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Umlenkbeschlag für Sicherheitsgurte - Dokument DE19718749B4
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE19718749B4 30.03.2006
Titel Umlenkbeschlag für Sicherheitsgurte
Anmelder Volkswagen AG, 38440 Wolfsburg, DE
Erfinder Schwant, Wilfried, 38536 Meinersen, DE
DE-Anmeldedatum 02.05.1997
DE-Aktenzeichen 19718749
Offenlegungstag 13.11.1997
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 30.03.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.03.2006
IPC-Hauptklasse B60R 22/24(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Umlenkbeschlag für Sicherheitsgurte von Fahrzeugen, insbesondere von Kraftfahrzeugen, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Die Druckschrift FR 2 660 264 offenbart einen derartigen Umlenkbeschlag für Sicherheitsgurte. Der bekannte Umlenkbeschlag weist eine deformierbare Abdeckung auf. Dieses ist so geformt, dass nach der Montage zwischen dem Schraubenkopf und der Abdeckung ein Abstand als Verformungsweg zur Verfügung steht. Bei einem Kopfaufschlag auf den abgedeckten Umlenkbeschlag, der insbesondere bei Seitenkollisionen möglich ist, wird die Abdeckung beim Aufprall über den zur Verfügung stehenden Verformungsweg verformt. Dadurch wird Aufprallenergie vom der Abdeckung absorbiert und der aufschlagende Kopf mit weniger Belastung weicher abgefangen.

Bei dem bekannten Umlenkbeschlag wird die Abdeckung bzw. das Deformationselement über ein weiteres Bauteil an einem Fahrzeugrahmen befestigt. Eine direkt an dem Fahrzeugrahmen befestigte Abdeckung mit einem U-förmigen Querschnitt wird nicht offenbart.

Ein bekannter Umlenkbeschlag für Sicherheitsgurte von Fahrzeugen gemäß DE 35 05 928 C2 umfasst eine den Sicherheitsgurt umlenkende Umlenköse. Diese Umlenköse ist als Lasche mit einer Befestigungsbohrung und einer Durchtrittsöffnung für den Sicherheitsgurt versehen und wird mit einer Befestigungsschraube am Fahrzeugrahmen befestigt. Die Durchtrittsöffnung der Lasche ist als Zylinderabschnitt ausgebildet, so dass der Schraubenkopf im montierten Zustand weit vom Fahrzeugrahmen in den Fahrzeuginnenraum absteht.

Insbesondere bei der Anbringung eines solchen Umlenkbeschlags an der B- oder C-Säule eines Fahrzeugs ragt der Schraubenkopf als hartes und relativ scharfkantiges Teil in den Fahrzeuginnenraum im Kopfbereich eines Fahrzeuginsassen. Bei einer Fahrzeugkollision kann daher eine Verletzungsgefahr bei einem Kopfaufschlag vom Umlenkbeschlag ausgehen.

Ähnliche Ausführungen von Umlenkbeschlägen mit einer Befestigung durch Befestigungsschrauben sind aus den Schriften DE 30 22 178 A1, DE 33 08 531 C2, EP 0 174 126 A2 und US 5,529,344 bekannt. Daraus ist es weiter bekannt, den Schraubenkopf der Befestigungsschraube sowie ggf. eine Montageplatte durch eine Abdeckkappe aus Kunststoff abzudecken. Dies soll im wesentlichen die Optik eines montierten Umlenkbeschlags im Fahrzeuginneren verbessern. Da eine solche Abdeckkappe aus Kunststoff nahezu keine Energie bei einem Aufprall absorbiert, treten auch hier bei einem Kopfaufschlag auf die abgedeckte Gurtbefestigungsschraube hohe Belastungen auf den Kopf auf.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Umlenkbeschlag der eingangs genannten Gattung vorzuschlagen, bei dem die Belastungen auf den Kopf bei einem Kopfaufschlag auf den Umlenkbeschlag, insbesondere bei Seitenunfällen, verringert werden und zudem eine besonders einfache Montage der Abdeckung ermöglicht wird.

Diese Aufgabe wird bei einem gattungsgemäßen Umlenkbeschlag durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Demnach wird ein erfindungsgemäßer Umlenkbeschlag für Sicherheitsgurte von Fahrzeugen vorgeschlagen, der eine besonders einfache, preiswerte und einfach montierbare Ausführungsform eines Deformationsblechs mit einem U-förmigen Querschnitt aufweist. Dabei ist ein U-Schenkel mit dem Fahrzeugrahmen verbunden und ein zweiter U-Schenkel liegt als Abdeckung im Abstand zum Schraubenkopf. Der Abstand und damit der Deformationsweg und die Energieaufnahme sind in Verbindung mit der Materialstärke einfach durch die Länge der U-Basis dimensionierbar.

Diese Funktion ist auch mit einer Vielzahl von Deformationsblechformen erreichbar, sofern der o. g. Deformationsweg zur Verfügung gestellt wird.

Zweckmäßig wird das Deformationsblech über eine Befestigungsbohrung zusammen mit den weiteren Umlenkbeschlagteilen durch eine einzige Befestigungsschraube am Fahrzeugrahmen gehalten.

Der zweite den Schraubenkopf abdeckende U-Schenkel wird vorteilhaft in seinem freien Endbereich zum Fahrzeugrahmen hin bzw. zu einer Lasche mit Umlenköse hin abgebogen. Dadurch wird einerseits eine in das Fahrzeuginnere abstehende Kante des Deformationsblechs vermieden. Andererseits wird dadurch erreicht, dass sich der abgebogene U-Schenkelendbereich bei einer Deformation des Deformationsblechs auf der Lasche oder dem Fahrzeugrahmen abstützt. Dadurch wird bei einer Deformation nicht nur im wesentlichen die U-Basis sondern auch der zweite U-Schenkelbereich eingedrückt und deformiert. Damit kann bei hoher Energieabsorption ein relativ dünnwandiges Deformationsblech verwendet werden.

Zweckmäßig werden die U-Schenkel auch in den Seitenbereichen abgebogen, so daß der vorgenannte Effekt weiter unterstützt wird und der Schraubenkopf kappenartig abgedeckt ist. Damit kann ggf. ein Deformationsblech auch eine optisch ansprechenden Abdeckung sein, so daß zusätzliche Kunststoffabdeckungen entbehrlich sind.

Anhand einer Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert.

Die einzige Figur zeigt einen Umlenkbeschlag 1 für einen Sicherheitsgurt 2 eines Kraftfahrzeugs. Der Umlenkbeschlag 1 ist mittels einer Befestigungsschraube 3 an einer B- oder C-Säule 4 des Kraftfahrzeugs befestigt.

Der Umlenkbeschlag 1 weist eine Lasche 5 mit einer den Sicherheitsgurt 2 umlenkenden Umlenköse und ein Deformationsblech 6 auf, die beide aufeinanderliegend durch die Befestigungsschraube 3 fixiert sind.

Das Deformationsblech 6 ist im Querschnitt U-förmig ausgebildet, wobei ein erster U-Schenkel 7 über eine Bohrung 8 durch die Befestigungsschraube 3 fixiert ist.

Der zweite U-Schenkel 9 liegt in einem Abstand 10 vor dem Schraubenkopf 11 der Befestigungsschraube 3, wobei die U-Basis 12 die Oberseite des Umlenkbeschlags 1 bildet.

Der zweite U-Schenkel 9 ist in seinem freien Endbereich 13 zur Befestigungsseite hin so abgebogen, daß er mit seiner Randkante über dem Umlenkbereich des Sicherheitsgurts 2 liegt.

Dieser Umlenkbeschlag 1 hat folgende Funktion:

Bei einer Fahrzeugkollision mit einem Seitenaufprall besteht die Gefahr, daß ein Insasse mit seinem Kopf auf den Umlenkbeschlag aufschlägt, was schematisch durch den Kraftpfeil 14 dargestellt ist. Dabei wird nach Ausnützung des gesamten Abstands 10 als Deformationsweg das Deformationsblech 6 unter Energieabsorption etwa in die strichliert eingezeichnete Form 15 verformt, wodurch ein Kopfaufprall abgemildert und die Belastungen auf den Kopf reduziert werden.


Anspruch[de]
  1. Umlenkbeschlag (1) für Sicherheitsgurte (2) von Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen, mit einer den Sicherheitsgurt (2) umlenkenden Umlenköse (5), mit wenigstens einer Befestigungsschraube (3) zur Befestigung des Umlenkbeschlags (1) am Fahrzeugrahmen (4), und mit einem Abdeckelement zur Abdeckung des Schraubenkopfs (11) der Befestigungsschraube (3), wobei das Abdeckelement ein Aufprallenergie aufnehmendes Deformationsblech (6) ist, und wobei im montierten Zustand zwischen dem Schraubenkopf (11) und dem Deformationsblech (6) ein Abstand (10) als Verformungsweg liegt, dadurch gekennzeichnet, dass das Deformationsblech (6) im Querschnitt U-förmig ausgebildet ist, wobei ein erster U-Schenkel (7) fest mit dem Fahrzeugrahmen (4) verbunden ist und ein zweiter U-Schenkel (9) im Abstand (10) zum Schraubenkopf (11) als Abdeckung liegt, und wobei der Abstand (10) durch die Länge der U-Basis (12) bestimmt ist.
  2. Umlenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der erste U-Schenkel (7) des Deformationsblechs (6) eine Bohrung (8) aufweist, durch die das Deformationsblech (6) mit der Befestigungsschraube (3) zusammen mit dem Umlenkbeschlag (5) am Fahrzeugrahmen (4) befestigt ist.
  3. Umlenkbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite U-Schenkel (9) des Deformationsblechs (6) in seinem freien Endbereich (13) zum Fahrzeugrahmen (4) hin abgebogen ist.
  4. Umlenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die U-Basis (12) des Deformationsblechs (6) im montierten Zustand oben liegt.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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