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Dokumentenidentifikation DE102004034218A1 16.02.2006
Titel Dämpfeinrichtung
Anmelder Stabilus GmbH, 56070 Koblenz, DE
Erfinder Auer, Michael, 56332 Lehmen, DE
DE-Anmeldedatum 14.07.2004
DE-Aktenzeichen 102004034218
Offenlegungstag 16.02.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.02.2006
IPC-Hauptklasse F16F 7/04(2006.01)A, F, I, ,  ,  ,   
IPC-Nebenklasse F16F 13/02(2006.01)A, L, I, ,  ,  ,      
Zusammenfassung Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung für einen federbetriebenen Drehantrieb eines um eine Schwenkachse schwenkbaren Bauteils, mit einem zylindrischen Gehäuse 1 und einer mit einem Endbereich 17 in das Gehäuse 1 ragenden sowie relativ zu dem Gehäuse 1 um ihre Längsachse 20 schwenkbaren Welle 16, die entgegen einer Federkraft aus einer Ruheposition schwenkbar beaufschlagbar ist. An dem in das Gehäuse 1 ragenden Endbereich 17 der Welle ist eine axial gerichtete, erste wendelförmige Anschlagfläche 8 angeordnet, die von einer federbelasteten zweiten wendelförmigen Anschlagfläche 7 axial beaufschlagt ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Dämpfeinrichtung eines um eine Schwenkachse schwenkbaren Bauteils, mit einem zylindrischen Gehäuse und einer mit einem Endbereich in das Gehäuse ragenden sowie relativ zu dem Gehäuse um ihre Längsachse schwenkbaren Welle, die entgegen einer Federkraft aus einer Ruheposition schwenkbar beaufschlagbar ist.

Derartige Vorrichtungen werden u.a. zum gedämpften Bewegen von Klappen wie z.B. eines Handschuhfachs eines Kraftfahrzeugs oder von Kisten und Truhen verwendet. Dabei ist es von besonderer Wichtigkeit, daß die Vorrichtung eine geringe Baugröße aufweist und auch platzsparend einbaubar ist.

Aufgabe der Erfindung ist es daher eine Dämpfeinrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei einfachem Aufbau eine geringe Baugröße besitzt und auch platzsparend einbaubar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an dem in das Gehäuse ragenden Endbereich der Welle eine axial gerichtete, erste wendelförmige Anschlagfläche angeordnet ist, die von einem federbelasteten Anschlag, insbesondere einer zweiten wendelförmigen Anschlagfläche axial beaufschlagt ist.

Durch diese Ausbildung kann die Vorrichtung sich koaxial zur Längsachse der Welle erstrecken, was nur einen geringen Einbauraum der Vorrichtung erfordert. Dies geringe Bauraumerfordernis wird weiterhin dadurch erreicht, daß die Vorrichtung eine nur geringe Baulänge benötigt.

Die wenigen Bauteile der Vorrichtung sind einfach ausgestaltet und sehr funktionssicher.

Es versteht sich, daß in Umkehrung die erste wendelförmige Anschlagfläche auch gegen einen an der Welle angeordneten Anschlag federbelastet sein kann.

Zur Reduzierung der Baugröße kann die erste wendelförmige Anschlagfläche an einer ringförmigen Stirnseite eines hülsen- oder topfartigen Verstellelements angeordnet sein, das mit dem in das Gehäuse ragenden Endbereich der Welle verbunden ist.

Darüber hinaus kann das Verstellelement mit seiner radial umlaufenden zylindrischen Mantelfläche an der Innenwand des zylindrischen Gehäuses radial verdrehbar geführt sein, so daß sich ohne zusätzliche Bauteile eine gute Lagerung der Welle ergibt.

Zur Beaufschlagung der ersten wendelförmigen Anschlagfläche kann der Anschlag, insbesondere die zweite wendelförmige Anschlagfläche an einem Verstellteil angeordnet sein, das gegen Verdrehen um die Längsachse gesichert axial verschiebbar in dem zylindrischen Gehäuse angeordnet ist, wobei das Verstellteil zylindrisch ausgebildet sein kann.

Ist dabei das Verstellteil mit seiner radial umlaufenden zylindrischen Mantelfläche an der Innenwand des Gehäuses verschiebbar geführt, so sind keine gesonderten Führungseinrichtungen für das Verstellteil erforderlich.

In einfacher Weise kann ein Verdrehen des Verstellteils um seine Längsachse bei gleichzeitiger axialer Verschiebbarkeit dadurch verhindert werden, daß das Verstellteil einen radial hervorstehenden Vorsprung aufweist, der in eine Vertiefung in der Innenwand des Gehäuses hineinragt.

Es versteht sich, daß der Vorsprung auch an der Innenwand des Gehäuses und die Vertiefung an dem Verstellteil angeordnet sein können.

Zur Federbelastung des Anschlags ist vorteilhafterweise das Verstellteil von einer vorgespannten Feder gegen die erste wendelförmige Anschlagfläche beaufschlagt.

Zu einem einfachen Aufbau führt es dabei, wenn die Feder eine Druckfeder, insbesondere eine in dem Gehäuse axial geführte Schraubendruckfeder ist, die mit ihrem einen Ende das Verstellteil beaufschlagt und mit ihrem anderen Ende an einem Anschlag des Gehäuses abgestützt ist.

Der Anschlag kann unmittelbar der Boden oder aber auch ein Zwischenboden des Gehäuses sein.

Zu einer Leichtgängigkeit des Drehantriebs führt es, wenn die Welle über ein an dem Gehäuse angeordnetes Drehlager um seine Längsachse drehbar gelagert ist, wobei das Drehlager ein Wälzlager, insbesondere ein Kugellager sein kann.

Ebenfalls zu einer Leichtgängigkeit trägt es bei, wenn das Verstellelement entgegen der den Anschlag beaufschlagenden Federkraft an einem Axiallager abgestützt ist.

Um eine Verschmutzung und das Eindringen von Feuchtigkeit in das Innere des Gehäuses zu vermeiden und gleichzeitig ein Drehlager der Welle zu bilden, kann die Welle durch eine Durchgangsöffnung in einem an dem Gehäuse angeordneten Dichtungs- und/oder Führungspaket aus dem Gehäuse herausgeführt sein.

Zur Erhöhung der auf das schwenkbare Bauteil wirkenden Schwenkkraft bei gleichzeitig einfachem Aufbau und geringer Baugröße sind in einem gemeinsamen Gehäuse koaxial einander gegenläufig erste wendelförmige Anschlagflächen mit einander entgegengesetzt sich aus dem Gehäuse erstreckenden Wellen angeordnet, die von federbelasteten Anschlägen, insbesondere zweiten wendelförmigen Anschlagflächen axial beaufschlagt sind.

Das um die Schwenkachse schwenkbare Bauteil kann entweder an der um seine Längsachse schwenkbaren Welle befestigt und das Gehäuse feststehend angeordnet oder an dem um seine Längsachse schwenkbaren Gehäuse und die Welle feststehend angeordnet sein.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen

1 einen Querschnitt eines ersten Ausführungsbeispiels einer Vorrichtung

2 einen Querschnitt eines zweiten Ausführungsbeispiels einer Vorrichtung.

Die dargestellten Vorrichtungen besitzen ein zylinderförmiges Gehäuse 1, 1', wobei das Gehäuse 1 in 1 topfförmig und an seinem einen Ende durch einen Boden 2 geschlossen ist. Das Gehäuse 1' in 2 ist rohrförmig und in seiner Mitte durch einen fest angeordneten Zwischenboden 3 geteilt.

An dem Boden 2 bzw. dem Zwischenboden 3 ist eine schraubenförmige Druckfeder 4 mit ihrem einen Ende abgestützt. Mit ihrem anderen Ende liegt sie unter Vorspannung an einem zylindrischen Verstellteil 5 an, das mit seiner radial umlaufenden zylindrischen Mantelfläche 6 an der Innenwand des Gehäuses 1, 1' axial verschiebbar geführt ist.

Das Verstellteil 5 besitzt einen nicht dargestellten radial hervorstehenden Zapfen, der in eine ebenfalls nicht dargestellte Axialnut in der Innenwand des Gehäuses 1, 1' hineinragt, so daß das Verstellteil 5 zwar axial verschiebbar aber gegen Verdrehen um die Längsachse 10 des Gehäuses 1, 1' gesichert ist.

Die der Schraubendruckfeder 4 abgewandte Seite des Verstellteils 5 ist als axial gerichtete zweite wendelförmige Anschlagfläche 7 ausgebildet und durch die vorgespannte Schraubendruckfeder 4 gegen eine erste wendelförmige Anschlagfläche 8 an einer ringförmigen Stirnseite eines topfartigen Verstellelements 9 beaufschlagt.

Das Verstellelement 9 ist mit seiner radial umlaufenden zylindrischen Mantelfläche 11 an der Innenwand des Gehäuses 1, 1' radial verdrehbar geführt.

An dem der Anschlagfläche 8 abgewendeten Ende besitzt das Verstellelement 9 einen Boden 12. Mit dem radial umlaufenden äußeren Bereich des Bodens 12 ist das Verstellelement 9 an einem als Kugellager ausgebildeten Axiallager 13 axial abgestützt, wobei das Axiallager 13 wiederum an einem Abstützring 14 axial abgestützt ist, der an einem durch eine radial umlaufende, zum Gehäuseinneren hervorstehende Sicke 15 in der Wand des Gehäuses 1, 1' Anlage ist.

Das Axiallager 13 bildet gleichzeitig ein Drehlager für eine Welle 16, die sich von außen koaxial in das Gehäuse 1, 1' erstreckt und mit ihrem in das Gehäuse 1, 1' ragenden Endbereich 17 mit dem Verstellelement 9 durch Nieten drehfest verbunden ist.

Im Mündungsöffnungsbereich des Gehäuses 1, 1' ist ein Dichtungs- und Führungspaket 18 fest in das Gehäuse 1, 1' eingesetzt, das eine Durchgangsöffnung 19 besitzt, die einen dem Kreisquerschnitt der Welle 16 entsprechenden Querschnitt besitzt und durch die die Welle 16 um ihre Längsachse 20 verdrehbar hindurchgeführt ist.

Die Vorrichtung in 2 ist zu beiden Seiten des Zwischenbodens 3 spiegelgleich ausgebildet.

Das Gehäuse 1, 1' der Vorrichtungen ist feststehend angeordnet, während an der Welle 16 ein nicht dargestelltes schwenkbares Bauteil wie z.B. eine Klappe angeordnet ist. Die Längsachse 20 der Welle 16 ist dabei gleichzeitig die Schwenkachse des schwenkbaren Bauteils.

1Gehäuse 1'Gehäuse 2Boden 3Zwischenboden 4Schraubendruckfeder 5Verstellteil 6Mantelfläche 7Anschlagfläche 8Anschlagfläche 9Verstellelement 10Längsachse 11Mantelfläche 12Boden 13Axiallager 14Abstützring 15Sicke 16Welle 17Endbereich 18Dichtungs- und Führungspaket 19Durchgangsöffnung 20Längsachse

Anspruch[de]
  1. Dämpfeinrichtung eines um eine Schwenkachse schwenkbaren Bauteils, mit einem zylindrischen Gehäuse und einer mit einem Endbereich in das Gehäuse ragenden sowie relativ zu dem Gehäuse um ihre Längsachse schwenkbaren Welle, die entgegen einer Federkraft aus einer Ruheposition schwenkbar beaufschlagbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß an dem in das Gehäuse (1, 1') ragenden Endbereich (17) der Welle (16) eine axial gerichtete, erste wendelförmige Anschlagfläche (8) angeordnet ist, die von einem federbelasteten Anschlag, insbesondere einer zweiten wendelförmigen Anschlagfläche (7) axial beaufschlagt ist.
  2. Dämpfeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste wendelförmige Anschlagfläche (8) an einer ringförmigen Stirnseite eines hülsen- oder topfartigen Verstellelements (9) angeordnet ist, das mit dem in das Gehäuse (1, 1') ragenden Endbereich (17) der Welle (16) verbunden ist.
  3. Dämpfeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellelement (9) mit seiner radial umlaufenden zylindrischen Mantelfläche (11) an der Innenwand des zylindrischen Gehäuses (1, 1') radial verdrehbar geführt ist.
  4. Dämpfeinrichtung nach einem der Ansprüche 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag, insbesondere die zweite wendelförmige Anschlagfläche (7) an einem Verstellteil (5) angeordnet ist, das gegen Verdrehen um die Längsachse (20) gesichert axial verschiebbar in dem zylindrischen Gehäuse (1, 1') angeordnet ist.
  5. Dämpfeinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellteil (5) zylindrisch ausgebildet ist.
  6. Dämpfeinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellteil (5) mit seiner radial umlaufenden zylindrischen Mantelfläche (6) an der Innenwand des Gehäuses (1, 1') verschiebbar geführt ist.
  7. Dämpfeinrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellteil (5) einen radial hervorstehenden Vorsprung aufweist, der in eine Vertiefung in der Innenwand des Gehäuses (1, 1') hineinragt.
  8. Dämpfeinrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellteil (5) von einer vorgespannten Feder gegen die erste wendelförmige Anschlagfläche (8) beaufschlagt ist.
  9. Dämpfeinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder eine Druckfeder, insbesondere eine in dem Gehäuse axial geführte Schraubendruckfeder (4) ist, die mit ihrem einen Ende das Verstellteil (5) beaufschlagt und mit ihrem anderen Ende an einem Anschlag des Gehäuses (1, 1') abgestützt ist.
  10. Dämpfeinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag ein Boden (2) oder ein Zwischenboden (3) des Gehäuses (1, 1') ist.
  11. Dämpfeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (16) über ein in dem Gehäuse (1, 1') angeordnetes Drehlager um seine Längsachse (20) drehbar gelagert ist.
  12. Dämpfeinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehlager ein Wälzlager, insbesondere ein Kugellager ist.
  13. Dämpfeinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellelement (9) entgegen der den Anschlag beaufschlagenden Federkraft an einem Axiallager (13) abgestützt ist.
  14. Dämpfeinrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (16) durch eine Durchgangsöffnung (19) in einem in dem Gehäuse (1, 1') angeordneten Dichtungs- und/oder Führungspaket (18) aus dem Gehäuse (1, 1') herausgeführt ist.
  15. Dämpfeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in einem gemeinsamen Gehäuse (1') koaxial einander gegenläufig erste wendelförmige Anschlagflächen (8) mit einander entgegengesetzt sich aus dem Gehäuse (1') erstreckenden Wellen (16) angeordnet sind, die von federbelasteten Anschlägen, insbesondere zweiten wendelförmigen Anschlagflächen (7) axial beaufschlagt sind.
  16. Dämpfeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das um die Schwenkachse schwenkbare Bauteil an der um seine Längsachse (20) schwenkbaren Welle (16) befestigt und das Gehäuse (1, 1') feststehend angeordnet ist.
  17. Dämpfeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß das um die Schwenkachse schwenkbare Bauteil an dem um seine Längsachse schwenkbaren Gehäuse befestigt und die Welle feststehend angeordnet ist.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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