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Dokumentenidentifikation DE202005012670U1 02.03.2006
Titel Druckölsteuereinrichtung für Hilfskraftlenkungen, insbesondere für Kraftfahrzeuge
Anmelder FTL steering systems GmbH, 09212 Limbach-Oberfrohna, DE
DE-Aktenzeichen 202005012670
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 02.03.2006
Registration date 26.01.2006
Application date from patent application 08.08.2005
IPC-Hauptklasse B62D 5/10(2006.01)A, F, I, ,  ,  ,   

Beschreibung[de]

Eine Druckölsteuerung, basierend auf einem dem Stand der Technik entsprechendem Drehschieberventil, weist einen Rotor, einen Stator und ein Torsionselement auf, welche beim Drehen eines Lenkhandrades mittels einer zwischen Rotor und Stator relativen Drehbewegung und daraus resultierender Überdeckung von Steuerkanten den von einer im Fahrzeug befindlichen Pumpe erzeugbaren Druck auf die entsprechende, dem Drehsinn am Lenkhandrad durch Verbindungsleitungen zugeordnete Wirkfläche des Arbeitskolbens der Hilfskraftlenkung aufbauen und somit die durch Handkraft eingeleitete Drehbewegung des Lenkhandrades unterstützen, so dass ein komfortables und sicheres Lenken des Kraftfahrzeuges sowohl beim Parkieren als auch im Fahrbetrieb möglich ist. Das Torsionselement ist zwischen Rotor und Stator angeordnet und vermittelt neben seiner Funktion als Rückstelleinrichtung für die Neutralposition der Druckölsteuerung über das zum Erreichen der relativen Drehbewegung zwischen beiden Bauteilen erforderliche Drehmoment dem Bediener das Gefühl der Verbindung zur Fahrbahn.

Für ein sicheres Lenkverhalten ist es notwendig, die Charakteristik der Druckölsteuerung auf das entsprechende Fahrzeug abzustimmen. Des Weiteren sollte die Steuercharakteristik für das Drehen des Lenkhandrades in und entgegen Uhrzeigersinn idealerweise symmetrisch sein bzw. bestimmte Toleranzgrenzen nicht überschreiten. Durch fertigungsbedingte Toleranzen an den Bauteilen des Drehschieberventiles würde eine rein geometrisch zentrische Positionierung von Rotor und Stator nicht zur gewünschten Symmetrie in der Steuercharakteristik führen. Daher ist es notwendig, die Druckölsteuerung in die hydraulische Mittenposition zu justieren und diese dauerhaft und unverlierbar zu fixieren.

Ein sehr oft zur Anwendung kommendes Torsionselement ist der Drehstab, über den sich entsprechend seiner Ausführung (und in Kombination mit der Gestaltung der Steuerkanten des Rotors) das zum Steuern erforderliche Drehmoment beeinflussen läßt. Üblicherweise werden die drei Elemente Rotor, Stator und Drehstab durch gemeinsames Verbohren und Verstiften (Drehstab und eines der beiden Elemente nach der Justierung in hydaulische Mittenposition) miteinander verbunden. Der Drehstab ist ebenso wie Rotor und Stator ein fertigungstechnisch anspruchvolles und entsprechend kostenintensives Teil. Das Bohren und Verstiften vor und nach dem Justiervorgang erscheint für eine Großserienfertigung von Druckölsteuerventilen hinsichtlich des Bearbeitungsaufwandes optimierungswürdig.

Hinsichtlich einer kostenoptimierten Großserienfertigung ergibt sich die Notwendigkeit, sowohl den Drehstab als Torsionselement durch geeignete Elemente zu ersetzen als auch den Justier- und Fixiervorgang weniger zeitintensiv zu gestalten.

Bei der zur Anmeldung kommenden Erfindung ersetzt eine Kombination von Blattfedern (3), die quer (4) zur Drehachse des Rotors (1) angeordnet ist und sich über einen gegenüber dem Stator (2) stufenlos drehbaren Ring (5), welcher nach Justierung der hydraulischen Mittenposition in dafür vorgesehene Aussparungen (7) des Stators umgeformt (6) wird und im Stator abstützt, den Drehstab. Zur Beeinflussung des zum Steuern benötigten Drehmomentes kann diese Kombination von Blattfedern durch Druckfedern und/oder weitere, parallel angeordnete Blattfedern, ergänzt werden.


Anspruch[de]
  1. Drehschieber-Druckölsteuereinheit einer Hilfskraftlenkung, deren Eingangswelle als Rotor (1) ausgebildet oder spielfrei mit diesem verbunden ist, welcher durch ein Torsionselement (3) mit der Lenkschnecke als Stator (2) verbunden ist, auf deren Schaft, verbunden über ein Gewinde, ein Arbeitskolben mit einem Zahnstangensegment bei Drehbewegung der Eingangswelle eine translatorische Bewegung ausführt, die an einer Ausgangswelle, welche im gemeinsamen Gehäuse beidseitig gelagert ist und deren Zahnsegment in das Zahnstangensegment des Arbeitskolbens eingreift, dessen translatorische Bewegung in eine Schwenkbewegung umwandelt, dadurch gekennzeichnet, dass das Torsionselement aus einer Anzahl gleicher oder einer Kombination von verschiedenen Blattfedern (3) besteht, welche quer zur Drehachse durch den Rotor geführt wird (4) und sich über einen stufenlos im Stator drehbaren Ring (4+5) abstützt.
  2. Drehschieber-Druckölsteuereinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur Beeinflussung des zum Steuern erforderlichen Eingangsdrehmomentes das Blattfederpaket (3) mit dazwischenliegenden elastischen Elementen und/oder anderen parallel angeordneten Blattfedern ergänzt werden kann (siehe 2).
  3. Drehschieber-Druckölsteuereinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der stufenlos drehbare Ring (5) und der Stator (2) zusätzliche Aussparungen (9) aufweisen, die über radial von Außen eingreifende Stifte zum Zwecke der Justierung der hydraulischen Mittenposition ein Verdrehen des Ringes bei gleichzeitiger Arretierung des Stators ermöglichen und nach erfolgter Justierung in dieser Position festhalten.
  4. Drehschieber-Druckölsteuereinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der stufenlos im Stator (2) drehbare Ring (5) nach erfolgter Justierung der hydraulischen Mittenposition mittels axial zur Drehachse geführtem Stempel formschlüssig und spielfrei (6) in die dafür vorgesehenen Aussparungen (7) des Stators umgeformt wird.
  5. Drehschieber-Druckölsteuereinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der umgeformte Ring (5+6) axial durch ein in einer Nut zu positionierendes Sicherungselement (8) gegen Herausziehen gesichert ist.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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