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Dokumentenidentifikation DE69733904T2 06.04.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001034132
Titel VERTEILTES ABGABESYSTEM FÜR KONZENTRIERTE CHEMIEKALIEN
Anmelder JohnsonDiversey, Inc., Sturtevant, Wis., US
Erfinder WAYMIRE, L., Gary, Menlo Park, US;
BARRY, R., Michael, Palo Alto, US;
ZIMMERMAN, W., Carey, Racine, US;
McKINNON, Raymond, Castro Valley, US;
HELF, A., Thomas, New Berlin, US;
SEAMAN, E., Charles, Kenosha, US
Vertreter Ruschke Hartmann Madgwick & Seide Patent- und Rechtsanwälte, 81679 München
DE-Aktenzeichen 69733904
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 17.01.1997
EP-Aktenzeichen 979029279
WO-Anmeldetag 17.01.1997
PCT-Aktenzeichen PCT/US97/00558
WO-Veröffentlichungsnummer 0097026211
WO-Veröffentlichungsdatum 24.07.1997
EP-Offenlegungsdatum 13.09.2000
EP date of grant 03.08.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 06.04.2006
IPC-Hauptklasse B67D 5/02(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]
GEBIET DER TECHNIK

Die vorliegende Erfindung ist gerichtet auf ein Verfahren und ein System zum Verteilen von Chemikalienkonzentraten innerhalb eines Arbeitsbereichs. Ohne Einschränkung des Erfindungsumfangs lassen diese Chemikalienkonzentrate sich zu Wartungszwecken – bspw. zum Reinigen und Desinfizieren – in zahlreichen Umgebungen verwenden. Systeme für andere Konzentrate wie Anstrichfarben und Epoxyharze sind ebenfalls ins Auge gefasst.

TECHNISCHER HINTERGRUND

Eine Aufgabe, die in den meisten gewerblichen und industriellen Umgebungen gemeinhin nach der üblichen Arbeitszeit und im Hintergrund ausgeführt wird, ist die Wartung einer Gebäudeanlage durch das Reinigen und Desinfizieren von deren Oberflächen und Ausstattung. Seit Langem hat man hierzu Chemikalien in der für den jeweiligen Einsatz geeigneter Konzentration sowie einen Ausgabekopf oder eine andere Ausgabevorrichtung erworben. Für die vorerwähnten Sprühköpfe und Ausgabegeräte sind oft Nachfüllgefäße mit dem Inhalt in der Sollkonzentration verfügbar. Diese Nachfüllgefäße setzt man entweder direkt an die Sprühköpfe an oder sie dienen zum Nachfüllen von Flaschen, die sich mit den Sprühköpfen verbinden lassen.

Für einige der umfangreichsten Anwendungen, wie man sie in Krankenhäusern, Hotels und anderen großen Gewerbe- und Industrieanlagen findet, werden derartige Chemikalien als hoch konzentrierte Flüssigkeit eingekauft. Diese Konzentrate sollen in der jeweiligen Anwendung nicht direkt angewandt, sondern bspw. mit Wasser verdünnt werden; die verdünnte Mischung dient dann dem eigentlichen Zweck. Dabei verdünnt man die Konzentrate bspw. in einem Verhältnis von 1:10 und höher. Normalerweise werden die Chemikalienkonzentrate im Keller aufbewahrt und es ist eine Mechanik vorgesehen, mit der sie im Sollverhältnis verdünnt und in Flaschen abgefüllt werden, die dann mit den Sprühköpfen zusammen eingesetzt werden, um die Chemikalien nach Wunsch aufzutragen. Bspw. in einem Hotel lassen die Konzentrate sich in einem Keller aufbewahren, wo sie verdünnt und in Hunderte von Flaschen abgefüllt werden können, die man an Hand-Sprühköpfe ansetzt, wie sie das Wartungspersonal verwendet. Das Einsammeln, Füllen und erneute Verteilen dieser Flaschen und der Hand-Sprühköpfe kann in sich eine Arbeit sein, die den Arbeitstag vollständig ausfüllt. Die WO 92/19530 zeigt ein dem beschriebenen ähnliches System, bei dem die Konzentrate und die Mischgeräte auf einem Wagen angeordnet bzw. montiert sind.

Diese Anordnungen sind sehr wenig effizient und können – konstruktionsabhängig – das eingesetzte Personal den Konzentraten aussetzen. Darüber hinaus müssen in solchen Anordnungen große Materialmengen aus dem Keller heraus mit Wagen auf die zahlreichen Einsatzorte im Gebäude verteilt werden.

Weiterhin lässt sich mit solchen Systemen nicht gewährleisten, dass, wo mehrere verschiedenartige Chemikalien eingesetzt werden, jeweils die richtigen zum Einsatz mit dem hierzu gedachten Sprühkopf auf die jeweiligen Arbeitsstelle verteilt werden. Sie weisen auch keine Einrichtungen auf, mit denen sich die Menge und Konzentration der im System verteilten Chemikalien sowie bspw. die Nachfüllhäufigkeit einer bestimmten Flasche erfassen und verfolgen lassen.

ZUSAMMENFASSENDE OFFENBARUNG DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung ist gerichtet auf das Überwinden der Nachteile des Standes der Technik mit einem neuartigen System zum Verteilen konzentrierter flüssiger Chemikalien in einer Gebäudeanlage, das sicher, zweckmäßig und effizient arbeitet und Aufzeichnungsmöglichkeiten betreffend den Einsatz der Konzentrate bietet.

Als ein Aspekt der vorliegenden Erfindung, wie sie im Anspruch 1 unten definiert ist, weist das System zum Verteilen von flüssigen Chemikalienkonzentraten eine erste Zentralstation auf, in der sich eine Vielzahl von Behältern zur Aufnahme größerer Mengen von konzentrierten flüssigen Chemikalien befindet. Die Behälter sind jeweils mit einem Ausgabekopf versehen, mit dem die Konzentrate ausgebbar sind. Es ist eine Vielzahl von Ausgabeflaschen jeweils mit einem Füllanschluss vorgesehen, an dem sie in der ersten Zentralstation mit Konzentrat gefüllt werden können. Das System weist weiterhin eine Vielzahl von Satellitenstationen auf, die jeweils einen ersten Verbinder aufweisen, mit dem sie an eine Quelle einer Verdünnungsflüssigkeit anschließbar sind. Jede Satellitenstation hat einen zweiten Verbinder, mit dem eine der Ausgabeflaschen mit der Satellitenstation verbindbar ist, sowie einen Mischkopf, mit dem eine Mischung des Konzentrats und der Verdünnungsflüssigkeit ausgebbar ist. Aus den einer Satellitenstation zugeordneten Ausgabeflaschen lassen sich bspw. Hand-Sprühgeräte oder – für größer Projekte – Eimer bzw. Kanister nachfüllen.

In einer Ausführungsform weisen die Satellitenstationen ihrerseits Stationen, die an einer Wand montiert sind, sowie Stationen auf, die tragbar sind.

In einer weiteren Ausführungsform sind alle Ausgabeflaschen, die mit entweder den wandmontierten oder den tragbaren Stationen zusammen eingesetzt werden; untereinander identisch, so dass sie sich gegeneinander austauschen lassen, um die Effizienz der Konzentratverteilung im Systems zu steigern.

Es lässt sich ein Informationsspeichersystem bereit stellen, das (1) die Nachfüllhäufigkeit der Ausgabeflaschen, (2) das Verdünnungsverhältnis der einzelnen Konzentrate und (3) die für eine bestimmte Anwendung eingesetzten Konzentratmenge bestimmen kann. Darüber hinaus lässt das Informationsspeichersystem sich einrichten, die Flaschen im gesamten Arbeitsbereich zu verfolgen.

Ein solches System ist großmaßstäblich in Krankenhäusern, Hotels und dergl. mit mehreren Stockwerken einsetzbar, wo zahlreiche Arbeitsvorgänge unterschiedlicher Art durchzuführen sind. Derartige Systeme lassen sich auch in großflächigen Einzelhandelsgeschäften und Lebensmittelläden mit jeweils nur einem Stockwerk und auch in herkömmlichen Läden bzw. Ladenlokalen einsetzen.

Die Verwendung von Ausführungsformen der Erfindung ermöglicht ein Verteilen der flüssigen Chemikalienkonzentrate innerhalb des gesamten Arbeitsbereichs auf sichere und effiziente Weise; dieses Verteilen lässt sich mittels einer Informationsspeichervorrichtung verfolgen. Ein derartiges Verfahren gewährleistet, dass die Konzentrate erst dort verdünnt werden, wo die Flüssigkeiten bestimmungsgemäß eingesetzt werden sollen. Folglich entfällt die Notwendigkeit (1) eines Verteilens größerer Mengen flüssiger Chemikalen im Arbeitsbereich und (2) des ständigen Auffüllens leerer Flaschen mit verdünnten Chemikalien an zentraler Stelle.

Daher ist es ein Ziel der vorliegenden Erfindung, ein System zum Verteilen von Chemikalienkonzentraten anzugeben, das im Einsatz sicher und effizient ist.

Ein anderes Ziel ist das Bereitstellen eines Systems und eines Verfahrens zum Verteilen von Chemikalienkonzentraten, das in der Lage ist, den Einsatz der Chemikalien und der verschiedenen Systemteile zu verfolgen.

Die vorliegende Erfindung stellt ein System bereit, bei dem Ausgabeflaschen an zentraler Stelle gefüllt und im Gebäude zum Einsatz in Satellitenstationen verteilt werden können, die ihrerseits ortsfest oder tragbar sein können.

Andere Aspekte, Ziele und Vorteile der Erfindung folgen aus der Beschreibung und den Figuren.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

1 zeigt eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verfahrens und Systems im Einsatz in einem mehrstöckigen Gewerbe- oder Industriegebäude;

2 zeigt eine andere Ausführungsform des Verfahrens und Systems nach der Erfindung zum Einsatz in einem einstöckigen Gewerbe- oder Industriegebäude;

3 zeigt die Zentralstation einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verfahrens und Systems;

4 zeigt eine wandmontierte Satellitenstation einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verfahrens und Systems;

5 zeigt eine portable Satellitenstation einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verfahrens und Systems;

6a, 6b zeigen ein als Teil des erfindungsgemäßen Verfahrens und Systems einsetzbares Hand-Sprühgerät;

7a, 7b, 7c und 7d zeigen eine Ausführungsform eines Mischkopf-/Ausgabeflasche-Systems, das als Teil des erfindungsgemäßen Systems und Verfahrens einsetzbar ist;

8a, 8b und 8c zeigen von oben, der Seite und von unten eine Ausführungsform eines Ausgabe- bzw. Füllkopfes, der in der Zentralstation der 3 zum Füllen der Ausgabeflaschen nach 4, 5, 7a und 7b einsetzbar ist;

8d ist ein Schnitt in der Ebene 8a-8a der 8a;

8e ist ein Schnitt in der Ebene 8b-8b der 8b;

8f ist ein Schnitt durch den Füllkopf der 8d über einer Ventilmechanik ähnlich der in der 7d;

8g ist ein Schnitt ähnlich dem der 8f, wobei jedoch der Füllkopf den Ventilkolben der Ventilmechanik in eine Offenstellung drückt;

9 zeigt als Sprengdarstellung eine bevorzugte Ausführungsform einer Ventilmechanik für die Flaschenansetzmechanik zum Öffnen und Schließen der Arbeits- und der Lüftungsöffnung der Flasche;

10a ist ein Schnitt durch die Ventilmechanik der 9 in der Schließstellung und mit einem Kolben aus einem Füllkopf;

10b entspricht der 10a, wobei die Ventilmechanik die Offenstellung einnimmt; und

10c entspricht der 10a, wobei die Ventilmechanik in der Füllstellung und mit einem Füllkopfkolben gezeigt ist.

BESTE AUSFÜHRUNGSFORM DER ERFINDUNG

Die Figuren und besonders die 1 zeigen mit dem Bezugszeichen 300 eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen verteilten Systems zum Ausgeben von Chemikalienkonzentraten. Das System 300 weist eine Zentralstation 302 sowie eine Vielzahl ortsfest montierter Satellitenstationen 304 und tragbarer Satellitenstationen 306 auf. In einem mehrstöckigen Gebäude befindet die Zentralstation 302 sich generell im Keller oder Erdgeschoss, wohin sich Chemikalien in größeren Mengen effizient anliefern lassen.

Wie die 3 zeigt, enthält die Zentralstation 302 eine Vielzahl von Großbehältern 308, die größere Mengen der konzentrierten flüssigen Chemikalien aufnehmen können. Eine typische Behältergröße wäre 18 Gallonen (68,1 Liter). Diese Behälter 308 können vom Lieferanten angeliefert und an einen Ausgabe- bzw. Füllkopf 310 angesetzt werden, der das jeweilige Konzentrat nach Bedarf ausgibt. Im allgemeinen werden die Ausgabeköpfe die Konzentrate nicht auch verdünnen. Ebenfalls in der Zentralstation 302 befindet sich eine Vielzahl von Ausgabeflaschen 312 sowie diverse Sprühflaschen 314 zum Einsatz bspw. mit Handsprühgeräten, mit denen die Chemikalien sich direkt auf die Arbeitsflächen auftragen lassen. Die Ausgabe- und die Sprühflaschen 312 bzw. 314 können ausgeführt sein, wie es unten anhand der 7a, 7b, 7c, 7d bzw. der 6a, 6b diskutiert ist. Im Einsatz werden die Ausgabe- und Sprühflaschen 312 bzw. 314 am Ausgabekopf 310 unmittelbar mit Konzentrat aus einem Großbehälter 308 gefüllt bzw. nachgefüllt. Die Ausgabeflasche 312 kann mit einer Kennzeichnung 315 versehen sein, die von einem dem Ausgabekopf 310 zugeordneten Lesekopf 316 (3) oder einem einer Satellitenstation zugeordneten Lesekopf 330 (4) lesbar ist. Die 7a, 7b, 7c und 7d (in denen die Flaschen eine etwas andere Gestalt als in den 4 und 5, aber ansonsten die gleichen Funktionen haben) zeigen, wie unten beschrieben, weitere Lese- und Schreiboperationen, die zur Aufnahme und Speicherung von Daten zur Nutzung des Systems 300 einsetzbar sind. Zur Zentralstation 302 gehört auch eine Informationsspeichervorrichtung 318. Dabei kann es sich um einen Laptop- bzw. tragbaren Rechner, einen Tisch- oder einen Großrechner handeln. Die Informationsspeichervorrichtung 318 kann anhand der Flaschenkennung die Nutztung und Verteilung der Konzentrate sowie die Nutzung, Verteilung und Nachfüllhäufigkeit der Ausgabeflasche 312 sowie auch der Sprühflaschen 314 überwachen, falls diese mit Kennmarkierungen versehen werden sollen.

Wie in der 1 ersichtlich, sind die Satellitenstationen 304 über das gesamte Gebäude und dessen verschiedene Stockwerke verteilt. Wie in der 1 und 4 ersichtlich, weist eine erste, ortsfest montierte Satellitenstation 304 eine wandmontierte Verteileranordnung 320 auf, die über einen Verbinder 322 an eine Quelle von Verdünnungsflüssigkeit – bspw. die öffentliche Wasserversorgung – anschließbar ist. Wie anhand der 7a, 7b, 7c und 7d ausführlicher diskutiert, sind vier Mischköpfe 324 (4) nebeneinander an den Verteiler 320 angeschlossen. Die 4 zeigt vier Mischköpfe 324 nebeneinander angeordnet. Es ist einzusehen, dass eine solche permanente Satellitenstation 304 von einem bis weitaus mehr als vier Mischköpfe enthalten kann. Über eine Mischkopfverbindungsmechanik 326 und eine entsprechende Flaschenverbindungsmechanik 328 lassen die Ausgabeflaschen 312 sich an den Mischkopf 324 mit allen Mechanismen und Vorteilen anschließen, wie sie anhand der 7a7d beschrieben sind. Die Mischköpfe 324 weisen einen Kennungsleser 330 auf, der Kennzeichnungen 315 auf den Ausgabeflaschen 312 lesen und auch in Speichereinrichtungen auf den Flaschen einschreiben kann. Die Kennungsleser 330 sind an das Informationsspeichersystem 318 (3) angeschlossen bzw. können veranlasst werden, Informationen an es zu übertragen. Die Mischköpfe 324 weisen eine Ausgabedüse 332 auf, mit der eine Mischung eines Konzentrats mit einer Verdünnungsflüssigkeit ausgebbar ist. Eine Schutzabdeckung 334 ist mit einem schlüsselbetätigten Schloss 336 versehbar, um den unbefugten Umgang mit den Stallitenstationen zu verhindern. Durch die Abdeckung 334 verlaufen Drucktaster bzw. Knöpfe 338; beim Drücken derselben wird aus der Ausgabedüse 332 eine Mischung richtig proportioniert in einen Eimer, ein herkömmliches Handsprühgerät oder eine andere herkömmliche Auftrageinrichtung ausgegeben.

Die Anordnung der 4 lässt sich so einrichten, dass jeder Mischkopf 324 eine andere Chemikalie oder die gleiche Chemikalie mit einem anderen Mischungsverhältnis – oder beides in Kombination – ausgibt.

Die 5 zeigt eine bewegliche Satellitenstation 306. Diese Satellitenstation 306 weist einen funktional und konstruktiv dem Mischkopf 324 entsprechenden Mischkopf 338 auf, der trag- und zum Arbeitsbereich bewegbar ausgeführt ist. Der bewegbare Mischkopf 338 ist über eine flexible Leitung 340 an eine Quelle von Verdünnungsflüssigkeit – bspw. die öffentliche Wasserversorgung – anschließbar. Wie beim Arbeiten mit dem Mischkopf und der Ausgabeflasche der 4 sowie zusätzlich mit der 7a7d kann eine Bedienungsperson bewirken, dass eine Mischung von Konzentrat mit Verdünnungsflüssigkeit ausgeben und nach Bedarf aufgetragen werden kann.

Weiterhin kann, falls erwünscht, der tragbare Mischkopf 338 einen Kennungsleser 342 beinhalten, der vorzugsweise batteriegespeist und in sich abgeschlossen ist und der Daten von der Ausgabeflasche 312 ablesen und einen programmierbaren Streifen auf ihr beschreiben kann, wie anhand der 4, 7a7d beschrieben. Die im Kennungsleser 342 und Ausgabekopf 338 gespeicherten Informationen lassen sich später an einen Informationsspeicher 318 übertragen, wie er bspw. bezüglich der Zentralstation 302 beschrieben ist.

Die 6a und 6b zeigen ein mit der Hand zu haltendes Sprühgerät 350 mit einem Pumpsprühkopf 342 und einem Gefäß 354, das eine Verdünnungsflüssigkeit wie Wasser enthält. An den Sprühkopf 352 ist eine Sprühflasche 314 ansetzbar, die mit dem Konzentrat füllbar ist, wie oben anhand der 3 beschrieben. Der Sprühkopf 352 wirkt dabei so, dass das Wasser im Behälter 354 und die Konzentrate in der Sprühflasche 314 aufwärts angesaugt, gemischt und an der Arbeitsstelle ausgegeben werden. Die Öffnung bzw. der Anschluss 317 der Flasche 314 ist zum Verbinden mit dem Konzentratausgabekopf 310 komplementär zu ihm ausgebildet (3).

Es sei darauf hingewiesen, dass sich mit der Erfindung auch ein herkömmliches Handsprühgerät mit einzelnem Behälter verwenden lässt. Bei einem solchen Sprühgerät wird der Vorratsbehälter mit einer geeignet vorverdünnten Flüssigkeit gefüllt, d.h. einer Mischung aus Verdünnungsflüssigkeit und Konzentrat. Eine solche vorverdünnte Flüssigkeit ließe sich bspw. mittels einer Satellitenstationen 304 verteilen (4).

Die 7a, 7b, 7c und 7d zeigen eine Mischkopf-/Flasche-Anordnung, wie sie in dem hier offenbarten System vorzugsweise eingesetzt wird. Anders konstruierte Mischkopf-/Flasche-Anordnungen sind jedoch möglich und fallen unter den Grundgedanken und in den Umfang der Erfindung. Die folgende Beschreibung gilt für die 7a, 7b, 7c und 7d.

Die 7a, 7b zeigen eine Ausführungsform eines Misch- bzw. Füllkopfes 420 und einer Flasche 422 im erfindungsgemäßen System 300. Der Misch- bzw. Füllkopf 420 soll tragbar und mit einer biegsamen Leitung wie bspw. einem Schlauch (ähnlich der Ausführungsform in 5) mit einem Wasseranschluss verbindbar sein. Es sei darauf hingewiesen, dass die Ausführungsform der 7a, 7b, 7c, 7d mit geringfügigen Änderungen auch permanent an einer Wand montiert oder wie in 5 gezeigt ausgeführt sein kann. Folglich weist diese Ausführungsform des Füllkopfes 422 einen Schlauchverbinder 424 mit einem Filtersieb 426 auf. Der Schlauchverbinder 424 ist am Griff 428 des Füllkopfes 420 angebracht. Der Griff 428 hat ein Gehäuse 430, das ein Drehgelenk 432 umgreift, das den Schlauchverbinder 424 mit einem Ventilgehäuse 434 verbindet, das ein Kugelgelenk 436 enthält. Ein Ventilritzel 438 dient dazu, das Kugelventil 436 zu öffnen und zu schließen. Der Füllkopf 420 hat einen Auslösehebel bzw. Abzug 440, der schwenkbar am Gehäuse 430 gelagert ist. Der Abzug 440 weist eine Stangenzahnung 442 auf, die mit dem Ventilritzel 438 kämmt. Wird der Abzug durchgezogen, dreht die Stangenzahnung 442 das Ventilritzel 438 und die Ventilkugel 436 um ihre Achse, so dass das Ventil öffnet und Flüssigkeit – vorzugsweise Wasser – aus dem Wasseranschluss in das Zufuhrrohr 444 eintreten kann. Aus dem Zufuhrrohr 444 wird das Wasser von einer Düse 446 über einen Luftspalt 448 auf ein Mischventil bzw. Eduktor 450 gerichtet und durch eine Fülldüse 452 ausgegeben. Da die Verdünnungsflüssigkeit – bspw. Wasser – den Eduktor 450 passieren muss, bevor dieser einen Unterdruck erzeugen kann, der ausreicht, um ein Chemikalienkonzentrat aus der Flasche 422 anzusaugen, gibt der Füllkopf 420 kein Konzentrat aus, bevor es in einem geeigneten Verhältnis mit Wasser verdünnt wurde.

Eine als Eduktor 450 brauchbare Konstruktion ist in der US-Patentanmeldung Ser. No. 08/588 802 vom 19. Januar 1996 mit dem Titel "Mix head eductor" offenbart. In der Anmeldung ist Michael J. Greaney als Erfinder angegeben; die Anmeldung wurde auf die vorliegende Anmelderin übertragen. Mit dem hier offenbarten System zusammen lassen sich auch andersartige Eduktoren einsetzen.

Der Füllkopf 420 weist weiterhin eine Auslösesperre 454 auf, die den Abzug bei im Offenzustand befindlichem Kugelventil 436 sperren kann, indem der Schenkel 456 der Auslösesperre 454 am Stift 458 des Abzugs 440 angreift und ihn niederhält. Die Auslösesperre 454 wird mit dem Knopf 482 betätigt.

Gleichzeitig mit dem Öffnen des Kugelventils 436 bewirkt die Auslösemechanik, dass die Flüssigkeits- und Lüftungsöffnungen der Flasche 422 geöffnet werden, so dass der Eduktor 450 Konzentrat aus der Flasche ansaugen und mit der Verdünnungsflüssigkeit mischen kann, wie unten beschrieben.

Der Auslöser bzw. Abzug 440 ist mit einem kleinen Gestängeglied 460 und dieses schwenkbar mit einem Kniehebel 462 verbunden. Der Kniehebel 462 ist um den Schwenklagerstift 464 schwenkbar. Am Kniehebel 462 ist ein Stößel 466 schwenkbar befestigt. Der Stößel 466 ist in der Gestalt im wesentlichen kreisförmig und weist in einer Umfangsnut 470 einen Elastomer-O-Ring 468 auf. Der Stößel 466 enthält eine Ausnehmung 472, die zylindrisch gestaltet ist und mittig im Stößel 468 liegt. Die Ausnehmung 472 steht in Strömungsverbindung mit einem Knieverbinder 474. An den Knieverbinder 474 ist eine biegsame Leitung 476 angeschlossen. Die biegsame Leitung 476 ist zusätzlich am Zulauf 478 des Eduktors 450 befestigt, um dem Eduktor 450 Konzentrat zuzuführen.

Innerhalb des Füllkopfes 420 befindet sich ein Handaufnahmeraum 480. In diesem Raum 480 befindet sich der Knopf 482, der die Auslösesperre 454 betätigt. Der Sperrgriff 484 ist betrieblich mit einer Füllkopf-Ansetzmechanik 486 befestigt, die den Stößel 466 aufweist und umgreift. Die Ansetzmechanik 486 weist ein Viertelumdrehungsgewinde 488 auf, das an der Flasche 422 angreift, wie weiter unten beschrieben.

Die 7c, 7d zeigen eine Ausführungsform ausführlicher. Dabei zeigt die 7c eine Vergrößerung des Flaschenanschlusses 490 ohne ein Ventilmechanik 492. Der Flaschenanschluss 490 weist einen aufrecht vorstehenden Kragen 494 auf, der einen Viertelumdrehungs-Gewindegang 496 trägt, der komplementär mit dem Viertelumdrehungsgewinde 488 (7a) der Füllkopf-Ansetzmechanik 486 ausgebildet ist. Der Kragen 494 nimmt einen Ventilgehäuseeinsatz 498 auf. Der Ventilgehäuseeinsatz 498 hat einen umlaufenden Kragen 500, der mit einer Rastanordnung 502 in den Kragen 494 einrastbar ist. Der Ventilgehäuseeinsatz 498 enthält eine Lüftungsanordnung 504 und einen Flüssigkeitsanschluss 506. Die Lüftungsanordnung 504 weist eine Vielzahl einzelner Lüftungskanäle 508 auf, die im Querschnitt L-förmig sind und von einer Zentralachse radial auswärts verlaufen. In einer bevorzugten Ausführungsform sind die einzelnen Lüftungskanäle 508 gleichbeabstandet um den ersten zylindrischen Innenraum 512 im Ventilgehäuseeinsatz 498 herum verteilt. Da sie L-förmig sind, verlaufen die einzelnen Lüftungskanäle 508 sowohl in der Umfangswandung 514 des ersten zylindrischen Hohlraums 512 als auch in dessen Bodenfläche 516.

Unmittelbar unter dem ersten zylindrischen Hohl- bzw. Innenraum liegt ein zweiter zylindrischer Innenraum 518 konzentrisch um die Achse 510. Dieser zweite zylindrische Innenraum 518 enthält in seiner Bodenfläche 520 den Konzentratzulauf 506. Der Konzentratzulauf 506 hat eine gekrümmte Wand, die zur Aufnahme eines Kugelventils ausgeführt ist, wie unten ausführlicher beschrieben.

Die 7d zeigt die Ventilmechanik 492 der Flasche. Die Ventilmechanik 492 schließt in einer ersten Lage die Lüftungsanordnung 504 und den Konzentratzulauf 506. Um die Lüftungsanordnung 504 und den Konzentratzulauf 506 zu öffnen, wird die Ventilmechanik 492 herabgedrückt. Im Betrieb erfolgt die Bewegung der Ventilmechanik 492 durch Verschieben des Stößels 466 des Füllkopfes 422 aus einer ersten in eine zweite Lage durch Durchziehen des Abzugs 440 am Füllkopf 420.

Die Ventilmechanik 492 weist einen Kolben 524 auf, der im wesentlichen zylindrisch gestaltet ist und den der erste zylindrische Innenraum 512 des Ventilgehäuseeinsatzes 498 aufnimmt. Der Ventilkolben 524 enthält eine Umfangsnut 526, die einen O-Ring 528 aufnimmt. Der O-Ring 528 stellt einen dichten Abschluss zur Umfangswand 514 her, um die Lüftungsanordnung 504 wahlweise zu schließen oder zu öffnen. Der Ventilkolben 524 enthält einen ersten und einen zweiten zylindrischen Innenraum 530 bzw. 532. Im Boden 534 des ersten zylindrischen Innenraums 530 ist eine Dosierblende 536 angeordnet. Diese Dosierblende kann fehlen oder geändert werden, um das Verdünnungsverhältnis des Füllkopfes 420 und der Flasche 422 zu ändern, aber innerhalb des Grundgedankens und Umfangs der Erfindung zu verbleiben. Der Boden 538 des zweiten zylindrischen Innenraums 432 enthält eine Vielzahl von Durchlässen 540 für Konzentrat. Am Boden 538 ist eine Kugel 542 befestigt, die wahlweise auf dem Konzentratzulauf 506 aufsitzen kann, um diesen zu öffnen oder zu schließen. Der zweite zylindrische Innenraum 518 des Ventilgehäuseeinsatzes 498 enthält eine Ventilfeder 544 zwischen der Bodenfläche 520 des Innenraums 518 und der Bodenfläche 538 des zweiten zylindrischen Innenraums 532 des Ventilkolbens 524 eingespannt. Ein Einsatzkragen 546 steht von der Bodenfläche 520 des zweiten zylindrischen Innenraums 518 des Ventilgehäuses 498 ab. In den Kragen 546 ist ein Konzentrat-Heberohr 548 eingesetzt, an dessen distalem Ende 550 sich eine Dosierblende 552 befindet (7a). In einer bevorzugten Ausführungsform liegen das distale Ende 550 und die Dosierblende 552 auf der Bodenfläche 554 der Flasche 422 nahe deren Vorderwand 556. Da die Flasche – ob wandmontiert oder tragbar – unter einem Winkel von etwa 5° gekippt sein soll, ermöglicht es die Lage der Dosierblende 552 an der Vorderwand 556, dass der Füllkopf 422 bis auf einen sehr kleinen Rest im wesentlichen den gesamten Konzentratinhalt der Flasche ausgibt.

In einer alternativen Ausführungsform kann die Feder 544, die die Kugel 542 in die Schließlage vorspannt, anderen Orts angeordnet sein, wo sie die gleiche Funktion ausübt – bspw. im Füllkopf 420. In einer alternativen Ausführungsform kann die Dosierblende 550 entfallen.

Wie in 7b ersichtlich, greift der Stößel 466 des Füllkopfes 420 am Ventilkolben 524 der Flasche 422 an, wobei der Stößel 466 auf den ersten zylindrischen Innenraum 530 des Kolbens 524 Schub ausübt. Die Ausnehmung 472 des Stößels 466 passt über den Kopf der in den Ventilkolben 524 eingesetzten Dosierblende 536 und nimmt ihn auf. Beim Durchziehen des Abzugs 440 drückt der Stößel 466 den Ventilkolben 524 abwärts in eine zweite Lage, in der letzterer die Lüftungsanordnung 504 und den Konzentratzulauf 506 gleichzeitig öffnet. Wird der Füllkopf 420 von der Flasche 422 abgenommen, schließen diese Anordnung und die Zulauföffnung augenblicklich, da die Feder 544 (7d) den Ventilkolben 524 in die erste bzw. Schließstellung drückt und so ein Verschütten von Konzentrat aus der Flasche 422 verhindert ist.

Die Flasche 422 weist weiterhin eine Kennmarkierung 558 (7b) auf, die in einer bevorzugten Ausführungsform optisch, magnetisch, elektrisch leitfähig oder 3-dimensional – jeweils einzeln oder kombiniert – kodiert sein kann oder bei der es sich um jede andere Markierung handeln kann, die gewerblich üblich ist. Der Füllkopf 420 weist einen Leser 560 auf, der die Markierung 558 selektiv ablesen kann. Es sei darauf hingewiesen, dass die Markierung 558 einen programmierbaren Speicher – bspw. einen magnetischen oder optischen Streifen – aufweisen kann, der vorzugsweise ein- oder mehrmal beschreibbar ist. Der Füllkopf 420 kann weiterhin einen Schreibkopf 564 aufweisen, der den programmierbaren Streifen 562 beschreiben kann. Der Leser 560 kann einem internen Informationsspeicher 566 zugeordnet sein, der die von der Markierung 558 abgelesenen Informationen aufnimmt. Der Füllkopf 420 kann auch einen Übertragungssteckanschluss 568 aufweisen, der nach Wunsch mit einer abgesetzten Informationsspeichereinrichtung wie bspw. einem tragbaren Rechner 570 verbindbar ist. Schließlich sei darauf verwiesen, dass die Flasche 422 vom Ausgabekopf 310 füllbar und die Markierung auf der Flasche 422 mittels der Leser 315, 330 ablesbar ist.

In einer bevorzugten Ausführungsform kann der Ausgabe- bzw. Füllkopf 310 der Zentralstation 302 (3) einen Ausgabe- bzw. Füllkopfkolben 600 aufweisen (3 sowie 8a, 8b und 8c). Der Kolben 600 lässt sich zum Füllen der Ausgabeflaschen 312, 422 in den Eingriff mit diesen bringen bzw. von ihnen lösen. In einer Ausführungsform verbindet eine Viertelumdrehung des Hebels 602 (3) die Ausgabeflasche 312, 422 (4) fest mit dem Kopf 310 mit dem Kolben 600, wie auch eine Viertelumdrehung des Griffs 484 (7a) die Ausgabeflasche 422 fest an den Füllkopf 420 der 7a ansetzt. Alternativ kann der Kolben 600 ortsfest sein, wobei die Flasche 312, 422 zum Füllen an ihn angedrückt wird; die Vorgehensweise ist die gleiche, wie unten zu den 8f und 8g ausgeführt.

Die 8a, 8b und 8c zeigen den Füllkopfkolben 600 von oben, der Seite und von unten. Wie in den 8a, 8b ersichtlich, weist der Kolben 600 eine Konzentratzulauföffnung 604 und eine Lüftungsöffnung 606 auf. Die Konzentratzulauföffnung 606 (8d, 8e) steht in Strömungsverbindung mit einer internen Sammel- bzw. Ausgleichskammer 608, die Lüftungsöffnung 606 mit einer internen Sammel- bzw. Ausgleichskammer 610. Eine Ausnehmung 612 unter den Sammelkammern 608, 610 wird von einer abwärts vorstehenden Umfangswand 614 gebildet. Die Ausnehmung 612 ist mit einem Ventilkolben 524 (7d) komplementär ausgeführt, wie unten anhand der 8f und 8g ausführlicher beschrieben. Die Umfangswand 614 beschreibt einen rechtwinkligen Kreiszylinder mit einer Mantelfläche 616. In der Mantelfläche 616 sind eine erste und eine zweite Vielzahl halbzylindrischer bzw. muschelförmiger Ausnehmungen 618 bzw. 619 angeordnet (8e). Die Ausnehmungen 618 stehen über eine Vielzahl von Öffnungen 620 mit der Sammelkammer 608, die Ausnehmungen 619 über eine Vielzahl von Öffnungen 621 mit der internen Sammelkammer 610 in Strömungsverbindung. Wie die 8b, 8c und 8d zeigen, enthält die Mantelfläche 616 an deren unterem Ende 624 eine erste und eine zweite Ausnehmung 622 bzw. 623. Die erste Ausnehmung 622 steht mit allen Ausnehmungen 618 in Strömungsverbindung, diese wiederum mit der internen Sammelkammer 608. Die zweite Ausnehmung 623 steht mit den Ausnehmungen 619 und diese wiederum mit der internen Sammelkammer 610 in Strömungsverbindung. Auf der Mantelfläche 626 des Kolbens 600 befinden sich ein erster umlaufender Dichtring 626 sowie eine zweite und eine dritte Dichtleiste 628, 630, die vom Dichtring 626 weg abwärts verlaufen und die muschelförmigen Ausnehmungen 619 eingrenzen, die für den Luft-Druckausgleich sorgen.

Die 8f und 8g zeigen den Füllkopfkolben 600 in den Ventilkolben 524 der Ventilmechanik 492 eingesetzt. In der 8f nimmt die Ausnehmung 612 das obere Ende des ersten zylindrischen Innenraums 530 des Ventilkolbens 524 auf. Die Umfangswand 614 des Kolbens 600 umgreift den Kolben 524 und liegt ihrerseits an der Umfangswand 514 der Ventilmechanik 492 an. Die 8f zeigt den Ventilkolben 524 noch in der Schließlage, so dass zwischen dem Füllkopf 600 und der Flasche 312, 422 (nicht gezeigt) kein Konzentrat hindurchtreten kann.

In der 8g nimmt der Ventilkolben 524 eine Offenlage ein. Folglich kann Konzentrat in die Flasche 312, 422 (nicht gezeigt) austreten, um letztere aufzufüllen. Dies erfolgt, indem man mit dem Verschieben des Füllkopfkolbens 600 den Ventilkolben 524 in die zweite Offenlage oder den Kolben 524 gegen einen ortsfesten Füllkopfkolben 600 drückt und ihn so in die Offenlage bringt, wie sie in 8g gezeigt ist. Der Durchgang des Konzentrats in die Flasche erfolgt bspw. entlang des Pfads 630. Auf dem Pfad 640 wird die Flasche gelüftet. Wie mit dem Pfad 630 gezeigt, tritt das Konzentrat in den Zulauf 604 ein und strömt zur internen Sammelkammer 608 und von dort durch die Öffnung 620, die Ausnehmungen 618 und 622 sowie die Lüftungsöffnung 504 der Ventilmechanik 492 in die Flasche, um diese zu füllen. Während die Flasche sich füllt, tritt Luft durch die Lüftungsöffnung 504, die Ausnehmung 623 und 619 und die Öffnung 621 in die interne Sammelkammer 610 und von dort durch die Lüftungsöffnung 606 aus. Ist der Füllvorgang abgeschlossen, wird die Flasche 312, 422 vom Füllkopf 310 abgenommen; der Ventilkolben 524 kehrt in die erste Schließlage zurück, in der er die Konzentrat- und die Lüftungsöffnungen 506, 504 schließt, so dass kein Konzentrat aus der Flasche 312, 422 verschüttet werden kann.

Zum Füllen der Sprühflasche 314 des Handsprühgeräts 350 (6a) weist ein Füllkopf 310 bspw. ein trinkhalmartiges Ausgaberöhrchen auf, das in die Öffnung 317 der Flasche 314 eingeführt wird. Der Luftausgleich erfolgt durch den Freiraum zwischen dem Ausgaberöhrchen und der Öffnung 317.

Die 9, 10a, 10b und 10c zeigen eine bevorzugte Ausführungsform 700 der Ventilmechanik 492 (7d und 8f) der Flaschenansetzmechanik 490 (7c). Die Mechanik 700 ist auf verbesserte Herstellbarkeit konstruiert; sie behält alle oben beschriebenen neuartigen Merkmale bei. Die bevorzugte Ventilmechanik weist einen Ventilgehäuseeinsatz bzw. Stopfen 702, einen Ventil- bzw. Konzentratkolben 704, eine Ventilhülse 706, einen Ventilhalter 708 und eine Feder 710 auf. Wie auch in den 10a, 10b gezeigt, ist die Ventilmechanik 700 komplementär zu einem Kolben 712 ausgeführt, der Teil eines Füllkopfes wie des Füllkopfes 420 in 7a ist. In den Kolben 712 ist eine Dosierblende 714 eingesetzt. Die Dosierblende 714 kann entfallen oder durch eine solche anderer Größe ersetzt werden, um den Konzentratzustrom zum Kolben 712 zu variieren. In dieser Ausführungsform liegt zwischen dem Kolben 712 und der Dosierblende 714 eine Rückflusssperre 715 in Form eines Entenschnabelventils, die ein Austreten von Konzentrat aus dem Kolben 712 bei von der Flasche 422 abgenommenem Füllkopf 420 in 7a verhindert. Die Rückflusssperre 715 verhindert auch einen Rückfluss von Konzentrat aus dem Füllkopf 420 in die Flasche 422.

Der Stopfen bzw. Ventilgehäuseeinsatz 702 (vergl. 9, 10a und 10b) weist eine umlaufenden Kragen 716 auf, der in den aufwärts vorstehenden Kragen 494 (7c) einer Flasche – bspw. der Flasche 422 – einrastbar ist; hierzu dient eine Rastanordnung 718 mit einer umlaufenden Nut 720, die eine Ringleiste (nicht gezeigt) auf der Flasche 422 aufnehmen kann, um die Primärabdichtung der Flasche zu erreichen. Der umlaufende Kragen 716 weist auch eine scharfkantige Dichtleiste 722 auf, die über der Nut 720 liegt. Die Dichtleiste 722 bewirkt einen Ruhe- bzw. Festsitz zwischen dem Stopfen 702 und der Flasche 422 und wirkt als Sekundärdichtung, um den Inhalt der Flasche 422 in dieser zu halten. Der Stopfen 702 weist weiterhin einen Rückhaltering 724 auf, der biegsam angesetzt ist und ermöglicht, den Ventilrückhalter 708 mit einem Festsitz in den Stopfen 702 einzusetzen. Der Ring 724 ermöglicht es auch, den Stopfen 702 ohne interne Formtrennlinie zu formen und so eine bessere Abdichtung zu erreichen, da der Ring 724 sich ausbiegen lässt, um den das Innere ausbildenden Formeinsatz zu entfernen.

Wie bei der Ausführungsform nach den 7d und 8f weist der Ventilstopfen 702 eine Lüftungs- oder Füllöffnungsanordnung 726 auf. Durch die Lüftungsanordnung 726 kann Ausgleichsluft in die Flasche 422 eintreten und aus der Flasche gesaugtes Konzentrat ersetzen; desgl. erlaubt sie, die Flasche 422 mit Flüssigkeit aufzufüllen. Wie in den 9, 10a, 10b und 10c gezeigt, weist die Anordnung 726 eine Vielzahl einzelner Lüftungsöffnungen 730 auf, die in dieser Ausführungsform rechteckig und auf Radien angeordnet sind, die von einer Zentralachse 732 auswärts verlaufen. In einer bevorzugten Ausführungsform liegen die einzelnen Lüftungsöffnungen 730 gleichbeabstandet um einen ersten zylindrischen Innenraum 734 (10a) des Ventilstopfens 702 herum.

Unmittelbar unter dem ersten zylindrischen Innenraum 734 befindet sich ein zweiter zylindrischer Innenraum 736, der das untere Ende der Feder 710 aufnimmt und in der Solllage hält. Die Wandung des zweiten zylindrischen Innenraums 736 enthält eine Ablauf- bzw. Lüftungsöffnung 728. Durch die Öffnung 728 kann im zweiten zylindrischen Innenraum 736 verbliebenes Konzentrat in die Flasche zurückfließen; sie kann auch als Lüftungsöffnung dienen.

In einer alternativen Ausführungsform, in der die Flasche 422 als Einwegflasche ausgeführt ist, können die einzelnen Lüftungsöffnungen 730 der Anordnung 726 entfallen, Die Ausgleichsluft kann dann durch die Ablauföffnung 728 in die Flasche 422 einströmen. In die Ablauföffnung 728 kann eine Rückflusssperre wie bspw. ein Kugelrückschlagventil 729 eingesetzt sein, um das Austreten von Konzentrat aus der Flasche 422 gering zu halten, falls diese, ohne an den Füllkopf 420 angesetzt zu sein, gequetscht und dabei der Kolben des Konzentratventils 704 absichtlich offengehalten wird. Die Ausführungsform der 10b ist zwar mit dem Rückschlagventil 729 gezeigt; es kann aus dieser jedoch entfallen (vergl. die 10b), ohne den Grundgedanken und Umfang der Erfindung zu verlassen.

Einwärts und unter des zweiten zylindrischen Innenraums 736 liegt ein dritter zylindrischer Innenraum 738, der die Ventilhülse 706 aufnimmt, um den Kolben bzw. Ventilkörper 704 in die Solllage relativ zum Ventilstopfen 702 zu bringen. Die Ventilhülse 706 wird vorzugsweise mit einer Presspassung in diese eingebracht. In Strömungsverbindung mit dem dritten zylindrischen Innenraum 738 steht ein Nippel 740 abwärts vor, an den ein Saugrohr angesetzt werden kann, um Konzentrat aus der Flasche 422 zu saugen.

Der Stopfen bzw. das Konzentratventil 704 hat einen gedrängten zylindrischen Körper 742, von dem eine hohlzylindrische Säule 744 entlang einer Zentralachse 732 abwärts verläuft. Am distalen Ende der Säule 744 enthält die Außenfläche 748 eine Konzentrat-Öffnungsanordnung 750 aus den einzelnen Konzentratöffnungen 752, 754. Durch diese Öffnungen 752, 754 kann Konzentrat aufwärts und durch den internen Kanal 746, die Dosierblende 714 und den Kolben 712 gesaugt werden, um dann vom Füllkopf 420 der 7a ausgegeben zu werden. Wie in 9 zu sehen, sind unter und über den Konzentratöffnungen 750 Dichtleisten 756 angeordnet, die an der zylindrischen Innenwandfläche 758 der zylindrischen Bohrung 760 der Ventilhülse 706 anliegen (9). Diese Dichtleisten 756 bewirken, dass die Konzentratöffnungen 750 gegen die zylindrische Innenwandfläche 758 dicht abgeschlossen werden, so dass sich bei im Schließzustand befindlichem Ventil (vergl. 10a) kein Konzentrat durch die Ventilmechanik 700 saugen lässt. Die Dichtleiste 756 unter den Konzentratöffnungen 750 hat einen etwas größeren Durchmesser als die anderen beiden, um den Abdichteffekt zu verbessern. Mehr als drei Dichtleisten 756 lassen sich ebenfalls vorsehen, um die Dichtwirkung zu verbessern; bei mehr Leisten 756 steigt dann auch der Widerstand gegen ein Öffnen des Kolbens. Eine gute Abdichtung erhält man auch mit weniger als drei oder ohne Dichtleisten 756. Bei im Offenzustand befindlichem Ventil 700 (vergl. 10b) und gegen die Feder 710 gedrücktem Konzentratventil 704 liegen die Konzentratöffnungen 750 unter dem distalen Ende der Ventilhülse 706, so dass der Unterdruck durch den Kolben 712 und das Ventil 700 auf das Konzentrat in der Flasche wirken und es durch die Öffnungen 750 ansaugen kann. Wie weiterhin die 10b zeigt, ist bei im offenem Ventil 700 und dem Konzentratventil 704 in der Abwärtslage die Lüftungsöffnung 726 geöffnet, so dass Luft in die Flasche strömen und das aus ihr abgesaugte Konzentrat ersetzen kann. Im Offenzustand der 10b kann durch den schmalen Spalt zwischen dem Ventil 704 und der Wand des ersten zylindrischen Hohlraums 734 sowie durch die Lüftungsöffnung 726 genug Luft strömen, um die Flasche 422 zu lüften, da der dichte Abschluss der Lüftungsöffnung 726 primär in dem in 10a gezeigten Zustand erfolgt, wenn der obere Dichtring 766 des Ventils 704 von der Ringnut 768 im Ventilhalter 708 aufgenommen wird. Dabei bewirkt der Kontakt des Dichtrings 766 mit den winkligen Seitenflächen der Ausnehmung 768 eine primäre, der Kontakt mit dem Boden der Ausnehmung 768 eine sekundäre Abdichtung.

Wie in 10c gezeigt, hat die Ventilmechanik 700 einen Füllzustand, in dem der Ventilkörper weiter abwärts und mindestens teilweise an der Lüftungsöffnung 726 vorbei gedrückt worden ist. In dieser Lage des Ventilkolben 704 und einem auf ihm aufsitzenden Füllkopf 600, wie in 8a8g gezeigt, lässt die Flasche sich rasch mit Konzentrat füllen. Es sei darauf verwiesen, dass der in 10c gezeigte Füllkopf die gleiche Funktion wie der in den 8a8e gezeigt ausführt, aber in der 10c etwas länger ist.

Der Konzentrat-Ventilkolben 704 hat weiterhin eine ringförmig umlaufende Dichtleiste 762, die vom zylindrischen Kolben 742 aufwärts absteht. Die Dichtleiste 762 wird von einer Ringnut 764 in der Dosierblende 714 aufgenommen. Sitzt ein Kolben 712 auf dem Konzentrat-Ventilkolben 704 auf, wie in den 10a, 10b und 10b gezeigt, gewährleistet die Dichtleiste 762 in der Ringnut 764, dass kein Konzentrat zwischen der Ventilmechanik 700 und dem Füllkopf 420 (aus 7a) hindurch entweichen kann. Der Konzentrat-Ventilkolben 704 hat weiterhin einen oberen Dichtring 766, der von einer Ringnut 768 des Ventilhalters 708 aufgenommen wird, um bei in der Schließlage befindlichem Ventilkolben 704 (vergl. 10a) einen dichten Abschluss zwischen diesem und dem Ventilhalter 708 zu erzeugen. Der Ventilkolben 704 hat weiterhin eine Federführung 770, die den Oberteil der Feder 710 festhält.

Die oben beschriebene Ventilhülse 706 erzeugt bei in der Schließlage befindlichem Ventilkolben 704 (10a) einen dichten Abschluss der Konzentratöffnungen 750. Die Ventilhülse 706 hat einen Hauptteil 722 und eine von diesem abwärts vorstehenden Hülsenteil 774. Die Hülse 774 umschließt eine zylindrische Bohrung 760. Die Hülse 774 ist so bemessen, das sie sich beim Einführen des Ventilkolbens 704 in einem gewissen Ausmaß erweitern kann. Die Ventilhülse 706 weist auf der Außenfläche des Hauptteils 722 zwei Dichtleisten 776 auf (ähnlich der Rastanordnung 718, bei der die untere Dichtleiste 776 die primäre und die obere Dichtleiste die sekundäre Dichtung darstellen), um zu gewährleisten, dass bei in den Stopfen 702 eingedrückter Hülse 706 ein einwandfrei dichter Abschluss zwischen dieser und dem Ventilstopfen 702 entsteht.

Der Ventilhalter 708 weist auf der zylindrischen Außenfläche 780 eine Dichtleistenanordnung 778 auf. Bei in den Ventilstopfen 702 eingedrücktem Ventilhalter 708 hält die Dichtleistenanordnung 788 den Halter 708 fest im Stopfen 702.

In der bevorzugten Ausführungsform ist die Feder 710 als 13-lbs.-(57,8 N)-Feder (voll komprimiert) definiert, obgleich die genaue Federkraft vom für den Abzug 40 gewünschten Öffnungs- und Schließdruck abhängt. In einer bevorzugten Ausführungsform ist der Ventilstopfen 702 aus LD-Polypropylen gefertigt, um leicht in die Flasche 422 einsetzbar zu sein, während der Ventilkolben 704, die Ventilhülse 706 und der Ventilhalter 708 aus einem Polyethylen bestehen. Das Polypropylen ist vorzugsweise ein solches, das von der Fa. Eastman Plastics unter der Bezeichnung 1810A bezogen wurde. Will man das Entfernen des Ventilstopfens 702 aus der Flasche 422 erschweren, kann man ihn aus einem Kunststoff hoher Dichte wie HD-Polypropylen herstellen. Für alle diese Kunststoffe wird den Kunstharzen ein Formtrennmittel hinzugefügt, um das Herauslösen des Formteils aus der Form zu erleichtern.

Das System der 2 weist alle Aspekte und Merkmale des Systems und des Verfahrens der 1 auf, außer dass in der 2 alle Funktionen in einem einzigen Stockwerk ausgeführt werden. Wie jedoch in der 3 gezeigt, weist das System 300 eine Zentralstation 302 mit permanent montierten Satellitenstationen 304 und einer bewegbaren Station 306 auf.

GEWERBLICHE ANWENDBARKEIT

Das erfindungsgemäße System und Verfahren ist dazu eingerichtet, die Verteilung von Chemikalienkonzentraten innerhalb einer komplexen Arbeitsumgebung mit Vorteil sicher, effizient und überprüfbar zu machen. Hierbei lässt die Effizienz sich durch das Verteilen von Konzentraten an die Anwendungsstellen erreichen – im Gegensatz zum Verteilen verdünnter Konzentrate an die Anwendungsstellen innerhalb des Komplexes. Weiterhin erreicht man mit dem System und Verfahren eine erhöhte Sicherheit, so dass sich Flaschen mit hoch konzentriertem Inhalt einwandfrei füllen bzw. ausgegeben lassen. Das erfindungsgemäße System enthält weiterhin eine Vorrichtung und ein Verfahren zur Überwachung der Nutzung, so dass die Verwendung der chemischen Konzentrate sich verfolgen und deren Effizienz sich untersuchen lässt.

Andere Aspekte, Ziele und Ziele der Erfindung ergeben sich aus den Figuren und den beigefügten Ansprüchen.


Anspruch[de]
  1. System (300) zum Ausgeben von Chemikalien mit:

    einer ersten Zentralstation (302) mit einer Vielzahl von Großbehältern (308) zur Aufnahme von Chemikalienkonzentraten;

    wobei die Behälter (308) jeweils einen Ausgabekopf (310) aufweisen, mit dem die Chemikalienkonzentrate ausgebbar sind; und

    einer Vielzahl von Ausgabeflaschen (312);

    wobei jede Ausgabeflasche (312) eine Füllöffnung aufweist, die das Füllen oder Nachfüllen der Ausgabeflasche (312) mit Chemikalienkonzentrat aus der ersten Zentralstation (302) ermöglicht;

    gekennzeichnet durch

    eine Vielzahl von Satellitenstationen (304, 306) jeweils mit einem ersten Verbinder (322), mit dem die jeweilige Satellitenstation (304, 306) mit einer Quelle einer Verdünnungflüssigkeit verbindbar ist;

    wobei jede Satellitenstation (304, 306) einen zweiten Verbinder (326, 328) aufweist, mit dem eine der Ausgabeflaschen (312) an die Satellitenstation (304, 306) ansetzbar ist; und

    wobei jede Satellitenstation (304, 306) einen Mischkopf (324) aufweist, mit dem eine Mischung mindestens eines der Chemikalienkonzentrate, das aus der einen der Ausgabeflaschen (312) angesaugt wurde, und der Verdünnungsflüssigkeit ausgebbar ist.
  2. System zum Ausgeben von Chemikalien nach Anspruch 1, bei dem:

    die Satellitenstationen (304, 306) jeweils entweder (1) wandmontiert oder (2) tragbar sind.
  3. System zum Ausgeben von Chemikalien nach Anspruch 1, bei dem:

    eine Vielzahl von Satellitenstationen (304, 306) gemeinsam angeordnet sind.
  4. System zum Ausgeben von Chemikalien nach Anspruch 3 mit:

    einem Verteiler (320) zum Ausgeben einer Verdünnungsflüssigkeit;

    wobei der Verteiler (320) eine Vielzahl von Anschlüssen aufweist, an die die Satellitenstationen (304, 306) mit den ersten Verbindern (322) ansetzbar sind.
  5. System nach Anspruch 1, bei dem:

    mindestens einige der Satellitenstationen (304, 306) eine Vielzahl zweiter Verbinder (326) aufweisen, so dass sich eine Vielzahl von Ausgabeflaschen (312) an sie ansetzen lassen;

    wobei mindestens einige der Satellitenstationen (304, 306) eine Vielzahl von Mischköpfen (324) aufweist, mit denen jeweils eine andere Mischung eines Chemikalienkonzentrats mit einer Verdünnungsflüssigkeit ausgebbar ist.
  6. System nach Anspruch 1 mit:

    einem Informationsspeicher (318), mit dem die Nachfüllhäufigkeit der Ausgabeflaschen bestimm- und speicherbar ist.
  7. System nach Anspruch 1, bei dem:

    die Ausgabeflaschen (312) jeweils mit Zeichen (315) kodiert sind;

    die Zentralstation (302) Leser aufweist, mit denen die Zeichen (315) auf den Ausgabeflaschen (312) lesbar sind; und

    bei dem das System weiterhin einen Informationsspeicher (318) aufweist, mit dem die Nachfüllhäufigkeit der Ausgabeflaschen bestimm- und speicherbar ist.
  8. System nach Anspruch 1, bei dem:

    die Ausgabeflaschen (312) jeweils eine Einrichtung (562) aufweisen, mit der Daten speicherbar sind; und

    die Zentralstation (302) eine Einrichtung (564) aufweist, mit der Daten an die Einrichtungen (562) der Ausgabeflaschen übertragbar sind.
  9. System nach Anspruch 1, bei dem:

    die Ausgabeflaschen (312) jeweils mit Zeichen (315) kodiert sind, die die Art der Chemikalie angeben, die sich jeweils in der Ausgabeflasche (312) befindet; und

    das System eine Einrichtung (316) zum Lesen der Zeichen (315) umfasst.
  10. System nach Anspruch 1, bei dem:

    die Ausgabeflaschen (312) die gleiche Gestalt und Größe aufweisen.
  11. System nach Anspruch 1 mit:

    zusätzlichen Satellitenstationen (304, 306) mit Mischköpfen, mit denen die gleichen Chemikalienkonzentrate in unterschiedlichen Verdünnungsverhältnissen ausgebbar sind.
  12. System nach Anspruch 1, bei dem:

    die Zentralstation (302) chemische Reinigungs- oder Desinfektionsmittelkonzentrate aufnehmen kann.
  13. System nach einem der vorgehenden Ansprüche zum Verteilen einer Vielzahl verschiedener Chemikalienkonzentrate innerhalb eines Gebäudes und dessen Umgebung, bei dem:

    die Zentralstation eine Vielzahl von Behältern zum Vorhalten einer Vielzahl unterschiedlicher Chemikalienkonzentrate aufweist;

    mindestens einige der Satellitenstationen (304) einem Ort in einem Gebäude und dessen Umgebung dauerhaft zugewiesen sind;

    wobei die mindestens einigen Satellitenstationen eine Vielzahl unterschiedlicher Chemikalienkonzentrate aufnehmen und vorhalten können; und

    wobei die mindestens einigen Satellitenstationen eine Vielzahl von Mischköpfen aufweisen, mit denen jeweils eine Mischung aus einem Chemikalienkonzentrat mit der Verdünnungsflüssigkeit ausgebbar ist.
  14. System nach Anspruch 13, bei dem:

    sich unter den Satellitenstationen (304, 306) eine Vielzahl von tragbaren Satellitenstationen (306) befindet;

    mindestens einige der tragbaren Satellitenstationen (306) einen ersten Verbinder (340) aufweisen, mit dem die jeweilige Satellitenstation (306) an eine Quelle von Verdünnungsflüssigkeit anschließbar ist;

    die mindestens einigen tragbaren Satellitenstationen (306) einen zweiten Verbinder aufweisen, mit dem eine der Ausgabeflaschen (312) an die jeweilige tragbare Satellitenstation (306) ansetzbar ist; und

    die mindestens einigen tragbaren Satellitenstationen (306) einen Mischkopf (338) aufweisen, mit dem eine Mischung eines Chemikalienkonzentrats mit der Verdünnungsflüssigkeit ausgebbar ist.
  15. System nach Anspruch 13 mit:

    einer zweiten Vielzahl (354) von Ausgabeflaschen;

    wobei die Ausgabeflaschen der zweiten Vielzahl (354) jeweils einen Füllanschluss aufweisen, mit dem die Ausgabeflaschen der zweiten Vielzahl jeweils in der Zentralstation (302) füllbar sind.
  16. System nach Anspruch 15, bei dem:

    die Ausgabeflaschen der zweiten Vielzahl (354) jeweils kleiner sind als jede der Vielzahl der Ausgabeflaschen (312).
  17. System nach Anspruch 15, bei dem:

    an die Ausgabeflaschen der zweiten Vielzahl (354) jeweils ein Hand-Sprühkopf (352) ansetzbar ist.
  18. System nach Anspruch 13, bei dem:

    einige der Satellitenstationen mehrere Mischkopfe aufweisen, die für das gleiche Chemikalienkonzentrat jeweils ein anderes Verdünnungsverhältnis bereit stellen.
Es folgen 18 Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

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