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Dokumentenidentifikation DE60112145T2 12.01.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001127829
Titel Papieraufnahmeplatte eines Bilderzeugungsgeräts
Anmelder Riso Kagaku Corp., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Tsurumaki, Takeshi, Inashiki-Gun, Ibaraki-Ken, JP
Vertreter Zumstein & Klingseisen, 80331 München
DE-Aktenzeichen 60112145
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 31.01.2001
EP-Aktenzeichen 013008446
EP-Offenlegungsdatum 29.08.2001
EP date of grant 27.07.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.01.2006
IPC-Hauptklasse B65H 31/02(2006.01)A, F, I, ,  ,  ,   
IPC-Nebenklasse B65H 31/34(2006.01)A, L, I, ,  ,  ,      

Beschreibung[de]
HINTERGRUND DER ERFINDUNG UND AUSFÜHRUNGEN ZUM STAND DER TECHNIK

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Papieraufnahmeplatte eines Bilderzeugungsgeräts, wie etwa eines Kopiergeräts oder eines Druckgeräts, zum Aufnehmen Druckbogen, die aus einem Druckabschnitt eines Bilderzeugungsgeräts in gestapeltem Zustand ausgetragen werden.

Bei der Hochgeschwindigkeitsbilderzeugung eines Bilderzeugungsgeräts, wie etwa eines Kopiergeräts oder eines Druckgeräts, wurden in den zurückliegenden Jahren aus einem Druckabschnitt dieses Geräts ausgetragene Druckbogen mit hoher Geschwindigkeit in Richtung auf eine Papieraufnahmeplatte ausgetragen und mit großer Wucht an eine Stoßwand einer Papieraufnahmeplatte gestoßen. Wenn in diesem Fall die Stoßwand starre Struktur besitzt, besteht der Nachteil, dass beim Anstoßen der Druckbogen ein großer Stoßlärm erzeugt wird.

In der japanischen Offenlegungsschrift Nr. 183553/1997 ist deshalb eine Papieraufnahmeplatte zum Vermeiden von Stoßlärm durch Druckbogen offenbart. Eine derartige Papieraufnahmeplatte ist mit einem Papierhalterungsboden und einer Stoßwand versehen. Der Hauptkörper der Stoßwand ist mit einer Stoßwandplatte versehen und hieran stoßen über eine elastische Folie die Druckbogen an. In Übereinstimmung mit der Papieraufnahmeplatte wird deshalb die Stoßkraft, wenn Druckbogen an die Stoßwandplatte stoßen, durch die elastische Folie gedämpft und Stoßlärm wird vermieden.

Die Stoßwandplatte, an die die Druckbogen stoßen, besteht jedoch aus Styrolschaum oder Polyvinylchloridschaum. Da die Druckbogen direkt an die Stoßwandplatte mit hoher Geschwindigkeit stoßen, besteht der Nachteil, dass die Stoßwandplatte durch die Stoßkraft nach vielen Stunden des Gebrauchs beeinträchtigt wird.

Da die Stoßwandplatte der Papieraufnahmeplatte einen Mechanismus zum Ausweiten der elastischen Folie benötigt, liegt außerdem der Nachteil vor, dass die Struktur der Stoßwand kompliziert wird.

Abhängig von der Papierqualität der Druckbogen fluchten die auf dem Papierhalteboden abgeladenen bedruckten Bogen nicht ordentlich.

Die Höhe der gestoßenen Druckbogen an der Stoßwandplatte unterscheidet sich abhängig von der Papierqualität (dem Gewicht) der Druckbogen, wobei im Fall schwerer Druckbogen die Stärke des Stoßes gering ist, während im Fall, dass die bedruckten Bogen leicht sind, die Stärke des Stoßes hoch wird.

In Übereinstimmung mit der in der Druckschrift genannten Papieraufnahmeplatte werden Druckbögen nicht in optimaler Stellung der Stoßwandplatte abhängig von der Papierqualität der Druckbogen auf Grund einer Differenz der Stärke des Stoßes gestoßen, hervorgerufen durch die Papierqualität (das Gewicht) der bedruckten Bogen, wie vorstehend erläutert. Es besteht deshalb der Nachteil, dass der Stoß nicht wirksam gedämpft werden kann.

Die US-A-3907128 und DE-A-28 48 513 offenbaren Geräte zur Stoßaufnahme eines sich bewegenden Materialbogens, um diesen zu Stapelzwecken in Ruhe zu bringen.

Die US-A-2626800 offenbart ein Gerät mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Die vorliegende Erfindung ist durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gekennzeichnet. Optionale Merkmale sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Die vorliegende Erfindung ist gemacht worden, um die vorstehend genannten Nachteile beim Stand der Technik zu überwinden. Eine Aufgabe der Erfindung besteht darin, den Stoß von Druckbogen wirksam zu dämpfen, die von einem Druckabschnitt ausgetragen werden. Insbesondere besteht eine Aufgabe der Erfindung darin, die Standzeit in Bezug auf den Stoß von bedruckten Bogen zu verlängern.

Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung sind ferner geeignet, die Festigkeit einer Oberfläche eines Dämpfungselements und den Dämpfungsvorgang des Dämpfungselements zu verbessern, um Druckbogen entlang der Oberfläche des Dämpfungselements in Übereinstimmung mit der Eigenschaft der Oberfläche glatt herunterfallen zu lassen, Druckbogen optimal auszurichten, die an ein Dämpfungselement anstoßen und herunterfallen, Stoßlärm durch die bedruckten Bogen zu unterbinden sowie das durch Stoß hervorgerufene Zurückspringen Druckbogen, die kinetische Energie der bedruckten Bogen allmählich zu verringern, die an eine Oberfläche des Dämpfungselements stoßen, wirksam ein Zurückspringen von bedruckten Bogen zu unterbinden, hervorgerufen durch ein Dämpfungselement, wodurch eine weitere Lärmberuhigung in Bezug auf Stoßlärm von bedruckten Bogen durch einen einfachen Aufbau erzielt wird, und außerdem das Zurückspringen von Druckbogen zu unterbinden, hervorgerufen durch den Stoß, und Bogen perfekt auszurichten.

Ausführungsformen können so getroffen sein, dass ein Dämpfungselement in Austragrichtung der Druckbogen (Raumabschnittseite) problemlos frei kommt und dass an ein Dämpfungselement stoßende Druckbogen in einer konstanten Richtung entlang einer Oberfläche des Dämpfungselements herunterfallen, wobei ein Dämpfungselement in einer Stellung angeordnet werden kann, damit das Dämpfen des Stoßes von Druckbogen in Übereinstimmung mit der Papierqualität der Druckbogen stattfinden kann, wobei eine Einstellung einer Stellung des Dämpfungselements derart möglich ist, dass der Stoß von dem bedruckten Bogen in Übereinstimmung mit der Papierqualität der bedruckten Bogen wirksam gedämpft werden kann.

Wenn die Druckbogen an das Dämpfungselement stoßen, wird die Stoßkraft von der Schutzfolie auf eine Schwammlage übertragen und durch die Schwammlage gedämpft. Außerdem wird Stoßlärm unterbunden. Die Schwammlage wird durch die Schutzfolie geschützt und die Standzeit in Bezug auf Stoß durch die bedruckten Bogen wird verlängert.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

1 zeigt eine Ansicht eines inneren Aufbaus eines Schablonendruckgeräts, an dem eine Papieraufnahmeplatte in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung vorgesehen ist;

2 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Papieraufnahmeplatte in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung;

3 zeigt eine perspektivische Vorderansicht der Papieraufnahmeplatte, die nicht mit der ersten Ausführungsform der Erfindung übereinstimmt, jedoch zum Verständnis der vorliegenden Erfindung dient;

4 zeigt eine Schnittansicht einer Stoßwand entlang einer Linie 5-5 von 3;

5 zeigt eine perspektivische Vorderansicht eines Zustands, demnach eine Dämpfungsplatte in einer oberen Stellung auf einer Papieraufnahmeplatte angeordnet ist, die nicht mit der vorliegenden Erfindung übereinstimmt, jedoch zum Verständnis der vorliegenden Erfindung nützlich ist;

6 zeigt eine Schnittansicht einer Stoßwand entlang einer Linie 5-5 von 5;

7 zeigt eine perspektivische Vorderansicht eines Zustands, demnach eine Dämpfungsplatte in einer oberen Stellung auf einem modifizierten Beispiel der erfindungsgemäßen Papieraufnahmeplatte angeordnet ist;

8 zeigt eine Schnittansicht einer Stoßwand entlang einer Linie 5-5 von 7;

9 zeigt eine Schnittansicht einer Stoßwand entlang einer Linie 5-5 von 7 unter Darstellung eines modifizierten Beispiels der Papieraufnahmeplatte;

10 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Papieraufnahmeplatte in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung;

11 zeigt eine perspektivische Vorderansicht eines Zustands, demnach die Dämpfungsplatte der Papieraufnahmeplatte, die nicht zur vorliegenden Erfindung gehört, jedoch zum Verständnis der vorliegenden Erfindung nützlich ist, in einer unteren Stellung angeordnet ist;

12 zeigt eine Schnittansicht einer Stoßwand entlang einer Linie 5-5 von 5 in der Papieraufnahmeplatte, die nicht zur vorliegenden Erfindung gehört, jedoch zum Verständnis der vorliegenden Erfindung nützlich ist;

13 zeigt eine Integration eines Stellungseinstellmechanismus der Papieraufnahmeplatte, die nicht zur vorliegenden Erfindung gehört, jedoch zum Verständnis der vorliegenden Erfindung nützlich ist;

14 zeigt eine perspektivische Rückansicht der Papieraufnahmeplatte in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung;

15 zeigt eine perspektivische Vorderansicht eines Zustands, demnach eine Dämpfungsplatte in einer unteren Stellung in einem modifizierten Beispiel der Papieraufnahmeplatte in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung angeordnet ist;

16 zeigt eine Schnittansicht einer Stoßwand entlang einer Linie 5-5 von 7 gemäß dem modifizierten Beispiel der Papieraufnahmeplatte in Übereinstimmung mit der weiteren Ausführungsform;

17 zeigt eine Integration eines Stellungseinstellmechanismus in dem modifizierten Beispiel der Papieraufnahmeplatte in Übereinstimmung mit der weiteren Ausführungsform; und

18 zeigt eine Schnittansicht einer Stoßwand entlang der Linie 5-5 von 7 gemäß einem weiteren modifizierten Beispiel der Papieraufnahmeplatte in Übereinstimmung mit der weiteren Ausführungsform.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN

1 zeigt eine Ansicht eines inneren Aufbaus eines Schablonendruckgeräts als Bilderzeugungsvorrichtung, die eine Papieraufnahmeplatte 10 aufweist, die nicht in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung, jedoch zu deren Verständnis nützlich ist.

An einem inneren Abschnitt eines Hauptkörpers 14 des Schablonendruckgeräts 12 ist eine Drucktrommel 16 angeordnet, die zylinderförmig und um ihre eigene Achse drehbar ist. An einer Außenumfangsfläche der Drucktrommel 16 ist ein Klemmelement 18 zum Festklemmen eines Endabschnitts eines Schablonenbogens 48 vorgesehen, wie nachfolgend erläutert. Der Schablonenbogen 48, der durch das Klemmelement 18 gequetscht wird, ist um die Außenumfangsfläche der Drucktrommel 16 geschlungen durch Drehen der Drucktrommel 16 in 1 entgegen Uhrzeigersinn.

Am inneren Abschnitt der Drucktrommel 16 sind eine Quetschrolle 20 in Kontakt mit einer Innenumfangsfläche der Drucktrommel und eine Abstreichrolle 22 angeordnet, die in Bezug auf die Quetschrolle 20 mit einem kleinen Zwischenraum angeordnet ist. Zwischen der Quetschrolle 20 und der Abstreichrolle 22 bildet von einer nicht gezeigten Tintenzufuhrquelle zugeführte Tinte einen Tintenbevorratungsabschnitt in Keilform. Tinte an dem Tintenbevorratungsabschnitt wird der Innenumfangsfläche der Drucktrommel 16 zugeführt, während sie zugemessen wird, indem sie durch den kleinen Zwischenraum durch Drehen der Quetschrolle 20 in 1 entgegen Uhrzeigersinn geleitet wird.

Rechts unter der Drucktrommel 16 ist eine Pressrolle 24 angeordnet. Die Pressrolle 24 ist in einer Position in Gegenüberlage zur Quetschrolle 20 angeordnet. Die Pressrolle 24 ist außerdem abhebbar vorgesehen, um in Kontakt mit der Außenumfangsfläche der Drucktrommel 16 zu gelangen und von dieser getrennt zu werden.

Auf der linken Seitenfläche bzw. Stirnseite des Hauptkörpers 14 in 1 ist eine Bogenzufuhrplatte 26 vorgesehen, die mit Druckbogen P beladen ist. Auf einer Oberseite der Papieraufnahmeplatte 26 ist eine Abstreichrolle 28 und eine Aufnahmerolle 30 vorgesehen. Die Abstreichrolle 28 und die Aufnahmerolle 30 führen die Druckbogen P, die auf der Bogenzufuhrplatte 26 im Stapel angeordnet sind, Bogen für Bogen zwischen der Drucktrommel 16 und der Pressrolle 24 zu.

Ein Paar oberer und unterer Zeitsteuerrollen 32 sind an die Aufnahmerolle 30 anschließend vorgesehen. Der durch die Abstreichrolle 28 und die Aufnahmerolle 30 zugeführte Druckbogen P wird durch die Zeitsteuerrollen 32 taktweise in Zusammenwirkung mit der Arbeitweise der Drucktrommel 16 und der Pressrolle 24 exakt zugeführt. Einwegekupplungen sind in der Abstreichrolle 28 und der Aufnahmerolle 30 außerdem eingebaut. Wenn der Druckbogen P durch die Zeitsteuerrollen 32 überführt wird, werden die Abstreichrolle 28 und die Aufnahmerolle 30 dem Druckbogen P folgend angetrieben.

Auf der rechten Seite in 1 der Drucktrommel 16 sind eine Bogenseparierklaue 34, ein Übertragungsband 36 und eine Saugeinheit 37 vorgesehen. Nachdem der Druckbogen P zwischen der Drucktrommel 16 und der Pressrolle 32 hindurch gelaufen ist, wird der Druckbogen P von der Drucktrommel 16 durch die Bogenseparierklaue 34 separiert bzw. getrennt. Der abgetrennte Druckbogen P wird durch die Saugeinheit 37 an das Übertragungsband 36 gesaugt. Daraufhin wird der Druckbogen P zu der Papieraufnahmeplatte 10 durch das Übertragungsband 36 ausgetragen.

An einem oberen Abschnitt des Hauptkörpers 14 ist ein Deckel 38 vorgesehen. Ein Bildzeilensensor 40 ist auf der Rückseite des Deckels 38 angeordnet. An einer Oberseite des Hauptkörpers 14 in Gegenüberlage zum Bildzeilensensor 40 ist eine Einzughandhabungsrolle 42 angeordnet. Der obere Abschnitt der Einzughandhabungsrolle 42 steht teilweise vom Hauptkörper 14 vor.

Ferner ist eine Einzugplatte 44 mit einer Vorlage in lesebereitem Zustand vorgesehen. Die Vorlage 46 wird auf der Einzugplatte 44 angebracht zwischen der Einzughandhabungsrolle 42 und dem Bildzeilensensor 40 von der Außenseite des Deckels 38 zugeführt und Bilddaten der Vorlage werden gelesen.

Auf der Innenseite des Hauptkörpers 14 ist eine Schablonenbogenrolle vorgesehen, die mit einem Schablonenbogen 48 drehbar bewickelt ist. Der Schablonenbogen 48, der von der Schablonenbogenrolle abgezogen wird, läuft zwischen einem Thermokopf 60 und einer Andruckrolle 62 hindurch, die so angeordnet ist, dass sie ihm gegenüberliegt. Perforationen werden außerdem in Übereinstimmung mit den Bilddaten ausgeführt. Der Schablonenbogen 48 wird daraufhin durch eine Schneideinrichtung 54 in eine Einzeldrucklage geschnitten und daraufhin dem Klemmelement 18 der Drucktrommel 16 zugeführt.

Auf einer Seite der Drucktrommel 16 in Gegenüberlage zur Schneideinrichtung 54 ist eine Schablonenseparierklaue 56 vorgesehen. Die Schablonenseparierklaue 56 trennt ein Vorderende des Schablonenbogens 48 ab, der verwendet worden ist, durch Beenden des Druckvorgangs und Freigeben der Quetschung durch das Klemmelement 18 von der Drucktrommel 16 in Übereinstimmung mit der Drehung der Drucktrommel 16. Der Schablonenbogen 48, der von der Drucktrommel 16 durch die Schablonenseparierklaue 56 abgetrennt worden ist, wird in einen Schablonenaufnahmekasten 58 eingetragen.

Die im Stapel auf der Papieraufnahmeplatte 26 angeordneten Druckbogen P werden zwischen der Drucktrommel 16 und der Pressrolle 24 bogenweise durch die Abstreichrolle 28 und die Aufnahmerolle 30 zugeführt. In Übereinstimmung hiermit wird die Drucktrommel 16 in Drehung versetzt und der Druckbogen P wird zwischen der Drucktrommel 16 und der Pressrolle 24 gepresst, die mit einem vorbestimmten Takt angehoben wird. Hierdurch wird die vom inneren Abschnitt der Drucktrommel 16 durch den Schablonenbogen 48 hindurch gesickerte Tinte auf den Druckbogen P übertragen und der Druckvorgang wird ausgeführt. Der bedruckte Druckbogen P wird von der Drucktrommel 16 durch die Bogenseparierklaue 34 getrennt und daraufhin sukzessive auf die Papieraufnahmeplatte 10 durch das Übertragungsband 36 ausgetragen.

Nunmehr wird die Papieraufnahmeplatte 10 zum Aufnehmen des bedruckten Druckbogens P näher erläutert.

Wie in 2 gezeigt, besteht die Papieraufnahmeplatte 10 aus einer Stoßwand 70, einem Papiertrageboden 72 und einem Paar von Begrenzungen 74. Die Stoßwand 70 dient zum Blockieren des Vorschnitts des ausgetragenen Druckbogens P und an sie stößt der Druckbogen P, der von dem Hauptkörper 14 des Schablonendruckgeräts 12 ausgetragen wird. Der Papiertrageboden 72 wird mit dem ausgetragenen bedruckten Bogen P im Stapel beladen. Das Paar von Begrenzungen 74 reguliert die Positionen von zwei Seitenrändern des bzw. der bedruckten Bogen P.

Wie in 3 und 4 gezeigt, besteht die Stoßwand 70 aus einem Stoßwandhauptkörper 76 und einer Dämpfungsplatte (entsprechend dem Dämpfungselement) 78. Der Stoßwandhauptkörper 76 ist im Wesentlichen rechteckförmig gebildet. An einem unteren Randabschnitt des Stoßwandhauptkörpers 76 ist ein Festlegungsabschnitt 82 gebildet und steht von dort vor, um von dem Papiertrageboden 72 hoch zu stehen und an diesem festgelegt zu sein. In dem Stoßwandhauptkörper 76 ist die Dämpfungsplatte 78 außerdem an einem im Wesentlichen zentralen Abschnitt ihrer Seite bzw. Fläche zur Aufnahme von ausgetragenen bedruckten Bogen P angebracht.

Die Dämpfungsplatte 78 besteht aus einer Schwammlage 84 und einer Schutzlage 86, die eine Oberfläche der Schwammlage 84 abdeckt. Die Schwammlage 84 ist in Rechteckform gebildet und bildet eine Lage, die beispielsweise aus weichem Polyurethanschaum besteht. Die Schutzlage 86 ist auf die Oberfläche der Schwammlage 84 geklebt (mit der Seite bzw. Fläche auf einer durch die bedruckten Bogen P mit Stoß beaufschlagten Seite). Die Schutzlage 86 besitzt hohe Festigkeit und ist sehr dünn und aus einer Folie (Handelsname: Miler) hergestellt, bestehend aus Polyethylenterephthalat mit einer Eigenschaft, demnach eine ihrer Oberflächen glatt ist. Das Material der Schutzlage 86 ist nicht auf Polyethylenterephthalat beschränkt; vielmehr kann eine andere Folie eines anderen Kunststoffs oder eine aus Gummi bestehende Folie verwendet werden.

Wie in 4 gezeigt, wird die Dämpfungsplatte 78 in einem Halteelement 88a gehalten. Ein doppelseitiges Klebeband 90 ist auf eine Oberseite des Halteelements 88a geklebt. Eine Rückseite der Schwammlage 84 ist auf das doppelseitige Klebeband geklebt. Obere und untere Endränder des Halteelements 88a sind so gebildet, dass sie entsprechend den Dicken des doppelseitigen Klebebands 90, der Schwammlage 84 und der Schutzlage 86 vorstehen und die Dämpfungsplatte 78 tragen. Das Halteelement 88a ist mittels Schrauben 102 an dem Stoßwandhauptkörper 76 geschraubt.

Wie in 3 gezeigt, ist der Stoßwandhauptkörper 76 außerdem mit Regulierabschnitten 80 gebildet. Die Regulierabschnitte 80 sind an unteren Abschnitten beider Seiten des Stoßwandhauptkörpers 76 gebildet, das heißt, stromabwärts von einer Stoßposition, an der die bedruckten Bogen P an die Dämpfungsplatte 78 stoßen. Die Regulierabschnitte 80 sind so gebildet, dass sie die Dämpfungsplatte 78 sandwichartig einschließen. Die Regulierabschnitte 80 sind so gebildet, dass sie von dem Stoßwandhauptkörper 76 zur Seite des Gerätehauptkörpers 14 vorstehen.

Die Regulierfläche 80 als Regulierabschnitt ist eine Ebene parallel zum Stoßwandhauptkörper 76 sowie eine Ebene orthogonal zur Entladerichtung der Druckbogen P, der bedruckt und auslaufen gelassen worden ist.

Wie in 4 gezeigt, steht die Regulierfläche 80 außerdem geringfügig von der Oberfläche der Dämpfungsplatte 78 zur Seite des Gerätehauptkörpers 14 vor. Eine Oberfläche 78B am unteren Endabschnitt der Dämpfungsplatte 78 ist deshalb im Wesentlichen bündig mit den jeweiligen Regulierflächen 80 gebildet. Die untere Endabschnittoberfläche 78B der Dämpfungsplatte 78 und die Regulierflächen 80 sind deshalb kontinuierlich durchgehend bzw. glatt vorgesehen.

Als nächstes wird die Arbeitsweise dieses Geräts erläutert. Vor dem Starten des Druckvorgangs wird zunächst die Papieraufnahmeplatte 10 in einer vorbestimmten Stellung (Stellung in 2) der Schablonendruckmaschine 12 installiert. Der Zwischenraum zwischen den Begrenzungen 74 wird in Übereinstimmung mit der Breite der Druckbogen P eingestellt und eine Stellung der Stoßwand 70 in Vorwärts- und Rückwärtsrichtung wird ausgerichtet mit der Länge der Druckbogen P eingestellt.

Der bedruckte Druckbogen P wird von der Drucktrommel 16 durch die Bogenseparierklaue 34 getrennt und daraufhin sukzessive zu der Papieraufnahmeplatte 10 durch das Überführungsband 36 ausgetragen. Der ausgetragene Druckbogen P wird auslaufen gelassen und ein Vorderendabschnitt von ihm wird zum Stoßen an die Dämpfungsplatte 78 der Stoßwand 70 gebracht.

Bei dieser Gelegenheit wird der Stoß des Druckbogens P von der Schutzlage 86 auf die Schwammlage 84 übertragen und durch die Schwammlage 84 gedämpft. Die Schwammlage 84 wird durch die Schutzlage 86 geschützt und die Schwammlage 84 wird deshalb durch den Stoß des Druckbogens P nicht beschädigt.

Der angestoßene Druckbogen P fällt auf Grund seines eigenen Gewichts herunter. Bei dieser Gelegenheit fällt der Druckbogen P in Reibeingriff in einen Zustand herunter, demnach der Vorderendrandabschnitt in Kontakt mit der Oberfläche der Schutzlage 86 gebracht wird. Wenn der Druckbogen P in die Stellung des unteren Endabschnitts 78B der Dämpfungsplatte 78 unter Reibung herunterfällt, werden beide Seiten des Vorderendrandabschnitts des Druckbogens P in Gleitkontakt mit den Regulierflächen 80 gebracht. Die Druckbogen P werden außerdem nacheinander auf dem Papiertrageboden 72 in einem Zustand gestapelt, demnach der Vorderendabschnitt ausgerichtet und aufgenommen wird.

Als Schutzlage 86 der Dämpfungsplatte 78 kann eine aus Polyethylenterephthalat bestehende Folie zur Anwendung kommen. Die aus Polyethylenterephthalat hergestellte Folie besitzt hohe Festigkeit. Selbst dann, wenn die Schutzlage 86 dünn ausgebildet ist, um den Dämpfungsvorgang der Schwammlage 84 zu unterstützen, kann deshalb die Schwammlage 84 ausreichend gegen eine Stoßkraft des Druckbogens P geschützt werden. Der aus Polyethylenterephthalat bestehenden Schutzfolie ist außerdem eine Eigenschaft verliehen, demnach ihre Oberfläche glatt bzw. weich ist. Der an die Schutzlage 86 stoßende Druckbogen P wird deshalb entlang der Oberfläche der Schutzlage 86 glatt bzw. gleichmäßig zum Herunterfallen gebracht.

Als nächstes wird eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung erläutert. Dieselben Abschnitte wie diejenigen des ersten Geräts sind mit denselben Bezugsziffern versehen und ihre Erläuterung erübrigt sich. Wie in 5 und 6 gezeigt, handelt es sich bei diesem Beispiel um ein Beispiel, bei dem auf der Rückseite der Dämpfungsplatte 78 in dem in 3 und 4 gezeigten Gerät ein Raumabschnitt 92 gebildet ist.

Wenn in diesem Fall der Druckbogen P an die Dämpfungsplatte 78 stößt, wird durch die Stoßkraft, die in 6 mit zweifach strichpunktierten Linien gezeigt ist, die Dämpfungsplatte 78 elastisch verformt, um in Austragrichtung des Druckbogens P freizukommen bzw. auszuweichen, wodurch die Seite des Raumabschnitts 92 gebildet ist. Sowohl das Stoßgeräusch des Druckbogens P wie das Rückspringen des Druckbogens P, durch den Stoß hervorgerufen, werden unterbunden. Deshalb wird nicht nur eine Geräuschverringerung bzw. Dämpfung erzielt, sondern die Ausrichtung des Bogens kann perfekt ausgeführt werden.

Wie in 7 und 8 gezeigt, kann der untere Endabschnitt 78B der Dämpfungsplatte 78 in Austragrichtung des Druckbogens P von einem oberen Endabschnitt 78A der Dämpfungsplatte 78 vorgesehen sein.

In diesem Fall ist die Oberfläche der Dämpfungsplatte 78, wie in 7 und 8 gezeigt, in Form einer allmählich gekrümmt verlaufenden Fläche gebildet, die in Austragrichtung des Druckbogens P ausgehend vom oberen Endabschnitt 78A zum unteren Endabschnitt 78B allmählich geringfügig geneigt verläuft. Wenn die Oberfläche der Dämpfungsplatte 78 in dieser Weise in Form einer gekrümmten Fläche gebildet ist, wird der an die Oberfläche der Dämpfungsplatte 78 stoßende Druckbogen P in die Austragrichtung entlang der gekrümmten Oberfläche der Dämpfungsplatte 78 geleitet. Die kinetische Energie des Druckbogens P wird dadurch allmählich verringert. Der Druckbogen P fällt außerdem entlang der gekrümmten Fläche der Dämpfungsplatte 78 herunter und wird zu den Begrenzungsflächen 80 geleitet. Der Druckbogen P wird deshalb auf dem Papiertrageboden 72 gleichmäßig gestapelt, während verhindert wird, dass er von der Dämpfungsplatte 78 zurückspringt.

Wie in 7 und 8 gezeigt, kann ein Aufbau vorgesehen sein, demnach im Beispiel von 3 und 4 der untere Endabschnitt 78B der Dämpfungsplatte 78 in der Auf- und Abwärtsrichtung zu einem Aufnahmeabschnitt (entsprechend einem Halteabschnitt) 88B gleitend eingeführt wird, der einen Querschnitt aufweist, der im Wesentlichen die Form eines Kanals besitzt, der nach oben gerichtet an einem unteren Abschnitt des Tragelements 88a gebildet ist.

Wenn in diesem Fall der Druckbogen P an die Dämpfungsplatte 78 stößt, wird die Dämpfungsplatte 78 in Austragrichtung elastisch verformt und der untere Endabschnitt 78B wird angehoben. Die Dämpfungsplatte 78 kann deshalb in Austragrichtung des Druckbogens P auf der Seite des Raumabschnitts 92 problemlos freikommen. Da die Stellung des unteren Endabschnitts 78B der Dämpfungsplatte 78 durch den Aufnahmeabschnitt 88B gehalten ist, fällt der an die Dämpfungsplatte 78 stoßende Druckbogen P außerdem in einer konstanten Richtung entlang der Oberfläche der Dämpfungsplatte 78 herunter. Der Druckbogen P fällt daraufhin herunter, während der vordere Endabschnitt entlang den Begrenzungsflächen 80 ausgerichtet und entlang dem Papiertrageboden 72 gestapelt wird.

Wie in 9 gezeigt, kann außerdem ein Aufbau vorgesehen sein, in dem im Beispiel von 3 und 4 der obere Endabschnitt 78A der Dämpfungsplatte 78 gleitend in der Auf- und Abwärtsrichtung eingeführt werden kann, um einen Abschnitt (entsprechend einem Halteabschnitt) 88C mit einem Querschnitt aufzunehmen, der im Wesentlichen die Form eines Kanals besitzt, der nach oben gerichtet an einem oberen Abschnitt des Tragelements 88a gebildet ist.

Wenn in diesem Fall der Druckbogen P an die Dämpfungsplatte 78 stößt, wird die Dämpfungsplatte 78 in der Austragrichtung elastisch verformt und der obere Endabschnitt 78A wird abgesenkt. Die Dämpfungsplatte 78 kann dadurch in Austragrichtung des Druckbogens P, die Seite des Raumabschnitts 92 bildend, problemlos frei. Da die Stellung des oberen Endabschnitts 78A der Dämpfungsplatte 78 durch den Aufnahmeabschnitt 88C gehalten wird, fällt der Druckbogen P, der an die Dämpfungsplatte 78 stößt, in konstanter Richtung entlang der Oberfläche der Dämpfungsplatte 78 herunter. Der Druckbogen P fällt daraufhin herunter, während der Vorderendrandabschnitt entlang den Regulierflächen 80 ausgerichtet ist, und er wird auf dem Papiertrageboden 72 gestapelt.

Als nächstes werden Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung erläutert. Dieselben Abschnitte wie diejenigen in den ersten und zweiten Geräten sind mit denselben Bezugsziffern bezeichnet und ihre Erläuterung erübrigt sind. Wie in 10 bis 14 gezeigt, handelt es sich bei diesem Beispiel um ein Beispiel, demnach in der in 5 und 6 gezeigten Stoßwand eine Stellungseinstelleinrichtung zur freien Einstellung der Stellung der Dämpfungsplatte 78 in der Auf- und Abwärtsrichtung vorgesehen ist.

Wie in 10 bis 14 gezeigt, ist die Dämpfungsplatte 78 durch den Stoßwandhauptkörper 76 getragen, indem sie an einem Schlitten 88b angebracht ist. In Übereinstimmung mit der Dämpfungsplatte 78 haftet der obere Endabschnitt 78A an einem Trageabschnitt 88A, der so gebildet ist, dass er zu einem oberen Endabschnitt des Schlittens 88b durch das doppelseitige Klebeband 90 vorsteht.

Der Schlitten 88b ist in Auf- und Abwärtsrichtung entlang einem Schlitz 77 gleitend angeordnet, wie in 11 gezeigt, der an bzw. in dem Stoßwandhauptkörper 76 gebildet ist. Eine Höhenposition des Schlittens 88b ist einstellbar durch einen Positionseinstellmechanismus 94 (siehe 10, 12, 14), der auf der Rückseite des Stoßwandhauptkörpers 76 vorgesehen ist. Das heißt, durch den Positionseinstellmechanismus 94 kann die Dämpfungsplatte 78 in eine Position zum wirksamen Dämpfen des Stoßes des Druckbogens P bewegt werden.

Wie in 12 und 13 gezeigt, besteht der Positionseinstellmechanismus 94 aus einer Klauenplatte 96, einer Blattfeder 98 und einem Betätigungsknopf 100. Ein Paar von Vorsprüngen 89 ist auf der Rückseite 88D des Schlittens 88b gebildet. Die Klauenplatte 96 und die Blattfeder 98 sind mit Löchern 97 (Locher der Blattfeder 98 sind nicht gezeigt) zur Einführung des Paars von Vorsprüngen 89 gebildet. Die Vorsprünge 89 sind durch Schraubenlöcher 89A perforiert bzw. von diesen durchsetzt. Die Schraubenlöcher 89A sind mit Einstellschrauben 102 im Schraubeingriff verbunden ausgehend von der Außenseite des Betätigungsknopfs 100. Hierdurch sind der Schlitten 88 und der Betätigungsknopf 100 so verbunden, dass der Stoßwandhauptkörper 76 über die Klauenplatte 96 und die Blattfeder 98 sandwichartig eingeschlossen ist.

Die Blattfeder 98 wird dadurch elastisch verformt, dass sie sandwichartig zwischen der Klauenplatte 96 per se und den Betätigungsknopf 100 sandwichartig eingeschlossen ist. Die Klauenplatte 96 ist an die Rückseite des Stoßwandhauptkörpers 76 gedrängt durch eine Drängkraft der elastisch verformten Blattfeder 98.

Auf der Rückseite des Stoßwandhauptkörpers 76 sind ein Paar von vorstehenden Streifenabschnitten 104 entlang beiden Seiten des Schlitzes 77 gebildet. An oberen Abschnitten der vorstehenden Streifenabschnitte 104 sind Eintiefungsabschnitte 104A zum Eingriff mit oberen Klauen 96A der Klauenplatte 96 gebildet. An unteren Abschnitten der vorstehenden Streifenabschnitte 104 sind Eintiefungsabschnitte 104B zum Eingriff mit unteren Klauen 96B der Klauenplatte 96 gebildet. Ferner sind Eintiefungsabschnitte 104C außerdem in den Zentren der vorstehenden Streifenabschnitte 104 gebildet. Wenn die oberen Klauen 96A mit den Eintiefungsabschnitten 104A im Eingriff stehen, befinden sich die Eintiefungsabschnitte 104C im Eingriff mit den unteren Klauen 96B. Die Eintiefungsabschnitte 104C befinden sich außerdem im Eingriff mit den oberen Klauen 96A, wenn die unteren Klauen 96B mit den Eintiefungsabschnitten 104B im Eingriff stehen.

In Übereinstimmung mit dem Positionseinstellmechanismus 94, der in dieser Weise gebildet ist, ist ein Schnappmechanismus durch die Klauen 96A und 96B und die Eintiefungsabschnitte 104A, 104B gebildet. Durch den Schnappmechanismus wird die Dämpfungsplatte 78 in einer in 5 gezeigten oberen Position oder einer in 11 gezeigten unteren Position positioniert.

Außerdem wird der Schlitten 88b an die Oberfläche 76A des Stoßwandhauptkörper 76 durch die Drängkraft der Blattfeder 98 gepresst, um dadurch dauerhafte Reibung bereitzustellen. Die Dämpfungsplatte 78 kann deshalb nicht nur in der in 5 gezeigten oberen Position bzw. der in 11 gezeigten unteren Position, sondern auch in einer willkürlichen Position positioniert werden. Wie in 10 und 14 gezeigt, sind auf beiden Seitenflächen des Betätigungsknopfes 100 vorspringende Abschnitte 101 gebildet, um den Betätigungsknopf 100 mit dem Daumen und den Zeigefinger zu ergreifen.

Nunmehr wird die Arbeitsweise dieses Beispiels erläutert. Vor dem Starten des Druckvorgangs wird zunächst die Papieraufnahmeplatte 10 in einer vorbestimmten Stellung (Stellung von 10) der Schablonendruckmaschine 12 installiert. Der Zwischenraum der Begrenzungen 74 wird so eingestellt, dass er der Breite des Druckbogens P entspricht bzw. mit diesem ausgerichtet ist, und eine Stellung der Stoßwand 70 in der Vorwärts- und Rückwärtsrichtung wird in Übereinstimmung mit der Länge des Druckbogens P bzw. mit diesem ausgerichtet eingestellt.

Als nächstes wird die Höhe der Dämpfungsplatte 78 der Stoßwand 70 durch den Positionseinstellmechanismus 94 eingestellt und die Dämpfungsplatte 78 wird in einer Position zum effektiven Dämpfen des Stoßes des Druckbogens bzw. der Druckbogen P positioniert. Im Fall eines leichten Druckbogens P wird die Dämpfungsplatte 78 beispielsweise in der in 5 gezeigten oberen Position positioniert. Im Fall eines schweren Druckbogens P wird hingegen die Dämpfungsplatte 78 in der in 11 gezeigten unteren Position positioniert. Wie in 12 gezeigt, wird abhängig vom Gewicht des Druckbogens P die obere Klaue 96A außerdem zwischen den Eintiefungsabschnitten 104A und den Eintiefungsabschnitten 104C positioniert und die untere Klaue 96B wird zwischen den Eintiefungsabschnitten 104C und den Eintiefungsabschnitten 104B angeordnet. Die Dämpfungsplatte 78 kann dadurch in einer vorbestimmten Stellung positioniert werden.

Nachdem der Druckbogen P von der Drucktrommel 16 durch die Bogenseparierklaue 34 getrennt bzw. separiert worden ist, wird der Druckbogen P durch das Übertragungsband 36 nachfolgend auf die bzw. zu der Papieraufnahmeplatte 10 ausgetragen. Wie in der ersten Ausführungsform gezeigt, wird der ausgetragene Druckbogen P im Stapel auf dem Papiertrageboden 72 in dem Zustand gestapelt, demnach der vordere Endrandabschnitt ausgerichtet und aufgenommen ist.

Dieses Beispiel ist ferner auch anwendbar auf das Beispiel der in 7 und 8 gezeigten Stoßwand, demnach, wie in 15 bis 17 gezeigt, der untere Endabschnitt 78B der Dämpfungsplatte 78 in Austragrichtung des Druckbogens P relativ zum oberen Endabschnitt 78A der Dämpfungsplatte 78 vorgesehen ist.

Wie in 15 bis 17 gezeigt, ist das Beispiel auch anwendbar auf das Beispiel der in 7 und 8 gezeigten Stoßwand, demnach der untere Endabschnitt 78B der Dämpfungsplatte 78 gleitend in der Auf- und Abwärtsrichtung in den Aufnahmeabschnitt (entsprechend einem Halteabschnitt) 88B eingeführt wird, der einen Querschnitt im Wesentlichen in Form eines Kanals besitzt, der nach oben gerichtet ist und im unteren Endabschnitt des Tragelements 88a gebildet ist.

Wie in 18 gezeigt, ist das Beispiel auch auf das Beispiel der Stoßwand anwendbar, die in 7 und 8 gezeigt ist, demnach der obere Endabschnitt 78A der Dämpfungsplatte 78 in der Auf- und Abwärtsrichtung zu dem Aufnahmeabschnitt (entsprechend einem Halteabschnitt) 88B gleitend eingeführt ist, der einen Querschnitt im Wesentlichen in Form eines Kanals aufweist, der nach oben gerichtet ist und im oberen Abschnitt des Tragelements 88a gebildet ist.

In Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung wird in dieser Weise durch den Positionseinstellmechanismus 94 in Übereinstimmung mit der Papierqualität des Druckbogens P die Dämpfungsplatte 78 von vornherein in derjenigen Position angeordnet, die einen Stoß des Druckbogens P wirksam bzw. effektiv dämpft. Stoßgeräusch bei an die Dämpfungsplatte 78 stoßendem Druckbogen kann dadurch signifikant beseitigt bzw. verringert werden.

Der Positionseinstellmechanismus 94 ist außerdem mit einem Schnappmechanismus zum Positionieren der oberen und unteren Positionen des Dämpfungselements 78 in vorbestimmten Positionen versehen. Die Position bzw. Stellung des Dämpfungselements 78 kann dadurch problemlos in Übereinstimmung mit der Stoßhöhe des Druckbogens gebracht werden, der eine vorbestimmte Papierqualität besitzt.

Obwohl in Übereinstimmung mit der Ausführungsform ein Beispiel erläutert wurde, demnach die Papieraufnahmeplatte 10 an der Schablonendruckmaschine 12 angebracht ist, die das Druckgerät bildet, ist die Papieraufnahmeplatte 10 gemäß der vorliegenden Erfindung nicht auf die Druckmaschine beschränkt, sondern auf eine Kopiermaschine ebenfalls beispielsweise anwendbar.

Wie vorstehend erläutert, wird die Stoßkraft des Druckbogens ausgehend von der Schutzlage zu der Schwammlage übertragen und kann durch die Schwammlage gedämpft werden. Die Schwammlage wird ferner durch die Schutzlage geschützt und die Standzeit in Bezug auf den Stoß des Druckbogens bzw. durch den Druckbogen kann verbessert werden.

Die Festigkeit der Schutzlage kann erhöht werden, wodurch der Dämpfungsvorgang der Schwammlage erhöht bzw. gefördert werden kann durch dünne Ausbildung der Schutzlage, während die Schwammlage weiterhin ausreichend in Bezug auf die Stoßkraft des Druckbogen bzw. durch diesen geschützt wird. Durch Bereitstellen einer glatten bzw. gleichmäßigen Oberfläche kann der an die Schutzlage stoßende Druckbögen glatt bzw. gleichmäßig entlang der Oberfläche der Schutzlage zum Herunterfallen veranlasst werden.

Der herunterfallende Druckbogen kann außerdem sukzessive auf dem Papiertrageboden in einem Zustand gestapelt werden, in dem der Vorderendrandabschnitt des Druckbogens fluchtet bzw. ausgerichtet ist, und der Bogen kann perfekt ausgerichtet werden. Dadurch entfallen Zeit und Mühe zum Ausrichten der Papierbogen, nachdem der Papierbogen von der Papieraufnahmeplatte entnommen worden ist.

Das Dämpfungselement kann ferner elastisch verformt werden und in Austragrichtung des Bogens freikommen, die Seite des Raumabschnitts bildend. Der Stoßlärm des Druckbogens und das Rückspringen des Druckbogens, hervorgerufen durch den Stoßvorgang, können dadurch unterbunden werden.

Die Oberfläche des Dämpfungselements kann außerdem in Form einer allmählich gekrümmt verlaufenden Fläche gebildet sein, die in Austragrichtung des Druckbogens allmählich geneigt verläuft ausgehend von einem oberen Endabschnitt zu einem unteren Endabschnitt desselben. Kinetische Energie des Druckbogens kann allmählich verringert werden durch Leiten des an die Oberfläche des Dämpfungselements angestoßenen Druckbogens in Austragrichtung entlang der gekrümmten Oberfläche des Dämpfungselements. Das Zurückspringen des Druckbogens, hervorgerufen durch das Dämpfungselement, kann dadurch zusätzlich wirksam verhindert werden.

Das Dämpfungselement kann von dem Druckbogen gestoßen werden, der elastisch verformt wird und zur Seite des Raumabschnitts mit dem oberen Ende (unteren Ende) als Hebelstützpunkt freikommt und damit kann durch einen einfachen Aufbau eine Geräuschdämpfung bezüglich des Stoßgeräusches des Druckbogens erzielt werden. Der Bogen kann dadurch durch Verhindern eines Rückspringens des Druckbogens, hervorgerufen durch den Stoß, perfekt ausgerichtet werden.

Der untere Endabschnitt (obere Endabschnitt) des Dämpfungselements kann außerdem an einem Halteabschnitt auf der Seite der Stoßwand in Auf- und Abwärtsrichtung gleitend gehalten werden, und damit kann das Dämpfungselement in Austragrichtung des Druckbogens (Seite des Raumabschnitts) problemlos freikommen. Der an das Dämpfungselement stoßende Druckbogen kann dadurch in einer konstanten Richtung entlang der Oberfläche des Dämpfungselements zum Herunterfallen gebracht werden.

Das Dämpfungselement kann ferner in einer Position angeordnet sein, die geeignet ist, das Stoßen des Druckbogens wirksam zu dämpfen.

Ferner kann ein Schnappmechanismus vorgesehen sein und die Position des Dämpfungselements kann problemlos in Übereinstimmung mit der Stoßhöhe des Druckbogens gebracht werden, der eine vorbestimmte Papierqualität aufweist.


Anspruch[de]
  1. Papieraufnahmeplatte für ein Bilderzeugungsgerät, aufweisend:

    Eine Stoßwand (70), an die ein Druckbogen stößt, der von einem Druckabschnitt ausgetragen wird;

    ein Dämpfungselement (78), das auf einer Oberfläche der Stoßwand (70) zum Dämpfen des Stoßes vorgesehen ist, der durch Anstoßen des Druckbogens hervorgerufen wird;

    eine Papiertrageboden (72), der mit dem Druckbogen beladen ist, der in das Dämpfungselement (78) stößt und herunterfällt;

    wobei das Dämpfungselement (78) eine Schwammlage (84) und eine Schutzlage (86) umfasst, die die Schwammlage (84) abdeckt, um mit dem Druckbogen in Stoßeingriff zu gelangen;

    wobei das Dämpfungselement (78) einen Raumabschnitt auf einer Rückseite der Stoßposition aufweist, und

    wobei ein unterer Endabschnitt des Dämpfungselements (78) außerdem in Austragrichtung des Druckbogens relativ zu einem oberen Endabschnitt des Dämpfungselements (78) vorgesehen ist, wobei das Gerät dadurch gekennzeichnet ist, dass:

    Die Schutzlage (86) an der Oberfläche der Schwammlage (84) angebracht ist; und

    wobei entweder der obere Endabschnitt oder der untere Endabschnitt des Dämpfungselements (78) an einer Seite der Stoßwand (70) fest angebracht ist, während der andere Abschnitt in Auf- und Abwärtsrichtung gleitend relativ zu der Seite der Stoßwand (70) gehalten ist.
  2. Papieraufnahmeplatte für ein Bilderzeugungsgerät nach Anspruch 1, außerdem aufweisend:

    Eine Positionseinstelleinrichtung (94), die an der Stoßwand (70) vorgesehen und in der Lage ist, eine Position des Dämpfungselements (78) in der Auf- und Abwärtsrichtung einzustellen.
  3. Papieraufnahmeplatte für ein Bilderzeugungsgerät nach Anspruch 2, wobei die Positionseinstelleinrichtung (94) einen Schnappmechanismus zum Positionieren einer Position in der Auf- und Abwärtsrichtung des Dämpfungselements (78) in einer vorbestimmten Position umfasst.
  4. Papieraufnahmeplatte für ein Bilderzeugungsgerät nach Anspruch 1:

    Wobei die Schutzlage (86) des Dämpfungselements (78) aus Polyethylenterephthalat besteht.
  5. Papieraufnahmeplatte für ein Bilderzeugungsgerät nach Anspruch 1, außerdem aufweisend:

    Regulierabschnitte (80), die von einem Abschnitt des Dämpfungselements (78) auf einer unteren Seite einer Stoßposition zu einer Seite eines Gerätehauptkörpers zu beiden Seiten der Stoßwand (70) vorspringen, die auf der unteren Seite der Stoßposition gebildet ist, in der der Druckbogen an das Dämpfungselement (78) stößt, um einen Vorderendrandabschnitt des herunterfallenden Druckbogens an der unteren Seite zu führen, während er in Gleitkontakt mit dieser gebracht ist.
Es folgen 18 Blatt Zeichnungen






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