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Dokumentenidentifikation DE102004056833B3 16.02.2006
Titel Mehrstufiger elektrischer Schalter
Anmelder Insta Elektro GmbH, 58511 Lüdenscheid, DE
Erfinder Dorau, Joachim, 51467 Bergisch Gladbach, DE
DE-Anmeldedatum 25.11.2004
DE-Aktenzeichen 102004056833
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 16.02.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.02.2006
IPC-Hauptklasse H01H 1/26(2006.01)A, F, I, ,  ,  ,   
IPC-Nebenklasse H01H 13/12(2006.01)A, L, I, ,  ,  ,      
Zusammenfassung Es wird ein mehrstufiger elektrischer Schalter vorgeschlagen, welcher im Wesentlichen aus einem die ortsfesten und die beweglichen Kontaktteile aufnehmenden Gehäuse besteht, an den zumindest ein Betätigungsglied gelagert ist, das ausgehend von seiner Grundstellung in zumindest einer Betätigungsrichtung in zwei hintereinander liegende Funktionsstellungen bringbar ist. Zu dem Zweck, einen mehrstufigen elektrischen Schalter insbesondere für die Gebäudesystemtechnik zu schaffen, bei dem die beweglichen Kontaktteile nur eine geringe Bauhöhe beanspruchen, so dass der mehrstufige elektrische Schalter ebenfalls nur eine geringe Bauhöhe aufweist, besteht zumindest ein bewegliches Kontaktteil aus einer sich zumindest einseitig am Gehäuse abstützenden Blattfeder, die durch die Betätigung des Betätigungsgliedes zumindest zwei beabstandet im Gehäuse angeordneten ortsfesten Kontaktteilen zuzuordnen ist.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung geht von einem gemäß Oberbegriff der beiden Hauptansprüche konzipierten mehrstufigen elektrischen Schalter aus.

Derartige mehrstufige elektrische Schalter sind üblicherweise dafür vorgesehen, die Ein- bzw. Ausschaltung der verschiedensten Funktionen von Haushaltsgeräten, Beleuchtungsanlagen, Jalousieantriebe usw. bedarfsgerecht vorzunehmen. Solche mehrstufigen elektrischen Schalter sind derart ausführbar, so dass sich entweder tastende und/oder rastende Betätigungen ergeben. Die Einnahme der verschiedenen Funktionsstellungen werden dabei für den Benutzer durch die Kraftveränderung während der Betätigung deutlich spürbar angezeigt, d. h. für jede Funktionsstellung des Betätigungsglieds ist ein für den Benutzer deutlich spürbarer Druckpunkt realisiert.

Ein dem Oberbegriff des Hauptanspruches entsprechender mehrstufiger elektrischer Schalter ist aus der DE 34 45 459 A1 bekannt geworden. Das Gehäuse dieses elektrischen Schalters nimmt nicht nur die Kontaktteile auf, sondern ist auch zur Lagerung eines Betätigungsgliedes vorgesehen, welches ausgehend von seiner Grundstellung in zumindest einer Betätigungsrichtung in zwei hintereinanderliegende Funktionsstellungen bringbar ist, wobei für jede Funktionsstellung für den Benutzer ein Druckpunkt deutlich spürbar wird, und wobei das bewegliche Kontaktteil als sich beidseitig am Gehäuse abstützende Blattfeder ausgeführt ist, die durch die Betätigung des Betätigungsglieds zumindest zwei beabstandet, im Gehäuse angeordneten, ortsfesten Kontaktteilen zugeordnet werden kann. Ein derart ausgebildeter mehrstufiger elektrischer Schalter weist jedoch eine beachtliche Bauhöhe auf, wodurch dessen Verwendung auf Einbauorte beschränkt bleibt, die einen entsprechend großen Bauraum bzw. eine entsprechend große Einbautiefe aufweisen.

Des weiteren ist durch die DE 197 57 515 C1 ein elektrischer Schalter bekannt geworden, welcher insbesondere für den Einbau in Kraftfahrzeugen vorgesehenen ist. Das Gehäuse dieses elektrischen Schalters nimmt die ortsfesten und die beweglichen Kontaktteile auf und ist zur Lagerung zumindest eines Betätigungsgliedes vorgesehen, das ausgehend von seiner Grundstellung in zumindest einer Betätigungsrichtung in zwei hintereinanderliegende Funktionsstellungen bringbar ist, wobei für jede Funktionsstellung für den Benutzer ein Druckpunkt deutlich spürbar wird. Die beweglichen Kontaktteile bei einem derartigen mehrstufigen elektrischen Schalter benötigen jedoch eine beachtliche Bauhöhe, die nicht immer zur Verfügung steht.

Außerdem ist durch die DE 31 14 672 C2 ein in mehrere Funktionsstellungen bringbarer elektrischer Schalter bekannt geworden, dessen bewegliches Kontaktteil als einseitig eingespannte, sich lang erstreckende Blattfeder ausgebildet ist. Durch die Ausbildung der Blattfeder werden jedoch für den Benutzer eines solches elektrischen Schalters keine Druckpunkte spürbar.

Des weiteren sind durch die DE-PS 833 237 und durch die DE-PS 937 712 jeweils elektrische Schalter bekannt geworden, welche jeweils ein als Blattfeder ausgebildetes bewegliches Kontaktteil aufweisen, das in Art eines Schnappschalters momentartig zur Kontaktgabe umsteuert. Jeder der beiden Schalter weist jedoch nur eine einzige Funktionsstellung auf.

Außerdem ist durch die DE 81 22 075 U1 ein elektrischer Schalter bekannt geworden, dessen bewegliches Kontaktteil als Federorgan ausgebildet ist. Ein solcher elektrischer Schalter weist jedoch eine beachtliche Bauhöhe auf.

Des weiteren sind durch die DE 1 989 468 U1, DE 1 590 129 A1, DE 35 06 856 A1, DE 42 23 077 C2 und DE 197 45 803 C1 jeweils elektrische Schalter bekannt geworden, welche jeweils ein als Federelement ausgebildetes bewegliches Kontaktteil aufweisen. Solche elektrischen Schalter sind jedoch durch den Einsatz vergleichsweise komplex ausgeführter Bauteile realisiert.

Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen mehrstufigen elektrischen Schalter zu schaffen, bei dem die beweglichen Kontaktteile nur eine geringe Bauhöhe beanspruchen, so dass der mehrstufige elektrische Schalter insgesamt nur eine geringe Bauhöhe aufweist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die in den beiden Hauptansprüchen angegebenen Merkmale gelöst.

Bei einer solchen Ausbildung ist besonders vorteilhaft, dass der elektrische Schalter lediglich aus vergleichsweise simpel ausgeführten Bauteilen besteht.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Gegenstandes sind in den Unteransprüchen angegeben. Anhand zweier Ausführungsbeispiele sei die Erfindung im Prinzip näher erläutert. Dabei zeigen:

1: prinziphaft einen mehrstufigen elektrischen Schalter gemäß erstem Ausführungsbeispiel in seiner Neutralstellung in räumlicher Darstellung;

2: prinziphaft einen mehrstufigen elektrischen Schalter gemäß erstem Ausführungsbeispiel in seiner ersten Funktionsstellung in räumlicher Darstellung;

3: prinziphaft einen mehrstufigen elektrischen Schalter gemäß erstem Ausführungsbeispiel in seiner zweiten Funktionsstellung in räumlicher Darstellung;

4: prinziphaft einen mehrstufigen elektrischen Schalter gemäß zweitem Ausführungsbeispiel in seiner Neutralstellung in räumlicher Darstellung;

5: prinziphaft einen mehrstufigen elektrischen Schalter gemäß zweitem Ausführungsbeispiel in seiner ersten Funktionsstellung in räumlicher Darstellung;

6: prinziphaft einen mehrstufigen elektrischen Schalter gemäß zweitem Ausführungsbeispiel in seiner zweiten Funktionsstellung in räumlicher Darstellung.

Wie aus den Figuren hervorgeht, besteht ein solcher mehrstufiger elektrischer Schalter im Wesentlichen aus einem die ortsfesten Kontaktteile 1a, 1b und die beweglichen Kontaktteile 2 aufnehmenden Gehäuse, an welchen zumindest ein – der Einfachheit halber nicht dargestelltes – Betätigungsglied gelagert ist, das ausgehend von seiner Grundstellung in zumindest einer Betätigungsrichtung in zwei hintereinanderliegende Funktionsstellungen bringbar ist.

Vom Gehäuse des mehrstufigen elektrischen Schalters ist der Einfachheit halber lediglich der Gehäusesockel 3 dargestellt. Am Gehäusesockel 3 sind zwei ortsfeste Kontaktteile 1a, 1b festgelegt. Außerdem findet das bewegliche Kontaktteil 2 am Gehäusesockel 3 eine definierte Abstützung.

Wie insbesondere aus den 1, 2 und 3 hervorgeht, ist das bewegliche Kontaktteil 2 als flache Blattfeder ausgeführt und mit seinem ersten Endbereich 5 zur definierten Abstützung unbeweglich in ein Festlager 4 des Gehäusesockels 3 eingespannt. Der freie Endbereich 6 des beweglichen Kontaktteils 2 liegt, wie insbesondere aus 1 hervorgeht, verschiebbar auf einem Ruheabsatz 7 des Gehäusesockels 3 auf. Zum Erreichen seiner ersten Funktionsstellung wird, wie insbesondere aus 2 hervorgeht, das Betätigungsglied um einen ersten Betrag niedergedrückt bis der freie Endbereich 6 des beweglichen Kontaktteils 2 am zweiten ortsfesten Kontaktteil 1b zur Anlage kommt. Durch die Formveränderung des als Blattfeder ausgeführten beweglichen Kontaktteils 2 ergibt sich ein für den Benutzer deutlich spürbarer erster Druckpunkt. Zum Erreichen seiner zweiten Funktionsstellung wird, wie insbesondere aus 3 hervorgeht, das Betätigungsglied um einen zweiten Betrag niedergedrückt bis die Wölbung des beweglichen Kontaktteils 2 umschlägt und das bewegliche Kontaktteil 2 mit seinem mittleren Bereich 8 am erstes ortsfesten Kontaktteil 1a zur Anlage kommt. Durch den Umschlag der Wölbung des als Blattfeder ausgeführten beweglichen Kontaktteils 2 ergibt sich ein für den Benutzer deutlich spürbarer zweiter Druckpunkt. Deutlich ist zu erkennen, dass das zweite ortsfeste Kontaktteil 1b in Bezug auf das bewegliche Kontaktteil 2 mit seiner Kontaktfläche ein deutlich höheres Niveau als das erste ortsfeste Kontaktteil 1a aufweist.

Wie insbesondere aus den 4, 5 und 6 hervorgeht, liegt das bewegliche Kontaktteil 2 mit der Unterseite seines ersten Endbereichs 5 zur definierten Abstützung auf einem Lagerbock 9 des Gehäusesockels 3 auf. Der mittlere Bereich 8 des beweglichen Kontaktteils 2 ist, wie insbesondere aus 4 hervorgeht, dem ersten ortsfesten Kontaktteil 1a zugeordnet. Zum Erreichen seiner ersten Funktionsstellung wird, wie insbesondere aus 5 hervorgeht, das Betätigungsglied um einen ersten Betrag niedergedrückt bis der mittlere Bereich 8 des beweglichen Kontaktteils 2 am ersten ortsfesten Kontaktteil 1a zur Anlage kommt. Durch die Formveränderung des als konvexe bzw. konkave Blattfeder ausgeführten beweglichen Kontaktteils 2 ergibt sich ein für den Benutzer deutlich spürbarer erster Druckpunkt. Zum Erreichen seiner zweiten Funktionsstellung wird, wie insbesondere aus 6 hervorgeht, das Betätigungsglied um einen zweiten Betrag niedergedrückt bis der freie Endbereich 6 des beweglichen Kontaktteils 2 umschlägt und dieser am zweiten ortsfesten Kontaktteil 1b zur Anlage kommt. Durch den Umschlag der Wölbung des als Blattfeder ausgeführten beweglichen Kontaktteils 2 ergibt sich ein für den Benutzer deutlich spürbarer zweiter Druckpunkt. Deutlich ist zu erkennen, dass das erste ortsfeste Kontaktteil 1a mit seiner Kontaktfläche ein deutlich höheres Niveau, als das zweite ortsfeste Kontaktteil 1b aufweist.


Anspruch[de]
  1. Mehrstufiger elektrischer Schalter, insbesondere für die Gebäudesystemtechnik, mit einem ortsfeste und bewegliche Kontaktteile aufnehmenden Gehäuse, an welchem zumindest ein Betätigungsglied gelagert ist, das ausgehend von seiner Grundstellung in zumindest einer Betätigungsrichtung in zwei hintereinanderliegende Funktionsstellungen bringbar ist, wobei für jede Funktionsstellung für den Benutzer ein Druckpunkt deutlich spürbar wird, und wobei zumindest ein bewegliches Kontaktteil (2) aus einer sich zumindest einseitig am Gehäuse abstützenden Blattfeder besteht, die durch die Betätigung des Betätigungsglieds zumindest zwei beabstandet, im Gehäuse angeordneten, ortsfesten Kontaktteilen (1a, 1b) zuzuordnen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das als Blattfeder ausgeführte, bewegliche Kontaktteil (2) mit seinem ersten Endbereich (5) in ein Festlager (4) des Gehäusesockels (3) eingespannt ist, und dass der freie Endbereich (6) des, einen bogenförmigen Verlauf aufweisenden, beweglichen Kontaktteils (2) verschiebbar auf einem Ruheabsatz (7) des Gehäusesockels (3) aufliegt, und dass das bewegliche Kontaktteil (2) durch Niederdrücken des Betätigungsgliedes um einen ersten Betrag in seiner ersten Funktionsstellung mit der Kante seines freien Endbereiches (6) an einem zweiten ortsfesten Kontaktteil (1b) zur Anlage kommt, und dass das bewegliche Kontaktteil (2) durch ein weiteres Niederdrücken des Betätigungsgliedes um einen zweiten Betrag mit seinem mittleren Bereich an einem ersten ortsfesten Kontaktteil (1a) zur Anlage kommt.
  2. Mehrstufiger elektrischer Schalter, insbesondere für die Gebäudesystemtechnik, mit einem ortsfeste und bewegliche Kontaktteile aufnehmenden Gehäuse, an welchem zumindest ein Betätigungsglied gelagert ist, das ausgehend von seiner Grundstellung in zumindest einer Betätigungsrichtung in zwei hintereinanderliegende Funktionsstellungen bringbar ist, wobei für jede Funktionsstellung für den Benutzer ein Druckpunkt deutlich spürbar wird, und wobei zumindest ein bewegliches Kontaktteil (2) aus einer sich zumindest einseitig am Gehäuse abstützenden Blattfeder besteht, die durch die Betätigung des Betätigungsglieds zumindest zwei beabstandet, im Gehäuse angeordneten, ortsfesten Kontaktteilen (1a, 1b) zuzuordnen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das als Blattfeder aus ausgeführte, bewegliche Kontaktteil (2) mit der Unterseite seines ersten Endbereiches (5) zur definierten Abstützung auf einem Lagerbock (9) des Gehäusesockels (3) aufliegt, und dass der mittlere Bereich (8) des beweglichen Kontaktteiles (2) einem ersten ortsfesten Kontaktteil (1a) zugeordnet ist, und dass das bewegliche Kontaktteil (2) durch Niederdrücken des Betätigungsgliedes um einen ersten Betrag mit seinem mittleren Bereich (8) am ersten Kontaktteil (1a) zur Anlage kommt, und dass das bewegliche Kontaktteil (2) durch weiteres Niederdrücken des Betätigungsgliedes um einen zweiten Betrag mit seinem freien Endbereich (6) an einem zweiten ortsfesten Kontaktteil (1b) zur Anlage kommt.
  3. Mehrstufiger elektrischer Schalter nach Anspruch 1 oder nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein bewegliches Kontaktteil (2) als konvex und/oder konkav, um seine Längsachse gebogene Blattfeder ausgeführt ist.
  4. Mehrstufiger elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest zwei ortsfeste Kontaktteile (1a, 1b) dem freien Endbereich (6) eines einzigen beweglichen Kontaktteils (2) zugeordnet sind.
  5. Mehrstufiger elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest zwei ortsfeste Kontaktteile (1a, 1b) dem mittleren Bereich (8) eines einzigen beweglichen Kontaktteils (2) zugeordnet sind.
  6. Mehrstufiger elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass zwei ortsfeste Kontaktteile (1a, 1b) mit ihrer zur Kontaktierung mit dem beweglichen Kontaktteil (2) vorgesehenen Kontaktfläche ein unterschiedliches Höhenniveau aufweisen.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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