsgefahr eines in dem Sicherheitssitz befindlichen Säuglings bzw. Kleinkindes konnte im Kopfbereich verglichen mit Sicherheitssitzen mit Kopfpolstern aus herkömmlichem Material deutlich verringert werden, insbesondere bei Seitenaufprall.

Vorzugsweise ist die Auflage wie in Anspruch 4 angegeben gebildet. Die Schutzpolster der Auflage stehen demnach an einer höchsten Stelle wenigstens 5 cm über die Seitenwand über und erstrecken sich an einer dicksten Stelle quer zu der Erstreckung der Seitenwand über eine Dicke von wenigstens 5 cm.

Für einen optimalen Schutz des Kindskopfes in dem Kindersicherheitssitz sollten die wangenartigen Schutzpolster an einer höchst aufragenden Stelle um wenigstens 12 cm, vorzugsweise etwa 15 cm über eine Liegefläche hinausragen (Anspruch 5).

Wie in Anspruch 6 angegeben, verlaufen die wangenartigen Schutzpolster in ihrer Längenerstreckung ausgehend von dem Fußende in Richtung des Kopfendes aufeinander zu und schließen dabei einen Öffnungswinkel von 30° bis 50°, vorzugsweise 35° bis 45° ein. Ein derartiger Aufbau des Kindersicherheitssitzes besorgt, dass die wangenartigen Schutzpolster in einem oberen Bereich den Kopf optimal schützen, ohne zu weit auseinander zu stehen, in einem unteren Bereich zugleich aber auch einen Schutz für den Schulter- bzw. den Brustbereich des in dem Kindersicherheitssitz befindlichen Kleinkindes bzw. Säuglings gewährleisten. Auch dieser Bereich ist verletzungsanfällig, gerade bei einem Seitenaufprall, so dass auch hier ein zusätzlicher Schutz erwünscht ist.

Wie in Anspruch 7 angegeben, weisen die wangenartigen Schutzpolster an der äußersten Längskante des Kopfendes gemessen von Innenkante zu Innenkante einen Abstand von 12 cm bis 18 cm, vorzugsweise etwa 15 cm auf. Diese Öffnungsweite erlaubt es, den Kopf eines Kleinkindes bzw. Säuglings zwischen den Schutzpolstern zu lagern, ohne dass dieser in der Bewegungsfreiheit zu sehr eingeschränkt ist. Zugleich sind die Schutzpolster aber auch nahe genug am Kopf, um bei einem seitlichen Stoß ihre Schutzwirkung voll entfalten zu können.

Besonders bevorzugt verlaufen die wangenartigen Schutzpolster zumindest in ihrem über die Seitenwand vorstehenden Bereich ausgehend von der Seitenwand aufeinander zugeneigt (gleichermaßen gekippt). Gemäß dieser in Anspruch 8 bezeichneten Weiterbildung wird in dem Kindersicherheitssitz ein „tunnelartiger" Bereich geschaffen, der in einem einer Liegefläche zugewandten Abschnitt einen ausreichenden Bewegungsfreiraum für das Kind belässt, wobei die von der Liegefläche gesehen nach oben sich verjüngende Öffnung zwischen den wangenartigen Schutzpolstern dort jedoch einen optimalen Schutz gegen seitliches Anstoßen bietet.

Bevorzugt ist die Auflage mit den wangenartigen Schutzpolstern durch einen lösbaren Einsatz gebildet, welcher in die Kunststoffsitzschale passgerecht eingelegt ist (Anspruch 9). Die Auflage ist dabei vorzugsweise im Bereich der Seitenwand des Kopfendes dicker als im Bereich einer Liegefläche, um die Liegefläche nicht zu erhöhen (Anspruch 10). Eine Abpolsterung der Liegefläche ist nicht in einem solch hohen Maße erforderlich, wie die Abpolsterung der seitlichen Wände, da gerade ein Anstoßen an diesen Wänden bei einem seitlichen Stoß die größte Verletzungsgefahr für den Kopf eines Kindes birgt.

Insgesamt bietet der erfindungsgemäße Sicherheitssitz einen hervorragenden Schutz gegen einen seitlichen Aufprall, der insbesondere durch das Material der seitlichen, wangenartigen Schutzpolster gegeben ist. Das Material der Schutzpolster ist so weich, dass beim Anprall des Kopfes durch eine Materialverformung die Stoßenergie auffängt und somit Verletzungen des Kopfes vorbeugt. Die genaue Auswahl und Zusammensetzung des Polyurethans bestimmt der Fachmann anhand der für ihn offensichtlich optimalen Mischung, um eine ausreichende Weichheit bzw. Flexibilität des Materials für ein optimales Abpuffern eines Stoßes zu erzielen, ohne dass das Material zu weich würde und die Energie des Stoßes nicht mehr auffangen kann. Bevorzugte Materialrezepturen sind in den Unteransprüchen und in der nachstehenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels angegeben.

Auch die beanspruchte Form erhöht noch einmal die Sicherheit. Sie engt den Bereich, über den der Kopf eines Kindes bei einem seitlichen Stoß geschleudert werden kann ein, so dass der Kopf nicht übermäßig zur Seite geschleudert werden kann. Hierdurch wird auch Verletzungen der Halswirbelsäule vorgebeugt.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der beigefügten Figuren. Dabei zeigen:

1 eine Ansicht eines Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Kindersicherheitssitzes mit in Tragestellung ausgeklapptem Haltegriff,

2 eine Ansicht des Kindersicherheitssitzes gemäß 1 von der Seite mit in eine Stützposition umgeklappten Haltegriff,

3 eine Ansicht des erfindungsgemäßen Kindersicherheitssitz vom Kopfteil der Kunststoffsitzschale her und

4 in vergrößerte Darstellung die Auflage des erfindungsgemäßen Kindersicherheitssitz.

In den Figuren sind gleiche Elemente mit gleichen Bezugszeichen versehen.

Ein Ausführungsbeispiel für einen Kindersicherheitssitz 1 ist in den 1 bis 4 dargestellt. Der Kindersicherheitssitz 1 enthält eine Kunststoffsitzschale 2, welche in diesem Ausführungsbeispiel ein einstückiges Kunststoffformteil ist. Die Kunststoffsitzschale 2 lässt sich unterteilen in ein Fußende 3 und ein Kopfende 4. Sowohl im Bereich des Fußendes 3 als auch im Bereich des Kopfendes 4 hat die Kunststoffsitzschale 2 hochgezogene Seitenwände 5.

An der Kunststoffsitzschale 2 ist ein in seiner Position aus zumindest einer Stützposition (vgl. 2) in eine Tragposition (vgl. 1) verschwenkbarer Haltegriff 6 angeordnet.

Ferner sind an der Kunststoffsitzschale 2 Sicherheitsgurte 7 zum Anschnallen eines in dem Kindersicherheitssitz 1 befindlichen Säuglings bzw. Kleinkindes vorhanden. Die Sicherheitsgurte 7 sind als Hosenträgergurte ausgebildet und in bekannter Weise in ihrer Straffung verstellbar.

In die Kunststoffsitzschale 2 ist im Bereich des Fußendes 3 eine Polsterauflage 8 aus Schaumstoff eingelegt. Diese dient zur Abpolsterung und zur Erhöhung des Liegekomforts für das im Kindersicherheitssitz 1 zu transportierende Kleinkind bzw. den Säugling.

An der Kunststoffsitzschale 2 sind im Übergangsbereich zwischen dem Fußende 3 und dem Kopfende 4 in den Seitenwänden 5 Hinterschnitte 9 ausgebildet, durch die zum Festlegen des Kindersicherheitssitz 1 in einem Fahrzeug (bspw. Auto oder Flugzeug) entweder ein Beckengurt oder der Beckengurt eines 3-Punkt-Gurtes hindurch geführt werden kann.

Das Kopfende 4 der Kunststoffsitzschale 2 ist mit einer Auflage 10 ausgelegt, welche Auflage 10 den wesentlichen Teil der vorliegenden Erfindung bildet. Die Auflage 10 ist erfindungsgemäß aus einem weichen aufgeschäumten Polyurethan gefertigt. Die Auflage 10 ist in diesem Ausführungsbeispiel ein separates Element, welches passgerecht in das Kopfende 4 der Kunststoffsitzschale 2 eingesetzt ist.

Das geschäumte Polyurethan für die Auflage 10 kann vorzugsweise wie nachfolgend geschildert erhalten werden. Ein Material A, welches sich wie in der nachfolgenden Tabelle wie angegeben zusammensetzt:

wird mit polymerem MDI (MDI-44v20) vermengt, und zwar in einem Mengenverhältnis von 71 Gew-% Material A und 29 Gew.-% MDI-44v20. Dieses Material wird in einer der Gestalt der Auflage 10 entsprechenden Form aufschäumen gelassen.

Die so erhaltene Auflage ist weich genug, um seitliche Stöße eines Kindskopfes bspw. infolge eines Seitenaufpralls abzufangen, jedoch auch flexibel genug, um einen ausreichenden Widerstand zu bieten.

Im Bereich der Seitenwand 5 des Kopfendes 4 weist die Auflage 10 über die Seitenwand 5 hinaus hochgezogene, wangenartige Schutzpolster 11, 12 auf. Diese Schutzpolster sind in einem oberen Bereich wulstartig verdickt mit einer Materialstärke von ca. 6 cm. Die Höhe des Überstandes der Schutzpolster 11, 12 über die Seitenwand 5 beträgt an der höchsten Stelle ebenfalls ca. 6 cm. Ausgehend von den oberen, wulstartigen Verdickungen der Schutzpolster 11, 12 wird das Material der Auflage 10 nach unten hin dünner, wobei im oberen Bereich der Seitenwand 5 die Schutzpolster 11, 12 noch immer eine Materialstärke von etwa 3 cm aufweisen. Die Auflage 10 weist in dem Bereich zwischen den Schutzpolstern 11, 12 eine Liegefläche 13 auf, in welcher die Stärke der Auflage 10 nur etwa 1 cm beträgt. Im Bereich der Liegefläche 13 dient die Auflage 10 im wesentlichen einer Abpolsterung zur Erhöhung des Liegekomforts für das Kleinkind bzw. den Säugling, allerdings auch zum Abfangen von eventuellen Kräften beim Aufprall. Da bei einem Aufprall, bei dem das Kleinkind bzw. der Säugling gegen die Liegefläche 13 gedrückt wird, Verletzungen nicht in einem solchen Maße hervorgerufen werden können, ist hier ein stärkeres Material nicht erforderlich. Entscheidend sind vielmehr die seitlichen Schutzpolster 11, 12 mit ihren wulstartigen Überhöhungen. Diese dienen dem Schutz des Kopfes des Kleinkindes bzw. des Säuglings bei einem seitlichen Stoß. Hierzu sind die Schutzpolster 11, 12 ausgehend von ihrem fußendenseitigen Ende hin zur äußersten Kante des Kopfendes 4 aufeinander zu verlaufend gebildet, wobei sie zwischen sich einen Winkel von ca. 40° einschließen. Ferner sind, wie insbesondere in 3 zu erkennen ist, die Schutzpolster 11, 12 ausgehend von der Liegefläche 13 nach innen aufeinander zu gekippt bzw. geneigt. Durch diese Ausbildung wird eine Art „Tunnel" gebildet, in welchem der Kopf des Kleinkindes bzw. des Säuglings optimal geschützt ist. Das Kleinkind bzw. der Säugling kann den Kopf noch ausreichend bewegen, jedoch ist bei einem seitlichen Stoß genügend flexibles Material vorhanden, um den Stoß weich abzufedern. Außerdem ist die Bewegungsfreiheit des Kindskopfes nicht zu groß, so dass bei einem seitlichen Aufprall die Gefahr aufgrund eines Abknickens der Achse Rumpf/Kopf hervorgerufener Wirbelsäulenverletzungen im Halswirbelbereich deutlich vermindert ist.

Zu erkennen sind auch im Bereich der Liegefläche 13 der Auflage 10 vorhandene Öffnungen, durch die die Sicherheitsgurte 7 hindurch geführt sind.

Die Höhe der seitlichen Schutzpolster 11, 12 gegenüber der Liegefläche 13 beträgt an der höchsten Stelle ca. 15 cm. Die Öffnung zwischen den Schutzpolstern 11, 12 im Bereich des äußersten Kopfendes 4 gemessen über die Liegefläche 13 beträgt ebenfalls ca. 15 cm.

Im Gebrauch ist über die in den 1 bis 4 gezeigte Konstruktion des Kindersicherheitssitzes 1 noch ein textiler Bezug gespannt, der zum einen eine weitere Polsterung und zum anderen ein ansprechendes optisches Design bietet. Dieser Bezug ist abnehmbar, um ihn waschen oder anderweitig reinigen bzw. auswechseln zu können.

Das Ausführungsbeispiel dient nur der Erläuterung und ist nicht beschränkend.

1Kindersicherheitssitz 2Kunststoffsitzschale 3Fußende 4Kopfende 5Seitenwand 6Haltegriff 7Sicherheitsgurt 8Schutzpolsterauflage 9Hinterschnitt 10Auflage 11Schutzpolster 12Schutzpolster 13Liegefläche

Anspruch[de]
  1. Kindersicherheitssitz, insbesondere für Säuglinge und Kleinkinder, mit einer ein Kopfende (4) und ein Fußende (3) aufweisenden Kunststoffsitzschale (2), welche in Seitenbereichen hochgezogene Seitenwände (5) aufweist, wobei die Kunststoffsitzschale (2) zumindest am Kopfende (4) eine wenigstens im Bereich der Seitenwände (5) wangenartige Schutzpolster (11, 12) bildende Auflage (10) aus einem weichen, geschäumten Polyurethan aufweist.
  2. Kindersicherheitssitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das weiche geschäumte Polyurethan durch eine Polymer bildende Reaktion von Polyetherpolyol und polymerem MDI gebildet ist.
  3. Kindersicherheitssitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das geschäumte Polyurethan durch Zusammengeben von Polyetherpolyol zu einem Anteil von 63–73 Gew.-% und polymerem MDI in einem Anteil von 25–35 Gew.-% sowie gegebenenfalls Zugabe von geringen Mengen (jeweils bis maximal 7 Gew.-%) eines Katalysators, eines Schäumreglers und/oder eines Foaming-Agents und Polymersieren Lassen der Mischung gebildet ist.
  4. Kindersicherheitssitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzpolster (11, 12) an einer höchsten Stelle jeweils wenigstens 5 cm über die jeweilige Seitenwand (5) überstehen und an einer dicksten Stelle jeweils eine quer zu der Erstreckung der Seitenwand (5) gemessene Dicke von wenigstens 5 cm aufweisen.
  5. Kindersicherheitssitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die wangenartigen Schutzpolster (11, 12) an einer höchst aufragenden Stelle um wenigstens 12 cm, vorzugsweise etwa 15 cm über eine Liegefläche (13) hinausragen.
  6. Kindersicherheitssitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die wangenartigen Schutzpolster (11, 12) in ihrer Längserstreckung ausgehend von dem Fußende (3) in Richtung des Kopfendes (4) aufeinander zu verlaufen und dabei einen Öffnungswinkel von 30° bis 50°, vorzugsweise 35° bis 45° einschließen.
  7. Kindersicherheitssitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die wangenartigen Schutzpolster (11, 12) an der äußersten Längskante des Kopfendes (4) gemessen von Innenkante zu Innenkante einen Abstand von 12 cm bis 18 cm, vorzugsweise etwa 15 cm aufweisen.
  8. Kindersicherheitssitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die wangenartigen Schutzpolster (11, 12) zumindest in ihrem über die Seitenwand (5) vorstehenden Bereich ausgehend von der Seitenwand (5) aufeinander zu geneigt verlaufen.
  9. Kindersicherheitssitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflage (10) durch einen lösbaren Einsatz gebildet ist, welcher in die Kunststoffsitzschale (2) passgerecht eingelegt ist.
  10. Kindersicherheitssitz nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflage (10) im Bereich der Seitenwand (5) des Kopfendes (4) dicker ist als im Bereich einer Liegefläche (13).
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






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