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Dokumentenidentifikation DE202005014958U1 12.01.2006
Titel Injektionsvorrichtung
Anmelder Dieter Hölzle Technik-Projekte GmbH, 75392 Deckenpfronn, DE
Vertreter Mayer, Frank und Schön, 75173 Pforzheim
DE-Aktenzeichen 202005014958
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 12.01.2006
Registration date 08.12.2005
Application date from patent application 22.09.2005
IPC-Hauptklasse A61M 5/19(2006.01)A, F, I, ,  ,  ,   
IPC-Nebenklasse A61M 5/315(2006.01)A, L, I, ,  ,  ,      A61M 5/46(2006.01)A, L, I, ,  ,  ,      A61M 5/20(2006.01)A, L, I, ,  ,  ,      

Beschreibung[de]
Technischer Hintergrund

Zur Behandlung einer Vielzahl von Krankheiten, die inzwischen eine große Verbreitung haben, wie z.B. der Zuckerkrankheit, muss der Patient selbständig sich die benötigte Menge eines Wirkstoffes/Arzneimittels mittels einer Spritze oder einer Karpule injizieren. Um dies sicherer und einfacher zu gestalten, sind eine Vielzahl von Injektionsvorrichtungen bekannt, die einen weitgehend automatischen Ablauf vom Einstechen der Nadel, Injizieren des Wirkstoffes und Zurückholen der Nadel beinhalten.

Stand der Technik

Zur Verwendung von Einwegspritzen sind mehrere Vorrichtungen zur automatischen Injektion des in der Spritze enthaltenen Wirkstoffs bekannt; so zeigt z.B. die WO 2005/011780 oder die WO 99/56805 eine Injektionsvorrichtung, die bei einfacher Bedienung einen vollautomatischen Ablauf der oben beschriebenen Vorgänge ermöglicht.

Aus der DE 299 18 794.2 U1 ist eine vergleichbare Injektionsvorrichtung bekannt, bei der statt einer Fertigspritze ein Spritzenkörper zur Aufnahme eines Wirkstoffs verwendet wird, der erst noch durch Aufsetzen einer Kanüle mit Nadel am einen Ende und eines Stößels am anderen Ende zu einer Spritze ergänzt werden muss. Ein derartiger Spritzenkörper wird auch als "Karpule" bezeichnet.

In jüngerer Zeit hat sich gezeigt, dass eine Verbesserung des Behandlungsergebnisses oder auch überhaupt eine Sicherung eines medizinischen Erfolges die Verwendung von Wirkstoffen erfordert, die unmittelbar vor der Injektion mit einem anderen Wirkstoff gemischt werden müssen, ein Beispiel hierfür ist Betaferon zur Mischung mit einer NaCl-Lösung. Zur Erreichung dieses Ziels sind die beiden Wirkstoffe in der Regel in einem Spritzenkörper mit zwei Kammern untergebracht, die voneinander getrennt sind und zwischen denen erst kurz vor der Injektion eine Verbindung hergestellt wird, über die dann die beiden Wirkstoffe (wenn möglich, für den Patienten sichtbar verfolgbar) gemischt werden.

Die Verwendung einer Injektionsvorrichtung, wie in dem oben genannten Gebrauchsmuster beschrieben, für einen derartigen Zweck ist nicht zufriedenstellend, da hier zwischen dem zuerst durchgeführten Einstechhub und dem darauf folgenden Injektionshub eine Zeitspanne verbliebe, in der der eine Wirkstoff in die Kammer des anderen Wirkstoffs befördert werden muss, wobei der Mischzustand der Wirkstoffe beispielsweise durch ein Glasfenster oder eine Bohrung im Gehäuse der Injektionsvorrichtung verfolgbar sein sollte. Es ist für den Patienten auch irritierend, wenn die Injektionsnadel bereits in die Einstichstelle eingestochen ist, aber eine nach außen hin unmotivierte Wartezeit auftritt, bis die Injektion der gemischten Wirkstoffe dann beginnen kann. Es ist auch nicht vollständig auszuschließen, dass bei einer derartigen Anwendung in kleinen Mengen ein unkontrollierter Austritt des in der der Einstichstelle zugewandten Kammer befindlichen Wirkstoffs erfolgt. Die Wartezeit bis zur Durchführung der Mischung würde außerdem die Gesamtverweildauer der Nadel in der Einstichstelle verlängern, was für den Patienten in der Regel nicht angenehm ist.

Darstellung der Erfindung

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Injektionsvorrichtung für eine Spritze derart weiterzubilden, dass der Handhabungskomfort und die Sicherheit auch bei dem Einsatz einer Zweikammer-Karpule als Spritzenkörper erhalten bleibt.

Eine weitere Aufgabe besteht darin, die insbesondere bei derartigen Zwei-Komponenten-Wirkstoffen relativ kritischen Dosierungen für den einzelnen Patienten und auch die damit verbundenen Einstechtiefen an der Einstechstelle individuell zu regeln, so dass eine Optimierung für den jeweiligen Patienten sowohl hinsichtlich des injizierten Wirkstoffvolumens, als auch hinsichtlich der Einstichtiefe der Nadel erzielt werden kann.

Die erfindungsgemäße Injektionsvorrichtung löst diese Aufgabe zunächst mit den Merkmalen des Schutzanspruchs 1.

Der grundlegende Erfindungsgedanke ist mit anderen Worten darin zu sehen, dass der vom Stössel durch Beaufschlagung der Karpule durchgeführte Hub in einen Mischhub und einen Injektionshub unterteilt wird, die durch den Einstechhub unterbrochen werden.

Damit ist gewährleistet, dass das Einstechen der Nadel in die Einstichstelle erst erfolgt, wenn die Mischung der beiden Wirkstoffe erfolgt ist und vom Patienten gegebenenfalls durch ein Fenster als korrekt beurteilt worden ist.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung ist die Injektionsvorrichtung auch zur Erzeugung eines Rückholhubs ausgelegt, weitere Bauteile dienen zur Einstellung der Einstechtiefe und der Einstellung des Injektionsvolumens des gemischten Wirkstoffes.

Weitere konstruktive Ausgestaltungen sind weiteren Unteransprüchen zu entnehmen.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Zwei bevorzugte Ausführungsbeispiele der Injektionsvorrichtung werden nun anhand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

1A: Eine Seitenansicht eines ersten Ausführungsbeispiels der Injektionsvorrichtung bei abgenommenem Gehäusedeckel,

1B: einen Schnitt durch die Injektionsvorrichtung der 1 in ihrer Grundstellung in ihrer Mittelebene,

2A: eine Seitenansicht der Injektionsvorrichtung bei der Durchführung des Mischhubes,

2B: eine Schnittdarstellung entsprechend 2A,

3A: eine Seitenansicht der Injektionsvorrichtung beim Einstechhub,

3B: eine Schnittdarstellung gemäß 3A,

4A: eine Seitendarstellung der Injektionsvorrichtung bei Injektionshub,

4B: eine Schnittdarstellung gemäß 4A,

5A: eine Seitendarstellung der Injektionsvorrichtung beim Nadelrückzug,

5B: eine Schnittdarstellung gemäß 5A, und

6A: eine Seitenansicht der Injektionsvorrichtung nach Beendigung des Nadelrückzugs,

6B: eine Schnittdarstellung gemäß 6A,

7A: eine Seitenansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels der Injektionsvorrichtung in der Ausgangsstellung,

7B: eine Schnittdarstellung entsprechend 7A,

8A: eine Seitenansicht der Injektionsvorrichtung beim Mischhub,

8B: eine Schnittdarstellung entsprechend 8A,

9A: eine Seitenansicht der Injektionsvorrichtung beim Einstechhub,

9B: eine Schnittdarstellung entsprechend 9A,

10A: eine Seitenansicht der Injektionsvorrichtung beim Injektionshub,

10B: eine Schnittdarstellung entsprechend 10A,

11A: eine Seitenansicht der Injektionsvorrichtung beim Nadelrückzug, und

11B: eine Schnittdarstellung entsprechend 11A.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

Bei beiden Ausführungsbeispielen wird zur Injektion des Wirkstoffes eine Zweikammer-Karpule verwendet. Eine solche Karpule (1B) hat zwei Kolben 111A, 111B, dadurch ergeben sich zwei zunächst voneinander unabhängige Kammern 111C, 111D. In die der Kanüle 112 zugewandte erste, innere Kammer 111C wird zum Beispiel Betaferon in Pulverform, in die zweite, äussere Kammer 111D eine NaCl-Lösung eingefüllt.

Wird nun ein Stösse 104, 204 gegen den äußeren Kolben 111B gedrückt, verschiebt sich zunächst auch der innere Kolben 111A, da die NaCl – Lösung die Kraft des Stössels hydraulisch auf den inneren Kolben 111A überträgt. Sobald der innere Kolben 111A einen Überströmkanal 111E in Form einer nutförmigen Ausbuchtung im Mantel der Karpule 111 überlaufen hat, bleibt dieser stehen und die NaCl-Lösung strömt über diesen Überströmkanal 111E in die innere Kammer 111C und mischt sich mit dem Betaferon. Nach dem Mischen erfolgt dann (nach dem Einstechhub) die Injektion durch das weiterbewegen des Stössels 104, 204.

1A zeigt eine Aufsicht und 1B einen Schnitt in der Ausgangsstellung beim ersten Ausführungsbeispiel der Injektionsvorrichtung. Sämtliche Bauteile befinden sich in einem Gehäuse 101, das beispielsweise aus zwei Halbschalen bestehen kann. Die Bewegungsbauteile sind hierbei in Injektionsvorrichtung parallel zur Längsachse der Nadel verschiebbar gehalten. Die Bauteile sind wie folgt einander zugeordnet:

Eine Zweikammer-Karpule 111 ist in einer Aufnahme 103 gehalten. Der Stössel 104, an dessen hinterem Ende ein Steuerhebel 105 angelenkt ist, ist an einem Rasthaken 102A einer federbeaufschlagten ersten Taste 102 gehalten. Die Aufnahme 103 ist an einem Rasthaken 116A einer federbeaufschlagten zweiten Taste 116 gehalten.

Auf die Aufnahme 103 wirkt das Ende eines Zugseils 114, welches über eine in einem Schlitten 108 gelagerte Rolle 109 umgelenkt wird, und mit einer Zugfeder 110 verbunden ist, die ebenfalls am Gehäuse 101 befestigt ist. Die Zugfeder 110 übt somit einen Zug auf die Aufnahme 103 in entgegengesetzter Richtung zur Einstichstelle aus. Die Aufnahme 103 kann sich jedoch nicht axial verschieben, da sie vom Rasthaken 116A an der zweiten Taste 116 gehalten wird.

Durch die Umlenkung des Zugseiles 114 über die Rolle 109 entsteht eine Kraft auf den Schlitten 108 in Richtung der Einstichstelle. Der Schlitten 108 bleibt jedoch in seiner Position, da er über einen im Schlitten 108 senkrecht zur Injektionsrichtung verschiebbar gelagerten von einer Mitnehmerfeder 119 beaufschlagten Mitnehmer 118 am Stössel 104 anliegt und der Stössel 104 vom Rasthaken 102A an der ersten Taste 102 gehalten wird.

Dem Steuerhebel 105 ist ein erster Einstellschieber 107 zugeordnet, in dem ein zweiter Einstellschieber 106 verschiebbar gelagert ist. Der Einstellschieber 106 dient zur Entkoppelung des Schlittens 108 vom Stössel 104. Diese Einstellschieber 106, 107 sind als verschiebbar gelagerte Anschlagelemente zur Einstellung von Einstechtiefe und Injektionsvolumen ausgebildet, wie dies weiter unten noch erläutert wird.

Ein Rückzuggriff 117, der mit einer Zugstange 115 verbunden ist, dient zur Herstellung dieser Ausgangslage. Die Zugstange 115 wird durch eine Rückzugfeder 120 beaufschlagt.

Beschreibung des Ablaufes

Wird die erste Taste 102 betätigt, kommt der Rasthaken 102A außer Eingriff, der Stössel 104 wird freigegeben und bewegt sich in Richtung Einstichstelle, bis die Vorderkante des Steuerhebels 105 an der Aufnahme 103 anliegt. Auf diese Weise wird der äußere Kolben 111B der Karpule 111 beaufschlagt, bewegt sich nach vorne und führt einen Mischhub H0 durch. Dieser Mischhub dient dem Mischen der NaCl-Lösung mit dem Betaferon wie oben beschrieben (2A, 2B). Da der Steuerhebel 105 andererseits auf dem zweiten Einstellschieber 107 gleitet und dort aufliegt, kann er an dieser Stelle nicht durch Verschwenken nach unten ausweichen; somit wird die Zugkraft der Zugfeder 110 in Richtung Einstichstelle vom Schlitten 108 über den Stössel 104 auf die Aufnahme 103 übertragen. Die Aufnahme 103 bleibt jedoch in ihrer Lage, da sie vom Rasthaken 116A der Taste 116 arretiert ist.

Wird nun die zweite Taste 116 betätigt, kommt der Rasthaken 116A außer Eingriff und die Aufnahme 103 wird freigegeben; dadurch bewegen sich der Stössel 104 und die Aufnahme 103 unter der Wirkung der Zugfeder 110 gemeinsam in Richtung Einstichstelle. Die Nadel wird eingestochen (3A, 3B), der Einstechhub H1 wird durchgeführt.

Ist die gewünschte Einstechtiefe erreicht, kann der Steuerhebel 105 nach unten schwenken Pfeil in 4A), da er nicht mehr durch den ersten Einstellschieber 107 wegen dessen zurückspringender Oberfläche daran gehindert wird. Es erfolgt somit keine Kraftübertragung mehr vom Stössel 104 auf die Aufnahme 103, die Aufnahme 103 verbleibt in ihrer Position, nur der Stössel 104 bewegt sich weiter zur Einstichstelle hin, d. h. die Injektion des Arzneimittels erfolgt, der Injektionshub H2 wird durchgeführt.

Erreicht der im Schlitten 108 verschiebbar gelagerte Mitnehmer 118 die Rampe 106A des zweiten Einstellschiebers 106 (4B), wird der Mitnehmer 118 nach unten gezogen und somit der Schlitten 108 vom Stössel 104 entkoppelt, d. h. zu diesem Zeitpunkt wird die Injektion beendet (5B).

Der Schlitten 108 steht nun am Einstellschieber 106 an. Da der Einstellschieber 106 über den ersten Einstellschieber 107 formschlüssig am Gehäuse 101 gehalten wird, wirkt nun die Zugkraft der Zugfeder 110 (die am Gehäuse 101 befestigt ist) über die Rolle 109 auf die Aufnahme 103, die dadurch zurückgezogen wird und damit die Nadel aus der Einstichstelle zieht (6A, 6B), der Rückholhub H3 wird durchgeführt.

Durch Herunterklappen des Rückzuggriffes 117, der mit der Zugstange 115 verbunden ist, und Herausziehen der Zugstange 115 werden der Schlitten 108 und alle anderen Elemente wieder in ihre Ausgangslage (1A, 1B) zurückgezogen. Die Zugstange 115 wird durch die Rückzugfeder 120 wieder eingezogen.

Die Karpule kann nun entnommen werden.

Das Injektionsvolumen und die Einstechtiefe lassen sich wie folgt einstellen:

Der erste Einstellschieber 107 ist im Gehäuse 101 axial verschiebbar gelagert, er hat in diesem Beispiel 2 Rastpositionen (10 und 12 mm, im Beispiel auf 10 mm eingestellt). Diese Rastpositionen sind dem Einstechhub H1 zugeordnet, da die axiale Lage des Einstellschiebers 107 den Weg bestimmt, bis der Steuerhebel 105 den Stössel 104 von der Aufnahme 103 entkoppelt (2A).

Im ersten Einstellschieber 107 ist der zweite Einstellschieber 106 ebenfalls axial verschiebbar mit im Beispiel 4 Rastpositionen gelagert (1.0; 0,75; 0,5; 0,25, im Beispiel auf 1,0 eingestellt). Diese Rastpositionen sind dem Injektionshub H2 zugeordnet, da die axiale Lage des Einstellschiebers 106 den Weg bestimmt, bis der Stössel 104 vom Schlitten 108 entkoppelt wird (5A, 5B) und der Nadelrückzug erfolgt.

Soll nun z.B. eine Einstechtiefe von 12 mm eingestellt werden, muss gegenüber dem dargestellten Zustand der erste Einstellschieber 107 um 2 mm in Richtung der Einstechstelle in die neue Rastposition am Gehäuse 101 verschoben werden. Da der zweite Einstellschieber 106 mit dem ersten Einstellschieber 107 in der Position 1,0 verrastet ist, verschiebt sich auch dieser um 2 mm zur Einstechstelle hin, d. h., die Einstellung einer anderen Einstechtiefe wirkt sich nicht auf die Einstellung des Injektionsvolumens aus. Ebenso wirkt sich die Einstellung des Injektionsvolumens nicht auf Einstechtiefe aus; die Einstellung von Einstechhub H1 und Injektionshub H2 ist unabhängig voneinander.

Das in den 711 dargestellte zweite Ausführungsbeispiel geht von einer Injektionsvorrichtung aus, wie sie aus der WO 99/056805 bekannt ist, so dass hier nur die Weiterbildungen beschrieben zu werden brauchen. Eine derartige Injektionsvorrichtung ist für Patienten auf Anforderung von der Schering AG, Berlin auch unter dem Namen "Betaject" auf dem Markt erhältlich.

Der Grundgedanke dieser Injektionsvorrichtung besteht in der Konzeption einer Steuerhülse, mit deren Hilfe zwischen einer Schließ- und Funktionsposition, den Zugriff auf eine Spritze verhindert und eine Auslöseeinrichtung für den Injektionsvorgang freigibt, und einer Öffnungs- und Sicherungsposition, die das Einlegen und Entnehmen der Spritze erlaubt, umgeschaltet werden kann. Das zweite Ausführungsbeispiel zeigt eine Weiterentwicklung zur Integration eines Mischhubs für den Einsatz von Zweikammer-Karpulen.

7A zeigt in der Aufsicht und 7B in einem Schnitt die Ausgangsstellung. Auch hier befinden sich sämtliche Bauteile in einem Gehäuse 201 mit einem ersten, hinteren Gehäuseabschnitt 201A und einem zweiten, vorderen Gehäuseabschnitt 201B. Das Gehäuse 201 weist eine seitliche Ladeöffnung L auf, die von der um die Längsachse drehbaren Steuerhülse 202 verschlossen oder freigegeben wird.

Die Zweikammer-Karpule 111 ist hier in einem Aufnahmeabschnitt 208A eines Schlittens 208 gehalten. Der Schlitten 208 ist über nicht dargestellte Kulissensteine mit dem zweiten Gehäuseabschnitt 201B verbunden.

Ein Zahnrad 211 greift in die Verzahnung in einem Stössel 204 und in die Verzahnung des Schlittens 208 ein, das Zahnrad 211 selbst ist in einem Mittenstössel 212 gelagert. Ein Hubteil 213 ist mit dem Mittenstössel 212 verbunden. Das Hubteil 213 wird über Rasthaken 213A, 213B, die am Hubteil angebracht sind, durch ein Schiebeteil 214 verriegelt. Eine Druckfeder 216 übt einen Druck auf das Hubteil 213 in Richtung der Einstechstelle aus. Das Hubteil 213 kann sich jedoch axial nicht verschieben, da es über das Schiebeteil 214 fixiert ist.

Beschreibung des Ablaufs

Durch Verdrehen der Steuerhülse 202 zum Gehäuse 201 wird die Ladeöffnung L im Gehäuse 201 geschlossen und eine Auslösesicherung (nicht dargestellt) freigegeben (8A, 8B), wie dies aus der WO 99/56805 bekannt ist.

Wird nun eine Taste 205 betätigt, verschiebt sich das Schiebeteil 214 gegen eine Druckfeder 215 nach unten und gibt die Rastschultern des Rasthakens 213A des Hubteiles 213 frei. Das Hubteil 213 bewegt sich in Richtung der Einstechstelle. Der Stössel 204 wird über das Zahnrad 211, welches im Mittelstössel 212 gelagert ist, in Richtung der Einstechstelle bewegt. Das Zahnrad 211 wälzt sich an der Zahnstange des Schlittens 208 ab und treibt den Stössel 204 an; dargestellt ist die Übersetzung i=2 zwischen Bewegung des Hubteils 213 und Bewegung des Stössels 204 (mit einer anderen Getriebeanordnung, z.B. ein Stufenzahnrad können auch andere Übersetzungen realisiert werden).

Der Schlitten 208 ist über nicht dargestellte Kulissensteine mit dem Gehäuseabschnitt 201B verbunden, deshalb bewegt sich der Stössel 204 relativ zu der im Aufnahmeabschnitt 208A des Schlittens 208 gehaltenen Karpule 111 in Richtung der Einstechstelle. Durch die Druckfeder 215 wird das Schiebeteil 214 wieder in seine Ausgangslage gebracht. Das Hubteil 213 wird über den zweiten Rasthaken 213B im Schiebeteil 214 nach dem ersten Hub gehalten. Dieser erste Hub ist der Mischhub H0. Durch ein Sichtfenster 202A in der Steuerhülse 202 kann die Vermischung des Betaferons mit der NaCl-Lösung kontrolliert werden. In dieser Position liegt ein Steuerhebel 207 am Schlitten 208 an.

Ein nochmaliges Betätigen der Taste 205 bewirkt eine Verschiebung des Schiebeteils 214 und gibt dadurch den zweiten Rasthaken 213B des Hubteils 213 frei. Das Hubteil 213 kann sich nun in Richtung Einstechstelle bewegen. Die Verschiebung des Mittenstössel 212 löst die Verbindung durch die nicht dargestellten Kulissensteine zwischen Schlitten 208 und zweitem Gehäuseabschnitt 201B. Der Steuerhebel 207, der im Hubteil 213 gelagert ist, liegt am Schlitten 208 an. Schlitten 208, Stössel 204, Mittenstössel 212 und Nubteil 213 bewegen sich gemeinsam in Richtung Einstechstelle, bis der Schlitten 208 an einem verschiebbar im zweiten Gehäuseabschnitt 201B gelagerten ersten Einstellschieber 209 anliegt. Dadurch wird der Einstechhub H1 durchgeführt. Gleichzeitig wird bei diesem Einstechhub eine Rückdrückfeder 217 über die axiale Verschiebung des Schlittens 208 gespannt. Die Nadel wird eingestochen (9A, 9B).

Ist die gewünschte Einstechtiefe erreicht, wird der Schlitten 208 über einen gefederten, im Einstellschieber 209 gelagerten Fixierhebel 206 in dieser Position fixiert. Der Steuerhebel 207 kann in dieser Position nach unten schwenken, da er nicht mehr durch den Einstellschieber 209 daran gehindert wird.

Der Schlitten 208 verbleibt in dieser Position, Hubteil 213, Stössel 204 (angetrieben über das Zahnrad 211) bewegen sich weiter zur Einstechstelle hin, d.h., die Injektion des Arzneimittels erfolgt, der Injektionshub H2 wird durchgeführt.

Erreicht der im Hubteil 213 gelagerte Steuerhebel 207 die Rampe 210A des zweiten Einstellschiebers 210 (10A), der verstellbar im Fixierhebel 206 gelagert ist, wird der Fixierhebel 206 gemeinsam mit dem Einstellschieber 210 nach unten geschwenkt und somit vom Schlitten 208 entkoppelt, d.h., zu diesem Zeitpunkt ist die Injektion beendet (10A, 10B).

Der vom Fixierhebel 206 entkoppelte Schlitten 208 wird durch die Rückdrückfeder 217 entgegen der Einstechrichtung in die Ausgangsposition gebracht und damit die Nadel aus der Einstichstelle gezogen (11A, 11B), der Rückholhub H3 wird durchgeführt.

Durch Verdrehen der Steuerhülse 202 zum Gehäuse 201 wird die Mechanik zurückgesetzt, d.h., die Druckfeder 216 wird über das Hubteil 213, welches durch ein Kurventeil 218 axial entgegen der Einstechrichtung verschoben wird, in die Ausgangslage gebracht. Gleichzeitig wird über den Mittenstössel 212 und das Zahnrad 211 der Stössel 204 in die Ausgangslage gebracht. Dieser Ablauf, mit dem die Injektionsvorrichtung durch Verdrehen der Steuerhülse relativ zum Gehäuse in die Ausgangslage gebracht wird, ist im Patent WO 99/56805 genauer beschrieben.

Die Karpule 111 kann entnommen werden.

Das Injektionsvolumen und die Einstechtiefe lassen sich wie folgt einstellen.

Der erste Einstellschieber 209 ist im zweiten Einstellschieber 210 (10B) axial verschiebbar, er hat in diesem Beispiel 2 Rastpositionen (10 und 12 mm, im Beispiel auf 10 mm eingestellt). Diese Rastpositionen sind dem Einstechhub H1 zugeordnet, da die axiale Lage des Einstellschiebers 209 als Anschlag für den Schlitten 208 dient und das Hubteil 213 vom Schlitten 208 entkoppelt (9A).

Im Fixierhebel 206 ist der zweite Einstellschieber 210 axial verschiebbar gelagert, der Fixierhebel 206 wiederum ist im ersten Einstellschieber 209 drehbar gelagert. Der zweite Einstellschieber 210 hat im Beispiel 2 Rastpositionen (1 ml und 0,25 ml, im Beispiel auf 1 ml eingestellt). Diese Rastpositionen sind dem Injektionshub H2 zugeordnet, da die Lage des zweiten Einstellschiebers 210 den Weg bestimmt, bis der Fixierhebel 206 von dem Schlitten 206 entkoppelt wird (10A) und der Nadelrückzug erfolgt.

Soll nun z.B. eine Einstechtiefe von 12 mm eingestellt werden, muss gegenüber dem dargestellten Zustand der erste Einstellschieber 209 um 2 mm in Richtung der Einstechstelle in die neue Rastposition am zweiten Gehäuseabschnitt 201B verschoben werden. Da der Fixierhebel 206 im zweiten Einstellschieber 210 gelagert ist, verschiebt sich auch der Fixierhebel 206 um 2 mm in Richtung Einstechstelle. Der zweite Einstellschieber 210 ist im Fixierhebel 206 gelagert (verschiebt sich auch um 2 mm in Richtung Einstechstelle), d.h., die Einstellung einer anderen Einstechtiefe wirkt sich auch bei diesem Ausführungsbeispiel nicht auf die Einstellung des Injektionsvolumens aus. Ebenso wirkt sich die Einstellung des Injektionsvolumens nicht auf Einstechtiefe aus.

Ausführungsbeispiel 1 101Gehäuse 102erste Taste 102ARasthaken 103Aufnahme 104Stössel 105Steuerhebel 107erster Einstellschieber 106zweiter Einstellschieber 106ARampe 108Schlitten 109Rolle 110Feder 111Karpule 112Kanüle 114Zugseil 115Zugstange 116zweite Taste 116ARasthaken 117Rückzuggriff 118Mitnehmer 119Mitnehmerfeder 120Rückzugfeder Ausführungsbeispiel 2 201Gehäuse 201Aerster Gehäuseabschnitt 201Bzweiter Gehäuseabschnitt 202Steuerhülse 208Schlitten 208AAufnahmeabschnitt 205Taste 204Stössel 206Fixierhebel 207Steuerhebel 209erster Einstellschieber 210zweiter Einstellschieber 210ARampe 211Zahnrad 212Mittenstössel 213Hubteil 213A, 213BRasthaken 214Schiebeteil 215, 216Druckfeder 217Rückdrückfeder 218Kurventeil

Anspruch[de]
  1. Injektionsvorrichtung zur Aufnahme einer Spritze mit Spritzenkörper, Spritzenkolben und Injektionsnadel, mit einer Aufnahme (103, 208A), in die die Spritze einlegbar und fixierbar ist, mit einem Schlitten (108, 208), mit dem die Aufnahme während eines Einstechhubs (H1) verschiebbar ist, und mit einem mit der Aufnahme koppelbaren Stössel (104,204) zur Verschiebung des Spritzenkolbens während eines darauffolgenden Injektionshubs (H1), dadurch gekennzeichnet, dass zur Betätigung eines an sich bekannten Spritzenkörpers (111) mit zwei Kolben (111A, 111B) und zwei Kammern (111C, 111D) und einem Überströmkanal (111E) zwischen den Kammern (Zweikammer-Karpule) der Stössel (104, 204) einen dem Einstechhub (H1) vorhergehenden Mischhub (H0) erzeugt, indem er bei feststehender Aufnahme beide Kolben (111A, 111B) beaufschlagt, bis der innere Kolben (111A) den Überströmkanal (111E) erreicht und stehen bleibt, worauf der äußere Kolben (111B) den in der hinteren Kammer (111D) befindlichen ersten Wirkstoff in die zur Injektionsnadel führende vordere Kammer (111C) mit dem zweiten Wirkstoff fördert.
  2. Injektionsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitten (108,208) einen auf den Injektionshub (H2) folgenden Rückholhub (H3) durchführt, während dem er die Aufnahme (103, 208A) mit der Spritze aus der Einstichstelle zieht.
  3. Injektionsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie erste Einstellschieber (107, 209) enthält, die eine Einstellung des Wegs des Einstechhubs (H1) und damit der Einstechtiefe bewirken.
  4. Injektionsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Einstellschieber (107, 209) als zwischen zwei Positionen verschiebbar gelagerte Anschlagelemente für die Aufnahme (103, 208A) ausgebildet sind, deren Position den Weg der Aufnahme (103, 208A) und damit den Einstechhub (H1) bestimmen.
  5. Injektionsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie zweite Einstellschieber (106, 210) enthält, die eine Einstellung des Wegs des Injektionshubs (H2) und damit der Injektionsmenge des gemischten Wirkstoffes bewirken.
  6. Injektionsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die zweiten Einstellschieber (106, 210) als zwischen mindestens zwei Positionen im Gehäuse (101, 201) verschiebbar gelagerte Anschlagelemente für die Aufnahme (103, 208A) ausgebildet sind, deren Position den Weg des Stössels (104, 204) und damit den Injektionshub (H2) bestimmen.
  7. Injektionsvorrichtung nach den Ansprüchen 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass einer der Einstellschieber verschiebbar oder drehbar, mittelbar oder unmittelbar, im jeweils anderen Einstellschieber gelagert ist, so dass Einstechtiefe und Injektionsvolumen unabhängig voneinander sind.
  8. Injektionsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur Einleitung des Mischhubs (H0) erste Einrichtungen zur lösbaren Arretierung des Stössels (104, 204) vorgesehen sind.
  9. Injektionsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Einrichtungen aus einem Rasthaken (102A) einer federbeaufschlagten, ersten Taste (102, 205) am Gehäuse (101) bestehen, der am Stössel (104) angreift.
  10. Injektionsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur Einleitung des Einstechhubs (H1) nach dem Mischhub (H0) zweite Einrichtungen zur lösbaren Arretierung der Aufnahme (103, 208A) vorgesehen sind.
  11. Injektionsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die zweiten Einrichtungen aus einem Rasthaken (116A) an mindestens einer federbeaufschlagten Taste (116, 205) am Gehäuse (101) bestehen, der an der Aufnahme (103, 208A) angreift.
  12. Injektionsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine gemeinsame Feder (110) zwischen Gehäuse (101) und einem mit dem Stössel (104) koppelbaren Schlitten (108) gehalten ist, die auch den Mischhub (H0) durchführt.
  13. Injektionsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Gehäuse (201) oder in der Steuerhülse (202) ein Sichtfenster (202A) über der vorderen Kammer (111C) der Zweikammer-Karpule (111) angeordnet ist.
Es folgen 11 Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
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