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Dokumentenidentifikation DE60108919T2 12.01.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001156260
Titel Dichtungsvorrichtung für Bajonettkupplung
Anmelder Whittaker Corp., Simi Valley, Calif., US
Erfinder Luterstein, Alex, Granada Hills, California 91344, US
Vertreter derzeit kein Vertreter bestellt
DE-Aktenzeichen 60108919
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 15.05.2001
EP-Aktenzeichen 013043161
EP-Offenlegungsdatum 21.11.2001
EP date of grant 16.02.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.01.2006
IPC-Hauptklasse F16L 37/10(2006.01)A, F, I, ,  ,  ,   
IPC-Nebenklasse F16L 15/02(2006.01)A, L, I, ,  ,  ,      

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein Schnellkupplungen und insbesondere einen Bayonettverbinder, der eine stabile Komprimierung einer hermetischen Dichtung darin bereitstellt. Die US 2230098 offenbart solch eine Kupplung, wodurch die hermetische Kupplung vor Eingriff der Bayonettkupplung eingestellt wird.

Die vorliegende Erfindung stellt eine Bayonettkupplungsvorrichtung nach der Definition in Anspruch 1 bereit. Bevorzugte Merkmale solch einer Kupplung werden in den abhängigen Ansprüchen 2 bis 6 angeführt. Bevorzugte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung umfassen einen Bayonettverbinder mit einer Dichtungsverriegelungsanordnung, die eine stabile und sichere Dichtung bereitstellt, welche Verformung unter Querkräften widersteht. in der Verbinderanordnung wird ein mit Innengewinde ausgebildetes Kupplungsmutterstützelement zum Aufschrauben auf einen Kupplungsring eingesetzt, um die beiden Teile des Verbinders aneinander zu befestigen und die Dichtung unter stabiler Komprimierung zu halten. Diese starrere Konfiguration widersteht Verformung durch Querkräfte, die sonst die herkömmliche Dichtung durchbrechen können.

Ein Teil des Verbinders ist ein Kupplungsring mit drei inneren, nach innen gerichteten Stiften, die gleichmäßig um die mittlere Bohrung verteilt sind. Wie bei herkömmlichen Bayonettkupplern gleiten diese Stifte in drei spiralförmige Kurvenflächen im anderen Verbinderteil, wenn die beiden Teile bezüglich einander gedreht werden, wodurch die Verbinderteile zusammengezogen werden. Die Stifte werden an den Enden der Kurvenschlitze in Aussparungen angeordnet, damit so lange ein Eingriff des Bayonettkupplers bereitgestellt wird, bis er unter Kraftaufwand freigegeben wird.

Der Teil des Verbinders, dem der Kupplungsring zugeordnet ist, weist eine nach außen ragende Schulter auf, die sich an ihrem hinteren Ende um den Gehäuseteil herum erstreckt. Das Kupplungsmutterstützelement weist einen radial nach innen gerichteten Schulterteil auf, der an dem Schulterteil des Gehäuses anliegt, und bei Aufschrauben des Kupplungsmutterstützelements auf den Kupplungsring erzeugen die beiden aneinander angreifenden Schultern eine axial gerichtete Kraft, die die Komprimierung der Dichtung über das durch die standardmäßige Bayonettkupplungsanordnung erzeugte Ausmaß hinaus erhöht.

Durch Festziehen des Stützelements am Kupplungsring wird die Gesamtanordnung weiterhin steifer, was dazu dient, den Bayonettkuppler gegen Querverformung zu schützen.

Der rückwärtige Teil des Kupplungsrings und der nach außen ragende Schulterteil des Gehäuses weisen beide ein Gewinde auf, das mit dem Innengewinde des Kupplungsmutterstützelements zusammenpasst. Wenn das Kupplungsmutterstützelement von dem Kupplungsring losgeschraubt wird und wenn der Bayonettkuppler gelöst wird, kann er infolgedessen von dem zugehörigen Verbinderteil entfernt werden, indem er losgeschraubt wird, um sich an der nach außen ragenden Schulter des Gehäuseteils vorbei zu bewegen. Umgekehrt kann sich der vordere Teil des Kupplungsmutterstützelements durch Schrauben des Teils an der vorragenden Schulter vorbei in die entgegengesetzte Richtung während der Montage in die Betriebsstellung bewegen.

In den Zeichnungen zeigen:

1 eine auseinander gezogene Ansicht des Bayonettverbinders gemäß der vorliegenden Erfindung;

2 eine teilweise weggebrochene Seitenansicht der Anordnung von 1 in montierter Form;

3 eine Querschnittsansicht entlang der Ebene 3-3 von 2 mit Blickrichtung entlang den Pfeilen; und

4 eine teilweise weggebrochene Seitenansicht wie die von 2, wobei sie jedoch die Anordnung in teilweise montierter Form zeigt.

Nunmehr auf die Zeichnungen und insbesondere auf 1 Bezug nehmend, wird ein Dichtungsmechanismus 10 mit einem allgemein zylindrischen Verbindergehäuse 12 und einem allgemein zylindrischen Steckergehäuse 14 gezeigt. Allgemein wird der zylindrische Kupplungsring 16 teleskopartig über das Steckergehäuse 14 geschoben und mit dem Außengewinde 17 an seinem von dem Verbindergehäuse 12 entfernten hinteren Ende verschraubt. Das Verbindergehäuse 12 weist drei schraubenförmige Nuten 13 zur Aufnahme entsprechender Verriegelungsstifte 18 auf, die vom Kupplungsring 16 radial nach innen gerichtet sind, wie in der Schnittansicht von 3 gezeigt.

Am Abschlussende jeder schraubenförmigen Nut 13 des Verbindergehäuses 12 befindet sich ein ausgesparter Teil 15, der eine leicht gekrümmte kurvenförmige Fläche erzeugt, die es gestattet, dass der Kupplungsring 16 als Reaktion auf die Druckkraft der Dichtung 20 leicht aus dem Verbindergehäuse 12 zurückgezogen wird (2). Die Dichtung 20 umfasst eine flache Unterlegscheibe 20a und eine Feder- oder Wellenscheibe 20b. Diese Ausführung gestattet, dass sich die beiden Teile der Unterlegscheibe 20 bezüglich einander drehen, wenn die Bayonettkupplung in oder außer Eingriff gelangt.

Wie in 2 gezeigt, weist das Kupplungsmutterstützelement 22 ein Innengewinde zum Aufschrauben auf den mit Außengewinde versehenen Bund 17 des Kupplungsrings 16 auf. Das Kupplungsmutterstützelement 22 weist von seinem Gewindeende entfernt einen sich nach innen erstreckenden Schulterteil 25 auf, der an einem nach außen ragenden Flansch oder einer solchen Schulter 24 an der Hülse 26 anliegt. Der Flansch 24 wird mit einem dem Gewinde 17 entsprechenden Gewinde 27 verschraubt, die beide mit dem Gewinde 23 zusammenpassen. Wenn das Kupplungsmutterstützelement 22 auf den Kupplungsring 16 verschraubt und darauf festgezogen wird, werden durch den Angriff zwischen dem nach außen ragenden Flansch 24 der Hülse 26 und dem nach innen ragenden Schulterteil 25 des Kupplungsmutterstützelements 22 die beiden Teile 12 und 14 des Verbinders 10 fester zusammengezogen, wodurch die Dichtung 28 weiter komprimiert und somit unter stabiler Komprimierung gehalten wird. Dank dieser Anordnung wird der Gesamtverbinder des Weiteren steifer und kann Verformung durch Querkräfte besser widerstehen.

4 zeigt die Art und Weise, wie das Innengewinde 23 des Kupplungsstützglieds 22 mit dem Außengewinde 27 des Steckergehäuses 14 zusammengefügt wird, wodurch das Kupplungsstützglied 22 auf das Gehäuse 14 geschraubt werden kann, um während der Montage mit dem Gewinde 17 in Eingriff zu gelangen. Umgekehrt kann das Kupplungsstützglied 22 losgeschraubt werden, um während des Auseinanderbaus von dem Steckergehäuse 14 ausgerückt und davon entfernt zu werden.


Anspruch[de]
  1. Bayonettkupplungsvorrichtung (10) mit einem ersten und einem zweiten Verbinder, die jeweilige Verbindergehäuse (12, 14) aufweisen, welche ihnen zugeordnet sind, wobei das erste Verbindergehäuse (12) mehrere Spiralnuten (13) zur Aufnahme von nach innen ragenden Stiften (18) eines Kupplungsrings (16), der drehbar am zweiten Verbindergehäuse angeordnet ist, aufweist, um die beiden Verbinder durch Drehen des Kupplungsrings zwecks Bewegung der Stifte entlang den Nuten in eine Kupplung miteinander zu ziehen, und einer kreisförmigen Dichtung (28), die an einem Verbindergehäuse in einer Position zur Anlage an einer Dichtungsfläche am anderen Verbindergehäuse angebracht ist, um eine Druckdichtung für die Verbindung zwischen dem Paar Gegenverbinder herzustellen, wobei die Druckkraft an der Dichtung (28) durch das Halten der Kupplungsringstifte (18) in den Nuten des ersten Verbindergehäuses bestimmt wird, gekennzeichnet durch ein Kupplungsmutterstützelement (22), das Teile des Kupplungsrings (16) und des zweiten Verbindergehäuses (14) umgibt und in Eingriff nimmt, um die Druckkraft an der Dichtung zu erhöhen und die Bayonettkupplung durch Ziehen des zweiten Verbindergehäuses zum ersten Verbindergehäuse in einer starren Aneinanderlagerung zu versteifen.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, weiterhin dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Verbindergehäuse (14) einen nach außen ragenden Flansch (24) enthält, der sich um das Gehäuse herum in einer von seinem vorderen Ende entfernten Position erstreckt, und das Kupplungsmutterstützelement (22) einen sich nach innen erstreckenden Schulterteil (25) enthält, der zur Anlage an den nach außen ragenden Flansch (24) des zweiten Verbindergehäuses, wenn das Kupplungsmutterstützelement in eine Endposition gedreht wird, angeordnet ist.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei der der hintere Teil des Kupplungsrings (16) durch einen Bund (17) mit Außengewinde und der vordere Teil des Kupplungsmutterstützelements durch die Ausbildung eines Innengewindes (23), das zu dem Außengewinde des Kupplungsringbunds passt, gekennzeichnet ist, so dass die beiden Gewindeteile, wenn sie fest miteinander verschraubt sind, dazu dienen, das zweite Verbindergehäuse zum ersten Verbindergehäuse zu treiben, um die Druckkraft an der Dichtung zu erhöhen und die Gesamtbayonettkupplung (10) zu versteifen.
  4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, bei der der nach außen ragende Flansch (24) des zweiten Verbindergehäuses (14) ein Außengewinde (27) aufweist, das mit dem Innengewinde des vorderen Teils des Kupplungsmutterstützelements zusammenpasst, damit das Kupplungsmutterstützelement am Flansch des zweiten Verbindergehäuses vorbei installiert und entfernt werden kann.
  5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1–4, bei der das Kupplungsmutterstützelement (22) und das zweite Verbindergehäuse (14) dazu konfiguriert sind, das Kupplungsmutterstützelement (22) entfernbar am zweiten Verbindergehäuse zu halten, während den beiden Teilen Freiheit zur Drehung und axialen Bewegung bezüglich einander gewährt wird.
  6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2–5, wobei das Kupplungsmutterstützelement (22) aus dem Festhalten durch das zweite Verbindergehäuse (14) entfernt werden kann, indem das Kupplungsmutterstützelement in einer Richtung zu seinem Losschrauben am Gewindeflansch (24) des zweiten Verbindergehäuses vorbei gedreht wird.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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