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Dokumentenidentifikation DE102005004660A1 02.02.2006
Titel Kraftfahrzeugsitz mit einer Längsverstellvorrichtung mit einem Sitzträger und hinteren Schwingen
Anmelder C. Rob. Hammerstein GmbH & Co. KG, 42699 Solingen, DE
Erfinder Becker, Burckhard, 42657 Solingen, DE;
Beneker, Wilfried, Dr., 42799 Leichlingen, DE
Vertreter Bauer-Vorberg-Kayser, 50968 Köln
DE-Anmeldedatum 02.02.2005
DE-Aktenzeichen 102005004660
Offenlegungstag 02.02.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.02.2006
IPC-Hauptklasse B60R 22/26(2006.01)A, F, I, ,  ,  ,   
Zusammenfassung Der Kraftfahrzeugsitz hat eine Längsverstellvorrichtung, einen Sitzträger (26) und zwei hintere Schwingen, die zwischen Sitzträger (26) und Längsverstellvorrichtung angeordnet sind und jeweils in einem oberen Gelenpunkt (32) mit dem Sitzträger (26) und in einem unteren Gelenkpunkt (34) mit der Längsverstellvorrichtung verbunden sind, und einen Sicherheitsgurt, der ein Gurtende (42) an einer Seite und ein Gurtschloss (44) an der anderen Sitzseite aufweist. Mindestens an einer der hinteren Schwingen (28, 30) ist ein Befestigungspunkt (48, 50) vorgesehen, an dem das Gurtende (42) bzw. das Gurtschloss (44) befestigt ist. Der Befestigungspunkt (48, 50) befindet sich in Nähe des unteren Gelenkpunktes (34) und ist dem unteren Gelenkpunkt (34) näher als dem oberen Gelenkpunkt (32).

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf ein Kraftfahrzeugsitz mit einer Längsverstellvorrichtung, einem Sitzträger und zwei hinteren Schwingen, die zwischen Sitzträger und Längsverstellvorrichtung angeordnet sind und jeweils in einem oberen Gelenkpunkt mit dem Sitzträger und in einem unteren Gelenkpunkt mit der Längsverstellvorrichtung verbunden sind, und mit einem Sicherheitsgurt, der ein Gurtende an einer Seite und ein Gurtschloss an der anderen Sitzseite aufweist, wobei mindestens an einer der hinteren Schwinge ein Befestigungspunkt vorgesehen ist, an dem das Gurtende bzw. das Gurtschloss befestigt ist.

Ein derartiger Fahrzeugsitz ist aus US 6,299,252 B1 vorbekannt. Es geht insbesondere um den Beckengurt eines V-Sicherheitsgurtes. Bei dem vorbekannten Sicherheitsgurt ist der Befestigungspunkt für das Gurtschloss in der oberen Hälfte des Abstandes der beiden Gelenkpunkte der zugehörigen hinteren Schwinge angeordnet. Diese Anordnung hat sich grundsätzlich bewährt.

Bei einer unfallbedingten Belastung greift an dem Befestigungspunkt ein hoher Zug an. Je nach Winkelstellung der zugehörigen hinteren Schwinge wird diese nicht nur zugbelastet, sondern auch verschwenkt. Dabei kann sich die zugehörige hintere Schwinge verformen, sie zeigt jedenfalls eine gewisse Nachgiebigkeit. Diese ist durch die erwähnte Verschwenkung und/oder die Verformung der hinteren Schwinge bewirkt.

Hier setzt nun die Erfindung ein. Sie verfolgt das Ziel, den Befestigungspunkt an einer Stelle anzuordnen, an der während eines Unfalles möglichst wenig Verformungen und Relativbewegungen auftreten, also den Sicherheitsgurt möglichst streif zu befestigen, um die anfallenden Kräfte gut ableiten zu können.

Hiervon ausgehend ist es Aufgabe der Erfindung, den Kraftfahrzeugsitz der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubilden, dass die Befestigung des Beckenteils des Sicherheitsgurtes im Befestigungspunkt so erfolgt, dass eine möglichst unmittelbare Einleitung unfallbedingter Kräfte in eine Bodengruppe eines Kraftfahrzeugs, mit dem der Kraftfahrzeugsitz verbunden ist, bei möglichst geringer Deformation und Relativbewegung zwischengeschalteter Teile.

Diese Aufgabe wird gelöst durch den Kraftfahrzeugsitz mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

Danach ist wenigstens einer der beiden hinteren Schwingen ein Befestigungspunkt zugeordnet. Dieser Befestigungspunkt nimmt entweder das Gurtende oder das Gurtschloss auf. Vorzugsweise haben beide hinteren Schwingen jeweils einen Befestigungspunkt, eine hintere Schwinge weist einen Befestigungspunkt für das Gurtschloss und die andere hintere Schwinge weist einen Befestigungspunkt für das Gurtende auf. Vorzugsweise ist der Befestigungspunkt des Gurtendes an der fahrzeugaußenseitigen, hinteren Schwinge ausgebildet.

Aufgrund der Anordnung des Befestigungspunktes in Nähe des unteren Gelenkpunktes greift eine unfallbedingte Kraft ziemlich tief an der jeweiligen hinteren Schwinge an, so dass diese weniger in Drehrichtung belastet wird als nach dem Stand der Technik. Aufgrund der tiefen Anordnung des Befestigungspunktes ist der Weg zur Längsverstellvorrichtung kurz, die unfallbedingten Kräfte werden auf kurzem Wege in eine Bodengruppe eingeleitet.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den übrigen Ansprüchen sowie der nun folgenden Beschreibung von nicht einschränkend zu verstehenden Ausführungsbeispielen der Erfindung, die unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert werden. In dieser Zeichnung zeigen:

1: eine perspektivische Darstellung eines Kraftfahrzeugsitzes mit Blick auf eine fahrzeugaußenseitige Sitzseite,

2: eine teilweise Seitenansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels mit Blickrichtung auf die fahrzeuginnenseitige Sitzseite,

3: ein Teilstück einer Darstellung ähnlich 2, jedoch für eine dritte Ausführung und

4: eine teilweise Seitenansicht ähnlich 2, jedoch nunmehr für eine vierte Ausbildung.

Der Kraftfahrzeugsitz hat eine Längsverstellvorrichtung, die in der gezeigten Ausführung auf jeder Sitzseite ein Schienenpaar hat, das jeweils eine Sitzschiene 20 und eine Bodenschiene 22 aufweist. Die Bodenschienen 22 sind mit einer Bodengruppe 24 des Kraftfahrzeugs im Einbauzustand des Kraftfahrzeugsitzes verbunden. Der Kraftfahrzeugsitz hat weiterhin einen Sitzträger 26 und zwei hintere Schwingen, nämlich eine linke bzw. fahrzeugaußenseitige hintere Schwinge 28 und eine rechte bzw. fahrzeuginnenseitige hintere Schwinge 30. Diese Schwingen 28, 30 sind jeweils in einem oberen Gelenkpunkt 32 am Sitzträger 26 und in einem unteren Gelenkpunkt 34 an der Sitzschiene 20, genauer gesagt an einem Lagerbock 36, der zur Sitzschiene 20 gehört, angelenkt. Zudem sind noch vordere Schwingen vorgesehen, nämlich eine linke bzw. fahrzeugaußenseitige vordere Schwinge 38 und eine rechte bzw. fahrzeuginnenseitige vordere Schwinge 40. Die Schwingen bilden auf jeder Sitzseite mit Sitzträger 26 und der zugehörigen Sitzschiene 20 ein Gelenkviereck. Mindestens einem Gelenkviereck ist eine Einstellvorrichtung zugeordnet, sie ist Stand der Technik, sie ist nicht dargestellt.

Weiterhin hat der Kraftfahrzeugsitz einen Sicherheitsgurt, von dem in 1 nur ein Gurtende 42, das Teil des Beckengurts ist, dargestellt ist. In bekannter Weise befindet es sich auf der fahrzeugaußenseitigen Sitzseite. In 2 ist ein Gurtschloss 44 des Sicherheitsgurtes gezeigt, es befindet sich auf der fahrzeuginnenseitigen Sitzseite und wird im Folgenden noch näher erläutert werden. Das Gurtende 42 weist einen Endbeschlag 46 auf, dort ist der textile Teil des Beckengurtes festgelegt, der Endbeschlag 46 ist in einem ersten Befestigungspunkt 48 an der fahrzeugaußenseitigen hinteren Schwinge 28 angelenkt. Dieser Befestigungspunkt befindet sich in Nähe des unteren Gelenkpunktes 34. Der Befestigungspunkt des Gurtendes bzw. erste Befestigungspunkt 48 ist in der gezeigten Ausführung im unteren Drittel des Abstandes zwischen unterem Gelenkpunkt 34 und oberem Gelenkpunkt 32 angeordnet. Vorzugsweise ist er so nah wie möglich dem unteren Gelenkpunkt 32 benachbart, vorzugsweise im unteren Viertel der effektiven Länge der hinteren Schwinge 28 ausgebildet. Der erste Befestigungspunkt 48 ist bevorzugt ein Bolzen oder eine Schraube und steht quer nach außen von der als flaches Bauteil aufgeführten hinteren Schwinge 28 weg.

Der Fahrzeugsitz nach 1 weist eine Gewichtserfassung auf, auf diese wird im Folgenden näher eingegangen. Für die Gewichtserfassung ist jedem unteren Gelenkpunkt 34 der beiden hinteren Schwingen 28, 30 und jedem entsprechenden unteren Gelenkpunkt der beiden vorderen Schwingen 38, 40 jeweils ein Sensor 50 zugeordnet, es werden hier baugleiche Sensoren 50 verwendet. Sie sind wie folgt aufgebaut: Die Sensoren 50 haben ein becherförmiges Gehäuse, das in 1 erkennbar ist. Zentral innerhalb dieses Gehäuses befindet sich ein Bolzen 52, der in 1 bei einem Sensor angedeutet ist und zudem bei zwei anderen Sensoren sichtbar ist. Dieser Bolzen ist mit einem Ende innen an einem Boden des becherförmigen Gehäuses angeordnet, der Becherboden zeigt zur Sitzmitte. Im Bereich des anderen Endes bildet der Bolzen ein Schwenkgelenk für die jeweilige Schwinge. Die Bolzen verlaufen in y-Richtung. Die Bolzen 52 durchgreifen frei eine Lageröffnung im jeweiligen Lagerbock 36. Es wird über geeignete Messmittel, beispielsweise induktiv oder über Dehnungsmessstreifen die Auslenkung des Bolzens 52 relativ zum becherförmigen Gehäuse erfasst. Anders ausgedrückt wird die Verschiebung der jeweiligen Schwinge relativ zum Lagerbock 36 gemessen. Die tatsächlichen Verschiebungen sind sehr gering, beispielsweise im Bereich von 1 mm und darunter.

Es können auch andere Sensoren als die dargestellten Sensoren 50 eingesetzt werden. Beispielsweise kann die Schwinge jeweils am Lagerbock 36 angelenkt sein und der Lagerbock selbst Dehnungsmessstreifen aufweisen, die die Längenänderung des Lagerbocks bei Gewichtsbelastung erfassen. Es können auch auf der Sitzschiene 20 Sensoren mit vertikal hochstehendem Bolzen und einem daran angebrachten Querstück verwendet werden.

Es ist wichtig, dass sich der Sensor 50 unterhalb des ersten Befestigungspunktes 48 befindet. Dadurch können interne Spannungen innerhalb des Sicherheitsgurtes, insbesondere des Beckenteils, sich nicht auf das Messergebnis, das die Sensoren 50 liefern, auswirken.

1 zeigt einen Kraftfahrzeugsitz, bei dem nur die fahrzeugaußenseitige Sitzseite einen Befestigungspunkt 48 aufweist, der erfindungsgemäß ausgebildet ist. Die andere Sitzseite ist in 1 nicht dargestellt. Sie wird nun unter Bezugnahme auf die weiteren Ausführungsbeispiele erläutert. Vorzugsweise hat der Kraftfahrzeugsitz auf beiden Sitzseiten jeweils einen Befestigungspunkt 48.

2 zeigt eine fahrzeuginnenseitige, hintere Schwinge 30, die im oberen Gelenkpunkt 32 mit dem Sitzträger 26 und im unteren Gelenkpunkt 34 mit der zugehörigen Sitzschiene 20 über einen Lagerbock 36 dieser Sitzschiene gelenkverbunden ist. Es kann ein Sensor 50 vorgesehen sein, 2 selbst zeigt aber keinen Sensor. Die Erfindung lässt sich mit und ohne Sensoren 50 durchführen.

Die hintere Schwinge 30 hat einen Befestigungspunkt des Gurtendes bzw. zweiten Befestigungspunkt 49, dort ist ein Gurtstrammer angelenkt. Für den Abstand des zweiten Befestigungspunktes 49 vom unteren Gelenkpunkt 34 gilt das zuvor Gesagte. Vorzugsweise sind beide Befestigungspunkte, falls vorgesehen, in gleicher Art ausgebildet und insbesondere in gleichem Abstand vom unteren Gelenkpunkt angeordnet. In der gezeigten Ausführung von 2 liegt der Befestigungspunkt 49 etwa in einem Abstand von 20% der gesamten effektiven Länge der Schwinge 30 vom unteren Gelenkpunkt 34. Unter effektiver Länge wird der Abstand der Gelenkpunkte 32, 34 verstanden.

Der Gurtstrammer 54 weist ein Zugteil 56 auf, das nur teilweise sichtbar ist. In seinem sichtbaren Bereich, zu dem ein oberes Ende 58 gehört, ist er mit dem Gurtschloss 44 verbunden und trägt dieses Gurtschloss 44, ist also entsprechend ausgebildet. Das Zugteil 56 ist beispielsweise ein steif-biegsames Teil.

Der Gurtstrammer 54 hat eine Strammereinheit 60. Die hat einen länglichen Körper 62, der im Wesentlichen rohrförmig ist und in dem sich ein Kolben befindet. Diese wird durch eine Treibladung nach vorn (im Wesentlichen in x-Richtung) bewegt. Die Treibladung wird elektrisch gezündet, hierzu sind elektrische Verbindungen 64 vorgesehen, die den Gurtstrammer mit einem Crashsensor 66 verbinden. Dieser löst in bekannter Weise bei einer unfallbedingten Situation des Kraftfahrzeugs, in dem der Kraftfahrzeugsitz montiert ist, aus und kann auch andere Teile, wie beispielsweise Airbags, ansteuern.

Der längliche Körper hat ein hinteres Ende 68 und ein vorderes Ende 70. Das hintere Ende ist in ein Gehäuse eingesteckt, das auch die Anlenkung an den zweiten Befestigungspunkt 49, dem Befestigungspunkt für das Gurtschloss, sicherstellt. In dieses Gehäuse läuft das Zugteil 56 ein und wird in Richtung zum länglichen Körper 62 umgelenkt. Es ist mit dem Kolben verbunden. In Nähe des vorderen Endes 70 befindet sich ein Führungsteil 72. Für dieses sind drei unterschiedliche Ausführungen in den 2 bis 4 dargestellt. Allen Ausführungsbeispielen ist gemeinsam, dass sich der längliche Körper 62 im Wesentlichen in X-Richtung relativ zum Führungsteil 72 verschieben kann.

In der Ausführung nach 2 ist das Führungsteil 72 im Wesentlichen eine Öse, die fest mit der Sitzschiene 20 verbunden ist. Der eigentliche Führungsbereich ist innen ballig ausgebildet, so dass der längliche Körper 62 innerhalb eines gewissen Winkelbereichs unterschiedliche Winkelstellungen zum Führungsteil 72 einnehmen kann. Das Führungsteil gemäß 2 ist zwischen einer vorderen Schwinge 40 und der hinteren Schwinge 30 angeordnet. Seine Höhe oberhalb der Sitzschiene 20 ist so gewählt, dass es im Wesentlichen parallel zur Längsrichtung der Schienen 20, 22 verläuft bzw. im Wesentlichen in x-Richtung verläuft.

In der Ausführung nach 3 ist das Führungsteil 72 nicht mehr an der Sitzschiene direkt, sondern über eine Koppel 74 an einem Bock 76 gelenkbefestigt, der Bock 76 ist an der Sitzschiene 20 in einer ähnlichen Position befestigt, wie im Ausführungsbeispiel nach 2. Auch in der Ausbildung nach 3 ist der eigentliche Führungsbereich, also die Innenwandung des Führungsteils 72 ballig ausgebildet, so dass unterschiedliche Winkelstellungen eingenommen werden können. Diese werden nun aber im Wesentlichen durch unterschiedliche Orientierung der Koppel 74 ermöglicht. Bevorzugt sind die Gelenkabstände der Koppel 74 genauso groß wie der Abstand zwischen dem unteren Gelenkpunkt 34 und dem zweiten Befestigungspunkt 49. Dabei wird ein Gelenkviereck geschaffen und bleibt der längliche Körper 62 weitgehend unabhängig von der Winkelstellung der Schwingen im Wesentlichen in einer Richtung, nämlich im Wesentlichen in x-Richtung.

In der Ausführung nach 4 hat das Führungsteil 72 eine nach hinten offene Ausnehmung 78, in die das vordere Ende 60 des länglichen Körpers 62 verschiebbar eingreift. Das Führungsteil 72 ist an der vorderen Schwinge 40 in einem Gelenkpunkt angelenkt. Der Gelenkabstand entspricht wiederum Wesentlichen dem entsprechenden Gelenkabstand zwischen dem zweiten Befestigungspunkt 49 und unterem Gelenkpunkt 34, so dass wiederum ein Gelenkviereck gebildet wird. Durch das spezielle Führungsteil 72 werden Relativbewegungen möglich, die aufgrund unterschiedlicher Länge der baugleichen vorderen Schwingen 38, 40 im Vergleich zu den baugleichen hinteren Schwingen 28,30 und unterschiedlicher Winkelstellungen dieser Schwingenpaare 28,30 bzw. 38,40 auftreten.

Der erfindungsgemäße Kraftfahrzeugsitz ist insbesondere für einen Beifahrersitz neben dem Fahrersitz vorgesehen. In seiner Ausbildung mit Gewichtssensoren ist es möglich, einen oder mehrere, zugeordnete Airbags in Abhängigkeit vom Passagiergewicht anzusteuern.


Anspruch[de]
  1. Kraftfahrzeugsitz mit einer Längsverstellvorrichtung, einem Sitzträger (26) und zwei hinteren Schwingen (28, 30), die zwischen Sitzträger (26) und Längsverstellvorrichtung angeordnet sind und jeweils in einem oberen Gelenkpunkt (32) mit dem Sitzträger (26) und in einem unteren Gelenkpunkt (34) mit der Längsverstellvorrichtung verbunden sind, und mit einem Sicherheitsgurt, der ein Gurtende (42) an einer Seite und ein Gurtschloss (44) an der anderen Sitzseite aufweist, wobei mindestens an einer der hinteren Schwingen (28, 30) ein Befestigungspunkt (48, 50) vorgesehen ist, an dem das Gurtende (42) bzw. das Gurtschloss (44) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Befestigungspunkt (48, 50) in Nähe des unteren Gelenkpunktes (34) befindet, und dass der Befestigungspunkt (48, 50) dem unteren Gelenkpunkt (34) näher ist als dem oberen Gelenkpunkt (32).
  2. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsverstellvorrichtung auf jeder Sitzseite ein Schienenpaar mit jeweils einer Bodenschiene (22) und einer Sitzschiene (20) aufweist, und dass zwischen dem Befestigungspunkt (48, 50) und der darunter angeordneten Sitzschiene (20) ein Sensor (50) für die Gewichtserfassung angeordnet ist.
  3. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungspunkt (48, 50) sich im unteren Drittel, vorzugsweise im unteren Viertel, des Abstandes des unteren Gelenkpunktes (34) vom oberen Gelenkpunkt (32) befindet.
  4. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gurtende (42) einen Endbeschlag (46) aufweist, dass der Endbeschlag (46) im Gurtende-Befestigungspunkt (42) an einer der beiden hinteren Schwingen (28, 30) angelenkt ist, und dass der Endbeschlag (46) vorzugsweise bei in einem Kraftfahrzeug montiertem Kraftfahrzeugsitz an der fahrzeugaußenseitigen, hinteren Schwinge (28) angelenkt ist.
  5. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gurtschloss (44) mit einem Gurtstrammer (54) verbunden ist, dass der Gurtstrammer (54) im Gurtschloss-Befestigungspunkt (48) an einer der beiden hinteren Schwingen (28, 30) angelenkt ist, und dass vorzugsweise bei in einem Kraftfahrzeug montiertem Kraftfahrzeugsitz der Gurtstrammer (54) an der fahrzeuginnenseitigen, hinteren Schwinge (30) angelenkt ist.
  6. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Gurtstrammer (54) ein Zugteil (56) aufweist, dass das Zugteil (56) ein oberes Ende (58) und ein unteres Ende hat, dass das obere Ende (58) mit dem Gurtschloss (44) verbunden ist und dieses trägt, dass der Gurtstrammer (54) eine Strammereinheit (60) aufweist, mit der das untere Ende des Zugteils (56) verbunden ist, dass die Strammereinheit (60) an einen Crashsensor (66) angeschlossen ist, der die Strammereinheit (60) bei einer unfallbedingten Situation des Kraftfahrzeugs, in das der Kraftfahrzeugsitz eingebaut ist, die Strammereinheit (60) auslöst und die Strammereinheit (60) einen Zug auf den Zugteil (56) ausübt und dabei das Gurtschloss (44) im Wesentlichen nach unten zieht.
  7. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Gurtstrammer (54) einen länglichen Körper (62) hat, dass der längliche Körper (62) ein vorderes Ende (70) und ein hinteres Ende (68) aufweist, dass der längliche Körper (62) in Nähe des hinteren Endes am Gurtschloss-Befestigungspunkt (44) angelenkt ist, und dass der längliche Körper (62) in einem Führungsteil (72) verschiebbar gehalten ist.
  8. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sitzträger (26) über zwei vordere Schwingen (38, 40) mit der Längsverstellvorrichtung gelenkverbunden ist, und dass das Führungsteil (72) an einer der vorderen Schwingen (38, 40), vorzugsweise der fahrzeuginnenseitigen, vorderen Schwinge (40), angeordnet ist, insbesondere angelenkt ist.
  9. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsverstellvorrichtung auf jeder Sitzseite ein Schienenpaar mit jeweils einer Bodenschiene (22) und einer Sitzschiene (20) aufweist, und dass das Führungsteil (72) mit einer Sitzschiene (20) verbunden ist, insbesondere gelenkverbunden ist.
  10. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der längliche Körper (62) unabhängig von der Winkelstellung der hinteren Schwinge (28, 30), an der er angelenkt ist, stets im Wesentlichen parallel zu einer Verstellrichtung der Längsverstellvorrichtung bzw. zu einer x-Richtung ist.
  11. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsteil (72) an der fahrzeuginnenseitigen, vorderen Schwinge (40) in einem Abstand von einem unteren Gelenk dieser vorderen Schwinge (40) angelenkt ist, der dem Abstand des Gurtschloss-Befestigungspunktes (44) vom unteren Gelenkpunkt (34) der fahrzeuginnenseitigen, hinteren Schwinge (30) entspricht.
  12. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sensor (50) für die Gewichtserfassung ein Drehmoment oder ein Gewicht erfasst.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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