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Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Verschlusskappe, einen Verschlusskappenträger sowie ein Steuereinsatzteil.

Die Erfindung befasst sich mit einer Foliendurchstech-Einrichtung an einer Verschlusskappe (einem "Verschluss") mit Klappdeckel, wobei der Verschluss zum Verschließen eines Behälters dient und dabei durch einen axialen Druck auf Stege eines Behälters von oben auf gepresst wird. Der Verschluss besteht aus Kunststoff. Die Auslass-Öffnung des Behälters, auf den der Verschluss aufgebracht wird, ist mit einer Folie, meist aus Aluminium und/oder Kunststoff, versiegelt. Das Aufpressen des Verschlusses ändert daran nichts.

Die Entnahme von Füllgut aus dem Behälter geschieht in zwei (drei) Schritten. Zunächst wird der Klappdeckel des Verschlusses, an einem Scharnier hängend, geöffnet. Danach lässt sich mit der Foliendurchstech-Einrichtung die Siegelfolie auf dem Behälter durchbrechen und gibt den Weg frei für das Füllgut (fließfähige, meist viskose Fluide), das durch Gießen (bei Getränken) oder/und Druck (bei zäherflüssigem Inhalt) auf den Behälter diesen verlässt.

Behälter-Verschlüsse mit einem Klappdeckel und einer Foliendurchstech-Einrichtung sind bekannt, beispielsweise WO 90/14288 A2, insbesondere dortige 1 und 3, mit einem "Piercing Element (dort 11)", das gleichzeitig die Auslass-Öffnung (den Abgabe-Abschnitt) darstellt und mittels axialem Druck, ausgeübt z.B. durch Druck mit dem Finger, die den Behälter verschließende Membran durchsticht. Nachteil einer derartigen Anordnung ist, dass der Vorgang des axialen Niederdrückens wieder rückgängig gemacht werden kann und ein erstes Durchstoßen der Siegel-Membran von außen nach dem Herausziehen in die ursprüngliche Position nicht mehr ersichtlich ist. Ein Originalitäts-Nachweis erfordert dadurch zusätzliche Sicherungs-Elemente.

Nachteilig kann sich ebenso auswirken, dass das Piercing-Element üblicherweise mit den Fingern betätigt wird. Hygiene-Erfordernisse können dadurch beeinträchtigt sein.

Andere Typen solcher Foliendurchstech-Systeme verwenden Vorrichtungen, die eine verbesserte Hygiene bringen, wie beispielsweise WO 00/27717 A1, insbesondere dortige 10, wo mittels eines aus der Mitte verlagerten, an einem Scharnier (als biegbare Platte 99) befestigten Knopfes durch Druck auf diesen indirekt eine darunter liegende Membran durchstochen wird, über eine flächig durch die dortige Membran gedrückte Tablette.

Aus der EP 296 100 A2 ist ein Kunststoffverschluss mit einem wegklappbaren Deckel der Öffentlichkeit zugänglich, welcher geeignet und ausgebildet ist, eine Folie eines mit dieser Folie versiegelten Behälters zu öffnen. Dazu ist nach den dortigen 3 und 5 eine Schneide vorgesehen, welche die Folie durchstechen kann. Diese Schneide ist mit einem Betätigungsabschnitt gekoppelt, so dass sie axial abwärts bewegt werden kann. Ein sich dabei bildender Durchflussweg geht an der Schneide vorbei und öffnet durch einen höheren Druck im Zwischenraum zwischen einer Oberseite des Verschlusses und der im übrigen unversehrten Membran die hereingestochene Öffnung weiter und vergrößert sie, um das Füllfluid über einen parallel verlagerten Abgabeabschnitt (dort Bezugszeichen 8) an den Außenraum abzugeben. "Auftrennen und Abgeben" sind seitlich nebeneinander organisiert, allerdings sind die dort rohrförmig ausgebildete Schneide sowie der ihr zuordnete Drücker gemeinsam axial beweglich, bei einem Tastendruck in Richtung des dortigen Bezugszeichens "D". WO 2004/043821 A1 veranschaulicht eine originalitätsgesicherte Verschlusseinrichtung, welche ebenfalls mit einem Scharnierdeckel arbeitet und eine Durchstecheinrichtung für einen Folienverschluss aufweist, welche Stecheinrichtung von einem Drücker betätigt wird, zum Durchstechen eines Folienverschlusses auf dem Behälter. Auch hier wird durch dieses Durchstechen nur die Folie geöffnet und aus der "erstochenen Öffnung" das austretende Füllfluid einem seitlich parallel versetzten Abgabgeabschnitt (dort 4) zugeleitet, so dass eine Zwischenkammer entsteht, welche das abgegebene Fluid zwischenspeichert oder leitet und damit auch für eine gewisse Zeitspanne in unbenutztem Zustand zwischenspeichern würde.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Verschlusskappe mit einer Foliendurchstech-Einrichtung, sowie einen Verschlusskappenträger bzw. ein Steuereinsatzteil für diese Verschlusskappe zu schaffen, die heutigen hygienischen Anforderungen genügt. Dabei soll die Möglichkeit eröffnet werden, dem Verwender eines mit dem Verschluss verschlossenen Behälters ausreichende Sicherheit bei einer Originalitätskontrolle (Tamper-Evidence) zu geben, um damit ein zusätzliches Element zur Originalitätssicherung einsparen zu können.

Gelöst wird die Aufgabe durch die Merkmale des Ansprüche 1, 10 bzw. 20.

Die Verschlusskappe hat ein Piercing-Element (als rohrförmig ausgebildete Schneide) und einen Betätigungsabschnitt (als knopfförmigen Drücker) zur anfänglichen Freilegung eines Durchflussweges. Piercing-Element und Betätigungsabschnitt sind nebeneinander angeordnet (nicht koaxial) und durch ein Kupplungsglied gekoppelt. Sie werden im Betrieb axial verschoben, und zwar gemeinsam (Anspruch 1).

Nach Betätigung des insbesondere tasten- oder knopfförmigen Drückers kann dieser in einer gesicherten Position verbleiben und zeigt dadurch die Verletzung des Originalitätszustandes von außen sichtbar an.

Die Verschlusskappe (Anspruch 1) umfasst zwei Funktionsabschnitte. Mit einem Funktionsabschnitt, dem Verschlusskappenträger (Anspruch 10), wird die Verschlusskappe auf dem Hals des Behälters angeordnet, beispielsweise durch Drehen oder durch Druck, wobei eine Haltevorrichtung dafür sorgt, dass ein Abnehmen dieses Träger ohne seine mechanische Beschädigung nicht mehr möglich ist. Der zweite Funktionsabschnitt ist das Steuereinsatzteil, welches den Drückerabschnitt und die rohrförmige Schneide aufweist, die miteinander verbunden sind (Anspruch 20). Durch Zusammenfügen des Steuereinsatzteils mit dem Verschlusskappenträger (Anspruch 10) entsteht die Verschlusskappe nach Anspruch 1 (Anspruch 5, 6). Ein wiederholbares Freigeben oder Abdecken des Durchflussweges ist mit einem Klappdeckel möglich (Anspruch 8). Dabei erfolgt ein Abdecken oder Freigeben der Stirn des Verschlusskappenträgers mit zumindest Trenn- und Abgabeabschnitt sowie Betätigungsabschnitt.

Die Vormontage geschieht ab Werk, nach Fertigstellung des Verschlusskappenträgers und nach Fertigstellung des Steuereinsatzteils, durch axiales Einsetzen des Steuerteils in die vorgesehenen Aufnahmeabschnitte des Trägers. Die Aufnahmeabschnitte sind dazu vorgesehen, das mittenversetzt angeordnete rohrförmige Teil und den Drücker aufzunehmen, wobei der Drücker als Knopf oder Taste in dem entsprechenden Aufnahmeabschnitt des Verschlusskappenträgers geführt wird.

Diese Führung sorgt dafür, dass eine genaue Betätigung möglich ist und eine axiale Begrenzung der Bewegung (beim Einwärtsdrücken) vorgegeben wird. Eine axiale Begrenzung der Auswärtsbewegung der Taste (Anspruch 20) wird durch dort angeordnete radial abragende und umfänglich beabstandet verteilte Sperrglieder erreicht (Anspruch 27). Sie sind umfänglich versetzt angeordnet zu den axial sich erstreckenden Führungsarmen oder -stegen (Anspruch 4, Anspruch 10), so dass sich eine kombinierte Führungs- und Begrenzungsmöglichkeit für den Drückerteil in dem Träger ergibt.

In der axial äußeren (ersten) Stellung schlagen die Sperrglieder axial an einer Begrenzung an. In der herein gedrückten (zweiten) Stellung sperren Hakenenden der axialen Führungsstege ein weiteres Hereindrücken des Drückerteils.

Zur Vereinfachung der Betätigung ist der Drückerabschnitt wesentlich größer ausgebildet als die rohrförmige Schneide (Anspruch 3, Anspruch 26). Der Größenvergleich bemisst sich nach einer quer zur Achsrichtung orientierten Flächenerstreckung, wobei ein Sich-Überlappen dieser beiden Abschnitte aus rohrförmiger Schneide bzw. sie aufnehmendem Abgabeabschnitt zunächst unberücksichtigt bleibt. Sind beide Abschnitte zylindrisch ausgebildet und überlappen sie sich zumindest teilweise, insbesondere so, dass die Achse des rohrförmigen Abschnitts im Wesentlichen auf einer verlängerten Umfangslinie des Drückerabschnitts liegt (Anspruch 25), so ist noch immer die Tastenfläche wesentlich größer ausgebildet als der Abgabeabschnitt.

Die Ausbildung als knopf- oder tastenförmig (Anspruch 2) spricht die Möglichkeit des Drückers an, dass ein Benutzer mit Zeigefinger oder Daumen eine leichte Betätigungsmöglichkeit durch axiales Eindrücken erhält.

Das axiale Eindrücken ist einmalig möglich, betätigt den Steuereinsatzteil innerhalb des Trägers und öffnet (in Kombination gesehen) den Durchflussweg durch ein Durchtrennen, insbesondere ein Durchschneiden, der den Behälter unterhalb des Verschlusses noch abdichtenden Membran. Ein erneutes Herausholen des Drückers ist nicht möglich, denn die obere Tastenfläche schließt entweder bündig mit dem Rand des Aufnahmeabschnitts für den Drücker ab oder versinkt etwas innerhalb des Aufnahmeabschnitts, so dass sich für den Benutzer von außen keine physische Angriffsmöglichkeit mehr bietet, den Drücker herauszubewegen.

Die Öffnungsbewegung selbst sorgt ergonomisch günstig und hygienisch vorteilhaft für einen Originalitätsverschluss.

Der Auslass ändert dabei seine Höhenlage nicht, nachdem er von einem zylindrischen Rohrstück gebildet wird, das die Verlängerung der rohrförmigen Schneide ist. Das zylindrische Rohrstück ist ein Abschnitt des Verschlusskappenträgers, welcher koaxial zu dem Trenn- und Abgabeabschnitt des Steuereinsatzteils verläuft. Daraus ergibt sich die Form und Ausbildung des Steuereinsatzteils, welches den rohrförmigen Trenn- und Abgabeabschnitt mit Schneide einerseits aufweist und die tastenförmig oder knopfförmig ausgebildete Drückerfläche andererseits (Anspruch 7).

Die rohrförmige Schneide ist axial versetzt, so dass die Tastenfläche axial weiter nach außen hervorsteht und die rohrförmige Schneidenfläche axial weiter nach innen hervorsteht. Dieses erlaubt ihre Funktion des Schneidens durch die Membran, durch axiale Bewegung, welche durch Druck von außen auf die Taste ausgeübt wird. Die Taste selbst ist nicht physisch berührend bei der Durchtrennung der Membran beteiligt. Die Taste selbst verriegelt aber in der einen (äußeren) und in der anderen (eingeschobenen) Stellung durch entsprechende Sperrlinien (Anspruch 28), welche durch axial beabstandete Nuten oder Stege an einer zylindrischen Außenwand des Drückers gebildet sein können, um die entsprechend rastende Gegenlinie in dem Aufnahmeabschnitt des Verschlusskappenträgers zu finden.

Zur zusätzlichen Montage eines den Auslass im Fluss beruhigenden Zusatzteils, beispielsweise eines Silikoneinsatzes mit schlitzförmig Auslass, kann ein Montageabschnitt (Anspruch 29) als Montagerohrteil ausgebildet sein und koaxial mit der rohrförmigen Schneide über mehrere umfänglich verteilte, schwache oder geschwächte Verbindungsstege verbunden sein, die bei einem axialen Herunterbewegen leicht abzutrennen sind. Das Montagerohrteil schiebt axial das zylindrische Zusatzteil nach oben in den Auslass und hält es dort fest, welcher Sitz unveränderlich ist, nachdem die Verbindungsstege abgetrennt worden sind. Axiale Bewegungen des Steuereinsatzteils sind nach dem Abtrennen unabhängig von der Haltewirkung des Montagerohrteils.

Zur Verbesserung der Schneidwirkung der Schräge oder Schneide (Anspruch 21) am Steuereinsatzteil kann die Schneide zusätzlich steiler ausgebildet werden als die Schräge des unteren bzw. nach innen weisenden Endes der rohrförmigen Schneide (Anspruch 22). Eine umfänglich verlaufende Schrägfläche zur Bildung der Schneide kann radial außen oder radial innen oder auch in Kombination außen/innen angeordnet sein (Anspruch 9, 21, und 22). Ein Durchstechen der Membran wird damit zu einem die Betätigung erleichternden Schneiden im Sinne eines leichten Auftrennens einer Durchflussöffnung in der Membran.

Zur Kopplung der axialen Abwärtsbewegung des Drücker mit der rohrförmigen Schneide wird eine Strebe vorgesehen (Anspruch 24), welche platten- oder wandförmig bevorzugt durch den Durchmesser bei dem runden Drücker verläuft und diesen zusätzlich aussteift (Anspruch 23, 24).

Die rohrförmige Schneide hat damit zum einen die Schneidfunktion zum Durchtrennen eines Abschnitts der Membran, zum anderen aber auch die Durchleitfunktion zum Inneren des Behälters zum eigentlichen Abgabeabschnitt der Verschlusskappe bzw. des Verschlusskappenträgers. Letzterer zylindrischer Abgabeabschnitt kann in seiner Größe und in seinem Durchmesser an die Konsistenz des abzugebenden Fluids als entweder stärker flüssig oder stärker viskosen Fluids angepasst sein. Bei zähflüssigen Fluiden ist der Durchmesser größer gewählt, bei stärker flüssigen Fluiden kann man von einem kleineren Durchmesser des Abgabeabschnitts ausgehen. In jedem Fall ist es ein Durchflussweg, der sich aus dem Inneren des Behälters, verbunden über den rohrförmigen Trenn- und Abgabeabschnitt zur Außenseite des verschlossenen Behälters hin ergibt.

Soll die Verschlusskappe verschlossen werden, ist ein zusätzlicher weg- oder abklappbarer Deckel vorgesehen, welcher die Verschlussöffnung durch eine Klemmwirkung verschließt, meist angebracht über ein Filmscharnier an dem Verschlusskappenträger. Durch die axial gleichbleibende Höhe dieser Verschlussöffnung am Abgabeabschnitt des Trägers kann die Kappe gut und dichtend verschlossen werden.

Durch die jeweils eigenständig mögliche Gestaltung des Auslasses und des Betätigungsabschnitts kann die Gestaltung nur abhängig von der jeweils eigenen Funktion vorgenommen werden. Die Betätigung selbst ist hygienischer und das Design ansprechender. Gleichzeitig wird eine doppelte Originalitätssicherung erreicht. Die mit ihrem Umfeld ebene Drucktaste kann nicht erneut herausgeholt werden, und der ursprünglich auf gleicher Höhe liegende Abgabeabschnitt des Verschlusskappenträgers und die Oberfläche der Drucktaste werden verändert hin zu einem Vorstehen des axial gleich hoch bleibenden Abgabeabschnitts, so dass auch eine optische Erkennung aus jeder Richtung zuverlässig möglich ist. Ist ein Sicherungsband (Anspruch 13) zusätzlich vorgesehen, bspw. als J-Band nach US 4 981 230 A, ist eine weitere Originalitätssicherung gegeben, wenn z.B. statt eines einmaligen (nicht lösbaren) Rastens des Trägers auf dem Behälter eine schraubend lösbare Gewindeverbindung verwendet wird (Anspruch 14).

Auch im Inneren des Behälters wird für Hygiene gesorgt, wenn beispielsweise zähflüssige Fluide mit leichter Verderblichkeit gesteuert abzugeben sind, wobei unter der Steuerung das Verschließen und das Öffnen, wie auch das erstmalige Öffnen verstanden werden soll. Das Auftrennen der Membran erfolgt nicht vollumfänglich, sondern nur in einem Öffnungsbereich, welcher von dem Rohrabschnitt durchstoßen und geöffnet und gleichzeitig umfänglich am Rohr abgedichtet wird, ohne die Membran im Übrigen zu beschädigen, so dass die Membran außerhalb des Durchstichs noch immer eine dichtende Funktion übernehmen kann. Der zähflüssige Inhalt würde dann nicht in Bereiche der Verschlusskappe gelangen, welche außerhalb des Durchleitrohres liegen, so dass sich hier auch keine, langfristig Schaden nehmenden Ansammlungen von Inhaltsstoffen bilden können.

Der rohrförmige Abschnitt hat mithin nicht nur die schneidende Aufgabe, sondern auch die durchleitende Funktion und ist dazu entsprechend ausgebildet.

Beispielsweise ist die Schräge am unteren Ende des rohrförmigen Teils so ausgebildet, dass im gänzlich eingefahrenen Zustand des Drückers die kürzeste Erstreckung des mit Schräge endenden axialen Rohres zumindest noch die Membran erreicht. Beispielsweise ist auch der Steg, der den Drücker und den rohrförmigen Trenn- und Abgabeabschnitt verbindet als Kopplung so ausgebildet, dass er die Membran nicht zusätzlich auftrennt oder beschädigt.

Ein sicheres Hereinbiegen des abgetrennten Segments aus der Membran kann durch eine Unterbrechung der Schneide an ihrem axial höchsten Punkt (Anspruch 30) und/oder einen zusätzlich im Innern des Trenn- und Abgabeabschnitts verlaufenden Axialsteg (Anspruch 31) mit relativ stumpfem vorderen Ende erfolgen. Die nicht vollumfänglich verlaufende Schneide bringt ebenso wie der Axialsteg eine Schubkomponente auf das abgetrennte Segment auf, welche es in das Innere des Behälters herein biegt, ohne es ganz abzutrennen (Anspruch 32).

Eine laterale Durchflussöffnung (Anspruch 33), insbesondere oval mit der Hauptachse in Umfangsrichtung ausgebildet, verbessert den Fluss der Füllguts in das Durchleitrohr bei in die Membran eingestochenem Schneidenende. Einer durch die Flussöffnung entstehenden Schwächung der Wand unter der – Kraft aufnehmenden und ausübenden – Schneide kann durch den versteifenden Axialsteg entgegengewirkt werden (Anspruch 34).

Ein weiterer Vorteil der Bedienung liegt trotz der Originalitätssicherung in einer leicht erkennbaren Betätigung. Die Originalitätssicherung muss nicht zusätzlich mit einer nötigenfalls beigegebenen Bedienungsanleitung besonders geöffnet werden, sondern die natürliche und einfache Öffnung durch Betätigen eines Druckknopfes, sichtbar für jeden, auch ohne gesonderte Bedienungsanleitung, öffnet den Verschluss, aktiviert die Originalitätssicherung, bzw. sperrt ein erneutes Rückholen des Knopfes in die ursprüngliche, nicht geöffnete Stellung.

Die Kombination aus einer leichten Bedienbarkeit mit einer hohen Sicherheit kann erfindungsgemäß erzielt werden.

Ausführungsbeispiele der Erfindung ergänzen, erläutern und erweitern ihr Verständnis, welche im Folgenden anhand der Figuren näher beschrieben werden. Die Figuren zeigen verschiedene Ansichten:

1 ist eine Seitenansicht einer Verschlusskappe mit einem Verschlusskappenträgerteil 10 und einem daran angeordneten Klappdeckel 40.

1a ist eine Aufsicht in Achsrichtung, aus der die drei unterschiedlichen Achsen, die Behälterachse 102, die Achse 101 des Betätigungsabschnitts 30 und die Achse 100 des Trenn- und Abgabeabschnitts 20, 25 ersichtlich sind.

1b ist ein Schnitt entlang der Ebene A-A von 1a.

1c ist ein Ausschnitt (Bereich C) von 1b.

2 ist der Verschluss von 1 in der geöffneten, mit niedergedrückter Taste 35 versehenen Verschlusskappe, wobei der Drücker 35 im Betätigungsbereich 30 in Seitenansicht nicht mehr axial vorsteht und nicht gesehen werden kann, gegenüber einem in seiner axialen Höhe unveränderten Abgabeabschnitt 25. Die Achse 102 kennzeichnet die Achse eines nicht näher dargestellten Behälters B, der sich unterhalb des Montageabschnitts 10 der Verschlusskappe befindet.

2a ist eine Aufsicht in Achsrichtung, hier vergleichbar der Darstellung nach 1a, wobei die beiden Achsen 100 und 101 von Abgabeabschnitt und Betätigungsabschnitt und ihre Mittenversetzung &Dgr;r deutlich werden.

2b ist eine Schnittdarstellung entlang der Ebene A-A von 2a.

2c ist der Ausschnitt C von 2b.

3 ist eine perspektivische Ansicht des Verschlusskappenträgers, ohne eingesetzten Steuereinsatzteil. Die Öffnung 15 nimmt den Drückerabschnitt 35 auf. Der Abgabeabschnitt 25 mit der inneren Öffnung 25d ragt axial-hervor und ist mittenversetzt gegenüber der Aufnahme 15. Der unterhalb der Kappe sich erstreckende Behälter [B] ist nicht dargestellt.

3a ist ein Komplementärteil zu 3 zur Bildung der Verschlusskappe nach den 1 und 2. Es ist das Steuereinsatzteil mit Taste 35 und Trenn- und Abgabeabschnitt 20 mit Schneide 21a. Das Steuereinsatzteil ist perspektivisch von der Innenseite des Behälters aus dargestellt.

4 ist eine Seitenansicht des Steuereinsatzteils nach 3a, wobei der Verbindungssteg 31a als feste Kopplung zwischen Betätigunsabschnitt 30 und Abgabe- und Trennabschnitt 20 deutlich erkennbar ist.

4a ist eine Aufsicht von der Drückerseite her, bezogen auf das Steuereinsatzteil nach den (4 und 3a.

4b ist ein Schnitt entlang der Ebene A-A von 4a, zur Verdeutlichung des Kopplungsglieds 31 und der Schneide 21a, 21b des rohrförmigen Trenn- und Abgabeabschnitts 20.

4c ist ein Schnitt entlang der Ebene A-A von 4a, zur Verdeutlichung einer alternativen Schneide 21a, 21b des rohrförmigen Trenn- und Abgabeabschnitts 20.

Eine Verschlusskappe ist in Seitenansicht in 1 veranschaulicht, bei aufgeklapptem Klappdeckel 40, mit rundem Panel, welcher Deckel über ein Filmscharnier 41b und ein winkelförmiges Federelement 41a mit einem Grundkörper 10 verbunden ist. Letzterer ist der Montageabschnitte 10, der auf die Verschlussfront eines nicht dargestellten Behälters [-B-] aufgesetzt wird und dabei mit radial nach innen weisenden Haltevorrichtungen 13a, 13b mit dem Behälter [B] oder dem Hals verbunden wird.

Die Haltevorrichtungen 13a, 13b nach 1b sind entweder als Schraubvorrichtung (mit J-förmigem Sicherungsband nach bspw. US 4,981,230 A, als Nockenvorrichtung oder als unsymmetrische Klemmnocken ausgeführt, mit denen ein axiales Aufrasten der Verschlusskappe nach 1 auf den Behälterhals möglich ist, ohne eine Möglichkeit der späteren Herunternahme durch Drehen oder Ziehen, oder auch andere Relativbewegungen zwischen Verschlusskappe und Behälter. Der Verschluss wird so zu einem Einwegverschluss, der originalitätsgesichert ist, wie durch weitere Maßnahmen im Folgenden erläutert wird.

Die Verschlusskappe nach 1 ist im noch nicht geöffneten Orignalzustand dargestellt, nur der Deckel ist abgeklappt. Durch das Abklappen werden zwei funktionelle Abschnitte von axial oben ersichtlich, die in 1a verdeutlicht sind, der Betätigungsbereich oder Betätigungsabschnitt 30 und der Abgabeabschnitt 20, die benachbart sind.

Zum Verständnis und als Überblick sollen die weiteren Figuren im Kontext kurz erläutert werden. Die Seitenansicht der 1 findet eine vergleichbare Darstellung in der 2, nachdem der Verschluss das erste Mal geöffnet wurde, also am Betätigungsabschnitt 30 ein Drücker 35 niedergedrückt wurde, bei weiterhin offenem Klappdeckel 40. Der Verschluss nach den 1 und 2 ist bereits der montierte, zusammengesetzte Zustand von zwei eigenständigen Funktionselementen, die in den 3 und 4 einzeln dargestellt sind. 3 ist der äußere Anteil der Verschlusskappe, als Verschlusskappenträger kurz "Kappenträger" benannt, welcher in einer Ausführung nicht lösbar mit dem Behälter zu verbinden ist, in anderen Ausführungen aber durch Schraubgewinde auch lösbar mit einem Behälter verbunden sein kann. In diesen Kappenträger, welcher den Montageabschnitt 10 beinhaltet, wird ein Steuereinsetzteil eingesetzt, welches in 3a in perspektivischer Ansicht (von der Innenseite aus gesehen) dargestellt ist. Der Drücker 35 wird dabei durch die Öffnung 15 der 3 von innen aus eingesetzt, wobei der Rohrabschnitt 21 der 3a sich koaxial zu dem zylindrischen Abschnitt 25 mit der Öffnung 25d ausrichtet. Beide Funktionselemente, das Steuereinsatzteil mit Drücker 35 und Rohrteil 21 und der Kappenträger 10 mit Deckel 40 nach 3 bilden gemeinsam die Verschlusskappe nach 1 oder 2 in dort dargestellten zwei betrieblichen Stellungen.

Zur Schaffung einer Übersicht der unterschiedlichen funktionellen Abschnitte dieser strukturell zweigeteilten Lösung sind der Deckel 40, der Kappenträger 10, der Betätigungsabschnitt 30, 35 und der Trenn- und Abgabeabschnitt 20 zu unterscheiden, welche Abschnitte durchaus mehrere Bereiche der beschriebenen zwei Einzelkomponenten umfassen können, von der Funktionsweise der Gesamtvorrichtung aus betrachtet.

In der Seitenansicht der 1 oder der Aufsicht nach 1a ist am deutlichsten zu erkennen, dass der Betätigungsbereich 30 mit seinem Drücker 35 eine große Fläche bildet, die von Hand abwärts gedrückt werden kann. Diese Fläche hat eine Mittelachse 101, bei einer runden Ausgestaltung des Drückers 35. Eine ebenfalls runde Ausgestaltung im gezeigten Beispiel hat der Abgabeabschnitt 20, wobei das Rohr 25 den nach außen ragenden Abschnitt bildet, mit einer Achse 100. Beide Achsen 101, 100 sind gegenüber einer Achse 102 seitlich versetzt, welche Achse 102 die Zentralachse einer im Beispiel runden Verschlusskappe ist, gleichzeitig auch die Achse des Behälters [B], der in den Figuren nicht dargestellt ist und von üblicher Gestaltung sein darf.

Die relative seitliche Versetzung von Abgabeabschnitt 20 und Drücker 35 hinsichtlich ihrer Mittelachsen 101, 100 ist mit &Dgr;r benannt.

Die Mittelachse 101 des Drückers 35 ist schwach gegenüber der Mittelachse 102 der Verschlusskappe versetzt, die Achse 100 des Abgabeabschnitts 20 ist deutlicher versetzt.

Im gezeigten Beispiel ist die Mittelachse 100 des Abgabeabschnitts 20 im Wesentlichen auf der Verlängerung des Umfangs des zylindrischen Drückers 35 mit seiner Achse 101 angeordnet, so dass sich eine teilweise Überlappung dieser zwei Bereiche 20, 30 ergibt. Die Kappe 40 mit ihrem Deckelspiegel 42 und dem kleineren zylindrischen Verschlusstopfen 43 nach 1b, passend zur Öffnung 25d des Abgabeabschnitts 20, verschließt letzteren im geschlossenen Zustand des Deckels 40.

Die nebeneinander angeordneten Bereiche des Abgabeabschnitts 20 und des Drückerabschnitts 35 sind auch und besonders in der 3a bei der Darstellung nur des einen Funktionsteils mit dem Drücker 35 und dem zylindrischen, schneidenden Rohr 21 und andererseits auch gut in 3 mit den zu Drücker 35 und Schneidrohr 21 komplementären Aufnahmeöffnungen 15 und 25d zu erkennen.

In letzterer 3 ragt der zylindrische Abgabeabschnitt 20 in radialer Richtung zumindest hälftig in die Öffnung 15 des Aufnahmebereichs zur Führung des Drückers 35 hinein, wobei derselbe Abgabeabschnitt 20 die Aufnahmeöffnung 25 axial überragt.

Im noch nicht geöffneten Zustand sind Drücker 35 und Abgabeabschnitt 20 nach 1 auf axial gleicher Höhe, hingegen zeigt 2 den betätigten Abschnitt des Drückers 35, in welcher er in die Aufnahmeöffnung 15 abgesenkt ist und oberflächeneben mit einem oberen Kopfbereich 11 des Montageabschnitts 10 gelegen ist, wie 2b das zeigt.

Ein Schürzenabschnitt 12 in 1b und 2b dient der Montage am Behälter, der oberhalb des Behälterkopfs angeordnete Kopfabschnitt 11 ist symbolisch mit einer umlaufenden Dichtungslinie in 1b als auf dem Oberende des Behälters [B] angreifend gezeigt, von dem der übrige Abschnitt nicht dargestellt ist. Diese Mündungsöffnung ist durch eine bspw. aufgesiegelte Folie 90 verschlossen, die aus Aluminium, Kunststoff oder einer Kombination solcher Schichten besteht. Sie ist umlaufend auf dem Behälter angeordnet, insbesondere dort aufgesiegelt und im montierten Zustand der Verschlusskappe noch unversehrt.

Teile der Verschlusskappe sollen die Membran durchstechen, wofür der Trenn- und Abgabeabschnitt 20 eine rohrförmige Schneide 21, 21a bereitstellt, welche über den Drücker 35 aus dem Betätigungsbereich 30 der Verschlusskappe axial betätigt wird. Diese Betätigung erfolgt über ein Kopplungsglied als bspw. Steg 31, der Drücker 35 und Rohr 21 verbindet, wie in der Perspektive der 3a deutlich ersichtlich.

Ein axiales Abwärtsbewegen z1 durch Druck auf die Taste 35 (als Drücker oder knopfförmige Betätigungsfläche ausgebildet) sorgt für ein Abwärtsbewegen, an dessen unterem Bewegungsende, geführt und gehalten von Führungsstegen 14, 14a, 14b (und weiteren) der Zustand nach 2b steht. Die z1-Bewegung wird durch den Steg 31 direkt übertragen auf eine z2-Bewegung des Schneidrohrs 21, mit seiner unteren Schneide 21a oder 21b nach 4b.

Dieses Rohr 21 ist mit seinem unteren, nach innen ragenden Schneidenende 21a schräg ausgebildet, welcher Schrägwinkel &agr; geringer sein kann, als ein zusätzlich schärfer schneidender Winkel einer Schneidkante 21b. Dieser Schneidwinkel &bgr; ist in 4b und 4c in mehreren Möglichkeiten bis hin zu nahezu 80° aus der Horizontalen dargestellt, sowohl innen, wie auch außen wie auch doppelseitig. Sie muss nicht ganz umfänglich verlaufen, ein Umfangsstück kann stumpf oder ohne Schneide bleiben, bevorzugt an der vordersten oder hintersten Stelle der Hauptschräge &agr;.

Durch das unten abgeschrägte, mit spezifisch stärkerer Schneide 21b versehene Rohr 21 wird bei der Abwärtsbewegung z1, z2 die Membran 90 durchtrennt und eine kleine, dem Durchmesser des Rohres 21 entsprechende Öffnung geschnitten.

Der Steg 31 dringt nach 2b im niedergedrückten Zustand nicht durch die Membran 90, sondern liegt allenfalls an ihr berührend an, ggf. auch mit einem axialen Abstand versehen, um die Membran im Übrigen nicht zu schädigen und eine Abdichtung des Schneidrohrs 21 gegenüber der Membran 90 erlauben.

Ein vorhandenes Füllfluid in dem Behälter B läuft so durch das durch die Membran 90 hereingestochene Rohr 21 hindurch, welches als Abgabeabschnitt dient und eine Verbindung zwischen dem äußeren Abgabeabschnitt 25, bzw. einer zugehörigen inneren Verlängerung, und dem Inhalt des Behälters B bildet. Teleskopartig wird das Rohr 21 dabei ausgezogen, behält seine Dichtflächen gegenüber seiner radialen Führung bei und dient als teleskopische Verlängerung des Abgabeabschnitts 25, 25d bis durch die Membran 90 hindurch.

Aus dem Behälter B fließendes Fluid wird so zuverlässig durch das Rohr 21 hindurchgeführt, das neben der schneidenden Funktion auch zur Abgabe leitende Funktionen für den gebildeten Durchlassweg D hat.

Die hakenförmige Ausbildung der Führungsstege 14, 14a, 14b zur Führung des Steuereinsetzteils nach 3a, bzw. zur umfänglich beabstandeten Führung des Drückers 35 an seiner äußeren Wand 35c legt die untere Endstellung des Drückers 35 fest. Die Führung und Begrenzung des Drückers 35 wird durch diese Führungsstege 14, 14a, 14b in Richtung zum Behälterinneren erreicht. Die Begrenzung in Richtung nach axial außen wird durch Vorsprünge 36a, 36b, 36c, 36d erreicht, die am unteren Ende der Wand 35c des innen im Wesentlichen hohl ausgebildeten Drückers 35 angeordnet sind.

Die Vorsprünge 36a, 36b, 36c, 36d sind umfänglich beabstandet und gegenüber den Führungsstegen 14, 14a, 14b umfänglich versetzt, so dass sie axial beweglich sind und eine Grenzlage definieren, in der sie am unteren (im montierten Zustand inneren) Ende des Aufnahmeabschnitts 15 stirnseitig anstoßen und nach 1b den ungeöffneten Originalitätszustand einnehmen.

Dieser Originalitätszustand ist zusätzlich durch eine Nut/Kerbe-Kombination nach 1c, in der Ausschnittsvergrößerung, gesichert.

Zwei beabstandete Sperrlinien, bspw. jeweils gegenüberliegende Rasten als Nut/Kerbe, welche umlaufend ausgestaltet sind, sind mit 35a, 25a bzw. 35b, 25b benannt. Beide Sperrlinien sind im Originalitätszustand axial beabstandet und befinden sich im Eingriff. Ein Hereindrücken des Drückers 35 löst beide Sperrungen an beiden Sperrlinien und lässt die obere Nut 35b des Drückers 35 mit dem unteren (weiter zum Inneren liegenden) Vorsprung 25a der Öffnung 15 wiederum einen Sperrzustand an einer verbleibenden Sperrlinie einnehmen, der im Wesentlichen der axialen Endposition an den unten liegenden, nach innen ragenden Hakenabschnitten der Führungsstege 14 entspricht.

Dieser Betriebszustand ist damit zusätzlich verriegelt, zusätzlich zu dem bündigen Abschluss der Oberfläche des Drückers 35 nach 2b, in der ein Benutzer keine Möglichkeit hat, diesen Drücker 35 wieder aus seinem eingedrückten, über eine Sperrlinie eingerasteten Zustand herauszubewegen.

Die Drückerfunktion sorgt für beides, den leicht zu bedienenden Originalitätsverschluss und gleichzeitig die Öffnung durch Einstechen des Rohres 21 in die Membran 90, wobei dieser eingestochene, geöffnete Zustand nicht wieder gelöst werden kann. Kann auch die durch hakenförmige Verriegelungen 13b, 13a gesicherte Verbindung zwischen Verschlusskappe und Behälter B nicht gelöst werden, ist der erreichte Öffnungszustand zuverlässig gesichert.

Die Montage des Einsatzsteuerteils nach 3a in das Trägerteil nach 3 kann zusätzlich die einrastende Platzierung eines Montagerohrteils 26 innerhalb der Öffnung 25d des Abgabeabschnitts 25 erbringen, was anhand der 4 am deutlichsten wird.

Der dortige Rohrteil 26 ist über leicht reißende oder brechende Stege 26a am Rohr 21 angeordnet und besitzt radial auskragende Sicherungselemente 27a, welche in entsprechende Ausnehmungen innerhalb der Innenwand 25d, 25e des Abgabeabschnitts 25 verriegelt werden können. Wird auf eine schulterförmige Anlage 25f zwischen den zylindrischen Innenwänden 25d und 25e zuvor ein Silikoneinsatz als Beispiel eines fluss-beruhigenden Zusatzteils 80 eingesetzt, so wird dieses durch axiales Einschieben des Drückers 35 nach 4 in den Trägerteil nach 3 befestigt, durch Mit-Einschieben des abtrennbaren Rohrteils 26. Ein folgendes (oder auch späteres) Herabdrücken des Drückers 35 verursacht ein Trennen der dünnen Zwischenstege 26a und macht die Bewegung des Drückers 35 unabhängig von dem sicheren Sitz des beispielsweise als Silikoneinsatz mit kreuzförmiger Öffnung versehenen Zusatzteils 80, gehalten von dem Rohrteil 26.

Die Schneide 21 ist in der 4 in der Seitenansicht gut zu sehen, mit einer zusätzlich vorgesehenen lateralen Öffnung 22 in ihrem unteren, nach innen ragenden Wandabschnitt, also in demjenigen Wandabschnitt, welcher im eingestochenen Zustand nach 2b unterhalb der Membran 90 (innerhalb des Behälters) zu liegen kommt. Die Öffnung 22 ist oval ausgebildet und dient einem zusätzlich möglichen Flussweg des Füllguts in den Rohrabschnitt 21 zur Weitergabe an den Auslass 25. Ein Axialsteg 23 als innere Fortsetzung der Strebe oder des Stegs 31 im Rohrabschnitt 21 schafft eine Versteifung.

Der Raum oberhalb der Membran 90 und außerhalb des Rohrs 21 wird so nicht mit Füllgut beschickt. Dieses gelangt durch die relativ gute Dichtung und das Einschneiden eines kleinen Abschnitts innerhalb der Membran 90 nicht in diesen Funktionsbereich der Verschlusskappe.

Den Durchflussweg möglichst groß hält ein axiales Hereinbiegen des ausgeschnittenen Segments der Membran 90. Es sperrt damit wenig Querschnittsfläche des Durchflusswegs D. Eine stumpfe Stelle oder eine unterbrochene Schneide 21b ermöglichen das scharnierartige Hereinbiegen des Segments durch Schub- oder Druckkraft, bevorzugt mit einem relativ stumpfen vorderen Ende 23a des Axialstegs 23.

Das Kopplungsglied 31, welches als Flachsteg ausgebildet ist, ist gut ersichtlich in der Aufsicht der 4b, setzt sich fort in eine versteifende Wand 31a nach 3a, welche entlang des Durchmessers des innen hohlen Drückers 35 verläuft. Die nach innen weisende Oberfläche des Drückers 35 ist in 3a ersichtlich. Der abgeknickte Verlauf des Kopplungsglieds 31, 31a als Steg ist ebenso zu sehen, wie die untere schräge Schneide 21a des Rohrs 21 und sein das Zusatzteil 80 fixierender zylindrischer Rohrteil 26.

Nachdem der Abgabeabschnitt 25 mit Trennfunktion 20, 21 neben dem Drücker 35 angeordnet ist, diese aber ineinander verschachtelt sind, nachdem eine nach innen ausgebuchtete Krümmung 34 der Wand 35c vorhanden ist, entsteht ein kompaktes Gebilde, das beidseits der Mittelachse 102 der Verschlusskappe angeordnet werden kann.

Die Fläche des Drückers 35 ist dabei ein Vielfaches größer als die eingenommene Fläche des Rohrs 21, bevorzugt oberhalb des Vierfachen (ohne Berücksichtigung der nach innen gerichteten Einwölbung 34), besonders bevorzugt sogar deutlich mehr.

Damit ist dem Benutzer klar und deutlich vor Augen geführt, wo die Bedienung und Betätigung des verschlossenen Behälters erfolgt, namentlich auf der größten Fläche, die dazuhin nach Art eines Knopfes oder einer Taste zum Bedienen einlädt. Die Gestaltung macht sich die Neugier des Benutzers zu Eigen, aufgrund derer ein Normalbürger in der Regel solche Tasten betätigt, bei denen er nicht genau weiß, was geschieht. In der vorliegenden Ausführung geschieht das Richtige, die Öffnung des Behälters und das Lösen der Originalitätssicherung, beides in einem Axialhub, gemeinsam und zusammen, ohne aufwändige Bedienungsanleitung für den mit den EU-Kennzeichnungsnormen (zum Behälterinhalt) ohnehin überforderten europäischen Normalbenutzer.

Die Seitenansicht der 4 verdeutlicht die axiale Anordnung der rohrförmigen Schneide 21 und des großflächigen Drückers 35. Sie sind axial zueinander versetzt angeordnet und radial relativ zueinander versetzt, also nebeneinander, angeordnet. Dies kommt durch den in Seitenansicht stufenförmig verlaufenden Steg 31a zur Geltung, gleichzeitig auch durch einen Vergleich der Ebenen der Fläche von Drücker 35 (nach außen weisende Fläche) und Innenfläche (gebildet durch die Schneidlinie 21a am schrägen unteren Ende des Rohrs 21). Trotz der axialen und radialen Versetzung arbeiten die beiden Abschnitte 20, 30 bei ihrer Betätigung gemeinsam, und zwar primär nur in Abwärtsrichtung, wobei in einer unteren Endstellung die obere Nut 35b mit dem unteren Vorsprung 25a (nach 1c in der Ausschnittsvergrößerung) verrastet, dargestellt in 2c.

Die radiale Versetzung kann auch Mittenversetzung genannt werden, nachdem andere Formen und Geometrien für Drücker 35 und Rohrstück 21 möglich sind. Die Verwendung des Koordinatensystems z/r (Zylinderkoordinaten) soll lediglich die Richtungen vorgeben nach Axialrichtung und Radialrichtung, wobei die radiale Richtung die Richtung quer zur Achsrichtung ist, nicht zwingend nur auf runde oder zylindrische Geometrien beschränkt.

Ebenso ersichtlich ist die Ausbildung als ovaler Betätigungsabschnitt mit einem runden oder ovalen Rohrstück 21 oder die Ausbildung eines Mehrkantrohres bei einem entsprechend angepasstem polygonen Spaltverlauf zwischen der Einbuchtung 34 und dem Mehrkantrohr, wie auch eine mehreckige Gestaltung des Drückers 35 ohne weiteres und ohne zusätzliche Zeichnungen für den Fachmann ersichtlich ist.

Eine andere Umschreibung der Mittenversetzung oder des Anordnens nebeneinander ist die Angabe, dass Betätigungsabschnitt 30 und Schneide 21 nicht koaxial angeordnet sind.


Anspruch[de]
  1. Verschlusskappe für das Anbringen an einem Hals eines Behälters (B), zur Abgabe eines Fluids, wobei die Verschlusskappe einen Montageabschnitt (10), einen Trenn- und Abgabeabschnitt (20) sowie einen Betätigungsabschnitt (30) zur anfänglichen Freilegung eines Durchflussweges (D) aus dem Behälter (B) durch den Trenn- und Abgabeabschnitt (20) aufweist, mit folgenden Eigenschaften

    (a) der Trenn- und Abgabeabschnitt (20) sowie der Betätigungsabschnitt (30) sind nebeneinander angeordnet (&Dgr;r);

    (b) der Trenn- und Abgabeabschnitt (20) hat einen Rohrabschnitt (21) und eine Schneide (21a, 21b) und dem Betätigungsabschnitt (30) ist ein Drücker (35) zugeordnet;

    (c) die Schneide (21a, 21b), der Rohrabschnitt (21) sowie der Drücker (35) sind gemeinsam axial beweglich;

    (d) ein Kopplungsglied (31, 31a) koppelt den Drücker (35) und den Rohrabschnitt (21) mit der Schneide (21a), so dass eine axiale Bewegung (z1) des Drückers (35) in eine axiale Bewegung (z2) der Schneide (21a, 21b) umgesetzt wird;

    zum Durchstoßen einer den Behälter (B) verschließenden Membran (90) und zum Freilegen des Durchflusswegs (D) zum und durch den Trenn- und Abgabeabschnitt (20).
  2. Verschlusskappe nach Anspruch 1, wobei der Drücker (35) knopf- oder tastenförmig ausgebildet ist, mit einer von oben (außen) zugänglichen Betätigungsfläche.
  3. Verschlusskappe nach Anspruch 1, wobei der Drücker (35) wesentlich größer oder flächiger als der Trenn- und Abgabeabschnitt (20) ausgebildet ist.
  4. Verschlusskappe nach Anspruch 1, mit axial ausgerichteten Führungsstegen (14, 14a, 14b) zum axialen Führen und Begrenzen der Bewegung des Drückers (35).
  5. Verschlusskappe nach Anspruch 1, mit einem abklappbaren Deckel (40), zum Verschließen eines zylindrischen Abschnitts (25, 25a) des Trenn- und Abgabeabschnitts (20) mit einer Klemmwirkung in verschlossenem Zustand.
  6. Verschlusskappe nach Anspruch 1, wobei in einer axialen Verlängerung des Rohrabschnitts (21) ein in einem zylindrischen Abschnitt (25) des Trenn- und Abgabeabschnitt (20) festlegbares Montagerohrteil (26) angeordnet ist zur Aufnahme eines den Fluss, beruhigenden Zusatzteils (80).
  7. Verschlusskappe nach Anspruch 1, wobei der Rohrabschnitt (21) mit seiner Schneide (21a, 21b) axial versetzt an dem Drücker (35) angeordnet ist, wobei sie in Axialrichtung weiter abragt bzw. zum Inneren des Behälters (B) weiter hervorsteht als der Drücker (35), und der Drücker (35) in entgegen gesetzter Richtung bzw. zum Behälter-Außenraum, weiter axial hervorsteht, als der Trenn- und Abgabeabschnitt (20) mit der rohrförmigen Schneide (21, 21a, 21b).
  8. Verschlusskappe nach Anspruch 1, wobei ein Klappdeckel (40; 42) am Montageabschnitt (10) angeordnet ist, zum Abdecken oder Freigeben zumindest eines Abgabeabschnitts (25) des Trenn- und Abgabeabschnitts (20,25) sowie des Betätigungsabschnitts (30), und wiederholbarem Freigeben oder Abdecken des Durchflussweges (D).
  9. Verschlusskappe nach Anspruch 1, wobei an dem Trenn- und Abgabeabschnitt (20) radial außen eine schräg verlaufende Schneide (21b) ausgebildet ist.
  10. Verschlusskappenträger für eine Verschlusskappe nach Anspruch 1 zum Anbringen an einem Hals eines Behälters (B) und zum Steuern der Abgabe von fließfähigem Fluid aus dem Behälter (B),

    wobei der Verschlusskappenträger einen Montageabschnitt (10, 12) und einen zum Führen eines Drückers (35) geeigneten Aufnahmeabschnitt (14, 15) sowie einen Abgabeabschnitt (25, 25d) als Abschnitt eines Durchflussweges (D) von dem Behälter (B) durch den Abgabeabschnitt (25, 25a) aufweist, wobei

    (a) der Aufnahmeabschnitt (14, 15) und der Abgabeabschnitt (25, 25d) quer zur Achsrichtung mittenversetzt (101, 100) sind und der Abgabeabschnitt (25, 25d) in Axialrichtung vorsteht,

    (b) der Abgabeabschnitt (25, 25d) quer zur Achsrichtung zumindest teilweise in den Aufnahmeabschnitt (14, 15) ragt und

    (c) der Aufnahmeabschnitt (14, 15) sich axial erstreckende Führungsstege (14; 14a, 14b) zum Führen und Begrenzen einer Axialbewegung des Drückers (35) aufweist.
  11. Verschlusskappenträger nach Anspruch 10, wobei zumindest eine Haltevorrichtung (13a, 13b) an einem Schürzenabschnitt (12) des Montageabschnitts (10, 12) nach radial innen ragend angeordnet ist.
  12. Verschlusskappenträger nach Anspruch 11, wobei am Montageabschnitt (10, 12) Rastvorrichtungen (13a, 13b) angeordnet und so ausgebildet sind, dass sie nach einem Aufrasten auf einen Behälterhals des Behälters (B) durch ein Schrauben oder axiales Ziehen nicht abnehmbar sind.
  13. Verschlusskappenträger nach Anspruch 10 oder 11, mit einem umfänglich verlaufenden Sicherungsband.
  14. Verschlusskappenträger nach Anspruch 11, wobei die Haltevorrichtung (13a, 13b) an der Schürze (12) des Montageabschnitts (10, 12) nach radial innen ragend als Gewinde ausgebildet ist, das mit dem Verschlusskappenträger durch Drehen lösbar ist.
  15. Verschlusskappenträger nach Anspruch 11, wobei der Abgabeabschnitt (25, 25d) im Innern zumindest einen quer zur Achsrichtung verlaufenden Stufenabschnitt (25f) zur Anlage für ein die Fluidabgabe beeinflussendes Zusatzteil (80) aufweist.
  16. Verschlusskappenträger nach Anspruch 10, wobei der Abgabeabschnitt (25, 25d) zumindest im Wesentlichen zylindrisch ist.
  17. Verschlusskappenträger nach Anspruch 11, wobei die Haltevorrichtung (13a, 13b) als Gewinde oder umfänglich beabstandete Rastvorrichtungen ausgebildet ist.
  18. Verschlusskappenträger nach Anspruch 11, wobei die Haltevorrichtung (13a, 13b) aus beabstandeten, unsymmetrischen Klemmnocken besteht.
  19. Verschlusskappenträger nach Anspruch 18, wobei die Haltevorrichtung (13a, 13b) als Gewinde ausgebildet ist.
  20. Steuereinsatzteil für einen Verschlusskappenträger nach Anspruch 10, geeignet zur Anbringung an einem Hals eines Behälters (B), und zur Steuerung einer Abgabe von Fluid aus dem Behälter (B);

    wobei das Steuereinsatzteil eine rohrförmige Schneide (21, 21a, 21b) sowie einen Betätigungsabschnitt (30; 35) aufweist, und wobei

    (a) die rohrförmige (21, 21a) und der Betätigungsabschnitt (30) nicht koaxial angeordnet (&Dgr;r) sind;

    (b) die rohrförmige Schneide (21, 21a) ein Rohrabschnitt (21) mit einer Schneide (21a, 21b) und der Betätigungsabschnitt (30) ein flächiger Drücker (35), der quer zur Achsrichtung (100, 101) größer ist als das rohrförmige Teil, ist;

    (c) ein quer zur Achsrichtung verlaufendes Kopplungsglied (31, 31a) den flächigen Drücker (35) und die rohrförmige Schneide (21, 21a) koppelt, zum Durchstoßen einer den Behälter verschließenden Membran (90);

    zum Freilegen eines Durchflussweges (D) für die Steuerung der Abgabe des Fluids aus dem Behälter (B).
  21. Steuereinsatzteil nach Anspruch 20, wobei die Schneide (21a) schräg (&agr;) verläuft.
  22. Steuereinsatzteil nach Anspruch 21, wobei die Schneide (21a) einen steileren Schneidenabschnitt (21b) aufweist, der insbesondere radial außen oder radial innen oder auch in Kombination außen und innen angeordnet ist.
  23. Steuereinsatzteil nach Anspruch 20, wobei das Kopplungsglied (31, 31a) eine insbesondere gestuft verlaufende plattenförmige Strebe ist (31).
  24. Steuereinsatzteil nach Anspruch 23, wobei die Strebe (31) auch in den knopfförmigen Drücker (35) als eine innere Versteifungswand (31a) verläuft, insbesondere im Wesentlichen entlang eines Durchmessers einer rund ausgebildeten Drückertaste.
  25. Steuereinsatzteil nach Anspruch 20, wobei eine Mittelachse (100) der rohrförmigen Schneide (21) im Wesentlichen auf einer Umfangslinie des Drückers (35) liegt, bzw. der Drücker (35) eine zu seiner Achse (101) gerichtete Einwölbung (34) aufweist, zur teilweisen Aufnahme der rohrförmigen Schneide (21).
  26. Steuereinsatzteil nach Anspruch 20, wobei eine flächige Erstreckung des Drückers (35) mehr als im Wesentlichen viermal größer ist als eine flächige Erstreckung der rohrförmigen Schneide (21), betrachtet senkrecht zur Achsrichtung.
  27. Steuereinsatzteil nach Anspruch 20, mit mehreren umfänglich verteilten, radial abragenden Sperrgliedern (36a, 36b, 36c, 36d).
  28. Steuereinsatzteil nach Anspruch 20, wobei zumindest zwei umlaufende Rasten (25a, 35a; 25b, 35b) von Sperrlinien in einer im Wesentlichen zylindrischen Wand (35c) des Betätigungsabschnitts (30; 35) angeordnet sind, zur Bestimmung zweier Raststellungen des Steuereinsatzteils gegenüber dem Verschlusskappenträger oder dem Drücker (35).
  29. Steuereinsatzteil nach Anspruch 20, wobei in einer Verlängerung der rohrförmigen Schneide (21) ein Montagerohrteil (26) über (leicht) abtrennbare Verbindungsstege (26a) angeordnet in dem im Wesentlichen zylindrischen Abgabeabschnitt (25; 25d, 25e, 25f) des Verschlusskappenträgers platzierbar und danach unabhängig von einer axialen Bewegung (z1) des Steuereinsatzteils nach einem Abtrennen der Verbindungsstege (26a) festgelegt bleibt.
  30. Steuereinsatzteil nach Anspruch 20, wobei die schräge Schneide (&agr;, 21a) nicht vollumfänglich verläuft.
  31. Steuereinsatzteil nach Anspruch 20 oder 30, wobei im Innern der rohrförmigen Schneide (21) ein axial verlaufender Axialsteg (23) mit stumpfem vorderen Ende (23a) angeordnet ist.
  32. Steuereinsatzteil nach Anspruch 20, 30 oder 31, wobei die rohrförmige Schneide (21) eine vorderseitig nicht vollständig umlaufende Schneide (21a) aufweist, um auch eine nicht schneidende Druck- oder Schubkomponente auf ein noch nicht ganz abgetrenntes oder sich abtrennendes Segment der Membran (90) aufzubringen, wobei es in ein Inneres des Behälters (B) hereingebogen wird, ohne es ganz abzutrennen.
  33. Steuereinsatzteil nach Anspruch 20 oder 31, mit einer lateralen, insbesondere oval in Umfangsrichtung ausgebildeten, Öffnung (22) in einem nahe der Schneide (21b) gelegenen oder zum Drücker (35) weisenden Wand des Trenn- und Abgabeabschnitts (20).
  34. Steuereinsatzteil nach Anspruch 31 und 33, wobei der axial verlaufende Axialsteg (23) über und durch die insbesondere oval in Umfangsrichtung ausgebildete Öffnung (22) verläuft.
  35. Steuereinsatzteil nach Anspruch 29, wobei über das Montagerohrteil (26) ein Zusatzteil (80) im Durchflussweg (D) des Trenn- und Abgabeabschnitts (20) platzierbar ist.
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen






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