PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE202005017941U1 16.03.2006
Titel Rotationsstraffer
Anmelder Autoliv Development AB, Vargarda, SE
Vertreter Becker und Kollegen, 40878 Ratingen
DE-Aktenzeichen 202005017941
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 16.03.2006
Registration date 09.02.2006
Application date from patent application 17.11.2005
IPC-Hauptklasse B60R 22/46(2006.01)A, F, I, 20051117, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Rotationsstraffer für einen Sicherheitsgurt, insbesondere in Kraftfahrzeugen, mit einem Gurtaufroller, dessen einen Gurtwickel tragende Gurtwelle bei Auslösung des daran gekuppelten Strafferantriebs in Aufwickelrichtung des Sicherheitsgurtes gedreht wird, wobei der Gurtwelle als Strafferantrieb ein auf seinem Umfang Ausnehmungen zur Aufnahme von als Antriebsmitteln wirkenden Massekörpern aufweisendes Antriebsrad zugeordnet ist und die Massekörper in einem in das Antriebsrad einmündenden Rohr magaziniert und in dem Rohr mittels des von einem am Ende des Rohres angeordneten Gasgenerator freigesetzten Gases beschleunigbar sind und zwischen Gasgenerator und erster Massekugel ein ein vor dem Auftreffen des freigesetzten Gasstroms auf den ersten Massekörper wirksames Vorvolumen ausbildender Rohrabschnitt angeordnet ist.

Ein Rotationsstraffer mit den vorgenannten Merkmalen ist in der DE 101 15 929 A1 beschrieben. Bei dem bekannten Rotationsstraffer ist zwischen dem in das mit einer Aufweitung versehene Ende des Rohres eingesetzten Gasgenerator und der ersten von in einem Magazinierabschnitt des Rohres untergebrachten Massekugeln eine einen zusätzlichen Rohrabschnitt überbrückende Feder angeordnet, die die erste Massekugel und damit die in dem Magazinierabschnitt des Rohres untergebrachte Reihe von Massekugeln unter einer gewissen Vorspannung hält. Gleichzeitig wird jedoch mit diesem Rohrabschnitt ein Vorvolumen zur Verfügung gestellt, welches nach Auslösung des Gasgenerators von dem freigesetzten Gas ausgefüllt wird, bevor der Gasdruck auf die erste Massekugel einwirkt. Hiermit werden in vorteilhafter Weise Druckspitzen bei Auslösung des Gasgenerators abgebaut. Bei dem bekannten Rotationsstraffer weisen der das Vorvolumen ausbildende Rohrabschnitt und der Magazinierabschnitt des Rohres einen gleichen Querschnitt auf.

Hiermit ist der Nachteil verbunden, dass zwar schon eine kompakte Bauform eines Rotationsstraffers ermöglicht ist, dass aber andererseits kein Freiraum hinsichtlich einer Anpassung an durch das Fahrzeug vorgegebene Einbauräume besteht. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einem Rotationsstraffer mit den eingangs genannten Merkmalen eine größere Flexibilität hinsichtlich der Einbauverhältnisse zu ermöglichen.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Schutzansprüche, welche dieser Beschreibung nachgestellt sind.

Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, dass der das Vorvolumen ausbildende Rohrabschnitt einen geringeren Querschnitt als der die Massekörper aufnehmende Magazinierabschnitt des Rohres aufweist.

Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, dass aufgrund des geringeren Querschnitts des das Vorvolumen ausbildenden Rohrabschnitts bei gleicher Bemessung des Vorvolumens dieser Rohrabschnitt eine größere Länge haben kann; damit kann der Gasgenerator mit einem größeren Abstand zu dem Magazinierabschnitt des Rohres angeordnet werden, d. h. entweder an einer anderen Stelle des im Fahrzeug bestehenden Einbauraumes oder in einer anderen räumlichen Zuordnung zum Rotationsstraffer selbst, soweit beispielsweise das Rohr zur Erzielung einer kompakteren Baugröße mit entsprechenden Rohrbiegungen dem Gehäuse des einen Teil des Rotationsstraffers bildenden Gurtaufrollers angepasst ist. Hierbei sind in vorteilhafter Weise aufgrund des geringeren Querschnitts des das Vorvolumen ausbildenden Rohrabschnitts in diesem Bereich kleinere Biegeradien bei dem Rohr möglich, was die Flexibilität in der Ausnutzung des Einbauraumes ebenfalls erhöht. Aufgrund der Verlegung des Gasgenerators mit einem größeren Abstand zur ersten Massekugel ist außerdem möglich, bei dem Rotationsstraffer die Anzahl der in dem Rohr magazinierten Massekörper gegenüber dem Stand der Technik zu erhöhen und somit auch eine längere Antriebszeit mit dem Durchlauf der größeren Anzahl von Massekörpern über das Antriebsrad zur Verfügung zu stellen.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, dass der das Vorvolumen ausbildende Rohrabschnitt über seine Länge einen gleichbleibenden Querschnitt aufweist.

Alternativ kann vorgesehen sein, dass der das Vorvolumen ausbildende Rohrabschnitt einen sich über seine Länge ändernden Querschnitt aufweist; je nach den auch durch den Verlauf des Rohres im Einzelnen beeinflussten Strömungsverhältnissen kann durch unterschiedliche Querschnittswahl der erforderliche Gasdruck in dem Rohr angepasst bzw. eingestellt werden.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Die einzige Figur zeigt ein die Massekörper aufnehmendes Rohr des Antriebes für einen Rotationsstraffer in einer schematischen Darstellung.

Das aus der Zeichnung ersichtliche Rohr 10 hat an seinem einen Ende ein Austrittsende 11 für den Austritt der in dem Rohr magazinierten, nicht weiter dargestellten Massekörper, wobei dieses Austrittsende 11 in einer, beispielsweise in der gattungsbildenden DE 101 15 929 A1 beschriebenen Weise dem Antriebsrad des Rotationsstraffers zugeordnet ist. An das Austrittsende 11 des Rohres 10 schließt ein Magazinierabschnitt 12 des Rohres 10 an, welcher einen gleichbleibenden Querschnitt aufweist und insoweit zur Aufnahme einer Reihe von in dem Magazinierabschnitt 12 untergebrachten, nicht weiter dargestellten Massekörpern eingerichtet ist.

An dem freien Ende des Rohres 10 ist eine Aufweitung 13 ausgebildet, die zur Aufnahme eines der Gaserzeugung dienenden Gasgenerators eingerichtet ist.

Zwischen der Aufweitung 13 des Rohres 10 und dessen Magazinierabschnitt 12 ist ein Rohrabschnitt 14 angeordnet, welcher einen Abstand zwischen dem in der Aufweitung 13 befindlichen Gasgenerator und dem ersten der in dem Magazinierabschnitt 12 untergebrachten Massekörper herstellt und dadurch ein Vorvolumen 15 für das von dem Gasgenerator bei dessen Auslösung freigesetzte Gas ausbildet. Der Querschnitt dieses das Vorvolumen 15 ausbildenden Abschnitts 14 ist geringer als der Querschnitt des Magazinierabschnitts 12 bemessen, so dass bei einem in Abhängigkeit von der Auslegung des Gasgenerators zu bemessenen Vorvolumen die Länge des das Vorvolumen 15 ausbildenden Rohrabschnitts 14 größer ausgelegt sein kann. Damit ist nicht nur ein größerer Freiheitsgrad in der Zuordnung des Gasgenerators zum Magazinierabschnitt 12 des Rohres 10 gegeben, es sind auch aufgrund der bei geringerem Querschnitt des Rohrabschnitts 14 möglichen kleineren Biegeradien größere Freiheitsgrade in dem Verlauf des Rohrabschnitts 14 und in der Zuordnung des in der Aufweitung 13 befindlichen Gasgenerators zum Magazinierabschnitt 12 gegeben.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Schutzansprüchen und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.


Anspruch[de]
  1. Rotationsstraffer für einen Sicherheitsgurt, insbesondere in Kraftfahrzeugen, mit einem Gurtaufroller, dessen einen Gurtwickel tragende Gurtwelle bei Auslösung des daran gekuppelten Strafferantriebs in Aufwickelrichtung des Sicherheitsgurtes gedreht wird, wobei der Gurtwelle als Strafferantrieb ein auf seinem Umfang Ausnehmungen zur Aufnahme von als Antriebsmitteln wirkenden Massekörpern aufweisendes Antriebsrad zugeordnet ist und die Massekörper in einem in das Antriebsrad einmündenden Rohr magaziniert und in dem Rohr mittels des von einem am Ende des Rohres angeordneten Gasgenerator freigesetzten Gases beschleunigbar sind und zwischen Gasgenerator und erster Massekugel ein ein vor dem Auftreffen des freigesetzten Gasstroms auf den ersten Massekörper wirksames Vorvolumen ausbildender Rohrabschnitt angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der das Vorvolumen (15) ausbildende Rohrabschnitt (14) einen geringeren Querschnitt als der die Massekörper aufnehmende Magazinierabschnitt (12) des Rohres (10) aufweist.
  2. Rotationsstraffer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der das Vorvolumen (15) ausbildende Rohrabschnitt (14) über seine Länge einen gleichbleibenden Querschnitt aufweist.
  3. Rotationsstraffer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der das Vorvolumen (15) ausbildende Rohrabschnitt (14) einen sich über seine Länge ändernden Querschnitt aufweist.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com