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Dokumentenidentifikation DE60110720T2 12.01.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001199252
Titel Flüssigkeitsbehälter und Verfahren zur dessen Herstellung
Anmelder Canon K.K., Tokio/Tokyo, JP;
Kyoraku Co., Ltd., Kyoto, JP
Erfinder Hattori, Shozo, Tokyo, JP;
Yamamoto, Hajime, Tokyo, JP;
Shimizu, Eiichiro, Tokyo, JP;
Koshikawa, Hiroshi, Tokyo, JP;
Hayashi, Hiroki, Tokyo, JP;
Kitabatake, Kenji, Tokyo, JP;
Koike, Yoshio, Kyoto-shi, Kyoto, JP;
Fukumoto, Tetsuya, Kamigyo-ku, Kyoto, JP
Vertreter TBK-Patent, 80336 München
DE-Aktenzeichen 60110720
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 04.10.2001
EP-Aktenzeichen 011237609
EP-Offenlegungsdatum 24.04.2002
EP date of grant 11.05.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.01.2006
IPC-Hauptklasse B65D 1/02(2006.01)A, F, I, ,  ,  ,   
IPC-Nebenklasse B29C 49/48(2006.01)A, L, I, ,  ,  ,      B29C 49/22(2006.01)A, L, I, ,  ,  ,      

Beschreibung[de]
GEBIET DER ERFINDUNG UND STAND DER TECHNIK

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Flüssigkeitsbehälter und ein Verfahren zu dessen Herstellung. Insbesondere betrifft sie einen Mehrschichtflüssigkeitsbehälter, der durch Blasformen hergestellt wird, und mit einem Flüssigkeitsauslaß versehen ist, der mit dem Einlaß eines externen Gegenstandes, dem Flüssigkeit zugeführt wird, verbindbar ist, und ein Verfahren zur Herstellung eines derartigen Mehrschichtflüssigkeitsbehälters.

In den vergangenen Jahren wurden durch Blasformen hergestellte Mehrschichtbehälter immer mehr als Flüssigkeitsbehälter auf den verschiedensten Gebieten verwendet. Blasformen ist ein Herstellungsverfahren. Beim Blasformen wird ein thermoplastischer Stoff mittels Extrusion in einen rohrförmigen Vorformling geformt; ein Vorformling wird zwischen metallischen Formen von einer Richtung senkrecht zur axialen Linie des Vorformlings angeordnet, um den schlauchförmigen Vorformling in eine Beutel zu formen; Luft wird in den schlauchförmigen Vorformling zum Aufblasen des Vorformlings geblasen, sodass die Wand des aufgeblasenen Vorformlings gegen die Innenflächen der metallischen Formen ohne einen dazwischen verbleibenden Spalt gedrückt wird. Wenn ein Behälter mit einem grundsätzlichen Blasformverfahren hergestellt wird, wird ein als Abklemmabschnitt bezeichneter Abschnitt an einem oder beiden Enden des schlauchförmigen Vorformlings aus thermoplastischem Kunststoff ausgebildet, an dem die gegenseitig zugewandten Abschnitte der Vorformlingswand mit dem anderen Abschnitt der Vorformlingswand zusammen treffen und miteinander verschweißt werden. Wenn die Schweißnaht schwach ist, kann der Behälter längs der Schweißnaht durch einen äußeren Stoß oder ähnliches brechen. Aus Sicherheitsgründen ist es daher wünschenswert, insbesondere, wenn Tinte, eine Chemikalie oder ähnliches darin aufgenommen ist, dass die Schweißnaht sehr stoßbeständig und auslaufsicher ist.

In 1 ist ein üblicher mittels Blasformen hergestellter Flüssigkeitsbehälter (im Folgenden als blasgeformter Behälter bezeichnet) mit dem Bezugszeichen 100 bezeichnet. Im Fall des Behälters 100 steht der Abklemmabschnitt 101, um die Festigkeit der Schweißnaht des Abklemmabschnitts 101 des Flüssigkeitsbehälters 100 zu verbessern, nach außen vor, um die Schweißfläche des Abklemmabschnitts zu erhöhen.

Wie in 1 gezeigt, ist der blasgeformte Behälter 100 ein Mehrschichtbehälter, und umfaßt allgemein eine äußere Schicht, eine mittlere Schicht 100b und eine innere Schicht 100c. Die Festigkeit der Schweißnaht bei dieser Art eines Mehrschichtbehälters hängt nicht nur von der Festigkeit der Adhäsion zwischen zwei benachbarten Schichten der Behälterwand, sondern ebenfalls davon ab, wie die gegenüberliegenden zwei Abschnitte der Innenschicht 100c miteinander verschweißt sind. Somit weisen dadurch, dass der Abklemmabschnitt 101 nach außen vorsteht, die Abschnitt der mittleren und inneren Schichten 100b und 100c im Abklemmabschnitt im Wesentlichen die gleiche Dicke wie der Basisabschnitt des Abklemmabschnitts bis zur Spitze des Abklemmabschnitts auf. Das einfache Vorstehen des Abklemmabschnitts erhöht daher nicht die Festigkeit der Schweißnaht, obwohl die Schweißfläche erhöht wird.

Zur Lösung dieses Problems wurde ein blasgeformter Behälter, z.B. ein Behälter 110 gemäß 2 vorgeschlagen (Japanische Offenlegungsschrift 7-88943).

Der Abklemmabschnitt 111 des blasgeformten Behälters 110 gemäß dem obigen Vorschlag weist zwei Aussparungen 112 und 113 auf, die an gegenüberliegenden Seiten des Abklemmabschnitts 110 relativ zueinander versetzt in Höhenrichtung des Abklemmabschnitts 110 angeordnet sind. Die Aussparungen 112 und 113 werden ausgebildet, wenn der Behälter 110 blasgeformt wird, indem man eine zweiteilige Form verwendet, die einen Vorsprung aufweist, der von dem dem Abklemmabschnitt 111 des Behälters 110 entsprechenden Abschnitt vorsteht. D.h., der Vorsprung am linken Teil der Form und der Vorsprung am rechten Teil der Form sind in Höhenrichtung des Abklemmabschnitts 111 versetzt. Somit wird der linke und rechte Teil der Form miteinander verklemmt, wobei die mittlere und innere Schicht 110b und 110c nach oben gedrückt werden, wodurch die Schweißfläche, an dem die linken und rechten Abschnitt der äußeren Schicht 110a miteinander verschweißt werden, erhöht wird.

Wie aus der obigen Beschreibung ersichtlich, wird entsprechend dem obigen Vorschlag die Festigkeit der Schweißnaht bei dem mittels Blasformen hergestellten Mehrschichtflüssigkeitsbehälter hinsichtlich des Stoßwiderstandes und der Auslaufsicherheit durch das Vorstehen des Abklemmabschnitts nach außen verbessert.

Ein weiterer Vorschlag zur Verbesserung der Festigkeit der Schweißnaht des Mehrschichtbehälters beschreibt die japanische Offenlegungsschrift 5-310265. Dieser Vorschlag betrifft einen blasgeformten Mehrschichtflüssigkeitsbehälter, der eine Außenschicht aufweist, die gegen Verformung durch äußeren Druck beständig ist, und deren Innenschicht durch Druck verformbar ist. Auch bei diesem Vorschlag steht der Abklemmabschnitt nach außen vor, um die Schweißfläche zwischen den gegenüberliegenden Abschnitten der Innenschicht in dem Abklemmabschnitt zu erhöhen.

Bei beiden der oben beschriebenen Vorschläge stehen die Abklemmabschnitte von der Außenfläche des Flüssigkeitsbehälters jedoch vor. Somit behindert der vorstehende Abklemmabschnitt des Behälters den Gebrauch des Behälters, und verhindert manchmal die störungsfreie Funktion des Behälters. Wenn die Position des Abklemmabschnitts eines Behälters mit dem Abschnitt des Behälters zusammen fällt, der direkt von der Hand eines Verwenders ergriffen wird, ist der Behälter schwierig zu handhaben, und es besteht die Möglichkeit, dass die Hand des Verwenders verletzt wird. Weiter ist der vorstehende Abklemmabschnitt aus Gründen der äußeren Erscheinung unerwünscht.

Im Fall eines Behälters sind die einzelnen Schichten zwischen einander trennbar, sodass, auch wenn die Schweißfläche zwischen den gegenüberliegenden Abschnitten der Innenschicht durch den sich nach außen erstreckenden Abklemmabschnitt erhöht wurde, die Festigkeit der Schweißnaht hinsichtlich der Aufschlagfestigkeit und der Auslaufsicherheit nicht erhöht wurde, da die äußeren und inneren Schichten des Behälters voneinander trennbar sind.

Weiter zeigt das Dokument EP 0 865 898 A1 einen blasgeformten Behälter gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 der Erfindung.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Es ist Aufgabe der Erfindung, die Festigkeit der Naht eines blasgeformten Flüssigkeitsbehälters zu erhöhen und ein Verfahren zur Herstellung des Behälters zu schaffen.

Diese Aufgabe wird mit einem Flüssigkeitsbehälter mit den Merkmalen von Anspruch 1 und einem Herstellungsverfahren für einen Flüssigkeitsbehälter gemäß Anspruch 9 gelöst.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Gemäß einem der Merkmale der vorliegenden Erfindung umfaßt ein Flüssigkeitsbehälter eine äußere Schale, die die äußere Wand des Behälters darstellt; einen flexiblen inneren Beutel, der die Innenwand des Behälters darstellt, der eine identische Form wie der Innenraum der äußeren Schale aufweist und Flüssigkeit enthält, und von der äußeren Schale trennbar ist; und einen oder mehrere Abklemmabschnitte, in denen die Schweißnaht zwischen den gegenüberliegenden Abschnitten der Innenwand zwischen den gegenüberliegenden Abschnitten der Außenwand angeordnet ist, wobei die Innenwand mit einem Paar Zonen versehen ist, die dicker als die umgebenden Zonen sind und so angeordnet sind, dass sie zwischen sich die Schweißnaht der Innenwand aufnehmen, und in der ein Luftspalt zwischen der Außenfläche der Innenwand und der Innenfläche der Außenwand vorgesehen ist.

Durch das Vorsehen eines Luftspalts zwischen der äußeren Schale und dem inneren Beutel dient bei dem Abklemmabschnitt eines Flüssigkeitsbehälters der Luftspalt als ein Dämpfer, wenn der Flüssigkeitsbehälter einem äußeren Stoß unterworfen wird. Die dicken Zonen der inneren Wand dienen ähnlich als Verstärkung, wodurch verhindert wird, dass die Schweißnähte der Innenwand aus dem Abklemmabschnitt herausgleiten, wodurch eine unregelmäßige Verformung des inneren Beutels verhindert wird. Hierdurch ist es schwierig, einen Stoß auf den inneren Beutel zu übertragen, sodass der Abklemmabschnitt nicht beschädigt wird.

Durch die Verwendung eines derartigen Aufbaus mit einem Luftspalt als Dämpfer ist es nicht erforderlich, dass der Abklemmabschnitt des Flüssigkeitsbehälters von der Außenfläche des Flüssigkeitsbehälters nach außen vorsteht, wodurch es möglich ist, einen Behälter zu schaffen, dessen Abklemmabschnitt mit seiner Umgebung fluchtet.

Die Erhöhung der Dicke der Außenschale des Behälters bei dem Abklemmabschnitt des Behälters erhöht nicht nur die Festigkeit der Außenschale, sondern erhöht weiter auch die Schweißfläche zwischen den gegenüberliegenden Abschnitten des inneren Beutels in dem Abklemmabschnitt, was zur Festigkeit der Schweißnaht des inneren Beutels beiträgt.

Gemäß einem weiteren Merkmal der vorliegenden Erfindung wird ein Verfahren zur Herstellung eines Flüssigkeitsbehälters gemäß der vorliegenden Erfindung geschaffen, umfassend eine äußere Schale, die die äußere wand des Behälters darstellt, einen flexiblen inneren Beutel, der die Innenwand des Behälters darstellt, und der der Form des Innenraums der äußeren Schale identisch ist, und zur Aufnahme von Flüssigkeit verwendet wird, und von der Außenschale trennbar ist; und ein oder mehrere Abklemmabschnitte, in denen die Schweißnaht zwischen den gegenüberliegenden Abschnitten der Innenwand mittels der gegenüberliegenden Abschnitte der Außenwand angeordnet ist, umfassend: Einen Schritt, bei dem eine metallische Form, deren Innenfläche der Form der Außenfläche des Flüssigkeitsbehälters identisch ist, ein erster Vorformling, der ungefähr zylindrisch ist, und einen kleineren Durchmesser als die Form aufweist, und zur Außenwand des Flüssigkeitsbehälters geformt wird, und ein zweiter Vorformling, der ebenfalls einen kleineren Durchmesser als die Form aufweist, und der zur Innenwand des Flüssigkeitsbehälters geformt wird, vorbereitet werden; einen Schritt, bei dem eine Kombination eines Teils des ersten Vorformlings aus Kunststoff und ein Teil des zweiten Vorformlings aus Kunststoff in einem Raum zwischen den zwei Formhälften gedrückt wird, die dem Abklemmabschnitt des Flüssigkeitsbehälters entsprechen, wenn die zwei Formhälften so verklemmt werden, dass der erste und zweite Vorformling dazwischen angeordnet sind; und einen Schritt, in dem Luft in den Innenraum des zweiten Vorformlings geblasen wird, um den ersten und zweiten Vorformling so aufzublasen, dass sich die erweiternden Wände des ersten und zweiten Vorformlings der Form der Innenfläche der Form anpassen, wobei der erste und zweite Vorformling, d.h., die Außen- und Innenwände voneinander getrennt bleiben; und einen Schritt, bei dem die Innen- und Außenwände voneinander in der mittleren Umgebung des Abklemmabschnitts getrennt werden, um Luftspalte in der Umgebung des Abklemmabschnitts zu schaffen.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung umfaßt die metallische Form zum Blasformen eines Flüssigkeitsbehälters gemäß der vorliegenden Erfindung eine Kombination von linken und rechten Teilen, wobei der Abschnitt des linken Teils der metallischen Form dem Abklemmabschnitt des Behälters und der Abschnitt des rechten Teils der metallischen Form dem Abklemmabschnitt des Behälters entspricht, und wobei bei ein Vorformlingrestabschnitt zum Halten eines Teils des Vorformlings aus Kunststoff entsprechend dem Abklemmabschnitt vorgesehen ist, um einen Teil dieses Abschnitts des Vorformlings in die Form zu pressen, wenn die linken und rechten Teile der metallischen Form miteinander verklemmt werden, und wobei der Abschnitt des linken Teils der metallischen Form dem Abklemmabschnitt des Behälters entspricht, und der Abschnitt des rechten Teils der metallischen Form dem Abklemmabschnitt des Behälters entspricht, und die Abschnitte so aufgebaut sind, dass ein schmaler Spalt zwischen ihnen verbleibt, nachdem die linken und rechten Teile der metallischen Form miteinander verklemmt sind.

Weiter bedeutet bei der Beschreibung der vorliegenden Erfindung „Mehrschichtblasformen" das sogenannte Koextrusions-Mehrschichtblasformen, bei dem ein Mehrschichtvorformling mittels Koextrusion extrudiert wird, und zwischen einer mehrteiligen Form angeordnet wird, und wobei ein Druckfluid in den Vorformling zum Aufblasen desselben eingeführt wird.

Weiter wird der Ausdruck „Flüssigkeit" so verwendet, dass er ein Sol als auch eine reine Flüssigkeit umfaßt.

Ziele, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden aus der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele der Erfindung in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen deutlich.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Es zeigen:

1 eine Schnittansicht des Abklemmabschnitts bei einem Beispiel eines blasgeformten Flüssigkeitsbehälters gemäß dem Stand der Technik und seine Umgebung;

2 eine Schnittansicht des Abklemmabschnitts eines Beispiels eines mit einem anderen Blasformverfahren hergestellten Flüssigkeitsbehälters gemäß dem Stand der Technik und seiner Umgebung;

3 eine perspektivische Ansicht der Ausführungsform eines Tintenbehälters gemäß der vorliegenden Erfindung;

4 eine Schnittansicht des in 3 dargestellten Tintenbehälters in einer Ebene, die die Schweißnaht des Behälters umfaßt;

5 eine Schnittansicht des Abklemmabschnitts des Tintenbehälters von 3 und seine Umgebung in einer Ebene senkrecht zur Längsrichtung des Abklemmabschnitts des Behälters;

6 eine Schnittansicht der Entlüftung des Tintenbehälters von 3 und seine Umgebung in einer Ebene, die die axiale Linie der Entlüftung einschließt;

7 eine Schnittansicht des Abklemmabschnitts des Tintenbehälters von 3 und seine Umgebung zur Darstellung der Reaktion des Abklemmabschnitts, die auftritt, wenn der Tintenbehälter einer äußeren Kraft unterworfen wird;

8 eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform eines Flüssigkeitsbehälters gemäß der vorliegenden Erfindung;

9 eine Schnittansicht des Abklemmabschnitts des Flüssigkeitsbehälters von 8 und seine Umgebung in einer Ebene senkrecht zur Längsrichtung des Abklemmabschnitts; und

10 eine Schnittansicht des Abklemmabschnitts des Tintenbehälters von 8 und des Abschnitts einer metallischen Form zum Herstellen des Tintenbehälters, entsprechend des Abklemmabschnitts zur Darstellung des Verfahrens zur Herstellung des Tintenbehälters, wobei 10a und 10b den Abklemmabschnitt während des Verklemmens der Form und den Abklemmabschnitt nach dem Verklemmen der Form darstellen.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN

Im Folgenden werden die bevorzugten Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben.

AUSFÜHRUNGSFORM 1

3 ist eine perspektivische Ansicht des Tintenbehälters einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung und 4 ist eine Schnittansicht des in 3 dargestellten Tintenbehälters.

Der Tintenbehälter 1 bei dieser Ausführungsform ist ein hohler Behälter, der ungefähr die Form eines polygonalen Kastens aufweist (die den Rändern und Ecken entsprechenden Abschnitte sind abgerundet). Er ist mit einem Tintenauslaß 4 versehen, der sich von einem Ende des Tintenbehälters nach außen erstreckt, und weist einen Knopf 3 auf, der sich von dem anderen Ende erstreckt. Er ist entfernbar in einer Halterung (nicht dargestellt) befestigt. Der Tintenauslaß 4 ist mit einer Buchse (nicht dargestellt) zum hermetischen Verschließen des inneren Abschnitts 12 versehen, der weiter unten beschrieben wird. Wenn der Tintenbehälter 1 in der Halterung befestigt ist, treten der Verbindungsabschnitt der Halterung und der Innenraum des inneren Beutels 12 durch die Buchse miteinander in Verbindung, sodass die Tinte in dem Tintenbehälter 1 über den Verbindungsabschnitt verbraucht werden kann. Der Knopf ist dort, wo ein Verwender eine Hand anordnet, wenn der Tintenbehälter 1 von der Halterung entfernt wird.

Wie in 4 gezeigt, ist der Tintenbehälter 1 mittels Mehrschichtblasformen hergestellt, und weist eine äußere Schale 11 auf, die die Außenwand des Tintenbehälters 1 darstellt, und umfaßt einen inneren Beutel 12, der die Innenwand des Tintenbehälters 1 darstellt. Voll aufgeblasen hat der Innenbeutel 12 die gleiche oder ähnliche Form und das gleiche oder ähnliche Volumen wie der Innenraum der Außenschale 12.

Die Innenwand (Beutel) 12 ist flexibel und von der Außenwand (Schale) 11 abtrennbar. Wenn daher die Tinte in dem Tinte enthaltenden Abschnitt, d.h., dem Innenraum des inneren Beutels 12 abgegeben wird, kann sich der Innenbeutel 12 verformen, ohne dass sich die äußere Schale 11 verformt. Der interne Beutel 12 ist so aufgebaut, dass die Dicke jedes Abschnitts der Wand des internen Beutels 12 in der Form eines ungefähr polygonalen Kastens sich von der Mitte in Richtung der Ränder allmählich vermindert, sodass die Eckenabschnitte (die abgerundet sein können) jedes Abschnitts der Innenwand dünner als der mittlere Abschnitt jedes Abschnitts der Wand ausgebildet ist; d.h., jeder Abschnitt der Wand des internen Beutels 12 ist ein wenig zum Inneren des internen Beutels 12 hin ausgebaucht. Die Richtung, in denen jeder Abschnitt der Wand des internen Beutels 12 ausgebaucht ist, ist die gleiche Richtung wie die Richtung, in der jeder Abschnitt der Wand verformt ist. Diese strukturelle Anordnung des internen Beutels 12 unterstützt daher die Verformung des Tinten aufnehmenden Abschnitts; insbesondere unterstützt sie beim Tintenstrahl den optimalen negativen Druck am Tintenauslaß 4, wenn die Flüssigkeit vom Tinte aufnehmenden Abschnitt ausgegeben wird, wie in der japanischen Offenlegungsschrift 9-267483 beschrieben. 4 dient zur Darstellung des laminaren Aufbaus des Tintenbehälters und zeigt nicht die tatsächliche Beziehung der Dicke zwischen den verschiedenen Schichten der Wand des Tintenbehälters 1.

Der Tintenbehälter 1 ist ebenfalls mit einer Entlüftung 14 versehen, die in der Nähe eines Endes des Abklemmabschnitts 13 des Tintenbehälters 1 angeordnet ist, die weiter unten beschrieben wird. Die Entlüftung 14 ist ein Spalt zwischen der äußeren Schale 11 und dem inneren Beutel 12. Durch das Vorsehen der Entlüftung 14 kann Außenluft zwischen die äußere Schale 11 und den inneren Beutel 12 durch die Entlüftung 14 eingeführt werden, sodass sich der innere Beutel 12 leicht verformt, wenn die Tinte in dem Tintenaufnahmeabschnitt verbraucht wird.

Der innere Beutel 12 ist ein laminarer Beutel mit drei Schichten: Der Flüssigkeitsberührungsschicht 12c, der elastischen Steuerschicht 12b und der Gassperrschicht 12a in der Reihenfolge von der Innenseite. Die Flüssigkeitsberührungsschicht 12c ist widerstandsfähig gegenüber der Tinte und die Gassperrschicht 12a ist die oberste Schicht zum Verhindern des Gasdurchtritts. Diese drei Schichten sind voneinander in ihrer Funktion unabhängig, haften jedoch aneinander. Die elastische Steuerschicht 12b hat eine konstante Elastizität, solange die Umgebungstemperatur in dem Bereich bleibt, in dem der Tintenbehälter 1 normalerweise verwendet wird. Die Elastizität des Innenbeutels 12 wird durch die elastische Steuerschicht 12b konstant gehalten, solange der Tintenbehälter innerhalb des normalen Temperaturbereichs verwendet wird. Solange wie die Flüssigkeitsberührungsschicht 12c die Innenschicht des internen Beutels 12 darstellt, können die elastische Steuerschicht 12b und die Gassperrschicht 12b in ihrer Position ausgetauscht werden; die elastische Steuerschicht 12b und die Gassperrschicht 12a können die äußerste Schicht bzw. die mittlere Schicht darstellen.

Da der Innenbeutel 12, wie oben beschrieben, aufgebaut ist, erfüllt der interne Beutel 12 zufriedenstellend jede der Funktionen der Flüssigkeitsberührungschicht 12c, der elastischen Steuerschicht 12b und der Gassperrschicht 12a. D.h., die Elastizität oder ähnliches des internen Beutels 12 wird nicht durch das Vorsehen von nur einer geringen Anzahl von funktionalen Schichten durch die Änderung der Umgebungstemperatur ernsthaft beeinflußt.

Als Materialien für den Innenbeutel 12 wird Polypropylen für die Flüssigkeitsberührungsschicht 12c oder die innerste Schicht verwendet; ein Copolymer des zyklischen Oleins wird als Material für die elastische Steuerschicht 12b oder die mittlere Schicht verwendet, und EVOH (verseiftes EVA (Ethylen-Vinylacetal-Copolymer)) wird als Material für die Gassperrschicht 12a oder die äußerste Schicht verwendet. Als Material für die äußere Schale 11 wird Polypropylen verwendet, d.h., das gleiche Material wie für die innerste Schicht des Innenbeutels 12.

Die adhäsive Festigkeit zwischen den benachbarten zwei Schichten der drei Schichten des Innenbeutels 12 wird ausreichend groß, verglichen mit der adhäsiven Festigkeit (Abschälfestigkeit) zwischen der äußeren Schale 11 und dem Innenbeutel 12, gehalten. Wenn daher der Tintenbehälter 1 verwendet wird, werden die Außenschale 11 und der Innenbeutel 12 leicht voneinander getrennt, während sich die Schichten des Innenbeutels 12 nicht voneinander trennen.

Da der Tintenbehälter 1 durch Mehrschichtblasformen, wie oben beschrieben, hergestellt wird, weist er zwei Abklemmabschnitte 13 auf, einen an dem Tintenauslaß 4 und den anderen an dem Knopf 3 oder der dem Tintenauslaß 4 gegenüberliegenden Seite. Wie in 4 dargestellt, erstreckt sich einer der Abklemmabschnitte 13 von einem Teil des Knopfes 3 oder dem hinteren Ende des Tintenbehälters in bezug auf die Einsetzrichtung des Tintenbehälters in Richtung des Bodenabschnitts des Tintenbehälters 1. Der andere Abklemmabschnitt 13 oder der Abklemmabschnitt am Tintenauslaß 4 ist nicht in 4 dargestellt.

Im Folgenden wird der Aufbau des Abklemmabschnitts 13 unter Bezugnahme auf 5 beschrieben, die eine Schnittansicht des Abklemmabschnitts des Tintenbehälters 1 von 3 in einer Ebene senkrecht zur Längsrichtung des Abklemmabschnitts 13 darstellt.

Wie in 5 gezeigt, steht die Spitze des Abklemmabschnitts 13 nicht von seiner Umgebung vor, und fluchtet mit der Außenfläche des Tintenbehälters 1. Indem der Abklemmabschnitt 13 mit der Umgebung fluchtet, wird die Handhabung des Tintenbehälters 1 verbessert. Hierdurch wird die Bedienung des Tintenbehälters 1 erleichtert. Es verhindert ebenfalls ein Sicherheitsproblem. Es verhindert, dass eine Hand von dem Abklemmabschnitt 13 verletzt wird. Indem der Abklemmabschnitt 13 mit der Umgebung fluchtet, wird verhindert, dass der Abklemmabschnitt 13 die äußere Erscheinung des Tintenbehälters 1 verschlechtert.

Der oben beschriebene Aufbau kann durch die Verwendung der metallischen Tintenbehälterform verwirklicht werden, die keine Aussparung als den Raum zum Halten des Abschnitts des Kunststoffvorformlings entsprechend dem Abklemmabschnitt 13 aufweist. D.h., wenn der zu dem Tintenbehälter 1 zu verformende Vorformling zwischen der zweiteiligen Metallform angeordnet wird, wenn die zwei Teile der Metallform gegeneinander verklemmt werden, wird der dem Abschnitt 13 entsprechende Abschnitt des Vorformlings in den Innenraum der Form durch das Eindringen des Abschnitts des Vorformlings gedrückt, der nicht in den oben erwähnten Kunststoffaufnahmeraum in den erwähnten kleinen Spalt zwischen den gegenüberliegenden Abschnitten der zwei Teile der metallischen Form entsprechend dem Abklemmabschnitt 13 eingedrungen ist. Hierdurch werden die Wände der Außenschale 11 und des Innenbeutels 12 dicker, wodurch ein nach innen gebauchter Abschnitt 21 (Außenschale 11) und ein nach innen gebauchter Abschnitt 22 (Innenbeutel 12) an beiden Seiten der Schweißnaht zwischen den gegenüberliegenden Abschnitten der Flüssigkeitsberührungsschicht 12c des Tintenbehälters 1 ausgebildet werden.

Hier wird unter Bezugnahme auf 10 das Verfahren zur Ausbildung der Ausbauchungen 21 und 22 beschrieben. 10 ist eine Schnittansicht der wesentlichen Abschnitte des Tintenbehälters 1 und der metallischen Form während des Formens des Tintenbehälters 1 zur Beschreibung des Verfahrens zur Herstellung des in 3 dargestellten Tintenbehälters 1, wobei 10(a) und 10(b) den Abklemmabschnitt während des Verklemmens der Form und den Abklemmabschnitt nach dem Verklemmen der Form zeigen. Wie in 10(a) dargestellt, umfaßt die metallische Form 30 linke und rechte Teile. Der Abschnitt des linken Teils der metallischen Form entsprechend dem Abklemmabschnitt 13 ist mit einem Aufnahmeraum 30b als ein Vorformlingaufnahmeabschnitt zum Quetschen eines mittels der Mehrschichtkoextrusion ausgebildeten Vorformlings 40 versehen, der weiter unten beschrieben wird. Der Vorformling ist zylindrisch und wird mittels Mehrschichtkoextrusion ausgebildet, und weist eine Kunststoffschicht 11 für die Ausbildung der Außenwand, oder der Außenschale 11 und Kunststoffschichten 12a bis 12c zur Ausbildung der Schichten des Innenbeutels 12 auf. Die Kunststoffschichten 11 und 12a bis 12c sind konzentrisch. Beim Anordnen des Vorformlings 40 zwischen dem linken und rechten Teil der metallischen Form 30 wird der Vorformling 40 zuerst durch den Vorsprung 30a des linken Teils und den Abschnitt 30d des rechten Teils, der das Gegenteil des Vorsprungs 30a darstellt, eingeklemmt. Wenn die metallische Form 30 verklemmt wird, wird der Abschnitt 40a des Vorformlings 40, d.h. der Abschnitt der nicht in den Kunststoffaufnahmeraum 30e eingedrungen ist, der der offene Raum an der äußeren Seite der Form 30 in bezug auf die Spitzen des Vorsprungs 30a und des Abschnitts 30d verbindenden Linie ist, in den Aufnahmeraum 30b gedrückt. Während dieses Vorgangs wird, wenn der Spalt zwischen dem Vorsprung 30a und dem Abschnitt 30d vermindert wird, der Kunststoffabschnitt 40a in dem Aufnahmeraum 30b gequetscht, sodass er sich teilweise in das Innere der metallischen Form in die Zone bewegt, in der der Abklemmabschnitt 13 ausgebildet wird, und zwar in der mittels eines Pfeils in der Zeichnung dargestellten Richtung (von der Außenseite der Außenschale zur Innenseite des Innenbeutels).

Wie in 10b gezeigt, werden nach Beendigung des Einklemmens der Form 30 und des darauffolgenden Aufblasens des Vorformlings unter Verwendung eines Fluids, wie z.B. Luft, die Ausbauchung 21 der Außenschale und die Ausbauchung 22 des Innenbeutels durch den Teil des Abschnitts 40a des Vorformlings 40 ausgebildet, der in den Innenraum der Form 30 gedrückt wurde. In dem in 10b gezeigten Zustand ist der Abschnitt des Vorformlings 40, der in den Raum 30f gequetscht wurde, immer noch in dem Raum 30f, der mit dem Teil des Abschnitts 40a des Abklemmabschnitts 13 und dem Teil des Abschnitts 40a in dem Aufnahmeraum 30b verbunden ist. Diese Teile des Abschnitts 40a oder Überstände werden während des Entgratens, nachdem der Tintenbehälter 1 aus der Form 30 entfernt wurde, entfernt. Während des Entgratens werden die Abquetschflächen unter Bezugnahme auf die Außenfläche der Außenschale entfernt, sodass der Abklemmabschnitt 13 mit seiner Umgebung fluchtet und weiter die Schweißnaht zwischen den gegenüberliegenden Abschnitten der Innenwand aufweist. Diese Freilage der Schweißnaht ist nützlich, wenn der Spalt ausgebildet wird, der weiter unten beschrieben wird.

Bei dieser Ausführungsform ist die metallische Form 30 so aufgebaut, dass am Ende des Einklemmens der Form 30 die linken und rechten Teile der Form 30 aufeinander treffen, ohne dass ein Spalt längs der Trennlinie vorhanden ist, mit der Ausnahme des dem Abklemmabschnitt 30 entsprechenden Abschnitts, wo der Vorformling gequetscht wird; er ist so aufgebaut, dass ein kleiner Spalt 30f zwischen dem linken und rechten Teil der Form 30 vorgesehen ist, und zwar an der dem Abklemmabschnitt 13 entsprechenden Stelle. D.h., der rechte und linke Teil der Form 30 berühren sich an der dem Abklemmabschnitt 13 entsprechenden Stelle nicht. Es wird angestrebt, dass ein schmaler Spalt 30f zwischen dem linken und rechten Teil des Abklemmabschnitts 13 an der dem Abklemmabschnitt 13 entsprechenden Stelle vorgesehen ist. Dies hat den folgenden Grund. D.h., durch das Vorhandensein des Spalts 30f wird sichergestellt, dass der oben erwähnte Kunststoffabschnitt 40a teilweise und kontinuierlich in das Innere der Form 30 gedrückt wird, bis das Einklemmen der Form 30 beendet ist. Somit wird am Ende des Einklemmens der Form 30 das Kunststoffmaterial nicht in dem Aufnahmeraum 30b um einen größeren Betrag als der Kapazität des Aufnahmeraums gehalten. Hierdurch wird die Produktivität verbessert.

Die Dicke der Ausbauchungen 21 der Außenschale und der Ausbauchung 22 der Innenschale werden durch den Betrag des Abschnitts 40a bestimmt, d.h., der Abschnitt des Vorformlings in der Zone, wo der Vorformling eingeklemmt wird, und die Viskosität und Elastizität des Vorformlingmaterials sich im plastischen Zustand befindet. Wenn bei dieser Ausführungsform die Dicke der Ausbauchungen 21 und 22 erhöht werden soll, kann der Abstand des Vorsprungs 30a erhöht werden, um die in dem Aufnahmeraum 30b gedrückte Kunststoffmenge zu drücken, oder die Kapazität des Aufnahmeraums 30b wird vermindert, damit mehr Kunststoff in die metallische Form 30 strömt, vorausgesetzt, dass der verwendete Kunststoff die gleiche Viskosität und Elastizität aufweist.

Hinsichtlich der Form des Vorsprungs 30a besteht keine Begrenzung auf die oben beschriebene, solange der Vorsprung 30a eine bestimmte Kunststoffmenge in einer Weise begrenzt, um das Entweichen in den offenen Kunststoffaufnahmeraum 30e zu verhindern. D.h., wie man in der Schnittansicht in 10(b) sieht, ist es für den Vorsprung 30a des Abschnitts 30d vor der Beendigung des Eingreifens der metallischen Form 30 erforderlich, dass er kleiner als der Abstand zwischen den gegenseitig gegenüberliegenden Abschnitten des linken und rechten Teils der Form 30 ist, die den Abklemmabschnitt des Tintenbehälters 1 formen.

Weiter ist der Aufnahmeraum 30b ein Kunststoffdruckabschnitt (Querschabschnitt), der nur wirksam wird, um den Abschnitt des Vorformlingkunststoffes außerhalb der Form 30 in die Position des Innenraums der Form 30 zu drücken, in der der Abklemmabschnitt 13 ausgebildet wird. D.h., statt des Vorsehens des Vorsprungs 30a können der Abschnitt sowohl der linken als auch der rechten Teile der Form 30, die dem Abklemmabschnitt 13 entsprechen, in ihrer Dicke erhöht und so geformt sein, dass ein Spalt, der nach außen zu dem offenen Kunststoffaufnahmebehälter an der Außenseite der Form führt, wie bei dieser Ausführungsform, zwischen den zwei Teilen der Form 30 nach der Beendigung des Eingriffs der Form 30 verbleibt. Das Vorsehen eines Vorsprungs, wie bei dieser Ausführungsform, der verhindert, dass der Kunststoff aus dem Kunststoffaufnahmebehälter austritt, wird bevorzugt, da das Vorsehen eines derartigen Vorsprungs sicherstellt, dass der Kunststoff in den Innenraum der metallischen Form gedrückt wird.

Wie oben beschrieben, sind die Außenschale 11 und der Innenbeutel 12 voneinander trennbar. D.h., die Außenschale 11 und der Innenbeutel 12 müssen nicht miteinander verschweißt sein, und somit wird der Abschnitt des Innenbeutels 12 in dem Abklemmabschnitt 13 gehalten, wobei er zwischen den beiden Ausbuchtungen 21 der Außenschale 11 eingeklemmt bleibt. Da der Innenbeutel 12 durch die Ausbuchtungen 21 der Außenschale 11 eingeklemmt bleibt, wird verhindert, dass sich der Abschnitt des Innenbeutels 12 in dem Abklemmabschnitt 13 von der Außenschale 11 trennt, auch wenn die Außenschale 11 und der Innenbeutel 12 nicht miteinander verschweißt sind. Weiter wird verhindert, sollte der Innenbeutel 12 und die Außenschale 11 vorübergehend voneinander getrennt sein, dass sich der Innenbeutel 12 irregulär verformt, da der Tintenbehälter 1 so ausgebildet ist, dass es für den Innenbeutel 12 schwierig ist, sich von der Außenschale 11 zu trennen.

Wie in 6 dargestellt, wird die Entlüftung 14 (4) durch Trennen der äußeren Schale 11 vom Innenbeutel 12 ausgebildet. Das Verhältnis der Größe der Entlüftung 14, d.h. das Verhältnis der Größe der Zone, in der die äußere Schale 11 und der Innenbeutel 12 voneinander getrennt sind, relativ zur Gesamtheit des Abklemmabschnitts 13 ist klein. Daher ist die Wirkung des Vorhandenseins der Entlüftung 14 auf die Festlegung des Innenbeutels 12 durch die Außenschale 11 gering.

Da andererseits der Innenbeutel 12 an dem Abklemmabschnitt 13 ausgebaucht ist, wird die Flüssigkeitsberührungsschicht 12c, die elastische Steuerschicht 12b und die Gassperrschicht 12a dicker, wodurch die Festigkeit des Innenbeutels 12 an dem Basisabschnitt des Abklemmabschnitts 13 erhöht wird. Indem man den Innenbeutel 12 an dem Einklemmabschnitt 13 ausbaucht, wird die Schweißfläche zwischen den gegenüberliegenden zwei Abschnitten der Wand des Innenbeutels 12 in Einklemmabschnitt 113 vergrößert, was zur Festigkeit der sich ergebenden Schweißnaht beiträgt. Entsprechend von den Erfindern der vorliegenden Erfindung durchgeführten Versuchen zur Realisierung der oben beschriebenen Wirkungen dieser Ausführungsform wird angestrebt, dass die Dicke der Ausbauchung 22 des Innenbeutels 12 in einem Bereich von dem 1,5- bis 4,0-fachen der durchschnittlichen Dicke des Innenbeutels 12 ausschließlich der zwei Ausbauchungen 22 liegt.

Weiter ist ein Hohlraum oder ein Luftspalt 20a zwischen der Ausbauchung 21 und der Außenschale 11 und der Ausbauchung 22 und dem Innenbeutel 12 vorgesehen. Hier wird jedoch angestrebt, dass ein Luftspalt zwischen der Außenfläche der Ausbauchung 22 des Innenbeutels 12 und der entsprechenden Innenfläche der Außenschale 11 vorgesehen ist. D.h., das Vorhandensein der Ausbauchung 21 der Außenschale 11 ist nicht notwendigerweise erforderlich.

Es gibt verschiedene Verfahren zur Schaffung dieses Luftspalts; beispielsweise (1) Drücken des Abklemmabschnitts oder Aufbringen von Druck auf den Abklemmabschnitt von der Außenseite des Behälters in Richtung senkrecht zur Behälteroberfläche; (2) Einführen von Umgebungsluft in den Abklemmabschnitt durch vorübergehendes Abtrennen des Innenbeutels und der Außenschale im Abklemmabschnitt durch Einführen von Umgebungsluft zwischen dem Innenbeutel und die Außenschale durch eine in der Außenschale vorgesehene Entlüftung an einer optimalen Stelle; (3) Einführen von Umgebungsluft in den Abklemmabschnitt durch Verformen des Tintenbehälters durch direkten Druck oder indirekten Druck auf den Tintenbehälter.

Im Folgenden wird unter Bezugnahme auf 7 die Funktion dieses Luftspalts 20a beschrieben. 7 ist eine Schnittansicht des Abklemmabschnitts des Tintenbehälters gemäß 3 zur Darstellung der Reaktion des Abklemmabschnitts, die auftritt, wenn der Tintenbehälter einem äußeren Stoß unterworfen wird.

Wenn der Tintenbehälter 1 einem äußeren Stoß unterworfen wird, z.B., wenn der Tintenbehälter 1 herunterfällt, wird der Stoß von dem Fall von der Außenschale 11 auf den Innenbeutel 12 übertragen. Da der Luftspalt 20a zwischen der Außenschale 11 und dem Innenbeutel 12 an beiden Seiten des Basisabschnitts des Einklemmabschnitts 13 vorgesehen ist, wirken die Luftspalte 20a als Dämpfer zum Absorbieren des Stoßes, wodurch die Stoßgröße vermindert wird, wenn der Stoß auf den Innenbeutel 12 übertragen wird.

Weiter ist der Luftspalt 20a an jeder Seite des Abklemmabschnitts ausgebildet. Wenn der Stoß auf den Innenbeutel 12 übertragen wird, kann sich der Innenbeutel 12 nach links, rechts oder sowohl nach links als auch rechts je nach der Richtung des Stoßes bewegen, um den Stoß zu absorbieren, wie dies in den 7a und 7b gezeigt ist. Hierdurch wird der Stoß hinsichtlich seiner Wirkung auf die Schweißnaht des Innenbeutels 12 vermindert. Somit wird ein Auslaufen der Tinte aus dem Abklemmabschnitt 13 infolge der Beschädigung des Abklemmabschnitts, beispielsweise durch Zerreißen des Abklemmabschnitts 13, verhindert.

Die Außenschale 11 und der Innenbeutel 12 sind voneinander trennbar. Wenn daher der Stoß aufgebracht wird, wird ein Luftspalt 20b vorübergehend zwischen der Außenschale 11 und 12 in der Zone, in der der Innenbeutel 12 durch die Ausbuchtungen 21 der Außenschale 11 eingeklemmt bleibt, ausgebildet. Während des Vorhandenseins des Luftspalts 20b wird der Stoß, der auf die Außenschale 11 aufgebracht wurde, durch den Luftspalt 20b abgeblockt. Der Stoß wird somit weiter in seiner Größe vermindert, wenn der Stoß auf den Innenbeutel 12 von der Außenseite des Abklemmabschnitts aufgebracht wird, wodurch weiter die Beschädigung des Abklemmabschnitts 13 durch einen äußeren Stoß verhindert wird.

Da der Luftspalt 20b vorübergehend vorhanden ist, tritt es nicht ein, dass der Innenbeutel 12 von der Außenschale 11 infolge des Vorhandenseins des Luftspalts 20b getrennt wird. Nach der Bewegung gemäß 7a und 7b kehrt der Innenbeutel 12 in den in 5 dargestellten Zustand zurück und wird von der Außenschale 11 abgestützt.

Wie oben beschrieben, werden, wenn der Tintenbehälter 1 einem äußeren Stoß unterworfen wird, der Abschnitt des Innenbeutels 12 in dem Abklemmabschnitt 13 gegen eine Beschädigung durch die Funktionen der Luftspalte 20a und 20b geschützt. Die Tatsache, dass der Abklemmabschnitt 13 weiter mit der Außenfläche des Tintenbehälters 1 fluchtet, macht es natürlich schwierig, dass der Stoß direkt auf den Abklemmabschnitt 13 auftrifft, was im Wesentlichen dazu beiträgt, dass die Beschädigung des Abklemmabchnitts 13 durch den äußeren Stoß verhindert wird. Es ist möglich, den Tintenbehälter 1 hinsichtlich seiner äußeren Form, seiner Gewichtsverteilung und ähnlichem zu verändern, indem man die Stellen der zwei Arten der Luftspalte 20a und 20b so anordnet, dass die Möglichkeit, dass die Luftspalte 20a und 20b den externen Stoß aufnehmen, und die Wirksamkeit, mit der die Luftspalte 20a und 20b den äußeren Stoß dämpfen, erhöht werden; eine derartige Abänderung kann die Beschädigung des Abklemmabschnitts 13 besser verhindern.

AUSFÜHRUNGSFORM 2

8 ist eine perspektivische Ansicht des Flüssigkeitsbehälters gemäß der zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. 9 ist eine Schnittansicht des wesentlichen Abschnitts des Abklemmabschnitts des Flüssigkeitsbehälters gemäß 8 in einer Ebene senkrecht zur Längsrichtung des Abklemmabschnitts.

Der Flüssigkeitsbehälter 50 dieser Ausführungsform hat einen Innenbeutel, der ebenfalls von der Außenschale abtrennbar ist, wie der Innenbeutel der ersten Ausführungsform. Der Innenbeutel dieses Flüssigkeitsbehälters 50 dient jedoch zur Aufnahme von Flüssigkeit, wie z.B. Shampoo oder Spülung, und ist mit einer Pumpe 51 versehen, die in dem Auslaß 53 des Flüssigkeitsbehälters 50 angeordnet ist. Die Pumpe 51 ist mit einer Düse 52 versehen. Der Flüssigkeitsbehälter 50 ist ebenfalls mit einem Schlauch 55 versehen, der mit der Pumpe 51 verbunden ist, und sich durch den Innenbeutel erstreckt, wobei sein unteres Ende 55a in der Nähe der Bodenwand des Flüssigkeitsbehälters 50 angeordnet ist. Diese Bodenwand 56 weist einen Abklemmabschnitt 58 auf. Es ist ein Luftspalt 57 zwischen der Außenfläche des dicken Abschnitts der internen Beutelwand (nicht gezeigt in 8) und der Innenfläche der Außenschale in der Nähe des Abklemmabschnitts 58 an beiden Seiten vorgesehen, da dort der Luftspalt 20a in der ersten Ausführungsform angeordnet ist. Der Flüssigkeitsbehälter 50 ist ebenfalls mit einer Entlüftung 54 versehen, die in den Halsabschnitt 53 der Außenschale unter Verwendung einer optimalen Verarbeitungseinrichtung gebohrt ist.

Im Folgenden wird unter Bezugnahme auf 9 die Umgebung des Abklemmabschnitts 58 im Einzelnen beschrieben.

Wie bei dieser Ausführungsform ist der Luftspalt 57 zwischen der Ausbauchung 61 der Bodenwand 56 der Außenschale und der Ausbauchung 60 des Innenbeutels 59 angeordnet, wie der Luftspalt 20e zwischen der Ausbauchung 21 der Außenschale 11 und der Ausbauchung 22 des Innenbeutels 12 bei der ersten Ausführungsform angeordnet ist. Diese Ausführungsform unterscheidet sich jedoch von der ersten Ausführungsform darin, dass der Innenbeutel 59 nur zwei Schichten aufweist: Eine aus Polypropylen ausgebildete Innenschicht 59a, auf die ein Adhäsivkunststoff aufgebracht wurde und eine Sperrschicht 59b aus EVOH oder ähnlichem. Der Innenbeutel 59 kann natürlich nur eine einzige Schicht aufweisen in Abhängigkeit von der Art der in dem Flüssigkeitsbehälter 50 aufgenommenen Flüssigkeit.

Die Außenschale dieser Ausführungsform ist aus Polypropylen ausgebildet. Die Außenfläche 56b der Bodenwand 56 stellt die Fläche dar, die den Gegenstand berührt, auf den der Behälter 55 angeordnet wird und die Innenfläche von 56a der Bodenwand 56 ist ein wenig zum Inneren des Behälters 55 ausgebaucht, mit der Ausnahme des mittleren Abschnitts der Fläche, wodurch eine Aussparung in der Mitte ausgebildet wird. In dieser Aussparung ist der Abklemmabschnitt 58, der nach außen vorsteht, mit dem entsprechenden Teil der Ausbauchung 61 der Außenschale 56 zur Bildung eines Vorsprungs 56c angeordnet. Auch in dem Fall eines Flüssigkeitsbehälters, wie bei dieser Ausführungsform, kann der Abklemmabschnitt des Flüssigkeitsbehälters durch Vorsehen der oben beschriebenen Luftspalte geschützt werden, wenn der Flüssigkeitsbehälter einem äußeren Stoß unterworfen wird.

Ein Flüssigkeitsbehälter wie der dieser Ausführungsform kann mit guten Ergebnissen als ein Behälter zur Aufnahme von viskosen Lebensmitteln, wie z.B. Mayonnaise oder Ketchup, viskosen-schäumenden Kosmetikmitteln, wie z.B. Rasiercreme, Flüssigseife, gallertartige Gesichtsseife oder ähnlichem zusätzlich zu dem Shampoo oder der Spülung verwendet werden. In Abhängigkeit von der aufgenommenen Flüssigkeit kann der Auslaß des Flüssigkeitsbehälters mit einer Pumpe, wie bei dieser Ausführungsform versehen sein, oder kann lediglich eine einfache Öffnung darstellen.

Gemäß der Erfindung ist der oben beschriebene Luftspalt in der Lage, als Dämpfer zwischen der Außenschale und dem Innenbeutel zu wirken, der im Basisabschnitt des Abklemmabschnitts eines vielschichtigen Flüssigkeitsbehälters vorgesehen ist, der durch Mehrschichtblasformen hergestellt wird, und dessen Schichten untereinander getrennt sind. Wenn daher der Flüssigkeitsbehälter einem äußeren Stoß unterworfen wird, dienen die Luftspalte als ein Dämpfer, wodurch verhindert wird, dass der Abklemmabschnitt beschädigt wird, und dass Tinte aus dem Abklemmabschnitt ausläuft.

Gemäß der vorliegenden Erfindung fluchtet der Abklemmabschnitt mit seiner Umgebung an der Außenseite. Die verschiedenen Probleme, die bei dem Abklemmabschnitt, der von der Außenfläche des Flüssigkeitsbehälters vorsteht, auftreten, können verhindert werden.

Gemäß der vorliegenden Erfindung nimmt die Dicke der Außenschale in der Umgebung des Abklemmabschnitts zu und die Dicke des Innenbeutels nimmt an beiden Seiten des Abklemmabschnitts, an dem die gegenüberliegenden Seiten des Innenbeutels miteinander verschweißt sind, zu. Die Festigkeit der Abschnitte der Außenschale und des Innenbeutels wird daher in dem Abklemmabschnitt und seiner Umgebung erhöht und weiter wird die Schweißfläche zwischen den gegenüberliegenden zwei Abschnitten des Innenbeutels erhöht, wodurch die Festigkeit der Schweißnaht in dem Abklemmabschnitt erhöht wird.

Die Erfindung wurde anhand der hier beschriebenen Bauformen erläutert, wobei sie jedoch nicht auf die hier beschriebenen Einzelheiten begrenzt ist, und Abänderungen oder Änderungen sollen mit in den Schutzumfang der beigefügten Ansprüche fallen.


Anspruch[de]
  1. Flüssigkeitsbehälter (1), umfassend

    eine ein Gehäuse bildende Außenwand (11),

    eine einen inneren Balg bildende Innenwand (12) zur Aufnahme von Flüssigkeit, wobei der innere Balg eine im Wesentlichen gleiche äußere Form wie die innere Form der Außenwand aufweist, und der innere Balg flexibel und von dem Gehäuse abtrennbar ist;

    einen Abklemmabschnitt (13), an dem Abschnitte der Innenwand (12) miteinander verschweißt und mittels der Außenwand (11) zur Lagerung mittels der Außenwand (11) abgeklemmt sind; und

    einen zur Außenseite des Gehäuses frei liegenden Teil, der den Abklemmabschnitt (13) der Innenwand (12) darstellt,

    dadurch gekennzeichnet, dass

    die Innenwand (12) einen dickeren Abschnitt (22) umfaßt, dessen Dicke größer als ein Abschnitt der Innenwand (12) ist, der den dickeren Abschnitt an beiden Seiten des verschweißten Abschnitts umgibt, und der dickere Abschnitt (22) nach innen ausgebaucht ist, sodass ein Hohlraum (20a) zwischen einer Außenfläche des dickeren Abschnitts (22) der Innenwand (12) und einer Innenfläche eines entsprechenden Abschnitts einer Innenfläche der Außenwand vorgesehen ist.
  2. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, wobei ein äußerer Teil des Abklemmabschnitts (13) im Wesentlichen mit einem dazu benachbarten Teil des Gehäuses (11) fluchtet.
  3. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, wobei eine Dicke des Gehäuses (11) am Abklemmabschnitt (13) dicker als an einem den Abklemmabschnitt umgebenden Abschnitt ist.
  4. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, wobei der dickere Abschnitt (22) in den mittels der Innenwand (12) gebildeten Raum zur Aufnahme der Flüssigkeit vorsteht.
  5. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, wobei der dickere Abschnitt (22) der Innenwand (12) eine Dicke von dem 1,5- bis 4,0-fachen der Dicke des den dickeren Abschnitt (22) umgebenden Abschnitts der Innenwand (12) aufweist.
  6. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, wobei eine Entlüftung (14) zur Fluidverbindung mit der Umgebung zwischen dem Gehäuse (11) und dem inneren Balg (12) ausgebildet ist.
  7. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 6, wobei der innere Balg (12) allgemein polygonal prismaförmig ausgebildet ist, und die Innenwand (12) eine solche Dickenverteilung aufweist, dass die Dicke an den Eckenabschnitten der polygonalen Prismaform geringer als die der mittleren Abschnitte der die Form darstellenden Seiten ist.
  8. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, wobei der innere Balg (12) unter negativem Druck am Flüssigkeitsauslaß (4) des Behälters (1), wenn Flüssigkeit aus dem Behälter (1) ausgegeben wird, verformbar ist.
  9. Verfahren zur Herstellung eines Flüssigkeitsbehälters nach Anspruch 1, umfassend folgende Schritte:

    Vorbereiten einer Form (30), deren Innenform im Wesentlichen gleich einer Außenform des Behälters (1) ist, und erster und zweiter Vorformlinge (40) zur Ausbildung der Außenwand (11) bzw. der Innenwand (12), die im Wesentlichen zylindrische Formen mit einem kleineren Durchmesser als die Form (30) aufweisen;

    Abklemmen der ersten und zweiten Vorformlinge (40) mittels einer Form (30) und Pressen von Kunststoffmaterial der Vorformlinge in einen Innenraum der Form zur Bildung des Abklemmabschnitts (13);

    Einblasen von Luft in die Form (30) zum Expandieren der ersten und zweiten Vorformlinge (40) zur Bildung der Außenwand (11) und der Innenwand (12), die voneinander trennbar sind,

    Trennen der Innenwand (12) und der Außenwand (11) voneinander benachbart zum Abklemmabschnitt (13) zur Schaffung eines Hohlraums (20a) dazwischen.
  10. Verfahren nach Anspruch 9, wobei die ersten und zweiten Vorformlinge (40) zusammen mittels Mehrschichtkoextrusion ausgebildet sind.
  11. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 10, wobei die Form (30) ein Paar Formteile aufweist, die einen Vorformling-Abklemmabschnitt (30b) an einem Abklemmabschnitt-Bildungsabschnitt darstellen, um einen Teil des in die Form zu pressenden Kunststoffmaterials nach dem Abklemmen der Formen (30) zurückzuhalten, und das Pressen durch Pressen des in dem Vorformling-Abklemmabschnitt (30b) zurückgehaltenen Kunststoffmaterials in die Form (30) zu bewirken.
  12. Verfahren nach Anspruch 11, wobei ein Spalt (30f) am Abklemmabschnitt bildenden Abschnitt zwischen den Formen (30), wenn die Formen verklemmt sind, ausgebildet ist.
Es folgen 8 Blatt Zeichnungen






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