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Dokumentenidentifikation DE60111140T2 16.03.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001182101
Titel Sicherheitsgurtdecke
Anmelder Kobayashi, Kyozo, Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Kobayashi, Kyozo, Tokyo, JP
Vertreter Flügel Preissner Kastel Schober, 80335 München
DE-Aktenzeichen 60111140
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT, NL
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 24.08.2001
EP-Aktenzeichen 013072079
EP-Offenlegungsdatum 27.02.2002
EP date of grant 01.06.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.03.2006
IPC-Hauptklasse B60R 22/00(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]
HINTERGRUND DER ERFINDUNG 1. Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Sicherheitsgurtabdeckung eines Kraftfahrzeugs.

2. Beschreibung des Standes der Technik

Sicherheitsgurte von Kraftfahrzeugen halten Fahrer und Insassen bei Kollisionen der Kraftfahrzeuge fest an den Sitzen, um zu verhindern, dass die Fahrer und Insassen mit den Lenkrädern, den Armaturenbrettern, den Windschutzscheiben und so weiter durch die Trägheit kollidieren, um sie davon abzuhalten, verletzt zu werden, oder damit sie weniger verletzt werden, und die Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt festgeschnallt sein.

Aber vor allem dann, wenn ein Fahrer ein Kraftfahrzeug bedient, bewegt der Fahrer seinen Körper nach oben und unten, nach hinten und nach vorne und nach rechts und links, wobei ein Sicherheitsgurt, den der Fahrer benutzt, entsprechend der Bewegung des Fahrers aufgewickelt oder abgewickelt wird. Folglich können aufgrund der Reibung des Sicherheitsgurtes mit der Kleidung Teile, die mit dem Sicherheitsgurt in Kontakt kommen, insbesondere Teile auf der Schulter oder an dem Bruststück eines Mantels oder eines Jacketts, Glanzstellen bekommen und sich abnützen.

Um dies zu verhindern, wird der Teil eines Sicherheitsgurtes, der mit insbesondere der Schulter oder dem Bruststück von Kleidungsstücken in Kontakt kommt, mit einer Sicherheitsgurtabdeckung abgedeckt. Herkömmlicherweise wird diese Sicherheitsgurtabdeckung an dem Sicherheitsgurt lediglich in der Form eines flachen Schlauches angebracht. Folglich wird dann, wenn der Sicherheitsgurt nicht benutzt wird und auf einem Gurtaufroller aufgerollt ist, und wenn das obere Ende der Sicherheitsgurtabdeckung an der Öffnung einer Gleitführung stoppt, seine Gurtschlosszunge immer noch gezogen, und folglich wird die Sicherheitsgurtabdeckung unter Bildung von Falten wie ein Faltenbalg schlaft, oder die Gurtschlosszunge stoppt, ohne dass sie die vorbestimmte Position erreicht hat. Als Folge davon wird der Sicherheitsgurt bei Nichtbenutzung in seiner Halterung nicht korrekt in der vorbestimmten Position aufgenommen, was auch dem äußeren Erscheinungsbild abträglich ist.

Außerdem ist in den letzten Jahren die Verwendung von Mobiltelefonen, einschließlich PHS, weit verbreitet. Das Telefonieren mit einer Person während des Fahrens eines Kraftfahrzeugs erzwingt das einhändige Fahren oder verursacht unvorsichtiges Fahren und kann einen Verkehrsunfall bewirken.

In der US-A-5,335,957 ist ein Sicherheitsgurt mit einer Gurtschlosszunge gezeigt, die von einer Sicherheitsgurtabdeckung abgedeckt ist, wie diese in dem beigefügten Anspruch 1 dargelegt ist.

In der GB-A-1565644 ist eine Sicherheitsgurtabdeckung mit einer Tasche an der Außenfläche davon gezeigt.

In der GB-A-2164835 ist eine Sicherheitsgurtabdeckung gezeigt, die ein inneres gurtförmiges Element und ein äußeres gurtförmiges Element umfasst, wobei das innere gurtförmige Element zwei gurtförmige Unterelemente aufweist, die entlang einer Längslinie von einander getrennt loslösbar sind.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Unter den vorliegenden Umständen liegt eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, eine Sicherheitsgurtabdeckung vorzusehen, die die Reibung eines Sicherheitsgurtes mit der Kleidung verhindern kann, um zu verhindern, dass die Schulter oder das Bruststück eines Mantels oder eines Jacketts Glanzstellen bekommen oder sich abnutzen, und die dann, wenn der Sicherheitsgurt nicht benutzt wird und auf einem Gurtaufroller aufgewickelt ist, die Gurtschlosszunge in der Abdeckung derart aufnehmen kann, dass die Sicherheitsgurtabdeckung unter keinen Umständen unter Bildung von Falten wie ein Faltenbalg schlaff wird oder dass die Gurtschlosszunge unter keinen Umständen gestoppt wird, ohne dass sie die vorbestimmte Position erreicht hat, und auch darin, eine Sicherheitsgurtabdeckung vorzusehen, die ein sicheres Fahren ermöglicht, ohne dass bewirkt wird, dass die Hand durch das Reden über das Mobiltelefon während des Fahrens eines Kraftfahrzeugs behindert wird.

Als ein Ergebnis von extensiven Studien hat der vorliegende Erfinder entdeckt, dass eine Sicherheitsgurtabdeckung, die so konstruiert ist, wie dies unten beschrieben wird, die oben genannten Probleme lösen kann, und hat die vorliegende Erfindung ausgeführt.

Im einzelnen sieht die vorliegende Erfindung zuerst einen Sicherheitsgurt mit einer Gurtschlosszunge vor, die von einer Sicherheitsgurtabdeckung bedeckt ist, die ein flaches, schlauchförmiges Element aufweist, durch das ein Sicherheitsgurt eines Kraftfahrzeugs hindurchgeführt wird, um damit bedeckt zu werden, wobei das flache, schlauchförmige Element i) an seinem unteren Ende eine schlitzförmige Öffnung aufweist, die breiter ist als die Breite der Gurtschlosszunge, und ii) an seinem oberen Ende eine schlitzförmige Öffnung aufweist und so breit ist, dass der Sicherheitsgurt hindurchgeht, aber die Gurtschlosszunge nicht hindurchgeht, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherheitsgurtabdeckung so konstruiert ist, dass bei Nichtbenutzung des Sicherheitsgurtes, wenn der Gurt von einem in der Karosserie eines Kraftfahrzeugs vorgesehenen Gurtaufroller aufgewickelt ist, das obere Ende der Sicherheitsgurtabdeckung an einer Gleitführung, die den Sicherheitsgurt zum Gurtaufroller führt, gestoppt wird und dass gleichzeitig die Gurtschlosszunge im Innern der Gurtabdeckung aufgenommen und am oberen Ende der Gurtabdeckung gestoppt wird.

1 ist eine schematische Ansicht, die die Stellung der Sicherheitsgurtabdeckung der vorliegenden Erfindung zeigt, wenn sie an einem Sicherheitsgurt befestigt ist.

2 ist eine schematische Ansicht, die die Stellung des Sicherheitsgurts zeigt, wenn er bei Nichtbenutzung des Sicherheitsgurts in der Sicherheitsgurtabdeckung aufgenommen ist.

3 ist eine aufgeklappte Ansicht der Innenseite der Sicherheitsgurtabdeckung der vorliegenden Erfindung.

4 veranschaulicht schematische Draufsichten, die jeweils zeigen, wie eine Sicherheitsgurtabdeckung mit einer Aufnahmetasche für ein Mobiltelefon versehen ist.

5 ist eine Ansicht, die zeigt, wie ein Fahrer über ein Mobiltelefon spricht, das in der Mobiltelefon-Aufnahmetasche steckt, die an der Sicherheitsgurtabdeckung vorgesehen ist.

6 ist eine Ansicht, die ein anderes Mobiltelefon in der Stellung zeigt, in der es in die Mobiltelefon-Aufnahmetasche gesteckt ist, die an der Sicherheitsgurtabdeckung vorgesehen ist.

7 ist eine aufgeklappte Ansicht, die ein anderes Ausführungsbeispiel der Sicherheitsgurtabdeckung zeigt.

8 ist eine Ansicht, die die Stellung der in 7 gezeigten Sicherheitsgurtabdeckung zeigt, wenn sie mit dem Reißverschluss nach oben geschlossen ist.

BESCHREIBUNG DES BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELS

Die vorliegende Erfindung wird unten genauer beschrieben.

– Sicherheitsgurtabdeckung –

1 ist eine schematische Darstellung, die die Stellung einer Sicherheitsgurtabdeckung 1 eines Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung zeigt, wenn sie an einem Sicherheitsgurt 2 angebracht ist. Die Sicherheitsgurtabdeckung 1 ist ein im Wesentlichen flaches, schlauchförmiges Element. Das im Wesentlichen flache, schlauchförmige Element besitzt ein unteres Ende 9, das breiter ist als die Breite einer Gurtschlosszunge 5. Das im Wesentlichen flache, schlauchförmige Element besitzt einen oberen Abschnitt 3, der sich nach unten konisch zulaufend zum Ende hin verengt, und besitzt ein oberes Ende, das eine Breite aufweist, die größer als die Breite des Sicherheitsgurtes 2 und kleiner als die Breite der Gurtschlosszunge 5 ist, damit der Sicherheitsgurt 2 hindurchgeht, aber die Gurtschlosszunge 5 nicht hindurchgeht. Aber die Breite des oberen Endes 4 kann vorzugsweise so eingestellt sein, dass sie nur geringfügig größer als die Breite des Sicherheitsgurtes ist, damit die Sicherheitsgurtsabdeckung nicht nach unten rutscht, wenn sie an dem Sicherheitsgurt angebracht wird. Wenn ein Fahrer oder ein Insasse seinen Körper bewegt und der Sicherheitsgurt entsprechend der Bewegung aufgerollt oder abgerollt wird, bewegt sich der Sicherheitsgurt im Innern der Sicherheitsgurtabdeckung, aber die Sicherheitsgurtabdeckung an sich bewegt sich nicht und bleibt in der am Körper eingestellten Position. Deshalb kommt es nicht zu einer Reibung zwischen der Sicherheitsgurtabdeckung und der Kleidung.

Bei Nichtbenutzung des Sicherheitsgurtes ist der Sicherheitsgurt 2 auf einem Gurtaufroller (nicht gezeigt) aufgewickelt, der in der Karosserie eines Fahrzeugs vorgesehen ist. Wie in 2 gezeigt ist, wird das obere Ende 4 des Sicherheitsgurtes 1 bei einer Gleitführung 6 gestoppt und gleichzeitig wird die Gurtschlosszunge 5 im Innern der Sicherheitsgurtabdeckung 1 aufgenommen. Somit kann die Gurtschlosszunge 5 an der vorbestimmten Position gestoppt werden, ohne dass die Sicherheitsgurtabdeckung unter Bildung von Falten wie ein Faltenbalg schlaff wird.

3 ist eine auseinandergeklappte Ansicht der Innenseite der Sicherheitsgurtabdeckung 1 der vorliegenden Erfindung. Wie in 3 gezeigt ist, besitzt ein im Wesentlichen rechteckiges Material eine kurze Seite mit einer Breite a, die größer als das Doppelte der Breite der Gurtschlosszunge 5 ist, und besitzt die andere kurze Seite, die mit einer Kerbe 7 in der Mitte und Kerben 8 und 8' an den beiden Enden versehen ist. Seine Abschnitte c und c', ausgenommen die Kerbe 7 und die Kerben 8 und 8', besitzen jeweils eine Breite, die größer als die Breite des Sicherheitsgurtes 2 und kleiner als die Breite der Gurtschlosszunge 5 ist. Das im Wesentlichen rechteckige Material besitzt eine lange Seite mit einer Länge b, die größer als die Länge ist, über die die Sicherheitsgurtabdeckung in Kontakt mit der Schulter und der Brust kommt, und die vorzugsweise bei etwa 30~50 cm liegen kann. Das im Wesentlichen flache, schlauchförmige Element wird durch das Falten des im Wesentlichen rechteckigen Materials nach innen entlang einer Mittellinie 10, das Verbinden oder Vernähen der Kanten der Kerbe 7 in der Mitte, das Vorsehen z.B. eines Reißverschlusses des offenen Typs (Zippverschluss) oder eines Klettverschlusses entlang der beiden Seitenkanten, und das Schließen oder Zusammenfügen desselben von dem unteren Ende zu dem oberen Ende oder von dem oberen Ende zu dem unteren Ende gebildet.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Sicherheitsgurtabdeckung der vorliegenden Erfindung ist in den 7 und 8 gezeigt. 7 zeigt einen Zustand, in dem die Sicherheitsgurtabdeckung mit dem Reißverschluss geöffnet ist, und 8 zeigt einen Zustand, bei dem die Sicherheitsgurtabdeckung mit dem Reißverschluss geschlossen ist.

In den 7 und 8 umfasst eine flache, schlauchförmige Sicherheitsgurtabdeckung 21 ein äußeres (d.h. die Seite, an der die Sicherheitsgurtabdeckung bei Benutzung nicht in Kontakt mit der Schulter oder der Brust kommt) gurtförmiges Element 22 und ein inneres (d.h. die Seite, an der sie bei Benutzung mit der Schulter oder der Brust in Kontakt kommt) gurtförmiges Element 23. Das innere gurtförmige Element 23 weist zwei gurtförmige Unterelemente 23a und 23b auf, die entlang einer in Längsrichtung verlaufenden Linie, und vorzugsweise entlang der Mittellinie, von einander getrennt lösbar sind, damit sie von dem Sicherheitsgurt abgenommen werden können. Ein seitliches Ende 24 des inneren gurtförmigen Elements wird mit einem seitlichen Ende des äußeren gurtförmigen Elements verbunden, und das andere seitliche Ende 25 des inneren gurtförmigen Elements wird mit dem anderen seitlichen Ende des äußeren gurtförmigen Elements verbunden. Dadurch wird ein flacher Schlauch gebildet. An den anderen seitlichen Enden 23A und 23B der gurtförmigen Unterelemente 23a und 23b ist jeweils ein nach oben oder nach unten betätigbarer Reißverschluss 26 vorgesehen, damit die Sicherheitsgurtabdeckung ohne Schwierigkeit an dem Sicherheitsgurt befestigt oder von diesem abgenommen werden kann.

In dem in den 7 und 8 gezeigten Ausführungsbeispiel werden die seitlichen Enden 24 und 25 des inneren gurtförmigen Elements 23 mit den entsprechenden seitlichen Enden des äußeren gurtförmigen Elements 22 über beinahe die gesamte Länge jedes seitlichen Endes verbunden. Sie werden weiterhin auch so verbunden, dass sie sich ausgehend von ihren oberen Abschnitten partiell zu dem abgerundeten oberen Ende erstrecken und die Positionen 27a und 27b an dem oberen Ende erreichen. Somit ist dann, wenn das innere gurtförmige Element 23 nach oben per Reißverschluss verschlossen wird, die Breite einer schlitzförmigen Öffnung 28, die an dem oberen Ende gebildet wird, so eingestellt, dass sie größer als die Breite des Sicherheitsgurtes ist und kleiner als die Querbreite der Gurtschlosszunge ist. Folglich kann der Sicherheitsgurt durch diese Öffnung hindurchgehen, aber die Gurtschlosszunge wird im Innern dieser Öffnung gestoppt.

Bei der vorliegenden Erfindung ist eine schlitzförmige Öffnung, die an dem unteren Ende der flachen, schlauchförmigen Sicherheitsgurtabdeckung gebildet wird, an den beiden rechten und linken Enden der Öffnung nach oben eingekerbt. Das Einkerben der Öffnung am unteren Ende an den beiden Enden auf diese Weise bringt einen Vorteil dahingehend mit sich, dass der Sicherheitsgurt und die Gurtschlosszunge, insbesondere die Gurtschlosszunge, gleichmäßiger in die Sicherheitsgurtabdeckung hinein bzw. aus dieser heraus gelangen können, wenn der Sicherheitsgurt in dem Zustand festgeschnallt oder gelöst wird, in dem die Sicherheitsgurtabdeckung an dem Sicherheitsgurt angebracht gehalten wird. Die Länge der Kerben in der Längsrichtung der Sicherheitsgurtabdeckung liegt vorzugsweise in einem Bereich von 3 bis 6 cm.

In dieser Hinsicht sind in dem in den 7 und 8 gezeigten Ausführungsbeispiel die seitlichen Enden 24 und 25 des inneren gurtförmigen Elements 23 so mit den seitlichen Enden des äußeren gurtförmigen Elements 22 verbunden, dass sie an Positionen 30a und 30b gestoppt werden, die ein wenig höher als das untere Ende 29 liegen. Somit hat dann, wenn der Reißverschluss 26 betätigt wird, um die Sicherheitsgurtabdeckung durch das Betätigen des Reißverschlusses nach oben zu einem flachen, schlauchförmigen Element zu verschließen, die schlitzförmige Öffnung, die an dem unteren Ende gebildet wird, eine derartige Form, dass die Öffnung rechts und links eingekerbt ist.

Die Sicherheitsgurtabdeckung kann an dem Sicherheitsgurt angebracht bleiben oder kann bei Nichtbenutzung abgenommen werden.

Die Sicherheitsgurtabdeckung kann aus jedem Material hergestellt werden, solange dieses seine Form beibehalten kann, wenn die Gurtschlosszunge darin aufgenommen wird, und es ein reibungsfreies Material ist. Zum Beispiel kann es dicke Stoffe umfassen, wie Filz und Kunstleder, Leder und Steppstoffe. Die Sicherheitsgurtabdeckung kann auch auf der Innenseite, d.h. der Seite, die in Kontakt mit der Schulter und der Brust kommt, aus einem reibungsfreien Material hergestellt sein, und auf der Außenseite, d.h. der Seite ohne Kontakt, aus einem die Form beibehaltenden Material hergestellt sein. Ein Abpolsterungsmaterial, z.B. ein Urethanschaum, kann auch zumindest in das gurtförmige Element auf der Kontaktseite eingefügt werden, damit das Passgefühl, wenn der Sicherheitsgurt angelegt wird, verbessert werden kann. Einige Personen, vor allem Frauen, können ein Gefühl haben, als ob sie gedrückt werden, wenn sie einen Sicherheitsgurt benutzen, oder sie können ein unangenehmes Gefühl oder ein Gefühl von Schmerzen haben, wenn sie Sommerkleidung tragen, die an der Schulter, etc. teilweise die Haut entblößt, die direkt in Kontakt mit dem Sicherheitsgurt gebracht wird. Aber da die Sicherheitsgurtabdeckung um einiges breiter als der Sicherheitsgurt ist und außerdem ein Abpolsterungsmaterial in zumindest das innere gurtförmige Element der Sicherheitsgurtabdeckung eingearbeitet oder eingefüllt ist, werden nicht nur das unangenehme Gefühl, das durch den direkten Kontakt verursacht wird, sondern auch des Druckgefühl und das Schmerzgefühl merklich reduziert, da der Druck verteilt wird.

Es ist möglich, verschiedene Designs auf der äußeren Oberfläche der Sicherheitsgurtabdeckung vorzunehmen, um dadurch die modische Gestaltung zu verbessern.

– Sicherheitsgurtabdeckung mit Tasche –

Eine Sicherheitsgurtabdeckung, die als eine Grundlage für die Sicherheitsgurtabdeckung mit Tasche gemäß der vorliegenden Erfindung verwendet wird, kann die Sicherheitsgurtabdeckung der vorliegenden Erfindung sein, die oben beschrieben worden ist. In der Tasche kann alles Mögliche aufbewahrt werden. Zum Beispiel kann sie ein Mobiltelefon inklusive PHS umfassen, eine Brille, eine Packung Zigaretten, ein Notizbuch, eine Geldbörse und so weiter. Ein Fall, bei dem ein Mobiltelefon in der Tasche aufgenommen wird, ist in der nachfolgenden Beschreibung dargestellt.

in 4 veranschaulicht (a) eine schematische Draufsicht, die eine bekannte Sicherheitsgurtabdeckung mit einer Tasche zeigt, die eine herkömmliche Sicherheitsgurtabdeckung 1 umfasst, die mit einer Tasche 11 versehen ist.

In 4 veranschaulicht (b) eine schematische Draufsicht, die eine Sicherheitsgurtabdeckung mit einer Tasche gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt, die die Sicherheitsgurtabdeckung 1 der vorliegenden Erfindung umfasst, die oben beschrieben worden ist, und des weiteren mit einer Telefonaufnahmetasche 11 versehen ist. Die Mobiltelefon-Aufnahmetasche 11 kann eine derartige Größe aufweisen, dass sie ein Mobiltelefon aufnehmen kann. Bezüglich der Materialien für die Tasche gibt es keine bestimmten Einschränkungen. Es können die gleichen Materialien wie für die Sicherheitsgurtabdeckung verwendet werden. Statt dessen kann auch ein netzartiges oder maschenartiges Material als ein Material für die Tasche verwendet werden, und ein Mobiltelefon kann in die Tasche eingesteckt bleiben, so dass der Fahrer über das Telefon sprechen kann, ohne dass es aufgrund des Materials, aus dem die Tasche hergestellt ist, zu einer Unterbrechung einer Stimme kommt, wodurch ein sicheres Fahren ermöglicht wird, ohne dass bewirkt wird, dass die Hand durch das Sprechen über das Telefon während des Fahrens eines Kraftfahrzeugs behindert wird.

5 ist eine Ansicht, die zeigt, wie ein Fahrer über ein Mobiltelefon 12 spricht, das in die Mobiltelefon-Aufnahmetasche 11 gesteckt ist, die an der Sicherheitsgurtabdeckung 1 vorgesehen ist. Hierbei wird eine Anschlussklemme 16 an einem Ende eines Verlängerungskabels 15, mit einem Mikrofon 13 und einem Ohrhörer 14 versehen, eingesteckt und mit einer Mikrofon-Ohrhörer-Buchse eines Mobiltelefons 12 verbunden, und das Mikrofon 13 wird so festgeklemmt, dass es in die Nähe des Mundes des Fahrers gelangt. Dies ermöglicht ein sicheres Fahren, ohne dass bewirkt wird, dass die Hand durch das Telefonieren mit dem Telefon während des Fahrens eines Kraftfahrzeugs behindert wird.

Als das hier verwendete Mobiltelefon wird vorzugsweise ein Mobiltelefon verwendet, das auf die folgende Weise konstruiert ist. Das heißt, wie in 6 gezeigt ist, dass bei einem Verlängerungskabel 15, das mit einem Mikrofon 13 und einem Ohrhörer 14 versehen ist und in den Hauptkörper eines Mobiltelefons 12 durch eine Anschlussklemme 16 eingesteckt und damit verbunden ist, vorher eine Aufwickelvorrichtung 17 mit einem Stopper zwischen der Anschlussklemme 16 und dem Mikrofon 13 vorgesehen wird, und eine andere Aufwickelvorrichtung 17' mit einem Stopper zwischen dem Mikrofon 13 und dem Ohrhörer 14 vorgesehen wird. Die Aufwickelvorrichtung 17 mit einem Stopper wird betätigt, um den Abstand zwischen der Anschlussklemme 16 und dem Mikrofon 13 so einzustellen, dass das Mikrofon 13 auf der Sicherheitsgurtabdeckung 1 liegen kann (d.h. auf der Brust) und genau zu der Position kommen kann, in der die Stimme aufgenommen werden kann. Die Aufwickelvorrichtung 17' mit einem Stopper wird ebenfalls betätigt, um vorher einen Spielraum des Verlängerungskabels zwischen dem Mikrofon 13 und dem Ohrhörer 14 zu beseitigen. Somit kann der Fahrer störungsfrei über das Telefon sprechen, und das Verlängerungskabel 15 kann daran gehindert werden, sich zu verheddern, um eine größere Sicherheit zu versprechen.

Die Aufwickelvorrichtung mit einem Stopper ist als eine Vorrichtung gedacht, die mit einem Mechanismus versehen ist, der automatisch das Kabel aufwickeln kann und darüber hinaus willkürlich das Aufwickeln stoppen kann, so dass das zurückgewickelte Kabel die gewünschte Länge aufweisen kann. Es handelt sich um eine bekannte und allgemein verwendete Vorrichtung, deren Benutzung in Aufwickelvorrichtungen von z.B. Rollbandmaßen und Staubsaugern weit verbreitet ist. Ein Beispiel, bei dem ein Ohrhörer mit einer solchen Vorrichtung versehen ist, ist in der japanischen Offenlegungsschrift (Kokai) Nr. 10-294984 offenbart.

Wie oben beschrieben ist, kann die Sicherheitsgurtabdeckung der vorliegenden Erfindung dann, wenn sie an dem Sicherheitsgurt angebracht ist, die Reibung des Sicherheitsgurts mit einem Mantel oder einem Jackett verhindern und kann verhindern, dass die Schulter- oder die Bruststücke des Mantels oder des Jacketts Glanzstellen bekommen oder abgenutzt werden. Auch bei Nichtbenutzung des Sicherheitsgurts und wenn dieser in dem Gurtaufroller aufgewickelt ist, kann die Sicherheitsgurtabdeckung die Gurtschlosszunge in der Abdeckung so aufnehmen, dass die Sicherheitsgurtabdeckung auf keinen Fall unter Bildung von Falten wie ein Faltenbalg schlaft wird, oder dass die Gurtschlosszunge auf keinen Fall gestoppt werden kann, ohne die vorbestimmte Position zu erreichen. Folglich kann der Sicherheitsgurt korrekt in der Aufnahme in seiner vorbestimmten Position aufgenommen werden, und auch das optische Erscheinungsbild wird nicht beeinträchtigt.


Anspruch[de]
  1. Sicherheitsgurt (2) mit einer Gurtschlosszunge (5), die von einer Sicherheitsgurtabdeckung (1; 21) bedeckt ist, die ein flaches, schlauchförmiges Element aufweist, durch das der Sicherheitsgurt eines Kraftfahrzeuges hindurchgeführt ist, wobei das flache, schlauchförmige Element i) an seinem unteren Ende (9; 29) eine schlitzförmige Öffnung aufweist, die breiter ist als die Breite der Gurtschlosszunge und ii) an seinem oberen Ende (4) eine schlitzförmige Öffnung (28) aufweist und so breit ist, dass der Sicherheitsgurt hindurchgeht, aber die Gurtschlosszunge nicht hindurchgeht, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherheitsgurtabdeckung (1, 21) so konstruiert ist, dass bei Nichtbenutzung des Sicherheitsgurtes (2), wenn der Gurt von einem in der Karosserie des Kraftfahrzeuges vorgesehenen Gurtaufroller aufgewickelt ist, das obe-re Ende (4) der Gurtabdeckung an der Gleitführung (6), die den Sicherheitsgurt zum Gurtaufroller führt, gestoppt wird und dass gleichzeitig die Gurtschlosszunge (5) in die Gurtabdeckung aufgenommen und am oberen Ende der Gurtabdeckung gestoppt wird.
  2. Sicherheitsgurtabdeckung nach Anspruch 1, wobei die schlitzförmige Öffnung am unteren Ende (29) der flachen, schlauchförmigen Abdeckung (21) des Sicherheitsgurtes am rechten und linken Ende der Öffnung nach oben eingekerbt ist (30a, 30b).
  3. Sicherheitsgurtabdeckung nach Anspruch 1 oder 2, wobei das flache, schlauchförmige Element (21) ein äußeres gurtförmiges Element (22) und ein inneres gurtförmiges Element (23) aufweist, wobei das innere gurtförmige Element zwei gurtförmige Unterelemente (23a, 23b) aufweist, die entlang einer in Längsrichtung verlaufenden Linie von einander getrennt loslösbar sind und wobei ein seitliches Ende (24) des inneren gurtförmigen Elementes (23) mit einem seitlichen Ende des äußeren gurtförmigen Elementes (22) verbunden ist und das andere seitliche Ende (25) des inneren gurtförmigen Elementes (23) mit dem anderen seitlichen Ende des äußeren gurtförmigen Elementes (22) verbunden ist, so dass ein flacher Schlauch gebildet wird.
  4. Sicherheitsgurtabdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei das flache, schlauchförmige Element ein äußeres gurtförmiges Element (22) und ein inneres gurtförmiges Element (23) aufweist und zumindest das innere gurtförmige Element (23) auf der Innenseite mit einem Polstermaterial versehen ist.
  5. Sicherheitsgurtabdeckung nach einem der vorstehenden Ansprüche, die ferner an ihrer Außenfläche mit einer Tasche (11) versehen ist.
  6. Sicherheitsgurtabdeckung nach Anspruch 5, wobei die Tasche (11) zur Aufnahme eines Mobiltelefons (12) geeignet ist.
Es folgen 7 Blatt Zeichnungen






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