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Dokumentenidentifikation DE202005014234U1 12.01.2006
Titel Vorrichtung zum Verteilen von Gülle oder vergleichbaren, stark verschmutzten Flüssigkeiten auf einer insbesondere landwirtschaftlichen Bodenfläche
Anmelder Geuking, Franz, Agrar-Ing. (grad.), 97941 Tauberbischofsheim, DE
Vertreter Patentanwälte Dipl.-Ing. Hans Müller, Dr.-Ing. Gerhard Clemens, 74074 Heilbronn
DE-Aktenzeichen 202005014234
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 12.01.2006
Registration date 08.12.2005
Application date from patent application 08.09.2005
IPC-Hauptklasse A01C 23/00(2006.01)A, F, I, ,  ,  ,   

Beschreibung[de]
TECHNISCHES GEBIET

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verteilen von Gülle oder vergleichbaren, stark verschmutzten Flüssigkeiten auf einer Bodenfläche, wie insbesondere einer landwirtschaftlichen Bodenfläche. Die Gülle kann als Düngemittel in den Boden eingebracht werden. Das setzt voraus, dass die Gülle möglichst gleichmäßig über die Bodenfläche verteilt wird.

STAND DER TECHNIK

Aus der DE 3143 910 A1 ist ein Gerät zum Verteilen von Gülle auf landwirtschaftlichen Bodenflächen bekannt, welches einen motorisch angetriebenen Rotor besitzt, der in einer Verteilervorrichtung vorhanden ist. Die Verteilervorrichtung ist eingangsseitig mit dem Gülletank eines Güllewagens verbunden.

Ausgangsseitig sind an die Verteilervorrichtung eine große Anzahl von flexiblen Schlauchleitungen angeschlossen. Die offenen Auslaufenden dieser Schlauchleitungen sind mit gegenseitigem konstanten Abstand in einer Reihe quer zur Fahrtrichtung des Güllewagens in geringem Abstand oberhalb der Bodenfläche angeordnet. Je breiter die Bodenfläche ist, auf der während des Verfahrens des Güllewagens Gülle möglichst gleichmäßig verteilt werden soll, desto mehr und desto längere Leitungen zwischen der zentralen Verteilvorrichtung und den einzelnen Auslaufstellen für die Gülle sind erforderlich. Eine nachträgliche Vergrößerung der Anzahl der Auslaufstellen ist nur mit einer entsprechend größer dimensionierten umgebauten oder neuen Verteilervorrichtung möglich. Wirtschaftlich ungünstig erweisen sich auch die betriebsmäßig notwendigen Betriebskosten für den motorischen Antrieb des Rotors.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

Ausgehend von diesem vorbekannten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Verteilen von Gülle der eingangs genannten Art anzugeben, die in wirtschaftlicher Hinsicht besonders günstig ist, ohne dass in technischer Hinsicht Nachteile in Kauf genommen werden müssten.

Diese Erfindung ist durch die Merkmale des Anspruchs 1 gegeben. Sinnvolle Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand von sich an den Anspruch 1 anschließenden weiteren Ansprüchen.

Die Erfindung beinhaltet insbesondere eine quer zur Fahrtrichtung positionierbare Rohrleitung, die in ihrer Längsrichtung in Reihe verteilt hintereinander liegende Öffnungen aufweist. In jeder Öffnung ist ein Düsenkörper so vorhanden, dass durch alle Öffnungen und damit durch alle Düsenkörper praktisch eine gleich große Menge an Gülle aus der Rohrleitung herausströmen kann. Dadurch kann auf die im Stand der Technik bekannte Schlauchleitungs-Konstruktion mit strömungsmäßig vorgeschaltetem Rotor und vergleichbare Verteilkonstruktionen verzichtet werden.

Die Öffnungen in der Rohrleitung, die aus in Längsrichtung aneinander koppelbaren mehreren Rohren bestehen kann, haben insbesondere einen gegenseitigen konstanten Abstand. Sollte durch die einzelnen Rohröffnungen nicht gleichmäßig genug Gülle aus der Rohrleitung herausfließen, könnte dies durch eine Variation des gegenseitigen Abstandes der Rohröffnungen kompensiert werden.

Fremdkörper, wie zum Beispiel Strohreste und sonstige Schmutzbestandteile in der Gülle, die nicht durch die Düsenkörper hindurchströmen können, können am Ende der Rohrleitung in einem angeschlossenen wie insbesondere angeflanschten Sammelbehälter aufgefangen werden. Ein solcher Sammelbehälter kann dann von Zeit zu Zeit entleert werden. Insbesondere dann, wenn viele derartige Fremdkörper in der Gülle vorhanden sind, kann es sich anbieten, strömungsmäßig vor der Rohrleitung und damit strömungsmäßig vor den einzelnen Düsenkörpern einen Material-Zerkleinerer in Form eines sogenannten Cutters vorzusehen.

Die Rohrleitung kann aus metallischem Material bestehen, wodurch sie eine derartige Eigenstabilität besitzt, dass die Haltekonstruktion für diese Rohrleitung entsprechend sparsam ausgebildet werden kann. Die Rohrleitung kann aber auch aus Kunststoff bestehen, was dann eine entsprechend stabilere Haltekonstruktion erforderlich macht.

Die Rohrleitung, die aus mehreren stirnseitig dicht aneinander befestigbaren Rohren bestehen kann, kann mit ihren seitlichen Endbereichen klappbar beziehungsweise schwenkbar ausgebildet sein. Dadurch wird das von der Rohrleitung beim Verteilen von Gülle eingenommene Lichtraumprofil entsprechend schmaler, was zum Verfahren der Rohrleitung im Straßenverkehr praktisch unumgänglich ist.

Einzelheiten für den Düsenkörper sind den in den Ansprüchen ferner angegebenen Merkmalen sowie dem Ausführungsbeispiel zu entnehmen. Wichtig beim Düsenkörper ist seine etwa keilförmige Gestalt innerhalb des Rohres, wobei die Keilspitze gegen die Anströmrichtung innerhalb des Rohres zeigt. Abströmseitig ist die Einlassöffnung des Düsenkörper angeordnet, und zwar in einer Einlassebene, die zum abströmseitigen Ende der Rohrleitung hin leicht gekippt ausgerichtet ist. Dadurch entsteht vor der Einlassöffnung eine Verwirbelungsströmung in der Rohrleitung. Diese Verwirbelungsströmungen stellen einen Strömungswiderstand dar der bewirkt, dass sich die Gülle längs der Rohrleitung vom Ende her aufstauen kann mit der Folge, dass längs der Rohrleitung aus allen Düsenkörpern ein gleichmäßiger Gülleaustrag eintritt.

Der Düsenkörper besitzt dazu eine entsprechende Auslassöffnung, die durch ein Rohrstück bewirkt wird, mit dem der Düsenkörper aus der Rohröffnung nach unten herausragt. An dem Rohrstück kann ein beispielsweise Schlauchstück befestigt werden, das unmittelbar über der Bodenfläche, auf der die Gülle verteilt werden soll, endet. Es ist auch möglich, das Schlauchstück in die Bodenfläche hineinragen zu lassen, so dass die Gülle gleichmäßig verteilt in den Boden hineingebracht werden kann.

Der Düsenkörper ist so geformt, dass er längs des Rohres verschoben und mit seinem Rohrstück in die für ihn jeweils bestimmte Rohröffnung hineingesetzt werden kann. Vorzugsweise ist der Düsenkörper aus Kunststoffmaterial hergestellt. Er kann aber auch aus jedem anderen geeigneten Material bestehen. Die gewölbte Oberfläche des etwa keilförmigen Düsenkörpers könnte auch durch ein entsprechend geformtes Material, wie beispielsweise ein Blechmaterial hergestellt werden.

Die Unterseite des Düsenkörpers kann flach auf der Innenseite des Rohre anliegen und dementsprechend die gleiche Wölbung wie die Rohrleitung aufweisen. Zum Befestigen des Düsenkörpers im Bereich der Rohröffnung können eine oder mehrere Schrauben vorgesehen werden, die von außen durch den Rohrmantel hindurch in die Düsenkörper hineingreifen können.

Im praktischen Betrieb hat sich ein Rohrdurchmesser der Rohrleitung zwischen etwa 100 mm (Millimeter) und 130 mm als ausreichend herausgestellt, um Rohrleitungen in der Querrichtung von bis zu 15 m (Meter) oder sogar 25 m Länge ausbilden zu können. Bei solchen Arbeitsbreiten ist es wichtig, dass die Rohrleitung zusammengeklappt werden kann, wenn das Güllefahrzeug, an dem die Rohrleitung mit ihrer Haltekonstruktion fest angebracht ist, im Straßenverkehr sich bewegen soll.

Bei solchen Rohrleitungen der vorstehend genannten Art hat es sich als sinnvoll herausgestellt, die Auslassöffnungen und damit die Düsenkörper mit gegenseitigem Abstand zwischen etwa 20 cm (Zentimeter) und 50 cm (Zentimeter) in der Rohrleitung anzuordnen.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung sind den in den Ansprüchen ferner angegebenen Merkmalen sowie dem nachstehenden Ausführungsbeispiel zu entnehmen.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG

Die Erfindung wird im Folgenden anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben und erläutert. Es zeigen:

1 eine perspektivische Draufsicht auf eine Vorrichtung zum Verteilen von Gülle, deren Gülletank an einem von einem Schlepper gezogenen Anhänger angebracht ist,

2 eine schematische Schnittdarstellung auf die erfindungsgemäße Vorrichtung,

3 eine perspektivisch vergrößerte Darstellung eines Teils der Rohrleitung mit einsitzendem Düsenkörper,

4 eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Darstellung von 3.

WEGE ZUM AUSFÜHREN DER ERFINDUNG

Eine Vorrichtung 10 zum Verteilen von Gülle oder vergleichbaren stark verschmutzten Flüssigkeiten auf einer landwirtschaftlichen Bodenfläche 12 enthält einen Gülletank 14, der im vorliegenden Beispielsfall auf einem von einem Schlepper 16 über die Bodenfläche 12 gezogenen Anhänger 18 montiert ist.

Am Heck des Anhängers 18 ist in Querrichtung 20, die quer zur Fahrtrichtung 22 des Schleppers 16 ausgerichtet ist, eine Rohrleitung 24 mit einem linken und einem rechten Rohrast 26, 28 vorhanden. Die Rohrleitung 24 ist leitungsmäßig über einen etwa T-förmigen Verteiler 30 am Auslass 32 des Gülletanks 14 dicht angeflanscht. Die Rohrleitung 24 wird über ein Hilfsgestänge 36 über eine Seilabhängung 38 am Gülletank 14 oder am Anhänger 18 befestigt.

Über den Verteiler 30 wird die im Tank 14 vorhandene Gülle 40 in den linken und rechten Rohrast 26, 28 hineingedrückt. Das erfolgt über eine Pumpe 42, mittels der im Tank 14 ein Überdruck erzeugt werden kann.

Jeder Rohrast 26, 28 besteht aus mehreren stirnseitig fluchtend aneinandergeflanschten Rohren 50, 52, deren Rohrachsen in Querrichtung 20 fluchtend miteinander ausgerichtet sind. Es können in Querrichtung 20 nur ein Rohr oder entsprechend mehrere Rohre vorhanden sein. Die Rohre 50, 52 unterscheiden sich höchstens in der Länge voneinander.

Am Ende des in Querrichtung 20 seitlich letzten Rohres 52, und das Gleiche gilt wie alles Nachstehende in gleicher Weise für den linken Rohrast 26 und den rechten Rohrast 28, ist ein Sammelbehälter 56 angeflanscht. Der Sammelbehälter 56 ist durch eine Flanschplatte 58 an seinem Ende, die in diesem Falle seinen Boden darstellt, verschlossen. Ohne den Sammelbehälter 56 wäre eine vergleichbare Flanschplatte 58 am – in der Zeichnung linken Ende des Rohres 52 – beispielsweise an der Stelle 60 vorhanden. Der linke Rohrast 26 und der rechte Rohrast 28 sind in ihrem hinteren Endbereich 62 verschlossen. Der hintere Endbereich 62 des Rohres 50 ist nicht verschlossen. Dort ist das angeschlossene weitere Rohr 52 mit seinem vorderen Ende 64 angeflanscht befestigt. Das Rohr 50 ist seinerseits mit seinem vorderen Ende 64 an dem Verteiler 30 angeflanscht. Der Verteiler besitzt eine innere Schwalbenschwanzausbildung 66, die bewirkt, dass die Gülle aus dem Tank 14 gleichmäßig verteilt in den linken und rechten Rohrast 26, 28 hineinströmen kann.

In jedem Rohr des linken und rechten Rohrastes 26, 28 sind mehrere Öffnungen 70 in Richtung der Längsachse 72 der Rohrleitung 24 im vorliegenden Fall gleichmäßig verteilt vorhanden. In jeder Öffnung 70 steckt ein Düsenkörper 74. Der Düsenkörper 74 besitzt eine haubenartig gewölbte, rampenartige Oberfläche 76, die sich gegen die Zuströmrichtung 78 verjüngt. Die gewölbte Oberfläche 76 stellt eine Art Kappe dar. Die Kappe ist an ihrer Unterseite 80 verschlossen und liegt mit der Unterseite, die eine konvexe Wölbung aufweist, die der Wölbung des Rohrmantels entspricht, im vorliegenden Fall flächig und dicht an der Innenseite des Rohres 50 an. Über eine Befestigungsschraube 82 lässt sich der Düsenkörper 74 fest an dem Rohr 50 anschrauben.

Die Einlassöffnung 84 des Düsenkörpers 74 liegt in einer Einlassebene 86, die in einem Winkel 88 gegen die senkrecht zur Längsachse 72 vorhandene Querschnittsebene zum hinteren Ende 64 des betreffenden Rohres hin geneigt ist. Der Winkel 88 ist etwa 5° bis 30° (Altgrad) groß. Die Einlassebene 86 schließt damit mit der Längsachse 72 einen Winkel 89 zwischen 85° und 60° ein.

Die Einlassöffnung 84 ist mit einem Rohrstück 90 leitungsmäßig verbunden. Diese leitungsmäßige Verbindung wird durch einen entsprechend ausgerundeten Innenraum 94 innerhalb des Düsenkörper 74 hergestellt. Das Rohrstück 90 kragt von der Unterseite 80 des Düsenkörpers 74 nach unten aus und dabei durch die Rohröffnung 70 hindurch. Die Bauhöhe 96 des Düsenkörpers 74 einschließlich der Länge des Rohrstückes 90 ist ausreichend kleiner als der Innendurchmesser 98 des Rohres 50 (beziehungsweise 52). Dadurch kann der Düsenkörper 74 im Innenraum des Rohres 50 in Richtung der Längsachse 72 bei seiner Montage in den Rohren verschoben und in eine Öffnung 70 eingesetzt oder aus derselben wieder herausgezogen werden.

Beim Herausdrücken der Gülle 40 aus dem Tank 14 füllen sich die Rohrleitung 24 beziehungsweise die Rohre 50, 52 mit Gülle. In der flüssigen Gülle 40 vorhandene Fremdkörper, die zu groß sind, als dass sie durch die Düsenkörper 74 ausgetragen werden könnten, werden in den am im vorliegenden Fall linken Rohrast 26 angeflanschten Sammelbehälter 56 hineingespült. Die Rohrleitung 24 füllt sich mit Gülle 40 infolge der Strömungsverwirbelung 100, die abströmseitig vor jeder Einlassöffnung 84 der vorhandenen Düsenkörper 74 entsteht. Durch den dadurch bewirkten Strömungswiderstand hinsichtlich der aus den Düsenkörpern herausfließenden Gülle kann sich das Rohr im Inneren mit Gülle füllen. Die dadurch im Rohr vorhandenen Druckverhältnisse ermöglichen einen gleichmäßigen Austrag der im Rohr vorhandenen Gülle aus den einzelnen Düsenkörpern heraus.

Sofern die Gülle zu dickflüssig oder mit zu großen Fremdkörperanteilen versehen ist, kann ein sogenannter Cutter beispielsweise anströmseitig vor dem Rohr 50 oder darüberhinaus vor dem Verteiler 30 angeordnet werden.

Die Einlassöffnungen 84 der im vorliegenden Beispielsfall im Abstand von etwa 20 cm (Zentimeter) längs der Achse 72 angeordneten Düsenkörper 74 sind im vorliegenden Beispielsfall etwa 20 mm (Millimeter) groß. Je nach Austragmenge können der gegenseitige Abstand und die Einlassöffnungen 84 der Düsenkörper 84 auch größer sein.


Anspruch[de]
  1. Vorrichtung (10) zum Verteilen von Gülle (40) oder vergleichbaren, stark verschmutzten Flüssigkeiten auf einer Bodenfläche, insbesondere landwirtschaftlichen Bodenfläche (12),

    – mit einem verfahrbaren, die zu verteilende Gülle (40) enthaltenden Tank (14),

    – mit einem an dem Tank (14) anzuschließenden Leitungssystem zum Austragen der Gülle,

    – mit Austrittsöffnungen am Leitungssystem, die quer (20) zur Fahrtrichtung (22) des Tanks (14) in einer Reihe verteilt vorhanden sind,

    – dadurch gekennzeichnet, dass

    – das Leitungssystem zumindest eine quer zur Verfahrrichtung positionierbare Rohrleitung (24) aufweist,

    – das eine Ende der Rohrleitung (24) an dem Tank (14) anschließbar ist,

    – das andere Ende der Rohrleitung (24) verschließbar ist,

    – längs der Rohrleitung (24) eine Reihe von Rohröffnungen (70) vorhanden sind,

    – in jeder Rohröffnung (70) ein Düsenkörper (74) einsetzbar ist, dessen Einlassöffnung (84) in das Innere der Rohrleitung (24) hineinragt und dessen Auslassöffnung im Bereich einer Rohröffnung (70) liegt,

    – die Einlassöffnung (84) zum hinteren Ende der Rohrleitung (24) hin gerichtet ist,

    – die Einlassöffnung (84) in einer Ebene (86) liegt, die um etwa 5° (Grad) bis 30° aus einer zur Rohrachse (72) der Rohrleitung (24) senkrechten Lage zum hinteren Ende des betreffenden Rohres der Rohrleitung (24) hin gekippt ist.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1,

    – dadurch gekennzeichnet, dass

    – die Rohröffnungen (70) einen gegenseitigen konstanten Abstand haben.
  3. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

    – dadurch gekennzeichnet, dass

    – ein Sammelbehälter (56) am hinteren Ende der Rohrleitung (24) befestigbar ist.
  4. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

    – dadurch gekennzeichnet, dass

    – die Rohre (50, 52) der Rohrleitung (24) aus Kunststoff- oder metallischem Material besteht.
  5. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

    – dadurch gekennzeichnet, dass

    – ein Material-Zerkleinerer strömungsmäßig vor dem vorderen Ende der Rohrleitung (24) vorhanden ist.
  6. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

    – dadurch gekennzeichnet, dass

    – mehrere Rohre (50, 52) der Rohrleitung (24) stirnseitig dicht aneinander befestigbar sind.
  7. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

    – dadurch gekennzeichnet, dass

    – mehrere Rohre (50, 52) vorhanden sind,

    – die entweder quer (20) zur Fahrtrichtung (22) mit ihren Längsachsen (72) miteinander fluchtend und stirnseitig dicht aneinander befestigt positionierbar sind, oder

    – von denen zumindest das in Querrichtung seitlich äußerste Rohr im von dem dazu inneren Rohr gelösten Zustand um etwa 90° Grad verschwenkt seitlich neben dem Tank (14) positionierbar ist.
  8. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

    – dadurch gekennzeichnet, dass

    – der Düsenkörper (74) strömungsabwärts in einem Rohrstück (90) endet, welches aus einer Rohröffnung (70) herausragbar positionierbar ist.
  9. Vorrichtung nach Anspruch 8,

    – dadurch gekennzeichnet, dass

    – das Rohrstück (90) des Düsenkörpers (74) von seiner Unterseite (80) auskragt.
  10. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

    – dadurch gekennzeichnet, dass

    – die Oberseite (76) des Düsenkörpers (74) in seiner Längsrichtung und in Querrichtung gewölbt ausgebildet ist.
  11. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

    – dadurch gekennzeichnet, dass

    – die Unterseite (80) des Düsenkörpers (74) eine Querwölbung besitzt, die der Querwölbung der Rohrleitung (24) entspricht.
  12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 11,

    – dadurch gekennzeichnet, dass

    – der Düsenkörper (74) mit seiner Unterseite (80) an einem Rohr (50, 52) der Rohrleitung (24) befestigbar, wie insbesondere festschraubbar ist.
  13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 12,

    – dadurch gekennzeichnet, dass

    – der Düsenkörper (74) in Richtung zum vorderen Ende des Rohres (50, 52) hin sich querschnittsmäßig etwa keilförmig verjüngt.
  14. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

    – dadurch gekennzeichnet, dass

    – der Düsenkörper (74) aus Kunststoff-Material besteht.
  15. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

    – dadurch gekennzeichnet, dass

    – die Einlassöffnung (84) des Düsenkörpers (74) im Durchmesser etwa ab 20 Millimeter groß ist.
  16. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

    – dadurch gekennzeichnet, dass

    – der Rohrdurchmesser (98) etwa 100 Millimeter bis 130 Millimeter groß ist.
  17. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

    – dadurch gekennzeichnet, dass

    – der gegenseitige Abstand zwischen in einem Rohr (50, 52) angeordneten Düsenkörpern (74) etwa 200 Millimeter bis etwa 500 Millimeter beträgt.
  18. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

    – dadurch gekennzeichnet, dass

    – eine Stützkonstruktion für das oder die Rohre (50, 52) vorhanden ist.
  19. Vorrichtung nach Anspruch 18,

    – dadurch gekennzeichnet, dass

    – die Stützkonstruktion am Tank (14) beziehungsweise am den Tank (14) tragenden Fahrzeug (18) befestigbar ist.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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