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Dokumentenidentifikation DE10160293B4 30.03.2006
Titel Sicherheitsgurtanordnung der Rücksitze eines Kraftfahrzeugs
Anmelder AUDI AG, 85057 Ingolstadt, DE
Erfinder Enning, Norbert, Dipl.-Ing., 85095 Denkendorf, DE;
Engelhart, Dietrich, Dipl.-Ing., 85092 Kösching, DE
DE-Anmeldedatum 07.12.2001
DE-Aktenzeichen 10160293
Offenlegungstag 18.07.2002
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 30.03.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.03.2006
IPC-Hauptklasse B60R 22/24(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60R 22/18(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsgurtanordnung der Rücksitze eines Kraftfahrzeugs nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei einer allgemein bekannten und gattungsgemäßen Rücksitzanordnung eines Kraftfahrzeugs sind eine oder ggf. zwei geteilte Rückenlehnen zur Vergrößerung eines Gepäckraums nach vorne umklappbar ausgeführt. An den beiden äußeren Rücksitzen sind Sicherheitsgurte in einer Dreipunkt-Anordnung angebracht, wobei ein Gurtanbindungspunkt jeweils oberhalb und hinter einer vorderen Lehnenseitenkante und ein weiterer Gurtanbindungspunkt unter der Lehnenseitenkante etwa in der Höhe der Sitzfläche liegt. Damit verläuft ein nicht angelegter Gurt bei hochgeklappter Rückenlehne im Bereich der Lehnenseitenkante und einer angrenzenden karosserieseitigen Seitenverkleidung. Dadurch kann der Gurt beim Schwenken der Rückenlehne, insbesondere beim Zurückschwenken einer umgeklappten Rückenlehne stören, indem sich der Gurt im Bereich der Lehnenseitenkante an der Rückenlehne einhängt und unerwünscht mitbewegt wird oder zwischen Rückenlehne und Seitenverkleidung eingeklemmt wird.

Aus der DE 44 23 142 C2 ist eine Sicherheitsgurtanordnung mit einer Mulde in einer Seitenverkleidung neben einer Rückenlehne in Höhe der Rückenlehnenoberseite bekannt, wobei der Gurt nach dem Ablegen in diese Mulde hineingleitet und neben dem Rückenlehnenpolster gehalten wird. Diese Mulde ist nach oben hin über die gesamte Gurtbreite offen, erfordert relativ viel Platz und dient vorrangig der Anpassung des Gurtverlaufs an unterschiedlich große Sitzbenutzer, wobei der Gurt entsprechend in der Mulde verlagert oder angehoben wird. Der Gurt verläuft ausgehend von der Mulde in seiner Ablagestellung über dem vorderen seitlichen Polsterbereich der Rückenlehne, so dass er beim Schwenken einer schwenkbar ausgeführten Rückenlehne stört.

Weiter ist aus der US-PS 4,730875, 10 ein Fahrzeugsitz bekannt mit einem seitlichen Aufnahmeschlitz für einen Gurt im oberen Bereich einer Rückenlehne, wodurch eine definierte Gurtablage erreichbar ist. Hier wird der Gurt an der Rückenlehne geführt, was jedoch bei einer umklappbaren Rücklehne nicht zweckmäßig ist und zu einer unerwünschten Gurtmitbewegung bei einer Rückenlehnenschwenkung führt.

In der GB 1 577 013 A ist der Gurtaufroller für den Sicherheitsgurt eines Frontsitzes hinter einem Seitenverkleidungsteil im Fondsitzbereich angeordnet, wobei im Seitenverkleidungsteil ein Einführschlitz für den Gurt vorgesehen ist. Eine ähnliche Anordnung ist in US 4 817 754 A gezeigt. Der hier gezeigte Gurteinführschlitz dient nicht der Ablage und Halterung eines sonst freien Gurtabschnitts, der einem Rücksitz zugeordnet ist und stört beim Schwenken der Rückenlehne.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine gattungsgemäße Sicherheitsgurtanordnung der Rücksitze eines Kraftfahrzeugs so weiterzubilden, dass der Gurt beim Schwenken der Rückenlehne nicht stört.

Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Gemäß Anspruch 1 ist ein Aufnahmeschlitz zur Aufnahme und Halterung eines Gurtabschnitts benachbart zu einer vorderen Lehnenseitenkante und dem Gurtverlauf angepasst mit einer Schlitztiefe etwa in Fahrzeugquerrichtung und entsprechend der Gurtbreite im Seitenverkleidungsteil angebracht.

Damit kann der Gurtabschnitt, der sonst die Schwenkbewegung einer Rückenlehne stören würde, aus dem Schwenkbereich in den Aufnahmeschlitz der Seitenverkleidung bequem verlagert werden, wo er mit seiner gesamten Gurtbreite außerhalb des Schwenkbereichs gehalten und einfach wieder entnommen werden kann. Da zudem der Aufnahmeschlitz dem Gurtverlauf angepasst ist, wird der Gurt ggf. auch selbsttätig in seine Ablageposition in den Aufnahmeschlitz eingeführt.

Gemäß Anspruch 2 weist das Seitenverkleidungsteil in einer üblichen Anordnung angrenzend an die Lehnenoberseite einen horizontal verlaufenden Bereich in Höhe einer unteren Seitenfensterkante auf. Hier soll der Aufnahmeschlitz mit einem oberen Schlitzaustritt für eine geeignete Gurtführung enden.

Weiter verläuft nach Anspruch 3 das Seitenverkleidungsteil in einer üblichen Anordnung mit einem vorderen Bogenbereich benachbart zur vorderen Lehnenseitenkante vertikal und ist zur Fahrzeugaußenseite hin abgebogen. In diesem Bogenbereich soll der Aufnahmeschlitz mit einem unteren Schlitzaustritt enden für eine geeignete Gurtführung zu einem unteren Anbindungspunkt.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform nach Anspruch 4 liegt in einer Dreipunkt-Gurtanordnung ein Gurtanbindungspunkt, beispielsweise ein Gurtaufroller oberhalb und hinter der vorderen Lehnenseitenkante und der Aufnahmeschlitz verläuft von hinten oben schräg nach vorne unten, wo ein weiterer Anbindungspunkt liegt. Üblicherweise ist gemäß Anspruch 5 der Übergang am Lehnenpolster von der Lehnenoberseite zur vorderen Lehnenseitenkante bogenförmig ausgebildet und der schräg verlaufende Aufnahmeschlitz soll benachbart zu diesem Bogenbereich angebracht sein. Damit kann mit einem relativ kurzen Aufnahmeschlitz der Gurt sicher aus dem Schwenkbereich der Rückenlehne verlagert und gehalten werden. Diese Verlagerung kann beim Umklappen der Rückenlehne ggfs. selbsttätig erfolgen, indem der Gurt vom Lehnenpolster abgleitet und in den Aufnahmeschlitz hineinverlagert wird.

Die Erfindung wird anhand einer Zeichnung näher erläutert.

Es zeigen:

1 eine schematische Darstellung eines Teilbereichs eines Rücksitzes mit angrenzender Seitenverkleidung,

2 Einzelheit A aus 1,

3 Schnitt B-B aus 2.

In 1 ist schematisch ein Teilbereich eines Rücksitzes mit einer angrenzenden Seitenverkleidung 1 dargestellt. Der dargestellte Ausschnitt des Rücksitzes ist eine Rückenlehne 2. Die Rückenlehne 2 ist klappbar ausgeführt, wobei die hochgeklappte Stellung dargestellt ist. Die Seitenverkleidung 1 ist einer Lehnenseite 3 der Rückenlehne benachbart. In der Seitenverkleidung 1 ist ein Aufnahmeschlitz 4 für einen Gurtabschnitt eines Gurtes 5 ausgebildet. In einem etwa horizontal verlaufenden Bereich der Seitenverkleidung 1 in Höhe einer unteren Seitenfensterkante ist ein oberer Schlitzaustritt 6 ausgebildet. Mittels einer geeigneten Gurtführung verläuft der Gurt 5 aus dem oberen Schlitzaustritt 6 heraus in einen oberen Anbindungspunkt des Gurtes 5. Der Aufnahmeschlitz 4 ist vom oberen Schlitzaustritt 6 entlang der Lehnenseite 3 bogenförmig zu einem unteren Schlitzaustritt 7 geführt. Vom unteren Schlitzaustritt 7 ist der Gurt 5 mit einer geeigneten Gurtführung zu einem unteren Anbindungspunkt geführt. Eine Schlitztiefe 8 des Aufnahmeschlitzes 4 ist in etwa der Gurtbreite des Gurtes 5 entsprechend. Der Gurt 5 mit dem oberen und unteren Anbindungspunkt ist aus Gründen der Übersichtlichkeit in 1 weggelassen.

2 zeigt die Einzelheit A aus 1. Dabei sind für gleiche Bauteile gleiche Bezugszeichen verwendet. In 2 ist der Verlauf des Gurtes 5 mit dargestellt. Aus einem Austrittsspalt 9 eines nicht näher dargestellten Gurtaufrollers kommend, verläuft der Gurt 5 zum oberen Schlitzaustritt 6 in den Aufnahmeschlitz 4. Am unteren Schlitzaustritt 7 tritt der Gurt 5 aus dem Aufnahmeschlitz 4 aus und ist zu einem hier nicht mehr mit dargestellten unteren Anbindungspunkt geführt.

In 3 ist der Schnitt B-B aus 2 dargestellt. Die Schlitztiefe 8 ist der Gurtbreite des Gurtes 5 angepasst, so dass der Gurt 5 mit seiner gesamten Breite im Aufnahmeschlitz 4 aufgenommen ist. Zur Seitenverkleidung 1 ist eine Rückenlehne 2 mit zugehöriger Lehnenseite 3 benachbart.

Der Gurtabschnitt des Gurtes 5 verläuft bei hochgeklappter Rückenlehne 2 und nicht angelegtem Gurt 5 im Bereich der vorderen Lehnenseitenkante 10 der Lehnenseite 3. Der Aufnahmeschlitz 4 in der Seitenverkleidung 1 ist diesem Gurtverlauf angepasst und benachbart. Das heißt, der Aufnahmeschlitz 4 verläuft von hinten oben von einem oberen Schlitzaustritt 6 nach vorne unten zu einem unteren Schlitzaustritt 7. Damit kann der Gurt 5 sicher aus dem Schwenkbereich der Rückenlehne 2 verlagert und gehalten werden. Bei einer idealen Anordnung und Form des Aufnahmeschlitzes 4 kann diese Verlagerung des Gurtes 5 beim Umklappen der Rückenlehne 2 selbsttätig erfolgen. Ggfs. muss der Gurt 5 vor dem Umklappen der Rückenlehne 2 in dem Aufnahmeschlitz 4 per Hand verlagert werden. Zum Anlegen des Gurtes 5 ist dieser einfach und bequem aus dem Aufnahmeschlitz 4 entnehmbar und in üblicher Weise verwendbar.


Anspruch[de]
  1. Sicherheitsgurtanordnung der Rücksitze eines Kraftfahrzeugs, mit wenigstens einer umklappbaren Rückenlehne entlang deren Lehnenseite bei hochgeklappter Rückenlehne ein nicht angelegter zugeordneter Gurt verläuft,

    und mit einer karosserieseitigen, hinteren Seitenverkleidung im Bereich der Lehnenseite,

    dadurch gekennzeichnet,

    dass ein Aufnahmeschlitz (4) zur Aufnahme und Halterung eines Gurtabschnitts (5) benachbart zu einer vorderen Lehnenseitenkante (10) und dem Gurtverlauf angepasst mit einer Schlitztiefe (8) etwa in Fahrzeugquerrichtung und entsprechend der Gurtbreite im Seitenverkleidungsteil (1) angebracht ist.
  2. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Seitenverkleidungsteil (1) angrenzend an die Lehnenoberseite einen horizontal verlaufenden Bereich aufweist und dort der Aufnahmeschlitz (4) mit einem oberen Schlitzaustritt (6) endet.
  3. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,

    dass das Seitenverkleidungsteil (1) mit einem vorderen Bogenbereich benachbart zur vorderen Lehnenseitenkante (10) vertikal verläuft und zur Fahrzeugaußenseite hin abgebogen ist, und

    dass in diesem Bogenbereich der Aufnahmeschlitz (4) mit einem unteren Schlitzaustritt (7) endet.
  4. Sicherheitsgurtanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass in einer Dreipunkt-Gurtanordnung ein Gurtanbindungspunkt oberhalb und hinter der vorderen Lehnenseitenkante liegt und der Aufnahmeschlitz (4) von hinten oben schräg nach vorne unten verläuft.
  5. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Übergang von der Lehnenoberseite zur vorderen Lehnenseitenkante bogenförmig ausgebildet ist und entsprechend benachbart der schräg verlaufende Aufnahmeschlitz (4) angebracht ist.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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