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Dokumentenidentifikation DE10156806B4 02.02.2006
Titel Biozid enthaltendes Gebindesystem und dessen Verwendung
Anmelder Deutsche Amphibolin-Werke von Robert Murjahn GmbH & Co. KG, 64372 Ober-Ramstadt, DE
Erfinder Hefner, Manfred, 55129 Mainz, DE;
Hallmeyer, Stefan, 64372 Ober-Ramstadt, DE
Vertreter PFENNING MEINIG & PARTNER GbR, 80336 München
DE-Anmeldedatum 20.11.2001
DE-Aktenzeichen 10156806
Offenlegungstag 12.06.2003
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 02.02.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.02.2006
IPC-Hauptklasse B65D 81/28(2006.01)A, F, I, ,  ,  ,   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein mit einem Deckel verschließbares und einem Beschichtungsstoff befülltes Gebindesystem, das ein Biozid zur konservierenden Aufbewahrung des Beschichtungsstoffes enthält. Verwendung findet dieses, Gebindesystem für die konservierende Lagerung von Farben, Lacken, Lasuren, Putzen, Mischmitteln und/oder Spachtelmassen.

Im Luftraum in einem mit einem wäßrigen Beschichtungsstoff befüllten Gebindesystem kann die relative Luftfeuchte über 100% betragen, d.h. Wasser schlägt sich an den Innenseiten des Gebindesystems oder des Deckels nieder. Durch ubiquitär vorkommende Mikroorganismen kann es dann zu Kontaminationen des Kondenswassers bzw. der Innenflächen des Gebindesystems oder des Deckels kommen. Daraus kann dann die Verkeimung des Produktes resultieren.

Bisher in Beschichtungsstoffen verwendete Konservierer, wie Formahdehyddepotstoffe und Chlor/Methylisothiazolinon-Gemische, weisen einen sehr hohen Dampfdruck und eine damit verbundene Dampfraumgängigkeit bzw. Flüchtigkeit auf. Diese Dampfraumgängigkeit verhindert seither den Befall des Dampfraums zwischen Beschichtungsstoffoberfläche und Deckel mit Mikroorganismen, z.B. Pilzen, Hefen, Bakterien und Algen.

Insbesondere Pilzbefall auf der Beschichtungsstoffoberfläche und auf anhaftenden Farbresten konnten ebenso wie die Verkeimung des sich bildenden Kondenswassers verhindert werden. Das Kondenswasser kann dabei in der Folge wie ein Impfungsherd (Inoculum) wirken und einen mikrobiellen Verderb des Beschichtungsstoffes einleiten. Ein weiterer Gefahrenherd ist durch die sogenannte Deckelatmung infolge nicht gänzlich luftdichtem Abschluß gegeben. Durch diese Deckelatmung infolge von Temperaturschwankungen, denen das Gebindesystem bei der Lagerung ausgesetzt ist oder eventuellen Paßungenauigkeiten zwischen Gebindesystem und Deckel kann es zu wiederholten Fremdkontaminationen durch die Umgebungsluft kommen. Ein wesentlicher Nachteil des alleinigen Einmischens von Konservierungsstoffen direkt zum Beschichtungsstoff besteht darin, daß größere Mengen des Biozids eingesetzt werden müssen, was darauf zurückzuführen ist, daß die Konzentration des Konservierungsstoffes in der Dampfphase nach dem Henry'schen Gesetz proportional zu der Konzentration des Konservierungsstoffes in der flüssigen Phase und zum Dampfdruck des Konservierungsstoffes ist.

Die DE 200 161391 U1 versucht dieses Problem dadurch zu umgehen, daß der Konservierungsstoff nicht in den Beschichtungsstoff eingemischt wird, sondern in Form einer dünnen Schicht auf der Beschichtungsstoffoberfläche aufgetragen wird, wodurch eine effizientere Verdampfung ermöglicht wird. Nachteil hierbei ist es daß keine Fixierung der Biozidschicht möglich ist und ein Vermischen des Biozids mit dem Beschichtungsstoff, z. B. beim Transport des Gebindes, unvermeidbar ist.

Aus der US 2 541 525 ist weiterhin ein mit einem Deckel verschließbares Gebindesystem bekannt, wobei an der Deckelinnenseite ein saugfähiges Material mit einem Insektizid befestigt ist. Das Gebindesystem dient zur Aufbewahrung von verschiedenen Gegenständen, jedoch keine Beschichtungsstoffe.

Ausgehend von diesen Nachteilen des Standes der Technik war es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein mit einem Beschichtungsstoff befülltes Gebindesystem bereitzustellen, das sehr geringe Biozidmengen zur konservierenden Aufbewahrung von Beschichtungsstoffen enthält, sowie eine vom Beschichtungsstoff unbeeinflusste Wirkung von Biozid erreicht wird und eine Verwendungsmöglichkeit des Gebindesystemsanzugeben.

Diese Aufgabe wird durch das gattungsgemäße Gebindesystem mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Die Verwendung des erfindungsgemäßen Gebindesystems wird gemäß Anspruch 18 definiert.

Erfindungsgemäß wird ein mit einem Deckel verschließbares und einem Beschichtungsstoff befülltes Gebindesystem gelehrt, das ein Biozid zur konservierenden Aufbewahrung des Beschichtungsstoffes enthält. Dieses ist dadurch gekennzeichnet, daß an der Oberfläche des Deckels und/oder des Gebindesystems ein das Biozid enthaltender Träger befestigt ist. Es handelt sich hierbei um die Oberfläche, die dem Luftraum, der sich zwischen Beschichtungsstoffoberfläche, dem Gebindesystem und dem Deckel ausbildet, zugewandt ist.

Der Träger kann dabei bevorzugt aus einem saugfähigen Material bestehen, das das Biozid zeitlich dosiert freigibt. Dies bedeutet, daß die Freisetzung des Biozids über einen längeren Zeitraum in mehr oder weniger konstanter Menge erfolgt. Besonders bevorzugt werden als saugfähige Trägermaterialien Zellstoffe (z.B. Mullbinden, Watte, Papier), aufgeschäumte Kunststoffe, anorganische Trägerstoffe und Gummi eingesetzt.

Die Befestigung des Trägers an der Oberfläche des Deckels und/oder des Gebindesystems kann bevorzugt mittels Haftvermittler erfolgen. Ebenso ist es aber auch möglich, daß der Träger mit einem Laser mittels Punktschweißen, über Druckknöpfe und/oder über Einschubrillen befestigt wird. Bei der Verwendung von Einschubrillen müssen dabei sowohl der Träger als auch der Deckel bzw. das Gebindesystem dementsprechend ineinandergreifende Strukturen aufweisen.

Bevorzugt ist die Befestigung des Trägers so ausgestaltet, daß eine reversible Entkopplung des Trägers vom Deckel oder Gebindesystem möglich ist. Hierdurch wird die Mehrfachnutzung eines derartigen Trägers an unterschiedlichen Gebindesystemen ermöglicht.

Der Träger wird dabei bevorzugt mittig am Deckel befestigt, wobei er diesen nur bereichsweise bedeckt.

Die Erfindung sieht vor, daß der Träger mittels einer Haltevorrichtung an der Oberfläche des Deckels und/oder des Gebindesystems befestigt ist. In dieser Haltevorrichtung wird das saugfähige Trägermaterial zusammen mit einem bioziden Stoff eingebracht. Die Haltevorrichtung kann dabei bevorzugt aus einem inerten Material, z.B. einem Kunststoff, bestehen, wodurch selbst bei direktem Kontakt mit dem Beschichtungsstoff oder dem Kondenswasser störende reaktive Umsetzungen verhindert werden können.

Erfindungsgemäß weist die Haltevorrichtung Öffnungen, z.B. in Form von Schlitzen oder perforierten Löchern, auf, über die das Biozid in den Dampfraum eintritt. Die Anzahl und/oder Größe dieser Öffnung wird dabei vorzugsweise in Abhängigkeit von dem Dampfraum benötigten Biozidmenge gewählt. Auch hier wird die Haltevorrichtung bevorzugt mittig am Deckel befestigt und bedeckt diesen nur bereichsweise.

Die Haltevorrichtung ist zur Vermeidung der Freisetzung des Biozids verschließbar. Dies kann durch verschließbare Öffnungen oder eine Schutzabdeckung realisiert werden. Zweck einer derartigen Schutzvorrichtung ist es, daß ein direkter Kontakt zwischen Beschichtungsstoff und Haltevorrichtung, z.B. durch Beschichtungsstoffspritzer, vermieden wird und darüber hinaus bei der Anwendung des Beschichtungsstoffes das In Kontakt kommen mit dem bioziden Stoff vermieden wird.

Bevorzugt wird die Haltevorrichtung mit einem Haftvermittler, z.B. ein Klebeband oder durch Heißkleben, durch Punktschweißen mit einem Laser, über Druckknöpfe und/oder über Einschubrillen am Deckel oder Gebindesystem befestigt. Auch hier ist es bevorzugt, daß die Haltevorrichtung reversibel entkoppelbar ist.

Bevorzugt wird die Menge des Biozids in Abhängigkeit von der Gebindegröße und dem Volumen des Dampfraums gewählt. Als Biozid kann dabei bevorzugt ein Fungizid und/oder ein Bakterizid eingesetzt werden. Hierunter fallen beispielsweise Isothiazolinone, organische Halogenverbindungen, Aldehyde und deren Depotstoffe, Acroleine und deren Depotstoffe, aliphatische Alkohole, aromatische Alkohole, Phenoxyalkohole, Phenylphenole und Polyglykole. Das Biozid muß dabei leicht aus dem Träger in den Luftraum diffundieren sowie in das am Gebinde haftende Wasser diffundieren können.

Bevorzugt wird das Biozid als Flüssigkeit eingesetzt. Ebenso ist es aber auch möglich, daß das Biozid durch einen Träger fixiert ist, der s ich bei Freigabe des Biozids zersetzt. Hierzu zählen beispielsweise zur Sublimation fähige Feststoffe.

Bei allen hier beschriebenen Ausführungsformen ist es darüber hinaus möglich, daß dem Beschichtungsstoff selbst noch geringe Mengen eines Biozids zur konservierenden Aufbewahrung beigemischt sind.

Verwendung findet das erfindungsgemäße Gebindesystem bei der konservierenden Lagerung von Farben, Lasuren, Lacken, Putzen, Grundierungen, Mischmittel und/oder Spachtelmassen.

Anhand der folgenden Figuren soll der anmeldungsgemäße Gegenstand näher erläutert werden, ohne diesen auf diese Ausführungsvarianten zu beschränken.

1 zeigt eine Ausführungsvariante des erfindungsgemäßen Gebindesystems, wobei im Deckel (1) eine Haltevorrichtung (2) angebracht ist, die den das Biozid enthaltenden Träger aufweist. Die Haltevorrichtung ist dabei über zwei Einschubrillen (4, 4') am Deckel befestigt. Zusätzlich weist die Haltevorrichtung eine Schutzabdeckung (3) auf, die die Haltevorrichtung vor Beschichtungsstoffspritzern schützt.

2 zeigt ein anmeldungsgemäßes Gebindesystem (5), das einen Beschichtungsstoff (6) enthält. Der Luftraum oberhalb der Beschichtungsstoffoberfläche ist mit einem Biozid ausgerüstet, indem am Deckel eine Haltevorrichtung (2) mit dem mit einem Biozid getränkten Trägermaterial befestigt ist. Die Haltevorrichtung weist dabei schlitzartige Öffnungen auf, durch die das Biozid in den Luftraum diffundieren kann.

3 zeigt die verschiedenen Möglichkeiten, die Haltevorrichtung am Deckel zu befestigen. So zeigt 3a) eine Verbindung mittels Haftvermittler zwischen beiden Bauteilen. In 3b) ist eine Verbindung zwischen Deckel und Haltevorrichtung mittels Punktschweißen dargestellt. Die Verwendung von Druckknöpfen zur Befestigung wird in 3c) beschrieben. 3d) zeigt die Verwendung von Einschubrillen zur Befestigung der Haltevorrichtung am Deckel.


Anspruch[de]
  1. Mit einem Deckel verschließbares und einem Beschichtungsstoff befülltes Gebindesystem, enthaltend ein Biozid zur konservierenden Aufbewahrung des Beschichtungsstoffes,

    dadurch gekennzeichnet

    dass an der Oberfläche des Deckels und/oder des Gebindesystems, die den sich zwischen Beschichtungsstoffoberfläche, Gebindesystem und Deckel ausgebildeten Luftraum begrenzt, ein Biozid enthaltender Träger mittels einer Haltevorrichtung befestigt ist; und an der Haltevorrichtung eine Schutzvorrichtung in Form verschließbarer Öffnungen oder einer Schutzabdeckung vorhanden ist.
  2. Mit einem Deckel verschließbares Gebindesystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger aus einem saugfähigen Material besteht, das das Biozid zeitlich dosiert freigibt.
  3. Mit einem Deckel verschließbares Gebindesystem nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger aus einem Zellstoff, einem aufgeschäumten Kunststoff, anorganischen Materialien und/oder Gummi besteht.
  4. Mit einem Deckel verschließbares Gebindesystem nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger mit einem Haftvermittler, durch Punktschweißen mit einem Laser, über Druckknöpfe und/oder über Einschubrillen befestigt ist.
  5. Mit einem Deckel verschließbares Gebindesystem nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger reversibel entkoppelbar ist.
  6. Mit einem Deckel verschließbares Gebindesystem nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger mittig am Deckel befestigt ist und diesen nur bereichsweise bedeckt.
  7. Mit einem Deckel verschließbares Gebindesystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung aus einem inerten Material, z.B. einem Kunststoff, besteht.
  8. Mit einem Deckel verschließbares Gebindesystem nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung mit Öffnungen ausgerüstet ist, über die das Biozid in den Dampfraum eintritt.
  9. Mit einem Deckel verschließbares Gebindesystem nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Anzahl und/oder Größe der Öffnungen in Abhängigkeit von der im Dampfraum benötigten Biozidmenge gewählt wird.
  10. Mit einem Deckel verschließbares Gebindesystem nach mindestens einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung mittig am Deckel befestigt ist und diesen nur bereichsweise bedeckt.
  11. Mit einem Deckel verschließbares Gebindesystem nach mindestens einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung mit einem Haftvermittler, durch Punktschweißen mit einem Laser, über Druckknöpfe und/oder über Einschubrillen befestigt ist.
  12. Mit einem Deckel verschließbares Gebindesystem nach mindestens einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung reversibel entkoppelbar ist.
  13. Mit einem Deckel verschließbares Gebindesystem nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Menge des Biozids in Abhängigkeit von der Gebindegroße und dem Volumen des Dampfraums gewählt ist.
  14. Mit einem Deckel verschließbares Gebindesystem nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Biozid ein Fungizid und/oder ein Bakterizid ist.
  15. Mit einem Deckel verschließbares Gebindesystem nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Biozid ausgewählt ist aus der Gruppe von Isothiazolinonen, organischen Halogenverbindungen, Aldehyden und deren Depotstoffen, Acroleinen und deren Depotstoffen, aliphatischen Alkoholen, aromatischen Alkoholen, Phenoxyalkoholen, Phenylphenol und Polyglykolen.
  16. Mit einem Deckel verschließbares Gebindesystem nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Biozid eine Flüssigkeit mit hohem Dampfdruck ist.
  17. Mit einem Deckel verschließbares Gebindesystem nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Biozid durch den Träger fixiert ist und das Biozid unter Zersetzung des Trägers freisetzbar ist.
  18. Verwendung des Gebindesystems nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 17 zur konservierenden Lagerung von Farben, Lacken, Lasuren, Putzen, Mischmitteln und/oder Spachtelmassen.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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