Warning: fopen(111data/log202008100316.log): failed to open stream: No space left on device in /home/pde321/public_html/header.php on line 107

Warning: flock() expects parameter 1 to be resource, boolean given in /home/pde321/public_html/header.php on line 108

Warning: fclose() expects parameter 1 to be resource, boolean given in /home/pde321/public_html/header.php on line 113
Vorrichtung zur Abgabe pastöser Masse, insbesondere von Druckfarbe an einer Druckmaschine - Dokument DE102004033309A1
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE102004033309A1 02.02.2006
Titel Vorrichtung zur Abgabe pastöser Masse, insbesondere von Druckfarbe an einer Druckmaschine
Anmelder Technotrans AG, 48336 Sassenberg, DE
Erfinder Möllers, Renko, 48336 Sassenberg, DE
Vertreter TER MEER STEINMEISTER & Partner GbR Patentanwälte, 33617 Bielefeld
DE-Anmeldedatum 08.07.2004
DE-Aktenzeichen 102004033309
Offenlegungstag 02.02.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.02.2006
IPC-Hauptklasse B41F 31/02(2006.01)A, F, I, ,  ,  ,   
Zusammenfassung Vorrichtung zur Abgabe von pastöser Masse, insbesondere von Druckfarbe an einer Druckmaschine, mit einer im Wesentlichen zylinderischen Halterung für die Aufnahme von Kartuschen und einem verschiebbaren Kolben (20) zum Auspressen der pastösen Masse aus Kartuschen, dadurch gekennzeichnet, dass in die Halterung ein Führungszylinder eingesetzt ist und dass die Kartusche aus einer flexiblen Schlauchfolie (14) besteht, die an einem Ende mit einem Bodenstück (10) verbunden ist, das ein unter vorgegebenem Innendruck in der Kartusche öffnendes Ventil enthält, dass der Kolben (20) in dem Führungszylinder (18) hinter der aus Schlauchfolie (14) bestehenden Kartusche angeordnet ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abgabe von pastöser Masse, insbesondere von Druckfarbe an einer Druckmaschine, mit einer im wesentlichen zylindrischen Halterung für die Aufnahme von Kartuschen und einem verschiebbaren Kolben zum Auspressen der pastösen Masse.

Vorrichtungen dieser Art sind bekannt. Sie werden in Farbzufuhrsystemen insbesondere dann verwendet, wenn nur verhältnismäßig geringe Farbmengen für einen bestimmten Druckvorgang benötigt werden und/oder ein häufiger Farbwechsel erforderlich ist. Sie werden in der Regel in zylindrische Halterungen eingesetzt, in denen der Kolben mit Druck beaufschlagt wird und die Farbe über das bei entsprechendem Druck selbsttätig öffnende Ventil ausgepreßt wird. Der Kolbenweg ist ein Maßstab für die abgegebene Farbmenge, so dass über die Messung des Kolbenweges eine relativ genaue Dosierung mit einfachen Mitteln möglich ist.

Eine Halterung für die Aufnahme von Kartuschen bei der Farbabgabe wird beispielsweise in den Druckschriften 197 05 201 C 1, 198 53 593 C 1 und 199 53 324 A1 der Anmelderin beschrieben. Beim Transport und bei der Lagerung leerer Kartuschen wirkt es sich als nachteilig aus, dass die Kartuschen ein verhältnismäßig großes Volumen einnehmen und damit relativ viel Platz benötigen. Es ist daher auch bekannt, Druckfarbe in Schlauch- oder Folienverpackungen bereitzustellen. In diesem Falle entfällt jedoch die Möglichkeit einer automatischen Erfassung der Abgabemengen über die Kolbenbewegung, da die Form der bekannten Folienverpackungen eine lineare Erfassung der Abgabemenge nicht zuläßt. Es müssen daher weitaus aufwendigere, gravimetrische Dosierverfahren eingesetzt werden.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Kartusche zu schaffen, die aus weichem, zusammenlegbarem Material besteht und damit bei Lagerung und Leertransport platzsparend ist, andererseits aber in Verbindung mit den herkömmlichen zylindrischen Halterungen oder Kartuschenaufnahmen eine einfache volumetrische Dosierung ermöglicht.

Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der obigen Art dadurch gelöst, dass in die Halterung ein Führungszylinder eingesetzt ist, dass die Kartusche aus einer flexiblen Schlauchfolie besteht, die an einem Ende mit einem Bodenstück verbunden ist, das ein unter vorgegebenem Innendruck in der Kartusche öffnendes Ventil enthält und dass der Kolben in dem Führungszylinder hinter der aus Schlauchfolie bestehenden Kartusche angeordnet ist.

Bei dieser Lösung wird davon ausgegangen, dass eine an sich bekannte, auf dem Markt eingeführte, im wesentlichen zylindrische Kartuschenhalterung verwendet wird, in die eine herkömmliche Kartusche eingesetzt werden kann und in der der Kolben der Kartusche mithilfe von Druckluft vorgeschoben werden kann. Dieses System hat sich bewährt. Erfindungsgemäß soll in die Kartuschenhalterung ein glatter Führungszylinder eingesetzt werden, dessen Innendurchmesser dem Außendurchmesser von aus Schlauchfolie gebildeten Kartuschen entspricht. In dem Führungszylinder gleitet, ausgehend von einer Position hinter der Kartusche, ein Kolben, der die flexible Kartusche zusammendrückt und dabei die in der Kartusche enthaltene Farbe auspreßt. Nach dem Auspressen der Druckfarbe bleibt nur das Bodenstück mit Ventil und die vollständig zusammengequetschte Schlauchfolie zurück. Das verbleibende Volumen ist ungleich geringer als das Volumen herkömmlicher steifer Kartuschen. Das ergibt erhebliche Vorteile sowohl bei der Entsorgung als auch beim Transport zu einer eventuellen Wiederbefüllung.

Die Schlauchfolie kann am rückwärtigen Ende zusammengefaßt und verschlossen werden, wie es etwa bei einer Wurst der Fall ist, die sich in einem Darm oder einem Kunstdarm befindet.

Die Einbeziehung der herkömmlichen zylindrischen Kartuschenhalterungen ist nur deshalb vorgesehen, weil diese auf dem Markt verbreitet sind. Es ist natürlich auch möglich, anstelle der herkömmlichen Kartuschenhalterungen einfache Führungszylinder für die aus Schlauchfolie bestehende Kartuschen zu verwenden, die mit einem Antriebssystem für den Kolben, beispielsweise auf der Basis von Druckluft versehen sind.

Dies bedeutet, dass die Funktionen der Kartuschen-Halterung und des in dieser eingesetzten Führungszylinders zu einer Einheit zusammengefaßt werden können. In jedem Fall soll eine zylindrische Führung zur Abstützung der Schlauchfolien-Kartusche vorgesehen sein, damit diese ausgepreßt werden kann, ohne sich durch seitliches Einknicken zu verformen. Dies ist notwendig, damit der Kolbenweg in jedem Fall als Maßstab für die abgegebene Farbmenge verwendet werden kann und eine komplizierte gravimetrische Dosierung nicht angewendet werden muß.

Im folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert.

1 ist eine teilweise geschnitten oder transparent dargestellte Ansicht einer mit Farbe gefüllten Kartusche in einem Führungszylinder;

2 zeigt die entleerte Kartusche bei vorgeschobenem Kolben.

In 1 ist mit 10 ein Bodenstück bezeichnet, in dem sich ein Ventil befindet. Diese Anordnung aus Bodenstück und Ventil ist in einer Ausführungsform beispielsweise in der DE 197 05 201 C1 der Anmelderin beschrieben worden. Bei geeignetem, vorgegebenem Innendruck innerhalb der Kartusche öffnet das Ventil 12 selbsttätig.

An das Bodenstück 10 schließt sich ein Abschnitt einer Schlauchfolie 14 an, deren Form im wesentlichen derjenigen der Wände der herkömmlichen starren Kartuschen entspricht. Die Schlauchfolie ist mit dem Bodenstück 10 verklebt oder verschweißt oder durch nicht dargestellte Klemmeinrichtungen dicht verbunden. In 1 befindet sich am hinteren, in der Zeichnung oben liegenden Ende der Schlauchfolie 14 ein Verschluß 16, der beispielsweise durch Zusammenklammern oder Zusammenbinden des oberen Endes der Schlauchfolie hergestellt ist, wie es beispielsweise bei Wurstdärmen der Fall ist.

Die aus der Schlauchfolie 14 gebildete Kartusche liegt innerhalb eine Führungszylinders 18, dessen Innendurchmesser dem Außendurchmesser der gefüllten Kartusche entspricht. Die Kartusche kann daher trotz der Flexibilität ihrer Schlauchfolie 14 nicht seitlich kippen. Vielmehr wird sie in einer exakten zylindrischen Haltung halten. Oberhalb der Kartusche befindet sich in dem Führungszylinder 18 ein Kolben 20, der in dem dargestellten Beispiel durch zwei umlaufende Dichtungen 22,24, beispielsweise O-Ringe umgeben ist und auf diese Weise gegenüber der Innenfläche des Führungszylinders 18 abgedichtet ist.

Der Führungszylinder 18 ist beispielsweise so ausgebildet, dass er innerhalb einer herkömmlichen Kartuschenhalterung angeordnet werden kann. Der Führungszylinder 18 kann aber auch durch Mittel ergänzt werden, die einen Antrieb umfassen, die es gestatten, den Kolben 20 nach unten in 1 vorzuschieben.

Bei dieser Vorwärtsbewegung behält die Kartusche zwar ihre zylindrische Form, jedoch wird das relativ weiche und flexible Folienmaterial, aus dem die Kartusche besteht, durch den Kolben zusammengefaltet und zusammengedrückt. Dies ist in 2 zu erkennen. Als Rest bleibt nach dem Entleeren lediglich das Bodenstück 10 mit dem Ventil 12 und der zusammengefalteten Schlauchfolie 14. Diese Teile weisen ein wesentlich geringeres Volumen auf als eine starre Kartusche, die im wesentlichen die Form der gefüllten Kartusche in 1 aufweist.

Am oberen Ende der Führungshülse 18 befindet sich ein umlaufender, nach innen vorspringender Kragen 26, der verhindert, dass der Kolben 20 nach oben aus dem Führungszylinder 18 herausfallen kann.

Der Kolben 20 kann mechanisch oder auch pneumatisch vorgeschoben werden. Zu diesem Zweck kann innerhalb der herkömmlichen, zylindrischen Kartuschenhalterung, die in der Zeichnung nicht gezeigt ist, ein Druck aufgebaut werden, der zum Vorrücken des Kolbens führt.

Die Führungshülse ist vorzugsweise mit nicht dargestellten Mitteln versehen, die eine Führung und Abdichtung innerhalb der Kartuschenhalterung ermöglichen.

Die aus der Schlauchfolie bestehende Kartusche kann nach unten in 1 und 2 aus der Führungshülse herausgenommen werden. Es können zusätzliche Mittel vorgesehen sein, die die Kartusche während des Auspressens am Austreten aus der Führungshülse 18 hindern.

2 zeigt die Ausführungsform der 1 bei vollständig vorgeschobenem Kolben 20, also in der entleerten Stellung. In dieser Stellung bilden nur das Bodenstück 10 und das Ventil 12 starre Teile, während der gesamte Abschnitt der Schlauchfolie 14 flexibel ist und zusammengefaltet werden kann. Das Transport- oder Lagervolumen wird daher gegenüber den herkömmlichen starren oder im wesentlichen starren Kartuschen erheblich reduziert.

Das erneute Befüllen der Kartusche kann, wie bei herkömmlichen starren Kartuschen über das Ventil 12 erfolgen. Dies wird beispielsweise in der DE 198 53 593 der Anmelderin beschrieben. Dabei wird der Kolben 20 durch Einfüllen der Farbe unter geeignetem Druck wieder in seine in 1 gezeigte Ausgangsstellung zurückgeschoben.


Anspruch[de]
  1. Vorrichtung zur Abgabe von pastöser Masse, insbesondere von Druckfarbe an einer Druckmaschine, mit einer im wesentlichen zylindrischen Halterung für die Aufnahme von Kartuschen und einem verschiebbaren Kolben (20) zum Auspressen der pastösen Masse aus Kartuschen, dadurch gekennzeichnet, dass in die Halterung ein Führungszylinder eingesetzt ist, dass die Kartusche aus einer flexiblen Schlauchfolie (14) besteht, die an einem Ende mit einem Bodenstück (10) verbunden ist, das ein unter vorgegebenem Innendruck in der Kartusche öffnendes Ventil (12) enthält und dass der Kolben (20) in dem Führungszylinder (18) hinter der aus Schlauchfolie (14) bestehenden Kartusche angeordnet ist.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlauchfolie (14) an ihrem rückwärtigen Ende durch Klammern oder Bänder geschlossen ist.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichne, dass der Innendurchmesser des Führungszylinderes (18) im wesentlichen den Außendurchmesser der Kartusche entspricht.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com