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Dokumentenidentifikation DE60107918T2 12.01.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001199414
Titel Kontrollvorrichtung für Spülkastenventile
Anmelder Oliveira & Irmao S.A., Aveiro, PT
Erfinder Moura De Oliveira, Antonio Manuel, 3800 Aveiro, PT
Vertreter Patentanwälte Hauck, Graalfs, Wehnert, Döring, Siemons, Schildberg, 80339 München
DE-Aktenzeichen 60107918
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 19.10.2001
EP-Aktenzeichen 011249802
EP-Offenlegungsdatum 24.04.2002
EP date of grant 22.12.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.01.2006
IPC-Hauptklasse E03D 1/012(2006.01)A, F, I, ,  ,  ,   
IPC-Nebenklasse E03D 5/092(2006.01)A, L, I, ,  ,  ,      

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Steuerungsvorrichtung für Ablaufventile von Spülkästen.

Bekanntlich können Spülkästen mit Spülvorrichtungen ausgestattet sein, die je nach Wahl durch den Benutzer auf verschiedene Weise funktionieren können und in den folgenden Arten auftreten:

  • – Einmalspülung, bei der nur eine vorgegebene Wassermenge aus dem Kasten abgegeben werden kann;
  • – Zweimalspülung, bei der das gesamte Wasser oder ein Teil davon in dem Kasten wahlweise abgegeben werden kann;
  • – Stoppgesteuerte Einmalspülung, bei der die Abgabe angehalten werden kann.

Abhängig von der Art ist der Kasten mit einem speziellen Ablaufventil und einer entsprechenden Steuerungsvorrichtung versehen. Die Steuerungsvorrichtungen umfassen Betätigungsglieder, d.h. Hebel, die an Tragelementen verschwenken und mit einem oder mehreren Drucktastern oder anderen Elementen verbunden sind, die der Benutzer von außerhalb des Kastens aktiviert. Die Steuerungsvorrichtungen und insbesondere die Tragelemente, an denen die Hebel verschwenken, sind zur Verwendung an speziellen Arten des Kastens ausgelegt und sind nicht untereinander wechselbar, so daß unterschiedliche Steuerungsvorrichtungen und insbesondere unterschiedliche Tragelemente und Betätigungsglieder für unterschiedliche Kastenversionen erforderlich sind.

Eine Steuerungsvorrichtung dieser Art ist beispielsweise in dem Deutschen Patent DE 195 08 865 beschrieben und umfaßt ein Tragelement, das abnehmbar mit einer Schwalbenschwanzeinbauteil an einer Wand des Kastens befestigt ist und dessen freies Ende in den Kasten hineinragt. Das Tragelement besitzt eine Aufnahme für einen quadratischen Hebel, der mit einer äußeren Steuerungsplatte verbindbar ist und mit zwei Armen und jeweiligen Stäben mit einer pendelnden Steuerungsplatte verbunden ist, mit der die Abgabe von dem Benutzer aktiviert und angehalten wird. Diese Art von Steuerungsvorrichtung kann nur an der Art des Kastens befestigt und in der Weise betätigt werden, für die sie speziell konstruiert ist.

In US-A-6092245 wird eine Steuerungsvorrichtung offenbart, die einen Betätigungshebel mit einer Hebelarmwelle umfaßt, die mit einem Drehzapfen an dem Spülkasten verbunden ist und mit einer Mehrzahl von Befestigungspunkten mit verschiedener Konstruktion versehen ist, die mehrere verschiedene Arten von Befestigungsmitteln aufnehmen und halten können. Diese Vorrichtung kann selbst dann, wenn sie sich zur Verwendung mit unterschiedlichen Toilettenanlagen eignet, nicht zur alternativen Ausstattung von Toilettenanlagen verwendet werden, die mit einer der folgenden Arten betrieben werden: Einmalspülung, Zweimalspülung, stoppgesteuerte Einmal- oder Zweimalspülung.

Deshalb liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Steuerungsvorrichtung für Ablaufventile von Spülkästen zu schaffen, welche die vorgenannten Nachteile beseitigen kann. Insbesondere liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Steuerungsvorrichtung zu schaffen, die billig und leicht herzustellen ist, schnell und leicht eingebaut werden kann und unabhängig an Spülkästen mit unterschiedlichen Betriebsarten verwendet werden kann.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird eine Steuerungsvorrichtung für Ablaufventile von Spülkästen nach dem beigefügten Anspruch 1 geschaffen.

Die Steuerungsvorrichtung gemäß der Erfindung kann deshalb, ohne daß größere Änderungen erforderlich sind, an Spülkästen mit unterschiedlichen Betriebsarten verwendet werden; ist billig und leicht herzustellen; und kann schnell und leicht montiert und eingebaut werden.

Es wird eine nicht einschränkende Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beispielhaft an Hand der anliegenden Zeichnungen beschrieben, die eine schematische, auseinandergezogene, perspektivische (nicht maßstabsgerechte) Ansicht eines Ablaufventils von Spülkästen gemäß der Erfindung zeigt.

Die Ziffer 1 in der anliegenden Zeichnung zeigt als Ganzes eine Steuerungsvorrichtung für bekannte Ablaufventile (nicht dargestellt) von Spülkästen an und umfaßt ein Tragelement 2, das von einem einstückigen, aus starrem Polymermaterial bestehenden Körper gebildet wird. Insbesondere ist das Tragelement 2 im wesentlichen L-förmig und umfaßt einen im wesentlichen geraden Hauptabschnitt 3, von dessen einem Längsende 4 schräg ein Verbindungsabschnitt 5 vorsteht, der an einem freien Ende hin- und herbewegbare Befestigungsmittel 6 von beliebiger bekannter Art zur Verbindung mit einem entsprechenden bekannten (nicht gezeigten) Verbindungsglied an dem Kasten aufweist. Beispielsweise werden hin- und herbewegbare Befestigungsmittel 6 von zwei parallelen Führungen 7 gebildet, die parallel zu dem Hauptabschnitt 3 sind und in jeweilige Aufnahmen an dem Verbindungsglied an dem Kasten passen.

Der Hauptabschnitt 3 besitzt zwei gegenüberliegende Flächen 8, 9 (bei Gebrauch jeweils eine obere und eine untere); und drei Aufnahmen 11, 12, 13 für jeweilige Betätigungsglieder 15, von denen der Einfachheit halber nur eines gezeigt ist. Die Aufnahmen 11, 12 sind Seite an Seite auf der Fläche 8 ausgebildet und seitlich voneinander beabstandet; und die Aufnahme 13 ist auf der Fläche 9 unter der Aufnahme 11 ausgebildet und zu der Aufnahme 12 hin seitlich versetzt.

Die Aufnahme 11 ist von zwei einander gegenüberliegenden, parallelen Seitenwänden 17 gebildet, die senkrecht von der Fläche 8 des Hauptabschnitts 3 vorstehen, sich in einem vorgegebenen Abstand D1 voneinander befinden und jeweilige ausgerichtete Durchgangslöcher 18 und jeweilige Einführungen 19 aufweisen, die sich an den Löchern 18 befinden und von jeweiligen konvergierenden Schrägen gebildet sind, die in den Seitenwänden 17 gebildet sind und von jeweiligen oberen Endkanten 20 der Seitenwände 17 in Richtung aufeinander zu schräg abfallen. Die Löcher 18 und die Einführungen 19 bilden Verbindungsmittel, durch die das Betätigungsglied 15 auf die Aufnahme 11 und daher auf das Tragelement 2 schnappt und in Bezug auf diese schwenkt.

Die Aufnahme 12 ist von zwei einander gegenüberliegenden, zueinander und zu den Seitenwänden 17 parallelen Seitenwänden 22 gebildet, die senkrecht von der Fläche 8 des Hauptabschnitts 3 und in einem vorgegebenen Abstand D2 voneinander vorstehen. Die Aufnahme 12 weist ebenfalls Verbindungsmittel auf, durch die ein jeweiliges Betätigungsglied 15 auf das Tragelement 2 schnappt und in Bezug auf dieses schwenkt, und die von durch jeweilige Seitenwände 22 hindurch gebildeten, ausgerichteten Löchern 23 und durch Einführungen 24 gebildet werden, die sich an den jeweiligen Löchern 23 befinden und ihrerseits von jeweiligen konvergierenden Schrägen gebildet werden, die in den Seitenwänden 22 ausgebildet sind und von jeweiligen oberen Endkanten 25 der Seitenwände 22 in Richtung aufeinander zu schräg abfallen.

Die Aufnahme 13 ist von zwei einander gegenüberliegenden, parallelen Seitenwänden 26 gebildet, die senkrecht von der Fläche 9 des Hauptabschnitts 3 in der Gegenrichtung zu den Seitenwänden 17 und 22 und in einem vorgegebenen Abstand D3 voneinander vorstehen. Die Seitenwände 26 weisen auch jeweilige ausgerichtete Löcher 27 und jeweilige, sich an den Löchern 27 befindende Einführungen 28 auf; die Löcher 27 und die Einführungen 28 bilden Verbindungsmittel, durch die ein jeweiliges Betätigungsglied 15 in Bezug auf das Tragelement 2 schwenkt, und die Einführungen 28 sind von jeweiligen konvergierenden Schrägen gebildet, die in den Seitenwänden 26 ausgebildet sind und von jeweiligen oberen Endkanten 2) der Seitenwände 26 in Richtung aufeinander zu schräg abfallen. In dem gezeigten nicht einschränkenden Beispiel ist der Abstand D1 zwischen den Seitenwänden 17 vergleichbar mit oder im wesentlichen gleich dem Abstand D3 zwischen den Seitenwänden 26; während der Abstand D2 zwischen den Seitenwänden 22 viel größer als die Abstände D1 und D3 ist.

Die Betätigungsglieder 15 sind von im wesentlichen bekannter Art, und deshalb wird nur eines, das bei Gebrauch zum Einsetzen in die Aufnahme 11 konstruiert ist, beispielhaft beschrieben und dargestellt. Das Betätigungsglied 15 umfaßt einen quadratischen Hebel 31 und einen Kopf 32 zur Verbindung mit einem vom Benutzer betätigten Glied, beispielsweise einem (nicht gezeigten) Gewindestab.

Der Hebel 32 umfaßt einen im wesentlichen zylindrischen Basisabschnitt 33 von einer derartigen axialen Länge, daß er zwischen die Seitenwände 17 der Aufnahme 11 paßt und an einander gegenüberliegenden Längsenden jeweilige axiale Stifte 34 aufweist, die in die Löcher 18 in der Aufnahme 11 einsetzbar sind. Aus dem Basisabschnitt 33 stehen ein Bügel 35 und eine Konsole 36 in einem vorgegebenen Winkel in Bezug zueinander radial hervor und bilden jeweilige Arme des quadratischen Hebels 31. Die Konsole 35 weist zwei einander gegenüberliegende Halterungen 37 mit jeweiligen ausgerichteten Durchgangslöchern 38 und jeweiligen an den Löchern 38 befindlichen Einführungen 39 auf; und die Einführungen 39 sind von jeweiligen konvergierenden Schrägen gebildet, die in den Halterungen 37 ausgeformt sind und von jeweiligen Endkanten der Halterungen 37 in Richtung aufeinander zu schräg abfallen. Der Stab 36 weist ein freies Ende 40 gegenüber einem Verbindungsende 41 zur Verbindung mit dem Basisabschnitt 33 auf, das bei Gebrauch in bekannter Weise mit einem (nicht gezeigten) bekannten Element des Ablaufventils verbindbar ist. Der Kopf 32 ist von einer zylindrischen, mit Innengewinde versehenen Buchse gebildet, die zwei parallele, einander diametral gegenüberliegende Platten 42 aufweist, von denen jeweilige Stifte 43, die in die Löcher 38 einführbar sind, senkrecht auf einander gegenüberliegenden Seiten vorstehen.

Der Kopf 32 schnappt auf die Konsole 35 durch Stifte 43 auf, die durch Einführungen 39 hindurch in die Löcher 38 eingesetzt werden, und verschwenkt somit in Bezug auf die Konsole 35 mit Hilfe der Stifte 43, die in jeweilige Löcher 38 eingreifen. In ähnlicher Weise schnappt das Betätigungsglied 15 in die Aufnahme 11 ein, indem der Basisabschnitt 33 zwischen die Seitenwände 17 eingesetzt wird, und durch Stifte 34, die durch Einführungen 19 hindurch in die Löcher 18 eingesetzt werden, so daß der Hebel 31 mit Hilfe von Stiften 34, die in Löcher 18 eingreifen, auf dem Tragelement 2 verschwenkt.

In ähnlicher Weise können andere Betätigunsmittel 15 in die Aufnahmen 12 und 13 eingeführt werden. In der Aufnahme 11 ist vorteilhafterweise ein Betätigungsglied 15 zum Steuern der vollständigen Abgabe des Wassers aus dem Kasten untergebracht. Nötigenfalls kann in der Aufnahme 12 ein die Teilspülung betätigendes Glied und in der Aufnahme 13 ein den Spülstopp betätigendes Glied untergebracht werden.

Die Steuerungsvorrichtung 1 gemäß der Erfindung kann deshalb an Spülkästen mit unterschiedlichen Betriebsarten verwendet werden. Faktisch kann das Tragelement 2 abhängig von der Art des Kastens ein bis drei Betätigungsglieder 15 aufnehmen, ohne daß Änderungen erforderlich sind, und ohne daß Tragelemente speziell für spezielle Kästen konstruiert zu werden brauchen.

Eindeutigerweise können Änderungen an der hier beschriebenen und dargestellten Steuerungsvorrichtung vorgenommen werden, ohne jedoch vom Umfang der vorliegenden Erfindung abzuweichen.


Anspruch[de]
  1. Steuerungsvorrichtung (1) für Ablaufventile von Spülkästen, mit mindestens einem Betätigungsglied (15) für das Ablaufventil und einem festen Tragelement (2) für das mindestens eine Betätigungsglied; wobei das Tragelement von einem einstückigen, aus Polymermaterial bestehenden Körper gebildet wird und Befestigungsmittel (6) aufweist, um lösbar an einem Element an einem Spülkasten befestigt zu werden; wobei die Steuerungsvorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, daß das Tragelement (2) eine erste, eine zweite und eine dritte Aufnahme (11, 12, 13) für jeweilige mit dem Ablaufventil verbindbare Betätigungsglieder (15) umfaßt, wobei die Aufnahmen (11, 12, 13) derart voneinander beabstandet sind, daß das Tragelement (2) ein bis drei Betätigungsglieder (15) aufnehmen kann; wobei die Aufnahmen (11, 12, 13) jeweilige Verbindungsmittel (18, 19, 23, 24, 27, 28) aufweisen, mit denen die jeweiligen Betätigungsglieder (15) auf das Tragelement (2) schnappen können und in Bezug auf das Tragelement (2) verschwenken können.
  2. Steuerungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmen (11, 12, 13) von jeweils zwei zueinander weisenden, parallelen Seitenwänden (17, 22, 26) gebildet werden, die senkrecht von dem Tragelement (2) vorstehen; wobei die Verbindungsmittel von jeder der Aufnahmen (11, 12, 13) jeweils zwei Löcher (18, 23, 27), die miteinander ausgerichtet sind und durch die Seitenwände (17, 22, 26) hindurch ausgebildet sind, und jeweils zwei an den Löchern (18, 23, 27) angeordnete Einführungen (19, 24, 28) umfassen.
  3. Steuerungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der Betätigungsglieder (15) einen quadratischen Hebel (31) und einen an dem Hebel (31) verschwenkenden Kopf (32) umfaßt.
  4. Steuerungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (31) einen im wesentlichen zylindrischen Basisabschnitt (33) umfaßt, von dem jeweilige Arme (35, 36) des quadratischen Hebels (31) radial in einem vorgegebenen Winkel in Bezug zueinander vorstehen; wobei der Basisabschnitt in eine jeweilige Aufnahme (11) einsetzbar ist und an einander gegenüberliegenden Längsenden jeweilige axiale Stifte (34) aufweisen, die in die Löcher (18) in der jeweiligen Aufnahme (11) einsetzbar sind.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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